Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Aufregung angesichts der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA beklagt. Die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge" und das auch bei Politikern der FDP und der Grünen, sagte Schily dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag.
Ex-Innenminister Otto Schily verteidigt die Abhörpraxis der NSA (Quelle: AP/dpa)
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Schily warnte die SPD davor, die Ausspähaffäre als Wahlkampfthema zu nutzen: Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung "bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen."
Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen, warnte Schily. Die SPD dürfe ihren Ruf in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen. Die moderne Kommunikation habe im Internet eine neue Qualität gewonnen.
Attentat nicht erkannt
Die Sicherheitsbehörden müssten sich darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte Schily: "Früher haben manche den BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen."
Schily hatte sich schon in seiner Zeit als Innenminister einen Namen als knallharter Ordnungs- und Sicherheitspolitiker gemacht, bei dem die Rechte Einzelner frühestens an zweiter Stelle kommen: So weitete er Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung massiv aus.
Im Nagelbombenattentat von Köln - einem Verbrechen der rechtsterroristischen NSU im Juni 2004 - erkannte er dagegen paradoxerweise keinen Anschlag: Die Tat, bei der 22 Menschen verletzt wurden, habe keinen terroristischen Hintergrund, erklärte er am Tag danach. Acht Jahre später entschuldigte er sich für diesen Irrtum.
Kritisiert wurde Schily unter anderem wegen seines einvernehmlichen Stillschweigens im Fall des deutschen Staatsbürgers Khalid al-Masri: Die CIA hatte den völlig unschuldigen Mann 2003 aufgrund einer Verwechslung nach Afghanistan entführt und monatelang festgehalten und gefoltert. Statt zu protestieren, half Schily später in Absprache mit dem amerikanischen Botschafter dabei, den Fall zu vertuschen.
Nach seiner Zeit als Minister arbeitete der Jurist Schily unter anderem in der Sicherheitsbranche. So war er Aufsichtsrat bei der SAFE ID Solutions AH in Unterhaching, die 2011 Insolvenz anmeldete.
Steinbrück bewundert Snowden
Unterdessen äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück positiv über den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Ausspähaktionen unter anderem des NSA enthüllt hatte: Snowden habe ein "Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt", das er "bewundere", sagte Steinbrück der Zeitung "Welt am Sonntag".
Snowden habe "Zivilcourage" bewiesen, ohne die es die aktuelle Diskussion um Datenschutz nicht gebe. "Dafür sollten wir Snowden dankbar sein." Snowden wird von den USA wegen des Vorwurfs der Spionage per Haftbefehl gesucht. Er soll sich seit über einem Monat im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufhalten.
Schäuble: "Gott sei Dank schützen uns die Amerikaner"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte derweil die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten: "Dass die Amerikaner daran arbeiten, Informationen zu kriegen, die zur Abwehr von Terroranschlägen geeignet sind, das nehme ich mal als allgemein bekannt an", sagte Schäuble der Zeitung "Schweiz am Sonntag".
Dabei sei klar, dass rechtsstaatliche Regeln zu wahren seien. "Wenn man, wie Deutschland, Truppen in Afghanistan hat, darf aber nicht vergessen werden, dass man durchaus dankbar für solche Informationen ist. Ebenso, wenn Deutsche in Afrika entführt werden."
In seiner Zeit als Bundesinnenminister (2005-2009) sei ein Anschlag der islamistischen Sauerland-Gruppe dank Hinweisen aus den USA verhindert worden. Seine grundsätzlich positive Haltung gegenüber den USA begründete Schäuble mit Erfahrungen in der Zeit des Kalten Krieges: "Ich habe die Berlin-Blockade und vieles andere erlebt. Und meistens hatte ich das Gefühl: Gott sei Dank schützen uns die Amerikaner."
Quelle: t-online.de, dpa, AFP
Kommentare
Ja klar, werter Herr Schily, Sie mussten sich natürlich auch mal wieder zu Wort melden.
Wie lange sind Sie jetzt in der Politik tätig? Seit 1980?
Kein Wunder dass Sie den Bezug zur Realität schon lange verloren haben.
Warum attestieren Sie den macht- und geldgeilen, alten Säcken, die die ganze Welt verdächtigen ihnen etwas von ihrem Reichtum nehmen zu wollen, nicht wahnhafte Züge?
Warum stattdessen denen, die sich dagegen wehren, pauschal verdächtigt zu werden?
Bei Ihrem Nachfolger Schäuble ging es sogar soweit, dass er als Innenminister stur darauf beharrte, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu wollen, so groß war die Angst vorm eigenen Volk.
Die "Leihgabe der CSU an Berlin", Friedrich, will die vorherigen Innenminister noch übertreffen, hat aber erst kürzlich in den USA wieder mal das Fehlen der notwendigen "Größe und Kompetenz" bewiesen und meint wohl, er könne es durch eine große Klappe zu Hause wettmachen.
Es fällt auf, dass Innenminister, egal wie sie heißen, egal aus welcher Partei sie kommen, eine eigene, ganz spezielle Sicht der Realität haben, die sich von der Sicht des Volkes gewaltig unterscheidet.
Sie tun und reden so, als sei das, was sie durchsetzen wollen, zum Wohle des Volkes und schrecken dabei vor keiner Lüge zurück.
In Wirklichkeit wollen sie die totale Kontrolle durchsetzen. So wurden nach und nach die demokratischen Grundregeln abgeschafft und still und heimlich ein Polizeistaat, kurz vor der Vollendung, installiert.
Den Befehlsgebern von der anderen Seite des Atlantiks wird's gefallen. Friedrich wird von ihnen bestimmt auch noch erfahren wofür er gut ist.
Na ja, schlimmstenfalls Politiker-Endlager Brüssel.
... nebenbei, hört mal damit auf von den gefährlichen "Sauerlandbombern" zu reden.
Es glaubt euch eh keiner mehr diese Inszenierung und uns Einwohnern des Sauerlandes ist es peinlich, dass diese mediengerecht aufbereitete Verhaftung mit all' den dazu gehörigen Phantasiegeschichten als Großtat des BKA gegen internationalen Terrorismus dargestellt wird.
KaOs schrieb:
@markof Dann nehmen Sie also die Begleiterscheinungen des Kapitalismus gerne in Kauf? Dann sind Sie mitverantwortlich für das Leid in der Welt - so einfach ist das dann - und dann wundern Sie sich über Zuwanderung, Flüchtlinge, Kriege um Ressourcen und eben Terrorismus - im übrigen Krieg ist IMMER Terror - ergo Terrorismus. Des weiteren sind die Piraten bei Somalia auch Terroristen, denn sie üben Gewalt aus - doch Moment: wieso tun die das?!
Weil es in deren Genen steckt?
Nein, sie machen das aus einer Perspektivlosigkeit heraus. Ergo: Wir sind die Verursacher von Kriminalität (Menschenhandel durch unsere Nachfrage) Piratentum und eben Terrorismus sowie Landflucht, Elend und Leid. Zuzüglich noch Tierquälerei, Verschwendung, Ausbeutung von Sklaven, Zerstörung der Umwelt, Ausrottung ganzer Spezies - DAS ist also Ihr gelobtes System! Na herzlichen Dank auch. Sie wissen gar nicht was ein Sozialismus im Kern bedeutet. Es ist IMMER der Mensch der wirkt! Hat mit DDR nichts zu tun!
wz-49 schrieb:
Die fanatischen Bespitzelungsbefürworter, wie Schily und Schäuble, haben bedenkliche und evtl. krankhafte Wahnvorstellungen. Das ist gefährlich und könnte zum Sicherheitsrisiko für die Demokratie werden.
Faller schrieb:
Sagt mir doch mal, wieviel Leute sind in Deutschland durch Terrorismus umgekommen und wieviel im Straßenverkehr oder in den Krankenhäusern.Dann stellt mal den Aufwand überall dagegen. Die T-Gesetze -glaube ich-sind eher ideal um die Bürger auszuspionieren!
