Nein, Kritik an den USA ist nicht erlaubt. Schließlich sind die “unser treuester Verbündeter”, so Merkel. (Foto: Consilium).
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Am Freitag war Innenminister Friedrich in die USA. Klartext wollte er über die Abhöraktionen des NSA reden.
Doch die Bundesregierung ist weit davon entfernt, auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen. Wie auch, letztlich wusste Merkel von den Spähaktionen und diese sind in Deutschland legal
Deutschland geht weiterhin auf Schmusekurs mit den USA. Von Empörung keine Spur. Die Diskussionen mit den USA müssten in einem Geist geführt werden, „der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“, so Angela Merkel.
Denn die deutsche Wiedervereinigung sei auch auf einem „großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland“ gegründet, sagte Angela Merkel in einem Interview mit der Zeit. Wie dieser Vertrauenvorschuss aussah, erklärte jedoch erst kürzlich der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom. Er sprach von einem Deal, der es den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens erlaubte, weiterhin ungehindert und legal weiter zu spionieren (mehr hier). Das G10-Gesetz bietet dafür noch heute einen entsprechenden Rahmen (hier).
Und so pocht Angela Merkel auch darauf, dass die Überwachung notwendig sei:
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„Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“
„Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich.“
Eine ähnliche Linie verfolgt auch Innenminister Friedrich. „Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können“, sagte er dem Spiegel. Aber unter Freunden müssen man auch „Klartext reden können“. Eine flächendeckende Überwachung sei keinesfalls verhältnismäßig.
Allerdings, so Friedrich, ärgere es ihn, „dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann“. Das sei nicht fair.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Das ist ja interessant Frau Kanzlerin.
Sie müssen sich doch noch an die Geschichte in der 12b mit den 300 Mark für „Frelimo“ erinnern! Alle anderen hatten für Vietnam gespendet und "Kasi" verkündet stolz, 300 Mark für Mozambique gesammelt zu haben!
Geld für Waffen und Material für die Frelimo-Rebellen im Kampf gegen US Imperialismus, südafrikanische Apartheidpolitik und Rassismus im südlichen Afrika.
Das war damals ein Eklat!
Dienen denn Ihre verzweifelten Anbiederungsversuche, erst an den vom Suff geheilten George Dabbelju und jetzt an den Friedensnobelpreisträger, nur der Wiedergutmachung?
Treibt Sie Ihr schlechtes Gewissen? Hat Ihr seltsames Verhalten im größten Spionageskandal aller Zeiten nur mit Ihnen persönlich zu tun und gar nichts mit uns Deutschen im Allgemeinen?
Was versprechen Sie sich davon?
Meinen Sie, sie bekämen im Notfall Asyl wenn sich das Volk bei Ihren "Wohltätern" für die ständigen Kürzungen und Einschränkungen "bedanken" will und die Rentner für die "opulente" Rentenerhöhung?
Für den Fall hält Ihnen doch bestimmt Ihr Freund Jo Ackermann ein Plätzchen frei, dafür dass Sie ihn so lange Zeit haben regieren lassen.
Foto: BILD - zwei seltsame Freunde - Bushido / Friedrich
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Man könnte ausnahmsweise ja mal (hier) nachsehen - oder. (hier)
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