Friedrich gerät in der NSA-Affäre zusehends unter Druck

schreibt t-online

Im Wirbel um die Enthüllungen durch den EX-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stets den Nutzen von Überwachungsprogrammen hervorgehoben und betont, dass viele Terroranschläge verhindert worden seien. Nun will er sich bei der Zahl nicht mehr festlegen. Sein Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Mittwoch war wenig erhellend. Die Opposition ruft nach der Kanzlerin.

Um Aufklärung und Lehren bemüht, konnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Opposition nicht beruhigen (Quelle: dpa)

Friedrich unterstrich, die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst müsse weitergehen. "Es geht um die Sicherheit unseres Landes." Fünf Anschläge in Deutschland seien durch Informationen der NSA verhindert worden, hatte der Innenminister zuletzt unterstrichen und mit dieser Argumentation um Verständnis für die massive Überwachung von Internet und Telefon geworben.

Friedrich: "Man muss das hinnehmen"

Nun räumte Friedrich ein: "Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen." Und wenn die Amerikaner nun sagten, in fünf Fällen stammten die Hinweise aus dem Überwachungsprogramm "Prism", "dann muss man das mal so hinnehmen", sagte er.

Auf eine Zahl wollte er sich jedoch selbst nicht mehr festlegen. "Vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger." Einen Nachweis für derart massive Spähaktionen, wie sie den USA vorgeworfen würden, gebe es bislang auch nicht.

Affäre soll zur Chefsache werden

SPD, Linke und Grüne rügten die bisherigen Aufklärungsbemühungen des Innenministers als völlig unzureichend. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich selbst um eine sorgfältige Aufklärung kümmern.

Möglicherweise wird auch die Regierungschefin noch befragt. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Darüber werde das Gremium in der nächsten Sitzung - wohl Anfang August - entscheiden, sagte Ströbele und beklagte: "Über die entscheidenden Fragen wissen wir heute immer noch nicht mehr."

Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen durch den flüchtigen Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sind viele Fragen noch immer offen. Friedrich war Ende vergangener Woche in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern direkt über die Vorwürfe zu reden.

Mit "leeren Hände" zurückgekehrt

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, sagte nun aber, Friedrich sei mit "leeren Händen" aus den USA zurückgekommen. Die Amerikaner verweigerten die Auskunft über die NSA-Praxis. "Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen."

Der Innenminister will sich ungern das Heft aus der Hand nehmen lassen. Er betonte, es sei wichtig, auch über Konsequenzen zu reden, und warb dafür, Firmen in der EU strengere Regeln für die Weitergabe von Daten aufzuerlegen. Alle Unternehmen, sollten verpflichtet werden, zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten.

Auch die Bürger nahm Friedrich in die Pflicht. Sie müssten sich mehr Gedanken über den Schutz ihrer Kommunikation im Internet machen und sich vor Augen führen, welche Gefahren dort lauerten und wie sie diese abwehren könnten. Der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn kritisierte, es sei zynisch, dies als Konsequenz aus der Abhöraffäre zu empfehlen. Friedrich versuche offenbar, die Menschen für dumm zu verkaufen.

Justizministerin schlägt zurück

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) griff indes die SPD scharf an. Sie sei "in Sachen Bürgerrechte scheinheilig wie keine andere Partei in Deutschland", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt".

Keine andere Partei habe in Regierungsverantwortung die Bürgerrechte so beschädigt wie die SPD, unterstrich die Justizministerin. Zur Erläuterung verwies sie auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, von Internetsperren und die nach dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze.

Während das Thema NSA-Affäre zwei Monate vor den Bundestagswahlen jedoch ein gefundenes Fressen für die Opposition zu sein scheint, zeigte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder gelassen. "Ich nehme die Affäre ernst, aber ich sehe auch, dass die Bevölkerung darauf sehr gelassen reagiert", sagte Kauder der "Saarbrücker Zeitung". Auf deutschem Boden seien deutsche Gesetze einzuhalten. Andererseits habe er ein Interesse an Hilfe bei der Terrorabwehr, die die USA bereits geleistet hätten.
Quelle: dpa, AFP, t-online.de

Es ist unglaublich was man alles über die erfährt, die behaupten sie würden Deutschland regieren. Aber es geht noch weiter...

Innenminister Friedrich – er darf nicht alles sagen
"Der Prozess der Aufklärung ist angestoßen"
erzählt er bei n-tv im Interview (hier)

Foto: dpa

Die Kritik an der USA-Reise von Innenminister Friedrich reißt nicht ab. Er sei "mit leeren Händen" zurückgekommen, heißt es aus der SPD. Das will Friedrich nicht gelten lassen. Es habe erste Schritte hin zur Aufklärung gegeben, sagt er n-tv. Darüber will er heute im Parlamentarischen Kontrollgremium sprechen.

"Für mich war wichtig, den Amerikanern deutlich zu machen, dass Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre zentrale Themen für und in Deutschland sind", sagte Friedrich weiter. "Ich habe vor allem gesagt, was wir nicht akzeptieren könnten, wenn amerikanische Behörden auf deutschem Boden deutsches Recht brechen würden." Die Bundesregierung bräuchte Aufklärung und Informationen über das, was da wirklich passiert sei. Die Amerikaner hätten das zugesagt, betonte der Minister. Er schränkte jedoch ein, "dass alles, was sich um das Prism-Programm rankt, in Amerika unter strengster Geheimhaltung steht".

Ja glaubt der Mann denn, sein “Deutlichmachen” würde auch nur einem Amerikaner mehr als ein müdes Lächeln entlocken?

So könnte das "Deutlichmachen" gewesen sein, Danke Klaus - Zeichnung: Internet

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, Thomas Oppermann von der SPD, warf Friedrich hingegen vor, "mit leeren Händen" aus den USA zurückgekehrt zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, die Affäre "aussitzen" zu wollen, da sie Friedrich bei dem Thema zu wenig Rückendeckung gegeben habe. "Ihr scheint es egal zu sein", sagte er.

Ja werter Herr Oppermann, nicht nur ihr scheint es egal zu sein, keiner aus der besten Regierung seit der Wiedervereinigung traut sich Stellung zu beziehen.
Ab und zu kommt von Bosbach ein Statement, aber sonst ...?

Ach ja Herr Oppermann, was das mit der "Rückendeckung" der Kanzlerin bedeutet, haben wir in letzter Zeit doch oft genug gesehen. Wohl auch deshalb hat er gerne darauf verzichtet.

"Wir haben keinerlei Belege dafür, dass irgendwelche Mitarbeiter der NSA in Deutschland etwas gemacht haben", sagte Friedrich bei n-tv. "In welchem Umfang auch immer." Es handele sich um Unterstellungen, die nicht bestätigt seien. Die Bundesregierung habe aus der Zeitung vom Prism-Programm erfahren. "Jetzt geht es darum, es wirklich auch aufzuklären.

Gerade mit von Amerikanern vorgelegten "Beweisen" sollte man äußerst vorsichtig sein. Beispiele gibt es massenweise. Und von eigenen Diensten ermittelten "Belegen"? Na ja ....

Warum fährt er nicht nach Moskau? Dort wären ihm bestimmt Beweise gezeigt worden.

Nicht mal Belege dafür, das die NSA irgendwelche Anschläge in Deutschland und Europa verhindert hat, haben sie ihm gegeben. Trotzdem tönt er damit rum.

Erneut verteidigte der Minister die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA. Diese sei nötig, "um die Sicherheit unseres Landes und Europas zu gewährleisten". Friedrich verwies darauf, dass Prism auf Inhaltsdaten ausgerichtet sei. Dabei werde nach bestimmten Begriffen zu den Themen Terrorismus, Proliferation (Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln) und organisierte Kriminalität gesucht. In welchem Ausmaß dies geschehe, werde sich noch herausstellen, so Friedrich.

Und das ist ja geradezu schon krank. Der deutsche Innenminister verteidigt das Abhören der eigenen Bürger und sogar der Regierung durch die Amerikaner.
Außerdem wie naiv: sie haben ihm erzählt, dass sie die Inhalte der Aufzeichnungen nach Klartextbegriffen durchsuchen.

Herr Friedrich, glauben sie denn im ernst daran, dass es so blöde Terroristen gibt, die Einladungen zum Anschlägeverüben per Email im Klartext schreiben oder bei Telefongesprächen Zeit und Ort beim Namen nennen? Dann haben Sie den falschen Job.
Jeder Rauschgiftdealer ist vorsichtiger.

Ihnen kann man sowas anscheinend erzählen und sie glauben das. Es kommt ja von den US-Amerikanern und nicht von den Russen oder Chinesen.

Haben Sie Wirtschaftsspionage und Totalüberachung zur Vorteilserlangung überhaupt schon mal in Erwägung gezogen?

So langsam muss man sich wirklich fragen:
“Wie kann ein derartig USA und Merkel-höriger Zeitgenosse solch einen überbezahlten Posten bekleiden?"
und
"Ist einem deutschen Innenminister und seiner Regierungschefin das erfolgreiche Spionieren eines ausländischen Geheimdienstes wichtiger als das Wohlergehen seiner Mitbürger?
Besonders wenn dieser Geheimdienst noch "befreundet" ist und das eigene Volk, die eigene Regierung, die Spitzen von Wirtschaft und Industrie ausspioniert? "

Werter Herr Friedrich, das übersteigt mein Auffassungsvermögen!