Deutschland bröckelt: Die Straßen, Brücken und Schienen der Republik sind in einem desolaten Zustand. Die Folge sind Unfälle, Staus und Verspätungen....
... als ob das Thema der Talkshow für Europas Wirtschaftsmacht Nr. 1 nicht schon beschämend genug wäre, liest man bei Spiegel-Online:
Infrastrukturprogramm: Ramsauer lässt Geld für Verkehrswege liegen
Spatenstichminister Ramsauer (rechts) neben Kanzlerin Merkel mit Ministerpräsident Sellering beim ersten Spatenstich für den Neubau der B 96n(Quelle: Legrand)
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Berlin - Ein interner Bericht des Verkehrsministeriums bringt Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) in Bedrängnis. Die Auswertung der beiden sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsprogramme der schwarz-gelben Regierung zeigt, dass die Behörde nach SPIEGEL-Informationen zusätzliches Geld für die Infrastruktur nur schleppend investiert – obwohl Ramsauer ständig die Unterfinanzierung von Straßen und Schienen beklagt.
Aus dem ersten Programm, das die Koalition im Herbst 2011 mit einer Milliarde Euro ausgestattet hatte, floss bis Ende März nicht einmal die Hälfte der Summe ab. Besonders zäh kommt der Ausbau der Wasserstraßen voran. Von den bereitgestellten 300 Millionen Euro wurden gerade einmal 2,9 Millionen verbaut. Auch bei der Schiene stehen noch fast 70 Prozent der Mittel zur Verfügung.
Der selbstverschuldete Investitionsstau ist besonders peinlich für das Ministerium, weil Wirtschaftsforscher die bröckelnde Infrastruktur beklagen und dringend mehr Geld für Verkehrswege fordern. Deutschlands meistbefahrene Wasserstraße, der Nord-Ostsee-Kanal, ist so reparaturbedürftig, dass er im März für eine Woche geschlossen werden musste.
Nicht viel besser läuft es beim zweiten Programm, für das seit Jahresbeginn 750 Millionen Euro vorhanden sind. Im ersten Quartal wurden gerade einmal 20 Millionen Euro investiert. "Die miesen Ergebnisse zeigen, dass die bei Ramsauer beliebten Strohfeuerprogramme nichts bringen", sagt Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Und dann noch dies:
die story - Staatsgeheimnis Lkw-Maut
Ein Segen für die klamme Staatskasse und ein High-Tech-Aushängeschild für die deutsche Industrie, das sollte das Lkw-Mautsystem „Toll-Collect“ einmal werden – jetzt wird die Bundesregierung von ihrer Vergangenheit eingeholt.
Ein Video, das einem beim Namen "Ramsauer" das Messer in der Tasche aufgehen lässt. Man fragt sich unwillkürlich: "Wer aus Politik und Wirtschaft hält denn da wieder seine Taschen auf?" Ginge es in Deutschland mit rechten Dingen zu, brauchten Schlaglöcher kein Thema zu sein.
Typisch für diese Bananenrepublik: LKW-Maut, BER, S21, ESM, überall wo es um große Summen geht, wo viel privat zu kassieren ist, alles Staatsgeheimnis!
Da darf auch das Parlament keinen Einblick haben. Es könnte ja jemand plaudern.
Kommentare
Zitat von tom
CSU-Amigo Ramsauer verschwendet Milliarden für Spatenstich-Projekte und für nutzlose Prestige-Projekte. Ramsauer und Mehdorn brauchen inzwischen mehr als 4,5 Milliarden Euro für die Fehlplanung BER, ein vollkommen unterdimenisionierte Hauptstadt-Flughafen. Ramsauer und Grube brauchen inzwischen mehr als 3,5 Milliarden Euro für die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen.
Ramsauer und Grube brauchen inzwischen mehr als 11,2 Milliarden Euro für das größte, bestgeplante Wahnsinnsprojekt "Stuttgart 21", ein unterdimensionierter Mini-U-Bahnhof ohne funktionierenden Brandschutz, ohne funktionierenden Lärmschutz und ohne funktionierenden Grundwasserschutz.
CSU-Amigo Ramsauer beherrscht am besten Spatenstich-Projekte in CSU-Wahlkreisen, deren Anschlußfinanzierung nicht gesichert ist.
Mit Wahnsinnsprojekten wie "Stuttgart 21" hat der Ramsauer dann natürlich kein Geld mehr für den Deich-Ausbau, für die Erhaltung von Straßen- und Schienennetzen, für den Erhalt von Schleusen, für die Sicherung der Energiewende und und und ...
Wir sollten das Stadtschloss in Berlin, Baukosten wahrscheinlich eine Milliarde €, nicht vergessen!!!.
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