Ein ehemaliger Zeit-Soldat legt Verfassungsbeschwerde ein

Ein ehemaliger Zeit-Soldat legt vorm BVG Verfassungsbeschwerde ein
wegen Handschlagverweigerung war er entlassen worden

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass ein aus der Bundeswehr entlassener Zeitsoldat, der sich geweigert hatte, Frauen die Hand zu geben, am Freitag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

Der Mann fühle sich in seiner Religionsfreiheit verletzt.
Bereits das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hatte die Entlassung des Soldaten im Oktober als rechtmäßig bestätigt (Az.: 10 A 11109/19). Seine Einstellung widerspreche der im Grundgesetz verankerten Gleichstellung von Mann und Frau.

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beruht die Entlassung aus der Bundeswehr nicht, wie vom Kläger dargestellt, auf der "Vorverurteilung von Personen muslimischen Glaubens".
Es gäbe zwar keine Vorschrift, die einen Handschlag als Begrüßung vorschreibe, doch zeige sein Verhalten, dass der entlassene Soldat Kameradinnen nicht ausreichend respektiere.

Das wiederum gefährde den militärischen Zusammenhalt und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Einen Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil hatte das Gericht abgelehnt.

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Quelle: WP 29.11.2019

Macron bestellt türkischen Botschafter ins Pariser Außenministerium ein

Streit um „Hirntod“-Diagnose eskaliert:
Macron bestellt türkischen Botschafter ein
Epoch Times 29. November 2019

Die Einbestellung des türkischen Botschafters ins Pariser Außenministerium sei eine Reaktion auf die "Beleidigungen" Erdogans, erklärte der Elysée-Palast.

Kurz vor dem Nato-Gipfel eskaliert der Streit um die „Hirntod“-Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Frankreich bestellte am Freitag den Botschafter der Türkei in Paris ein, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Macron seinerseits den „Hirntod“ bescheinigt hatte. Der französische Staatschef hatte seine Diagnose auf die Nato bezogen und dies unter anderem mit der Offensive des Mitgliedslands Türkei in Nordsyrien begründet.

Die Einbestellung des türkischen Botschafters ins Pariser Außenministerium sei eine Reaktion auf die „Beleidigungen“ Erdogans, erklärte der Elysée-Palast. Der türkische Präsident hatte zuvor in einer Rede gesagt, Macron solle seinen „eigenen Hirntod überprüfen“ lassen.

Er reagierte damit auf die wiederholte Kritik Macrons an der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Milizen in Nordsyrien. Macron hatte der Türkei Anfang November im Interview mit der Zeitschrift „Economist“ ein „aggressives“ Vorgehen vorgeworfen, das die Sicherheitsinteressen aller Nato-Staaten berühre. Nach Angaben des Elysée-Palastes verlangt Macron von Erdogan beim Gipfel „klare Antworten“ auf seine Kritik.

Treffen am Dienstag

Erdogan und Macron treffen am kommenden Dienstag beim Nato-Gipfel in Watford bei London aufeinander, wo die Militärallianz ihr 70-jähriges Bestehen begeht. Im Vorfeld ist eine Unterredung Erdogans mit Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Premier Boris Johnson zum türkischen Einmarsch in Syrien geplant.

Die Äußerungen Macrons sorgen seit Wochen für massive Kontroversen im Bündnis. Kanzlerin Merkel kritisierte die „drastischen Worte“ des französischen Präsidenten, Nato-Partner in Osteuropa nannten die Äußerungen „unverantwortlich“ und „gefährlich“.

Kritisch wird vor allem gesehen, dass Frankreichs Präsident die Europäer aufgerufen hat, sich selbst zu verteidigen und sich nicht auf Washington zu verlassen. Die osteuropäischen Staaten sehen sich direkt durch Russland bedroht und wollen keinesfalls auf den Schutz der USA verzichten.

Auf Ablehnung stieß im Bündnis auch ein Brief Macrons an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dem Schreiben zeigt sich der französische Präsident laut einem Medienbericht bereit, das russische Angebot eines Moratoriums über atomare Mittelstreckensysteme zu prüfen.

Verteidigungsausgaben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war vor dem Londoner Gipfel um Schadensbegrenzung bemüht: Er zog eine positive Bilanz zu der von US-Präsident Donald Trump geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben und sprach von einem „nie dagewesenen Fortschritt“.

Stoltenberg bezifferte die Steigerung bei den europäischen Verbündeten und Kanada auf 130 Milliarden Dollar (118,1 Milliarden Euro) im Zeitraum zwischen 2016 und 2020. Trump verlangt, dass alle Nato-Mitglieder bis zum Jahr 2024 „mindestens zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Trump kritisierte in den vergangenen Jahren regelmäßig, Deutschland lasse sich auf Kosten der USA beschützen.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Deutschland auf Druck Trumps künftig genauso viel in den Nato-Gemeinschaftshaushalt einzahlt wie die Vereinigten Staaten. Der deutsche Anteil am gemeinsamen Budget von derzeit rund 2,4 Milliarden Euro steigt künftig auf gut 16,3 Prozent, der der USA sinkt zugleich auf diesen Prozentsatz.

Steigerungsprognose

Erstmals gab Stoltenberg nun eine Schätzung ab, um wie viel die Verteidigungsausgaben bis 2024 steigen werden. Ab 2016 gerechnet würden die europäischen Verbündeten und Kanada 400 Milliarden Dollar (363 Milliarden Euro) mehr ausgegeben haben, sagte er. Dabei gehe es nicht darum, Trump „zufriedenzustellen“. Die Europäer und Kanada „sollten investieren, weil wir uns neuen Herausforderungen gegenüber sehen. Unser Sicherheitsumfeld ist gefährlicher geworden.“

Neun der 29 Nato-Mitglieder erreichen oder überschreiten Stoltenberg zufolge in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel: die USA (3,42 Prozent), Bulgarien (3,25 Prozent), Griechenland (2,28 Prozent), Großbritannien (2,14 Prozent), Estland (2,14 Prozent), Rumänien (2,04 Prozent), Litauen (2,03 Prozent), Lettland (2,01 Prozent) und Polen (2,0 Prozent).

Deutschland kommt nach Nato-Daten 2019 auf 1,38 Prozent. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2024 1,5 Prozent zu erreichen. Stoltenberg zufolge werden dann die meisten Nato-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel schon erfüllen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, Deutschland wolle dies in den 2030er Jahren schaffen. (afp)

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Der britische Premierminister Boris Johnson kann mit Umfrage zufrieden sein

Briten mehrheitlich für Boris Johnson

Der britische Premierminister kann der Neuwahl im Dezember gelassen entgegenblicken: Eine Umfrage prognostiziert der Tory-Partei eine deutliche Mehrheit.

Der britische Premierminister Boris Johnson kann einer Umfrage zufolge bei der Neuwahl im Dezember mit einer deutlichen Mehrheit rechnen.

Seine konservative Tory-Partei könnte nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitung «Times» mit 359 Sitzen von 650 rechnen – 42 mehr als bei der letzten Wahl 2017. Verluste für Labour

Die oppositionelle Labour-Partei würde demnach nur auf 211 Sitze nach 262 Sitzen vor zwei Jahren kommen, die pro-europäischen Liberal-Demokraten auf lediglich 13 Sitze. Damit hätten die Torys eine Mehrheit von 68 Sitzen. Für Labour bahnt sich demnach die zweitschlimmste Niederlage nach dem Krieg an. Auch in anderen Umfragen lagen die Tories zuletzt deutlich vor den anderen Parteien.

Grossbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht. Nur wer in einem der 650 Wahlkreise die Mehrheit holt, bekommt auch den entsprechenden Sitz im Parlament.

Die YouGove-Umfrage wird als recht zuverlässig eingestuft: Sie hatte 2017 ein Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse vorausgesagt – was sich als richtig erwies. Befragt wurden innerhalb von sieben Tagen 100'000 Menschen, berücksichtigt wurden bei der Auswertung unter anderem Alter, Geschlecht und lokale politische Gegebenheiten.

Brexit wichtigstes Wahlversprechen

Das wichtigste Wahlversprechen der Konservativen ist, den EU-Austritt bis zum 31. Januar 2020 mit dem nachverhandelten Brexit-Deal zu vollziehen.

Labour verspricht, binnen drei Monaten ein neues Brexit-Abkommen zu verhandeln. Anschliessend sollen die Briten in einem zweiten Referendum die Wahl zwischen einem Brexit mit enger Anbindung an die EU oder einem Verbleib in der Staatengemeinschaft haben.

Das Unterhaus hatte im Oktober Johnsons Wunsch zugestimmt, die Wahl auf den 12. Dezember vorzuziehen. Die Labour-Partei gab ihren Widerstand dagegen auf, nachdem ihrer Einschätzung nach die Gefahr eines ungeregelten Austritts Grossbritanniens aus der EU durch die erneute Verschiebung des Brexit-Termins auf den 31. Januar nicht mehr gegeben ist. (chk/sda)

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Strom-Rationierung für private E-Autos ab 2021?

„Sie laden ab sofort mit reduzierter Stromstärke“ wird das möglich?

Epoch Times 27. November 2019 Aktualisiert: 27. November 2019 17:11

Um Überlastungen des Stromnetzes durch zu viele E-Autos zu vermeiden, soll es ab 2021 möglich sein, den Ladestrom privater Ladepunkte zu begrenzen. Diese Strom-Rationierung würde der E-Mobilität in Deutschland möglicherweise gänzlich den Stecker ziehen.

Bald kein Strom mehr für E-Autos? Netzbetreiber verschiedener Länder diskutieren eine Drosselung der Ladeströme, um die Netze zu schonen.

„Sie laden ab sofort mit reduzierter Stromstärke“: Die Ankündigung einer verbrauchsabhängigen Drosselung des Ladestroms könnte ab 2021 der E-Mobilität gänzlich den Stecker ziehen. Statt mit 11 oder 22 kW sollen E-Autos an der heimischen Steckdose nur noch mit 5 kW geladen werden. Keine Angst, schreibt der „Focus“, „für den Standard-Pendler reichen kleine Ladeströme aus“.

Während Tesla in den USA an der dritten Generation Schnellladesäulen arbeitet, die mit bis zu 250 kW E-Autos in wenigen Minuten mit Hunderten Kilometer Reichweite versorgen, beraten mitteleuropäische Stromnetzbetreiber über die Beschränkung des Ladestroms von 22 beziehungsweise 11 kW-Heimladeplätzen. Mit anderen Worten: In Nordamerika laden Sie Ihr E-Auto bis zu 50 Mal schneller auf als in Deutschland. „Unsere Netze kommen ins Schwitzen, wenn mehrere E-Autos gleichzeitig laden“

Wie Focus online berichtet, wollen Stromnetzbetreiber aus Deutschland, Schweiz, Österreich und Tschechien „ab 2021 den Ladestrom an privaten Ladestationen beschränken.“ Dies soll verhindern, dass lokale Verteilernetze überlastet werden und gegebenenfalls ausfallen.

Insgesamt gäbe es in diesen Ländern 1646 Verteilernetze, die über 100 Millionen Menschen versorgen, teilten die Betreiber anlässlich des Elektromobilitätskongresses statt. Trotz bisher erfolgten Anpassungen der Netze gäbe es für die E-Mobilität zu wenig Reserven.

„Wir haben das Problem, dass wir nicht zu jedem Zeitpunkt jede Leistung zur Verfügung stellen können. Unsere Netze kommen ins Schwitzen, wenn gleich mehrere Elektroautos in einem Wohngebiet mit 11 oder gar 22 kW laden“, zitiert Focus den österreichischen Strommanager Reinhard Nenning. Der Schweizer Netzspezialist Patrick Bader ergänzt: „Wir müssen eingreifen, damit es keinen Blackout gibt.“

Bei einem mehrtägigen, großflächigen Blackout wie in Südamerika, würde nicht nur die E-Mobilität zusammenbrechen, sondern auch die medizinische Versorgung. Dies müsse man unbedingt verhindern. Derzeit sei ein steuernder Eingriff allerdings noch nicht möglich, da die entsprechenden Steuerkanäle fehlen. Denkbar wäre laut Nenning zum Beispiel eine Drosselung auf 8 Ampere Stromstärke. Damit würde die Leistung an einem 400 Volt Kraftstromanschluss auf 5 kW sinken.

Drastische Einschränkung der individuellen Mobilität

Mit dem Sinken der Ladeströme sinkt jedoch auch die Möglichkeit, jederzeit mobil zu sein. Zum Vergleich: Es wäre, als ob man an einer Tankstelle statt 40 Liter Diesel – weil die Zapfsäulen überlastet sind – nur 10 Liter kaufen kann. Natürlich könnte man noch drei Stunden auf den Rest warten, im Normalfall und mit vollem Tank wäre man jetzt jedoch schon mindestens 300 Kilometer weiter.

Noch drastischer ist dieses Rechenbeispiel bei E-Autos mit ohnehin langen „Tankzeiten“: Benötigt ein E-Auto an einer guten 22-kW-Hausladestation 10 Stunden zum Laden, steigt diese Zeit bei 5 kW auf 40 Stunden an. Statt der gewohnten 600 Kilometer Reichweite, hätte man am Morgen also nur 150 km zur Verfügung. Im Diesel könnte man für den Rückweg „schnell mal“ nachtanken, mit dem E-Auto sucht man sich besser eine Pension – mit Ladesäule.

„Das erzwungenermaßen langsame Laden von E-Autos […] dürfte für viele Anwendungsbereiche noch genügen“, schreibt Focus, „zumal man ja nicht jeden Tag seinen Akku komplett leer fährt.“ Doch im Winter könnte das problematisch werden, wenn die Reichweite technisch bedingt ohnehin in den niedrigen zweistelligen Bereich sinkt. (ts)

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„Meine Schwester wurde von ihrem Ehemann getötet. Ohne dass dieser zur Rechenschaft gezogen wurde.“ In Deutschland werden Femizide oft nicht als Mord eingestuft. Die Verbrecher kommen damit ungestraft davon. Nach dem Tod seiner Schwester fordert Petitionsstarter Hubertus Gerechtigkeit und setzt sich für die Aufnahme der Straftat Femizid in das StGB ein. unterstützen Sie ihn? Aufnahme der Straftat Femizid in das STGB Hubertus Sander hat diese Petition an Christine Lambrecht, Dr. Franziska Giffey, Petitionsausschuss des Bundestages, Bundesrat gestartet und hat nun 790 Unterstützer*innen Unterschreiben Sie bitte diese Petition Meine Schwester Franziska ist von ihrem Ehemann getötet worden. Ohne dass dieser zur Rechenschaft gezogen wurde. Der Fall ging durch die Medien, zuletzt in der Sendung „Hallo Deutschland" im ZDF (1.Mai 2019) und in" RTL Life" (2.Nov.2019). Deutschland – die Welt – kennt meine lebensfrohe, musikalische Schwester als die anonyme „Fassleiche“. Sie ist eine von jährlich hunderten deutschen Frauen die ihrem Partner zum Opfer fallen. Wir sind eine von den Opferfamilien die nie Ruhe finden werden, weil die Gesetzgebung unseres „Rechtsstaats“ den perfekten Mord unterstützt. Wir können und wollen das nicht länger akzeptieren. Deswegen setzen wir uns für die Änderung des Strafgesetzes ein: Liebe Frau Christine Lambrecht, Femizid ist Mord und gehört als solcher in das StGB! In unserem Fall wurde die Polizei trotz vorliegender Verdachtsmomente nicht tätig, und die Staatsanwaltschaft hat von Beginn der Ermittlungen an bis zum „Abschluss“ des Ermittlungsverfahrens die Tat als Totschlag eingestuft. Deswegen ist es zur Verjährung gekommen. Oder: zu einem perfekten Verbrechen. Der Täter wird für das von ihm begangene Verbrechen von unserem Rechtsstaat nicht zur Verantwortung gezogen, d.h. das begangene Unrecht wird nicht durch eine rechtsstaatliche Strafe geheilt/gesühnt.  Die Entscheidung des Staatsanwaltes die Tat von Anfang an als Totschlag anzusehen steht im starken Gegensatz zu den neuesten Forschungsergebnissen im Feld Partnergewalt und Femizid. Die britische Kriminologin Jane Monckton Smith hat in ihrer Forschung bewiesen, dass diese Taten auch wenn sie oft spontan wirken – und somit als Taten der Leidenschaft „abgetan“ werden – in der absoluten Mehrzahl der Fälle mit erheblichem Aufwand geplant und mit bewusster Entschlossenheit durchgeführt werden. Die heutige Situation insbesondere was Gewalt gegen und die (nahezu tägliche) Tötung von Frauen durch Partner/Ex-Partner angeht bedarf dringend einer neuen Sicht und Handlungsweise von Polizei/Staatsanwaltschaft. Dafür brauchen wir neue Regelungen im Strafrecht: nämlich den Mord an einer Frau als Femizid zu benennen und zu bestrafen. Wie kann man von Gleichberechtigung sprechen, wenn Femizid nicht als solcher bezeichnet und geahndet wird, sondern leicht als Beziehungstat/Totschlag abgetan wird? Die Tötung einer Frau muss grundsätzlich als Femizid, also Mord eingestuft werden. Heute werden diese Taten oft als Totschlag (d.h. weniger schweres Tötungsdelikt) abgetan - offensichtlich werden heute Frauen als weniger Wert gesehen. Einstufung als Totschlag ermöglicht, dass der Täter durch Verjährung sogar straffrei und die Tat ungesühnt bleibt. Das jetzige Strafrecht und seine Handhabung durch die Justiz gibt der Gewalt gegen Frauen nicht das nötige Gewicht, ist unfair und frauenfeindlich! Tötet ein Mann seine Frau indem er offen zuschlägt/zusticht wird die Tat in der Masse der Fälle als spontan (Totschlag) abgetan, und er kommt glimpflich davon. In der umgekehrten Situation (eigentlich Notwehr) ist die Frau meistens schwächer und kann deshalb nicht "offen" handeln; das Mordmerkmal Heimtücke wird festgestellt, sie erhält lebenslänglich. Wenn wir etwas für die Frauen in unserem Land tun wollen, mehr Gleichberechtigung für sie erreichen und die Gewalt gegen Frauen endlich ernst nehmen wollen, muss eine entsprechende Änderung des Strafrechts geschehen: Femizid ist Mord und gehört als solcher in das StGB.   Vielen Dank, Hubertus Unterschreiben Sie bitte diese Petition Petitionsseite anschauen Bei Change.org glauben wir an die Stimme von alltäglichen Menschen. Gibt es etwas, das Sie verändern möchten? Heute noch eine Petition starten Datenschutzrichtlinie Change.org  ·  548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA

Der Impfzwang: Gespräch zwischen Dr. Steffen Rabe und Burak Erbasi

Der Impfzwang

Die Impfpflicht bedeutet Isolation für die Kinder kritischer Eltern und bahnt weiteren staatlichen Zwangsmaßnahmen den Weg.

Vergangenen Donnerstag, am 14. November 2019, beschloss der Bundestag das Gesetz zum Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfpflicht. Damit obliegt die Entscheidung, ob ein Kind geimpft wird oder nicht, nicht länger den Eltern oder den Erziehungsberechtigten. Eine Impfung würde nach diesem Gesetzesbeschluss zu einer Grundbedingung werden, damit ein Kind überhaupt einen Platz in der Kita bekommt. Was sagt das über unser Gesundheitssystem aus, wenn medizinische Maßnahmen staatlich aufgezwungen werden? Ist eine solche Maßnahme überhaupt mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit vereinbar? Lässt sie sich mit dem Argument rechtfertigen, dass es verantwortungslos wäre, ungeimpfte Kinder in Kontakt mit anderen kommen zu lassen? Und könnte dieser Gesetzesbeschluss ein Einfallstor für weitere vergleichbare Gesetze werden? Über diese und weitere Fragen sprachen wir mit dem Kinderarzt Dr. Steffen Rabe, der sich im Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ engagiert. Die Rubikon-Jugendredaktion im Exklusivinterview mit Kinderarzt Dr. Steffen Rabe.


Rubikon
Premiere am 22.11.2019

Impfen oder nicht impfen? Das ist die Frage. Eine Frage, die sich pauschal nicht beantworten lässt. Eine pauschale Pflicht zur Impfung trägt der medizinischen Komplexität bezüglich der Notwendigkeit einer Impfung nicht Rechnung. Eine Impfentscheidung muss stets fallbezogen gefällt werden. Dabei spielt es auch eine große Rolle, um was für eine Impfung es sich handelt und welchen Zweck sie erfüllen soll.

Der Impfdiskurs wird von einer heftigen Hysterie beherrscht. Auf der einen Seite steht das Lager derer, die dem Impfen im Allgemeinen äußerst kritisch gegenüberstehen oder dieses sogar in Gänze strikt ablehnen und darin eine böse Absicht bar jeglicher medizinischen Notwendigkeit sehen. Auf der anderen Seite stehen jene, die das Impfen verpflichtend einführen wollen und all diejenigen als gefährliche Spinner und Pseudo-Mediziner abtun, die mit einer solchen Pflicht nicht einverstanden sind.

Da sich nun zwei Lager unversöhnlich gegenüberstehen und eine vernünftige und rationale Betrachtungsweise in dieser Gemengelage äußerst rar ist, trafen wir in München den Kinderarzt Dr. Steffen Rabe. Im Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ setzt sich Rabe mit vielen weiteren engagierten Medizinern aus ganz Deutschland dafür ein, die Impfentscheidung in Eigenverantwortung der Eltern zu lassen, ohne dass diese einer Bevormundung durch den Staat ausgesetzt werden. Gerade im Hinblick auf Deutschlands düstere Vergangenheit hat ein solcher Eingriff in die körperliche Versehrtheit eine durchaus problematische Dimension.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, worauf sich die vermeintliche Notwendigkeit einer Impfpflicht stützt. Eine nahezu flächendeckende Impfung von Kindern ist hierzulande bereits vorhanden. Der Prozentsatz geimpfter Kinder ist in Deutschland höher als in Ländern, in denen bereits eine Impfpflicht besteht. Und Masern – mit denen die Einführung dieser Pflicht ganz besonders begründet wird – treten mehrheitlich bei erwachsenen Personen auf.

In unserem Gespräch zeigt Dr. Rabe, wie das Thema Impfen „trumpisiert“ wird und liefert, was in dieser emotionalisierten Debatte Mangelware ist: Fakten.

Fakten, die uns helfen, die Notwendigkeit der unterschiedlichen Impfarten – es gibt schließlich nicht „das“ Impfen – für die verschiedenen Patienten mit jeweils unterschiedlichen Ausgangslagen rational beurteilen zu können.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-...

Kategorie Menschen & Blogs

Kommentare

Speedking324
Impfen ist und soll auch nach wie vor eine individuelle Entscheidung sein. Ich bin auch dafür, das alle Impfungen einzeln angeboten werden sollen und nicht mit Mehrfachimpfungen.
Die Politik von Herrn Spahn nährt nur leider wieder das Empfinden, das die Politik keine Hilfe für die Bürger ist, sondern nur Hilfe für ein gewisses Klientel, gegen die Interessen der Bürger und letzten Endes auch gegen unser Grundgesetz, das ohnehin schon, durch andere, politische Entscheidungen, weitestgehend ausgehöhlt worden ist.
Herrn Spahn zum Gesundheitsminister zu machen ist leider den Bock zu Gärtner zu machen.

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Ilka 13
Sehr, sehr, sehr gute Informationen! Vielen Dank!! "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." unterstützen, wo es nur geht! Genau darum geht es, um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz! Damit alle Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen eine Impfung für sich und ihre Kinder ablehnen, was jedem Einzelnen unbenommen ist, dies ohne Befürchtung von Repressalien tun können!

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Fritz Wauwau
Wichtiges Thema, tolles Interview! Aber die Tonspur.... Bitte nehmt nächstes Mal so'n Clip-Mikro, damit gibt's ne top Audio Qualität...!

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Winnie the Shrew
Ich fordere den Schutz der Kinder vor karrieregeilen Berufspolitikern, die obendrein von der Pharmaindustrie geschmiert werden!
Erst habe ich vermutet, es geht um die schleichende Gewöhnung des Bundesbürgers an autoritäre Zwangsmaßnahmen durch die Politik. Ich denke aber, es ist viel simpler. Dieser Mann fährt schon jetzt zweigleisig in der Politik und als Unternehmer in der Gesundheitsindustrie. Er stellt in seiner Amtszeit die Weichen, um später als Privatunternehmer so richtig absahnen zu können.

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Professor Dr. Kristina Wolff hat gerade ein Update zur Petition „Stoppt das Töten von Frauen #saveXX” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie: Neuigkeit zur Petition NACHTRAG ZUM INTERNATIONALEN TAG ZUR BESEITIGUNG VON GEWALT GEGEN FRAUEN: 156 IST DIE ZAHL (*) "Der Ball liegt auf der Landesebene", sagte die Ministerin. Noch gebe es "weiße Flecken" auf der Landkarte, "ein unerträglicher Zustand". Länder und Kommunen seien in der Pflicht. Es sei nicht beabsichtigt, dass der Bund ihnen die Verantwortung abnehmen werde. Denn er sei nicht zuständig und könne nur "modellweise" fördern.“ (**) @BMFSFJ #giffey, @BMJV #lambrecht, @BMI #seehofer, @BMG #spahn:... Vollständiges Update lesen   Datenschutzrichtlinie Change.org  ·  548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA

Anne Will - 24.11.2019 - Wirtschaftsmacht und Überwachungsstaat – kann man China vertrauen?

Sendung am 24. November 2019 | 21:45 Uhr Wirtschaftsmacht und Überwachungsstaat – kann man China vertrauen?

Die Gäste im Studio Kristin Shi-Kupfer BPolitikwissenschaftlerin, Mercator Institute for China Studies (MERICS) Linda Teuteberg (FDP) Generalseketärin Peter Altmaier (CDU) Bundesminister für Wirtschaft und Energie Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion Dieter Kempf Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Georg Mascolo Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung

Fotos: Screenshots

China ist Deutschlands wichtigster, aber auch ein umstrittener Handelspartner. Der chinesische Konzern Huawei könnte beim Ausbau des deutschen 5G-Telekommunikationsnetzes eine entscheidende Rolle spielen. Kanzlerin Angela Merkel möchte eine Beteiligung zumindest nicht ausschließen. Es wachsen die Sorgen vor möglicher Spionage durch den chinesischen Staat. Sollte Huawei deshalb vom deutschen Netzausbau ausgeschlossen werden? Wie abhängig ist die deutsche Wirtschaft von China? Muss sich die Bundesregierung angesichts des chinesischen Umgangs mit Menschenrechten stärker abgrenzen?

Link zur Sendungsseite
Link zum Anne-Will-Blog

Pressestimmen

BILD.de
HUAWEI-ZOFF BEI ANNE WILL
Altmaier auf dem Will-Grill
Wirtschaftsminister Altmaier fand in der Sendung keine eindeutige Antwort darauf, ob Huawei vertrauenswürdig ist
Pekings Telekommunikations-Riese Huawei will in Deutschland am neuen 5G-Netz mitbauen. Ausgerechnet!

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Münchner Merkur
Wirtschaftsminister verteidigt sich
Eklat wegen Altmaier-Vergleich bei „Will“ - Trumps Botschafter sieht USA „beleidigt“
Berlin - Donald Trumps Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat einmal mehr für heftige Verstimmungen in Berlin gesorgt: Er wirft der Bundesregierung eine Beleidigung von Millionen von Amerikanern vor. Anlass für die scharfe Intervention sind Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der ARD-Talkshow „Anne Will“.

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FAZ.de
TV-Kritik „Anne Will“
„Ist Huawei vertrauenswürdig, Herr Altmaier?“
Am Beispiel des umstrittenen Telekom-Zulieferers Huawei stritten die Gäste von Anne Will die Hälfte der Sendung lang über die wichtige Frage, wie abhängig Deutschland sich von China machen darf. Dabei übersahen sie einen wichtigen Aspekt.

Kommentare

Seite 18
Westcoast schrieb am 23.11.2019 20:34 Uhr:
Immer wieder lustig zu lesen, wie auch hier im Forum die USA und China gleichgesetzt werden.Nur noch mal zur Erinnerung.Einen Herrn Trump kann man bei Unzufriedenheit mit seiner Politik nach 4 Jahren abwählen. Im totalitären Unrechtsstaat China hingegen hat die chinesische KP einen uneingeschränkten Machtanspruch, der nicht durch Wahlen abzulösen ist.

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K. Müller schrieb am 24.11.2019 00:07 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
@Westcoast
Immer wieder weniger lustig zu lesen, wie Sie Ihr eigenes von der Realität völlig fremdes Weltbild präsentieren. Gehen Sie doch mal auf die Links der Foristin @ Marie ein. Sie hat doch gar nicht RT oder sputniknews zitiert, sondern die glaubwürdigen deutschen Zeitschriften und Zeitungen der Mainstreammedien, die über Menschenrechtsverletzungen in den USA berichteten. Da ist völlig uninteressant, ob Obama von Trump abgelöst wurde oder evtl. demnächst Trump von Biden, wenn es um Menschenrechte geht.

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Seite 32
Marie Luise Müller schrieb am 24.11.2019 17:59 Uhr:
Was mich erstaunt ist die Null-Bock-Phase, die die Merkel wohl grad auslebt. Sie scheint sich vorgenommen zu haben, die restlichen Monate ihrer Regentschaft noch „abzuregieren“ und gut ist.
Dies Verhalten ist einer deutschen Regierungschefin unwürdig. Es stehen aktuell so viele Fragen auf dem Tisch und was ist, die Merkel schweigt.
Das ist der eigentliche Skandal. Es spricht von einer tiefen Missachtung ihren Bürgern gegenüber. Und sorgt für eine große Missstimmung.
Sie hat erheblichen Anteil an dem Ausverkauf Deutschlands an Putin, indem sie uns (wer wohl ihr „Ohrflüsterer“ war?) den Nordstream bescherte, nun fädelte sie den Deal mit Chinas Huawei ein. Ihr Lohn? Sie kann sich mit zwei Pandas schmücken. Wie süß!.
Wer für solche Deals in seiner Regentschaft verantwortlich zeichnet, sollte sich den Fragen dazu stellen und wenn er dazu keinen Bock hat, sich vom Acker machen. Beizeiten! MLM

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W. Meyer schrieb am 24.11.2019 20:11 Uhr:
Es ist schon bemerkenswert, wie weit hier die Meinungsfreiheit geht und gegen die Kanzlerin ohne Sinn und Verstand „geschossen“ werden darf. Meine Kritik daran wird wohl nicht erscheinen, oder?
Ich sehe hier nur oberflächliche Hetze.
„Ausverkauf Deutschlands an Putin“? Wegen Nordstream2? Ja, soll man denn lieber das US-Frackinggas kaufen, das wesentlich teurer ist und riesige Umweltschäden verursacht durch Vergiftung des Grundwassers und Erdbebengefahr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der deutsche Gasverbraucher einen noch höheren Gaspreis gut finden würde.
Zu Chinas Huawei empfehle ich, erst mal faktenreiche Darstellungen zu lesen, bevor man primitive Unterstellungen von sich gibt. Z.B.
...
Und zum Schluss dann:
"....wenn er dazu keinen Bock hat, sich vom Acker machen. Beizeiten! MLM"
Wow, da wird sie totsicher zurücktreten.
Anmerkung der Moderation:
...Link von der Moderation entfernt...

Hier folgt das, was die Blogmoderation entfernt hat:
Wie gefährlich ist 5G von Huawei für Deutschland?
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20192/wie-gefaehrlich-ist-5g-von-huawei-fuer-deutschland/

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Rudolf schrieb am 24.11.2019 22:38 Uhr:
Frau Bause kennt anscheinend, nein nur scheinbar, keine unternehmen in den usa, die menschenrechte missachten.
Frau bause, wir verkaufen täglich unsere werte, haben sie das noch nicht gemerkt? Sie wollen es wohl nicht merken!!!

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Klaus schrieb am 24.11.2019 22:45 Uhr:
Da möchte sich jemand die Karriere nicht versauen. Leider immer wieder zu beobachten bei unseren "Demokraten

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bernd weiss schrieb am 24.11.2019 22:44 Uhr:
Die Dame von den Grünen ist ja mal eine Wohltat. Mit Intellekt, Sprache und Substanz des Gesagten stellt sie ihre Führungsleute aber mehr als überdeutlich in den Schatten. Schade um diese Kompetenz - sie ist leider im absolut falschen Verein.

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Rudolf schrieb am 24.11.2019 22:47 Uhr:
Sie scheinen das ernst zu meinen. ich empfehle frau bause einen anfängerkurs bei sascha lobo über digitale Sicherheit und überwachung. Ihnen auch!

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Dieter Dubinski schrieb am 24.11.2019 22:49 Uhr:
Es ist lächerlich über 5G zu diskutieren. Die Regierungen der BRD sind seit der Privatisierung der Telekommunikation nicht in der Lage die beteiligten Privatkonzerne dazu zu bringen flächendeckend ein weit geringer schnelles Netz aufzubauen. Auf einer BAB fährt man von Funkloch zu Funkloch. Generell sieht die Karte der Funkabdeckung für die BRD wie die Karte Afrikas zu Beginn des 19 Jahrhunderts aus. Die Politik soll erst einmal Gesetzte erlassen, dass die vorhandene Infrastruktur mit lokalem Roaming ohne zusätzliche Kosten für alle nutzbar wird.

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Markus schrieb am 24.11.2019 23:00 Uhr:
Die Misere ist zu 100% der Lohn der Privatisierung. Das Schließen von Funklöchern ist zu unrentabel. Alles was zählt ist der maximale Profit. Wem interessiert da der flächedeckende Ausbau, der Einsiedler am Waldrand, der einmal in der Woche telefoniert? Es war vorhersehbar!

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Lars Keck schrieb am 24.11.2019 22:51 Uhr:
Über den 5G Unsinn kann man doch nur noch lachen. 4G wurde 2005 getestet und sollte 2010 starten. Wir haben heute 2019 und die Karte mit der Abdeckung sieht aus wie ein Schweizer Käse. Frage ist doch, wofür brauchen wir 5G? Für die Vernetzung von Fahrzeugen ganz sicher nicht. Eine Latenz von 100 Millisekunden im Datenfluss, möchte ich bei sicherheitsrelevanten Systemen nicht erleben. Abgesehen, von der Reservemarge, die noch oben drauf kommt, wenn Störungen im Datenfluss sind. 5G mag lustig sein, in einer Maschinenhalle um die Datenmenge zu bewegen. Verkabeln ist da aber weniger Störanfällig.

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Björn Lemmer schrieb am 24.11.2019 22:58 Uhr:
Anne Will hat die political correctness heute wieder mal auf die Spitze getrieben:
"Euguren und Eugurinnen", es gibt einen Volksstamm der Euguren, alles andere ist Blödsinn. Vielleicht sollte Frau Will das nächste mal von Deutschen und Deutschinnen sprechen.

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Fritz Lambrecht schrieb am 24.11.2019 23:16 Uhr:
Der einzige Diskussionsteilnehmer , der wirklich Ahnung von der Materie zu haben scheint, ist Herr Kempf. Alle anderen - außer Herr Altmaier - flüchten wegen fachlicher Inkompetenz in die politische Richtung : China ist ein Unrechtsstaat und deshalb darf man nicht 5G von Huawei einsetzen. Frau Will:" Die Entwicklung ist (bei uns) verschlafen worden." Ja, aber weshalb? An den Schaltstellen der Politik, die die Weichenstellungen für Industriepolitik machen und wichtige Zweige fördern müssten, sitzen keine Fachleute, sondern verdienstvolle Parteisoldaten/innen, die einen Posten bekommen mussten. Daran hat sich nichts geändert. Musterbeispiele gerade für das aktuelle Thema: D. Bär , Dipl. Politologin ist Ministerin für Digitales, RA Öttinger war in der EU bis 2017 EU-Kommissar für Digitales. Frau Will:" Kann man mit dieser Diktatur (China) Geschäfte machen?" Hallo geht's noch? Mit Saudi-Arabien machen wir sogar Waffengeschäfte!!! Vollkommen nutzlose Diskussion.

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S.W. Kraft schrieb am 25.11.2019 12:02 Uhr:
Die Abschaffung der Telekommunikationsausrüster gemeinsam mit Micro-Electronic, der Datentechnik als Voraussetzung zur Herstellung vom Kommunikationssystemen, begann bereits in den 90-er Jahren mit Kohls blühenden Landschaften und Finanzierung: "Ich glaube die deutsche Industrie ist noch belastbar".
Alcatel Lucent war der Schlussakt in der Vernichtungsstrategie der Telekommunikationswirtschaft, mit mehreren hunderttausend gut dotierten Arbeitsplätzen.
Und jetzt macht sich Ratlosigkeit breit..

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Wolfram Herold schrieb am 25.11.2019 10:26 Uhr:
Diese Diskussion über China war eine absolute Farce.
Ausnahme, Herr Altmaier, Frau Shi-Kupfer und BDI Präsident Kemp. Die Fragen von Anne Will waren derart unqualifiziert-erschreckend. Menschenrechte und Geschäfte???
Haben wir nicht Jahrzehnte lang Elektrogeräte,Chemieprodukte, Fortoapparate und Ferngläser aus der DDR bezogen(Quelle,Neckermann etc)--ohne über Menchenrechte zu diskutieren. Tanken wir nicht jeden Tag Benzin das den Ursprung in Sauid Arabien, Iran oder Irak hat? Alles seht gute Demokratien.
USA-Coca Cola etc . Was sagt man zu Guantanamo? Wir sollten endlich unser Gutmenschverhalten realisieren. Wir verbeten uns, kam in der Diskussion klar zum Vorschein, Einmischung durch fremde Staaten. Was machen wir? Also so nicht.- Die Moderatoren müssen besser, realistischer werden.
Gruß Wolfram Herold

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Umweltinstitut München - Jetzt unterschreiben: Bienen und Bauern retten

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25.11.2019 Spenden | Fördermitglied werden | Über uns | Kontakt Jetzt unterschreiben: Bienen und Bauern retten! Liebe Leser, in den nächsten Monaten werden in Brüssel die Weichen für die zukünftige Agrarpolitik der EU gestellt. Deshalb starten wir eine Europäische Bürgerinitiative für eine Wende hin zu einer Landwirtschaft, die den Erhalt der Artenvielfalt und der bäuerlichen Betriebe zur Priorität macht. Wenn wir es schaffen bis Ende September nächsten Jahres mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln, ist die EU-Kommission rechtlich verpflichtet auf unsere Forderungen zu reagieren. Helfen Sie uns dabei, Bienen und Bauern zu retten? Jetzt mitmachen Allein in den letzten zehn Jahren ist ein Drittel der Insektenarten auf unseren Feldern, Wiesen und in den Wäldern verschwunden – zu diesem erschreckenden Ergebnis kam kürzlich eine großangelegte Studie der Technischen Universität München. Als einer der Hauptverursacher des Insektensterbens gilt die industrielle Landwirtschaft mit ihren ausgeräumten Agrarwüsten und dem massiven Einsatz von Pestiziden. Und diese Form der Landwirtschaft schadet nicht nur Bienen, Hummeln und Käfern. Durchschnittlich alle drei Minuten musste im letzten Jahrzehnt ein landwirtschaftlicher Betrieb in Europa aufgeben. Im Jahr 2020 wird die europäische Agrarpolitik reformiert. Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um eine umfassende Agrarwende anzuschieben, von der LandwirtInnen und die Artenvielfalt gleichermaßen profitieren. Dazu fordern wir ein schrittweises europaweites Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und die Unterstützung der LandwirtInnen beim Umstieg auf eine Landwirtschaft, die die Artenvielfalt fördert und nicht zerstört. Jetzt unterschreiben Mit unserer Initiative bringen wir die vielen lokalen Bewegungen zur Rettung der Artenvielfalt auf EU-Ebene zusammen: Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern, die Volksinitiativen in Baden-Württemberg und Brandenburg, die Pestizidrebellen aus Südtirol, die französische Mohnblumenbewegung und die zahlreichen Initiativen in ganz Europa, die sich für eine andere Art der Landwirtschaft einsetzen! Schließen Sie sich uns an und unterschreiben Sie noch heute die Europäische Bürgerinitiative! Jetzt Bienen und Bauern retten Vielen Dank und herzliche Grüße! Karl Bär Referent für Agrar- und Handelspolitik Termin Fr., 29. November Globaler Klima-Aktionstag: #NeustartKlima Diesen Freitag ruft Fridays for Future erneut zum globalen Aktionstag auf. Indem wir wieder mit Hunderttausenden in hunderten Städten und Gemeinden auf die Straße gehen, zeigen wir der Bundesregierung, dass wir uns nicht mit Scheinpolitik abspeisen lassen. Weitere Informationen

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