Anne Will - 24.11.2019 - Wirtschaftsmacht und Überwachungsstaat – kann man China vertrauen?

Sendung am 24. November 2019 | 21:45 Uhr Wirtschaftsmacht und Überwachungsstaat – kann man China vertrauen?

Die Gäste im Studio Kristin Shi-Kupfer BPolitikwissenschaftlerin, Mercator Institute for China Studies (MERICS) Linda Teuteberg (FDP) Generalseketärin Peter Altmaier (CDU) Bundesminister für Wirtschaft und Energie Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion Dieter Kempf Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Georg Mascolo Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung

Fotos: Screenshots

China ist Deutschlands wichtigster, aber auch ein umstrittener Handelspartner. Der chinesische Konzern Huawei könnte beim Ausbau des deutschen 5G-Telekommunikationsnetzes eine entscheidende Rolle spielen. Kanzlerin Angela Merkel möchte eine Beteiligung zumindest nicht ausschließen. Es wachsen die Sorgen vor möglicher Spionage durch den chinesischen Staat. Sollte Huawei deshalb vom deutschen Netzausbau ausgeschlossen werden? Wie abhängig ist die deutsche Wirtschaft von China? Muss sich die Bundesregierung angesichts des chinesischen Umgangs mit Menschenrechten stärker abgrenzen?

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Link zum Anne-Will-Blog

Pressestimmen

BILD.de
HUAWEI-ZOFF BEI ANNE WILL
Altmaier auf dem Will-Grill
Wirtschaftsminister Altmaier fand in der Sendung keine eindeutige Antwort darauf, ob Huawei vertrauenswürdig ist
Pekings Telekommunikations-Riese Huawei will in Deutschland am neuen 5G-Netz mitbauen. Ausgerechnet!

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Münchner Merkur
Wirtschaftsminister verteidigt sich
Eklat wegen Altmaier-Vergleich bei „Will“ - Trumps Botschafter sieht USA „beleidigt“
Berlin - Donald Trumps Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat einmal mehr für heftige Verstimmungen in Berlin gesorgt: Er wirft der Bundesregierung eine Beleidigung von Millionen von Amerikanern vor. Anlass für die scharfe Intervention sind Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der ARD-Talkshow „Anne Will“.

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FAZ.de
TV-Kritik „Anne Will“
„Ist Huawei vertrauenswürdig, Herr Altmaier?“
Am Beispiel des umstrittenen Telekom-Zulieferers Huawei stritten die Gäste von Anne Will die Hälfte der Sendung lang über die wichtige Frage, wie abhängig Deutschland sich von China machen darf. Dabei übersahen sie einen wichtigen Aspekt.

Kommentare

Seite 18
Westcoast schrieb am 23.11.2019 20:34 Uhr:
Immer wieder lustig zu lesen, wie auch hier im Forum die USA und China gleichgesetzt werden.Nur noch mal zur Erinnerung.Einen Herrn Trump kann man bei Unzufriedenheit mit seiner Politik nach 4 Jahren abwählen. Im totalitären Unrechtsstaat China hingegen hat die chinesische KP einen uneingeschränkten Machtanspruch, der nicht durch Wahlen abzulösen ist.

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K. Müller schrieb am 24.11.2019 00:07 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
@Westcoast
Immer wieder weniger lustig zu lesen, wie Sie Ihr eigenes von der Realität völlig fremdes Weltbild präsentieren. Gehen Sie doch mal auf die Links der Foristin @ Marie ein. Sie hat doch gar nicht RT oder sputniknews zitiert, sondern die glaubwürdigen deutschen Zeitschriften und Zeitungen der Mainstreammedien, die über Menschenrechtsverletzungen in den USA berichteten. Da ist völlig uninteressant, ob Obama von Trump abgelöst wurde oder evtl. demnächst Trump von Biden, wenn es um Menschenrechte geht.

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Seite 32
Marie Luise Müller schrieb am 24.11.2019 17:59 Uhr:
Was mich erstaunt ist die Null-Bock-Phase, die die Merkel wohl grad auslebt. Sie scheint sich vorgenommen zu haben, die restlichen Monate ihrer Regentschaft noch „abzuregieren“ und gut ist.
Dies Verhalten ist einer deutschen Regierungschefin unwürdig. Es stehen aktuell so viele Fragen auf dem Tisch und was ist, die Merkel schweigt.
Das ist der eigentliche Skandal. Es spricht von einer tiefen Missachtung ihren Bürgern gegenüber. Und sorgt für eine große Missstimmung.
Sie hat erheblichen Anteil an dem Ausverkauf Deutschlands an Putin, indem sie uns (wer wohl ihr „Ohrflüsterer“ war?) den Nordstream bescherte, nun fädelte sie den Deal mit Chinas Huawei ein. Ihr Lohn? Sie kann sich mit zwei Pandas schmücken. Wie süß!.
Wer für solche Deals in seiner Regentschaft verantwortlich zeichnet, sollte sich den Fragen dazu stellen und wenn er dazu keinen Bock hat, sich vom Acker machen. Beizeiten! MLM

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W. Meyer schrieb am 24.11.2019 20:11 Uhr:
Es ist schon bemerkenswert, wie weit hier die Meinungsfreiheit geht und gegen die Kanzlerin ohne Sinn und Verstand „geschossen“ werden darf. Meine Kritik daran wird wohl nicht erscheinen, oder?
Ich sehe hier nur oberflächliche Hetze.
„Ausverkauf Deutschlands an Putin“? Wegen Nordstream2? Ja, soll man denn lieber das US-Frackinggas kaufen, das wesentlich teurer ist und riesige Umweltschäden verursacht durch Vergiftung des Grundwassers und Erdbebengefahr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der deutsche Gasverbraucher einen noch höheren Gaspreis gut finden würde.
Zu Chinas Huawei empfehle ich, erst mal faktenreiche Darstellungen zu lesen, bevor man primitive Unterstellungen von sich gibt. Z.B.
...
Und zum Schluss dann:
"....wenn er dazu keinen Bock hat, sich vom Acker machen. Beizeiten! MLM"
Wow, da wird sie totsicher zurücktreten.
Anmerkung der Moderation:
...Link von der Moderation entfernt...

Hier folgt das, was die Blogmoderation entfernt hat:
Wie gefährlich ist 5G von Huawei für Deutschland?
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20192/wie-gefaehrlich-ist-5g-von-huawei-fuer-deutschland/

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Rudolf schrieb am 24.11.2019 22:38 Uhr:
Frau Bause kennt anscheinend, nein nur scheinbar, keine unternehmen in den usa, die menschenrechte missachten.
Frau bause, wir verkaufen täglich unsere werte, haben sie das noch nicht gemerkt? Sie wollen es wohl nicht merken!!!

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Klaus schrieb am 24.11.2019 22:45 Uhr:
Da möchte sich jemand die Karriere nicht versauen. Leider immer wieder zu beobachten bei unseren "Demokraten

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bernd weiss schrieb am 24.11.2019 22:44 Uhr:
Die Dame von den Grünen ist ja mal eine Wohltat. Mit Intellekt, Sprache und Substanz des Gesagten stellt sie ihre Führungsleute aber mehr als überdeutlich in den Schatten. Schade um diese Kompetenz - sie ist leider im absolut falschen Verein.

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Rudolf schrieb am 24.11.2019 22:47 Uhr:
Sie scheinen das ernst zu meinen. ich empfehle frau bause einen anfängerkurs bei sascha lobo über digitale Sicherheit und überwachung. Ihnen auch!

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Dieter Dubinski schrieb am 24.11.2019 22:49 Uhr:
Es ist lächerlich über 5G zu diskutieren. Die Regierungen der BRD sind seit der Privatisierung der Telekommunikation nicht in der Lage die beteiligten Privatkonzerne dazu zu bringen flächendeckend ein weit geringer schnelles Netz aufzubauen. Auf einer BAB fährt man von Funkloch zu Funkloch. Generell sieht die Karte der Funkabdeckung für die BRD wie die Karte Afrikas zu Beginn des 19 Jahrhunderts aus. Die Politik soll erst einmal Gesetzte erlassen, dass die vorhandene Infrastruktur mit lokalem Roaming ohne zusätzliche Kosten für alle nutzbar wird.

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Markus schrieb am 24.11.2019 23:00 Uhr:
Die Misere ist zu 100% der Lohn der Privatisierung. Das Schließen von Funklöchern ist zu unrentabel. Alles was zählt ist der maximale Profit. Wem interessiert da der flächedeckende Ausbau, der Einsiedler am Waldrand, der einmal in der Woche telefoniert? Es war vorhersehbar!

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Lars Keck schrieb am 24.11.2019 22:51 Uhr:
Über den 5G Unsinn kann man doch nur noch lachen. 4G wurde 2005 getestet und sollte 2010 starten. Wir haben heute 2019 und die Karte mit der Abdeckung sieht aus wie ein Schweizer Käse. Frage ist doch, wofür brauchen wir 5G? Für die Vernetzung von Fahrzeugen ganz sicher nicht. Eine Latenz von 100 Millisekunden im Datenfluss, möchte ich bei sicherheitsrelevanten Systemen nicht erleben. Abgesehen, von der Reservemarge, die noch oben drauf kommt, wenn Störungen im Datenfluss sind. 5G mag lustig sein, in einer Maschinenhalle um die Datenmenge zu bewegen. Verkabeln ist da aber weniger Störanfällig.

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Björn Lemmer schrieb am 24.11.2019 22:58 Uhr:
Anne Will hat die political correctness heute wieder mal auf die Spitze getrieben:
"Euguren und Eugurinnen", es gibt einen Volksstamm der Euguren, alles andere ist Blödsinn. Vielleicht sollte Frau Will das nächste mal von Deutschen und Deutschinnen sprechen.

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Fritz Lambrecht schrieb am 24.11.2019 23:16 Uhr:
Der einzige Diskussionsteilnehmer , der wirklich Ahnung von der Materie zu haben scheint, ist Herr Kempf. Alle anderen - außer Herr Altmaier - flüchten wegen fachlicher Inkompetenz in die politische Richtung : China ist ein Unrechtsstaat und deshalb darf man nicht 5G von Huawei einsetzen. Frau Will:" Die Entwicklung ist (bei uns) verschlafen worden." Ja, aber weshalb? An den Schaltstellen der Politik, die die Weichenstellungen für Industriepolitik machen und wichtige Zweige fördern müssten, sitzen keine Fachleute, sondern verdienstvolle Parteisoldaten/innen, die einen Posten bekommen mussten. Daran hat sich nichts geändert. Musterbeispiele gerade für das aktuelle Thema: D. Bär , Dipl. Politologin ist Ministerin für Digitales, RA Öttinger war in der EU bis 2017 EU-Kommissar für Digitales. Frau Will:" Kann man mit dieser Diktatur (China) Geschäfte machen?" Hallo geht's noch? Mit Saudi-Arabien machen wir sogar Waffengeschäfte!!! Vollkommen nutzlose Diskussion.

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S.W. Kraft schrieb am 25.11.2019 12:02 Uhr:
Die Abschaffung der Telekommunikationsausrüster gemeinsam mit Micro-Electronic, der Datentechnik als Voraussetzung zur Herstellung vom Kommunikationssystemen, begann bereits in den 90-er Jahren mit Kohls blühenden Landschaften und Finanzierung: "Ich glaube die deutsche Industrie ist noch belastbar".
Alcatel Lucent war der Schlussakt in der Vernichtungsstrategie der Telekommunikationswirtschaft, mit mehreren hunderttausend gut dotierten Arbeitsplätzen.
Und jetzt macht sich Ratlosigkeit breit..

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Wolfram Herold schrieb am 25.11.2019 10:26 Uhr:
Diese Diskussion über China war eine absolute Farce.
Ausnahme, Herr Altmaier, Frau Shi-Kupfer und BDI Präsident Kemp. Die Fragen von Anne Will waren derart unqualifiziert-erschreckend. Menschenrechte und Geschäfte???
Haben wir nicht Jahrzehnte lang Elektrogeräte,Chemieprodukte, Fortoapparate und Ferngläser aus der DDR bezogen(Quelle,Neckermann etc)--ohne über Menchenrechte zu diskutieren. Tanken wir nicht jeden Tag Benzin das den Ursprung in Sauid Arabien, Iran oder Irak hat? Alles seht gute Demokratien.
USA-Coca Cola etc . Was sagt man zu Guantanamo? Wir sollten endlich unser Gutmenschverhalten realisieren. Wir verbeten uns, kam in der Diskussion klar zum Vorschein, Einmischung durch fremde Staaten. Was machen wir? Also so nicht.- Die Moderatoren müssen besser, realistischer werden.
Gruß Wolfram Herold

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Die neue deutsche Toleranztradition - „Abstand von Bahngleisen halten“

Gerald Grosz
Am 30.07.2019 veröffentlicht

Die Verkehrsexpertin der GrünInnen Valerie Wilms meinte heute in grenzenloser Respekt- und Pietätlosigkeit angesichts des grausamen Mordes an einem 8jährigen Buben: „Fahrgäste sollten sich niemals zu nah an ein Gleis begeben. Wenn sich alle an die Regeln halten, reichen diese Maßnahmen für eine sichere Benutzung der Bahnsteige aus.“ Diese neue deutsche Toleranz- und Verhaltenstradition begann mit der Kölner Oberbürgermeisterin, die auf die massenweise sexuelle Belästigung von wehrlosen Frauen den feministischen Rat gab, in Zukunft eine „Armlänge Abstand“ vom kulturbereichernden Belästiger zu halten. Und ganz im Sinne dieser Kapitulation vor unseren eigenen Werten dürfen wir uns also in Zukunft darauf einstellen, dass Frauen zum Schutz vor Vergewaltigung einen Keuschheitsgürtel zu tragen haben, unschuldige Bürger aus Angst vor Messerstechern nur mehr mit schuss- und stichfesten Westen außer Haus gehen, Menschen ihr Hab und Gut verschenken, bevor es gestohlen wird?

Frau Wilms, Frau Merkel, liebe Initiatoren, Begründer und Unterstützer des „Wir schaffen das“-Wahnsinns:

Unsere Weihnachtsmärkte werden bereits mit Betonpollern geschützt, unsere Freibäder gleichen mittlerweile Festungen, auf öffentlichen Plätzen und bei Festen gilt Messerverbot, auf den Bahnhöfen werden zur Sicherheit Absperrgitter vorgeschlagen, in den Kindergärten Fleischverbot verordnet, in öffentlichen Räumen sichtbare Zeichen unserer Religion abgenommen, die schärfsten Spitzelmethoden wurden beschlossen, der gläserne Mensch nun Wirklichkeit!

Zugunsten einer neuen, erst jüngst notwendigen Sicherheit geben wir Tag für Tag, Stunde für Stunde, unsere Freiheit auf, vernichten unsere liberale Gesellschaft, weil wir gegenüber den Intoleranten tolerant sein wollen, weil wir das Unintegrierbare integrieren wollen. Weil wir zu den Guten gehören wollen, lassen wir die Bösen walten. Frei nach Rousseau: „Warum die Hölle im Jenseits suchen? Sie ist schon im Diesseits vorhanden.“

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Mrs. Chippy
Die Antifa brüllt übrigens gerade die Mahnwache zusammen mit "Refugees welcome", "Nazis raus" etc. Und hält Banner hoch gegen Rassismus. Es ist abartig!

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Roger Gurkle
Zuerst Mörder importieren, dann auch noch die Opfer verhöhnen. Der neue Stil.

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Sabine Lettmas
„Warum die Hölle im Jenseits suchen? Sie ist schon im Diesseits vorhanden.“ - sehr treffend! Dieser Gedanke kommt mir die letzten Jahre leider immer wieder - warum also die Hölle weiter aushalten? Es gibt Tage, an denen ich einfach resigniere, und es gibt Tage, an denen ich weniger resigniere.

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sia fresch delux
Die Merkel soll ihren Urlaub in Afrika machen und nicht bei uns in Österreich wir wollen sie hier nicht. Sie ist nicht willkommen‼️

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Mika
Und unsere Politiker schützen sich jetzt mit einem 10m breiten und 2,5m tiefen Burggraben. Sie wissen was kommt.....
Danke für die Solidarität aus Österreich
Aber der politische Wind wird sich drehen, es wird sich was tun.
Danke aus Deutschland

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Tesla 3 - im Preis eine Enttäuschung - und Reichweite und Sicherheit?

Thema: Elektro-Mobilität

Behörde untersucht zwei neue tödliche Tesla-Unfälle in USA

Tesla Model 3 in Deutschland: Der Preis ist eine Enttäuschung
liest man beim Computer Magazin Chip

Der Preis vom Tesla Model 3 mit mittlerer Reichweite für Deutschland ist ein herber Schlag für Tesla-Interessierte: Statt des versprochenen Einstiegspreis von 35.000 Dollar geht es hierzulande bei 57.900 Euro los, die Performance-Variante liegt sogar über 60.000 Euro. Und: Noch erhielten beide Varianten kein grünes Licht für die staatliche Elektro-Prämie. mehr lesen: Chip.de

Doch jetzt ist eh erstmal was dazwischen gekommen.

"Behörde untersucht zwei neue tödliche Tesla-Unfälle"
schreibt die "Westfalenpost" am 04.03.2019.

Zwei weitere tödliche Unfälle mit einem Elektroauto von Tesla rufen die US-Aufsichtsbehörden auf den Plan. Neben einem Unfall am Freitag mit dem neuen "Model 3" schaue man sich auch einen Unfall mit dem Model S am vorherigen Sonntag an, so die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA mit. Das "Model S" fing Feuer, der Fahrer verbrannte. Einem Zeitungsbericht zufolge soll die schwer zu löschende Lithium-Batterie des Wagens auch nach dem Abschleppen des Wracks wiederholt in Brand geraten sein. Die Behörden untersuchen derzeit mehrere Tesla-Unfälle seit 2017 und konzentrieren sich dabei vor allem auf die Rolle des Autopiloten der Tesla-Fahrassistenztechnik und Batteriebrände nach Unfällen.

»Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit« von Ulrich Beck

Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit

Im Gegensatz zu den klassischen Menschheitskatastrophen der Vergangenheit (Naturkatastrophen; Seuchen) stehen heute als Resultate bewusster Entscheidungen die Risiken, die von industriellen Grosstechniken ausgehen. Sie brechen nicht schicksalhaft über uns herein, sie sind vielmehr von uns selbst geschaffen…hervorgegangen aus der Verbindung von technischem Nutzen und ökonomischen Nutzenkalkül.

Diese Risiken sind längst global geworden, sie machen nicht an den Grenzen von menschlich geschaffenen, also künstlichen Nationalstaaten Halt, sondern können globale Auswirkungen haben, untersucht Ulrich Beck in seinem Buch über die Weltrisikogesellschaft. Beck lässt keinen Zweifel: Die moderne Gesellschaft krankt nicht an ihren Niederlagen, sondern an ihren Siegen. Die Probleme der von ihm sukzessive entwickelten Weltrisikogesellschaft sind demzufolge nicht Produkte fehlerhaften Handelns, sondern immanent im Handeln in modernen Gesellschaften angelegt.

Die Lösung der Probleme der Welt hat wieder neue Probleme geschaffen. Diese Probleme nennt er Risiko: Ulrich Beck bringt die Gegenwart auf den Punkt: Zwanzig Jahre nach dem Weltbestseller Risikogesellschaft erneuert und erweitert er seine Zeitdiagnostik zur Weltrisikogesellschaft. Damals gab es die RAF, heute al-Qaida; damals fürchteten wir die Folgen von Tschernobyl, heute sagen Wissenschaftler eine Klimakatastrophe voraus. Finanzkrisen vernichten weltweit Existenzen, die Risiken durchdringen alle Lebensbereiche. Zugleich aber eröffnen sich neue Chancen zur Gestaltung der Welt: Schluß mit dem Schüren von Ängsten und der Ablösung von bürgerlicher Freiheit durch Sicherheit!

Für eine aufgeklärte "kosmopolitische Realpolitik"! In zwölf folgerichtigen Schritten seziert der Münchner Soziologe darin die wesentlichen Facetten unserer riskanten Weltverhältnisse und die insgesamt kaum mehr als halbherzigen Versuche, der ständig bedrohlichere Ausmaße annehmenden Gefährdung unserer Lebensgrundlagen vielleicht doch noch irgendwie Herr zu werden. Angefangen von der „Inszenierung des Weltrisikos“ (die die tatsächliche Gefahr, in der wir uns befinden, immer nur ausschnittsweise mal aus dieser, mal aus jener Perspektive sichtbar macht) über die Frage, wer eigentlich und warum im Weltrisikodiskurs über die Definitionshoheit verfügt (also darüber entscheidet, „was „(k)ein Risiko ist“), gelangt er zur Skizze einer „Kritischen Theorie der Weltrisikogesellschaft“ und legt abschließend überzeugend dar, worin die „Dialektiken der Moderne“ bestehen, das heißt: „Wie die Krisen der Moderne aus den Siegen der Moderne hervorgehen“ und weshalb in einer sich über sich selbst aufklärenden, „reflexiven Moderne“ vielleicht doch noch Anlass zur Hoffnung bestehen könnte…

Die globalen Weltrisiken, so argumentierte Beck, entziehen sich der Kontrollierbarkeit. Er kritisierte, dass die Politik mitunter den Schrecken inszeniere und die Terrorangst nutze, um ungehemmt Sicherheitsgesetze und Überwachungsinstrumente auf den Weg zu bringen.

Weblink:

Ulrich Beck: Weltrisikogesellschaft
www.begleitschreiben.net+

Literatur:

Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck

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Umfrage: Deutschland verändert sich seit 2015 zum Negativen

Thema: Umfrage:

Deutschland verändert sich seit 2015 zum Negativen

Vier von fünf Deutschen empfinden das gesellschaftliche Klima seit 2015 als deutlich rauer im Vergleich zu den Vorjahren. FDP-Chef Lindner erklärt: "die Debatten sind völlig überreizt, weil hinter jedem kritischen Wort gleich Rassismus vermutet wird."

Für 66 Prozent der Deutschen hat sich das Land seit Beginn der Asylpolitik 2015 zum Negativen verändert. Das ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. Nur 17 Prozent glauben, dass Deutschland sich zum Guten entwickelt hat.

Vier von fünf Deutschen (82 Prozent) empfinden das gesellschaftliche Klima als deutlich rauer im Vergleich zu den Vorjahren (11 Prozent: Nein).

Die eigene Sicherheit hingegen sieht die Mehrheit nicht stärker bedroht: 61 Prozent der Deutschen fühlen sich im Jahr 2018 genauso sicher wie 2015, nur 36 Prozent unsicherer.

Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: Während im Osten 72 Prozent der Menschen angaben, sich in Deutschland genauso sicher zu fühlen wie vor drei Jahren, sind es im Westen nur 59 Prozent.27 Prozent im Osten fühlen sich unsicherer, im Westen sind es 38 Prozent.

Die Hälfte sagt: Es kommen zu viele Migranten nach Deutschland

Als Gefahr sehen viele Deutsche die Zuwanderung: 50 Prozent glauben, dass zu viele Migranten nach Deutschland kommen. 35 Prozent empfinden die Zahl als verhältnismäßig, nur vier Prozent als zu niedrig.

Für die Umfrage hatte Emnid 500 Bürger befragt. Die Fragen: „Wie hat sich Deutschland verändert“, „Ist das gesellschaftliche Klima rauer geworden?“. „Fühlen Sie sich in Deutschland unsicherer als vor drei Jahren?“, „Gibt es in Deutschland Ihrer Meinung nach zu viel Zuwanderung, zu wenig Zuwanderung oder Zuwanderung in richtigem Ausmaß?“

Horst Seehofer: Die Toleranzgrenzen sinken

Auch nach Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer hat die Migration seit 2015 starke Spuren im gesellschaftlichen Klima in Deutschland hinterlassen.

„Das Land hat sich ein Stück weit verändert“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Toleranzgrenzen sinken, die Debatten werden hitziger. Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung bei der Migrationsfrage haben zugenommen. Das Thema spaltet und polarisiert die Gesellschaft in unserem Land.“

Der Bundesinnenminister glaubt, dass Deutschland und Europa weiter mit Hochdruck nach einer gemeinsamen Lösung in der Flüchtlingsfrage suchen müssen.

„Die Herausforderung der Migration wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Zwar sind die Zahlen von Zuwanderung zurückgegangen, doch der Migrationsdruck hält an. Wir brauchen deshalb dringend eine europäische Lösung, von der wir leider immer noch weit entfernt sind.“

Lindner: Hinter jedem kritischen Wort wird gleich Rassismus vermutet

Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner ist die Stimmung beim Thema Zuwanderung so aufgeheizt wie lange nicht.

Lindner zu „Bild am Sonntag“: „Einerseits werden völkisch-autoritäre Parolen salonfähig. Andererseits sind die öffentlichen Debatten total überreizt, weil hinter jedem kritischen Wort sofort Rassismus vermutet wird. Beides verstärkt sich gegenseitig.“ (dts)

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Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Bundeswehrverband „erschüttert“ über GroKo-Pläne: Wo war von der Leyen bei Verhandlungen?

Thema: Bundeswehr

Bundeswehrverband „erschüttert“ über GroKo-Pläne:
Wo war von der Leyen bei Verhandlungen?

„Wenn das tatsächlich so beschlossen wird, dann ist es eine Einigung auf Kosten der Bundeswehr, auf Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit – und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich!“, meinte Verbandschef André Wüstner.

Der Bundeswehrverband hat die Pläne von Union und SPD für die Truppe scharf kritisiert und als unverantwortlich zurückgewiesen. „Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen“, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur.

Die ausgehandelten Etatsteigerungen für die Bundeswehr reichten bei weitem nicht aus. „Wenn das tatsächlich so beschlossen wird, dann ist es eine Einigung auf Kosten der Bundeswehr, auf Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit – und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich!“

Zum Ergebnis der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD über eine Große Koalition gehört eine Erhöhung des Etats für Verteidigungs-, aber auch für Entwicklungsausgaben von zwei Milliarden Euro bis 2021. Welcher Anteil des Betrags an die Bundeswehr geht, bleibt im vereinbarten Papier unklar.

Union und SPD versprechen den Soldaten darin die „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird nicht erwähnt. Es sieht eine Anhebung der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 vor. Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben bei nur 1,2 Prozent.

Wüstner: Mehrausgaben können nicht einmal Betriebskosten der Bundeswehr auffangen

Wer das Papier ausgehandelt habe, dem fehle jede Vorstellung vom Zustand der Truppe und den Kosten ihrer Modernisierung, kritisierte Wüstner. Die geplanten Mehrausgaben reichten nicht einmal aus, um die absehbar steigenden Betriebskosten der Bundeswehr aufzufangen.

Ich werde nie verstehen, wie Union und SPD einerseits ‚bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung‘ versprechen können und zugleich erklären, dass sie die Kosten dafür nicht tragen wollen.“

Modernisierung kann bei Plänen von Union und SPD nicht fortgesetzt werden

Wüstner sagte der dpa weiter: „Wenn das beschlossen wird, kann die geplante Modernisierung nicht fortgesetzt werden, die Trendwenden werden gestoppt oder abgeschwächt, glaubhafte europäische Verteidigungskooperation wird unmöglich. Ich frage mich: Wo war eigentlich da Verteidigungsministerin von der Leyen, als das verhandelt wurde?“ Von der Leyen war an der Sondierungsfachgruppe zur Verteidigungspolitik federführend beteiligt.

Der Bundeswehrverband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen aktiver und ehemaliger Soldaten, Beamten und Arbeitnehmer der Bundeswehr, ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Er gibt seine Mitgliederzahl mit rund 200.000 an. (dpa)

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Mit freundlicher Genehmigung von Epochtimes

Hat jemals eine Steuersenkung Arbeitsplätze geschaffen?

Thema: Arbeitsmarkt

Steuersenkungen sind kein Allheilmittel

In Europa wird angesichts der Tatsache, daß es keine Vollbeschäftigung mehr geben kann, über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachgedacht.

In den USA werden andere Wege zum Wohl des Volkes verfolgt. Man gibt viel Geld, das durch Steuersenkungen an die Wohlhabenden gewährt wird, damit diese dann Jobs schaffen sollen. Aber eine Verpflichtung dazu gibt es nicht. Sie könnten sie auch in Golfplätze, Swimmingpools oder Tennisplätze investieren. Was haben die Wohlhabenden getan um diese Zuwendung zu rechtfertigen. Nichts.

Ein Staat, wenn er denn Leistungen für Bildung, Gesundheitsversorgung, Sicherheit seiner Bürger usw. sorgen soll, braucht aber Geld, das in diese Bereiche investiert werden muss.

Steuersenkungen sind kein Allheilmittel zur Förderung der Wirtschaft, wohl aber staatliche Ausgaben als Direktinvestitionen. Trump hat schon angekündigt die Rüstungsausgaben stark zu erhöhen. Viele kleine Leute müssen dafür aufkommen.

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Oxfam - Gemeinsam gegen Rassismus

Setze ein Zeichen der Solidarität mit Menschen auf der Flucht

Für eine gerechte Welt. Ohne Armut.

Liebe Oxfam-Freundin, lieber Oxfam-Freund,  „Hand in Hand gegen Rassismus  – für Menschenrechte und Vielfalt“ lautet der Aufruf, dem  am 18. und 19. Juni 2016 in ganz Deutschland Tausende folgen, um Menschenketten der Solidarität zu bilden. Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen, dass Menschen auf der Flucht ein Recht auf ein Leben in Sicherheit haben!   Sei dabei! Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen treten wir für ein weltoffenes, menschliches und vielfältiges Deutschland und Europa ein: Regierungen und Bürger/innen dürfen die Augen vor der Not der Menschen, die vor Verfolgung, Terror, Krieg und Armut fliehen, nicht verschließen. Es kann nicht sein, dass Menschen auf der Flucht nach Europa sterben! Und alle, die durch rassistische Hetze bedroht und angegriffen werden, brauchen Schutz. Damit unsere Forderungen gehört werden, finden nächstes Wochenende in Bochum, Berlin, Hamburg, Leipzig und München Menschenketten statt. Oxfam ist am 19. Juni in Berlin dabei. Egal, wo Du wohnst, wir zählen auf Dich: Damit die Ketten möglichst lang werden, ist jeder und jede Teilnehmer/in wichtig! Alle Infos zur Menschenkette Du kannst am Wochenende nicht live dabei sein? Reihe Dich in unsere virtuelle Menschenkette ein und fordere die führenden Staats- und Regierungschefs auf, für einen besseren Schutz von Menschen auf der Flucht zu sorgen und mehr Geflüchtete in ihren eigenen Ländern aufzunehmen. Zur virtuellen Menschenkette Vielen Dank für Deine Unterstützung! Caroline König Koordinatorin „Oxfam on Tour“         Eine gerechte Welt ohne Armut ist möglich. BITTE SPENDEN SIE JETZT!   Regelmäßig Einmalig

Oxfam Deutschland e.V. V.i.S.d.P.: Marion Lieser Am Köllnischen Park 1 10179 Berlin Telefon: +49 - 30 - 45 30 69 0 E-Mail: info@oxfam.de Web: www.oxfam.de     Spendenkonto: Oxfam Deutschland e.V. IBAN: DE87370205000008090500 BIC: BFSWDE33XXX Bank für Sozialwirtschaft Konto: 80 90 500 BLZ 370 205 00 Vereinsregister: Berlin-Charlottenburg, Registernummer: 15702, Umsatzsteuer-ID: DE 814252345 Oxfam Deutschland ist Mitglied des internationalen Verbunds Oxfam | © 2016 Oxfam Deutschland

Merkels Partei will Bundeswehr auch im Inneren einsetzen

Thema: Bundeswehr

Schäubles feuchter Traum soll wahr werden
Merkels Union will Militär für innere Sicherheit einsetzen

Die Bundesregierung plant offenbar einen weitreichenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Nur so sei die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Passend dazu werden Spekulationen lanciert, Russland habe mit dem Aufbau einer Geheimarmee in Deutschland begonnen.

Schon als Innenminister träumte Schäuble schon davon und jetzt als Bundesfinanzminister hatte er sich im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Terrorgefahren wieder dafür ausgesprochen. Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) hatte es damals mit der Begründung abgelehnt, dass die innere Sicherheit von der Polizei gut gewährleistet werden könne.

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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «

Es wird immer lächerlicher!
Hat das der deutsche Geheimdienst rausbekommen oder ist das ein Rechercheergebnis der "Regierungspostille"? Wird Gladio, die Geheimarmee der Nato, jetzt übergangslos von einer Putin-Geheimarmee abgelöst? Und das soll eine Bundeswehr, auf deren Abbau "Copy-Karl" und seine Chefin vor nicht langer Zeit noch so stolz waren, verhindern?
Toll wie sich die Politiker dieses Schmierenblatts bedienen, um noch verbliebene Wähler weiter zu verarschen und die Politikverdrossenheit noch mehr zu vergrößern. Die AfD wird's freuen.
Herr de Maizière, warum kann die Polizei die Sicherheit jetzt nicht mehr gut gewährleisten?
Liefert die Natopressestelle unserer Regierung auch nur einen Beweis für ihre Behauptungen?"

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Danke Klaus für den Link

Polen zieht Aufnahmezusage für Flüchtlinge zurück

Thema: Terror

Nach Brüssel-Terror:
Polen zieht Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen zurück

Polens Regierungschefin Beata Szydlo hat nach den Anschlägen in Brüssel eine Zusage der Vorgängerregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen zurückgezogen.

Polens Regierungschefin Beata Szydlo hat nach den Anschlägen in Brüssel eine Zusage der Vorgängerregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen zurückgezogen. Sie sehe "derzeit keine Möglichkeit, dass Flüchtlinge nach Polen kommen", sagte die polnische Regierungschefin dem Sender "Superstacja". Die polnische Regierung müsse in erster Linie auf die Sicherheit der Bevölkerung achten.

Regierungssprecher Rafal Bochenek erklärte, die Polen müssten vor "Ereignissen wie jetzt in Ländern Westeuropas" geschützt werden. Die Regierung unter Szydlo ist seit November im Amt. Die Regierung ihrer liberalkonservativen Amtsvorgängerin Ewa Kopacz hatte sich in den Gesprächen mit der EU noch zur Aufnahme von etwa 7.500 Flüchtlingen bereit erklärt. In diesem Jahr wollte Polen zunächst 400 Flüchtlinge aufnehmen.

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Mit freundlicher Genehmigung von: EpochTimes.de

Nach eigenen Angaben - „USA haben Syrien Frieden und Sicherheit gebracht“

Thema: Der Nahe Osten

„USA haben Syrien Frieden und Sicherheit gebracht“:
Kopfschütteln und Gelächter über Washington

Laut offiziellem Blog des US-Außenministeriums haben die USA den Syrern „Frieden und Sicherheit“ gebracht. Diese Darstellung sorgte für vielfache Kritik und Häme in den sozialen Netzwerken.

Am 24. Dezember hat das US-amerikanische Außenministerum in einem Jahresrückblick der entscheidenden Momente des Jahres 2015 gedacht. Für Schmunzeln und Kopfschütteln hat dabei eine Überschrift gesorgt, die andeutet, dass die US-Regierung Syrien im Jahre 2015 Frieden und Sicherheit gebracht hätte: „Bringing Peace, Security to Syria. #2015in5words“.

Der Konflikt in Syrien habe sich „im Laufe des Jahres 2015 auf tragische Weise“ entwickelt, hieß es dort weiter. In dieser schweren Stunde seien die „Vereinigten Staaten und viele Mitglieder der Staatengemeinschaft über sich selbst hinausgewachsen, um dem syrischen Volk in seiner schweren Stunde zu helfen“.

In sozialen Medien wurden diese Aussagen umgehend mit Heiterkeit und Spott bedacht. So unbestreitbar es ist, dass das Thema Syrien die USA und Europa nicht minder beschäftigte, erscheint die Aussage, der Krieg in Syrien hätte sich gleichsam aus dem Nichts entwickelt und die USA oder ihre Verbündeten hätten der Bevölkerung lediglich hilfreich zur Seite gestanden, erschien nicht wenigen Kommentatoren als lachhaft bis zynisch.

Laut den Vereinten Nationen wurden in viereinhalb Jahren des Krieges in Syrien bislang 250.000 Menschen getötet, mehr als 11 Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen. Diese Zahlen stammen vom Oktober 2015. Jeder vierte von fünf Flüchtlingen lebt nun in Armut.

Selbst David Francis von Foreign Policy ruft:

"Wait, What?"

Er beschreibt die vom Außenministerium an den Tag gelegte Wortwahl als „im besten Fall ungeeignet, im schlimmsten Fall trügerisch“. In Verbindung mit Syrien die Worte „Frieden“ und „Sicherheit“ zu benutzen, sei mehr als ungeeignet, um zu beschreiben, was die US-Regierung dem Land gebracht hätte.

Momentan versuchen die USA, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei, ihre Interessen in Syrien durchzusetzen. Und solange sich diese Länder nicht auf eine Lösung geeinigt haben, wird es auch keinen Frieden und keine Sicherheit geben. Selbst wenn der Konflikt beendet wird, muss dies, wie man an Ländern wie Libyen sehen kann, noch lange keine Sicherheit bedeuten. Hierüber sollte auch die Selbstdarstellung der US-Regierung nicht hinwegtäuschen.

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Quelle: RT-Deutsch

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Soviel Zynismus habe ich der US-Regierung nun wirklich nicht zugetraut.

Obwohl sie wissen das es sinnlos ist - Neuer Anlauf zum Datensammeln

Diesmal kein Beitrag zur Anne-Will Sendung, drei Kommentare stehen unter Dies und Das

Thema: Vorratsdatenspeicherung

Bundestag zu Vorratsdatenspeicherung
Neuer Anlauf zum Datensammeln

Stand: 15.10.2015 20:55 Uhr
Seit Jahren versuchen Union und SPD, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, immer wieder kippten Gerichte das Gesetz. Morgen macht der Bundestag einen neuen Anlauf. Recht kurzfristig brachte die Koalition das Thema auf die Tagesordnung.

Von Alex Krämer, RBB, ARD-Hauptstadtstudio
70 Millionen SMS. Täglich. Und noch viel mehr Telefongespräche. Eine Menge Daten. Daten, die die deutschen Telefonnetzbetreiber künftig speichern sollen. Wer hat mit wem wann telefoniert, und wo war er da, in welcher Funkzelle war sein Handy zu diesem Zeitpunkt eingeloggt? Die Verbindungsdaten müssen die Anbieter dem Gesetzentwurf zufolge zehn Wochen aufbewahren, die Standortdaten der Handys nur vier Wochen. Erfasst werden alle Gespräche, ohne dass der Verdacht einer Straftat vorliegen muss.

Genau das ist das Problem, meint Renate Künast von den Grünen: "Das heißt nämlich, damit werden wir alle zu Verdächtigen, egal ob sie was dazu begetragen haben oder nicht." Die Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass sei immer ein großes Risiko.

De Maizière verweist auf hohe Hürden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière dagegen verweist darauf, dass ja gerade nicht der Staat die Daten speichere, sondern nur die Telefonanbieter Material etwas länger aufheben, das sie ohnehin erheben. Bevor Polizei und Staatsanwaltschaften die Daten anschauen dürften, gebe es hohe Hürden. "Die Sicherheitsbehörden dürfen darauf nur zugreifen im Kampf gegen Terrorismus, im Kampf gegen Kinderpornografie und im Kampf gegen andere schwere Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität. Ein Richter muss den Zugriff erlauben", betont der Innenminister.

Von einem Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit spricht de Maizière - anders als beim alten, 2010 für verfassungswidrig erklärten, Gesetz sind E-Mail-Daten ausgenommen, und die Telefondaten werden deutlich kürzer gespeichert als damals - zehn Wochen statt sechs Monate. Sicherheitsexperten wie Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes, sehen diese verkürzten Fristen kritisch: So könnten die Behörden erst reagieren, "wenn wir von einer Tat erfahren. Und wenn Sie zum Beispiel bei einem Tötungsdelikt das Opfer erst nach einiger Zeit finden, dann können sie erst dann tätig werden und Daten sichern. Und da haben wir viele Beispielfälle aus der Vergangenheit, wo wir mit der neuen Regelung keinen Erfolg hätten".

Vorgaben durch BVerfG und EuGH

Dass das neue Gesetz deutlich weniger Datensammelei als das alte zulässt, liegt an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Beide haben in Urteilen die Vorratsdatenspeicherung zwar nicht grundsätzlich verworfen, aber gesagt: Die Daten müssen sicher aufbewahrt werden, und für den Zugriff muss es hohe Hürden geben. Union und SPD gehen davon aus, dass ihr Gesetzentwurf diese Vorgaben erfüllt. Linke und Grüne glauben das nicht.

"Vielleicht gibt es wieder ein Desaster"

Für Renate Künast ist keineswegs ausgemacht, dass das Gesetz Bestand haben wird - auch wenn der Bundestag es jetzt beschließt: "Noch steht ja noch die Frage eines potenziellen Klageverfahrens", sagt sie. "Und vielleicht erleben die Telefonunternehmen dann ein zweites Mal ein Desaster, dass sie Millionen investieren und das Ganze dann doch nicht kommt. Wäre mir, ehrlich gesagt, am Ende die liebste Alternative."

Und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass es so kommt. Der Datenschützerverein "digital-courage" hat schon eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz angekündigt.

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Quelle: tagesschau.de

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Die Angst der Herrschenden vorm Volk muss ja riesig sein. Solche Massnahmen kenn man sonst nur von Diktaturen. Die Stasi war dagegen ein Amateurverein.

Sie sagen, der Terrorismus muss bekämpft werden und produzieren ihn selber! Sie sagen, Atomwaffen müssen bekämpft werden und haben sie selber! Sie sagen, Diktaturen müssen bekämpft werden und sind selber eine! Sie sagen, Demokratie muss verbreitet werden und bauen sie bei sich ab! Sie sagen, sie wollen Frieden und verbreiten Krieg! Sie sagen, sie kämpfen für Menschenrechte und foltern ohne Reue! Sie sagen sie müssen überwachen und verlezen die Gesetze. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen! (Morgan Freeman)

Bitte unbedingt auch einmal hier schauen: Skandalgetz zum 01.Nov.2015

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Danke Klaus für die Links

New York: Polizei gründet Anti-Terror-Einheit gegen Demonstranten

Thema: Polizeistaat
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
New York:
Polizei gründet Anti-Terror-Einheit gegen Demonstranten

Der Polizei-Chef von New York, William „Bill“ Bratton, unterscheidet nicht zwischen Terroristen und Demonstranten. Er will eine Spezial-Einsatztruppe gründen, um sie gegen beide Gruppen einzusetzen. Nebenbei verfolgt Bratton offenbar auch geschäftliche Ziele, da er mehrere Posten bei Sicherheitstechnologie-Firmen hat.

Es scheint ja gerade nicht nur in Deutschland eine Unsitte zu sein, dass politisch verantwortliche Personen ihre "demokratischen" Machtbefugnisse unbegrenzt für ihren privaten Bereich ausnutzen.
Möglichkeiten, die sie ohne ihr öffentliches Amt nicht annähernd hätten.

So jetzt William "Bill" Bratton, Chef der New Yorker Polizei (NYPD). Er ist eben nicht nur der Chef der Polizei sondern gleichzeitig Berater beim Sicherheitsunternehmen Kroll Advisory Solutions, Vorsitzender von Altegrity Security Consulting und Mitbegründer und Chef des Beratungsunternehmens für Sicherheit, Bratton Group, sowie Vize-Vorsitzender im Homeland Security Advisory Council des US-Präsidenten.

Genau dieser "Bill" Bratton hat jetzt die Gründung einer neuen Anti-Terror-Einheit mit 350 Polizisten, ausgestattet mit modernsten High-Tech-Waffen, angekündigt.

Dieser Bratton beruft sich auch auf die jüngsten Geschehnisse in Paris und will diese spezielle Polizeitruppe mit Maschinengewehren, Schnellfeuergewehren und extra-schweren Schutzausrüstungen ausstatten, die sonst dem Militär vorbehalten sind.
Wohlgemerkt gegen Demonstranten!

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Da müssen ja einige Zeitgenossen eine panische Angst vorm eigenen Volk haben.
Gehört zuküntig zur Demokratie nach USA- und christlich-jüdischer Werte-Vorstellung, dass Demonstranten mit Kriegswaffen bekämpft werden?
Haben Demonstranten mit schwarzer Hautfarbe dann überhaupt noch eine Überlebenschance?
Oder ist doch alles nur eine Auftragsbeschaffungsmaßnahme für den privaten Geschäftsbereich des New Yorker Polizeichefs?
Wenn das zukünftig die unbegrenzte Freiheit sein sollte, dann gute Nacht "Gods own Country", gute Nacht "Land of the Free".
Es ist entsetzlich, zu was sich manche ausgewanderten Europäer innerhalb weniger Generationen entwickelt haben.

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Kommentare bei DWN

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ReiHe44 sagt:
Ich glaube, die Neocond und die US Elite klatschen sich noch heute auf die Schenkel, was ihnen mit der Erfindung des “Krieges gegen den Terror” gelungen ist. Und jetzt kommt man zum eigentlichen Ziel – Alle Demonstranten werden zu “Terroristen” umfunktioniert. So wird moderne Herrschaftssicherung betrieben.

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Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Gibt es bald ein absolutes Demonstrationsverbot in den USA?
Auch wenn es sich zunächst „scheinbar nur”(?) um Antiregierungsdemonstrationen u. ähnliche Bewegungen handelt, sehe ich dies schon deshalb mehr als besorgniserregend, weil es inzwischen auch ein entsprechendes Gesetz gibt, welches im Kongress mehrheitlich – sowohl von Republikanern als auch v. Demokraten – begrüßt, vom Friedennobelpreisträger gezeichnet wurde und die Dr. Merkel aus meiner Sicht schon seit Beginn ihrer Amtszeit für Deutschland ähnliche Ansätze zeigt!
Bringt die 89er Wende dem angeblich demokratischen Westen – aus reiner Geld und Machtgier Einzelner heraus – nun die totale Diktatur?

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kritiker sagt:
und die USA will die Chinesen dafür kritisieren das sie autoritär sind.

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Schlafwandler sagt:
Wer bei den Friedensdemos einschläft, wacht im Polizeistaat auf.

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Bürger 0816 sagt:
Da schein der Polizeistaat ja einiges zu erwarten, wenn er sowas für notwendig hält. Ich wundere mich auch immer wieder wie wenig die Beamten in den ganz hohen Positionen zu tun haben. Wie erklärt es sich sonst, dass sie noch so viele Nebenjobs wahrnehmen können. Als normaler Arbeiter oder Angestellter bekommt man sowas leider nicht hin, von denen werden jede Menge Überstunden erwartet und das für ein sehr viel schmaleres Geld.

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HannaC sagt:
Im Prinzip setzt man damit Demonstranten mit Terroristen gleich. Damit ist eine Demokratie beendet und willkommen schöne neue Diktatur.

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Reporter widerlegt US-Aussage: Keine Leichen-Schändung durch Rebellen

Thema: MH17

Eines der neuen Argumente zur Begründung von Sanktionen gegen Russland lautet: Die Rebellen haben die Leichen der Opfer des abgeschossenen Flugzeugs würdelos behandelt. Bundesaußenminister Steinmeier hat sich diese US-Version zu eigen gemacht. Doch der Augenzeugenbericht eines ORF-Reporters zeigt: Die Rebellen haben im Umgang mit den Leichen völlig korrekt gehandelt.

Um die Sanktionen gegen Russland zu begründen, haben die USA von Anfang an darauf gesetzt, die Rebellen in der Ost-Ukraine als wilde Barbaren darzustellen, die, angestiftet von den Russen, keine Grausamkeit auslassen. Zunächst hatte US-Außenminister John Kerry gesagt, dass die Rebellen die Leichen der Opfer “würdelos” behandelt hätten.

Offenbar ohne die Vorgaben seines US-Kollegen kritisch zu hinterfragen, hat sich am Samstag Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier diese Argumentation zu eigen gemacht.

Reuters berichtet:

Auslöser der neuen EU-Maßnahmen gegen Russland ist der mutmaßliche Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet der Ukraine. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung: “Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl.” Die angedrohten Wirtschaftssanktionen zeigten bereits Wirkung.

Während von ARD und ZDF bisher keinerlei Aufklärungs-Versuche zu den Ereignissen in der Ukraine bekanntgeworden sind (siehe hier die völlig unkritische Wiedergabe von US-Propaganda), hat ein Reporter des ebenfalls öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Österreich (ORF) an der Absturzstelle recherchiert und vor einigen Tagen einen sehr authentischen Bericht geliefert. Die Behauptung, die Rebellen hätten die Leichen schäbig behandelt, lässt sich nach diesem Bericht keinesfalls aufrechterhalten. Auch mit etlichen anderen Märchen räumt der ORF – der eigentlich nicht im Verdacht steht, ein Putin-Sender zu sein – auf.

Wir dokumentieren im folgenden den Bericht von ORF-Reporter Christian Werschütz im Wortlaut:

ORF-Moderator: Ich gebe die Frage gleich weiter. Unser Reporter Christian Wehrschütz an der Absturzort in der Ukraine: Ist dieser würdeloser Umgang mit den Opfern inzwischen vorbei?

Christian Wehrschütz: Ich kann hier dem amerikanischen Außenminister nicht folgen und ich kann hier auch nicht von einem würdelosen Umgang mit den Opfern sprechen. Die Gesamtsituation hat sich zunächst so dargestellt, dass, nach dem Absturz, ich selbst ein Gespräch von OSZE-Vertretern mitgehört hatte, entweder mit der Zentrale in Wien oder mit anderen Dienststellen, wo es um die Debatte gegangen ist, dass die Rebellen die Leichen bergen wollen und man herumdiskutiert hat, ob sie das dürfen oder sollen, wegen der Veränderung des sogenannten Tatortbildes. Wir hatten hier Temperaturen von 30 Grad. Wir hatten dann Regen. Das liegt auf einem Feld. Das Würdelose wäre gewesen, die Leichen dort liegenzulassen, denn man hat gesehen, dass Fliegen, Hunde und alles andere Getier dort bereits begonnen haben, sich zu bedienen. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist das Problem, dass wir hier in einem Krisen- und Kriegsgebiet sind. Wir haben hier ein Ministerium für Katastrophenschutz – formell trägt es noch ukrainische Uniformen – aus der Nähe von Donezk. Diese 380 machen vor allem die Bergung der Leichen. Zweitens haben wir hier Bergleute im Einsatz vom nahegelegenen Donbas, die ebenfalls die Felder durchkämmen. Die haben eine Absturzstelle von einer Größe, von einem Territorium von 35 Quadratkilometern.

Es geht überhaupt nicht um irgendwelche Sympathien oder Nicht-Sympathien für die Rebellen sondern es geht darum, dass es allein für eine derartige Gruppe in einer derartigen Krise eine enorme Herausforderung ist, so ein Territorium zu durchkämmen.

ORF-Moderator: Christian Wehrschütz, kommen wir kurz zur Rolle der Rebellen. Sie haben es berichtet, wir haben es auch Samstag in einem Live-Gespräch im Mittagsjournal gehört, wie die Rebellen dort das Kommando führen, den Journalisten, den OSZE-Beobachtern Befehle erteilen. Können unabhängige Ermittler inzwischen arbeiten oder unterliegt dort alles mehr oder weniger der Willkür der Rebellen?

Christian Wehrschütz: Der Rebellenführer Borodaj hat gestern über ein Gespräch mit der OSZE berichtet, wonach sich die OSZE beschwert haben soll, dass Journalisten so ohne ihn Zugang zu ihrer Arbeit hatten. Natürlich läuft das unter einem Kommando von Rebellen ab. Die haben eine Kalaschnikow. Gestern hat die OSZE deutlich gemacht, dass sie weit mehr Zugang hatte und sich weit mehr anschauen kann.

Aber die Grundfrage stellt sich doch, was macht die OSEZE eigentlich und warum sind nicht die vor Ort, die wirklich in der Lage wären, zu untersuchen, was ist die Absturzursache? Oder zum Beispiel forensische Experten, die die Leichen versuchen zu untersuchen?

Die OSZE besteht aus Diplomaten. Die Masse der OSZE-Beobachter hier hat genauso wenig Ahnung von Flugzeugabstürzen oder genauso viel, wie die Journalisten, die hier herumarbeiten.

ORF-Moderator: Was ist der Grund, warum da noch keine Ermittler am Arbeiten sind?

Christian Wehrschütz: Ich glaube, da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Der eine Punkt ist der: Die forensischen Experten aus Malaysia sollten jetzt hierher kommen. Vielleicht kommen die auch nach Charkiw, wo die Leichen möglicherweise im Zug abtransportiert werden. Das steht noch nicht fest. Geheißen hat es, sie sollten gestern kommen. Das wäre ohne weiteres möglich zu untersuchen hier.

Schwieriger ist es natürlich für Flugabsturz-Experten, weil das Territorium groß ist und an den Rändern dieses Territoriums gekämpft wird beziehungsweise es sporadische Kämpfe gibt. Aber zum Beispiel die großen Teile, die wir selber gesehen haben, die hätte man hier auch begutachten können, wenn das etwas bringt. Denn man kann von Kiew nach Dnipropetrowsk fliegen und nach Donezk fahren. Das haben wir alle gemacht.

Also bei den Flugabsturz-Experten gibt es natürlich das Sicherheitsrisiko, aber bei den forensischen Experten sehe ich das überhaupt nicht. Natürlich ist hier sehr viel Politik im Spiel, weil man das natürlich maximal ausschlachten möchte: die Rebellen sind die ganz einseitigen Bösen und die Ukraine oder die andern sind die ganz Guten. Das Problem ist, es gibt hier weder gut noch böse, sondern nur mehr oder weniger Böse.

ORF-Moderator: Danke für diesen Bericht.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Adlerauge sagt:
Die geheime Rolle Brüssels um den Abschuß von MH 17.
Szenen aus einem Drehbuch:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/19226-mh17-welche-schuld-hat-die-eu

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Stefan Menzel sagt:
Danke Christian Wehrschütz! Danke ORF!
Eure Berichterstattung ist ein kleines Lichtlein im dunklen Tunnel der gleichgeschalteten Medien-Hetze,westlicher Medienanstalten!
Leider sind die meisten s.g. Nachrichten,einseitige Hetzpropaganda sowohl gegen die Volkswehr-Rebellen als auch gegen Russland und seinen Präsidenten Putin!
Das, was dort als Information abgeliefert wird,ist nicht selten blanke Verleumdung,Lüge und zielgerichtete Meinungsmanipulation,zur nachhaltigen Verdummung der Menschen!
Die permanente Benutzung von diffamierendem Vokabular,mit dem bereits in Fragestellungen eine voreigestellte Meinungsrichtung vorgegeben wird,ist einfach unerträglich!

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Chopin sagt:
Danke für diesen Bericht. Wir sind alle Zeugen. Und später kann keiner sagen: das wussten wir nicht. Das hätten wir nicht gedacht. Weder die Russen noch die ” Separatisten” sind Unmenschen. Unbegreiflich wie mit den Gefühlen der Menschen gespielt wird und ihnen böses suggeriert wird. Schade, dass viele zu faul sind, sich zu informieren und alles hinnehmen. Scheint ja auch der bequeme Weg zu sein. Während unsere Politiker Urlaub machen, bangen Menschen um ihr Leben, welches sichtbar durch die Steinmeier-Klitschko-Oligarchen-Politik verursacht wurde. Mein tiefstes Bedauern für jeden Menschen, der für machtgeile Politiker sein Leben verliert. Es gibt nur eine Lösung. Sofort Waffen niederlegen und die Mütter, die ihre Kinder verloren haben, die Regierungsvollmacht übertragen. Alle Mörder vor das Gericht stellen. Die Wahrheit muss ans Licht kommen. Das Ziel ist es, die Völker zu spalten und ehemals friedliche Menschen in Kämpfende zu wandeln. Aber warum?

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Nikodemus sagt:
Wer so eine falsche und gleichzeitig bösartige Behauptung aufstellt wie Frank-Walter Steinmeier würde in einer anderen Berufstätigkeit wegen Unfähigkeit sofort rausgeschmissen. Berufspolitiker dürfen jedoch unfähig sein und werden nach dem Ausscheiden aus ihrer aktiven Zeit mit Pensionen belohnt. Die Politiker haben sich die Privilegien der Beamten angeeignet, für die es in einer gleichbehandelden Demokratie sowieso keine Rechtfertigung gibt.

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Sabine E. sagt:
“Doch der Augenzeugenbericht eines ORF-Reporters zeigt: Die Rebellen haben im Umgang mit den Leichen völlig korrekt gehandelt.”
Wenigstens noch 1 Mensch aus den Massenmedien, der an der Wahrheit interessiert ist.

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joseph sagt:
Da gab es ja die bemerkenswerte Verwendung mit den Bildern von den Rebellen an der Absturzstelle und was daraus konstruiert wurde. Die Basler Zeitung hat sich das genauer angesehen.
http://bazonline.ch/kultur/diverses/Krieg-der-Bilder–und-der-Blick-dahinter/story/24923539

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ichweissalles sagt:
Paul Craig Roberts:
“Es gibt jetzt Fotos vom Wrack des abgestürzten malaysischen Flugzeugs. Beachten Sie die zahlreichen Trümmer und den großen Teil des Rumpfes. Sie sehen die Reste eines Passagierflugzeugs, das mit einer Rakete in 11.000 m Höhe getroffen worden und zur Erde gestürzt ist. Denken Sie daran, dass keine derartigen Trümmer an der Stelle zu finden waren, wo angeblich das Flugzeug in das Pentagon geflogen ist, und auch nicht an der angeblichen Absturzstelle in Pennsylvania, wo das vierte angeblich entführte Flugzeug am 9/11 zu Boden gegangen ist. Denken Sie darüber nach.
Die 9/11-Kommission wird wohl zum Schluss kommen, dass nur malaysische Flugzeuge Trümmer hinterlassen.”
na sowas aber auch.

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johann stertz sagt:
Das sagen die holländischen Gerichtsmediner dazu
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/07/was-die-gerichtsmediziner-vor-ort-sagen.html

Antworten
Laugenbrezn sagt:
Das wird aber weder in den NL-Medien noch in den MSM in D veröffentlicht. Könnte ja ein mieses Licht auf die geübte Wahrhaftigkeit Kiew´s oder Washíngton´s werfen.
Das darf schon mal ganicht sein.

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alfred sagt:
Es ist äußerst beschämend, wie sich manche deutsche Politiker zu Kriechern vor den US-Amerikanern entwickelt haben.
So etwas wäre früher unvorstellbar gewesen! Vor solchen Leuten habe ich keinerlei Respekt.

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Schüler sagt:
Warum sagt man nicht ganz offen, dass man Gold, Öl, Gas und Territorium haben will – und das für nix - Man würde sich dieses peinliche Laientheater ersparen können.

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