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Samstag, 7. September 2019

Die Abzocke der Regierungs-Parteien wird immer dreister

Parteienfinanzierung:
FDP kritisiert GroKo für Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten

Die FDP kritisiert die GroKo für den Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten. Wer sich ungerechtfertigt bediene, "gefährdet unsere Ordnung in gleichem Maße wie die, die es von rechts und links außen angreifen," betont Stefan Ruppert.

Die FDP kritisiert die GroKo für einen angeblichen Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten, beispielsweise bei der Wahlkampfkostenerstattung oder bei Mitarbeiterpauschalen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Stefan Ruppert, schreibt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe):

„Wer sich aber auf der anderen Seite ungerechtfertigt bedient, gefährdet unsere Ordnung in gleichem Maße wie die, die es von rechts und links außen angreifen. Die deutsche Parteien- und Fraktionsfinanzierung lebt von der klugen Selbstbeschränkung.“

Schon 2015 hätten CDU/CSU und SPD die Wahlkampfkostenerstattung deutlich erhöht. „Die Saat war gelegt, geerntet wurde sie als man im Juni 2018 in einem Eilverfahren zusätzlich die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung deutlich anhob.“

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Begründung für eine außerordentliche Anhebung „unterblieb fast völlig“, weshalb die FDP mit anderen Oppositionsfraktionen dagegen in Karlsruhe klagt. Nach dem „ersten Streich bei den Parteifinanzen“ folgte demnach der zweite bei der Fraktionsfinanzierung. Dem Gesetz folgend macht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hierzu einen jährlichen Erhöhungsvorschlag.
Die von ihm vorgeschlagene Erhöhung um etwas mehr als zwei Prozent reichte der Großen Koalition aber bei weitem nicht. Auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 beschloss der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Koalition eine zusätzliche Erhöhung um 3,3 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von 115,2 Millionen Euro“, schreibt Ruppert in der FAZ.
Schließlich erhöhten CDU/CSU und SPD die jedem Abgeordneten zur Verfügung stehende Pauschale zur Beschäftigung eigener Mitarbeiter sukzessive von monatlich 15.798 Euro in 2013 auf nunmehr 22.201 Euro seit dem 1. April 2019 – eine Steigerung von mehr als 40 Prozent.
Die Summe dieser Maßnahmen kompensierte die erlittenen Wahlniederlage der Union von 41,5 Prozent 2013 auf das seit 1949 schlechteste Wahlergebnis von 32,9 2017 und der SPD von den bereits mäßigen 25,7 Prozent 2013 auf das historische Tief von 20,5 Prozent 2017 zu relevanten Teilen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP.
Vor diesem Hintergrund erscheine auch die zögerliche Haltung der SPD und die weitgehende Blockade von CDU/CSU bei den Initiativen zur Verkleinerung des Bundestages in einem anderen Licht. „So machte die Union anders als alle anderen Fraktionen lediglich Vorschläge, die ihren eigene Anteil an Abgeordneten im Verhältnis zulasten Anderer vergrößert hätte. Auch hier gilt, dass größer werdende Parlamente den Effekt demokratischer Niederlagen deutlich abfedern. Nun mag man einwenden, dass doch alle Parteien im Parlament von den Änderungen profitieren. Dies ist richtig, notwendig werden sie dadurch aber nicht.“ (dts)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Samstag, 23. September 2017

Die Haushaltsführung des Herrn Dr. Schäuble

Thema: Staatshaushalt

Schäuble und seine Haushaltsführung

Wer seinen "Haushalt" so führt wie Schäuble, darf getrost unterstellen, daß dieser für die Bereicherung des Besitzbürgertums bei gleichzeitiger Ausplünderung der übrigen Gesellschaftschichten auch nicht mehr hergeben kann.

Schäuble hat aber als Lakai der Finanzwirtschaft und des Besitzbürgertums hier wohl in Hinblick auf die Aufstellungsregeln eines Haushalts unter sozialen Bedigungen etwas grundsätzlich falsch verstanden.

„Jede Staatsschuld ist eine Krücke, und Krücken sind nur für Lahme.“
Johann Gottfried Seume

Worum ist das so? Weil jeder ernst zu zunehmende Finanzminister in diesem Lande, der mit Mut vorangeht, obige Forderungen auch locker finanziert bekäme, nur eben nicht ebiger Minister, diese Marionette des Kapitals, das Opfer der waltenden gesellschaftlichen Finanzierungszwänge.

Schäuble und seine Staatsfinanzen sind eine in Zahlen ausgedrückte Ungerechtigkeit. Wer die Reichen nun partout nicht besteuern will, wie dieser notorisch steuerschlupflöchrige Minister, der muss sich das Geld eben woanders holen - und zwar von Menschen, welche - relativ betrachtet- mehr Kohle haben, als die Reichen (Sic!), denn Deutschland ist ja bekanntlich ein reiches Land - was nicht gerade zufällig geradezu gebetsmühlenartig wie ein Mantra wiederholt wird.

eingestellt von Profil vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Freitag, 15. September 2017

WeAct.de - Hilfe - Wir brauchen Euch jetzt!

12.09.2017, 09:12 Uhr
Hilfe -
Wir brauchen Euch jetzt!


Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
wir brauchen Hilfe!
Ihr erinnert Euch vielleicht: Nach der erfolgreichen Übergabe der Unterschriften in Brüssel haben wir uns vorgenommen, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble unsere Unterschriften zu übergeben. Aber: Finanzminister Schäuble kann, wie es heißt aus Zeitgründen, nicht nur die Unterschriften von 200.000 Menschen nicht entgegennehmen, für die Übergabe hat uns die Leiterin des Bürgerreferates lediglich einen Referenten aus ihrem Referat angeboten! Damit zeigen Schäuble und sein Stab, welche Bedeutung sie der Meinung und dem Engagement von 200.000 Menschen beimessen.
Das ist passiert:
Nachdem wir uns seit dem 27.7. um einen Termin bei Herrn Schäuble bemühen, mehrfach schriftlich mit traditioneller Post, per Einschreiben und auch per Mail angefragt haben, bekamen wir nun gestern eine Antwort, die uns sprachlos macht: zunächst enthält das Schreiben eine zweiseitige Ausführung von der Fachabteilung Griechenland des Ministeriums über das „Anpassungsprogramm/Auflagen/Privatisierung“ … „die zum Ziel haben, das Wachstumspotential zu steigern, damit das Land seine hohe Staatsverschuldung wieder auf ein tragfähiges Niveau zurückführen kann“. Und dass der Privatisierung in diesem Programm ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Leider haben sie die entsprechenden Zahlen nicht genannt: dass seit 2011 bis heute der Erlös aus dem Verkauf des öffentlichen Eigentums, darunter auch das Tafelsilber, lediglich 5 Mrd. € eingebracht hat. Während des gleichen Zeitraums hat Griechenland 50 (!) Mrd. € Zinsen an die Gläubiger gezahlt und die Staatsschulden bezogen auf das BIP sind von 146,25 % in 2010 auf 181,33 % in 2016 gestiegen! Die aktuelle Staatsverschuldung beträgt 328,44 Mrd. €. Und auch wenn in der Fachabteilung wie in der Spitze des Ministeriums JuristInnen und keine ÖkonomInnen sitzen, ist doch selbst für Laien eine Diskrepanz zwischen Ziel und Ergebnis erkennbar!
Aber wie wir alle wissen, hat die Privatisierung des Wassers ja noch einmal einen ganz anderen Stellenwert. Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware! Hier versucht das Ministerium uns zu beschwichtigen: beide Wasserwerke seien in den Privatisierungsfonds HRADF überführt worden und der im Fonds verbleibende Anteil von EYATH (Wasserwerk Thessaloniki) solle 51% betragen und der von EYDAP (Wasserwerk Athen) 50% und somit der griechische Staat die Kontrolle behalten. Abgesehen davon, dass beide Wasserwerke inzwischen in den neu gegründeten und von den Gläubigern kontrollierten Superfonds überführt wurden, hat Stergios Pitsiorlas seinerzeit Leiter des HRADF, in einem Spiegel-Interview auf die Frage, warum unter diesen Bedingungen ein Untenehmen investieren solle, geantwortet, dass das operative Management bei den Investoren liegen wird. Was das heißt, wissen wir aus den PP-Projekten weltweit. Überall stiegen die Preise für das Wasser und die Versorgung wurde schlechter, weil in Verträgen Gewinne zugesichert werden und dem Management freigestellt wird, wie es diese Gewinne realisiert. Auch deswegen fordern wir die Offenlegung und Veröffentlichung allen Schriftverkehrs sowie der Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend.
Jetzt brauchen wir Hilfe: Bitte macht mit bei unserer E-Mail-Aktion
Jetzt brauchen wir weiter Eure und Ihre Unterstützung! Schreiben Sie Herrn Dr. Schäuble Ihre Meinung und fordern Sie ihn auf, die Unterschriften entgegen zu nehmen.
An: wolfgang.schaeuble@bundestag.de und ins CC: buergerreferat@bmf.bund.de
Am besten geschieht dies mit Euren eigenen Worten, damit die Mails nicht herausgefiltert werden können.
Wer lieber eine Vorlage möchte, könnte diesen Dreizeiler benutzen:
„Herr Dr. Schäuble, bitte nehmen Sie das Anliegen von mehr als 200.000 UnterzeichnerInnen ernst. Nehmen Sie unsere Petition gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland persönlich entgegen oder beauftragen Sie eine politisch verantwortliche Vertretung ihres Ministeriums, z.B. einen Staatssekretär, die Unterschriften in Empfang zu nehmen.“
Und noch zum Schluss, da wir häufig gefragt werden, wie die 200.000 Unterschriften zustande kommen. Wir haben – außer den Unterschriften unter die deutschsprachige Version der Petition – auch Unterschriften über die Internetplattform wemove in verschiedenen Sprachen gesammelt, 200.000 ist die Summe beider Plattformen.
Soweit erst einmal.
Über eure und Ihre Unterstützung würden wir uns wirklich freuen!!
Und noch ein Hinweis: auf der Seite www.griechenlandsoli.com ist alles über Griechenland zu finden, auch das Statement von Rolf Becker gegen die Privatisierung des Wassers und vor allem auch das Dankeschön an Euch für die großartige Unterstützung von Yiorgos Archontopoulos, Präsident der Gewerkschaft der Wasserwerker in Thessaloniki.
Mit freundlichen Grüßen
Imke Meyer
Georg Brzoska, Marianna Grigoraskou; Claus Kittsteiner, Monika von zur Mühlen
(Bundesweites Netzwerk der Griechenlandsolidarität)
P.S.: Schreibt uns doch kurz über das Kontaktformular auf der Petitionsseite (einfach auf meinen Namen dort klicken), wenn Ihr eine E-Mail versendet habt. Dann bekommen wir ein bisschen mit, wie viele von euch sich an der Aktion beteiligt haben. Sagt uns auch gerne Bescheid, wenn Ihr Rückmeldungen bekommt.

Imke Meyer hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.


Sonntag, 20. August 2017

change.org - Bevor es zu spät ist: Pro #Bargeld und gegen #Bargeldobergrenze stimmen!


Peter Kindel hat gerade ein Update zur Petition „Keine #Bargeldobergrenze! Bargeldkäufe in unbegrenzter Höhe beibehalten!” veröffentlicht.

Bevor es zu spät ist: Pro #Bargeld und gegen #Bargeldobergrenze stimmen!

Die Urlaubszeit ist fast vorbei; Zeit, wieder aktiv zu werden! Inzwischen hat sich einiges getan:
► Grenze für anonyme Bargeldzahlungen gesenkt
► Schäuble für mehr Kontrolle
► Bankgeheimnis ade!
► VISA aktiv gegen Bargeldzahlungen

Die Grenze für anonyme Bargeldzahlungen wurde am 26. Juni 2017 von € 14.999 auf € 10.000 gesenkt. Daraus ergibt sich, dass Bargeldzahlungen über € 10.000 zwar erlaubt...
Vollständiges Update lesen

Mittwoch, 24. Mai 2017

Anne Will - 21. Mai 2017 - Streit um Schäubles Steuermilliarden - Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?


Sendung am 21. Mai 2017 | 21:45 Uhr
Streit um Schäubles Steuermilliarden -
Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?
Foto: Screenshot

    die Gäste im Studio

  • Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
  • Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz
  • Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender
  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes
  • Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Stellvertretender Bundesvorsitzender

Rund 54 Milliarden Euro zusätzlich werden Bund, Länder und Kommunen nach Schätzungen bis 2021 von den deutschen Steuerzahlern kassieren. Doch wofür das Geld verwenden? Im Wahlkampf gehen die Antworten auseinander. Während die SPD hauptsächlich investieren will, verspricht die Union steuerliche Entlastungen. Sind Steuersenkungen das Gebot der Stunde? Oder sollten Investitionen Vorrang haben? Von welchen Maßnahmen profitieren die Menschen in Deutschland am meisten und was macht das Land gerechter?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Kommentare aus dem Blog

Steffen. Wächter
Sie alle die Sie da sitzen sollten sich dafür schämen das Sie jetzt vor dem Wahlen wieder Lügen das sich die Balken biegen.

Hans Zimmer
Schäfer-Gümpel: "Wir müssen die Reichensteuer wieder fokussieren!"
Anne Will: "Oh, Gott!"
Satire at its best ;- )

Ulf Hamann
Wir haben keine Steuermilliarden "übrig".
Diese Zahl ist eine klassische Schönrechnerei, weil:
  • immer mehr Schattenschuldenhaushalte (Bahn, Autobahn kommt bald usw.) aufgebaut werden,
  • Eventualverbindlichkeiten (EU-Haftungsfazilitäten) nicht berücksichtigt werden,
  • nötige Ausgaben (Bildung, Infrastruktur, KULTUR, Verteidigung, Grenzen usw.) einfach nicht getätigt werden
  • UND GANZ WICHTIG: der momentan behauptete "Überschuß" ziemlich genau der wegen der fatalen EZB-Politik momentan nicht anfallenden Zinsen für unsere Staatsschulden entspricht!
Wir verfrühstücken den letzten möglichen Finanzrechentrick und suggerieren, daß diese Beträge auch in Zukunft da sein werden, um die heute damit geweckten Begehrlichkeiten (z.B. Aber-Milliarden Transfers für Einwanderer, die nie einen positiven Beitrag zu unseren Staatsfinanzen leisten können werden, Aber-Milliarden für die Haftungsrisiken der de facto EU-Schuldenunion und der steigenden Zahlungen dafür usw.).
Wenn die Zinsen wieder steigen, fliegt uns der ganze Laden um die Ohren!

frank maurer
Na toll: 54 Mrd € Mehreinnahmen in 4 Jahren und wie soll man die gerecht verteilen. Alle jubeln und freuen sich auf gute Gaben. So ein Schmarrn!
Schon alleine die Kosten, die unsere Neubürger verursachen, belaufen sich auf min. 200 Mrd € bis 2020. Denkt keiner drüber nach. Unfassbar, wie verdummt die Bevölkerung schon ist.

Klaus Keller
In der letzten Viertelstunde noch so eben die Kurve gekriegt.
(Zitate aus dem Armutsbericht)
Trotzdem war in weiten Teilen der Sendung der Realitätsgehalt geringer als in der Sendung "die Anstalt", die ich vorher auf 3SAT gesehen habe. Natürlich argumentieren Unternehmensvertreter so, dass sie weniger Steuern zahlen möchten und Parteivertreter so, dass sie wiedergewählt werden. Natürlich wird dabei reichlich verschleiert.
Die beste Argumentation kam wie vorher beim Presseclub von Frau Herrmann. Ich wußte nicht, dass sie bei den Grünen ist, denn Soziale Kompetenz ist eigentlich grünenuntypisch ist. Ich hatte auch wenig an der Argumentation von Herrn Schäfer-Gümbel auszusetzen. Das ändert aber nichts an der Agenda von Rot-Grün und nichts an meiner Wahlentscheidung. Mit Roten und Grünen wird zu wenig korrigiert, die Schwarzen wollen ein "weiter so" und die Gelben wollen die Agenda 2030 (Farbwechsel ändert auch nichts).
Herr Lindner argumentiert geschickt, als "Kämpfer für Soziale Gerechtigkeit" ist die FDP aber natürlich eine Fehlbesetzung. Hartmut Mehdorn hat im Auftrag von Gerd Schröder die Bahn AG zur Privatisierung vorbereitet. So wie Herr Mehdorn die Bahn runtergewirtschaftet hat würde die FDP ganz Deutschland in eine Ruinenlandschaft verwandeln und das Vermögen noch mehr nach oben umverteilen. So viel ist aber Dank etablierter Parteien an der deutschen Infrastruktur nicht mehr runterzuwirschaften, daher passt das Thema nicht wirklich.

Realist
Wohin mit den Milliarden? Seit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes im Januar 2004 wird die Auszahlung der Kapitalzahlungen (Direktversicherung - als Altersvorsorge "angelockt") als "Versorgungsbezug" deklariert und damit KV- und PV-pflichtig - und das über 10 Jahre lang!!! Es gibt keinen Bestandsschutz für Altverträge. Die Verträge wurden einseitig abgeändert - und erst mit Auszahlung wurde auf diese "Beitragspflicht" verwiesen!
" Demokratie lebt davon, dass Verträge nicht nur in guten Zeiten gelten, wo man nicht an ihre Grenzen stößt, sondern dass Verträge auch in schwierigen Zeiten gelten. Dafür werbe ich in Europa."
(so Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15.07.2013 im ZDF-Sommerinterview) - Alles leere Phrasen! Hoffentlich treffen alle Betroffenen im September die richtige Wahl-Entscheidung!

Unreg1951
Ist es nicht so, daß vor jeder Wahl so große Worte wie "die Bürger entlasten", in "KITAs und Bildung investieren", "mehrGerechtigkeit" , usw, usf. in den Mund genommen werden?
Die "Bürger entlasten" sieht dann so aus, daß auf der einen Seite entlastet wird, dafür aber auf der anderen Seite wieder belastet wird.
Ich sehe diese 54 Milliarden noch nicht beim Bürger ankommen.
Auch frage ich mich, warum nicht über die Flüchtlings/Migrationskosten und über die EU-Kosten geredet wurde? Und, ganz wichtig, nicht über die Schulden?
Die Stromsteuer abzuschaffen halte ich für einen guten Vorschlag. Es wird jedoch nicht geschehen, wage ich zu behaupten.
Wenn es stimmt, daß Deutschland an zweiter Stelle von 35 OECD-Ländern steht bezüglich Steuern und Abgaben, dann täte sich da doch ein großes Betätigungsfeld auf, wie man die Bürger tatsächlich entlasten könnte.
Aber, außer viel Geschrei, Gerede und Wahlkampfgetöse wird nichts geschehen. Möglicherweise eine winzige Kleinigkeit dann doch, die als großer Wurf verkauft werden wird.

Werner Rüdiger
Warum ist eigentlich keiner in der Lage, den Populisten Lindner als solchen zu entlarven? Der schafft nicht eine einzige Steuererleichterung, die nicht auch die schon ohnehin Reichen auch und sogar noch stärker entlastet. Beispiel Grunderwerbsteuer: hört sich ungeheuer logisch an; fragt ihn mal, ob er es gut findet, das jede Person nur ein Immobilienprojekt gleichzeitig Grunderwerbssteuer frei gestellt bekommt: das bedeutet, die Häuslebauer und Familien wären tatsächlich entlastet und die Großgrundbesitzer haben nichts davon -- fragt ihn mal !

E.Dreier
Ach so.Frau Herman hat durchblicken lassen das die Besoldung der Abgeordneten ansteigen wird.Hat sie sich verplappert?Dann wissen wir Steuerzahler endlich wofür die 54 Millarden angedacht sind.Zur Steigerung der Diäten und Pensionen der Beamten im Bundseapperat. Ehrlich ich kann dieses Überhebliche Verhalten der Lindners und Gäste die an Arroganz kaum zu überbieten ist,ertragen.Kann es sein das Lindler seinen Fanclub in die Sendung mitgebracht hat?Es ist auffällig das er bei jedem Quatsch Beifall erhält.Das ist kein Zufall mehr.Alles gesteuert durch die Medien.Morgen bei Plasberg erneut ein Liberaler Neolibs, Das hat System, man will als Steugbügelhalter sich andienen.

Alle Kommentare findet man - hier -

Samstag, 18. Februar 2017

"Schwarze Null" ist ein Ergebnis der Niedrigzinspolitik auf Kosten der Sparer

Thema: Steuereinnahmen

Schäuble und die schwarze Null

Niedrige Zinsen, hohe Einnahmen, keine neuen Schulden. Auch wenn die Steuereinnahmen im Juli leicht sanken, geht es den deutschen Finanzen gut wie lange nicht. Schäuble lässt sich für die schwarze Null feiern. Doch sein Kurs ist umstritten. Dieser programmtische Finanzmisnter spart eindeutig auf Kosten der Armen. Wer wie Schäuble die Reichen bis an die Schmerzgrenze verschont, der muß sich das Geld für seine Finanzen eben bei den Armen holen.
Bundesfinanzminister Schäuble - Foto: tagesschau.de
Die schwarze Null, das ist nur sehr bedingt Schäubles Erfolg. Wer etwas von Volkswirtschaft versteht weiss, die Haushaltskonsolidierung zahlt der Sparer. Die Zinsen, die Schäuble nicht zahlen muss, bekommt auch der Sparer nicht. Insofern ist das nicht Schäubles "Verdienst" sondern von Dhragi, mit seiner Niedrigzinspolitik, die den Sparer "bluten" lässt.

Das war klar, das er sich feiern lassen will, aber man sollte mal daran denken, dass alles verkommt: Strassen, Brücken , Schulen und so weiter, aber er kriegt das ja nicht mehr mit, wenn unsere Nachfahren zu tun haben, wieder alles aufzubauen, da kaum was gemacht wurde, nur wegen der schwarzen Null. Man kann nicht alles den nächsten Generationen überlassen um diesen Investitionsstau abzubauen.

Die schwarze Null sei ihm auch gegönnt, allerdings nur dann, wenn man für Leistungen die eigentlich der Bund zu tragen hat, nicht in andere Kassen greift (z.B. Gesundheitsfond) um die sog. schwarze Null zu gewährleisten.

Schäuble steht zur schwarzen Null,
daß man den Eindruck hat, er sei selber eine.

Schäuble, die schwarze Null, erweckt mit seiner konsolidierenden Haushalts- und europäischen Austeritätspolitik nicht unbedingt den Eindruck, etwas anderes zu sein als der verlängerter Arm des Kapitals. Wenn auf Kosten der Ärmsten gespart wird, so wie bei uns, dann ist die schwarze Null nur ein schwarzer Freitag für die Solidarität und Mitmenschlichkeit. Es gibt daher keinen Grund zum Feiern, es sei denn, es handelt sich um die Beerdigungsfeier unseres einst so vorbildlichen Sozialstaates. [Schäuble und die schwarze Null]

Von Blogger am 8/27/2016 10:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt

Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Samstag, 29. Oktober 2016

Deutsche Politik und ihr "marktkonformes Demokratieverständnis"

Thema: Kapitalismusdemokratie

Ein Leserbrief brachte mich auf die Idee für diesen Beitrag.
Es geht zwar um Windenergie, die landschaftverschandelnden Windmühlen und wie sich "selbsternannte Besserwisser" über die Wünsche der betroffenen Bürger hinwegsetzen, stattdessen Lobbyisten huldigen und dafür Sorge tragen, dass die reichlichen EU-Subventionen in den richtigen Taschen landen.

Leserbrief aus der Westfalenpost vom 26.10.2016 zum Thema Windkraft.

Da den Kommunen die Oberhoheit über die Flächennutzungspläne durch den § 35 Bau BG entzogen wurde, ist ein ungegeplanter Wildwuchs von Windkraftkonzentrationsflächen, gesteuert durch Lobbyisten und Kapital, zu befürchten. Als Folge würden Flächen bebaut, die für die Menschen vor Ort anderweitig wichtig sind. Ich bin davon ausgegangen, dass die Bezirksregierung Kassel dies verhindert und die Standorte abwägt. Leider war dies eine Fehleinschätzung.

Ein kurzer Blick auf den Plan zu Waldeck-Frankenberg genügt um festzustellen, dort wo der meiste Tourismus ist, sieht die Bezirksregierung Kassel die meisten Vorrangzonen vor. Dabei ist die Gemeinde Willingen vom Tourismus abhängig und dieser gründet zum Großteil auf die umgebende Landschaft mit ihrer Natur.

In diesem Gebiet sind Standorte direkt an den beiden bekanntesten Wanderwegen, Rothaarsteig und Höhenflug, ausgewiesen. Ornithologische Datenerhebungen aus dem rundum liegenden Naturschutzgebieten weisen Schwarzstorchsichtungen und den seltenen Rotmilan nach. Außerdem finden internationale Sportevents an der Mühlenkopfschanze und in der Biathlonarena statt. Die angesprochene Fläche ist bewaldet und die Naturschutzgebiete sind zum großen Teil Quellgebiete.

Zitat Herr Lothar Seeger, Vorsitzender im Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Nordhessen, aus der WP vom 18. Oktober 2016 : „Im Zentrum der Planungen habe stets die Frage nach dem Schutz von Mensch. Natur, Wasser und Wald gestanden“.

Offensichtlich hat man in allen Punkten das Ziel verfehlt. Die oben genannten Informationen liegen der Bezirksregierung vor. ich frage mich allerdings, ob die jemand gelesen hat? Das Beteiligungsverfahren war offensichtlich eine Farce. Die Zeche für dieses Unvermögen zahlt im Besonderen die Gemeinde Willingen mit einem massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Tourismusregionen.

Die Gemeinde und die Menschen sind abhängig vom Tourismus. Das interessiert die Bezirksregierung in Kassel aber nicht, sie geht einfach darüber hinweg. Ein trauriger Zustand.

Tobias Welticke

„Im Zentrum der Planungen habe stets die Frage nach dem Schutz von Mensch. Natur, Wasser und Wald gestanden“.
Ha, ha, ha, drei mal kurz gelacht. Das wäre ja das Erstemal! Ausgerechnet in Hessen? Wer soll das denn glauben?
Der Schutz des Profits, die Höhe der Subventionen und der Anteil für die eigene Tasche käme der Wahrheit wohl um einiges näher. Was soll das Gesülze? Mensch. Natur, Wasser und Wald spielen keine Rolle, wenn es um kurzfristigen, maximalen Profit geht.

Ein typisches Verhalten von vielen Politikerdarstellern, die mit Glück zu ihrem Amt gekommen sind. Wer weiss ob man in vier oder fünf Jahren wiedergewählt wird? Bis dahin muss natürlich gezeigt werden wie wichtig man ist, wieviel Macht man hat, auch wenn man im zivilen Leben überhaupt nichts auf die Reihe gebracht hat. Politik geht immer! Die Voraussetzungen sind eher gering.

Das ist nicht nur in der Landespolitik so, nein auch in der Bundespolitik kann man diese Schaumschläger beobachten, ja es beginnt bereits auf kommunaler Ebene, wo sich die Mitglieder des Stadtrats schon für übermächtig halten und viele ein sehr einnehmendes Wesen haben.
Im Grunde genommen beginnt es dort schon mit Fraktionszwang. (den es offiziell nicht gibt) Wer sich aber nicht daran hält, hat bis zum Ende der Wahlperiode nichts mehr zu lachen, wird von den Segnungen des Amtes ferngehalten (die es offiziell auch nicht gibt) und wird garantiert nicht wieder zur Wahl aufgestellt.
Wer den Weisungen der Vorsitzenden folgt, wer ihre Meinung als die Seine ausgibt und verteidigt, kann nahezu machen was er will.[1]

Was man allgemein von Demokratie hält, sprach die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und anschließend Parteivorsitzende der SED-Nachfolgekoalition
CDU/CSU-SPD-Grüne-Linke am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU offen aus:
    "Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
Zu dem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin.
Wohlweislich ist das Protokoll der Rede im CDU Archiv nicht mehr abrufbar.


Kategorie Nachrichten & Politik
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Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"
Ein bedenklicher Satz der heutigen Bundeskanzlerin. Ob sie das Grundgesetz kennt?

Hat sie das Grundgesetz, speziell Artikel 20, überhaupt schon mal interessiert?

Sie handelt eher wie eine ferngesteuerte Staatsratvorsitzende, die ihrem Herrchen Obama aufs Wort folgt und seinen Enddarm als ihre Heimstatt auserkoren hat.
Interessant wird der Wechsel zum neuen US-Präsidenten werden. Sie wird es aber genauso geschmeidig schaffen, wie sie kurzerhand ein Gastspiel beim türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und wieder zurück zu Obama geschafft hat.
Donald Trump oder Killary Clinton - egal, Hose offenhalten, schon am Wahlabend springt sie über.


[1]nur ein paar Beispiele Eine Krone hat natürlich die bayrischen Landesregierung:
79 Abgeordnete finanzieren ihre Familienkosten zum Teil aus der Landeskasse, wobei z.B. Ehefrauen als Sekretärin und der 13-jährige Sohn als "Computerspezialist" beschäftigt wurden.
oder auch hier: Jobs für Verwandte außerhalb Bayerns tabu

Samstag, 3. September 2016

"Schwarze Null" um jeden Preis - aber auf Kosten der Armen

Thema: Die schwarze Null

Schäuble und seine Haushaltspolitik

Gute Haushaltspolitik ist eine Frage der Kompetenz, der Weitsicht und des Mutes. Diese zeichnet sich nicht nur dadurch aus, die Wirtschaft, der es - was Deutschland betrifft - sehr gut geht, mit staatlichen Investitionen zu hofieren. Binnennachfrage generiert man im Wesentlichen durch Lohn- und Besoldungspolitik und nicht nur durch staatliche Investitionen.

Hier hat Deutschland richtig Nachholbedarf. Da einfach nur plump und undifferenziert auf die Investitionsquote des Bundes zu verweisen, ist schlicht zu einfach gedacht.

Es gibt nur zwei Investitionszweige, wo der Bund zur Zeit wirklich was für die Menschen tun kann: Sozialer Wohnungsbau und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Und mal ehrlich:Es ist doch das logischste der Welt, dass es auf Dauer mit Schulden allein nicht funktionieren kann. Da geht es dem Staate nicht anders als dem Individuum.

Die schwarze Null sei ihm allerdings nur dann gegönnt, wenn man für Leistungen die eigentlich der Bund zu tragen hat, nicht in andere Kassen greift (z.B. Gesundheitsfond) um die sog. schwarze Null zu gewährleisten.

"Wenn ein Intelligenter die falsche Sache vertritt ist das noch schlimmer,
als wenn ein Dummkopf für die richtige eintritt."
Georges Clemenceau

Wenn sich der Finanzminister nun auch noch endlich mal um die Steuerhinterziehungen in Höhe von 150 Mrd € pro Jahr(!!) kümmern würde und die Steuerschlupflöcher, die eine Steuervermeidung in etwa gleicher Höhe möglich machen, hätte der Bund doppelt so hohe Steuereinnahmen.

Und damit genug Geld für Renten und andere Sozialversicherungen. Für Arbeitslose und Flüchtlinge, für Kinder und Bildung, für Infrastruktur und bessere Gehälter für Erziehungs - und Pflegeberufe, für mehr und besser bezahlte Polizisten. - Aber wer will das schon? Diese Regierung jedenfalls nicht. Wer keinen Mut hat, sich das Geld von den Reichen zu holen, der muss halt - wie Schäuble - die Armen immer wiiter ausplündern.


Von Blogger am 8/31/2016 10:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt.

Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Samstag, 9. Juli 2016

Offener Brief der besonderen Art an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Thema: Europa

Die Mainstreammedien ignorierten den Brief geflissentlich, doch in den Internetmedien macht er die Runde.

Wer gibt Ihnen das Recht, Frau Merkel?
30. 05. 2016

Von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen a.d. Traun)
  • Wer gibt Ihnen das Recht, Frau Merkel, durch Ihre Politik die Identität Europas zu zerstören?
  • Wer gibt Ihnen das Recht, Deutschland in ein Land der Unsicherheit mit brennenden Flüchtlingsheimen, Vergewaltigungen und ansteigender Ausländerkriminalität zu verwandeln?
  • Wer gibt Ihnen das Recht, Frau Merkel, auch die angrenzenden Länder Österreich, Kroatien, Slowenien, Südtirol etc. durch Ihre Politik zu destabilisieren?
  • Mit welcher Berechtigung, Frau Merkel, kritisieren Sie, wie erst kürzlich mit Ministerpräsident Renzi in Rom, die österreichische Grenzpolitik, wenn Sie andererseits sich in Deutschland freuen, dass – nur durch diese Grenzpolitik (!) – weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen?
  • Wer gibt Ihnen das Recht, Frau Merkel, gemeinsam mit Herrn Schäuble, dafür verantwortlich zu sein Milliarden von Steuergeldern europäischer Bürger in Griechenland zu versenken, wobei gleichzeitig dieses Geld nicht den Menschen dort, sondern zu den deutschen und französischen Banken fließt, um deren Pleitepolitik zu sanieren?
  • Wer gibt Ihrem Vizekanzler Herrn Gabriel das Recht, den demokratischen Staat Österreich zu kritisieren und sich dort in die Bundespräsidentenwahl einzumischen?
  • Wie vereinbaren Sie, Frau Merkel, mit Ihrem eigenartigen Verständnis von Demokratie, ausgerechnet den undemokratischen Polizeistaat Türkei zu unterstützen, nur weil Ihre verfehlte Flüchtlingspolitik Sie nunmehr zwingt sich von Erdogan erpressen zu lassen?
  • Mit welcher Berechtigung, Frau Merkel, vereinbaren Sie mit der Türkei eine Visa-Politik, die zusätzlich zu den Immigranten hunderttausende von Türken nach Europa bringt, wenn sie denn überhaupt funktioniert, was zunehmend weniger wahrscheinlich ist?
  • Wer sind Sie eigentlich, dass Sie sich erlauben ganz Europa zu islamisieren, ohne Rücksicht auf die Interessen und den Willen der Bevölkerung?
  • Wer gibt Ihnen das Recht TTIP zu unterstützen, das Europa immer mehr in die Hand der amerikanischen Großindustrie und -finanz bringt?
  • Meinen Sie wirklich, dass eine in Mitteldeutschland sozialisierte Pastorentochter mit SED-Vergangenheit auch nur irgendein moralisches Recht hat unseren Kontinent zu ruinieren?
  • Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Ihrem „Muttigehabe“ Ihren hoffentlich baldigen Rücktritt abwehren können und glauben Sie tatsächlich, dass Ihr Bild in der Geschichte als Zerstörerin unseres Kontinents besonders glorreich werden wird?
  • Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Ihren willfährigen Regierungskollegen vermeiden können, dass in Deutschland und Europa der Widerstand so stark werden wird, dass bürgerkriegsähnliche Zustände, wie sie derzeit schon in manchen Teilen Europas zu beobachten sind, vermieden werden können?
  • Sind Sie wirklich stolz darauf hauptverantwortlich dafür zu sein, dass der Frieden in Europa, die europäische Union und vor allem die kulturelle Identität unseres Kontinents zerfällt?
Nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Merkel, dass immer mehr Menschen aus der christlichen Mitte, weder Nationalisten, noch ewig Gestrige, sondern Menschen, die an die Zukunft Europas, aber nicht an Ihre Zukunft glauben, sich in kleineren und größeren Gruppen zusammenfinden, die letztendlich Sie und Ihre katastrophale Politik zum Einsturz bringen werden!

Quelle: Quer denken TV

Dr.jur. Norbert Freiherr van Handel ist Unternehmer und Prokurator des Europäischen St.Georgs-Ordens, eines Ordens des Hauses Habsburg-Lothringen. Der Orden ist christlich und wertkonservativ, bekennt sich zu einem geeinten, selbstbewussten Europa und unterstützt den multinationalen alt-österreichischen Staatsgedanken sowie das verstärkte Erfordernis der Kooperation mit den Staaten Zentral- und Südosteuropas.

Dr. Norbert Baron van Handel im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt.


Es geht Norbert van Handel nicht um die zwanghafte Konservierung alter Strukturen. Europa ist ein lebendiges und vielschichtiges Wesen, was sich schon immer im Wandel der Zeit anpassen und neu erfinden mußte. Es geht ihm um die europäischen Werte, die nicht gleichzusetzen sind mit den viel bemühten und ständig verratenen "westlichen Werten".

Er redet nicht der Abschottung das Wort. Einwanderung und Auswanderung hat es in Europa immer schon gegeben und muß es auch geben. Europa hat im Laufe der Zeit viel durch seine Einwanderer gewonnen. Doch wer "einwandert", muß sich integrieren.

Wir werden uns entscheiden müssen, sagt Norbert van Handel. Wenn wir unsere Freiheit, Weltoffenheit, Aufgeklärtheit, Religionsfreiheit, Mitmenschlichkeit, gegenseitigen Respekt und Toleranz in unserem blühenden Vielvölkerkontinent mit seinen wunderschönen Kulturen behalten wollen, müssen wir Europa verteidigen und zur Festung machen. Wenn nicht, wird es in sehr kurzer Zeit dieses Europa nicht mehr geben.

Quer-denken.tv
Webseite:
http://www.georgsorden.at/
E-Mail: v.handel@almegg.at
Kategorie Nachrichten & Politik
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...und auch das hier sollte sich der interessierte Leser unbedingt anschauen
Ein Milliardär aus Bayern hat die Schnauze voll!
Brief an die Kanzlerin

Danke Robert für den Link

Freitag, 15. April 2016

campact - Deutschland ist schlimmer als Panama - jetzt unterzeichnen!

 


Schluss mit Geldwäsche und Steuerbetrug!

 
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Nach den Panama-Enthüllungen darf die Politik nicht wieder nur halbherzig handeln. Noch ist die Aufregung frisch – lassen Sie uns also gemeinsam Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas auf wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche verpflichten.

Liebe Leser,
wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber wissen Sie, was für mich der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist? Deutschland selbst ist eine Steueroase![1]

Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama.[2]

Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem „Transparenz-Register” Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor.[3] Es ist aber ein harter Schlag gegen die „Briefkasten-Industrie” nötig! Und mit einem starken Appell, einer medienwirksamen Aktion und der Aufregung über die „Panama Papers” im Rücken können wir dafür sorgen, dass Maas seine Pläne verschärft.

Pro 1.000 Unterschriften unter unserem Appell hängen wir einen überdimensionalen, frisch gewaschenen Schwarzgeld-Schein vor seinem Ministerium zum Trocknen auf. Halbherzigkeiten kann sich der Minister nicht mehr leisten – vor allem, weil die SPD angesichts ihrer Umfragewerte endlich mal wieder klare Kante zeigen müsste.
Mit großen Worten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgelegt. „Heiße Luft”, so unser Kampagnenpartner, das Netzwerk Steuergerechtigkeit.[4] Der Finanzminister tadelt kleinere Staaten wie Panama, hält aber gleichzeitig seine schützende Hand über die deutsche Finanzindustrie. Wirksame Maßnahmen, die Geldwäsche in Deutschland verhindern, hat Schäuble bisher blockiert.

Dabei liegen in Deutschland etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Geld aus dem Ausland.[5] Und nicht immer geht es nur um Steuervermeidung oder -betrug: Von der Hamburger Berenberg-Bank führen zum Beispiel Spuren zu Drogenkartellen und Korruptions-Skandalen.[6] Deutschland – ein sicherer Hafen für zwielichtiges Geld!

Lasche Gesetze machen es möglich: Schwarzgeld-Anleger können ihre Identität hinter Briefkastenfirmen verstecken, es mangelt an Ermittlern. Und machen Banken Geschäfte mit Steueroasen, müssen sie kaum Strafen fürchten. Deutschland verzichtet sogar darauf, die Zinserträge von ausländischem Geld zu besteuern – eine Einladung für Steuerflüchtlinge.[1]

Damit muss Schluss sein – Deutschland braucht jetzt ein wirksames Transparenz-Register! Dass wir beim Thema Steuern viel erreichen können, zeigt die Vergangenheit. Bereits 2011 protestierten Campact-Aktive gegen eine Amnestie für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Der rot-grüne Bundesrat stoppte das Projekt.[7] Und als 2013 die so genannten „Offshore-Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten, schuf Finanzminister Schäuble wegen des öffentlichen Drucks eine internationale “Koalition der Willigen”, die gegen einige Steueroasen vorging.[8]

Ich glaube: Was beim internationalen Kampf gegen Steueroasen gelang, können wir jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland schaffen. Wir können den Wirbel um die „Panama Papers” nutzen, um Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble zu einem Transparenz-Register zu bringen, das seinen Namen auch verdient. Bitte helfen Sie mit!
Herzliche Grüße
Chris Methmann, Campaigner

PS: Sie haben die „Panama Papers” nur am Rande verfolgt? Aber dies hier sollten Sie erfahren: Der „Spiegel” berichtet, ein Informant habe jahrelang versucht, Finanzminister Schäuble brisante Infos über die staatseigene Bundesdruckerei zukommen zu lassen.[9] Sie soll über Briefkastenfirmen Schmiergeld gezahlt haben. Immer wieder ließ Schäuble den Informanten abblitzen. Diese Gleichgültigkeit darf es nicht länger geben!
[1] „So Offshore ist Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 7. April 2016
[2] Tax Justice Network: „Financial Secrecy Index 2015“
[3] Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Transparenzregister der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz“, Pressemitteilung, 6. April 2016
[4] Tax Justice Network: „Panama Papiere: 10-Punkte 'Non-Paper' aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft“, Presseerklärung, 10. April 2016
[5] Markus Meinzer, „Steueroase Deutschland“, 2016
[6] „Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte“, NDR, 4. April 2016
[7] „Steuerflucht-Kampagne beendet – mit Erfolg!“, Campact-Blog, 13. Dezember 2012
[8] "Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert", Süddeutsche Zeitung, 11. April 2013
[9] „Im Unterholz“, Der Spiegel, 15/2016

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Donnerstag, 14. April 2016

AVAAZ - Die reichsten 1%


Während wir fair unsere Steuern zahlen, verstecken die reichsten 1% ihr Geld in Steueroasen. Doch gemeinsam können wir Finanzminister Schäuble vor dem G20-Treffen am Wochenende davon überzeugen, diese Steueroasen durch volle Transparenz weltweit trocken zu legen. Machen Sie mit!

Jetzt unterzeichnen

Liebe Avaazer in Deutschland,

wir alle zahlen unsere Steuern, weil es das Gesetz verlangt. Es ist auch einfach etwas, das Menschen, die keine A-Löcher sind, tun. Doch die Panama Papers zeigen, dass die reichsten 1% ihr Geld lieber in Steueroasen verstecken und so keinen Beitrag zum Erhalt unserer Schulen und Krankenhäuser leisten.
Das ist, salopp gesagt, widerlich.

Als Antwort hat Finanzminister Schäuble jetzt einen 10-Punkte Plan vorgelegt. Leider fehlt darin der alles entscheidende Punkt: Volle Transparenz - also die öffentliche Einsicht, wer sich wirklich hinter den Briefkastenfirmen versteckt. Schäuble denkt, das ist nicht notwendig -- doch die Veröffentlichungen zeigen, dass auch Politiker und Beamte in den Skandal involviert sind und wir nur mit öffentlicher Einsicht diese Korruption bekämpfen und Steueroasen trockenlegen können.
Diese Woche treffen sich die G20-Finanzminister! Unterzeichnen Sie jetzt mit einer klaren Botschaft: Wenn Sie selbst nichts zu verheimlichen haben, Herr Schäuble, stehen sie für volle Transparenz ein!

https://secure.avaaz.org/de/panama_papers_germany/?baLosfb&v=75189&cl=9832997430

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Christoph, Alex, Rewan, Allison, Oli, Marigona, Melanie und das gesamte Avaaz-Team

WEITERE INFORMATIONEN:

The Panama Papers (ICIJ)https://panamapapers.icij.org/

Aktionsplan gegen Briefkastenfirmen (Tagesschau.de)
https://www.tagesschau.de/inland/schaeuble-panama-papers-101.htmlSchäuble dringt auf schärfere Finanzkontrollen (Süddeutsche) http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktion-auf-panama-papers-schaeuble-dringt-auf-schaerfere-finanz...As #PanamaPapers break, Europe plans to water down company ownership transparency (Tax Justice Network - Englisch) http://www.taxjustice.net/2016/04/08/panama-papers-break-europe-plans-water-company-ownership-transp...
Panama Papers: Leaks spur global investigations (BBC - Englisch)
http://www.bbc.com/news/world-35960329




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