Sonntag, 8. Dezember 2019

ans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutz-Präsident bei SWR1 - Leute



SWR1 Leute
eingestellt am 13.09.2019

Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Politischer Beamter so viele Turbulenzen ausgelöst. Gute sechs Jahre war Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sein letztes Jahr führte zu einer veritablen Regierungskrise. Der Grund: Maaßens Relativierung der Ausschreitungen von Chemnitz und seine Äußerung, innerhalb des Koalitionspartners SPD gäbe es linksradikale Kräfte. Das Ergebnis: Maaßen wurde nicht Staatssekretär, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Trotz Abwerbungsversuchen durch die AfD-Spitze und Parteiausschluss-Diskussion will Maaßen nicht wechseln: "Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe es!"
Transparenzhinweis in eigener Sache:
Das aktuelle Video zur SWR1 Leute-Sendung vom 6. September 2019 mit Hans-Georg Maaßen ist eine gegenüber der Vorgängerversion überarbeitete Variante - daher haben wir das Video kurzzeitig offline gestellt. Der Moderator hatte ursprünglich in der Live-Situation eine Frage formuliert, die missverständlich aufgenommen werden könnte. Wir bedauern dies. Und es entspricht nicht unserem journalistischem Anspruch, weswegen wir uns dafür entschieden haben, die entsprechende Passage zu entfernen.
Moderation: Wolfgang Heim

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

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Wenn man die Wahrheit sagt,dann brauch man ein schnelles Pferd!!!

Peterson Northpole
Ein Mann, der die Wahrheit über die nicht vorhandenen Hetzjagden wurde geschasst. Die Lügen der Regierung müssen schließlich aufrecht erhalten werden!

vDodenstein
Es gab keine Hetzjagden... Merkel hat mit ihren "Zusammenrottungen" dem Land großen Schaden zugefügt.

Pipi
Maaßen ist noch ein echter Ehrenmann :)

Sigrid Weckop
Schon komisch, dass so viele positive Kommentare verschwunden sind. Moderne Bücherverbrennung.

Egon Schlappohr
Kann Ihnen nur zustimmen, Herr Maaßen ! Die NZZ ist beste deutschsprachige Tageszeitung !

Ectricon
Herr Maaßen ist einer der wenigen Politiker mit Format und jemand der das Vertrauen der Bevölkerung verdient hat.
Seine Äußerungen über die Geschehnisse in Chemnitz waren, wie sich im Nachhinein herausstellte, wahr.

NanoNewsTicker
Video wurde bearbeitet.
Aber dennoch, Hans Georg Maaßen war, ist und bleibt top. Ein Beamter/Politiker mit einem Rückgrat. Danke Herr Maaßen.

chris mueller
Herr Maaßen, ich stehe 100 prozentig zu Ihren inhaltlichen Aussagen. Danke für Ihren Einsatz für unser Land. Alles Gute! Glück auf!

Franz Bauer
Maaßen ist wirklich gut.

qwert
Guter Mann, nur weil jemand mit der AFD Überschneidungen mit seiner Meinung hat, ist Er gleich AFD, krank


Interview mit Hans-Georg Maassen mit dem ungarischen Sender m1



M1 - Híradó
eingestellt am 08.04.2019

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen sagte in einem exklusiven Interview für den Sender m1, es werden vielleicht schon diesen Sommer viele Flüchtlinge dazukommen, darunter auch eingeschleuste Terroristen und laut seiner Prognose wird es in den nächsten 3 Jahren weitere Terroranschläge in Deutschland und Europa geben.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

A. B.
Der Mann musste gehen, weil er die Kanzlerin der Lüge und Hetze gegen ihr eigenes Volk überführt hat.
Remember Chemnitz.

schumii 2008
Frau Merkel, Roth, Hofreiter u.s.w sind eine Schande für Deutschland, Herr Maassen hat zu 100 % Recht.
Wir können nicht alle aufnehmen

Frank
Danke an das Ungarische Fernsehen!

Zentralrat der Patrioten
Für so ein Interview mußte er im TV eines anderen Landes sprechen. In D. wäre so ein Interview bei den gleichgeschalteten Medien nie möglich gewesen.
Großer Dank an Ungarn. Hoffe es erreicht dadurch noch mehr Leute die erwachen !

Schall und Rauch
Das muß er im ausländischen Fernsehen erzählen weil es hier nicht ausgestrahlt wird, willkommen in der DDR!

L77kim77l
Unser erbärmliches Staatsfernsehen (ARD/ZDF) ist natürlich zu feige solch ein Interview zu führen!


Samstag, 7. Dezember 2019

Die deutsche Geschichte muss neu geschrieben werden - ein Video von Peter Haisenko



Peter Haisenko
eingestellt am 04.12.2019

Es gibt kein Land, in dem die eigene Geschichte derart negativ gelehrt wird, wie in Deutschland. Anhand geöffneter Archive kann jetzt erforscht werden, wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts wirklich abgelaufen ist. Dass das ein ganz anderes Bild von Deutschland zeigt, war zu erwarten. Peter Haisenko stellt neue Publikationen und Autoren vor, die akribisch selbst recherchiert haben, anstatt von "arrivierten Historikern" einfach abzuschreiben.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Rainer Eberth
Lieber Herr Haisenko,
seit dem Absturz der MH17 bin ich auf die Anderwelt-Online-Seite aufmerksam geworden und schaue seit dem fast täglich dort vorbei ob es was Neues gibt. Mit den allermeisten Ihrer Kommentare und denen Ihrer Kollegen kann ich mich vollständig identifizieren. Ich finde es sehr gut und lobenswert, dass Sie sich so intensiv um die Richtigstellung und Aufarbeitung der deutschen Geschichte vor, während und nach den beiden Weltkriegen bemühen. Es ist unglaublich, was an Geschichtsverfälschungen, Ursachenverdrehungen und Lügen durch unsere angelsächsischen Defacto-immer-noch-Besatzer, aber auch durch deren deutsche Speichellecker in die Welt gesetzt worden sind und immer noch werden. Das Buch "Deutschland, England, die Juden und das 20. Jahrhundert" habe ich gekauft und lese es gerade. Danach kommt dann "Die Humane Marktwirtschaft" an die Reihe.
Die Neuerung, sich auch mal per Video an die Zuhörer- und Leserschaft zu wenden gibt der AnderweltOnline-Seite mehr Pepp und ist eine gute Idee. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Kraft für die Fortführung Ihrer mutigen und wichtigen Verlagsarbeit.

Arthur Müller
Die deutschen Geschichtssreiber mit ihrer angeborenen Büßerschuld sehen sich selbst im Weg. Wer die Wahrheit wissen will muss sich im Ausland informieren. Manchmal komme ich mir Bezüglich Deutscher zu sein um ein Fremdschämen nicht herum, denn keine andere Nation denunziert sich so wie das deutsche Volk.Überigens das Buch Tripoli Charly ist ein Augenöffner und man liest darin wie die Söldner bestimmter Klicken die Seiten wechseln.

Ti-Chan
Nun kein Wunder, waren doch der Vati kann und die Queen die Auftraggeber von Hitler. Der Fisch stinkt halt immer vom Kopfe her.
Das ist ja ungefähr so, als ob ich von heutigen Gerichten Gerechtigkeit oder die Verurteilung eines Hilfesuchenden wegen Mordes erwarte, nur weil er zwei Deutsche vor einen einfahrenden Zug schubst. Wäre das Kind nicht gestorben, hätte es noch nicht mal eine auffindbare Anzeige gegeben.

Fitzefatzegogele
Lieber Peter Haisenko, ich bewundere Sie sehr und bin froh, dass es Sie und Ihren Verlag gibt! Ihr erstes Buch (3. Auflage 2015) hat mir die Augen geöffnet und seither bin ich auf ihrer Seite min. wöchentlich zu Besuch. Ihre fachlichen und überzeugenden Ausführungen zu MH17 haben meine Vermutungen bestätigt. Wir wurden und werden(!) manipuliert. Zum REVISIONISMUS: Dieser Begriff ist positiv besetzt (leider nicht im Mainstream). Als ehem. Schriftsetzer und Metteur weiß ich, dass bei jedem Druck eine Revision durchgeführt wird. Da werden Fehler korrigiert und bspw. Ergebnisse aktualisiert. Analog wird bei Neuauflagen von Büchern der Inhalt (oft) aktualisiert. REVISION ist also grundsätzlich unter POSITIV "abzulegen". Leider sind die Archive der Sieger und Besatzer noch immer nicht offen - und wichtige Dokumente noch immer unter Verschluss. Nicht nur mich würde der Hess-Flug sehr interessieren. Sollte 2017 frei gegeben werden. Bis heute herrscht aus dieser Richtung Totenstille.
Unwahrscheínlich fasziniert und regelrecht gefesselt haben mich die Schilderungen ihres Vaters in den zwei Bänden DER WEG VOM DON ZUR ISAR. Was für ein Mensch! Ein starker Mann, der nie aufgab. Er muss "ein paar" Chromosomen vererbt haben . . . Bleiben Sie aufrecht und stark. Unsere Zeit braucht mehr Menschen "ihres Schlages"! Alles Gute und viel Erfolg!
"Nur die Wahrheit macht uns frei!"


"Alle für einen, einer für alle" - Nato-Gipfel in London ist zu Ende

Merkel und Trump werten den NATO-Gipfel trotz inhaltlicher Differenzen als Erfolg

Jedenfalls war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg glücklich: „Gute und wichtige Diskussionen“ habe es beim Gipfel gegeben und am Ende war klar: „Wir stehen zusammen, alle für einen und einer für alle.“

Ergebnis des Gipfels:
Die 29 Partner beschlossen eine „Londoner Erklärung“, in der die Bedeutung der transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika unterstrichen wird. Zugleich wird Russland wegen seines „aggressiven Verhaltens“ emeut als Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit eingestuft, doch bleibt die Allianz ausdrücklich offen für „Dialog und konstruktive Beziehungen“.
Der wachsende Einfluss Chinas sei zudem eine Herausforderung für das Militärbündnis.


Nachdem der Gipfel am Dienstag so konfliktreich begann, ging er am Mittwoch bereits nach drei Stunden problemlos zu Ende. Auch Kanzlerin Angela Merkel zog, während eines Treffens mit US-Präsident Donald Trump, auf ihre rhetorisch perfekte Art Bilanz: „Das Signal war eins der Gemeinsamkeit, deshalb bin ich sehr zufrieden“.
Trump an ihrer Seite, lobte nun plötzlich wieder die europäischen Nato-Partner, die mit ihren gestiegenen Verteidigungsausgaben das Bündnis stärken werden. Noch am Mittwoch war von bösen Bemerkungen die Rede, die er gegenüber dem kanadischen Premier Justin Trudeau gemacht hatte. Er werde "etwas mit dem Handel machen", wenn Deutschland nicht seine Militärausgaben weiter aufstocke.
Deutschland sei viele Jahre lang nicht seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen und schulde den USA „in der Theorie“ das Geld.
Er sei nicht bereit, für den Verteidigungsfall, eine Beistandsgarantie für solchermaßen „pflichtvergessenen“ Nato-Staaten zu geben. [1]

Wie bereits bei Macron demonstriert, geschah es dann auch bei Merkel:
Wenn Trump über nicht anwesende Personen redet, dann ist er der starke Mann. Ist die betreffende Person aber im Raum dabei, dann redet er plötzlich ganz anders. So nannte er es dann auch "ein Bisschen unter dem Limit", dass Deutschland mit 1,39 Prozent der Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel deutlich verfehlt hat.

Allerdings konnte er sich einen Hinweis auf "Nord-Stream 2", die Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland, nicht verkneifen: "Die USA stufen sie als Sicherheitsrisiko ein".
"Nord-Stream 2" sei „ein Problem, das Deutschland lösen muß“, sagte Trump, und fügte auf seine überhebliche Art hinzu: „Über Sanktionen habe Washington noch nicht wirklich entschieden“.
[2]
Eine für später geplante Pressekonferenz sagte er ab. Eventuell war er verärgert über einen Vorfall am Rande des Gipfels, weshalb er den kanadischen Premier Trudeus "dopelzüngig" genannt hatte. Aufgrund eines Videoclips hatte der mit Macron und dem britischen Premier Boris Johnson zusammengestanden und über Trump gelästert. Auf den Verlauf des Gipfels hatte das aber keinen Einfluss mehr.

Als Reaktion auf Macrons scharfe Kritik am Zustand der Nato wird in der Gipfelerklärung der Weg frei gemacht für einen „Reflexionsprozess“, in dem die Nato in den nächsten Jahren über grundsätzliche politische Fragen und eine bessere Abstimmung beraten soll. Der Vorschlag von Bundesaußenminister Heiko Maas, dafür ein Expertengremium einzusetzen, wurde aber noch nicht beschlossen.

Quelle: Westfalenpost 05.12.2019

» der Kommentar des Blogschreibers «

[1] Gegen Wen oder Was der Verteidigungsfall eintreten sollte bleibt wohl sein Geheimnis. Den unberechenbaren Natopartner Türkei wird er wohl eher nicht meinen.

[2] In Wirklichkeit wollen sie einen Komkurrenten loswerden, um ihr schmutziges, durch Fracking gefördertes Erdgas nach Europa liefern zu können.
Sogar die äußerst um Klimaschutz besorgte Partei "Bündnis 90 /Die Grünen" haben wegen Schadstoffausstoß bei der Förderung, Verflüssigung, Transport, Lagerung und Verbrennung ganz heuchlerisch keine Bedenken und dem Handel zugestimmt.

Dass die Nato ihr Einflußgebiet, entgegen aller gegensätzlichen Beteuerungen, ständig Richtung Osten, bis an die russische Grenze erweitert hat, haben Russland und China so hinzunehmen?

Die Nato - das sind "die Guten", Russland und China sind "böse"?
Ist das die Sicht der "Westlichen Wertegemeinschaft"?

Es wäre mal interessant zu erfahren, wie laut ein Donald Trump und ein Jens Stoltenberg zetern würden, wenn Russland oder China in Venezuela, Ecuador oder Mexico Militärstützpunkte zum Schutz ihrer Verbündeten einrichten und Truppen dahin verlagern würden.
Was die Nato darf, dürfen Russland und China doch auch, oder nicht?
Meinen Trump und Stoltenberg etwa, die Welt gehört den Amerikanern und militärisch der Nato, alle anderen sind ihre rechtlosen Lakaien?


Freitag, 6. Dezember 2019

Meine Email an den MDR

Publikumsservice@mdr.de

Betreff: Aus fuer Uwe Steimle beim MDR

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ist jetzt auch der MDR gefallen?
Die letzte Bastion gegen die Hofberichterstattung von ARD und ZDF gibt auf?

Haltet ihr eure Zuschauer wirklich für so blöd, dass sie nicht merken was bei der ARD läuft? Gerade euer Publikum im Osten ist doch aus jahrelanger Erfahrung darin geübt, zu unterscheiden und zwischen den Zeilen "zu hören".

Wenn auch ihr euch jetzt wieder Richtung Staatsfernsehen zurück bewegt mal zwei Fragen:
"Habt ihr schon einen Nachfolger für den 'Schwarzen Kanal'"?
Ab wann wird der MDR wieder komplett vom Staat finanziert, auch Gehälter und Pensionen?

Als Zwangsgebührenzahler mache ich die offensichtliche Manipulation, Meinungsmache und das betreute Denken nicht mehr lange mit.

Hat das, was in letzter Zeit bei ARD und ZDF abläuft, überhaupt noch was mit dem Rundfunkstaatsvertrag und den Grundsätzen fuer die Zusammenarbeit im ARD Gemeinschaftsprogramm zu tun?

Dass nahezu alle für die Rundfunkanstalten tätigen Journalisten ihre Berufsehre dem Gott Mammon geopfert haben, ist offensichtlich.
Das, was ein Joseph Pulitzer, ein John Swinton (ehemaliger Herausgeber der New York Times) oder auch ein Hans Joachim Friedrichs einmal als grundsätzlich für den Beruf des Journalisten erklärt haben, gilt beim Öffentlich-Rechtlichen schon lange nicht mehr.

Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen aus dem Sauerland

Gerd Dietrich


Eine automatische Antwort kam sehr schnell

von: Publikumservice <Publikumservice@mdr.de>
Betreff: Automatische Antwort: Aus fuer Uwe Steimle beim MDR   22:34 Uhr

Vielen Dank für Ihre E-Mail an den MDR-Publikumsservice und Ihr Interesse an unserem Programm. Da uns täglich sehr viele Anfragen erreichen, bitten wir um Verständnis, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage unter Umständen einige Tage in Anspruch nehmen kann.

Wir sind jedoch immer um eine zeitnahe Bearbeitung bemüht.

Newsletter, Spam,- und Werbemails sowie unaufgefordert eingesandte Manuskripte werden automatisch gelöscht.

Gern können Sie uns auch telefonisch kontaktieren.

Den MDR Publikumsservice erreichen Sie Montag bis Freitag von 09.00 bis 20.00 Uhr unter der Telefonnummer 0341 300 9696.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team des MDR-Publikumsservice

Donnerstag, 5. Dezember 2019

Heftige Reaktionen nach Aus für Uwe Steimle beim MDR

„Weitere Zusammenarbeit für uns unmöglich“:
Heftige Reaktionen nach Aus für Uwe Steimle beim MDR



Foto: Screenshot
Der MDR hat am Mittwoch verkündet, seine Zusammenarbeit mit dem im Osten populären Kabarettisten und Schauspieler Uwe Steimle zu beenden. Grund sei dessen Vorwurf, der öffentlich-rechtliche Sender sei zu wenig staatsfern. Zuschauer sehen diesen nun bestätigt.

Was der „Spiegel“ bereits Ende Oktober gemutmaßt hatte, ist seit Mittwochnachmittag (4.12.) offiziell: Der MDR hat seine Zusammenarbeit mit dem vor allem in Ostdeutschland populären Kabarettisten Uwe Steimle beendet. Auf Twitter teilt der Sender mit:

„Die @mdrde-Sendereihe „Steimles Welt“ wird 2020 nicht fortgesetzt. Der MDR sieht keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Zur Begründung heißt es weiter:

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wiederholt hat Uwe Steimle in öffentlichen Äußerungen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage gestellt, so etwa 2018 in einem Interview mit der ‚Jungen Freiheit‘. In diesem Interview wirft Herr Steimle dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter anderem mangelnde Staatsferne vor. Der MDR hat schon damals öffentlich klargestellt, dass diese Aussage für ihn nicht akzeptabel ist.“

„Seit Wochen einen Grund gesucht, um mich loszuwerden“

Die „Bild“-Zeitung zitiert Programmchef Wolf-Dieter Jacobi mit den Worten: „Mit seinen neuerlichen öffentlichen Vorwürfen gegen den MDR wegen mangelnder Loyalität ihm gegenüber ist nun der Punkt erreicht, der eine weitere Zusammenarbeit für uns unmöglich macht.“ Jacobi und Unterhaltungschef Peter Dreckmann hätten Steimle am Mittwoch zu sich zitiert und ihm ihre Entscheidung verkündet.

Im Schweriner „Polizeiruf 110“ hatte Steimle 16 Jahre lang den Hauptkommissar Jens Hinrichs gespielt. Seit 2013 fährt er im Rahmen seiner eigenen Sendung „Steimles Welt“ in einem Wartburg 312 durch Sachsen und stellt dort Land und Leute vor. Steimles Sendungen garantieren bis dato überdurchschnittlich hohe Einschaltquoten.

Steimle äußerte sich gegenüber Bild „maßlos enttäuscht“. Dass, wie einige MDR-Zuschauer in sozialen Medien argwöhnen, sein Rauswurf drei Tage nach Vorstellung der „Kenia“-Koalition ein Willkommensgeschenk an die Grünen gewesen sein könnte, scheint er für wenig wahrscheinlich zu halten.

Er geht vielmehr davon aus, dass die Entscheidung von langer Hand geplant war:

„Meine Sendung war ein Farbtupfer, bildete unserer Lebenswirklichkeit ab. Ich habe meine Arbeit immer ordentlich gemacht. Die Entscheidung erinnert an fatale Zeiten. Man hat seit Wochen einen Grund gesucht, um mich loszuwerden.“ Twitter-Nutzer werfen MDR Dünnhäutigkeit vor.
Man habe versucht, ihn „in die rechte Ecke zu drängen“. Dass man so eine Sendung „opfert wegen einer Nichtigkeit“, zeige, „wie wenig Vertrauen man in seine Zuschauer hat“.

Bereits im August hatte der „Spiegel“ Ankündigungen des MDR, den Bereich Kabarett und Satire „inhaltlich neu aufzustellen“, dahingehend gedeutet, dass der in Ostdeutschland bekannte und populäre Kabarettist und Schauspieler künftig nicht mehr dort auftreten soll. Steimle bezweifelte diese Einschätzung und verwies auf vier geplante Sendetermine für das kommende Jahr.

In sozialen Medien regte sich nach Bekanntwerden der Entscheidung harsche Kritik am MDR. Ein Twitter-Nutzer „Kai“ erklärt:

„Ich bin fassungslos über die Kündigung eines kritischen Satirikers und Schauspielers. Mich erinnert all dies an die Maßregelung durch Staatsrundfunksender von totalitären Systemen und Diktaturen und bestätigt in fataler Weise Uwe Steimles These über die Nicht-Staatsferne des MDR.“

Eine weitere Nutzerin fordert, den „ör Rundfunk aufzulösen und die Pensionen für einen Fonds zur Entschädigung der Opfer des ör Rundfunks zu verwenden“.


Der „PinguMania Blog“ schreibt:
„#MDR beweist Humor:
Der aktuelle ARD-Chef ist zwar Merkels ehemaliger Pressesprecher, aber Aussagen zur ‚mangelnden Staatsferne‘ sind ‚nicht akzeptabel‘. 😄“

Politisch eher links orientiert

Ruben Blenheim meint:
„Er war nicht auf Linie, passt nicht ins Propagandafernsehen. Deshalb muss er gehen. Es ist wirklich beschämend, was Menschen, die sich mit Zwangsabgaben anderer durchs Leben schmarotzen, für Entscheidungen treffen.“
Steimle war politisch schwer einzuordnen. Auf der einen Seite eröffnete er als „Kommissar Hinrichs“ im Schweriner „Polizeiruf 110“ dem Publikum Erkenntnisse wie jene, dass zunehmender Metalldiebstahl Ausdruck eines „Abstiegs der Mittelschicht“ sei und ließ sich 2009 für „Die Linke“ in die Bundesversammlung entsenden. Andererseits unterzeichnete er zusammen mit Persönlichkeiten wie Thilo Sarrazin oder Henryk M. Broder die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die sich gegen die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel wandte, und kritisierte die politische Ausrichtung öffentlich-rechtlicher Medien.

Antiamerikanische und israelfeindliche Äußerungen, verbunden mit Sympathiebekundungen für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, brachten Steimle Vorwürfe ein wie jenen, zu einer „Querfront“ zu gehören oder „Verschwörungstheoretiker“ zu sein. Ein grüner Kommunalpolitiker aus Dresden erstritt sich vor Gericht das Recht, Steimle als „völkisch-antisemitischen Jammer-Ossi“ bezeichnen zu dürfen.

In Ostdeutschland schätzte man vor allem seine Authentizität. Das Publikum hatte bei Steimle stets den Eindruck, es mit jemandem zu tun zu haben, der die Befindlichkeiten der Ostdeutschen, insbesondere der Sachsen, kenne und diese zum Ausdruck bringe.

mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Mittwoch, 4. Dezember 2019

Anne Will 10.12.2019 - Die SPD wählt linke Spitze – zerbricht jetzt die GroKo?


Sendung am 01. Dezember 2019 | 21:45 Uhr
Die SPD wählt linke Spitze – zerbricht jetzt die GroKo?


Die Gäste im Studio

  • Christoph Schwennicke
    Chefredakteur des "Cicero"
  • Ursula Münch
    Politikwissenschaftlerin
  • Armin Laschet (CDU)
    Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Parteivorsitzender
  • Saskia Esken (SPD)
    Gewinnerin der Stichwahl
  • Norbert Walter-Borjans (SPD)
    Gewinner der Stichwahl
  • Katja Kipping (Die Linke)
    Parteivorsitzende

  • Fotos: Screenshots

    Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen nach dem Votum der SPD-Mitglieder zukünftig die Partei führen. Die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister knüpfen den Verbleib der SPD in der Großen Koalition an Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages. Kann es den beiden gelingen, die SPD zu befrieden? Droht jetzt das Ende der Großen Koalition?

    Link zur Sendungsseite
    Link zum Anne-Will-Blog

    Pressestimmen

    SPIEGELONLINE.de
    "Anne Will" zur neuen SPD-Spitze
    Alles bröckelt
    Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD führen. Aber wohin? Und können sie das überhaupt? In ihrem ersten gemeinsamen Talkshow-Auftritt ließen sie da nur wenig Zweifel.
    Eigentlich will Anne Will an diesem Abend von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nur wissen, was alle wissen wollen. Es ist eine einzige Frage, die sie den künftigen SPD-Vorsitzenden in zahllosen Varianten stellt. Rein oder raus? Wollen sie drinbleiben in der Koalition? Oder, besonders behutsam: "Verhandeln sie mit der Idee oder stellen sie sich jetzt inhaltlich auf mit der Idee, drinzubleiben oder rauszugehen?"

    FAZ.de
    TV-Kritik: „Anne Will“ :
    Politische Hochseilartistik
    Unter Umständen erleben wir in diesen Tagen den endgültigen Zerfall der SPD. Wenigstens gab es zuvor keinen Vorsitzenden, der schon vor seiner Wahl derart an der eigenen Selbstdemontage arbeitete wie Esken und Walter-Borjans bei ihrem ersten gemeinsamen Talkshow-Auftritt.
    Die SPD hat erstmals seit dem Jahr 1993 ihre zukünftigen Parteivorsitzenden in einer Urwahl bestimmt. Der Gewinner hieß damals Rudolf Scharping. Die einst mächtige NRW-SPD des Johannes Rau hatte vorher alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dessen Rivalen namens Gerhard Schröder zu verhindern. Raus stellvertretender Regierungssprecher hieß zu dem Zeitpunkt Norbert Walter-Borjans. Dieser verbrachte in unterschiedlichen Funktionen sein Berufsleben als Teil dieser sozialdemokratischen Machtmaschine. Er agierte immer als Administrator, nie als Politiker. Letztere müssen Wahlen gewinnen, damit die Administratoren handeln können.

    T-Online.de
    "Anne Will" zur neuen SPD-Spitze
    "Die Groko ist fertig"
    Führen Esken und Walter-Borjans die SPD schnurstracks aus der Groko? Und was qualifiziert sie eigentlich für den Job? Eins ist nach "Anne Will" klar: Für Olaf Scholz ist der Albtraum wohl noch nicht vorbei.
    Ja, ist denn schon Bescherung? Die SPD-Basis hat mit dem knappen Votum gegen das Favoritenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz die große Koalition näher an den Abgrund geschnipst. Will sprach von einem "gedemütigten" Finanzminister. "Das ist kein Ergebnis, mit dem der Vizekanzler und Frau Geywitz beschädigt nach Hause gehen müssen", entgegnete hingegen Esken. Walter-Borjans sprach von "freundschaftlichen" Signalen der Gegenseite und sah sich durch das knappe Wahlergebnis nicht geschwächt: "Ich glaube, dass das eine ausreichende Größe ist, um klarzumachen, was die Mitglieder wollen" – eben, sich nicht länger die Marschrichtung diktieren zu lassen. Allerdings meinte er auch: "Ich bin nicht jemand, der sagt: Alles, was diese große Koalition gemacht hat, ist falsch. Es gibt große Erfolge".

    Kommentare

    Martina Lobron schrieb am 01.12.2019 22:16 Uhr:
    Die Sendung trieft vor Ignoranz gegenüber dem Mitgliederwillen der SPD und ist eine reine Befindlichkeitssitzung des neoliberalen Journalismus der nicht mit der Situation umgehen kann wenn nicht das neoliberale Establishment über die soziale Ausrichtung des Landes bestimmen kann. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Ist die Kernkompetenz des heutigen Journalismus die Bevormundung der kleinen Leute und deren Interessenvertreter?

    Jörg Ertzinger schrieb am 01.12.2019 22:36 Uhr:
    Lächerlich und Kindergarten diese Sendung.
    Soll die SPD doch austreten, können eh nur Steuergelder verteilen und neue Schulden zu Lasten der nächsten Generation machen.
    Die SPD hat die meisten Schulden verursacht für unser Land.
    Bestes Beispiel ist die Rot rot grüne Regierung von Berlin, die Jahr für Jahr vom Länderfinanzausgleich profitiert und trotzdem nichts auf die Reihe bekommt !!!

      Rolf.F schrieb am 01.12.2019 22:47 Uhr:
      Dem ist fast nichts hinzuzufügen. Es werden nur Menschen, Bürger versorgt ohne etwas dazu leisten zu müssen. Diese 100 % versorgten wollen immer mehr. Luxus Leben auf Kosten der Menschen, die alles erwirtschaften müssen. Es ist nicht sozial Menschen zu versorgen, wofür sie keine Leistung erbringen müssen. Das sind Abzocker. Diese Menschen sind schlimmer als jeder Arbeitgeber der Menschen zum niedrig Lohn arbeiten lässt. Diese Bürger leisten nichts.

    Erwin schrieb am 03.12.2019 02:00 Uhr:
    Als kipping mit Partei Spenden anfing, ist Fr. Will sofort eingeschritten. Sowas darf man ja schliesslich nicht sagen in so einer Sendung. Aber da weiß man, wo das Problem in diesem Land liegt, es ist der ausufernde lobbyismus und die neoliberale Politik, die auch Teile der Medien mittragen und sie daher nicht unabhängig sind. Es darf sich nichts verändern hin zu mehr sozialer Politik für die Mehrheit und leider lässt sich die Mehrheit auch beeinflussen. Ein Professor sagte mal in Bezug auf die Rente, das ist das Ergebnis von 20 Jahre kopfwäsche. Genau so ist.

    Erwin schrieb am 03.12.2019 02:02 Uhr:
    Lobbyismus und Partei Spenden sind das grösste Problem der Zeit und der Grund, warum so ne Politik gemacht wird, wo ein grosser Teil nicht profitiert und warum die SPD so gesunken ist. Und warum neoliberale und konservative Kräfte in Parteien und Medien nicht wollen, das die SPD sich ändert. Da setzte Fr. Kipping mal einen Nadelstich, der gesessen hat.

    Joachim Findeis schrieb am 03.12.2019 09:59 Uhr:
    Ein Journalist hat es heute auf den Punkt gebracht: Diese ewige Arroganz.
    Die Arroganz,mit der Vertreter anderer Parteien,aber auch die Mehrheit der journalistischen Kommentatoren dem neuen SPD-Führungsduo jede Kompetenz abspricht,ist beispiellos.Wer ihren ätzenden Spott hört und liest,muss den Eindruck bekommen,der Untergang von Deutschlands ältester und größter Partei stehe unmittelbar bevor!
    Sonntagabend Borjans und Esken bei"Anne Will" da mussten sie sich herunterputzen lassen wie naive Schulkinder,beim Blick in Zeitungen und Kommentarspalten schlug ihnen gestern geballte Ablehnung entgegen.
    Warum gesteht basisdemokratischen Prozess gewählten Neulingen nicht einfach mal die Chance zu,sich freizuschwimmen?Warum bekommen sie nicht wenigstens die Schonfrist von hundert Tagen zugestanden, die man üblicherweise jedem neugewählten Amtsträger zubilligt?Könnte es daran liegen,dass aus Sicht der Mehrheit einfach nicht sein kann, was nicht sein darf?
    Könnte es sein dass man Angst vor ihnen hat???

    Leo Fallers schrieb am 03.12.2019 10:42 Uhr:
    Die erprobte CDU "Schadenskanzlerin" Merkel will unter keinen Umständen Koalitionsnachverhandlungen mit der SPD, ihrer persönlichen Machterhaltungspartei, zulassen. Käme es dazu, wäre diese Frau automatisch nicht mehr Kanzlerin. Ihre Meinung ist: Besser eine ganz schlechte große Koalition, als gar keine Regierung.

      EllaRosa schrieb am 03.12.2019 13:16 Uhr:
      Ja, das bekommt die wohl noch mit, daß sie ausgesessen hat.
      Vor dieser unseligen großen Koalition gab es doch auch monatelang keine Regierung. War gar nicht zu bemerken.
      Da stimme ich mit Lindner überein, er hat es richtig gemacht, besser gar nicht, als schlecht regieren. Merkel weiß, was ihr und ihrer Partei bei Neuwahlen blühen würde.
      Die SPD ist ohnehin weg vom Fenster.
      Es läuft....

    Gertrud Schmidt schrieb am 03.12.2019 11:19 Uhr:
    Egal, wer jetzt an der Spitze der SPD steht, diese Partei wird nach wie vor in der Bedeutungslosigkeit versinken. Denn unter Schröder war sie keine Partei der kleinen Leute mehr, sondern sorgte mit Agenda 2010 für einen rapiden Abbau des bis dahin bestehenden Sozialsystems. Und m. E. wird die Groko bis zum Ende der Legislaturperiode bestehen bleiben, denn die SPD weiß aus den Umfragewerten, dass sie dann keine Möglichkeit mehr hat, wieder eine Regierungsfunktion zu erhalten und sich auf der Oppositionsbank wiederfindet..
    Mit dem Wortbruch nach der letzten Wahl, erst Opposition, dann doch Groko, hat ihre Glaubwürdigkeit bei de Wählern verloren.


    Montag, 2. Dezember 2019

    Internationaler Frühschoppen - So. 01.12.2019 - Regieren um jeden Preis? - Das Dilemma der Volksparteien

    Internationaler
    Frühschoppen
    Logo Internationaler Frühschoppen (Quelle: phoenix)

    Regieren um jeden Preis? - Das Dilemma der Volksparteien
    Internationaler Frühschoppen - So. 01.12.2019 12.00 - 13.00 Uhr

    An diesem Wochenende fällt endlich die Entscheidung, wer den Vorsitz der SPD übernehmen wird. Unabhängig vom Wahlergebnis steht fest: Die Partei aus ihrer historischen Krise zu führen, wird eine wahre Herausforderung. Mit ihrem Schicksal sind die Sozialdemokraten nicht alleine – nach vielen Jahren des gemeinsamen Regierens haben sowohl SPD, als auch CDU, mit Profilverlust und Personalquerelen zu kämpfen. Doch nicht nur in Deutschland stecken die klassischen Volksparteien in einem Dilemma: In ganz Europa ringen sie um ihre Existenz, Parteiensysteme zersplittern und populistische Kräfte gewinnen an Zustimmung. Und nicht nur Spanien zeigt: Wenn sie weiter regieren wollen, müssen sie Koalitionen eingehen, die ihnen ein Graus sind.

    Während in Ungarn und Polen mit Fidesz/PiS (Recht und Gerechtigkeit) nationalkonservative Parteien das Ruder übernommen haben, kämpfen die Regierungsparteien in den Niederlanden weiterhin gegen ihren Bedeutungsverlust an. Und in Großbritannien wird selbst das althergebrachte Zweiparteiensystem durch den Brexit durcheinandergewirbelt.

    Wieso gelingt es den Volksparteien immer seltener, das Volk zu überzeugen? Wie wichtig sind die klassischen Volksparteien überhaupt? Und wie gefährlich ist eine zunehmende Zersplitterung des Parteiensystems?

    Helge Fuhst diskutiert mit vier Gästen aus vier Ländern:

    Fotos: Screenshots

    Hintergrundinformation

    Der Internationale Frühschoppen ist die traditionsreichste Talkrunde im deutschen Fernsehen. Seit der Erstsendung am 30. August 1953 heißt der Leitspruch: Sechs Journalisten/innen aus fünf Ländern diskutieren das wichtigste politische Thema der Woche. Bis 1987 moderierte Werner Höfer die Sendung, danach trat der "Presseclub" am 27. Dezember 1987 die Nachfolge an.

    Am 13. Oktober 2002 hat phoenix den Internationalen Frühschoppen mit dem ursprünglichen Konzept unter dem gewohnten Titel wieder belebt. Seitdem strahlt der Ereignis- und Dokumentationskanal die Talksendung immer an Sonntagen von 12.00 bis 13.00 Uhr aus, wenn der "Presseclub" im Ersten ausfällt.

    In seinem Gesamterscheinungsbild hat sich der Frühschoppen seit seinen Anfängen kaum verändert. Zwar wurde vor allem die Studio-Dekoration immer an aktuelle Trends des Fernsehdesigns angepasst. Dafür blieb aber - auch in der Neuauflage bei PHOENIX - das ursprüngliche stilbildende Konzept der Zuschauerbeteiligung durchweg erhalten: Von 12.45 Uhr an haben die Zuschauer und Zuhörer Gelegenheit, sich in die Diskussion mit Fragen einzuschalten.

    Der Internationale Frühschoppen setzt in der Themenwahl stets auf hohe Aktualität. Vor allem die Mischung aus deutschen Journalisten und ausländischen Korrespondenten mit ihrer zum Teil ganz speziellen Außenansicht der diskutierten Themen macht den einzigartigen Charakter der Sendung aus.

    Sonntag, 1. Dezember 2019

    Mehr als 1500 Radikale sind in Braunkohle-Tagebaue im Osten eingedrungen


    Radikale in Braunkohle-Tagebaue eingedrungen
    Fernwärme für Cottbus gefährdet

    Mehr als 1500 Radikale sind in mehrere Braunkohle-Tagebaue im Osten eingedrungen. Wegen der Aktionen mussten Kraftwerke heruntergefahren werden, die Leag warnte vor einer Unterbrechung der Fernwärmeversorgung von Cottbus. Auch Gegendemonstranten für einen langsameren Strukturwandel machten sich bemerkbar.

    Mehr als 1500 radikale „Aktivisten“ waren am Samstagmorgen in verschiedene Braunkohle-Tagebaue im Lausitzer Revier sowie im Gebiet um Leipzig eingedrungen.

    In den Tagebauen Welzow-Süd, Jänschwalde und Vereinigtes Schleenhain wurde der Betrieb wegen „Ende Gelände“-Aktionen zeitweise eingestellt, auch mehrere Schienenzufahrten zu Braunkohlekraftwerken seien blockiert worden.

    Wegen der Aktionen mussten Kraftwerke heruntergefahren werden, die Leag warnte vor einer Unterbrechung der Fernwärmeversorgung der Großstadt Cottbus. Die Tagebau-Betreiber Leag und Mibrag erstatten Anzeige.

    Vereinzelt gab es offenbar Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei, in Jänschwalde seien drei Beamte leicht verletzt worden, sagte Brandenburgs Polizeisprecher Torsten Herbst.

    Die Protestierer durchbrachen gewaltsam Polizeiketten im Südraum Leipzig. „Die Friedlichkeit können wir nicht bestätigen“, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki zu Erklärungen von „Ende Gelände“, dass es keine Aktionen gegen Menschen geben werde.

    Gegendemonstranten für langsameren Strukturwandel

    Vor Ort machten sich aber auch Gegendemonstranten bemerkbar, die für einen langsameren Strukturwandel eintreten und um ihre Arbeitsplätze fürchten.

    Mehrere Zehntausend Menschen ohne Job befürchtet etwa Toralf Smith. „Zum anderen wäre aber auch die Energieversorgung in Deutschland und in Europa extrem gefährdet. Denn so weit sind wir noch nicht, dass die Erneuerbaren das machen können. Aber nichtsdestotrotz es gab ja durch die KWSB, das ist die Kommission, landläufig Kohle-Kommission, einen klaren Kompromiss, an dem übrigens auch NGOs wie Greenpeace und BUND beteiligt waren, und zugestimmt haben. Darin heißt es, bis ’38 auszusteigen. Und die Zeit brauchen alle, die einen um die Energieversorgung sicherstellen und die anderen, um den Strukturwandel hinzukriegen. Noch ist hier nichts mit Strukturwandel, und mit dem Kopf durch die Wand geht gar nichts“, sagte Smith Reuters TV.“

    1500 Radikale in den Tagebauen

    Wie die Organisation „Ende Gelände“ mitteilte, gelangten gegen 09.00 Uhr gut tausend Demonstranten in die Tagebaue Welzow-Süd in Brandenburg sowie Vereinigtes Schleenhain im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt bei Leipzig. Weitere knapp tausend Aktivisten beteiligten sich demnach seit 08.00 Uhr an Aktionen in und um den brandenburgischen Tagebau Jänschwalde.

    Insgesamt waren den Angaben von Ende Gelände zufolge rund 4000 Aktivisten unterwegs, um die Infrastruktur in den Braunkohlerevieren Lausitz und im Raum Leipzig zu blockieren. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung protestieren. In Jänschwalde drangen demnach rund 500 Demonstranten in den Tagebau ein, weitere 450 blockierten eine Kohlebahn, die mit dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde verbunden ist.

    „Wir befinden uns an einem kritischen Punkt – das Zeitfenster, um die Klimakrise zu stoppen, schließt sich rapide“, erklärte Sprecher Johnny Parks. Nach den bundesweiten Klimaprotesten am Freitag gehe die Bewegung nun einen Schritt weiter und leiste zivilen Ungehorsam, fügte Sprecherin Sina Reisch hinzu.
    Während wir handeln, diskutiert die Bundesregierung ein vollkommen unzureichendes Kohleausstiegsgesetz. Leider hat dieses politische Versagen System.“
    Reisch forderte aber nicht nur einen schnellen, sondern auch einen „sozial gerechten Strukturwandel“ in der Lausitz. „Der dringend notwendige Kohleausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden“, sagte die Sprecherin. Das zur Abfederung des Strukturwandels vorgesehene Geld in Milliardenhöhe müsse „wirklich der Region und den dort lebenden Menschen zugute kommen“ und dürfe nicht „den Kohlekonzernen den Kohleausstieg vergolden“.

    Der Braunkohletagebau Jänschwalde befindet sich wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfungen derzeit auf gerichtliche Anordnung hin in einem sogenannten Sicherheitsbetrieb. „Mit unserer heutigen Aktion zeigen wir, dass der Tagebau dauerhaft stillgelegt werden muss“, sagte Ende-Gelände-Sprecher Parks. Das Kraftwerk Jänschwalde gilt als eines der klimaschädlichsten in Europa.

    Bei Klimaprotesten in ganz Deutschland waren am Freitag nach Veranstalterangaben mehr als 600.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die hauptsächlich von Schülern und Studierenden getragene Bewegung Fridays for Future fordert eine grundlegende Überarbeitung des Klimapakets der Bundesregierung und einen schnelleren Kohleausstieg. (afp)

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    Kubicki - Nach der Entscheidung der SPD-Basis


    Kubicki nach SPD-Abstimmung:
    „Wir bereiten uns auf Neuwahlen oder den Zerfall der CDU vor“

    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht die SPD "im freien Fall". Er erklärt: "Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben."

    Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die SPD „im freien Fall“. Kubicki sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hingegen beschränkte sich auf einen Glückwunsch.

    Der „Welt am Sonntag“ sagte Göring-Eckardt: „Gratulation an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Es wäre gut, wenn die SPD die monatelange Hängepartie beendet und zügig für Klarheit sorgt, wie sie es mit der Koalition hält.“

    Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids begrüßt und die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dazu aufgerufen, einen Kurswechsel der Sozialdemokraten einzuleiten. „Jetzt gilt es abzuwarten, ob dies ein Anstoß für die SPD ist, wieder sozialdemokratisch zu werden“, sagte sie. „Notwendig wäre es.“

    Aufforderung: Koalition fortsetzen

    Führende Unionspolitiker fordern die neue SPD-Spitze auf, die gemeinsame Regierungskoalition fortzusetzen. Die CSU pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir gratulieren Norbert Walter-Brojans und Saskia Esken und sind gespannt auf die weitere Zusammenarbeit. Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt.“

    Auch der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte die SPD vor einem Ausstieg aus dem Bündnis: „Ich finde es wichtig, dass die Große Koalition auch mit der neuen SPD-Führung ihre Arbeit bis zum regulären Ende 2021 macht und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 von erfahrenen Persönlichkeiten organisiert wird.“

    Ziemiak setzt auf „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit neuer SPD-Spitze

    Die CDU will auch unter der neuen Parteiführung der SPD mit den Sozialdemokraten „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. Entscheidend sei, gut zu regieren: „Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde und daran hat sich nichts geändert“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend in Berlin.

    Ziemiak wünschte Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als Sieger aus der SPD-Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz hervorgegangen sind, „für ihre zukünftige Arbeit als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschland alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen“. Entscheidend seien nicht Diskussionen der Parteien „sondern die Frage, vor welchen Herausforderungen steht Deutschland“.

    Esken und Walter-Borjans gelten als Vertreter des linken Flügels der SPD. Beide haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie der großen Koalition mit der Union kritisch gegenüberstehen. Allerdings sagten sie nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung auch, sie wollten die Entscheidung über die Zukunft des Regierungsbündnisses von Sachfragen abhängig machen.

    Unter anderem pochten sie auf einen höheren Mindestlohn und eine ehrgeizigere Klimapolitik, was zu neuen Konflikten mit CDU und CSU führen könnte. (dts/afp)

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    Samstag, 30. November 2019

    Ein ehemaliger Zeit-Soldat legt Verfassungsbeschwerde ein


    Ein ehemaliger Zeit-Soldat legt vorm BVG Verfassungsbeschwerde ein
    wegen Handschlagverweigerung war er entlassen worden

    Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass ein aus der Bundeswehr entlassener Zeitsoldat, der sich geweigert hatte, Frauen die Hand zu geben, am Freitag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

    Der Mann fühle sich in seiner Religionsfreiheit verletzt.
    Bereits das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hatte die Entlassung des Soldaten im Oktober als rechtmäßig bestätigt (Az.: 10 A 11109/19). Seine Einstellung widerspreche der im Grundgesetz verankerten Gleichstellung von Mann und Frau.

    Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beruht die Entlassung aus der Bundeswehr nicht, wie vom Kläger dargestellt, auf der "Vorverurteilung von Personen muslimischen Glaubens".
    Es gäbe zwar keine Vorschrift, die einen Handschlag als Begrüßung vorschreibe, doch zeige sein Verhalten, dass der entlassene Soldat Kameradinnen nicht ausreichend respektiere.

    Das wiederum gefährde den militärischen Zusammenhalt und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Einen Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil hatte das Gericht abgelehnt.

    Quelle: WP 29.11.2019

    Macron bestellt türkischen Botschafter ins Pariser Außenministerium ein

    Streit um „Hirntod“-Diagnose eskaliert:
    Macron bestellt türkischen Botschafter ein

    Epoch Times 29. November 2019

    Die Einbestellung des türkischen Botschafters ins Pariser Außenministerium sei eine Reaktion auf die "Beleidigungen" Erdogans, erklärte der Elysée-Palast.

    Kurz vor dem Nato-Gipfel eskaliert der Streit um die „Hirntod“-Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Frankreich bestellte am Freitag den Botschafter der Türkei in Paris ein, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Macron seinerseits den „Hirntod“ bescheinigt hatte. Der französische Staatschef hatte seine Diagnose auf die Nato bezogen und dies unter anderem mit der Offensive des Mitgliedslands Türkei in Nordsyrien begründet.

    Die Einbestellung des türkischen Botschafters ins Pariser Außenministerium sei eine Reaktion auf die „Beleidigungen“ Erdogans, erklärte der Elysée-Palast. Der türkische Präsident hatte zuvor in einer Rede gesagt, Macron solle seinen „eigenen Hirntod überprüfen“ lassen.

    Er reagierte damit auf die wiederholte Kritik Macrons an der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Milizen in Nordsyrien. Macron hatte der Türkei Anfang November im Interview mit der Zeitschrift „Economist“ ein „aggressives“ Vorgehen vorgeworfen, das die Sicherheitsinteressen aller Nato-Staaten berühre. Nach Angaben des Elysée-Palastes verlangt Macron von Erdogan beim Gipfel „klare Antworten“ auf seine Kritik.

    Treffen am Dienstag

    Erdogan und Macron treffen am kommenden Dienstag beim Nato-Gipfel in Watford bei London aufeinander, wo die Militärallianz ihr 70-jähriges Bestehen begeht. Im Vorfeld ist eine Unterredung Erdogans mit Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Premier Boris Johnson zum türkischen Einmarsch in Syrien geplant.

    Die Äußerungen Macrons sorgen seit Wochen für massive Kontroversen im Bündnis. Kanzlerin Merkel kritisierte die „drastischen Worte“ des französischen Präsidenten, Nato-Partner in Osteuropa nannten die Äußerungen „unverantwortlich“ und „gefährlich“.

    Kritisch wird vor allem gesehen, dass Frankreichs Präsident die Europäer aufgerufen hat, sich selbst zu verteidigen und sich nicht auf Washington zu verlassen. Die osteuropäischen Staaten sehen sich direkt durch Russland bedroht und wollen keinesfalls auf den Schutz der USA verzichten.

    Auf Ablehnung stieß im Bündnis auch ein Brief Macrons an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dem Schreiben zeigt sich der französische Präsident laut einem Medienbericht bereit, das russische Angebot eines Moratoriums über atomare Mittelstreckensysteme zu prüfen.

    Verteidigungsausgaben

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war vor dem Londoner Gipfel um Schadensbegrenzung bemüht: Er zog eine positive Bilanz zu der von US-Präsident Donald Trump geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben und sprach von einem „nie dagewesenen Fortschritt“.

    Stoltenberg bezifferte die Steigerung bei den europäischen Verbündeten und Kanada auf 130 Milliarden Dollar (118,1 Milliarden Euro) im Zeitraum zwischen 2016 und 2020. Trump verlangt, dass alle Nato-Mitglieder bis zum Jahr 2024 „mindestens zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Trump kritisierte in den vergangenen Jahren regelmäßig, Deutschland lasse sich auf Kosten der USA beschützen.

    Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Deutschland auf Druck Trumps künftig genauso viel in den Nato-Gemeinschaftshaushalt einzahlt wie die Vereinigten Staaten. Der deutsche Anteil am gemeinsamen Budget von derzeit rund 2,4 Milliarden Euro steigt künftig auf gut 16,3 Prozent, der der USA sinkt zugleich auf diesen Prozentsatz.

    Steigerungsprognose

    Erstmals gab Stoltenberg nun eine Schätzung ab, um wie viel die Verteidigungsausgaben bis 2024 steigen werden. Ab 2016 gerechnet würden die europäischen Verbündeten und Kanada 400 Milliarden Dollar (363 Milliarden Euro) mehr ausgegeben haben, sagte er. Dabei gehe es nicht darum, Trump „zufriedenzustellen“. Die Europäer und Kanada „sollten investieren, weil wir uns neuen Herausforderungen gegenüber sehen. Unser Sicherheitsumfeld ist gefährlicher geworden.“

    Neun der 29 Nato-Mitglieder erreichen oder überschreiten Stoltenberg zufolge in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel: die USA (3,42 Prozent), Bulgarien (3,25 Prozent), Griechenland (2,28 Prozent), Großbritannien (2,14 Prozent), Estland (2,14 Prozent), Rumänien (2,04 Prozent), Litauen (2,03 Prozent), Lettland (2,01 Prozent) und Polen (2,0 Prozent).

    Deutschland kommt nach Nato-Daten 2019 auf 1,38 Prozent. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2024 1,5 Prozent zu erreichen. Stoltenberg zufolge werden dann die meisten Nato-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel schon erfüllen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, Deutschland wolle dies in den 2030er Jahren schaffen. (afp)

    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

    Freitag, 29. November 2019

    Der britische Premierminister Boris Johnson kann mit Umfrage zufrieden sein

    Briten mehrheitlich für Boris Johnson

    Der britische Premierminister kann der Neuwahl im Dezember gelassen entgegenblicken: Eine Umfrage prognostiziert der Tory-Partei eine deutliche Mehrheit.

    Der britische Premierminister Boris Johnson kann einer Umfrage zufolge bei der Neuwahl im Dezember mit einer deutlichen Mehrheit rechnen.

    Seine konservative Tory-Partei könnte nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitung «Times» mit 359 Sitzen von 650 rechnen – 42 mehr als bei der letzten Wahl 2017. Verluste für Labour

    Die oppositionelle Labour-Partei würde demnach nur auf 211 Sitze nach 262 Sitzen vor zwei Jahren kommen, die pro-europäischen Liberal-Demokraten auf lediglich 13 Sitze. Damit hätten die Torys eine Mehrheit von 68 Sitzen. Für Labour bahnt sich demnach die zweitschlimmste Niederlage nach dem Krieg an. Auch in anderen Umfragen lagen die Tories zuletzt deutlich vor den anderen Parteien.

    Grossbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht. Nur wer in einem der 650 Wahlkreise die Mehrheit holt, bekommt auch den entsprechenden Sitz im Parlament.

    Die YouGove-Umfrage wird als recht zuverlässig eingestuft: Sie hatte 2017 ein Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse vorausgesagt – was sich als richtig erwies. Befragt wurden innerhalb von sieben Tagen 100'000 Menschen, berücksichtigt wurden bei der Auswertung unter anderem Alter, Geschlecht und lokale politische Gegebenheiten.

    Brexit wichtigstes Wahlversprechen

    Das wichtigste Wahlversprechen der Konservativen ist, den EU-Austritt bis zum 31. Januar 2020 mit dem nachverhandelten Brexit-Deal zu vollziehen.

    Labour verspricht, binnen drei Monaten ein neues Brexit-Abkommen zu verhandeln. Anschliessend sollen die Briten in einem zweiten Referendum die Wahl zwischen einem Brexit mit enger Anbindung an die EU oder einem Verbleib in der Staatengemeinschaft haben.

    Das Unterhaus hatte im Oktober Johnsons Wunsch zugestimmt, die Wahl auf den 12. Dezember vorzuziehen. Die Labour-Partei gab ihren Widerstand dagegen auf, nachdem ihrer Einschätzung nach die Gefahr eines ungeregelten Austritts Grossbritanniens aus der EU durch die erneute Verschiebung des Brexit-Termins auf den 31. Januar nicht mehr gegeben ist. (chk/sda)


    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

    Strom-Rationierung für private E-Autos ab 2021?

    „Sie laden ab sofort mit reduzierter Stromstärke“ wird das möglich?

    Epoch Times 27. November 2019 Aktualisiert: 27. November 2019 17:11
    Um Überlastungen des Stromnetzes durch zu viele E-Autos zu vermeiden, soll es ab 2021 möglich sein, den Ladestrom privater Ladepunkte zu begrenzen. Diese Strom-Rationierung würde der E-Mobilität in Deutschland möglicherweise gänzlich den Stecker ziehen.

    Bald kein Strom mehr für E-Autos? Netzbetreiber verschiedener Länder diskutieren eine Drosselung der Ladeströme, um die Netze zu schonen.

    „Sie laden ab sofort mit reduzierter Stromstärke“: Die Ankündigung einer verbrauchsabhängigen Drosselung des Ladestroms könnte ab 2021 der E-Mobilität gänzlich den Stecker ziehen. Statt mit 11 oder 22 kW sollen E-Autos an der heimischen Steckdose nur noch mit 5 kW geladen werden. Keine Angst, schreibt der „Focus“, „für den Standard-Pendler reichen kleine Ladeströme aus“.

    Während Tesla in den USA an der dritten Generation Schnellladesäulen arbeitet, die mit bis zu 250 kW E-Autos in wenigen Minuten mit Hunderten Kilometer Reichweite versorgen, beraten mitteleuropäische Stromnetzbetreiber über die Beschränkung des Ladestroms von 22 beziehungsweise 11 kW-Heimladeplätzen. Mit anderen Worten: In Nordamerika laden Sie Ihr E-Auto bis zu 50 Mal schneller auf als in Deutschland. „Unsere Netze kommen ins Schwitzen, wenn mehrere E-Autos gleichzeitig laden“

    Wie Focus online berichtet, wollen Stromnetzbetreiber aus Deutschland, Schweiz, Österreich und Tschechien „ab 2021 den Ladestrom an privaten Ladestationen beschränken.“ Dies soll verhindern, dass lokale Verteilernetze überlastet werden und gegebenenfalls ausfallen.

    Insgesamt gäbe es in diesen Ländern 1646 Verteilernetze, die über 100 Millionen Menschen versorgen, teilten die Betreiber anlässlich des Elektromobilitätskongresses statt. Trotz bisher erfolgten Anpassungen der Netze gäbe es für die E-Mobilität zu wenig Reserven.

    „Wir haben das Problem, dass wir nicht zu jedem Zeitpunkt jede Leistung zur Verfügung stellen können. Unsere Netze kommen ins Schwitzen, wenn gleich mehrere Elektroautos in einem Wohngebiet mit 11 oder gar 22 kW laden“, zitiert Focus den österreichischen Strommanager Reinhard Nenning. Der Schweizer Netzspezialist Patrick Bader ergänzt: „Wir müssen eingreifen, damit es keinen Blackout gibt.“

    Bei einem mehrtägigen, großflächigen Blackout wie in Südamerika, würde nicht nur die E-Mobilität zusammenbrechen, sondern auch die medizinische Versorgung. Dies müsse man unbedingt verhindern. Derzeit sei ein steuernder Eingriff allerdings noch nicht möglich, da die entsprechenden Steuerkanäle fehlen. Denkbar wäre laut Nenning zum Beispiel eine Drosselung auf 8 Ampere Stromstärke. Damit würde die Leistung an einem 400 Volt Kraftstromanschluss auf 5 kW sinken.

    Drastische Einschränkung der individuellen Mobilität

    Mit dem Sinken der Ladeströme sinkt jedoch auch die Möglichkeit, jederzeit mobil zu sein. Zum Vergleich: Es wäre, als ob man an einer Tankstelle statt 40 Liter Diesel – weil die Zapfsäulen überlastet sind – nur 10 Liter kaufen kann. Natürlich könnte man noch drei Stunden auf den Rest warten, im Normalfall und mit vollem Tank wäre man jetzt jedoch schon mindestens 300 Kilometer weiter.

    Noch drastischer ist dieses Rechenbeispiel bei E-Autos mit ohnehin langen „Tankzeiten“: Benötigt ein E-Auto an einer guten 22-kW-Hausladestation 10 Stunden zum Laden, steigt diese Zeit bei 5 kW auf 40 Stunden an. Statt der gewohnten 600 Kilometer Reichweite, hätte man am Morgen also nur 150 km zur Verfügung. Im Diesel könnte man für den Rückweg „schnell mal“ nachtanken, mit dem E-Auto sucht man sich besser eine Pension – mit Ladesäule.

    „Das erzwungenermaßen langsame Laden von E-Autos […] dürfte für viele Anwendungsbereiche noch genügen“, schreibt Focus, „zumal man ja nicht jeden Tag seinen Akku komplett leer fährt.“ Doch im Winter könnte das problematisch werden, wenn die Reichweite technisch bedingt ohnehin in den niedrigen zweistelligen Bereich sinkt. (ts)

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de


    Donnerstag, 28. November 2019


    „Meine Schwester wurde von ihrem Ehemann getötet. Ohne dass dieser zur Rechenschaft gezogen wurde.“ In Deutschland werden Femizide oft nicht als Mord eingestuft. Die Verbrecher kommen damit ungestraft davon. Nach dem Tod seiner Schwester fordert Petitionsstarter Hubertus Gerechtigkeit und setzt sich für die Aufnahme der Straftat Femizid in das StGB ein. unterstützen Sie ihn?

    Aufnahme der Straftat Femizid in das STGB
    Hubertus Sander hat diese Petition an Christine Lambrecht, Dr. Franziska Giffey, Petitionsausschuss des Bundestages, Bundesrat gestartet und hat nun 790 Unterstützer*innen
    Unterschreiben Sie bitte diese Petition
    Meine Schwester Franziska ist von ihrem Ehemann getötet worden. Ohne dass dieser zur Rechenschaft gezogen wurde. Der Fall ging durch die Medien, zuletzt in der Sendung „Hallo Deutschland" im ZDF (1.Mai 2019) und in" RTL Life" (2.Nov.2019). Deutschland – die Welt – kennt meine lebensfrohe, musikalische Schwester als die anonyme „Fassleiche“. Sie ist eine von jährlich hunderten deutschen Frauen die ihrem Partner zum Opfer fallen. Wir sind eine von den Opferfamilien die nie Ruhe finden werden, weil die Gesetzgebung unseres „Rechtsstaats“ den perfekten Mord unterstützt.
    Wir können und wollen das nicht länger akzeptieren. Deswegen setzen wir uns für die Änderung des Strafgesetzes ein: Liebe Frau Christine Lambrecht, Femizid ist Mord und gehört als solcher in das StGB!
    In unserem Fall wurde die Polizei trotz vorliegender Verdachtsmomente nicht tätig, und die Staatsanwaltschaft hat von Beginn der Ermittlungen an bis zum „Abschluss“ des Ermittlungsverfahrens die Tat als Totschlag eingestuft. Deswegen ist es zur Verjährung gekommen. Oder: zu einem perfekten Verbrechen. Der Täter wird für das von ihm begangene Verbrechen von unserem Rechtsstaat nicht zur Verantwortung gezogen, d.h. das begangene Unrecht wird nicht durch eine rechtsstaatliche Strafe geheilt/gesühnt. 
    Die Entscheidung des Staatsanwaltes die Tat von Anfang an als Totschlag anzusehen steht im starken Gegensatz zu den neuesten Forschungsergebnissen im Feld Partnergewalt und Femizid. Die britische Kriminologin Jane Monckton Smith hat in ihrer Forschung bewiesen, dass diese Taten auch wenn sie oft spontan wirken – und somit als Taten der Leidenschaft „abgetan“ werden – in der absoluten Mehrzahl der Fälle mit erheblichem Aufwand geplant und mit bewusster Entschlossenheit durchgeführt werden.
    Die heutige Situation insbesondere was Gewalt gegen und die (nahezu tägliche) Tötung von Frauen durch Partner/Ex-Partner angeht bedarf dringend einer neuen Sicht und Handlungsweise von Polizei/Staatsanwaltschaft. Dafür brauchen wir neue Regelungen im Strafrecht: nämlich den Mord an einer Frau als Femizid zu benennen und zu bestrafen. Wie kann man von Gleichberechtigung sprechen, wenn Femizid nicht als solcher bezeichnet und geahndet wird, sondern leicht als Beziehungstat/Totschlag abgetan wird? Die Tötung einer Frau muss grundsätzlich als Femizid, also Mord eingestuft werden. Heute werden diese Taten oft als Totschlag (d.h. weniger schweres Tötungsdelikt) abgetan - offensichtlich werden heute Frauen als weniger Wert gesehen. Einstufung als Totschlag ermöglicht, dass der Täter durch Verjährung sogar straffrei und die Tat ungesühnt bleibt.
    Das jetzige Strafrecht und seine Handhabung durch die Justiz gibt der Gewalt gegen Frauen nicht das nötige Gewicht, ist unfair und frauenfeindlich!
    Tötet ein Mann seine Frau indem er offen zuschlägt/zusticht wird die Tat in der Masse der Fälle als spontan (Totschlag) abgetan, und er kommt glimpflich davon. In der umgekehrten Situation (eigentlich Notwehr) ist die Frau meistens schwächer und kann deshalb nicht "offen" handeln; das Mordmerkmal Heimtücke wird festgestellt, sie erhält lebenslänglich.
    Wenn wir etwas für die Frauen in unserem Land tun wollen, mehr Gleichberechtigung für sie erreichen und die Gewalt gegen Frauen endlich ernst nehmen wollen, muss eine entsprechende Änderung des Strafrechts geschehen: Femizid ist Mord und gehört als solcher in das StGB.  
    Vielen Dank,
    Hubertus
    Unterschreiben Sie bitte diese Petition
    Bei Change.org glauben wir an die Stimme von alltäglichen Menschen. Gibt es etwas, das Sie verändern möchten?

    Der Impfzwang: Gespräch zwischen Dr. Steffen Rabe und Burak Erbasi

    Der Impfzwang

    Die Impfpflicht bedeutet Isolation für die Kinder kritischer Eltern und bahnt weiteren staatlichen Zwangsmaßnahmen den Weg.

    Vergangenen Donnerstag, am 14. November 2019, beschloss der Bundestag das Gesetz zum Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfpflicht. Damit obliegt die Entscheidung, ob ein Kind geimpft wird oder nicht, nicht länger den Eltern oder den Erziehungsberechtigten. Eine Impfung würde nach diesem Gesetzesbeschluss zu einer Grundbedingung werden, damit ein Kind überhaupt einen Platz in der Kita bekommt. Was sagt das über unser Gesundheitssystem aus, wenn medizinische Maßnahmen staatlich aufgezwungen werden? Ist eine solche Maßnahme überhaupt mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit vereinbar? Lässt sie sich mit dem Argument rechtfertigen, dass es verantwortungslos wäre, ungeimpfte Kinder in Kontakt mit anderen kommen zu lassen? Und könnte dieser Gesetzesbeschluss ein Einfallstor für weitere vergleichbare Gesetze werden? Über diese und weitere Fragen sprachen wir mit dem Kinderarzt Dr. Steffen Rabe, der sich im Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ engagiert. Die Rubikon-Jugendredaktion im Exklusivinterview mit Kinderarzt Dr. Steffen Rabe.


    Rubikon
    Premiere am 22.11.2019

    Impfen oder nicht impfen? Das ist die Frage. Eine Frage, die sich pauschal nicht beantworten lässt. Eine pauschale Pflicht zur Impfung trägt der medizinischen Komplexität bezüglich der Notwendigkeit einer Impfung nicht Rechnung. Eine Impfentscheidung muss stets fallbezogen gefällt werden. Dabei spielt es auch eine große Rolle, um was für eine Impfung es sich handelt und welchen Zweck sie erfüllen soll.

    Der Impfdiskurs wird von einer heftigen Hysterie beherrscht. Auf der einen Seite steht das Lager derer, die dem Impfen im Allgemeinen äußerst kritisch gegenüberstehen oder dieses sogar in Gänze strikt ablehnen und darin eine böse Absicht bar jeglicher medizinischen Notwendigkeit sehen. Auf der anderen Seite stehen jene, die das Impfen verpflichtend einführen wollen und all diejenigen als gefährliche Spinner und Pseudo-Mediziner abtun, die mit einer solchen Pflicht nicht einverstanden sind.

    Da sich nun zwei Lager unversöhnlich gegenüberstehen und eine vernünftige und rationale Betrachtungsweise in dieser Gemengelage äußerst rar ist, trafen wir in München den Kinderarzt Dr. Steffen Rabe. Im Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ setzt sich Rabe mit vielen weiteren engagierten Medizinern aus ganz Deutschland dafür ein, die Impfentscheidung in Eigenverantwortung der Eltern zu lassen, ohne dass diese einer Bevormundung durch den Staat ausgesetzt werden. Gerade im Hinblick auf Deutschlands düstere Vergangenheit hat ein solcher Eingriff in die körperliche Versehrtheit eine durchaus problematische Dimension.

    Darüber hinaus stellt sich die Frage, worauf sich die vermeintliche Notwendigkeit einer Impfpflicht stützt. Eine nahezu flächendeckende Impfung von Kindern ist hierzulande bereits vorhanden. Der Prozentsatz geimpfter Kinder ist in Deutschland höher als in Ländern, in denen bereits eine Impfpflicht besteht. Und Masern – mit denen die Einführung dieser Pflicht ganz besonders begründet wird – treten mehrheitlich bei erwachsenen Personen auf.

    In unserem Gespräch zeigt Dr. Rabe, wie das Thema Impfen „trumpisiert“ wird und liefert, was in dieser emotionalisierten Debatte Mangelware ist: Fakten.

    Fakten, die uns helfen, die Notwendigkeit der unterschiedlichen Impfarten – es gibt schließlich nicht „das“ Impfen – für die verschiedenen Patienten mit jeweils unterschiedlichen Ausgangslagen rational beurteilen zu können.

    Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-...

    Kategorie Menschen & Blogs

    Kommentare

    Speedking324
    Impfen ist und soll auch nach wie vor eine individuelle Entscheidung sein. Ich bin auch dafür, das alle Impfungen einzeln angeboten werden sollen und nicht mit Mehrfachimpfungen.
    Die Politik von Herrn Spahn nährt nur leider wieder das Empfinden, das die Politik keine Hilfe für die Bürger ist, sondern nur Hilfe für ein gewisses Klientel, gegen die Interessen der Bürger und letzten Endes auch gegen unser Grundgesetz, das ohnehin schon, durch andere, politische Entscheidungen, weitestgehend ausgehöhlt worden ist.
    Herrn Spahn zum Gesundheitsminister zu machen ist leider den Bock zu Gärtner zu machen.

    Ilka 13
    Sehr, sehr, sehr gute Informationen! Vielen Dank!! "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." unterstützen, wo es nur geht! Genau darum geht es, um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz! Damit alle Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen eine Impfung für sich und ihre Kinder ablehnen, was jedem Einzelnen unbenommen ist, dies ohne Befürchtung von Repressalien tun können!

    Fritz Wauwau
    Wichtiges Thema, tolles Interview! Aber die Tonspur.... Bitte nehmt nächstes Mal so'n Clip-Mikro, damit gibt's ne top Audio Qualität...!
    Winnie the Shrew
    Ich fordere den Schutz der Kinder vor karrieregeilen Berufspolitikern, die obendrein von der Pharmaindustrie geschmiert werden!
    Erst habe ich vermutet, es geht um die schleichende Gewöhnung des Bundesbürgers an autoritäre Zwangsmaßnahmen durch die Politik. Ich denke aber, es ist viel simpler. Dieser Mann fährt schon jetzt zweigleisig in der Politik und als Unternehmer in der Gesundheitsindustrie. Er stellt in seiner Amtszeit die Weichen, um später als Privatunternehmer so richtig absahnen zu können.


    Mittwoch, 27. November 2019

    NACHTRAG ZUM INTERNATIONALEN TAG ZUR BESEITIGUNG VON GEWALT GEGEN FRAUEN: 156 IST DIE ZAHL (*)


    Professor Dr. Kristina Wolff hat gerade ein Update zur Petition Stoppt das Töten von Frauen #saveXX veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
    Neuigkeit zur Petition

    NACHTRAG ZUM INTERNATIONALEN TAG ZUR BESEITIGUNG VON GEWALT GEGEN FRAUEN: 156 IST DIE ZAHL (*)

    "Der Ball liegt auf der Landesebene", sagte die Ministerin. Noch gebe es "weiße Flecken" auf der Landkarte, "ein unerträglicher Zustand". Länder und Kommunen seien in der Pflicht. Es sei nicht beabsichtigt, dass der Bund ihnen die Verantwortung abnehmen werde. Denn er sei nicht zuständig und könne nur "modellweise" fördern.“ (**)
    @BMFSFJ #giffey, @BMJV #lambrecht, @BMI #seehofer, @BMG #spahn:...

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