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Mittwoch, 18. Dezember 2019

change.org - Sigmar Gabriel: Julian Assange wurde gefoltert und braucht Hilfe



Thilo Hahn hat gerade ein Update zur Petition „Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Sigmar Gabriel: Julian Assange wurde gefoltert und braucht Hilfe

Europa
Sigmar Gabriel: Julian Assange wurde gefoltert und braucht Hilfe


Publicado: 18 Dec 2019 | 08:02 Uhr
Reuters / Hannah McKay

Julian Assange sitzt in London in Haft, ihm droht die Abschiebung in die USA. Beobachter sehen aufgrund der schlechten Haftbedingungen sein Leben in Gefahr. Nun hat Sigmar Gabriel erklärt, dass Assange in der Haft gefoltert worden sei – und Hilfe benötige.
Der frü...

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Sonntag, 11. Februar 2018

Der harte Aufschlag nach einem Absturz - wenn man sich überschätzt hat

Thema: SPD

Wenn Männer sich zu wichtig nehmen

Kann man es einem langjährigen Minister verdenken, wenn ihm plötzlich das Karriereende droht, sich in der Öffentlichkeit laut zu beklagen? Manch einer hält still, Sigmar Gabriel nicht!
Na ja, Stillhalten war nie sein bevorzugtes Mittel und wie sein persönliches Verhältnis zu Schulz ist, kann man nur vermuten.
Den Grund dafür, dass die Zahl seiner Unterstützer sehr übersichtlich ist, er aber in der Bevölkerung geschätzt wird, muss man schon bei ihm selber suchen, da muss man dann auch zwischen Person und Amt unterscheiden.

Aber im ernst, denkt man über die Schulz-Geschichte nach, braucht man gar keinen Gabriel einfügen um den ganzen Irrwitz zu erkennen. War der 100-Prozent-Mann vom 19.März 2017 noch auf dem Gipfel der Beliebtheit, so ist er kein Jahr später politisch komplett erledigt. Sein Versuch, sich nach der vergeigten Wahl auf einen lukrativen Posten zu retten, ist gescheitert. Zum Glück! In letzter Sekunde? Aus dem Vollblut-Europäer hätte theoretisch ein guter Außenminister werden können. Nur wurde der Mann überschätzt und der hat seinen Job unterschätzt, und zwar beides maßlos. Ihn kann man bedauern. Und nun? Weiter Gabriel? Welch ein absurdes Drama!

Man kann die Personalentscheidungen der vergangenen Tage allerdings nicht Martin Schulz alleine anlasten, da war die SPD-Führungsriege schon dran beteiligt. Und sie haben, aus welchen Gründen auch immer, wohl nicht bedacht, wie eine solche Versorgungsmentalität bei der Parteibasis ankommt.

Nun steht der Mitgliederentscheid an und aus Sorge um den Ausgang wird eine schnelle Wende vollzogen. Ab sofort werden Personalentscheidungen zurückgestellt und es geht wieder um Inhalte, um die Verhandlungserfolge der SPD, um die Vorteile für die Bürger?

Trotzdem kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass sich führende Genossen selbst wichtiger nehmen als ihre traditionsreiche, große Partei,

Quelle: Kommentar H.Ries WP 09.02.2018

Es war einmal ein SPD-Parteivorsitzender, der Außenminister werden wollte

Thema: SPD

Aufstieg und Absturz eines SPD-Parteivorsitzenden
Von Null auf Hundert und zurück auf Null innerhalb eines Jahres

Der scheidende SPD Chef Martin Schulz will nicht mehr Außenminister werden

Hatte seine Frau ihn im Sommer noch zum Kampf motivieren können, sieht das Ergebnis nun ganz anders aus. Am Freitag gab der SPD-Vorsitzende seinen Anspruch auf das Außenministerium auf. Doch der Reihe nach.
Bereits am Mittwoch hatte er seinen Rückzug als Parteichef angekündigt. In weniger als einem Jahr ist Schulz vom Hoffnungsträger der SPD zur Belastung geworden. Er war mal wer, er war einst „Mister 100 Prozent“, und nun? Von hundert auf null.

NRW-SPD entzog ihm die Unterstützung

Zur Überraschung vieler in der Parteiführung kam der größte Druck aus der Basis des größten Landesverbandes, aus Nordrhein-Westfalen, wo bislang seine treuesten Anhänger gesessen hatten. Dieser hatte sich innerhalb weniger Tage aufgebaut, nämlich als bekannt wurde, dass Schulz entgegen früheren Beteuerungen selbst in die Regierung wollte. Gleichzeitig wehrte sich der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel gegen seine eigene Verdrängung.

Am frühen Nachmittag erklärt Schulz: „Daher erkläre ich niermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.“ Und Weiter: „Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine perSönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen“.

Außerdem beklagte sich der Chefdiplomat bei einem Zeitungsinterview darüber, dass er von der SPD-Führung respektlos behandelt worden sei. Ihm war versprochen worden,.er könne im Amt bleiben. Und nun wollte er seine Enttäuschung nicht verbergen. Wortbruch ist ein schlimmer Vorwurf und wirft wieder einmal die Frage nach der Glaubwürdigkeit der SPD auf. Schulz hatte eine große Koalition und dann auch einen Platz im Kabinett von Angela Merkel für sich ausgeschlossen um hinterher nicht Wort zu halten. „Eine totale Last“ sei die Diskussion, stöhnt ein Präsidiumsmitglied ob der Eskalation der Ereignisse.
Jetzt sind alle aber auch irgendwie erleichtert. „Unausweichlich“ nennt SPD-Vize Ralf Stegner den Schritt seines Parteichefs. „Folgerichtig“, meint Familienministerin Katarina Barley. Michael Groschek, der Chef des NRW-Landesverbandes, erklärte, Schulz leiste „einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken“.

Und was ist mit Sigmar Gabriel?

Keiner nimmt Gabriel in Schutz, schon keiner aus der engeren Parteiführung. Zu nervig, zu aufbrausend, zu unberechenbar, zu viele offene Rechnungen. Aufreizend unsentimental kommentiert Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann: „Ämter werden nur auf Zeit vergeben Damit muss er sich abfinden, und ich glaube, das schafft er auch.“
So wie er ehrlich nicht in eine große Koalition gehen und Kanzlerin Angela Merkel nicht als Minister dienen wollte. traut man Schulz zu, dass er Gabriel das Auswärtige Amt versprochen hat, irgendwann im Überschwang der Gefühle. So ist der Mann. Aber die Realität richtete sich in den vergangenen zwölf Monaten nur selten nach dem, was Schulz wollte.

Der Außenminister stellte klar, dass er doch zur Münchner Sicherheitskonferenz in der nächsten Woche fahren will, weil doch viele Außenpolitiker da sind und weil der deutsche AußenminiSter da nicht fehlen darf. Das Auswärtige Amt beeilte sich, klarzustellen, dass Gabriel nicht alle seine Termine abgesagt habe. An seiner Partei mag er zwar die Lust verloren haben, an der Außenpolitik nicht.

Quelle WP 09.02.2018

» der Kommentar des Blogschreibers «

Das Problem des Martin Schulz war, mit seiner Unerfahrenheit im politischen Sumpf der vollkommen unmoralischen, neoliberalen Politik in Berlin die Machtspiele mitspielen zu wollen.
Waren ihm als unbekannten "Neueinsteiger" aus Würselen, mit europapolitischem Migrations-Hintergrund, in die nationale Politik, noch alle Herzen zugeflogen, wurde er als der "Heilsbringer St. Martin" gefeiert, erhielt er nach entsprechendem Trommelfeuer der Medien 100% Zustimmung.
Aber genauso steil wie der Aufstieg war, genauso steil war der Absturz, als sich den Genossen seine naive Politikvorstellung offenbarte und er dem Postengeschacher nur laienhaft folgen konnte.
Wie man das richtig macht, hätte er sich bei den Profis des Kolitionspartners abschauen sollen. Wenn Herr Martin Schulz geglaubt hat, genauso dreist und folgenlos die Wähler belügen zu können wie seine Kanzlerin das macht, dann hat er jetzt schmerzhaft erfahren können, dass er dazu nicht nur in der falschen Partei ist, sondern dass ihm auch die geballte Unterstützung der Hofberichterstatter-Medien an entscheidenden Stellen gefehlt hat.


Mittwoch, 14. Juni 2017

Ist Deniz Yücel wirklich der Patriot, zu dem er gemacht wird?

Thema: Deniz Yücel

"Ein lupenreiner deutscher Patriot, der Deniz Yücel"
sagt Sigmar Gabriel

Ganz Deutschland beklagt die Inhaftierung dieses vorbildlichen Staatsbürgers.
Wirklich? Kann das wahr sein?
Lest einfach den Text von diesem Mitbürger und schaut wie wichtig es ist, dass er bald wieder alle Freiheiten unserer "Demokratie" genießen kann.


Wie groß ist der geistige Abstand zu Deutschland schon, um den Urheber dieses Geschreibsels als "patriotisch" zu bezeichnen? Weiss SPD-Genosse Gabriel gar nicht, was für ein "Deutschlandfreund" da im Knast sitzt oder ist es diplomatisch versteckte Kritik am Verhaftungswahn Erdogans, weil er sich offene Worte nicht traut?

Danke Willi für die Zusendung

Dienstag, 25. April 2017

Wirbel um Antrittsbesuch in Israel: Deutscher Aussenminister Sigmar Gabriel in Jerusalem

Thema: Israel

Wirbel um Antrittsbesuch
Netanyahu stellt Gabriel ein Ultimatum

Der deutsche Aussenminister will in Israel Menschenrechtler treffen. Das passt Präsident Netanyahu überhaupt nicht.

Ein geplantes Treffen des deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel mit linken Menschenrechtsorganisationen während seines Antrittsbesuchs in Israel sorgt für Wirbel. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erwägt eine Absage eines Gesprächs mit Gabriel am Dienstag.

Der private Sender Channel 2 meldete, der israelische Regierungschef habe seinen Gast aus Deutschland vor die Wahl gestellt, sich mit den Menschenrechtlern oder mit ihm zu treffen. Gabriel wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äussern. Auch von Netanyahus Büro gab es keine Stellungnahme. Es verschickte aber einen Terminplan des Ministerpräsidenten für Dienstag, auf dem ein Treffen mit Gabriel fehlt.

Der Aussenminister hat seine Diskussionsrunde mit «Vertretern der Zivilgesellschaft» für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern ist die Organisation Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzt.

Sie stützt sich dabei auf Aussagen von Soldaten und Reservisten über deren Dienst in den Palästinensergebieten. Die Berichte werden anonym veröffentlicht. Auch Betselem ist zu der Gesprächsrunde mit Gabriel eingeladen, eine seit fast 30 Jahren existierende Menschenrechtsorganisation, die ebenfalls Missstände in den palästinensischen Gebieten anprangert.

Als Nestbeschmutzer gebrandmarkt

Im Februar hatte ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanyahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Breaking the Silence und andere linke Organisationen werden in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt. Israel hat im vergangenen Jahr auch das umstrittene «Transparenz»-Gesetz erlassen. Danach müssen alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in allen ihren Veröffentlichungen ausweisen. Kritiker sagen, das Gesetz richtet sich vor allem gegen linke regierungskritische Organisationen.

Friedensgespräche neu aufleben lassen

Gabriel will bei seinem Antrittsbesuch vor allem für eine Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern werben. Dazu will er sich in Ramallah auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah treffen. Präsident Mahmud Abbas ist verhindert.

Gabriel plädiert für eine «aktive Rolle» Deutschlands bei den Friedensbemühungen, die seit Jahren auf Eis liegen. Zuletzt hatte sich der damals noch amtierende US-Aussenminister John Kerry intensiv um eine Zwei-Staaten-Lösung bemüht. Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten 2014. Der Nahost-Kurs der neuen US-Regierung ist noch unklar. (chk/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Mittwoch, 2. November 2016

Vor der Wahl entdecken Politiker die Rentner und deren Stimmenpotenzial

Thema: Rente

Alterssicherung wird Chefsache
Plötzlich fühlen sich alle für die Rente zuständig

Neue Milliarden für Millionen Rentner auf Kosten der Jungen? Kanzlerin Merkel hat die Reform der Altersvorsorge zur Chefsache gemacht. Die Hintergründe der Rentendebatte.

Warum ist die Rente plötzlich wieder ein so großes Thema?

Weil ein Bundestagswahlkampf bevorsteht - und weil das Thema Rente aus diesem Wahlkampf herausgehalten werden soll. Klingt bizarr? Ja. Aber die Erklärung ist simpel: Die Große Koalition aus CDU, SPD und CSU möchte vermeiden, dass man sich im Wahlkampf gegenseitig mit Forderungen überbietet. Hinzu kommt die Sorge, die AfD könnte die Rentenpolitik populistisch aufladen und entsprechend ausschlachten. Ohnehin sind die Rechtspopulisten ja bei den Älteren stark. Da will Schwarz-Rot gegensteuern und das Rententhema rasch vom Markt nehmen.

Gute Idee, die Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Oder?

Die Frage ist doch eher: Auf wessen Kosten wird das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten? Angela Merkel hat die Rentenpolitik zur Chefsache gemacht, an diesem Freitag wollen die Unionsspitzen im Kanzleramt beraten, sich danach mit dem SPD-Partner zusammensetzen. Für den November hat SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles zudem ein Gesamtkonzept zur Rente angekündigt. Am Ende wird wohl ein fauler Kompromiss stehen: Jeder bekommt, was er sich wünscht. Waffenstillstand. Nur zwei Gruppen könnten dabei hinten runter fallen: die Jüngeren, die kein so verlässliches Wahlvolk sind wie die Älteren; und die Alten mit Niedrigstrenten, die eine zielgenauere Unterstützung bräuchten. Stattdessen wird oft das Prinzip Gießkanne Anwendung finden.

Was heißt das?

Zum Beispiel dies: Da SPD-Chef Sigmar Gabriel die Angleichung der Ost-West-Renten fordert (wegen der Wähler im Osten), revanchiert sich CSU-Chef Seehofer mit dem Wunsch nach Erhöhung der Mütterrente (wegen der Wähler in Bayern). Zudem wollen Gabriel und Seehofer gemeinsam das Rentenniveau auf dem heutigen Stand einfrieren und nicht weiter absinken lassen. Das alles muss dann natürlich jemand bezahlen. Heute kommen auf 100 Personen im Erwerbsalter 35 im Rentenalter. Im Jahr 2040 wird diese Relation 100 zu 58 sein.
Um was genau geht es - und was kostet das alles?
  • Rentenniveau: Wegen der Überalterung der Gesellschaft sinkt das durchschnittliche Sicherungsniveau kontinuierlich. Derzeit liegt es bei rund 48 Prozent des vorherigen Durchschnittseinkommens, übers ganze Arbeitsleben gerechnet. Bisher ist gesetzlich festgelegt, dass bis 2030 das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent sinken ("Halte-Linie") und der Beitragssatz der arbeitenden Bevölkerung nicht über 22 Prozent steigen soll. Würde man das Rentenniveau wie von Gabriel und Seehofer gewünscht auf heutigem Niveau einfrieren, könnte das die Steuer- und Beitragszahler bis zum Jahr 2040 fast 600 Milliarden Euro kosten. So hat es das Prognos-Institut für den SPIEGEL errechnet. Milliarden, nicht Millionen (Lesen Sie hier die komplette Studie).
  • Mütterrente: Seehofer hat aus dem letzten Wahlkampf den Schluss gezogen, dass vor allem ältere Frauen die Union wählten. Damals war er für die Anerkennung eines zusätzlichen, zweiten Erziehungsjahres für Eltern, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden. Das wurde Gesetz. Gegenwärtig gilt, dass Müttern zwei Erziehungsjahre in der Rente angerechnet werden. Das will Seehofer erneut ändern - künftig soll für alle Eltern die Dreijahresregelung gelten. Kleiner Schönheitsfehler: Jährlich kostet das rund 6,5 Milliarden Euro. Und: Rentnerinnen, die auf Grundsicherung - eine Art Sozialhilfe - angewiesen sind, müssen das Plus mit der Stütze verrechnen; Zahnarztgattinnen dagegen nicht. Es profitieren also die, denen es ohnehin schon besser geht. Vor allem die Jüngeren in der CDU wollen da nicht mitmachen.
  • Ost-West-Angleichung: SPD-Ministerin Nahles möchte die Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau anheben. Kostenpunkt: 7,5 Milliarden Euro. Die Alten im Osten wird es freuen, aber die Jungen im Osten werden das bezahlen müssen: Denn bisher werden die im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente aufgewertet; dieses Instrument soll dann entfallen. Der Wegfall dieser Aufwertung wird nicht in allen Fällen von der Anhebung der Ost-Renten ausgeglichen werden. Ost-CDU-Ministerpräsidenten sperren sich dagegen.
  • Betriebsrenten: Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt die betriebliche Altersvorsorge unter Druck. Die Folge: Die Pensionskassen können ihre Zusagen in der Zukunft kaum noch erbringen. Nahles einigte sich bereits mit CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Grundzüge einer Neuregelung. Demnach sollen die Betriebsrenten unter anderem durch neue Zuschüsse, höhere steuerliche Förderung sowie einen Wegfall von Rentengarantien durch den Arbeitgeber gestärkt werden.
  • Lebensleistungsrente: Ein zwischen den Koalitionären umstrittenes Vorhaben, durch das aus Steuermitteln Rentenansprüche von Geringverdienern aufgestockt werden sollen. Nahles: "Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, muss mehr haben als die Grundsicherung im Alter." In der Union gibt es nur wenige Unterstützer, obwohl die Lebensleistungsrente auch eine Idee der früheren CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen war.
  • Erwerbsminderungsrente: Die abschlagsfreie Rente mit 63, die die SPD in der Koalition durchsetzte, half eher Industriearbeitern. Nicht aber Hilfskräften, die oft körperlich ausgelaugt sind und früher als andere aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Wer heute in eine solche Erwerbsminderungsrente fällt, erhält eine Rentenanrechnung, als hätte er bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Nahles prüft eine Anrechnungszeit bis 65 Jahre. Kosten laut ihrem Ministerium: drei Milliarden pro Jahr.
  • Selbstständige: Die SPD wünscht eine Rente für drei Millionen Menschen, die als Selbstständige arbeiten. Nahles plädiert deshalb für eine "Erwerbstätigen-Versicherung" in der gesetzlichen Rente, doch scheint es zwischen SPD und Union wenig Bewegung zu geben, vor allem in der Frage, ob diese Einzahlungen verpflichtend sein sollen.
  • Riesterrente: 16 Millionen Bürger haben bisher zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge einen sogenannten Riester-Vertrag abgeschlossen, bei dem staatliche Zulagen fließen. Einst gab es Zinsen von bis zu fünf Prozent. Doch die EZB-Niedrigzinspolitik macht es heute auch für diese Anbieter schwer, diese Zusagen zu halten. Seehofer hat die Riesterrente gar für gescheitert erklärt, Nahles will sie "verbreitern" und "attraktiver" machen. Aus Union und Arbeitgeberverbänden kommen Vorschläge für eine Erhöhung des staatlichen Zuschusses und einer verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit.

Quelle: t-online.de

Kommentare

Abercrombie
Warum jetzt? Wegen des Wahlkampfes. Jetzt werden wieder unzählige Lippenbekenntnisse gemacht, von denen man nach der Wahl nichts mehr wissen will. Hauptsache der Anschein ist gewahrt und die Leute denken "jetzt passiert was zu unseren Gunsten". Leider sind da alle Parteien gleich.

Red&White
Schon lustig das Leute über die Höhe der Rente bestimmen die ihr Leben lang noch keinen Cent in den Topf eingezahlt haben.
Wie wäre es wenn unsere zum Teil vollkommen überflüssigen "Beamten" ebenfalls ihren Beitrag zur Rentenversicherung leisten würden? Eine halbe Billion Euro pro Jahr an Pensionen kassieren und nach 5 Jahren "harter" Arbeit schon Pensionsberechtigt,- wäre doch interessant wenn unsere Politfritzen mal darüber reden würden.

Prinzipienfan
Jetzt werden hier generös Milliarden aufgelistet. Herr Schäuble hatte in einem Interview mal unbedachterweise zugegeben, dass durch den zu schnellen Anstieg der Rentenbesteuerung, den Rentnern etliche Milliarden quasi gestohlen werden. Die Beiträge für die Rente sind nämlich noch nicht so lange von der Steuer absetzbar. Das heißt hier findet für unsere Generation über 10-20 Jahre eine Doppelbesteuerung statt. Sol lange dies nicht mit korrigiert wird, bleibt das einen Mogelpackung!

Wolfgangbirk
Wer darauf reinfällt,ist selbst Schuld.Nach den Wahlen will nämlich keiner von den Parteien verbindliche zusagen gemacht haben.Also Vorsicht vor Bauernfänger.

waldschrad
Die ganzen Rentenreformen streichen und auf 1980 zurück fahren. Was es kostet ist egal, bei den Pensionen spielt Geld auch keine Rolle.

Jankie
Ja das Passt der Regierung gar nicht wenn man die miese Rente anspricht, über Ihre Pension da reden Sie nicht.


Dienstag, 20. September 2016

campact - CETA-Aus: Dann eben ohne SPD!



Die SPD kneift. Wir nicht.
Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.

Liebe Leser,

die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.

Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.

Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in „rechtlich verbindlichen“ Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.

Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf „könnten“. Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität wird, sind viele Hürden zu nehmen:
  • Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.
  • Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.
  • Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.
Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.
Wenn Sie und die vielen anderen Campact-Unterstützer/innen das Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:
  • Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.
  • Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Unsere beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.
  • Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.
Sie sehen: Es sind gute Optionen da. Die Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem erfordern. Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt, das Abkommen zu stoppen. Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das auch. Wir sind bei unserer Arbeit auf Ihre Hilfe angewiesen! Daher bitten wir Sie: Fördern Sie Campact ab jetzt – machen Sie uns langfristig stark. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.
Mit herzlichem Dank für Ihr Engagement

Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Felix Kolb, Campact-Vorstand
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Jörg Haas, Campaigner

PS: Wenn Sie Ihre Förderungserklärung bis zum 24. September übermitteln, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung das Buch „Der Unfreihandel“. Die Journalistin Petra Pinzler beleuchtet darin, wie die Abkommen CETA, TTIP und TISA die Regeln der Weltwirtschaft zugunsten von Konzernen und Kanzleien umschreiben.

Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.
PPS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen – drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es ausgefüllt und unterschrieben an:
Campact e.V., Artilleriestraße 6, 27283 Verden/Aller, Fax: 04231 957 499
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Dienstag, 30. August 2016

campact - Das wäre Ihr Platz gewesen... Großdemos

 
 
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Liebe Leser,

dass die Veranstalter einer Großdemo in der ehrwürdigen Bundespressekonferenz sprechen dürfen – das hat es noch nie gegeben. Bis letzte Woche. Da mussten Merkel, Seibert und Co ihre Stühle in den heiligen Hallen für das breite Demo-Bündnis räumen. Denn das Medieninteresse an den sieben zeitgleichen Demos gegen CETA und TTIP ist gigantisch. Warum das so ist? Weil eine der größten Demos in der Geschichte unseres Landes CETA und TTIP endlich wegfegen könnte. Insgesamt 250.000 Menschen wollen wir am Samstag, den 17. September, also in zwei Wochen sein. Und viele Zehntausend davon auch bei Ihnen in der Nähe – in Köln.

Fakt ist: Irgendwie müssen Sie zur Demo kommen. Am besten geht das mit einem unserer Busse. Zahlreiche Campact-Aktive und Demonstrant/innen aus Ihrer Gegend werden sich so auf den Weg machen – es ist ein tolles Gemeinschaftserlebnis, sicher und außerdem bequem. Vor allem, weil der öffentliche Nahverkehr am 17. September übervoll sein dürfte.

Also: Bitte steigen Sie ein! Schauen Sie jetzt auf unserer Online-Buskarte, welcher Bus bei Ihnen in der Nähe startet. Und dann buchen Sie gleich Ihr Bus-Ticket zur Demo.
Nur zwei Tage nach den Demos will die SPD über CETA entscheiden. Den Sozialdemokraten steht eine Zerreißprobe à la Agenda 2010 bevor. Einige Landesverbände wollen CETA auf keinen Fall, genauso wie der linke Flügel. Die Parteiführung hingegen stellt sich hinter Sigmar Gabriel, der mit kosmetischen Änderungen am Vertragstext die Delegierten überrumpeln will.

Die Bilder des 17. September, die Bilder der unzähligen Menschen auf den Straßen in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und München werden in diesem Machtkampf enorme politische Kraft entwickeln. Sie liefern den Gegner/innen der Abkommen das beste aller Argumente: Die Bürgerinnen und Bürger wollen CETA und TTIP nicht.

Jetzt sind Sie gefragt! Bitte kommen Sie zur Großdemo in Köln – und buchen Sie jetzt hier Ihr Bus-Ticket. Damit sie gut hin- und zurückkommen.
Weitere Infos zu den Demos finden Sie hier

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Im Bus ist nicht nur Platz für Sie alleine – sondern auch für Ihre Familie und Ihre Freunde. Das macht besonders Spaß. Bringen Sie einfach alle mit, die demonstrieren wollen. Es gibt genug Platz...
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Dienstag, 21. Juni 2016

change.org - Gabriel spielt mit gezinkten Karten! – News zur Petition „Angela Merkel und @SigmarGabriel: Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen! #ttiptransparenz”

News zur Petition
Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff hat gerade ein Update zur Petition „Angela Merkel und @SigmarGabriel: Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen! #ttiptransparenz”,  veröffentlicht.

Gabriel spielt mit gezinkten Karten!

17. Jun 2016 — Was der Minister unter einem „Gespräch” mit engagierten Bürgern versteht, hinter denen Hunderttausende von Unterstützern stehen? Sagen wir es gleich in nur einem Satz: Wenn das Wirtschaftsministerium Bürgeraktionen und Verbände zum „Gespräch” einlädt, dann ist damit gemeint, dass diese Bürgervertreter ein paar ausgewählte „Informationen” entgegennehmen sollen und dann wieder die Reise nach Hause... Weiterlesen
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