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Die SPD kneift. Wir nicht.
Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das
trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht –
aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere
Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und
wollen. |
Liebe Leser,
die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere
SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und
zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.
Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden
CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige
Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den
Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar.
Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA
große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges
wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu
Nachverhandlungen zu bringen.
Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie,
von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz
beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen
Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung
sollen in „rechtlich verbindlichen“ Protokollerklärungen zwischen der EU
und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen
erreicht werden.
Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden.
Doch die Betonung liegt auf „könnten“. Denn damit aus vage angemahnten
Verbesserungen Realität wird, sind viele Hürden zu nehmen:
- Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt,
in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor.
So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von
CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist
angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen.
Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine
Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben
werde.
- Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes
abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu
erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten
im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das
Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft
es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt
sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA
zustimmen dürfen.
- Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und
stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere
Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr
eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden
rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess
abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran
ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein
ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und
Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.
Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA.
Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern.
Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit
320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.
Wenn Sie und die vielen anderen Campact-Unterstützer/innen
das Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist
unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:
- Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom
Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger
Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.
- Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat
ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Unsere beste Chance
ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen
sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl
womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie
CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen
und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür
sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.
- Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom
Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche,
gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit
bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.
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| Sie sehen: Es sind gute Optionen da. Die
Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem
erfordern. Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt,
das Abkommen zu stoppen. Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das
auch. Wir sind bei unserer Arbeit auf Ihre Hilfe angewiesen! Daher
bitten wir Sie: Fördern Sie Campact ab jetzt – machen Sie uns langfristig stark. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm. |
Mit herzlichem Dank für Ihr Engagement
Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Felix Kolb, Campact-Vorstand
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Jörg Haas, Campaigner
PS: Wenn Sie Ihre Förderungserklärung bis zum 24. September übermitteln, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung das Buch „Der Unfreihandel“.
Die Journalistin Petra Pinzler beleuchtet darin, wie die Abkommen CETA,
TTIP und TISA die Regeln der Weltwirtschaft zugunsten von Konzernen und
Kanzleien umschreiben.
Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt
eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Informationen per
E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare
Spendenbescheinigung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie
jederzeit formlos kündigen. |
PPS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen – drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es ausgefüllt und unterschrieben an:
Campact e.V., Artilleriestraße 6, 27283 Verden/Aller, Fax: 04231 957 499 |
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