Montag, 30. November 2020

Presseclub - 29.11.2020 - Ist die Corona-Krise der Turbo für den digitalen Wandel?

Presseclub - 29.11.2020 - Ist die Corona-Krise der Turbo für den digitalen Wandel?
So. 29. November 2020, 12.03 - 13.00 Uhr

Ist die Corona-Krise der Turbo für den digitalen Wandel?


Moderation:
Ellen Ehni
Chefredakteurin des WDR-Fernsehens
Bilder: Screenshots

Schule, Verwaltung, Wirtschaft – die Pandemie hat den digitalen Rückstand Deutschlands schonungslos zu Tage gefördert: Lehrer und Schüler verfügen nicht über das nötige Equipment für den Unterricht zu Hause. Es fehlen flächendeckend Lehrpläne und Lernmanagementsysteme. Und wenn eine Schule digital schon weiter ist, dann wird sie von der zuständigen NRW-Kultusministerin Gebauer zurückgepfiffen. Beispiel Solingen. Präsenzunterricht heißt deshalb das Mantra der Kultusminister.

Notstand auch bei den Gesundheitsämtern. Viele arbeiten noch immer mit Fax und Excel-Tabellen, um Kontakte nachverfolgen zu können. Dabei stand schon im Frühjahr das geeignete digitale Werkzeug zur Verfügung, was den völlig überlasteten Behörden die Arbeit erleichtert hätte. Doch die wenigsten Ämter nutzen es. Das hat diese Woche der Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ aufgedeckt. Auch der Mittelstand leidet unter der digitalen Misere. Viele kleine Gewerbebetriebe auf dem Land sind nicht ans schnelle Internet angeschlossen.

Da sieht die Situation im Ausland, und zwar nicht nur in den USA und China, deutlich besser aus. Selbst auf den Lofoten werden Lachsfarmen vom Festland aus digital gesteuert. Wie konnte es passieren, dass Deutschland derart den Anschluss verpasst hat? Stellen wir politisch jetzt die richtigen Weichen, um zukunftsfähig zu bleiben? Investieren wir genug in Forschung und Entwicklung oder unterstützen wir in der Krise noch immer die alten Industriezweige des 19. Jahrhunderts, die unseren Wohlstand begründet haben? Neue Technologien haben schon immer Angst erzeugt, auch dieses Mal. Sind diese Sorgen berechtigt, ist die Digitalisierung ein Jobkiller, führt sie zur Verarmung unserer zwischenmenschlichen Beziehungen? Wie verändert die Digitalisierung unsere Gesellschaft?

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568 Kommentare und 378 Antworten, davon diesmal nur 20 gesperrt

Kommentar 79:
Ina Wal schreibt am 28.11.2020, 19:45 Uhr :
Welches digitale Projekt wurde denn überhaupt in den letzten 30 Jahren geschafft oder umgesetzt? Mir fällt keins ein.
    Antwort von
    Maritta Jungmann , geschrieben am 28.11.2020, 20:28 Uhr :
    Das Internet soll doch demnächst über Satelliten, also fast aus dem All abgesondert werden. Dafür werden dann zig dieser Dinger hochgeschossen. Getreu nach dem Motto einfach wär zu leicht, dann lassen wir uns eben was schön irres einfallen.
    Antwort von
    Karl Schneider , geschrieben am 28.11.2020, 21:08 Uhr :
    Digitale Projekte werden ja von den menschenrechtsverteidigenden Datenschützern verhindert, die sich heute beschweren, dass digital nichts geht.
    Antwort von
    Heinz Becker , geschrieben am 28.11.2020, 21:52 Uhr :
    Ina Wal, glauben sie denn das Internet würde funktionieren, wenn die Datenübertragung noch analog wäre? Oder das Telefon-Festnetz und Mobilfunk? Das sind schon drei digitale Projekte.
    Antwort von
    Heinz Becker , geschrieben am 29.11.2020, 09:48 Uhr :
    GPS habe ich vergessen, ein viertes Projekt

Kommentar 214:
Udo Zindler schreibt am 29.11.2020, 11:48 Uhr :
Digitaler Wandel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen? Wohl dem, der ein Smartphone hat und Bilder und Sprachnachrichten und Textnachrichten empfangen und versenden kann, ansonsten ist die soziale Isolation täglich Fakt. Die Besucherzahlen sind nach Anzahl der Personen und der Zeit stark reglementiert und stellen eine sehr eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeit für Personen dar, die zudem in einem relevanten Einzugsbereich wohnen müssen. Wer sich da auf andere verlässt, der bleibt im Falle eines Falles verlassen.
Kommentar 224:
Benno Thiel schreibt am 29.11.2020, 11:58 Uhr :
Downloadgeschwindigkeit Schweiz 30 Mb/s, Österreich 24, Deutschland 14! Von 500 Supercomputern stehen in China 226, in Deutschland 16! China investiert in die Digitalisierung 300 Mrd. Deutschland 5!!! Dafür addierte sich die deutsche Entwicklungshilfe für China allein 2017 auf rund 628 Millionen Euro. Noch heute bekommt China günstig KfW Kredite. Da bleibt für unsere Corona geschädigte Gastronomie natürlich nicht viel übrig.
Kommentar 231:
Lehrer Lämpel schreibt am 29.11.2020, 12:01 Uhr :
Künstliche Intelligenz? Natürliche Intelligenz würde fürs erste in der Schule schon mal ausreichen.
    Antwort von
    Karin-76 , geschrieben am 29.11.2020, 12:12 Uhr :
    Lol - daran fehlt's bei vielen, nicht nur in der Schule.

Kommentar 552:
B.Tester schreibt am heute, 14:44 Uhr :
Man schaue sich nur den Bericht von Monitor dieser Woche an was die Schufa so plant, gedeckt vom Staat. Neben den dubiosen Score- Werten besteht die Absicht auf unser aller Konten und Kontenbewegungen Einsicht zu nehmen. Und die Merkel-Regierung tut nichts dagegen was die Schufa da plant. Ein Skandal ohne gleichen. Wehret den Anfängen der Totalüberwachung. Schaut euch die Kommentare da an. Keiner stimmt zu und will das ! Und der Staat? Die Schufa ist eine Private Firma und greift unsere Kontodaten ab? Soweit kommt es Noch?
    Antwort von
    Doris M. , geschrieben am 29.11.2020, 14:58 Uhr :
    Ja, so weit wird es kommen. Ich habe immer mehr den Eindruck, dass man Verhältnisse nach chinesischem Vorbild anstrebt. An der Bargeldabschaffung wird auch bereits fleißig gebastelt.

Kommentar 566:
MariA schreibt am heute, 14:59 Uhr :
Lt. Blog von Norbert Haering (ich hab's noch nicht kontrolliert) wurden in der (?)letzten Woche sehr viele, vor allem regierungskritische YouTube-Kanäle gelöscht. Und das, obwohl immer behauptet würde, man könne sich doch im Internet "frei" informieren... Die Zensur greift um sich, die Herrschenden schützen sich und ihr Meinungsmonopol! Und das ganze heimlich – ich würde sogar sagen heimtückisch – ohne großen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Es ist widerlich, wie diese Gesellschaft in eine Diktatur der Mächtigen und Eliten verwandelt wird – entgegen dem ständigen Demokratie-Gefasel! Alles nur Nebelkerzen zur Verschleierung dessen, was hier gerade WIRKLICH passiert! DAZU hätten sie gern die Digitalisierung, nicht zu dem, was sie uns auftischen! Und Lieschen Müller glaubt's, unfassbar! Was las ich hier schon: Ein dummes Volk lässt sich besser regieren!

Samstag, 28. November 2020

Parlamentarische Abstimmung von Corona-Maßnahmen

Parlamentarische Abstimmung von Corona-Maßnahmen

In der Corona-Krise ist das Land bisher durch Verordnungen regiert worden, die auf präsidialen Sitzungen der Ministerpräsidenten unter Führung und Einbindung der Bundekanzlerin getroffen wurden. Nun hat das Parlament die Änderung des bestehenden Infektionsschutzgesetzes zu entscheiden. Im Parlament werden in der Corona-Krise Entscheidungen wieder demokratisch durch parlamentarische Abstimmung getroffen.

Die von der Bundesregierung bislang gepflegte Praxis, dass die Corona-Politik – angefangen bei den gesetzlichen Regelungen bis hin zu den Verordnungen – von einem Gremium bestimmt wird, was in dieser Form in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Es ist ein Zirkel, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, der sich unabhängig, sozusagen wie eine im freien Raum schwebende Regierung, gesetzgeberisch betätigt. So etwas gibt es nach der Verfassung nicht. Seine Existenz verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar.

Die vorher getroffenen Corona-Maßnahmen sind nicht zur parlamentarischen Abstimmung gelangt. Das Problem ist doch augenscheinlich: Demokratie wird eingeschränkt und noch mehr Macht in die Hand weniger gegeben. Die ganzen Aktionen - ob sinnvoll oder nicht, darf jeder selbst entscheiden - zeigen aber doch aktuell leider nur die Unfähigkeit des Rechtsstaates und auch, daß oftmals die Judikative vor der Legislative "einknickt", obwohl massenhaft Grundrechte beschnitten werden.

Damit wird doch ein Grundpfeiler aller moderner Staaten ausgehöhlt: will der Staat eine Maßnahme erlassen, die in ein Grundrecht eingreift, so muss er in einem Verfahren der Rechtsstaatlichkeit eine mehrstufige Prüfung vornehmen. Erst hat er zu prüfen, ob die Maßnahme zur Erreichung des von ihm verfolgten Zwecks, der legitim sein muss, überhaupt geeignet ist. Daran scheiterten bereits einige der Rechtsverordnungen. Dann hat er zu prüfen, ob die Maßnahme erforderlich ist, das heißt, ob der Zweck nicht durch eine mildere Maßnahme ebenso erfüllt werden kann. Das versucht man nun durch das Gesetz so einfach wegzuwischen und zu zementieren.


Ein Beitrag von Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog mit stets aktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Der RTL WEST Kommentar zur Verlängerung des Shutdowns

Der RTL WEST Kommentar zur Verlängerung des Shutdowns

RTL WEST - das Nachrichtenmagazin für ganz NRW

Die Corona-Zügel werden weiter angezogen. Der Shutdown geht in die Verlängerung. Dazu ein Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.


Kommentare

Holdingontoyou
Ich beschäftige mich sehr viel mit der aktuellen Corona-Situation und muss sagen dieser Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf, Kompliment!!
Susann Warras
Wäre sehr schön, wenn sowas auch im bundesweit ausgestrahlten RTL käme!
Cheki
Vielen Dank für diese ehrlichen Worte! Bitte machen Sie weiter so! Wir brauchen wieder eine ordentliche Presselandschaft.
Chris ti na
Wow, es gibt noch Menschen mit Gehirn in den Medien, die Vernunft anwenden und dies äußern. 👏🏻
Martina Schönherr
Endlich mal jemand, der ausspricht was viele denken. Leider noch zu wenige.

Freitag, 27. November 2020

Die Corona-Sammelklage: Dr. Reiner Fuellmich

Die Corona-Sammelklage: Dr. Reiner Fuellmich

Menthur Gaming

Kommentare

P. Müller
Mit dem PCR-Test kann man die Positivrate hoch und runterdrehen, indem man die Zyklenzahl und die Anzahl der zu suchenden Gene variiert.
P. Müller
Die Wurzel ist der PCR-Test als Instrument und sind Drosten und Merkel als Personen.

Mangelnde Beteiligung des Parlaments leider seit Jahren Praxis

Mangelnde Beteiligung des Parlaments leider seit Jahren Praxis

Eine Beteiligung des Parlaments bei wichtigen Entscheidungen, welche den Namen auch verdient, findet seit Jahren in Deutschland nicht statt. Diese unter Frau Merkel perfektionierte Praxis setzt sich heute lediglich fort.

Zu erinnern ist an die Griechenland-Rrettung mittels Rettungsschirmen, als Parlamentarier auch nicht im Ansatz die Möglichkeit hatten, einen deutschen Text vor der Abstimmung ausreichend studieren zu können und auf Journalistenfragen ihre Ahnungslosigkeit offenbaren mussten. Zu erinnern ist auch an die Nichtbeteiligung des Parlament in der Flüchtlingskrise 2015.

In der Corona-Krise wird wieder ein Gesetz durch alle Instanzen gepeitscht. Wozu leisten wir uns eigentlich über 700 Abgeordnete, wenn Hinterzimmerpolitik das Leben in Deutschland bestimmt. Wo bleibt der Aufschrei der Presse?


Ein Beitrag von Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog mit stets aktuellen Themen


Donnerstag, 26. November 2020

change.org - „Klartext und Zensur im Europäischen Parlament"

 

Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!

504 Tsd. Unterstützer*innen

NEUIGKEIT ZUR PETITION

Klartext und Zensur im Europäischen Parlament

Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

24. NOV. 2020 — 

Clare Daly, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat mit deutlichen Worten die menschenrechtswidrige Situation in Katalonien und das unmoralische Schweigen der europäischen Institutionen zu den jahrelangen schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen, die der spanische Staat in Katalonien begeht, scharf kritisiert. Daß es ihr nun verwehrt wurde, in einer erläuternden Anmerkung zu einem Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union vom 19. November 2020 ihre Meinung zu den politischen Gefangenen in Spanien zu äußern, ist ein Skandal, zumal sie selbst die zuständige Berichterstatterin ist, die somit zensiert und an der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung gehindert wurde:

«Report on the situation of Fundamental Rights in the European Union — Annual Report for the years 2018-2019 (2019/2199(INI)) — Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs — Rapporteur: Clare Daly»

Eine Europäische Union, die so verfährt, ignoriert ihre eigenen Grundwerte, macht sich unglaubwürdig und weckt erhebliche Zweifel am Sinn des europäischen Projektes. Eine Europäische Union, die die gravierenden Menschenrechtsverletzungen ignoriert, die Spanien gegenüber dem katalanischen Volk und inzwischen auch Tausenden von Katalanen, die aus politischen Gründen von der spanischen Justiz verfolgt werden, begeht, kann, darf und wird keinen Bestand haben, weil sie so ihre moralische Existenzberechtigung verliert! Es bleibt nicht mehr viel Zeit, den historischen Fehler zu korrigieren, den die Europäische Union seit dem 1. Oktober 2017 beging und begeht. Sie ist im Begriff, sich selbst zu zerstören, indem sie das Fundament ihrer eigenen Grundwerte vernichtet. Die Dimension des Katalonien-Konfliktes für die Zukunft der Europäischen Union scheint deren Repräsentanten noch immer nicht in ihrer vollen Tragweite bewußt zu sein. Mitten in Europa sieht sich ein Volk einer menschenrechtswidrigen Repression von riesigem Ausmaß ausgesetzt, zwingendes internationales und auch zuständiges nationales Recht werden massiv von den höchsten Gerichten eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union verletzt, und die Europäische Union schweigt und stimmt zu! Ein solches Europa wird keinen dauerhaften Platz in den Herzen der Menschen finden, und Großbritannien wird nicht der letzte Staat sein, der diese Union verläßt, wenn sie sich nicht auf ihre Grundwerte besinnt und die Menschenrechte des katalanischen Volkes schützt und verteidigt!

Die katalanische Nachrichtenagentur Vilaweb hat einen Redeausschnitt von Clare Daly in englischer Sprache veröffentlicht:

https://english.vilaweb.cat/noticies/mep-clare-daly-it-is-very-clear-that-a-lot-of-people-here-do-not-want-to-hear-about-catalonia/

Es gab und gibt Menschen, die es vorziehen, angesichts solchen Unrechts lieber zu schweigen. Sie schwiegen von 1933 bis 1945, von 1936 bis 1975 und sie schweigen auch jetzt. Wer schweigt, stimmt zu! Werden sie dereinst auch behaupten, nicht gewußt zu haben, was in Spanien und Katalonien von 1936 bis 1975 und von 2010 bis 2020 geschah?

Mittwoch, 25. November 2020

openPetition - Information zur Petition: ARD-Sondersendung "Wie gefährlich ist Corona?"

 

 

Umfrage wieder aktiv

Hallo liebe Leser,

Bastian Barucker hat eine neue Nachricht zu dieser Petition "ARD-Sondersendung "Wie gefährlich ist Corona?"" geschickt:


Bild zur Neuigkeit

Liebe Unterstützer*innen,

die von mir gestartete Umfrage zur Erfassung der Wünsche betreffs der Spenden war kurze Zeit unterbrochen und ist nun wieder aktiviert und hier erreichbar: www.umfrageonline.com/s/5502a28

Viele Grüße
Bastian Barucker

Bastian Barucker


Alle Informationen und Fortschritte zur Petition gibt’s hier.

Haben Sie eine Frage oder einen Hinweis zur Petition? Bastian Barucker hat die Petition gestartet. Klicken Sie hier, um Kontakt aufzunehmen.

Herzliche Grüße
Ihr Team von openPetition

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Sidney Powell nicht mehr in Trumps Anwaltsteam –

Sidney Powell nicht mehr in Trumps Anwaltsteam – Anwältin „bleibt auf Kurs“, sagt General Flynn-
Von Von Jack Phillips, 23. November 2020

General Michael Flynn twitterte, dass seine Anwältin den Kurs halten und den umfassenden Wahlbetrug belegen werde. Sidney Powell ist allerdings nicht mehr Teil des Anwaltsteams von Präsident Donald Trump, wie Rudy Giuliani am Sonntag bekannt gab.

Die ehemalige Bundesstaatsanwältin Sidney Powell gehört laut einer Erklärung von Rudy Giuliani, Leiter der Rechtsabteilung des Präsidenten zur Wahl, nicht mehr zum Anwaltsteam von Präsident Donald Trump.

„Sidney Powell übt ihre Anwaltstätigkeit in Eigenregie aus. Sie ist kein Mitglied des Anwaltsteams von Trump. Sie ist auch keine persönliche Anwältin des Präsidenten“, sagte Giuliani am Sonntagabend, führte das aber nicht weiter aus.

Trump kündigte Powells Aufnahme in sein Anwaltsteam erst vor einer Woche persönlich an.

General Michael Flynn, ein ehemaliger Beamter der Trump-Administration, erklärte, die Anwältin Sidney Powell bleibe „auf Kurs“ und werde den Wahlbetrug beweisen, nachdem das juristische Team des Präsidenten am Sonntagabend bekannt gab, dass sie nicht mehr für Trumps Anwaltsteam arbeite.

Powell auf Twitter suspendiert

Powell, die Flynn in seinem Prozess vertreten hatte, „wurde für 12 Stunden von Twitter suspendiert“. Das erklärte Flynn auf Twitter, nachdem der ehemalige New Yorker Bürgermeister und Anwalt der Kampagne, Rudy Giuliani, die Erklärung über ihren Status abgegeben hatte.


Powell veröffentlichte ein Statement bei cbsnews.com. „Ich verstehe die heutige Pressemitteilung“, sagte sie. „Ich werde weiterhin #WeThePeople vertreten, denen ihre Stimmen für Trump und andere Republikaner durch massiven Betrug durch Dominion und Smartmatic gestohlen wurden, und wir werden bald Klage einreichen. Die Würfel werden fallen, wohin sie auch fallen mögen. Und wir werden die Fundamente dieser großen Republik verteidigen. #KrakenOnSteroids“

Erst letzte Woche sagte Präsident Donald Trump, Sidney Powell werde Teil seines Teams und seiner Vertreter sein. Powell erschien einige Tage später in der Öffentlichkeit an der Seite von Giuliani und der Anwältin von Trump, Jenna Ellis, und erklärte, dass die Wahlsoftware-Unternehmen in eine transnationale Verschwörung verwickelt seien.

Dominion wies Powells Vorwürfe zurück

Dominion Voting Systems, eine der von ihr erwähnten Softwarefirmen, wies ihre Behauptungen kategorisch zurück. Ein Sprecher des in Toronto ansässigen Unternehmens äußerte gegenüber „Fox News“, dass es nicht möglich sei, Stimmen von Trump auf den demokratischen Kandidaten Joe Biden zu übertragen.

Powell bezog sich auf eine teilweise geschwärzte eidesstattliche Erklärung eines Informanten, der angeblich Zeuge gewesen war, wie die Software verwendet wurde, um den Wahlausgang zugunsten des venezolanischen sozialistischen Machthabers Hugo Chávez zu drehen. Er soll vor Jahren für das venezolanische Militär gearbeitet haben. Die eidesstattliche Erklärung wurde anschließend im Rahmen einer Klage von Lin Wood, einem anderen Anwalt, der mit der Trump-Kampagne in Verbindung steht, vor dem Bundesgericht eingereicht. Chávez starb 2013.

Vor einigen Tagen sagte Powell gegenüber Newsmax, dass das Team „Tonnen von Beweisen“ habe.

Es ist so viel, es ist schwer, alles zusammenzuziehen“, sagte sie, bevor sie erklärte, dass das Team eine massive Klage von „biblischen“ Ausmaßen einreichen würde.

Sie fügte hinzu: „Es ist ein gewaltiges Projekt, diese Betrugsklage zusammen mit den Beweisen, die ich vorlegen möchte, zusammenzubringen.

Dieser Artikel erschien zuerst in The Epoch Times unter dem Titel Gen. Flynn: Sidney Powell ‘Staying the Course,’ Will Prove Alleged Election Fraud. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch tk.


Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Dienstag, 24. November 2020

Sidney Powell: „Trump hat mit Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen“ -

Sidney Powell: „Trump hat mit Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen“ - Durch Software umgedreht
Von Reinhard Werner22. November 2020

Die Stimmen von Biden seien mit 1,25 und die von Trump mit 0,75 gewichtet worden, erklärt Anwältin Sidney Powell. Die Beweise will sie binnen zwei Wochen vorlegen. „Trump hat nicht nur mit hunderttausenden, sondern mit Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen, die jedoch durch die Software umgedreht wurden, die extra zu diesem Zweck entwickelt wurde“, so Powell.

Anwältin Sidney Powell will innerhalb der nächsten zwei Wochen alle Beweise für den von ihr behaupteten Wahlbetrug vorlegen.

Dies hat sie in einem Interview mit Maria Bartimoro von „Fox News“ angekündigt.

Es sei kein Zufall, so Powell, dass sich im Übergangsteam von Joe Biden auch der Küstenwachenadmiral a. D. Peter V. Neffenger befinde und im Bereich Heimatschutz aktiv werde.

Neffenger ist Vorsitzender des Direktionsrates beim international tätigen Wahlsoftware-Hersteller Smartmatic, den Mitglieder des Trump-Anwaltsteams verdächtigen, neben Anbietern wie Dominion und Scytl in Manipulationen verwickelt zu sein.

„Trump hat mit Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen“

Im Interview mit „Fox News“ erneuert Powell ihre Aussagen, die Mitglieder des Trump-Teams bereits am 19. November bei einer Pressekonferenz in Washington aufgestellt hatten:

Trump hat nicht nur mit hunderttausenden, sondern mit Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen, die jedoch durch die Software umgedreht wurden, die extra zu diesem Zweck entwickelt wurde.“

Auf die Frage, ob das Team im Besitz von Software oder Hardware sei, um dies nachweisen zu können, erklärte Powell, sie würde nicht im nationalen Fernsehen alle Beweise darlegen, über die man verfüge. Dafür zuständig seien die Gerichte.

Die Beweise kämen jedoch „so schnell herein, dass ich sie nicht einmal alle mitverfolgen kann“, was ihre Zuversicht stütze, bis zum 8. Dezember, dem Tag, an dem die Wahlresultate spätestens zertifiziert sein müssen, den Gerichten ausreichend davon vorlegen zu können.

Ganze Ordner mit Trump-Stimmen seien „in Echtzeit gelöscht“ worden

Es sei ein Problem, das jede verwendete Software betreffe, wonach Stimmen für Trump im „Drag-and-Drop“-Verfahren in einen gesonderten Ordner transferiert worden und dieser dann gelöscht worden wäre. Es müsste in jedem Bundesstaat, der das Dominion-System erworben hätte, eine strafrechtliche Untersuchung darüber geben.

Powell erklärt, von einer Mehrzahl an Whistleblowern Hinweise erhalten zu haben, wonach Familienmitglieder von Beamten in Bundesstaaten, die Dominion-Systeme angeschafft hätten, dafür finanzielle Vorteile erhalten hätten – oder die Beamten selbst die Zusicherung, im Amt zu bleiben, weil dafür Sorge getragen würde, dass ihre Partei die Wahlen gewinnt.

Sogar Demokraten wie Elizabeth Warren oder Amy Klobuchar hätten in den vergangenen Jahren Beschwerden inklusive dazugehörige Dokumente eingereicht, die zeigten, wie manipulationsanfällig diese Software sei.

Dass sich in der Regierung niemand um diese Problematik gekümmert habe, werfe die Frage auf, „inwieweit die CIA in unterschiedlichen Ländern diese Dinge zum eigenen Vorteil genutzt“ hätte. Powell forderte die sofortige Entlassung der – 2018 von Donald Trump selbst eingesetzten – CIA-Chefin Gina Haspel.

„CIA ist in das System von Wahlbetrug verwickelt“

Auf Nachfrage von Maria Bartimoro nannte Sidney Powell keine konkreten Namen von Beamten, die im Verdacht stünden, persönlich von der Anschaffung der Dominion-Systeme profitiert zu haben. Dass die CIA in das angebliche Wahlbetrugssystem von Dominion und anderen Anbietern von Wahlsoftware oder Zählmaschinen verwickelt wäre, erklärte Powell damit, dass weder der Geheimdienst noch das FBI je gegen die Anschaffung einer so umstrittenen Software aktiv geworden sei. Powell dazu:

Wer immer ein System wie Dominion installiert hat, wusste, was er bekommen würde, und wir werden der Öffentlichkeit zeigen, wie verrottet dieses ganze System ist.“

Whistleblower soll selbst bei der Installation mit dabei gewesen sein

Maria Bartimoro von „Fox News“ zitiert einen Whistleblower, mit dem sie selbst gesprochen habe und der bereits im Vorfeld der gescheiterten Einführung in Texas skeptisch gegenüber der Software gewesen war. Diese verwende einen ungewöhnlichen Patch, der zu einem Update geführt hätte, während das System gerade aktiv verwendet worden sei. Powell bestätigte, dass dies ein Teil des Problems sei.

Die Software enthalte Hintertüren, die auch einen Live-Zugriff aus dem Internet ermöglichten – was auch einen Echtzeit-Zugriff von Deutschland oder anderen Staaten aus ermögliche. Dies umfasse auch die Möglichkeit, Stimmen in Echtzeit zu beobachten und zu verändern. Die Cybersecurity-Abteilung des Ministeriums für Heimatschutz (CISA) erklärte demgegenüber, es sei nicht möglich, unbemerkt während des Wahlvorganges von außen auf Wahlmaschinen zuzugreifen.

Powell behauptete, man sei imstande gewesen, den exakten mathematischen Algorithmus zu enttarnen, der zur Anwendung gekommen wäre, um das Wahlergebnis zu manipulieren. Die Maschinen, die verwendet würden, könnten in alle möglichen Richtungen programmiert werden – vom Übersehen fehlender Unterschriften auf den Wahlbriefen über den Upload von Stimmen bis hin zur Katalogisierung abgegebener Stimmen und anschließender Veränderung, um Joe Biden zu nützen.

Man verfüge auch über eine eidesstattliche Erklärung eines Whistleblowers, der selbst mit dabei gewesen wäre, wie dieses System aufgesetzt worden sei, um in Bundesstaaten wie Pennsylvania oder Michigan ab einem Auszählungsstand von 67 Prozent die Zählkommissionen mit Stimmen für Biden zu fluten.

„Übelste kommunistische Länder haben sich in US-Wahl eingemischt“

Auch gegenüber „Newsmax“ betont Powell, über „mehr Beweise“ für den angeblichen massenhaften Wahlbetrug mittels Software zu verfügen als die, „auf die sich die Verurteilungen aller derzeit Inhaftierten in den USA stützen“. Sie erklärte, die Software von Dominion wäre darauf programmiert gewesen, Joe Biden zum Sieg zu verhelfen. Das Unternehmen sei „in Venezuela mit venezolanischem Geld“ gegründet worden, um Wahlen zugunsten des damaligen sozialistischen Diktators Hugo Chavez zu fälschen.

Personen seien in einem „Kontrollraum“ gewesen und hätten dort Stimmen in Echtzeit beobachtet und verändert. Es seien drei oder vier ausländische Mächte involviert gewesen – und es wären die „übelsten kommunistischen Länder auf der Erde“, die sich auf diese Weise in die Wahlen in den USA eingemischt hätten.

Dominion selbst hat in einer Erklärung alle Vorwürfe zurückgewiesen und insbesondere jedwede Verbindung zu Venezuela bestritten. Man verfüge über keine Möglichkeit, in irgendeiner Weise auf die Maschinen und die Software während ihres Echtzeitbetriebes Einfluss zu nehmen, und alle Resultate seien „zu 100 Prozent nachprüfbar“.

In mehreren Ländern hatte es im Zusammenhang mit Wahlen Beschwerden über Softwareprobleme bei Dominion gegeben, auch am Wahltag in den USA waren zumindest zwei nachgewiesene Software-Fehlfunktionen aufgetreten, die jedoch bei der Nachkontrolle bemerkt werden konnten. Der Bundesstaat Texas hat bereits 2013 und 2019 den Versuch gestoppt, Dominion-Software in den Wahlprozess einzuführen, weil man diese nicht für in ausreichendem Maße zuverlässig hielt.

Carlson: Stimmen Powells Behauptungen, wäre dies „größtes Verbrechen der US-Geschichte“

Mit ihrer Ankündigung, die Beweise für den behaupteten „millionenfachen Wahlbetrug“ zeitnah präsentieren zu wollen, will Sidney Powell offenbar auch Kritik begegnen, die in den vergangenen Tagen auch aus konservativen Kreisen geübt worden war.

So hat der bekannte „Fox News“-Moderator Tucker Carlson dem Kampagnenteam von Trump und insbesondere Sidney Powell vorgeworfen, die Behauptungen millionenfachen Stimmen-Switchings noch nicht durch belastbare Beweise untermauert zu haben.

Carlson erklärte, er habe wie auch viele seiner Gesprächspartner in- und außerhalb des Weißen Hauses den Eindruck, dass die Wahlen nicht in vollem Maße fair abgelaufen seien.

Allerdings wäre die angeblich siebenmillionenfache illegale Veränderung von Wählerstimmen „das größte Verbrechen gegen den demokratischen Prozess in der US-amerikanischen Geschichte“ – und ein solcher Vorwurf sollte zeitnah durch entsprechende Beweise untermauert werden.

Eine Klage „biblischen Ausmaßes“ einreichen

Sidney Powell erklärte am 21. November, dass die Anwälte des Präsidenten eine Klage von “biblischen“ Ausmaßen einreichen werden, in der behauptet wird, dass einige Wahlbeamte in ein Pay-to-Play-Schema mit einem prominenten Hersteller von Wahlsoftware verwickelt waren.

„Wir haben tonnenweise Beweise; es ist so viel, dass es schwer ist, alles zusammenzutragen“, sagte Powell gegenüber “Newsmax“. Sie hat die Beweise bisher weder vorgelegt noch näher erläutert.

„Hoffentlich werden wir es diese Woche einreichungsbereit machen, und es wird biblisch sein“, behauptete Powell und fügte hinzu, dass „es ein gewaltiges Projekt ist, diese Betrugsbehauptung mit den Beweisen, die ich vorlegen möchte, zusammenzubringen“.

Powell sagte, dass die Algorithmen des Wahlsystems den Demokraten 35.000 zusätzliche Stimmen verschafften, obwohl sie nicht näher darauf einging. Sie fügte hinzu, dass die Stimmen des demokratischen Kandidaten Joe Biden mit 1,25 Mal „gewichtet“ wurden, während die Stimmen von Präsident Donald Trump mit 0,75 gewertet wurden.


Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Montag, 23. November 2020

Das Ende der Normalität - mit großen Schritten zu Diktatur

Das Ende der Normalität

MMnewsTV

Unter dem harmlos klingenden Titel „Registermodernisierungsgesetz“ soll eine einheitlich Identifikationsnummer für die Bürger eingeführt werden. Bald China-Verhältnisse?
Unser Leben wird auf Jahre eingeschränkt bleiben. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Michael Mross kommentiert.

Kommentare

freedom arise again
Hör auf diese Impfung zu legitimieren, lehnt das ab. Zuviel Unsicherheit. Impfung ist nutzlos und gefährlich. (PROF BAKTI)
Baldur 357
Die Firma POLIZEI prügelt Menschen blutig mit dem Argument : Das dient nur der Gesundheit der Bürger. Finde den Fehler.
Manfred Bach
auch hier in Thailand läuft alles ebenfalls fast normal. scheinbar soll ausschließlich Europa zerstört werden
marcus schmitz
Frage... was ist die ehemalige Polizei jetzt: gestapo oder SS?

Presseclub - 22.11.2020 - Woche der Entscheidung - Wie kommen wir durch den Corona-Winter?

Presseclub - 22.11.2020 - Woche der Entscheidung - Wie kommen wir durch den Corona-Winter?
So. 22. November 2020, 12.03 - 13.00 Uhr

Woche der Entscheidung -
Wie kommen wir durch den Corona-Winter?


Moderation:
Jörg Schönenborn
Programmdirektor des WDR
Mitglied Atlantikbrücke e.V.
Bilder: Screenshots

Nach den Unstimmigkeiten Anfang der Woche haben die Kanzlerin und die Ministerpräsident*innen Besserung gelobt: Am Mittwoch wollen sie der Bevölkerung eine langfristige Strategie präsentieren, wie wir die kommenden Wochen bis Anfang nächsten Jahres mit der Corona-Pandemie überstehen können - ohne viele Tote und Kranke - und ohne das Vertrauen der Mehrheit der Menschen zu verlieren. Keine einfache Aufgabe. Denn einerseits steht Weihnachten vor der Tür. Andererseits haben die Infektionszahlen inzwischen einen neuen Höchststand erreicht - trotz des Teil-Lockdowns seit Anfang November.

Welche Linie wird sich am Ende durchsetzen?

Sind es diejenigen, die unsere Kontakte noch stärker einschränken wollen, oder diejenigen, die meinen, wir müssen endlich lernen, mit dem Virus zu leben, mit flankierenden Schutzmaßnahmen, aber ohne alles dicht zu machen? Viele Fragen sind immer noch ungeklärt: Wie gehen wir mit den Schulen um? Wenn sie unbedingt offen bleiben sollen, sollten dann nicht wenigstens die Klassen aufgeteilt werden? Wo sind die längst versprochenen Konzepte für Hybridunterricht? Wie kommen wir zu einer besseren Belüftung von Klassenzimmern und Restaurants? Wo sind die Schnelltests, die uns mehr Handlungsfreiheit ermöglichen würden, wenn gleichzeitig die PCR-Tests verknappt werden? Was können wir von anderen asiatischen Ländern wie Taiwan, Singapur, Japan und Südkorea lernen, wo die Menschen fast wieder ein normales Leben führen? Ist weniger Datenschutz die Lösung? Oder hinkt der Vergleich, weil weder die politischen Systeme noch die Gesellschaften mit der unsrigen vergleichbar sind? Will man Meinungsforschungsinstituten glauben, dann steht zwar immer noch eine Mehrheit der Deutschen hinter den politischen Entscheidungen, aber sie schrumpft.


951 Kommentare, 752 Antworten, 115 Beiträge zensiert

Kommentar 24:
Bodo Gruschkun schreibt am 21.11.2020, 15:46 Uhr :
Das Infektionsschutzgesetz wurde zum dritten Mal geändert. Grund: Die Regierung hat Maßnahmen gegen Corona erlassen ohne eine rechtliche Grundlage zu haben. Gerichte mussten Quarantäneverordnungen, Reisebeschränkungen usw. immer wieder aufheben. Zugleich wird die Opposition auf der Straße und im Parlament als demokratiefeindlich abgewertet. Das GG hat drei Grundprinzipien. Zum einen herrscht das Demokratieprinzip. Opposition u Demonstrationen sind geschützt. Zweitens herrscht das Rechtsstaatsprinzip. Auch die Regierung darf nicht Gesetze brechen. Drittens herrscht das Föderalismusprinzip. Länder dürfen nicht zentral vom Bund angewiesen werden. Sie haben Mitspracherecht. Grundrechte können nach dem GG sogar in z.B. einer Pandemie eingeschränkt werden. Dazu muss aber der Notstand ausgerufen werden und die Notstandsgesetze in Kraft gesetzt werden.
    Antwort von
    hans peter schuster , geschrieben am 21.11.2020, 17:43 Uhr: Frau Merkel fehlt m.E. das, was man "Fortune" nennt. Seit 2005 schlittern wir von einer Krise in die nächste, mit zum Teil krassen Fehlentscheidungen von Merkel(Energiewende mit "energetischer Sanierung" incl. fataler Selbstbeteiligung der Mieter mit dem Ergebnis, daß auch darum die Wohnungslosigkeit in den letzen Jahren um 150%(!) gestiegen ist. Flüchtlingskrise mit enormen Problemen - Nicht zuletzt haben, laut Prof. Glees viele Briten für den Brexit gestimmt, weil sie eine Dominanz von Frau Merkel plus unkontrollierter Masseneinwanderung fürchteten, Eurokrise mit Massenverelendung z.B. in GR durch gnadenlose Sparvorschriften, Finanzkrise,wo nur die Banken gerettet wurden u.s.w...Jetzt auch noch Corona...

Kommentar 414:
Barbara Altmann schreibt am 22.11.2020, 12:17 Uhr :
Man sollte realistisch zur Kenntnis nehmen, dass die Oberstufenschüler*innen nicht einfach so in den Wechselunterricht geschickt werden können. Das betrifft das gesamte System und die Situation ist komplex. Man sollte endlich die Schulleitungen fragen bzw. verantwortlich handeln lassen, sie haben nämlich Maßnahmen, Pläne, Ideen längst in der Schublade und sind einfach zu müde, um nach kurzfristigen Anordnungen immer schnell einen Kopfstand machen zu können... und sie müssen ihr Handeln ja vor vielen Gremien verantworten und tun das auch..
    Antwort von
    Ernst Thomas , geschrieben am 22.11.2020, 12:27 Uhr:
    Sie haben völlig recht: die Schulleitungen werden ein einbestellt und abgekanzelt von den Bezirksregierungen; ihre Meinung interessiert nicht! So sagte mir diese Woche ein frustrierter Schulleiter!

Kommentar 437:
E.Dreier. schreibt am 22.11.2020, 12:22 Uhr :
Still und leise hat die Merkel-Regierung den Glückspielstaatsvertrag in Corona-Zeiten in Kraft gesetzt. Klammheimlich und verstohlen kann man nun im Netz seiner Spielsucht nachgehen, ob jung oder alt, ist egal. Der Staat bereichert sich also ungeniert an Spielsüchtigen und nimmt diese wie ein Einarmiger Bandit aus. Das ist unmoralisch und unethisch. Wer hat da wann genau zugestimmt und wer hat dieses Gesetz eingebracht? Das Geld muss ja irgendwoher, irgendwie wieder reinkommen, oder ?
Kommentar 756:
Wilfried Bergmann schreibt am 22.11.2020, 12:56 Uhr:
Eine Grundfrage wurde überhaupt nicht gestellt. Wie sinnvoll sind diese Maßnahmen? Es gibt Mediziner, die alternativen in den Raum stellen, zuletzt zwei Mal in der Welt. Es wird so getan als ob ein Lockdown alternativlos ist! So heißt es unter anderem: KRITIK AN CORONA-POLITIK „Die Pandemie ist kein Geschehen mehr, das man mit Beschränkungen ausbremsen könnte“. Diese Diskussion wird leider öffentlich überhaupt nicht öffentlich geführt. Es gibt Länder, die einen wesentlich härteren Lockdown hatten als Deutschland. Frankreich zum Beispiel oder Spanien. Die stehen heute schlechter da als wir. Die Pandemie ist kein Geschehen mehr, das man mit Beschränkungen ausbremsen könnte.
Kommentar 774:
Maik Gotzes schreibt am 22.11.2020, 13:00 Uhr :
Zuerst das Volk einsperren – und dann erst wieder rauslassen, wenn sich die Leute haben impfen lassen: So sieht wohl die Strategie der Regierung derzeit aus.Die US-Regierung hat das Recht, ihre Bürger zur Impfung zu zwingen – wenn nötig mit Gewalt. So jedenfalls sieht es Star-Anwalt Alan Dershowitz. Kein Bürger könne sich dem entziehen, solange der Impfstoff „sicher“ und „effizient“ sei. Dass die meisten Impfungen beides nicht sind, hält Robert F. Kennedy für erwiesen.
Kommentar 117:
Martin Weidner schreibt am 21.11.2020, 19:08 Uhr :
Nehmt eure Medizin, so wie ich auch.
    Antwort von
    Anke Petersen , geschrieben am 21.11.2020, 19:35 Uhr :
    Nun ja, ich suche immer noch den Schalter fürs Hirn. Haben sie da eine Idee? Ach so, ja meine Tabletten, danke für den Tipp!
    Heinz Becker , geschrieben am 21.11.2020, 19:43 Uhr :
    Es scheint sie ja zu beruhigen, ist es Haldol?
    dann aber nachträglich
    Heinz Becker , geschrieben am 21.11.2020, 19:43 Uhr: - - ZENSIERT - - Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
    Vielleicht hat der Moderator nachgeschaut, was Haldol überhaut ist.

Kommentar 860
Paul Anders schreibt am heute, 13:54 Uhr :
Wir haben eine globale Pandemie. Zuständig sein müsste also die WHO und keine Physikerin oder Länder he's. Das was sich in Deutschland abspielt ist doch ein Theaterstück. Der Eine sagt Lockdown, der andere legt einen willkürlichen Wert von 50 fest. Das sind doch alles keine valide Maßnahmen, das zeigen ja die Zahlen. Die gehen übrigens irgendwann ganz ohne jede Maßnahme zurück.

    Antwort von
    Ellen , geschrieben am 22.11.2020, 14:18 Uhr :
    Die WHO ist keine Weltregierung.
    Antwort von
    Heinz Becker schrieb am 22.11.2020, 14:43 Uhr :
    Ellen, natürlich ist die WHO keine Weltregierung, aber warum richtet sich die ganze Welt nach deren Vorgaben? Hat es doch weniger mit Gesundheit als vielmehr mit zu erwartendem Riesenprofit der Pharmaindustrie zu tun, bei dem einzelne Länder und Einzelschicksale überhaupt keine Rolle spielen?

Kommentar 865:
Becker schreibt am 22.11.2020, 13:58 Uhr
Umfragen zeigen eine stetig große Akzeptanz der Maßnahmen. Manche Bürger wollen sogar strengere. Die Union ist unvermindert mit großem Abstand stärkste Partei. Beides zeigt den krassen Gegensatz zwischen dem Gemaule einiger weniger im Netz und der Realität mit 83 Millionen Bundesbürgern.
    Antwort von
    Heinz Becker schrieb am 22.11.2020, 14:29 Uhr : - - - ZENSIERT - - -
    Werte/r Namenskollege/in, was soll das immer wieder eingestellte Gefasel. Kramen sie lieber wieder ihre Lobhudelei hervor. Ein Tip: suchen sie unter 15.11.2020, 14:39

Sonntag, 22. November 2020

Rubikon - Parlamentarischer Dämmerschlaf

Rubikon - Parlamentarischer Dämmerschlaf
In diesen Tagen treten die so genannten Volksvertreter die Demokratie in den Staub und sind dabei, ihre Legitimation zu verwirken.
von Ralf Rosmiarek

Das Land wird an die Wand gefahren und zeigt sich zermürbt — mit jedem Tag politischer Unfähigkeit und politischen Nichthandelns ein Stück mehr. Vegetieren ist uns Bürgern noch gestattet, mit Leben hat das jedoch nichts zu tun. Keine Kultur mehr, kein Austausch, kaum Sport, kein Miteinander, von Geselligkeit ist gar nicht erst zu sprechen. Kein Reisen, kein Erleben des Sinnlichen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es auf bedrucktem, teurem wie billigem Papier. Sie ist es schon länger nicht mehr in diesem Deutschland. Der machtarrogante Merkelismus ist angetreten, das Leben seiner Bürger mit Füßen zu treten.


Am 3. Oktober 2020 schwadronierte Bundespräsident Frank- 
Walter Steinmeier: „Wir leben heute im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.“ Die Staats-Tagesschau freute das, ein Aufmacher eben. Die Realität ist nicht erst seit diesen Tagen eine andere, sie ist es seit Langem. Irgendjemand scheint das auch dem Bundespräsidenten hinterbracht zu haben, der dann am 31. Oktober pastoral salbte: „Trotzdem rate ich uns allen dazu, nicht zu resignieren und vor allen Dingen nicht die Geduld zu verlieren.“

Nicht nur für Großbritannien ist festzustellen, dass die Regierung das Land bis zur „Unterwerfung“ in Angst versetzt, „gekoppelt mit einem Bombardement aus Lockdowns, Regeln, Vorschriften und Drohungen“, so Nigel Farage. Es ist in der Tat „eine Art Kriegspropaganda“ Alexander Gauland, die tagtäglich schärfer auf uns einprasselt. Durch Staatswillkür wird kostbare Lebenszeit jedes Einzelnen gnadenlos verschwendet! Infantile Slogans wie „Gesundheit zuerst“, „Gesundheit vor Wirtschaft“ et cetera sollen die Mitmenschen ängstigen und zugleich gefügig machen, „eine ganz besondere Bewährungsprobe“ eben, „miteinander und füreinander“. Gesundheit ist ein schützenswertes Gut, das steht völlig außer Frage. Doch was nützt Gesundheit, wenn Leben verunmöglicht wird?

Konstruktives Ringen und Streiten

Das „beste Deutschland“ ist durchzogen von tiefen Gräben. Ökonomisch und sozial ist hier mit Kitt nichts mehr auszurichten, gesinnungsethischer Kitsch und Political Correctness taugten und taugen nicht zur Problemlösung. Sich aktuellen, wie anstehenden Fragen kompetenz- und sachgerecht zu nähern, scheint der Bundesregierung wie den Landesregierungen unmöglich. Energie, Einwanderung, Klima, Geldwirtschaft, nicht zuletzt die Gesundheitsprävention sind Felder, denen mit Moral nicht beizukommen ist.

Entwickelte sich wissenschaftliches Denken und Forschen nicht eben deshalb, um hinsichtlich besserer Lösungen einen sachlichen und objektiven Diskurs statt eines rein moralisch legitimierten, endgültigen Wahrheitsanspruches von Heils- und Beglückungslehren zu ermöglichen? Konstruktives Ringen und Streiten aber braucht Grundlagen und die sind vor allem: individuelle Freiheit, Rechtssicherheit und die Möglichkeit zur Beteiligung. Diese Grundlagen zerstört die amtierende Bundesregierung seit Jahren schon gründlich.

Nun bricht das Corona-Regime über die Menschen einer Vielzahl von Staaten herein und zerstört ohne Notwendigkeit die Lebensgrundlagen der Gesellschaft wie des Einzelnen. Fehlentscheidungen epochalen Ausmaßes wurden und werden getroffen, an manchen dieser Fehlentscheidungen kommt selbst der öffentlich-rechtliche Betäubungsfunk nicht länger mehr vorbei. Nur eines scheint noch merkwürdiger: Der bereitgestellten und immer aufs Neue in uns eingeprügelten Narrative — wie es im Neu-Sprech so hübsch heißt — bedurfte es gar nicht. Kaum einer fand sich, der von den Regierenden, insbesondere der Frau Bundeskanzler Merkel, eine rationale Begründung für die vollzogenen Entscheidungen verlangte. Das Parlament im Dämmerstundenmodus.

Im Alleingang, „der Staat bin ich“, wird über uns Bürger verfügt, die Selbstermächtigerin kann dabei sogar auf ein Ermächtigungsgesetz verzichten. An diesem bastelt man jedoch in diesen Tagen: Es ist der Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die beredte Satzergänzung „ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen“ findet sich mehrfach im Gesetzentwurf. Das Virus der staatlichen Willkür dringt tief in die Körperzellen des Gemeinwesens. Und dann fällt noch ein Donnerwort am 28. Oktober: „nationale Kraftanstrengung“. Sollte diese plötzliche Beschwörung der Nation durch Merkel nicht noch den Letzten wachrütteln? Hatte sie diese Nation nicht längst ad acta gelegt?

Vor allem aber, was ist noch demokratisch in dieser Republik? So fragte sich wohl auch FDP-Chef Christian Lindner und wies darauf hin, dass die Regierung sich anschicke, „unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren“. Eine im Grundgesetz nicht vorgesehene, nicht legitimierte Politikerrunde — „eine Art Kriegskabinett“, so Alexander Gauland — meint, augenscheinlich dumme und lebensmüde Bürger nur mit immer stärkeren Zwangsmaßnahmen angesichts einer phantasierten und verkündeten Pandemie auf den richtigen Weg bringen zu können. So phantasiert Gesundheitsminister Jens Spahn:

„Dieses Virus kennt keine Grenzen, wir sollten in seiner Bekämpfung auch keine kennen“.

Und schon gehts los: In CDU-Kreisen macht man sich gerade für die Verpflichtung zur Überwachungs-App stark. Der vom Mainstream gerne als „Gesundheitsexperte“ bezeichnete Karl Lauterbach wünscht doch endlich das Privateste, die Wohnung, noch zu beseitigen. „Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, krakeelt er, das ist dann moderne SPD-Politik. Die Halbvorsitzende Saskia Esken der vormaligen Arbeiterpartei SPD übt sich — nach einer Phase des Nachdenkens — weiter, die Eskalation und gesellschaftliche Spaltung voranzubringen und twittert am 7. November:

„Oft wurde ich gefragt, ob ich das Pauschalurteil der ‚#covidioten‘ so nochmal wiederholen würde. Ich habe nachgedacht und muss einräumen: Nein, so pauschal passt das nicht. Viele, die da mitlaufen, sind einfach nur #rechtsradikale #Hetzer, #Verleumder und #Denunzianten“.

Der bayerische Regent Markus Söder fabuliert gar ungeniert: „Wir fällen nicht einfach eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg.“ Die Hofberichterstattung des Mainstream Frankfurter Rundschau zeigt sich erfreut: „Markus Söder, der Kümmerer. Das hat er wohl von Merkel gelernt“, so liest man dort. Immerhin erinnert der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki:

„Ein Ministerpräsident, der die höchsten Infektionszahlen und die höchsten Todesraten zu verantworten hat, sollte anderen keine Ratschläge erteilen.“

Es sei hier dahingestellt, was es mit den Infektionszahlen und den vermeintlich coronabedingten Todesraten tatsächlich auf sich hat, denn der angewendete PCR-Test ist ungeeignet, zwischen aktivem Infektionsgeschehen und reiner Kontamination ohne Krankheitsverlauf zu unterscheiden. Inzwischen dämmert es sogar der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit: „Auf die Frage des Abgeordneten (Marcel Luthe, Ergänzung durch den Autor), ob ‚ein sogenannter PCR-Test in der Lage‘ sei, ‚zwischen einem vermehrungsfähigen und einem nicht-vermehrungsfähigen Virus zu unterscheiden‘, antwortete die Senatsverwaltung mit einem ‚Nein‘“, so steht es in der Berliner Zeitung vom 7. November. Auf diesem Nein aber beruht die gesamte Corona-Diktatur!

Unethischer PCR-Missbrauch

Hieraus Folgerungen zu ziehen und eine eigenständige Denkleistung zu erbringen, scheint den Abgeordneten der deutschen Parlamente zu viel abverlangt. Sollte es nicht zuletzt unsere Abgeordnete sehr nachdenklich machen, wenn Hermann Ploppa schreibt:

„Das Robert Koch-Institut vermeldet in einer Excel-Tabelle, dass zwischen der zehnten und der zweiundvierzigsten Kalenderwoche dieses Jahres 20.380.376 PCR-Testungen durchgeführt worden sind. Die Testkits für die PCR-Analysen kosten zwischen 80 und 250 Euro. Ein Blick auf einen Taschenrechner genügt, um die Milliardendimensionen dieses vollkommen überflüssigen und unethischen PCR-Missbrauchs deutlich zu machen. Eine Geld- und Materialvergeudung von historischen Ausmaßen. Und je mehr Nutznießer an diesem Geschäft beteiligt sind, umso stärker der Druck, den PCR-Tests noch erheblich größeren Stellenwert einzuräumen als bisher. Politischer Druck und kommerzielle Interessen werden sich in den kommenden Monaten noch weiter gegenseitig verstärken. Eine Irrsinnsspirale.“

Der Staatsfunk SWR glänzt mit der Überschrift: „Dreyer offen für Mitspracherecht der Parlamente“ — und niemand reibt sich wenigstens verwundert die Augen. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kann sich immerhin noch theoretisch vorstellen, dass die vom Volk gewählten Abgeordneten an der Corona-Inszenierung ihrer Regierung zumindest beteiligt werden. Parlamentsrechte gewährt von Dreyers Gnaden.

„Eigentlich wird ein Mensch ja in ein (politisches) Amt berufen, um dort den Willen derer zu vertreten, die ihn dafür ausgewählt haben und ihn für diesen Job bezahlen“, schrieb der Philosoph und Anarchist Horst Stowasser. Berufspolitiker scheinen dieses Wissen verloren zu haben, es mag deshalb ratsam sein, sich immer wieder zu erinnern: Der Staat ist für die Menschen da, nicht die Menschen für den Staat. Auch das ständig im Mund geführte „Wir“ sollte niemanden täuschen, wäre ja überhaupt erst abzuklären, was es bedeuten solle. Könnte es nicht bereits der Plural der Hoheit sein, der meint, über Untertanen zu verfügen?

Es ist sehr offensichtlich, das alte Parteiensystem hat abgewirtschaftet, sein Resultat: die Rückkehr des Obrigkeits- und Polizeistaates. Eine schöne Verdeutlichung erfolgte in Thüringen durch Gesundheitsministerin Heike Werner. Sie weiß nichts besseres, als im Mai 2020 nach verstärkter Polizeipräsenz zu rufen: „Ich erwarte, dass die Polizei für die nächsten Demonstrationen besser vorbereitet ist.“

Die Deutsche Presse-Agentur sorgt für rasche Verbreitung des ministeriellen Hilferufs. Man kann sich nur voller Ekel abwenden und protestieren. Der protestierende Einwurf an die Ministerin blieb unbeantwortet, es bleibt die Abwendung. Politische Arroganz kennt keinen politischen Diskurs mit dem Bürger. So erleben es viele Mitbürger und bei den letzten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit knapp 50 Prozent Wahlbeteiligung wird es sehr offenkundig.

Immer wieder sichtbar sind die Zyklen von Hoffnung und Enttäuschung hinsichtlich der Politik. Da waren die Grünen, die Piraten, da waren außerparlamentarische Bewegungen wie attac, Occupy oder #Aufstehen, die enthusiastisch begannen. Die Abnutzung ließ bei keiner Bewegung oder Partei lange auf sich warten, mag sie durch Parteizwänge — wie bei #Aufstehen — hervorgerufen worden sein, mag sie ausgelöst werden durch die fehlende institutionelle Macht. Als zwei paar Schuhe erscheinen Integrität und das politisch Machbare. Bleibt also nur die Wahl zwischen Schattierungen der Unfreiheit?

Die tiefe Angst vor Volksabstimmungen

Und verstärkt sich nicht das Gefühl, die Demokratie befände sich in einer grundlegenden Krise? Wie viel Prozent wählen denn tatsächlich die regierenden Parteien? Wer ist von den Wählern im Nachgang mit den eingegangenen Koalitionen einverstanden? Ein Korrekturmittel ist nicht vorgesehen, die Zustimmung oder Ablehnung wird lediglich durch die Abstimmungen innerhalb der Parteien und durch Sonderparteitage ermöglicht. Die Unterstützer kleiner Parteien und auch die Nichtwähler bleiben gänzlich ausgeschlossen. Somit ist die Demokratie meilenweit vom Konsensprinzip entfernt, ist sie selbst als „Herrschaft der Mehrheit“ untauglich.

Die Angst vor Volksabstimmungen sitzt tief bei den Parteien, auch wenn sich viele Politiker in Umfragen und mancher Sonntagsrede für Plebiszite aussprechen. Die häufige Ablehnung kann sich jedenfalls nicht auf das Grundgesetz berufen, ist doch im Artikel 20,2 die Willenskundgebung durch „Wahlen und Abstimmungen“ ausdrücklich benannt.

Der „Runde Tisch“ gegen Ende der DDR hin, an dem Bürgerbewegungen wie „Neues Forum“ und „Demokratischer Aufbruch“ beteiligt waren, nahm guten Einfluss auf die Politik der Regierung Modrow zwischen Ende 1989 und März 1990. Er war ein historisch einzigartiges demokratisches Experiment, das freilich während des Anschlussgeschehens wieder versandete. Solche „Runden Tische“ derzeit verschiedene Akteure im Zusammenhang mit der notwendigen Aufhebung der grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen. „Ich habe ja deine Stimme, ich mache damit was ich will“, so hingegen die Berufspolitik.

Immer mehr haben „Leute, die schon länger hier wohnen“ dieses seltsame Gefühl, Proteste, Parteiaustritte sind völlig nutzlos, Unterschriftenlisten, Petitionen die reinste Farce gegen die sich auftürmende Wand der Arroganz. Der Einspruch der Zivilgesellschaft ist nackte Fassade, das schürt Wut. Politische Arroganz nennt das den „Wutbürger“. „Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flußbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig“, schrieb Bertolt Brecht dereinst. Die Protestler der Zivilgesellschaft heißen aktuell — Covidioten, Corona-Leugner, Rechte, Reichsbürger, Spinner. Nein, das ist weder rassistisch, noch beleidigend, noch diskriminierend. Das ist nur politisch korrekte Haltung und Gesinnung, das führt zum Bundesverdienstkreuz.

„Die AfD besteht aus Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben“, twitterte Igor Levit vor fünf Jahren, und zu dieser Meinung stehe er nach wie vor, sagte er im November 2019. Die Würde des Menschen ist ..., aber das hatten wir schon.

Stimmung am Nullpunkt

Der Bürger sieht sich einem Ausweglosigkeits-Kartell aus Union, SPD, Grünen und Linken gegenüber, wie es scheint wird auch die FDP den Weg komplett dorthin finden. Alternativlos im Merkelton. — Bliebe als Ausnahme somit tatsächlich die „Alternative für Deutschland“?

Es scheint, die Partei kreist gerade um sich selbst, ist zu verstrickt in Personalquerelen, weiß nicht, ob sie Partei der Mitte, auch des sogenannten Bildungsbürgertums oder Volkspartei sein will, hat ein Imageproblem hinsichtlich der massiv völkischen und fremdenfeindlichen Strömungen. Provokation ist freilich ein probates politisches Mittel. Bliebe zudem als weitere mögliche Ausnahme die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ („dieBasis“), die sich am 4. Juli 2020 gründete?

„Das Ziel der Partei ist es, basisdemokratische Elemente in der Gesellschaft und in der Politik voranzubringen. Wir stehen für Freiheit, Frieden, Machtbegrenzung und für einen achtsamen und liebevollen Umgang mit sich selbst, mit unseren Mitmenschen und mit der Natur insgesamt“, heißt es auf der Webseite der Partei. Und ferner ist zu lesen:

„Ausgangspunkt für die Gründung einer neuen Partei ist die Kritik am bestehenden Parteiensystem. Die bestehenden Parteien in Deutschland sind überwiegend von oben nach unten aufgebaute Machtapparate, in denen die besonders machtbewussten Personen an der Spitze sind und die Inhalte bestimmen. Aufgrund der Fixierung auf die Macht haben diese Parteien regelmäßig mit ihren selbstgesetzten Prinzipien gebrochen ... Mit uns soll die Demokratie endlich demokratisch werden!“

Bereits am 18. Juli heißt es jedoch ernüchtert und ernüchternd: „Das Projekt ‚Basisdemokratische Partei‘ ruht momentan aufgrund mangelnden Interesses und mangelnder Beteiligung“.

Hat Deutschland jedoch Zeit für weitere Ränkespiele und parteipolitisches Gezänk und politische Egomanen? Nicht erst diese Herbsttage tauchen Deutschland in tiefes Grau und halten die Stimmung am Nullpunkt. Die Politik schürt Angst und spaltet das Land in links und rechts, Coronaversteher hier, Coronaleugner dort, spaltet in gute Menschen und Nazis, in Verschwörungstheoretiker und solche, die die alleinige Wahrheit kennen. Das systematische Versagen der politischen Klasse ist erschreckend, ist erbärmlich. Von Transparenz und Ergebnisoffenheit im Diskurs fehlt im gegenwärtigen Deutschland jede Spur. Noch wo die Falschheit offensichtlich wird, unterbleibt die Korrektur.

Die Abgeordneten der deutschen Parlamente sind gefordert, den „Faschismus im Gewand der Demokratie“, so Albrecht Müller zu verhindern. Gesprächs- und Informationsangebote seitens der Gesellschaft liegen der Politik zuhauf vor. „Wir müssen handeln, und zwar jetzt“ — so fordert es ja Frau Merkel sehr richtig.


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Ralf Rosmiarek Ralf Rosmiarek, Jahrgang 1962, studierte Theologie und ist seit 1989 in der Stadtverwaltung Erfurt tätig. Seit 2007 ist er Mitbegründer und -organisator des Klassik-, Kunst- und Literaturfestes „Sommerklang“ in Oberbösa. Zudem verfasste er Beiträge für „Nietzsche-Studien“, hpd.de, „Aufklärung und Kritik“, makroskop.eu und tumult-magazine.net..
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

Samstag, 21. November 2020

Hart aber Fair 16.11.2020 - Auf dünnem Eis – wie viel Zeit lässt uns der Klimawandel noch?

Mo. 16.11.2020, 22:00 - 23:00 Uhr

Auf dünnem Eis –
wie viel Zeit lässt uns der Klimawandel noch?


Zu Gast:

  • Ralph Brinkhaus (CDU)
    Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Antje Boetius
    Meeresbiologin des Alfred-Wegener-Institut
  • Dirk Spenner
    Spenner Zement, Erwitte
  • Hannes Jaenicke
    Schauspieler, Dokumentarfilmer
  • Carla Reemtsma
    Studentin, Klimaaktivistin

  • Bilder: Screenshots

    Das Eis der Arktis schmilzt, zeugt so vom raschen Klimawandel. Wie viel Zeit bleibt noch, die Treibhausgase runterzubringen? Muss Deutschland Vorbild sein? Und geht das, ohne unseren Wohlstand zu opfern? Die Diskussion nach der großen Dokumentation zum Thema!

    Sendungsseite
    Gästebuch

    Die Zensiererei ist ja hier noch schlimmer als beim Presseclub und Anne Will

    Kommentare

    Kommentar 573:
    Heinz Becker schreibt am 16.11.2020, 21:26 Uhr :
    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
    Bitte teilen sie mir mit, gegen welchen Punkt der Netiquette mein Kommentar Nr. 553 verstösst, in dem ich der Moderation Respekt zolle und die Anzahl der bis dahin zensierten Beitäge nenne. Ich habe keinen passenden Punkt gefunden.
    Kommentar 568:
    Anne schreibt am 18.11.2020, 21:16 Uhr :
    Eine Freundin von mir wohnt genau gegenüber von einem Asylentenheim. Sie erzählte uns jetzt, das da Tag und Nacht das Licht brennt und im Winter ständig die Fenster sperrangelweit offen sind. Vielleicht fangen wir mal im kleinen an. Wir alle müssen etwas dazu beitragen.
      Antwort von
      Heinz Becker , geschrieben am 16.11.2020, 21:33 Uhr :
      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
      Warum müssen "wir alle" was dazu beitragen, wenn Asylanten im Winter die Fenster offen lassen?


    Meine Email an den WDR am 19.11.2020, 05:59:

    Sehr geehrter Herr Frank Plasberg,
    Sehr geehrter Herr Torsten Beermann

    nachdem ich früher auf WDR keine ihrer Sendungen verpasst habe, war ich nach dem Wechsel zum Ersten enttäuscht. Nun habe ich nach sehr langer Zeit doch wieder mal reingeschaut, mich mit dem Gästebuch beschäftigt und Beiträge eingestellt. Die Netiquette, die Sie so ausführlich erklären, habe ich angeschaut aber nicht einen Punkt gefunden, der das Zensieren meiner Beiträge und die Antwort auf einen Kommentar auch nur im Geringsten begründen würde.

    Bitte teilen Sie mir mit, was ich übersehen habe.
    Ist es grundsätzlich nicht erlaubt die Redaktion zu loben und dabei die Anzahl der bis dahin zensierten Beiträge zu erwähnen?
    Wo ist das in der Netiquette untersagt?
    Warum wird die Nachfrage danach als Verstoß gegen die Netiquette zensiert?

    Mir ist klar, dass Sie irgendwelche Anweisungen befolgen müssen, die aber weder dem Pressecodex noch den Selbstverpflichtungen der Rundfunk- und Fernseh-Anstalten entstammen können, denn die sagen ganz was anderes aus. Nur die sollten für Sie verbindlich sein, eventuell noch der Wille der Zuschauer, die durch ihre Zwangsbeiträge alles bezahlen müssen und auch für Ihr Gehalt aufkommen, aber keinesfalls die Ideologievorstellung einiger roter oder grüner Politikerdarsteller.

    Allerdings fällt Ihre Sendung keinesfalls aus dem Rahmen. Es scheint seit einigen Monaten ein Wettbewerb bei der ARD statt zu finden, denn Presseclub und Anne Will erzielen ähnliche Ergebnisse bei der Zensur. Ein eindeutiger Favorit kann noch nicht bemammt werden.

    Mit Interesse erwarte ich Ihre Antwort und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen


    Am 19.11.2020 um 12:06 Uhr erhielt ich eine Antwort, in der die "hartaberfair"-Zuschauerredaktion schrieb:

    Im Gästebuch werden nur Kommentare zum Thema der Sendung veröffentlicht. Das bedeutet, Kommentare, die sich zum Beispiel auf die Anzahl gesperrter Kommentare beziehen oder unsere Gäste kritisieren, aber auch Lob für die Redaktion beinhalten, das nichts mit der Sendung zu tun hat, nicht veröffentlicht werden.

    Kritik und Lob an der Sendung, an den Gästen oder sonstiges, das nichts mit dem jeweiligen Thema zu tun hat, können Sie uns gerne per Mail an hartaberfair@wdr.de schicken.

    Dass sich Kommentare auf das Sendungsthema beziehen sollen, steht auch in den Regeln fürs Kommentieren (Netiquette).

    Vielen Dank für Ihr Verständnis und wir würden uns freuen, wenn Sie auch weiterhin "hartaberfair" als aufmerksamer Zuschauer einschalten.



    Daraufhin habe ich am 19.11.2020, 19:51 Uhr eine Re-Antwortmail geschickt:

    Hallo "hartaberfair"-Zuschauerredaktion

    als Erstes möchte ich mich für die rasche Antwort bedanken.

    Ich habe mir das komplette Gästebuch noch einmal angesehen und festgestellt, es beinhaltet

  • 1530 Kommentare (Kommentar 1 fehlt),
  • 811 Antworten und
  • 277 gesperrte Kommentare und Antworten
  • Dann habe ich nach Kommentar 568 geschaut, der da lautet:


    Anne schreibt am 18.11.2020, 21:16 Uhr :
    Eine Freundin von mir wohnt genau gegenüber von einem Asylentenheim. Sie erzählte uns jetzt, das da Tag und Nacht das Licht brennt und im Winter ständig die Fenster sperrangelweit offen sind. Vielleicht fangen wir mal im kleinen an. Wir alle müssen etwas dazu beitragen.


    Die Antwort lautet im mir vorliegendem Original-Text:

    Heinz Becker, geschrieben am 16.11.2020, 21:33 Uhr :
    "Warum müssen 'wir' alle was dazu beitragen, wenn Asylanten im Winter die Fenster offen lassen?"
    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)


    Dazu wüsste ich gerne:
    gegen welchen Punkt der Netiquette verstößt die Antwort?
    Sperrt der/die Moderator/in Beiträge eventuell nach persönlicher Gemütslage oder hat er/sie Vorgaben?
    Wenn sie es als Kritik an der Flüchtlingspolitik auffassen und Kritik an der Regierung Merkel nicht erlaubt ist, dann schreiben sie das bitte auch klar und deutlich in die Netiquette.
    So schlimm ist das nicht, schließlich ist in Ländern wie China und Nordkorea Kritik an den Regierungen auch nicht erlaubt.

    Eventuell haben Sie ja eine Antwort.
    Mit freundlichen Grüßen


    KenFM Im Gespräch: Reiner Fuellmich (Corona-Untersuchungsausschuss)

    KenFM Im Gespräch: Reiner Fuellmich (Corona-Untersuchungsausschuss)

    Veröffentlicht bei Bitschute von greedo
    Category News & Politics
    Sensitivity Normal - Content that is suitable for ages 16 and over

    Der Verlauf der sogenannten Corona-Krise als weltweites Phänomen für das Jahr 2020, wird in der Rückbetrachtung dahingehend zu analysieren sein, warum sich die handelnde Politik und Wissenschaft lediglich auf ein Rechtfertigungs-Analysetool einigen konnte. Den PCR-Test.

    Seit Mitte Januar diesen Jahres wird im Kampf gegen das Corona-Virus nahezu weltweit der PCR-Test eingesetzt, den der deutsche Virologe Christian Drosten mit seinem Team von der Berliner Charité entwickelt hat.

    Seit Ende März führten die Labore in Deutschland etwa 350.000 Tests pro Woche durch. Das Robert-Koch-Institut gibt an, dass mittlerweile nun jede Woche über eine Million Tests ausgewertet werden können.

    Es stellen sich jetzt schon elementare Fragen. Wer hat diese Vorgehensweise legitimiert? Welche Rolle spielt dabei der Virolge der Stunde? Haben die Ergebnisse dieser PCR-Testungen wirklich eine inhaltliche Aussagekraft?

    Falls nein, wer haftet für diesen epochalen Irrtum? Diese Fragen stellt Ken Jebsen dem Anwalt Dr. Reiner Fuellmich.

    Das Gespräch beleuchetet den Status quo einer juristischen Betrachtung dieser größten Gesellschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg.

    Die Biografie von Dr. Reiner Fuellmich:

    • August 1985 bis Juni 1986 Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsstelle für Arzt- und Arzneimittelrecht (Direktoren: Prof. Dr. Erwin Deutsch und Prof. Dr. Hans Ludwig Schreiber)
    • Oktober 1991 bis Mai 1992 Deutsche Bank AG, Filiale Tokio
    • April 1993 bis März 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erwin Deutsch, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Göttingen
    • Oktober/November 1994 EU-Lehrbeauftragter an der Universität Tartu in Estland
    • Mai 2002 bis Mai 2003 Lehrbeauftragter / Professor, GISMA-Universität Hannover, Deutschland / Indiana USA
    • Seit Mitte Juli 2020 leitendes Mitglied vom Corona-Ausschuss