In der Corona-Krise ist das Land bisher durch Verordnungen regiert worden, die auf präsidialen Sitzungen der Ministerpräsidenten unter Führung und Einbindung der Bundekanzlerin getroffen wurden. Nun hat das Parlament die Änderung des bestehenden Infektionsschutzgesetzes zu entscheiden. Im Parlament werden in der Corona-Krise Entscheidungen wieder demokratisch durch parlamentarische Abstimmung getroffen.
Die von der Bundesregierung bislang gepflegte Praxis, dass die Corona-Politik – angefangen bei den gesetzlichen Regelungen bis hin zu den Verordnungen – von einem Gremium bestimmt wird, was in dieser Form in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Es ist ein Zirkel, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, der sich unabhängig, sozusagen wie eine im freien Raum schwebende Regierung, gesetzgeberisch betätigt. So etwas gibt es nach der Verfassung nicht. Seine Existenz verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar.
Die vorher getroffenen Corona-Maßnahmen sind nicht zur parlamentarischen Abstimmung gelangt. Das Problem ist doch augenscheinlich: Demokratie wird eingeschränkt und noch mehr Macht in die Hand weniger gegeben. Die ganzen Aktionen - ob sinnvoll oder nicht, darf jeder selbst entscheiden - zeigen aber doch aktuell leider nur die Unfähigkeit des Rechtsstaates und auch, daß oftmals die Judikative vor der Legislative "einknickt", obwohl massenhaft Grundrechte beschnitten werden.
Damit wird doch ein Grundpfeiler aller moderner Staaten ausgehöhlt: will der Staat eine Maßnahme erlassen, die in ein Grundrecht eingreift, so muss er in einem Verfahren der Rechtsstaatlichkeit eine mehrstufige Prüfung vornehmen. Erst hat er zu prüfen, ob die Maßnahme zur Erreichung des von ihm verfolgten Zwecks, der legitim sein muss, überhaupt geeignet ist. Daran scheiterten bereits einige der Rechtsverordnungen. Dann hat er zu prüfen, ob die Maßnahme erforderlich ist, das heißt, ob der Zweck nicht durch eine mildere Maßnahme ebenso erfüllt werden kann. Das versucht man nun durch das Gesetz so einfach wegzuwischen und zu zementieren.
Abstimmung zur Veränderung des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2020
Liebe Leser,
am 18.11.2020 entscheiden die Volksvertreter ob zukünftig weiterhin eine Art "Demokratie" die Regierungsform in Deutschland sein wird oder ob wir zukünftig in einer Diktatur, mit einer Staatsratsvorsitzenden und einem allmächtigen Bankkaufmann in der Rolle als "Gesundheitsminister", leben müssen.
Was zur Abstimmung gebracht wird, übertifft das Ermächtigungsgesetz von 1933 bei Weitem und lässt die DDR geradezu als demokratischen Rechtstaat erscheinen.
Wer das nicht glaubt, kann sich hier Drucksache19/23944 überzeugen.
Den Abgeordneten des hiesigen Wahlkreises habe ich folgende Email gesandt:
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,
seit März 2020 erleben wir Grundrechtsbeschränkungen, wie sie seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgekommen sind. Als Grund wird hierfür das SARS-CoV-2-Virus angegeben, welches den Bundestag dazu veranlasst hat, im März 2020 gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine „Epidemie von nationaler Tragweite“ festzustellen.
Einzelheiten zur tatsächlichen Gefährlichkeit, weshalb es zu der Feststellung kommen konnte und was die Welt-Gesundheits-Organisation damit zu tun hat, erspare ich hier darzulegen. Das sollte Ihnen bekannt sein.
Nun wollen am Mittwoch, den 18.11.2020 Bundestag und Bundesrat über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten, abstimmen und anschließend das Gesetz sofort vom Bundespräsidenten unterschreiben lassen.
Warum die plötzliche Eile?
Haben die Volksvertreter Angst vor einem Proteststurm des Volkes, dem sie sich gegenüber verpflichtet haben die demokratischen Grundrechte zu schützen, so wahr ihnen Gott helfe?
Es sollte ihnen bekannt sein, wie Verfassungsrichter gegenüber dem Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form, die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Bekämpfung der Pandemie rechtfertigen soll, eingestellt sind.
Ich setze voraus dass Ihnen bekannt ist, das die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf ein Ermächtigungsgesetz hinausläuft, das es in der Form nicht mal nach 1933 gegeben hat und dem gegenüber die DDR ein freiheitlicher Rechtstaat war.
Dass es sich bei "Corona" wirklich um eine so gefährliche Pandemie handelt, wie uns aus allen Rohren der medialen Welt entgegenschallt, wird von etlichen nationalen und internationalen Kapazitäten der Wissenschaft angezweifelt. Nur deren Meinung findet kein Gehör bei unseren Regierungsmitgliedern, weil sie nicht zu deren Strategie der Grundrechte-Einschränkung passt.
Ich fordere Sie hiermit auf, der geplanten Änderung des Ermächtigungsgesetzes nicht zuzustimmen.
Andernfalls beteiligen Sie sich nicht nur am Verrat der Demokratie sondern geben sich auch als Befürworter einer Corona-Diktatur zu erkennen.
Handeln sie nach GG Artikel 38 und vergessen sie die Fraktionsdisziplin. Sie sind nicht ihrer Partei sondern ihren Wählern und dem deutschen Volk verpflichtet, besonders in diesem Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Ergänzung 18.11.2020 | 18:00 Uhr
Hat leider nichts genutzt.
Mit 415 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen wurde eine Änderung im Infektionsschutzgesetz beschlossen. 8 Abgeordnete enthielten sich.
Ich werde die hiesigen Abgeordneten persönlich fragen wie sie abgestimmt haben und dementsprechend entscheiden, ob einer von denen, oder auch deren Partei, bei Wahlen nochmal meine Stimme bekommt. Ich werde auch Freunde und Bekannte darüber aufklären, wem sie die kommenden Einschränkungen im öffentlichen wie im privaten Bereich zu verdanken haben.
Warum die 180-Grad-Wende des SPD-Kopfes einem Genickbruch gleichkommt – und was Kartoffelchips und Cola damit zu tun haben.
von Rubikons Jugendredaktion
Donnerstag, 25. Januar 2018, 09:38 Uhr
Als ich zum ersten Mal von den Sondierungstendenzen der SPD zu einer Neuauflage der Großen Koalition hörte, traute ich meinen Ohren kaum. Zu vehement war diese Option im Vorfeld mehrfach kategorisch ausgeschlossen worden. Dass eine knappe Mehrheit der SPD-Delegierten auf dem Bundesparteitag in Bonn nun für den Eintritt in Koalitionsgespräche
mit der Union gestimmt hat, erlebe ich als den massivsten Vertrauensbruch in der deutschen Politik, seit ich mich mit ihr beschäftige.
Redaktionelle Vorbemerkung: Wie fern, wie uneinnehmbar wirken die Festungen der Mainstream-Medienlandschaft aus junger Perspektive, wie durchgetaktet ihr redaktioneller Duktus. Gastbeitrag? Vielleicht nach drei Praktika! Doch in einer Demokratie sollten auch wir Jugendlichen ein Mitspracherecht haben. Der Rubikon setzt hierfür einen Grundstein. Unsere Jugendredaktion veröffentlicht daher in ihrer Kolumne „Junge Federn“ beständig Beiträge junger Autorinnen und Autoren, denen thematisch kaum Grenzen gesetzt sind. Wenn dich das anspricht, schreib uns gerne an: jugend@rubikon.news.
Dem deutschen Michel fällt das bewusste Nachdenken über seine Ernährungsweise schwer. Neben dem umfangreichen Ablenkungsapparat aus Internet und erschwinglichem Nippes fühlt sich ein Ausflug in den sumpfigen Morast, der sich deutsche Parteienlandschaft schimpft, wie ein Löffel Baby-Brei auf der Zunge an: von matschiger Konsistenz, Geschmack: einheitlich. Einzelne Nuancen, gar die Herkunft der Brei-Zutaten herauszuschmecken, ist fast unmöglich und scheint den Aufwand dann auch wieder nicht wert. Nachdem die Jamaika-Verhandlungen noch wie Kaugummi anmuteten – zäh, es wurde lange darauf herumgekaut, doch wenn man zu lange kaut, verliert das Ganze seinen Geschmack – ist dem kleinen Michel nun nach einer anderen Leckerei zu Mute: für eine Tüte Paprika-Chips entscheidet er sich, schön rot ist die Verpackung, doch alsbald ist die Enttäuschung groß: mehr schlechte Luft als Inhalt entweicht der zerrissenen Plastiktüte.
Sieht man sich den Inhalt genauer an, findet man einige schrumpelige Chips mit fettigen Flecken, die wohl schon viel zu lange in der Tüte lagen. Doch immerhin sind auch frischere Exemplare zu finden, die schon eher den Werbebildern der Verpackung entsprechen. Klein-Michels Reaktion: Schnell, die alten aussortieren, bevor die ölige Natur der
versalzenen Schrumpelchips auch noch die frischeren verpestet!
Aber ohne die muffigen Happen sieht der frischere Rest plötzlich so klein aus, und so langsam muss der Michel doch mal was essen. „Was soll’s“, denkt er sich also nach kurzem Überlegen, als er sich die im Ofen verheizten Überbleibsel einstig nährreicher Kartoffeln einverleibt – wohl im Bewusstsein, wie ungesund dieser Snack ist. Doch alles andere erscheint ihm als zu großer Aufwand; wo soll man denn überhaupt die Zutaten herkriegen? Um sich ein wirklich gesundes Essen zu kochen, das ihn nachhaltig stärkt, dafür ist unser Michel eben einfach zu faul.
Im Fernsehen wird ihm dagegen seit einiger Zeit wieder ständig ins Gedächtnis gerufen, wie gut Paprika-Chips und Cola zueinanderpassen würden, selbst in der Zeitung liest man davon. Von anderen Nahrungsmitteln wird kaum berichtet; der weitere Genuss der bequemen Snacks scheint geradezu alternativlos. Damit aber dieser ungesunde Lebensstil nicht so weitergeht, muss dem kleinen Michel endlich mal einer sagen, dass Fettleibigkeit nur das geringste Übel ist, das aus
diesem Prozess resultiert. Um ein vernünftiges Leben führen zu können, muss der Michel schon in jungen Jahren begreifen, dass er, um die schwarzen Stellen in den Zähnen und die roten Flecken am Körper loszuwerden, endlich aufhören muss, sich falsch zu ernähren.
Und dabei waren wir schon so nah dran! Die Werbeindustrie der Paprika-Chips selbst war es, die noch vor dem im September letzten Jahres anstehenden Großeinkauf, der für die nächsten vier Jahre reichen muss, Einsicht zeigte und weithin verbreitete: Paprika-Chips und Cola passen vielleicht doch nicht so gut zusammen. Die Chips-eigene Werbeabteilung hatte es einfach satt, dass ihr Mutterbetrieb „Cola“ seit Jahren die größeren Umsätze einfährt und sie selbst immer nur als ergänzender Sattmacher gefragt sind, wenn dem Michel an schlechten Tagen der Magen knurrt.
Heutige Statistiken zeigen, dass beide Konzerne beim letztjährigen Einkauf bei weitem nicht mehr so gefragt waren wie die Jahre zuvor. Mitverantwortlich sind zwei neue Produkte auf dem Markt, die die Neugier des Michel auf sich gezogen haben und nun in die deutschen Haushaltsschränke einziehen. Der Cola-Konzern hat daraufhin vorübergehend versucht, andere Marken als gewohnt aufzukaufen – vergeblich. Während dieser Zeit noch blieb der Chips-Betrieb trotzig und
bekräftigte seine
Abschottung. Aber wie das nun mal so ist in der Wirtschaft: Irgendwann ist der versprochene Profit für die CEOs der
Firma einfach zu verlockend geworden. Dann schlug die Werbung einmal um und vor Kurzem beschloss eine Mehrheit des Chips-Aufsichtsrats, dass es am besten wäre, nun doch wieder gemeinsam mit dem Cola-Konzern aufzutreten; eine langsame Produktverbesserung in eigener Sache sei ja auch unter der Aufsicht des Mutterkonzerns möglich. Irgendwann steht auch noch eine Kundenumfrage an; aber bis dahin ist ja noch genug Zeit, um die Werbetrommel zu rühren und den Verbrauchern das ungesunde Duo wieder schmackhaft zu machen.
Was bisher geschah
Gut, ich hör ja schon auf. Bei all den wirren Vergleichen kann einem ja fast der Appetit vergehen.
Ich muss allerdings sagen, dass mir der Appetit auf deutsche Politik nach dieser Farce sehr deutlich vergangen ist. Dass es immer wieder Meldungen gibt, die am deutschen Politikwesen zweifeln lassen – ganz aktuell: Das NetzDG (1) – ist nichts Neues. Meist sind das dann aber entweder Fälle, in denen sich ein einzelner Politiker eine Verfehlung
zuschulden kommen lässt, oder solche, in denen ohnehin niemand konkretes als Verantwortlicher ausgemacht werden kann.
Das, was sich die Führungsriege der SPD allerdings momentan erlaubt, das spielt in einer anderen Liga. Zur Erinnerung: Martin Schulz wendete sich noch am Wahlabend des 24.09.17 von einer Neuauflage der Großen Koalition ab und verkündete, die SPD in die Opposition führen zu wollen (2) – im Einklang mit nahezu allen anderen Vertretern der SPD-Elite.
Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen veranlasste Schulz, die Große Koalition nochmals klar auszuschließen und seine Einsicht zu bekräftigen, das Wahlergebnis 2017 sei „eine eindeutige Absage an die Fortsetzung der Großen Koalition“ gewesen (3). In einem Tweet (4) vom 20.11.17., den ich bereits seit Monaten immer wieder auf eine eventuelle Löschung überprüfe, log Schulz im Wortlaut: „Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung – diese Konstellation wurde abgewählt. Wir scheuen Neuwahlen nicht.“
Nur vier Tage später, am 24.11.17., war die Lage dann plötzlich ganz anders. Dem „dramatischen Appell“ des Bundespräsidenten Steinmeier an die Parteien, doch bitte endlich mal eine Regierung zustandezubringen, werde sich die SPD „nicht verweigern“ (5), hieß es da von Seiten Schulz‘. Ganz hektisch sah man es von da an in der SPD-Führungsspitze rumoren; schon geriet die Anti-GroKo-Stimmung ins Wanken. Komisch! Am 01.12.17 meinte Schulz doch: „Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung, wir haben keinen Zeitdruck“ (6). Und doch konnte man die Sondierungsgespräche kaum abwarten.
Das hat eine völlig neue Tragweite, denn anders als bei den zuvor erwähnten Einzelbeispielen kruder Politiker wird hier die kollektive Amnesie und die halsbrecherische Wendigkeit der gesamten SPD-Führungsriege offenbar.
Der Parteitag
Am 21.01.2018 tagte nun der SPD-Bundesparteitag in Bonn, es ging um die Abstimmung der SPD-Delegierten: Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union? Die Antwort in Kurzform: Rund 56 Prozent stimmen dafür, 44 Prozent dagegen – in Realwerten: 362 der 642 Delegierten pro GroKo, 279 NoGroKo, eine Enthaltung (7). Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits alle Vertreter der SPD-Führung einige Wochen intensiver Positionsaufweichung inklusive Werbung für die GroKo hinter sich.
Und einen organisatorischen Makel gilt es bei diesem Parteitag besonders hervorzuheben. Der Saal war prallvoll, es waren immerhin 642 Delegierte plus Gefolgschaft und Medienvertreter anwesend. An diesem Tag ging es weiterhin um die politische Zukunft des Landes, es ging um die eventuelle Wegebnung zu Koalitionsgesprächen mit der Union. Auch war
dies eine Abstimmung, deren Spaltungspotential sich bereits im Vornherein deutlich abzeichnete – man denke nur an den auch medial präsenten Widerstand des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.
Diese hochbrisante Abstimmung wollten die Genossinnen und Genossen bei über 600 Stimmberechtigten im Saal allen Ernstes per Handzeichen durchführen (8)!
Dieser Vorgang birgt ein deutliches Manipulationspotential an sehr vielen Stellen, ich denke, das ist klar. Nun wiegt der Vorwurf der bewussten Manipulation außerordentlich schwer, weshalb ich ihn ausdrücklich nicht erhebe. Doch das muss ich auch nicht. Bereits das Aufzeigen des schieren Fehlerpotentials, das dieser Abstimmung innewohnte, stellt die Ergebnisse der Entscheidung deutlich infrage.
Zunächst einmal muss genannt werden, dass zwei Abstimmungen stattfanden. Heiko Maas rief bei der ersten Durchführung alle Mitglieder zur Stimmabgabe auf und erwartete wohl, bei dieser knappen, die SPD bereits im Vorfeld spaltenden Umfrage ein deutliches Ergebnis per Augenmaß bestimmen zu können. Natürlich war das unmöglich.
Hiernach also leitete Maas die zweite Abstimmungsrunde ein. Um ein genaueres Ergebnis ausmachen zu können, sollte nun eine Zählkommission eingesetzt werden, die die Handzeichen einzeln zählen und schlussendlich aufaddieren sollte. Übrigens bat Maas erst hier die anwesenden Medienvertreter, sich aus den Gängen zwischen den Stuhlreihen zu
entfernen, während sie sich bei der ersten Abstimmung noch kreuz und quer im Saal verteilt befunden hatten.
Nachdem die Mitglieder der Zählkommission ihre Plätze eingenommen hatten, rief Maas die Abstimmung erneut aus; zunächst fragte er nach der Befürwortung der Koalitionsgespräche. Nach einiger Zeit legt er nach: „So, sind die Stimmen alle abgezählt?“ Hiernach gingen bereits einige Arme nach unten; die Abstimmung lief aber noch eine halbe Minute weiter! Und übrigens: Insgesamt hatten die Delegierten knapp zwei Minuten Zeit zum Befürworten. Die ablehnenden Stimmen wurden im Anschluss aber nur in ca. 1:20 Minuten ausgezählt. Warum wurde hier keine einheitliche
Zeitspanne anberaumt, sondern mit „zweierlei Maas“ gemessen?
Überhaupt gibt es einige Knotenpunkte, an denen eine korrekte Auszählung hat scheitern können:
Jede/r Delegierte musste den Arm lange genug heben, damit die Stimme gewertet werden kann. Bei der ersten Frage war dies durch Maas‘ frühzeitige Nachfrage nicht gegeben. Auch während der zweiten Befragung ist deutlich zu sehen, dass während des Zählvorgangs mal Arme gehoben, mal gesenkt werden. Wie kann hier garantiert werden, dass jede Stimme
korrekt erfasst wird – und nicht etwa doppelt oder gar nicht?
In diesem allgemeinen Gemenge musste jedes Mitglied der Kommission wissen, wen es zu zählen hatte. Aber wer garantiert, dass nicht auch eine Reihe vergessen oder eine doppelt gezählt wurde? Waren die „Zähleinheiten“ klar genug abgegrenzt? Wer prüft nach, dass sich verschiedene Delegierte nicht sowohl bei der ersten als auch bei der
zweiten Abstimmung gemeldet haben?
Die Zählkommission durfte sich keine Fehler erlauben. Das führt unweigerlich zu Stress. Doch wie kann sichergestellt sein, dass sich nicht eines der Mitglieder hier oder da verzählt hat – gerade, wenn sich
die Delegierten nachgewiesenermaßen nicht konsequent meldeten? Es ist auch nicht gewährleistet, dass die ausgezählten Stimmen richtig oder vollständig weitergegeben wurden; dies oblag der Willkür der Zähler und
Addierer.
Und das schwerwiegendste: Es kann kein Gegenbeweis erbracht werden. Eine empirische Überprüfung der Abstimmung war weder während der Auszählung möglich, noch kann sie im Nachhinein erbracht werden; hierfür sind die Kameraaufnahmen unzureichend. Das heißt, man hätte alles Mögliche behaupten können, solange der Unterschied nur knapp genug ist, da klar war, dass diese Abstimmung – zumal in ihrer Größenordnung – kein eindeutig per Augenmaß erkennbares Ergebnis zutage fördern würde.
Anhand all dieser offensichtlichen Fehlerpotentiale, die in beliebiger Kombination zusammenspielen konnten, halte ich es doch für außerordentlich sonderbar, dass man bei der Abstimmung auf exakt 362 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und eine Enthaltung kam – also genau 642 Delegierte. Das Fehlen einer einheitlichen Zeitspanne, Maas‘ frühzeitige
Nachfragen und das Stimmverhalten der Delegierten sprechen nicht gerade für eine penibel geplante, durchdachte Abstimmung. Zu bedenken ist auch, dass auf den ZählerInnen ein außerordentlicher Druck lastete: Das Ergebnis musste so schnell wie möglich vorliegen. Was wäre nun gemacht worden, wenn die Auswertung der Stimmen eine Gesamtzahl an Delegierten ergeben hätte, die unter oder über der Zahl von 642 liegt?
Tiefgreifende Zweifel an den Ergebnissen dieser Umfrage sind gerechtfertigt und erforderlich. Eine Abstimmung dieses Kalibers hätte elektronisch oder per Stimmzettel durchgeführt werden müssen – also beleg- und nachprüfbar. Die vorliegende Abstimmung kann wohl kaum als legitime, unanfechtbare Wahl gelten.
Der Vertrauensbruch
Da der Weg für Koalitionsgespräche nun also geebnet ist, gilt es für die Parteispitze nur noch eine Hürde zu nehmen: Den Mitgliederentscheid, bei dem die rund 440.000 GenossInnen über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen und für den ein Termin noch nicht feststeht. Es ist also mit einer Fortdauer der GroKo-Werbung aus der Parteiprominenz zu
rechnen.
Gerne wird aus diesen gut betuchten Reihen, die ihren Lebensstandard nur bei einer fortlaufenden GroKo sichern könnten, argumentiert, man hätte nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ja eine Regierungsverantwortung wahrzunehmen – Eine Verneinung käme einer Flucht vor dieser Verantwortung gleich. Dass die letzte Bastion der
GroKo-Gespräche für die ausgelaugte SPD-Führung aber allem voran eine Flucht vor der politischen Bedeutungslosigkeit darstellt, verschweigt
sie natürlich.
Und außerdem muss man fragen: Wem gegenüber steht die SPD eigentlich in der Verantwortung? Meine Antwort hierauf lautet: Ihren Wählerinnen und Wählern. Denjenigen, denen noch vor kurzer Zeit bescheinigt wurde, man habe das einzig klare Signal der Bundestagswahl 2017 verstanden: Keine neue GroKo!
Die Entscheidung der SPD, nun doch in eine neue GroKo eintreten zu wollen, brach mit allem, was die Parteispitze vorangehend über Monate hinweg behauptet hatte. All die GroKo-Verneinungen, all die Oppositionsversprechen, die Ansagen der SPD zur Partei-Erneuerung (9) – all das war glatt gelogen. Es ist heute schlicht keinen Cent mehr wert.
Und für mich definitiv auch kein Wahlkreuzchen.
„Der Jugend gehört die Zukunft“ – und damit auch die Jugendredaktion des Rubikon. Um der angeblichen Politikverdrossenheit heutiger Jugendlicher entgegenzuwirken, zeigt Rubikon in der Kolumne „Junge Federn“,
was die heranwachsende Generation beschäftigt, und zwar aus erster Hand. Denn hier haben junge Gastautoren und -autorinnen die Möglichkeit, unter der „Federführung“ von Aaron Richter als verantwortlichem Redakteur ihre persönliche Sichtweise auf aktuelle Themen zu präsentieren. Die Devise lautet: „Schreib uns, was dich bewegt; habe den Mut, die Stimme deiner Generation erschallen zu lassen. Denn es ist Zeit, dass diese Stimme gehört wird! “
Liebe Leser und Zuschauer, das ist nicht aus irgendeinem Kindergarten,
man kann es kaum glauben, aber das ist eine Aufzeichnung aus dem Bundestag und die Leute dort sind unsere hochbezahlten Abgeordneten.
Walddorn
Da fällt einen nichts mehr zu ein.....Ein gutes Video zum einschlafen!! Ursula Schäfer
Einfach herrlich, wie die Hammel alle verschwinden fastescocky
Den gesamten Ablauf könnte man binnen weniger Sätze einem Grundschüler erklären, welcher das dann sicher umsetzt. Und hier muss das zig mal erklärt werden? 3x erklären durch welche Tür man zu gehen hat, aber dann über hochkomplexe Finanzthemen und Eingriffe in die Privatsphäre aller Bürger entscheiden?
Das ist so, als würde man jemanden erstmal das 1x1 erklären müssen, und ihn danach Fragen, ob die Lösung zu einer Differenzialgleichung korrekt ist?. AVALON-LIFE-PHOENIX.de
Wie war das nochmal mit der Verabschiedung des NetzDGs? Jagt diese Verbrecher aus dem Reichstag SOFORT raus, die sich nicht an gültige Gesetze, Recht und Ordnung halten!!! American Supps
Ein großer Sieg für die Demokratie! Enrico Berg
Das ist ja wie im Kindergarten einfach nur ein Witz Ursel Heute
Nun ist es wohl vorbei mit dem Mittagsschlaf, vielleicht müssen sie nun doch öfters im Bundestag erscheinen.Das einzige was diese Rummeltruppe kann ist dazwischen quatschen und dumme Antworten geben.
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine GroKo. Von daher stehen die von Schulz angekündigten "Ergebnisoffenen Gespräche" mit der CDU unter einem denkbar schlechten Stern. Mit der SPD wird es weiter Bergab gehen.
Die Menschen wollen Veränderung, und kein "Weiter so" wie in den letzten Jahren der Regierungspolitik. Eine grosse Koalition wäre nur erwägenswert, wenn die Kanzlerschaft auf Halbzeit gesplittet wird. Ansonsten ist eine starke Opposition für eine gut funktionierende Demokratie wichtig und stellt für die SPD kein Abtauchen dar.
Es hat sich doch gezeigt das der SPD in einer GroKo nichts gutgeschrieben wird oder bei ihren Vorschlägen behindert wird. Die Jusos haben Recht: Kein „Weiter so"! Keine GroKo!
eingestellt von Blogger vorm. Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog am 17.12.2017
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln. Links Sueddeutsche.de Thüringer SPD-Parteitag stimmt gegen große Koalition Augsburger Allgemeine Sondierungsgespräche: SPD fordert Bürgerversicherung für alle
SPD für ergebnisoffene Gespräche mit Union über Regierungsbildung
Abstimmung beim SPD-Parteitag
Foto: tagesschau.de
Der SPD-Parteitag hat sich mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Große Koalition ausgesprochen.
Man sagt es nicht offen, aber tatsächlich bewegt sich die Parteiführung - zumindest der größte Teil - in Trippelschritten auf eine neue Regierungsbeteiligung, sprich: GroKo, zu.
Es ist eine einzige Verhohnepiepelung der SPD Wählerschaft. Am 24. September wurde ganz klar gesagt, sie nehmen die Rolle der Opposition ein. Und Schlag heute sind sie wieder umgekippt. Es ist einmal passiert und es ist nocheinmal passiert und es ist heute wieder passiert. Die SPD hat sich wieder einaml von ihrer Glaubwürdigkeit verabschiedet - und da führt die SPD Debatten über Glaubwürdigkeit der Partei!
Wer so realitätsfern und stur an einer GroKo festhält beweist, dass er nicht im entferntesten an einer nachhaltigen Politik interessiert ist. Jeder ist sich selbst der Nächste und Hauptsache der Posten hält noch ein paar Jährchen. Nach mir die Sintflut. Der SPD-Nachwuchs kann einem jetzt schon leid tun.
Die Menschen wollen Veränderung und kein "Weiter so". Entweder gibt in den nächsten vier Jahren, in welcher Konstellation auch immer, Änderungen in den Kernthemen wie Bildung, Rente, Pflege, Steuern und/oder Umwelt, oder diese Gesellschaft steuert auf mehr wie schwierige Zeiten zu.
am Donnerstag konnten sich die EU-Mitgliedstaaten wieder nicht auf
eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat einigen. Deutschland
enthielt sich bei der Abstimmung. Auch wenn wir das Ergebnis als
kleinen Erfolg betrachten, dürfen wir uns nicht darauf ausruhen, denn
die Gefahr ist noch nicht gestoppt. Bis Dezember wird die
EU-Kommission eine weitere Abstimmung zur Verlängerung der Zulassung für
das giftige Pflanzenschutzmittel veranlassen. Und Monsanto und die
Agrarlobby werden alles tun, um ihr Produkt für weitere Jahre
großflächig verkaufen zu dürfen.
Bitte bleiben Sie jetzt am Ball und helfen Sie den
Kampagnenstartern und Europaabgeordneten Sven Giegold und Martin
Häusling, den Druck auf Brüssel zu erhöhen! Über eine Viertel
Millionen Unterschriften zählt die Petition auf Change.org schon – diese
Stimmen dürfen nicht ungehört bleiben!
Ein Verbot von Glyphosat ist greifbar nahe. Unterstützen Sie
uns mit einer Spende oder Förderung, damit wir diese und andere
Kampagnen für den Schutz der Umwelt zum Erfolg führen können.
Sven Giegold & Martin Häusling hat gerade ein Update zur Petition „Bundesregierung: Stoppt die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat!” veröffentlicht.
Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Liebe
Unterstützerinnen und Unterstützer,
das Ende von Glyphosat ist heute ein Stück näher gerückt: Gerade eben
kam in Brüssel bei einer Abstimmung der nationalen Regierungen keine
Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um 5 Jahre
zustande. Das ist ein großer Erfolg für uns! Bitte teilt meinen
Facebook-Beitrag, um die frohe Kunde von heute zu verbreiten:...
Hallo liebe Leser, Abstimmung im Bundestag ist am 19.05. - 13 Artikel des GG werden geändert.
Die Petitionsübergabe ist für Anfang nächste Woche am Mo. 15.05. oder
Di. 16.05. in Berlin geplant und zwar an SPD und CDU/CSU Fraktion, sowie
an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch. Unterschreiben Sie gegen die geplanten Privatisierungen?
Auf uns rollt eine Privatisierungswelle per Grundgesetz zu. Die Bundesregierung will per Grundgesetzänderung in 13 Artikeln für die Privatisierung der Autobahnen, der Infrastruktur und sogar der Schulen die Tür öffnen! Das dürfen wir nicht zulassen!
Da
es zu einer Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird,
möchte die Regierung vor der Bundestagswahl dieses Vorhaben durchboxen.
Die große Koalition hat jetzt noch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Abstimmung ist für Mai geplant.
Sämtliche
Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und
Schulz. Dabei versäumen sie, über die wichtigsten und skandalösesten
innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im
Bundestag zu berichten. Deshalb sind den Koalitionsparteien die
medialen Ablenkungsmanöver auf andere Themen wohl ganz recht.
Mit einem neuen zusätzlichen Artikel 104c sollen öffentlich-rechtliche Partnerschaften (ÖPP) bei Autobahnen und bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten und Schulen
ermöglicht werden, entgegen den bisherigen föderalen Zuständigkeiten
auch mit Weisungsrecht des Bundes. Auf ganzer Linie hat sich hier eine
Lobby erfolgreich durchgesetzt, noch vorbereitet vom SPD-Politiker
Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister mit einer
Expertenkommission aus Vertretern von Banken, Versicherungskonzernen und
dem Bund der Deutschen Industrie.
Nunmehr
werden ÖPP-Investitionsvorhaben für förderfähig erklärt oder sind
künftig sogar die Voraussetzung für eine öffentliche Förderung, mit
Beratung durch die neue „ÖPP-GmbH“. Diese ist die
Nachfolge-Organisation der bisherigen Lobbyorganisation „ÖPP Deutschland
AG“, die seinerzeit unter Kanzler Schröder und Minister Steinbrück an
der Spitze ins Leben gerufen wurde, ganz im Geiste der neoliberalen
Agenda 2010. Angeregt wurde damals diese Einrichtung vom Lobbynetzwerk
„Finanzstandort Deutschland“ unter Federführung der Bauindustrie. Für
die Kommunen soll künftig eine Infrastrukturgesellschaft (IfK)
eingerichtet werden, damit sich öffentliche Ausschreibungen erübrigen.
Es
wäre interessant, zu erfahren, was Kanzlerkandidat Martin Schulz zu
diesem lobbyhörigen Deal seiner Parteifreunde aus dem Bundestag sagt?
Denn trotz durchweg negativer Berichte der Rechnungshöfe über
ÖPP-Projekte an Schulen sollen nebst den Autobahnen vor allem die
Schulen und Kindergärten einbezogen werden. Kritiker sehen das größte
Privatisierungsprojekt seit den neunziger Jahren auf uns zukommen. Der
Deutsche Gewerkschaftsbund warnt bereits eindringlich vor diesen Plänen
mittels der größten Grundgesetzänderung dieses Jahrzehnts. Denn auch
die 70 Änderungsvorschläge aus den Bundesländern wurden von der
Bundesregierung in ihrem Entwurf nicht übernommen.
Über
die Schulprivatisierung per Grundgesetz freuen sich bereits
Privatunternehmen, die als Retter mit ihren Geldern „Gewehr bei Fuß“
stehen. Und das nicht nur für die Schulbauten, sondern auch für die
Privatisierung in der Bildung insgesamt, von Microsoft über McKinsey bis
Bertelsmann und inzwischen gebildeten „Bildungskonzernen“, die bereits
in anderen EU-Ländern Fuß fassen. Warum liest man so wenig bis fast gar
nichts darüber in unseren Tageszeitungen?
Hier ist eine Webadresse für noch mehr Informationen: www.gemeingut.org
Diesen
großen Privatisierungsdeal von CDU und SPD müssen wir verhindern! Bitte
unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition!
Marianne Grimmenstein und Wilhelm Neurohr - Initiatoren der Petition
Marianne Grimmenstein:
die Initiatoren der ersten Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Die
Musiklehrerin aus Lüdenscheid engagiert sich seit Jahren in
verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide.
Wilhelm Neurohr:
40 Jahre Berufstätigkeit im Planungs- und Umweltamt sowie in
Stabsfunktionen bei der Kreisverwaltung Recklinghausen. Vielfältiges
zivilgesellschaftliches, gewerkschaftliches und politisches Engagement
sowie in Bürgerinitiativen und Bürgerforen und in Netzwerken,
Buchveröffentlichung sowie zahlreiche Publikationen und Vorträge über
soziale und gesellschaftliche Gegenwarts- und Zukunftsfragen.
