bei Recherchieren bin ich auf einen erstaunlichen Vorfall gestoßen, den ich hier einmal aufzeigen möchte.
Da uns seit einiger Zeit von den Hofberichterstattern immer nur nach Regierungsbefinden berichtet wird, ziehe ich öfter Akten aus einer Zeit zurate, als den etablierten Parteien die Wähler noch nicht in Scharen davongelaufen sind, als man den Berichten der Presse und auch den Öffentlich-Rechtlichen noch einigermaßen trauen konnte. Das war die Zeit nach der Wende, als sich eine Entspannung zwischen Ost und West abzuzeichnen begann und die Medien sehr viel seltener Natopropaganda rausposaunt haben.
Hier der Beitrag aus dem Spiegel, Heft 21/2010
Historischer Ballast
Ein Geheimdokument belegt: Im Sommer 1990 sondierte ein sowjetischer General, ob Bonn Interesse an Ostpreußen habe. War das ernst gemeint oder eine Falle?
Es ist eine ungewöhnliche Geschichte in einer ungewöhnlichen Zeit, und sie beginnt mit einer Tickermeldung, die im Pressereferat der deutschen Botschaft in Moskau eingeht. In jenem Mai 1990, vor 20 Jahren, ist die Mauer bereits offen, und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs verhandeln mit der Bundesrepublik und der DDR über die deutsche Einheit. Hauptstreitpunkt ist die Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands; die Westmächte sind dafür, die Sowjets dagegen.
Doch nun besagt die Meldung, der SPIEGEL zitiere in seiner neuen Ausgabe den sowjetischen Generalmajor Geli Batenin, der erklärt habe, die "am meisten zu bevorzugende Variante" sei eine Aufnahme von ganz Deutschland in das westliche Bündnis. Deutet sich damit eine Neuausrichtung in Moskau an?
Hier weiterlesen: SpiegelOnline
Warum die 180-Grad-Wende des SPD-Kopfes einem Genickbruch gleichkommt – und was Kartoffelchips und Cola damit zu tun haben.
von Rubikons Jugendredaktion
Donnerstag, 25. Januar 2018, 09:38 Uhr
Als ich zum ersten Mal von den Sondierungstendenzen der SPD zu einer Neuauflage der Großen Koalition hörte, traute ich meinen Ohren kaum. Zu vehement war diese Option im Vorfeld mehrfach kategorisch ausgeschlossen worden. Dass eine knappe Mehrheit der SPD-Delegierten auf dem Bundesparteitag in Bonn nun für den Eintritt in Koalitionsgespräche
mit der Union gestimmt hat, erlebe ich als den massivsten Vertrauensbruch in der deutschen Politik, seit ich mich mit ihr beschäftige.
Redaktionelle Vorbemerkung: Wie fern, wie uneinnehmbar wirken die Festungen der Mainstream-Medienlandschaft aus junger Perspektive, wie durchgetaktet ihr redaktioneller Duktus. Gastbeitrag? Vielleicht nach drei Praktika! Doch in einer Demokratie sollten auch wir Jugendlichen ein Mitspracherecht haben. Der Rubikon setzt hierfür einen Grundstein. Unsere Jugendredaktion veröffentlicht daher in ihrer Kolumne „Junge Federn“ beständig Beiträge junger Autorinnen und Autoren, denen thematisch kaum Grenzen gesetzt sind. Wenn dich das anspricht, schreib uns gerne an: jugend@rubikon.news.
Dem deutschen Michel fällt das bewusste Nachdenken über seine Ernährungsweise schwer. Neben dem umfangreichen Ablenkungsapparat aus Internet und erschwinglichem Nippes fühlt sich ein Ausflug in den sumpfigen Morast, der sich deutsche Parteienlandschaft schimpft, wie ein Löffel Baby-Brei auf der Zunge an: von matschiger Konsistenz, Geschmack: einheitlich. Einzelne Nuancen, gar die Herkunft der Brei-Zutaten herauszuschmecken, ist fast unmöglich und scheint den Aufwand dann auch wieder nicht wert. Nachdem die Jamaika-Verhandlungen noch wie Kaugummi anmuteten – zäh, es wurde lange darauf herumgekaut, doch wenn man zu lange kaut, verliert das Ganze seinen Geschmack – ist dem kleinen Michel nun nach einer anderen Leckerei zu Mute: für eine Tüte Paprika-Chips entscheidet er sich, schön rot ist die Verpackung, doch alsbald ist die Enttäuschung groß: mehr schlechte Luft als Inhalt entweicht der zerrissenen Plastiktüte.
Sieht man sich den Inhalt genauer an, findet man einige schrumpelige Chips mit fettigen Flecken, die wohl schon viel zu lange in der Tüte lagen. Doch immerhin sind auch frischere Exemplare zu finden, die schon eher den Werbebildern der Verpackung entsprechen. Klein-Michels Reaktion: Schnell, die alten aussortieren, bevor die ölige Natur der
versalzenen Schrumpelchips auch noch die frischeren verpestet!
Aber ohne die muffigen Happen sieht der frischere Rest plötzlich so klein aus, und so langsam muss der Michel doch mal was essen. „Was soll’s“, denkt er sich also nach kurzem Überlegen, als er sich die im Ofen verheizten Überbleibsel einstig nährreicher Kartoffeln einverleibt – wohl im Bewusstsein, wie ungesund dieser Snack ist. Doch alles andere erscheint ihm als zu großer Aufwand; wo soll man denn überhaupt die Zutaten herkriegen? Um sich ein wirklich gesundes Essen zu kochen, das ihn nachhaltig stärkt, dafür ist unser Michel eben einfach zu faul.
Im Fernsehen wird ihm dagegen seit einiger Zeit wieder ständig ins Gedächtnis gerufen, wie gut Paprika-Chips und Cola zueinanderpassen würden, selbst in der Zeitung liest man davon. Von anderen Nahrungsmitteln wird kaum berichtet; der weitere Genuss der bequemen Snacks scheint geradezu alternativlos. Damit aber dieser ungesunde Lebensstil nicht so weitergeht, muss dem kleinen Michel endlich mal einer sagen, dass Fettleibigkeit nur das geringste Übel ist, das aus
diesem Prozess resultiert. Um ein vernünftiges Leben führen zu können, muss der Michel schon in jungen Jahren begreifen, dass er, um die schwarzen Stellen in den Zähnen und die roten Flecken am Körper loszuwerden, endlich aufhören muss, sich falsch zu ernähren.
Und dabei waren wir schon so nah dran! Die Werbeindustrie der Paprika-Chips selbst war es, die noch vor dem im September letzten Jahres anstehenden Großeinkauf, der für die nächsten vier Jahre reichen muss, Einsicht zeigte und weithin verbreitete: Paprika-Chips und Cola passen vielleicht doch nicht so gut zusammen. Die Chips-eigene Werbeabteilung hatte es einfach satt, dass ihr Mutterbetrieb „Cola“ seit Jahren die größeren Umsätze einfährt und sie selbst immer nur als ergänzender Sattmacher gefragt sind, wenn dem Michel an schlechten Tagen der Magen knurrt.
Heutige Statistiken zeigen, dass beide Konzerne beim letztjährigen Einkauf bei weitem nicht mehr so gefragt waren wie die Jahre zuvor. Mitverantwortlich sind zwei neue Produkte auf dem Markt, die die Neugier des Michel auf sich gezogen haben und nun in die deutschen Haushaltsschränke einziehen. Der Cola-Konzern hat daraufhin vorübergehend versucht, andere Marken als gewohnt aufzukaufen – vergeblich. Während dieser Zeit noch blieb der Chips-Betrieb trotzig und
bekräftigte seine
Abschottung. Aber wie das nun mal so ist in der Wirtschaft: Irgendwann ist der versprochene Profit für die CEOs der
Firma einfach zu verlockend geworden. Dann schlug die Werbung einmal um und vor Kurzem beschloss eine Mehrheit des Chips-Aufsichtsrats, dass es am besten wäre, nun doch wieder gemeinsam mit dem Cola-Konzern aufzutreten; eine langsame Produktverbesserung in eigener Sache sei ja auch unter der Aufsicht des Mutterkonzerns möglich. Irgendwann steht auch noch eine Kundenumfrage an; aber bis dahin ist ja noch genug Zeit, um die Werbetrommel zu rühren und den Verbrauchern das ungesunde Duo wieder schmackhaft zu machen.
Was bisher geschah
Gut, ich hör ja schon auf. Bei all den wirren Vergleichen kann einem ja fast der Appetit vergehen.
Ich muss allerdings sagen, dass mir der Appetit auf deutsche Politik nach dieser Farce sehr deutlich vergangen ist. Dass es immer wieder Meldungen gibt, die am deutschen Politikwesen zweifeln lassen – ganz aktuell: Das NetzDG (1) – ist nichts Neues. Meist sind das dann aber entweder Fälle, in denen sich ein einzelner Politiker eine Verfehlung
zuschulden kommen lässt, oder solche, in denen ohnehin niemand konkretes als Verantwortlicher ausgemacht werden kann.
Das, was sich die Führungsriege der SPD allerdings momentan erlaubt, das spielt in einer anderen Liga. Zur Erinnerung: Martin Schulz wendete sich noch am Wahlabend des 24.09.17 von einer Neuauflage der Großen Koalition ab und verkündete, die SPD in die Opposition führen zu wollen (2) – im Einklang mit nahezu allen anderen Vertretern der SPD-Elite.
Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen veranlasste Schulz, die Große Koalition nochmals klar auszuschließen und seine Einsicht zu bekräftigen, das Wahlergebnis 2017 sei „eine eindeutige Absage an die Fortsetzung der Großen Koalition“ gewesen (3). In einem Tweet (4) vom 20.11.17., den ich bereits seit Monaten immer wieder auf eine eventuelle Löschung überprüfe, log Schulz im Wortlaut: „Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung – diese Konstellation wurde abgewählt. Wir scheuen Neuwahlen nicht.“
Nur vier Tage später, am 24.11.17., war die Lage dann plötzlich ganz anders. Dem „dramatischen Appell“ des Bundespräsidenten Steinmeier an die Parteien, doch bitte endlich mal eine Regierung zustandezubringen, werde sich die SPD „nicht verweigern“ (5), hieß es da von Seiten Schulz‘. Ganz hektisch sah man es von da an in der SPD-Führungsspitze rumoren; schon geriet die Anti-GroKo-Stimmung ins Wanken. Komisch! Am 01.12.17 meinte Schulz doch: „Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung, wir haben keinen Zeitdruck“ (6). Und doch konnte man die Sondierungsgespräche kaum abwarten.
Das hat eine völlig neue Tragweite, denn anders als bei den zuvor erwähnten Einzelbeispielen kruder Politiker wird hier die kollektive Amnesie und die halsbrecherische Wendigkeit der gesamten SPD-Führungsriege offenbar.
Der Parteitag
Am 21.01.2018 tagte nun der SPD-Bundesparteitag in Bonn, es ging um die Abstimmung der SPD-Delegierten: Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union? Die Antwort in Kurzform: Rund 56 Prozent stimmen dafür, 44 Prozent dagegen – in Realwerten: 362 der 642 Delegierten pro GroKo, 279 NoGroKo, eine Enthaltung (7). Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits alle Vertreter der SPD-Führung einige Wochen intensiver Positionsaufweichung inklusive Werbung für die GroKo hinter sich.
Und einen organisatorischen Makel gilt es bei diesem Parteitag besonders hervorzuheben. Der Saal war prallvoll, es waren immerhin 642 Delegierte plus Gefolgschaft und Medienvertreter anwesend. An diesem Tag ging es weiterhin um die politische Zukunft des Landes, es ging um die eventuelle Wegebnung zu Koalitionsgesprächen mit der Union. Auch war
dies eine Abstimmung, deren Spaltungspotential sich bereits im Vornherein deutlich abzeichnete – man denke nur an den auch medial präsenten Widerstand des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.
Diese hochbrisante Abstimmung wollten die Genossinnen und Genossen bei über 600 Stimmberechtigten im Saal allen Ernstes per Handzeichen durchführen (8)!
Dieser Vorgang birgt ein deutliches Manipulationspotential an sehr vielen Stellen, ich denke, das ist klar. Nun wiegt der Vorwurf der bewussten Manipulation außerordentlich schwer, weshalb ich ihn ausdrücklich nicht erhebe. Doch das muss ich auch nicht. Bereits das Aufzeigen des schieren Fehlerpotentials, das dieser Abstimmung innewohnte, stellt die Ergebnisse der Entscheidung deutlich infrage.
Zunächst einmal muss genannt werden, dass zwei Abstimmungen stattfanden. Heiko Maas rief bei der ersten Durchführung alle Mitglieder zur Stimmabgabe auf und erwartete wohl, bei dieser knappen, die SPD bereits im Vorfeld spaltenden Umfrage ein deutliches Ergebnis per Augenmaß bestimmen zu können. Natürlich war das unmöglich.
Hiernach also leitete Maas die zweite Abstimmungsrunde ein. Um ein genaueres Ergebnis ausmachen zu können, sollte nun eine Zählkommission eingesetzt werden, die die Handzeichen einzeln zählen und schlussendlich aufaddieren sollte. Übrigens bat Maas erst hier die anwesenden Medienvertreter, sich aus den Gängen zwischen den Stuhlreihen zu
entfernen, während sie sich bei der ersten Abstimmung noch kreuz und quer im Saal verteilt befunden hatten.
Nachdem die Mitglieder der Zählkommission ihre Plätze eingenommen hatten, rief Maas die Abstimmung erneut aus; zunächst fragte er nach der Befürwortung der Koalitionsgespräche. Nach einiger Zeit legt er nach: „So, sind die Stimmen alle abgezählt?“ Hiernach gingen bereits einige Arme nach unten; die Abstimmung lief aber noch eine halbe Minute weiter! Und übrigens: Insgesamt hatten die Delegierten knapp zwei Minuten Zeit zum Befürworten. Die ablehnenden Stimmen wurden im Anschluss aber nur in ca. 1:20 Minuten ausgezählt. Warum wurde hier keine einheitliche
Zeitspanne anberaumt, sondern mit „zweierlei Maas“ gemessen?
Überhaupt gibt es einige Knotenpunkte, an denen eine korrekte Auszählung hat scheitern können:
Jede/r Delegierte musste den Arm lange genug heben, damit die Stimme gewertet werden kann. Bei der ersten Frage war dies durch Maas‘ frühzeitige Nachfrage nicht gegeben. Auch während der zweiten Befragung ist deutlich zu sehen, dass während des Zählvorgangs mal Arme gehoben, mal gesenkt werden. Wie kann hier garantiert werden, dass jede Stimme
korrekt erfasst wird – und nicht etwa doppelt oder gar nicht?
In diesem allgemeinen Gemenge musste jedes Mitglied der Kommission wissen, wen es zu zählen hatte. Aber wer garantiert, dass nicht auch eine Reihe vergessen oder eine doppelt gezählt wurde? Waren die „Zähleinheiten“ klar genug abgegrenzt? Wer prüft nach, dass sich verschiedene Delegierte nicht sowohl bei der ersten als auch bei der
zweiten Abstimmung gemeldet haben?
Die Zählkommission durfte sich keine Fehler erlauben. Das führt unweigerlich zu Stress. Doch wie kann sichergestellt sein, dass sich nicht eines der Mitglieder hier oder da verzählt hat – gerade, wenn sich
die Delegierten nachgewiesenermaßen nicht konsequent meldeten? Es ist auch nicht gewährleistet, dass die ausgezählten Stimmen richtig oder vollständig weitergegeben wurden; dies oblag der Willkür der Zähler und
Addierer.
Und das schwerwiegendste: Es kann kein Gegenbeweis erbracht werden. Eine empirische Überprüfung der Abstimmung war weder während der Auszählung möglich, noch kann sie im Nachhinein erbracht werden; hierfür sind die Kameraaufnahmen unzureichend. Das heißt, man hätte alles Mögliche behaupten können, solange der Unterschied nur knapp genug ist, da klar war, dass diese Abstimmung – zumal in ihrer Größenordnung – kein eindeutig per Augenmaß erkennbares Ergebnis zutage fördern würde.
Anhand all dieser offensichtlichen Fehlerpotentiale, die in beliebiger Kombination zusammenspielen konnten, halte ich es doch für außerordentlich sonderbar, dass man bei der Abstimmung auf exakt 362 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und eine Enthaltung kam – also genau 642 Delegierte. Das Fehlen einer einheitlichen Zeitspanne, Maas‘ frühzeitige
Nachfragen und das Stimmverhalten der Delegierten sprechen nicht gerade für eine penibel geplante, durchdachte Abstimmung. Zu bedenken ist auch, dass auf den ZählerInnen ein außerordentlicher Druck lastete: Das Ergebnis musste so schnell wie möglich vorliegen. Was wäre nun gemacht worden, wenn die Auswertung der Stimmen eine Gesamtzahl an Delegierten ergeben hätte, die unter oder über der Zahl von 642 liegt?
Tiefgreifende Zweifel an den Ergebnissen dieser Umfrage sind gerechtfertigt und erforderlich. Eine Abstimmung dieses Kalibers hätte elektronisch oder per Stimmzettel durchgeführt werden müssen – also beleg- und nachprüfbar. Die vorliegende Abstimmung kann wohl kaum als legitime, unanfechtbare Wahl gelten.
Der Vertrauensbruch
Da der Weg für Koalitionsgespräche nun also geebnet ist, gilt es für die Parteispitze nur noch eine Hürde zu nehmen: Den Mitgliederentscheid, bei dem die rund 440.000 GenossInnen über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen und für den ein Termin noch nicht feststeht. Es ist also mit einer Fortdauer der GroKo-Werbung aus der Parteiprominenz zu
rechnen.
Gerne wird aus diesen gut betuchten Reihen, die ihren Lebensstandard nur bei einer fortlaufenden GroKo sichern könnten, argumentiert, man hätte nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ja eine Regierungsverantwortung wahrzunehmen – Eine Verneinung käme einer Flucht vor dieser Verantwortung gleich. Dass die letzte Bastion der
GroKo-Gespräche für die ausgelaugte SPD-Führung aber allem voran eine Flucht vor der politischen Bedeutungslosigkeit darstellt, verschweigt
sie natürlich.
Und außerdem muss man fragen: Wem gegenüber steht die SPD eigentlich in der Verantwortung? Meine Antwort hierauf lautet: Ihren Wählerinnen und Wählern. Denjenigen, denen noch vor kurzer Zeit bescheinigt wurde, man habe das einzig klare Signal der Bundestagswahl 2017 verstanden: Keine neue GroKo!
Die Entscheidung der SPD, nun doch in eine neue GroKo eintreten zu wollen, brach mit allem, was die Parteispitze vorangehend über Monate hinweg behauptet hatte. All die GroKo-Verneinungen, all die Oppositionsversprechen, die Ansagen der SPD zur Partei-Erneuerung (9) – all das war glatt gelogen. Es ist heute schlicht keinen Cent mehr wert.
Und für mich definitiv auch kein Wahlkreuzchen.
„Der Jugend gehört die Zukunft“ – und damit auch die Jugendredaktion des Rubikon. Um der angeblichen Politikverdrossenheit heutiger Jugendlicher entgegenzuwirken, zeigt Rubikon in der Kolumne „Junge Federn“,
was die heranwachsende Generation beschäftigt, und zwar aus erster Hand. Denn hier haben junge Gastautoren und -autorinnen die Möglichkeit, unter der „Federführung“ von Aaron Richter als verantwortlichem Redakteur ihre persönliche Sichtweise auf aktuelle Themen zu präsentieren. Die Devise lautet: „Schreib uns, was dich bewegt; habe den Mut, die Stimme deiner Generation erschallen zu lassen. Denn es ist Zeit, dass diese Stimme gehört wird! “
Die Klimakarawane macht nach 16 Jahren wieder Halt in Bonn. Eine UN-Klimakonferenz in der Stadt gab es zuletzt 2001, damals allerdings mit deutlich weniger Teilnehmern. Diesmal werden 25.000 erwartet: Delegierte aus aller Welt, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Journalisten. Es ist eine der größten zwischenstaatlichen Konferenzen, die es hierzulande je gegeben hat.
Dabei hat Deutschland gar nicht den Vorsitz, sondern der pazifische Inselstaat Fidschi - ein Zeichen, dass die Weltgemeinschaft die Anliegen der Länder ernst nimmt, die besonders unter Folgen des Klimawandels wie dem Anstieg der Meeresspiegel leiden. Weil Fidschi eine Konferenz dieser Größenordnung nicht stemmen kann, hat Deutschland die Ausrichtung übernommen - am Standort des UN-Klimasekretariats in Bonn.
Ob die viele heiße Luft, die während dieser Klimakonferenz wieder produziert werden wird, das Klima weiter aufheizt? Wann beginnt man endlich, sich mit realistischen Maßnahmen auf die Klimaveränderung einzustellen? Stattdessen starrt man wie das Kaninchen auf die Schlange auf den Fetisch "2 Grad".
Jamaika heißt auch: Kampf um den Kohleausstieg. Die Grünen könnten am schwarz-gelben Block scheitern. Doch wir haben die Chance, das Spiel zu drehen: Während sich die Koalition aufstellt, ist Weltklimagipfel in Bonn. Dort wollen wir eine spektakuläre Aktion starten – und so den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle in den Jamaika-Vertrag bringen! Unterstützen Sie den Protest bitte jetzt mit Ihrer Spende.
aktueller Spielstand in Sachen Klima-Killer Kohle: 3 zu 1. Die Grünen haben einen schnellen Ausstieg versprochen – doch CDU, CSU und FDP wollen ihn nicht. Eine schwierige Lage für die Grünen auf dem Weg nach Jamaika. Zudem drängen Energiekonzerne und Kohle-Gewerkschaften darauf, dass alles bleibt, wie es ist – sie wollen ihre Kraftwerke retten. Es droht ein lahmer Kompromiss, der nichts bewegt. Obwohl die Hälfte der Kraftwerkskapazität locker abschaltbar wäre, könnten nur ein paar alte Kleinkraftwerke vom Netz gehen. Doch das reicht nicht.
Wir haben eine einmalige Chance, die Kräfteverhältnisse zu ändern: Während Jamaika verhandelt, läuft in Bonn der Weltklimagipfel. Dort droht Gastgeberin Angela Merkel eine Blamage: Deutschland wird seine
Klimaziele für 2020 krachend verfehlen.[1] Die Kanzlerin hofft, dass das keiner merkt: Im Wahlkampf konnte sie sich beim Klimaschutz durchmogeln. Doch wenn in Bonn Tausende auf die Straße gehen und unter den Augen der Weltöffentlichkeit das Ende der dreckigen Kohle fordern, fliegt Merkel auf. Wenn sie ihren Ruf als „Klimakanzlerin“ retten will, muss sie sich in den Koalitionsverhandlungen stark bewegen – und Kohlekraftwerke stilllegen. Nur so ist das Klimaziel noch zu schaffen.
Unser Plan: Kurz vor dem Klimagipfel, am 4. November, füllen tausende Menschen aus allen Teilen der Welt die Straßen in Bonn. Die Tagesschau zeigt unzählige große, schwarze Ballons über ihren Köpfen – sie sind symbolisch gefüllt mit CO2 aus den Kraftwerken im rheinischen Kohlerevier. Am Ende formen wir daraus einen meterhohen Schriftzug: „End Coal!“ – Schluss mit der Kohle!
Doch die Sache eilt. Ein starkes Bündnis aus Umweltverbänden haben wir bereits zusammen. Damit jetzt alles gelingt, müssen wir sofort loslegen: mit zehntausenden Flyern und Plakaten für die Demo in Bonn werben, Busse und eine Bühne organisieren, die riesigen Ballons besorgen. Starten können wir aber erst, wenn wir insgesamt 30.000 Euro haben. Bitte unterstützen Sie uns dabei: Ermöglichen Sie die Aktion mit Ihrer Spende. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!
1998 wollten die Grünen den Ausstieg aus der Atomkraft durchsetzen. Damals stand während der Verhandlungen mit der SPD niemand auf der Straße.
Das Ergebnis war dann auch denkbar mager: In sieben Jahren Rot-Grün
gingen nur zwei von 19 Atomkraftwerken vom Netz – und dann auch noch die
kleinsten. So darf es nicht nochmal laufen.
Genau deshalb müssen wir uns jetzt einschalten. Die Gelegenheit ist einmalig: Dass eine Weltklima-Konferenz in Deutschland stattfindet, kommt einmal in Jahrzehnten vor – zuletzt vor mehr als 20 Jahren.
Dass sie mit den Koalitionsverhandlungen zusammenfällt, ist ein großes
Glück. Dazu kommt: Der Tagungsort Bonn liegt in direkter Nähe zu einem
der größten Tatorte des Klimawandels – den Schloten und Gruben des
rheinischen Braunkohlereviers. Hier können wir zeigen: Wer das Klima
schützen will, muss die Kohle stoppen – und Meiler für Meiler
abschalten.
Unsere Aktion in Bonn ist Teil eines ganzen Protest-Wochenendes:
Nach unserer Demonstration wollen tausende Klima-Aktivist/innen unter
dem Motto „Ende Gelände“ friedlich die Braunkohlebagger im Rheinland
besetzen und damit ein Ende der Kohle fordern. Campact hat sich
gemeinsam mit dem BUND, Oxfam, den Naturfreunden Deutschlands und vielen
weiteren Umweltverbänden solidarisch mit den Kohle-Blockierer/innen
erklärt. Denn friedliche Aktionen zivilen Ungehorsams sind für uns ein
essenzieller Bestandteil einer streitbaren Demokratie.
Ein deutscher Kohleausstieg wäre auch international ein wichtiges
Signal. Denn leider steht die Energiewende bei uns zurzeit ramponiert
da: Die CO2-Emissionen stagnieren seit zehn Jahren. Schuld ist die Kohle
– und ihre Lobby. Macht jetzt eines der größten Industrieländer der
Erde ernst und belässt die Kohle im Boden, ist das eine Inspiration für
viele Länder auf dem Globus. Das Comeback der Energiewende wäre möglich.
Deswegen wollen wir jetzt mit dem starken Protest Jamaika auf einen raschen Kohleausstieg verpflichten. Damit uns das gelingt: Packen Sie bitte mit an und stärken Sie den Protest mit Ihrer Spende. Schon mit 5 Euro bringen Sie die Demo weit nach vorne!
Herzliche Grüße Luise Neumann-Cosel, Campaignerin
PS: Mit der AfD zieht eine Partei in den Bundestag, die den
Klimawandel leugnet.[2] Umso wichtiger ist, dass sich die neue Regierung
klar aufstellt – und aus der Kohle aussteigt. Gemeinsam können wir den
Anstoß geben.
Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:
Campact e.V. Bank für Sozialwirtschaft IBAN DE18 2512 0510 6980 1308 81 BIC BFSWDE33HAN [1] „Klimaziel außer Reichweite“, Süddeutsche Zeitung, 7. September 2017 [2] „Kein Klimawandel mit der AfD“, Klimaretter.info, 25. April 2017
