Freitag, 15. November 2019

Bärbel Bohleys Vorhersage

Woher hat sie das gewusst?



Bundesregierung will Steuerbetrug erschweren ...

... vergisst aber dabei "versehentlich" Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung im ganz großen Stil zu ergreifen.

"Für jeden Brötchen-Einkauf ein Kassen-Bon:"
liest man am 14.11.2019 in der Tageszeitung und
"Handel läuft Sturm, Bundesregierung will Steuerbetrug erschweren".

Dann folgt:
"Einzelhändler und Bäcker laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung verhängte Bonpflicht Danach müssen Kunden ab dem 1. Januar 2020 auch für noch so kleine Einkäufe wie Brötchen oder eine Packung Kaugummi Belege ausgedruckt und ausgehändigt werden. Das Bäckerhandwerk spricht von „Bon- und Müllwahnsinn“ und ruft nach Ausnahmeregelungen."
Kann man dem Einzelhandel verdenken, gegen diese "geistigen Ergüsse einer selbsternannten Elite" auf zu begehren?
Ein Kostenaufwand, der nicht im Geringsten den Ertrag decken wird, den aber der Handel zu tragen hat.
Nicht mehr als Aktionismus und Augenwischerei der politischen Totalversager.

Anstatt gegen Googel, Amazon, Ikea, usw. vorzugehen, also dort, wo es um richtig viel Geld geht, wird mal wieder da gehandelt, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist.
Eine Transaktionssteuer wird um Jahre verzögert und anstatt die Wanderbewegungen des ganz großen Kapitals in Steuerparadise zu unterdrücken oder zumindest gewaltig zu erschweren, wird gegen das schwächste Glied der Kette, den Einzelhandel vorgegangen.

Da werden mal eben nebenbei Gesetze verabschiedet, wie z.B. eine "Kassensicherungsverordnung“, bei der sich auch einmal die kleinste politische Glimmlampe für Millisekunden zum Scheinwerfer aufblasen kann.

Anschließend heißt es aber ganz schnell wieder abtauchen, denn sollte im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Großen der "Steuervermeidungsbranche" der eigene Name auftauchen, könnte es gefährlich werden, für die persönliche Gesundheit aber auch für den eigenen Job. Deshalb lieber die Finger davon lassen und den Wählern vorgaukeln, man sei doch für ihn umfänglich tätig geworden.

Es ist nur noch erbärmlich, was die "beste Regierung seit der Wiedervereinigung" zustande bringt.

Quelle: WP 14.11.2019

Donnerstag, 14. November 2019

change.org - Spanien gerät zusehends in die Defensive



Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Spanien gerät zusehends in die Defensive

Ein Volk, das sich aus einem Mehrvölkerstaat verabschieden will, kann man mit Gewalt und Zwang nicht daran hindern, diesen Staat zu verlassen. Nachdem das spanische Verfassungsgericht mit seinem nach Meinung einiger spanischer Verfassungsrechtler rechtswidrigem Beschluß zu dem Autonomiestatut Kataloniens die Verfassung des Königreichs Spanien im Jahr 2010 faktisch zerstörte und so die Unabhä...

Vollständiges Update lesen




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Münchner Sicherheitskonferenz 2019 - Rede von US-Vizepräsident Pence

Aufgrund eines Kommentars zum Anne Will Beitrag am 13.11.2019 das erklärende Video dazu

Münchner Sicherheitskonferenz 2019 -
Rede von "Trumps Bauchrednerpuppe"

(SpiegelOnline am 18.02.19)


phoenix
veröffentlicht 16.02.2019

Rede von US-Vizepräsident Michael Richard Pence auf der 55. Münchner Sicherheitskonferenz Kategorie Nachrichten & Politik

Aus gutem Grund ist bei diesem Video wohl die Kommentarfunktion ausgeschaltet.
67 Daumen hoch und 163 Daumen runter sind verzeichnet

Der Spiegel nennt ihn: "Trumps Bauchrednerpuppe"

und schreibt am 18.02.2019:
Seinen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt US-Vizepräsident Mike Pence, seinem Boss Donald Trump zu huldigen - und den Europäern Anweisungen zu erteilen.

Vielleicht hätte es an der einen oder anderen Stelle Beifall gegeben. Vielleicht ein kurzes, freundliches Klatschen, um dem Redner da vorne am weißen Pult zu zeigen, dass er dazugehört. Dass er ein Verbündeter ist, ein Partner. Aber die Europäer können nicht klatschen. Wie sollen sie einem Mann zujubeln, der scheinbar in jedem Satz Donald Trump lobt? Bitte weiterlesen hier Spiegel.de

Mittwoch, 13. November 2019

change.org - LASST SIE NICHT UMSONST ERMORDET WORDEN SEIN, UNSERE 147 MÄDCHEN UND FRAUEN


Professor Dr. Kristina Wolff hat gerade ein Update zur Petition Stoppt das Töten von Frauen #saveXX veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

LASST SIE NICHT UMSONST ERMORDET WORDEN SEIN, UNSERE 147 MÄDCHEN UND FRAUEN

Liebe Unterstützer*innen,
los geht's:  11:30 Uhr am Brandenburger Tor.
Es geht um viel. Ich zähl' auf Euch alle!
Bis gleich,
Kristina Wolff

Vollständiges Update lesen

Anne Will -10.11.2019 - Halbzeit für die GroKo – viel erreicht, viel versäumt?


Sendung am 10. November 2019 | 21:45 Uhr
Halbzeit für die GroKo – viel erreicht, viel versäumt?


Die Gäste im Studio

  • Nico Fried
    Leiter der Parlamentsredaktion der "Süddeutschen Zeitung"
  • Herfried Münkler
    Politikwissenschaftler und Autor
  • Dagmar Rosenfeld
    Chefredakteurin der "Welt"
  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
    Parteivorsitzende und Bundesverteidigungsministerin
  • Malu Dreyer (SPD)
    Kommissarische Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz


  • Fotos: Screenshots

    Die Koalitionsspitzen haben sich im Streit um die Grundrente geeinigt. Was bringt der Kompromiss und wer hat sich durchgesetzt? Zeitgleich sorgt aber ein Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für neue Einsätze der Bundeswehr in Krisenregionen für heftige Debatten. Ist die Große Koalition insgesamt noch "arbeitsfähig und arbeitswillig", wie es Kanzlerin Merkel zur Halbzeitbilanz sagt? Bringen die Koalitionspartner noch die Kraft auf, gemeinsam bis 2021 weiter zu regieren?

    Link zur Sendungsseite
    Link zum Anne-Will-Blog

    Pressestimmen

    Münchner Merkur
    Talk bei Anne Will
    Groko-Bilanz bei Anne Will mit AKK - Dreyer (SPD): „Das Image ist schlecht“
    Bei Anne Will (ARD) war am Sonntagabend unter anderem der Kompromiss zur Grundrente Thema. Bei der Frage nach der Zukunft der Großen Koalition gerät die Interims-Chefin der SPD, Malu Dreyer ins Wanken.

    Ansonsten das Netz rauf und runter
    Anne Will und Ehefrau Miriam Meckel:
    Traurige Nachricht von Vorzeige-Paar

    als ob es nichts Wichtigeres gäbe

    Kommentare
    Seite 10
    Michael P. schrieb am 08.11.2019 20:06 Uhr:
    Meiner Meinung nach hat diese gar nicht mehr so große GroKo abgewirtschaftet und keine Legitimation mehr, dieses Volk zu regieren.
    Spätestens seit 2015 macht diese Regierung Politik gegen den Mehrheitswillen des deutschen Volkes.
    Ein Staat der seine Grenzen nicht mehr schützen kann oder will, kann oder will auch sein Volk nicht mehr schützen. Und wer sein Volk nicht mehr schützen kann oder will, hat auch keine Legitimation mehr dieses Volk zu regieren. Ein Staat definiert sich nun mal durch sein Staatsgebiet und seine Landesgrenzen. Und wenn ein Staat seine Grenzen aufgibt, ist er kein Staat mehr, sondern ein Siedlungsgebiet für Einwanderer aus aller Welt. Das ist meine persönliche Meinung.

      Heinz Becker schrieb 08.11.2019, 23:46 Uhr:
      @Michael P.
      Ich frage mich schon lange, weshalb die, "die schon länger hier siedeln", für ihren Aufenthalt und ihren Unterhalt selber aufkommen müssen, mit welchem Recht ihnen Steuern und alles Mögliche abverlangt wird, aber die Neuankömmlinge eine kostenlose Rundumversorgung erhalten. Dass es sich um die zukünftigen CDU und SPD-Wähler handelt, kann nur eine Illusion sein. Unter den bisher eingetroffenen "Goldstücken" sind die von der Bundeskanzlerin zugesagten, "gut ausgebildeten", "Fachkräfte" auch noch nicht dabei.

    Seite 39
    Marie Luise Müller schrieb am 10.11.2019 12:50 Uhr:
    @S. W. Kraft S. 35
    „Für die dortige Bevölkerung und für mich als Besucher, hat sich Russland in ein liberales Land entwickelt.“
    Aha. Das Putinsche System ist liberal. Wie bezeichnen Sie das liberal-demokratischen Deutschlands? *lach
    Putin regiert sein Land als Autokrat. Er benutzt (schein)gewählte Institutionen nur als Fassade. Das sind Putins Potjemkinschen Dörfer.
    Im Gegensatz zu Putins Autokratie, zeigte sich jede Regierung in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg als liberale Demokratie. Die wird auch seit Jahrzehnten gelebt und gerne von den Deutschen angenommen. Sogar die Wut- und Hutbürger, vorrangig im Osten angesiedelt, nehmen dies gerne an. Denn wo sonst kann man öffentlich Politiker und andere Menschen der Öffentlichkeit diffamieren und bedrohen?
    Ich war noch nie in Russland oder davor Sowjetunion. Schon deshalb konnte ich entgegen Ihrer Feststellung auch nicht festgenommen werden. Lassen Sie also solche Behauptungen in der Öffentlichkeit über mich einfach weg. MLM

      W. Meyer schrieb am 10.11.2019 15:10 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      @MLM
      Sie waren noch nie in der SU bzw.Russland(Ru). Das sind immer die, die am besten Bescheid wissen.*lach
      Man konnte aber Ihrer Biografie entnehmen, die Sie früher hier ausbreiteten, dass Sie in der DDR ein Anhänger des Slogans waren " Von der SU lernen heißt Siegen lernen". Siegen hatte sich allerdings in Siechen verwandelt und das ging noch so bis zum Ende der Jelzin-Ära. Erst Putin schränkte die Macht der Oligarchen ein und beendete den Ausverkauf russischer Rohstoffe und das BIP stieg. Seitdem hat sich allerdings - welch Wunder - auch das Verhältnis des Westens zu Ru verschlechtert. Gorbi hatte uns die Einheit gebracht, er ließ Deutschland in der NATO (nicht neutral wie Österreich). Als "Dank" die NATO-Erweiterung bis zur russ. Grenze und große Manöver im Baltikum. C.Kleber vom ZDF macht Kriegshetze, erklärt einen Angriff Russlands auf Estland als realistische Vision. Um nun beim Thema zu bleiben, AKK will weiter aufrüsten. Besser wäre es, sich an 1990 zu erinnern!!!

    Heinz Becker schrieb am 09.11.2019 19:25 Uhr:
    Gut wäre schon, wenn sie die eigene Belegschaft abbauen und zahlenmäßig ihrer Bedeutung anpassen würde.
    Die USA z.B. kommen bei vierfacher Einwohnerzahl mit einem halb so großen Parlament aus. Von Indien gar nicht erst zu reden. Dass es geht, haben sie ja oft genug bewiesen. Wenn die Anwesenheit von gerademal 40 Abgeodneten ausreicht um Gesetze zu beschliessen, für die gemäß Parlamentsordnung das halbe Parlament hätte da sein müssen, dann fragt sich doch der geschröpfte Steuerzahler, warum er 709 Leute finanzieren soll. Denn zu den laufenden Diäten und steuerfreien Kostenpauschalen kommen die Pensionen ja noch hinzu.

      Helmut Krüger schrieb am 09.11.2019 20:50 Uhr:
      Ihr Geschriebenes klingt "wohlfeil" und die Dicke der Gesetzbücher ist dennoch zwei Umständen geschuldet:
      1. Dem zweifellosen Vorhandensein einer Überzahl von Juristen im Bundestag, die von sich aus und um ihrer in Aussicht stehenden Aufträge willen auch noch das Letzte vom Letzten rechtlich zu formulieren trachten. Keine Wirklichkeit kann existieren, ohne dass ein Gesetz das fasst ... - gerade die FDP, die ansonsten Deregulierung offiziell auf ihre Fahnen schreibt, ist sehr gut dabei -
      2. Die zunehmende Klagewilligkeit namentlich zuallererst von Gutbetuchten, dann aber auch von allen anderen, die sich hier, da und dort im Sinne eines Volkssportes in den Nachteil gesetzt sehen. Da muss sich ein Mensch, der nicht irgendwogegen klagt, schon als Loser beschimpfen lassen. 3. Dies BEIDES führt dazu, dass selbst über 700 Abg. nicht ausreichen, um all das zu überblicken. In der USA herrscht deshalb das juristische Faustrecht. Bei uns noch nicht ganz.

      ElSa schrieb am 09.11.2019 20:56 Uhr:
      Jetzt hat man sich jahrzehntelang so schön eingerichtet, hat wichtige uns alle betreffende Gesetze durchwinken können, ohne dass der Bundestag beschlussfähig gewesen ist und nun kommt die AfD daher und macht alles kaputt!
      Hass und Hetze gegen unliebsame politische Gegner machen nicht nur optisch unansehnlich, sondern sind, wie man sieht, auch äußerst gesundheitsgefährdend.

      Helmut Krüger schrieb am 09.11.2019 21:03 Uhr:
      Ich wüsste nicht, dass ausgerechnet die AfD ohne Juristen wäre.

      EllaRosa schrieb am 09.11.2019 21:47 Uhr:
      Ja , es ist, wie Sie schreiben.
      Nacht- und Nebelbeschlußfassungen ohne die notwendige Anzahl anwesender Parlamentarier gibt es nicht erst in den letzten Jahren.
      Die Alteingesessenen waren sich aber einig. Krähen eben.
      Aus ehemaligen, vor Jahren noch normalen Verhältnissen Politik - Medien, Interviews , weiß man, dass es nicht selten vorkam, dass die Parlamentarier unmittelbar nach einem Beschluß befragt, den Inhalt nicht erklären konnten.
      Die waren physisch abwesend, was sie beschlossen, erschloss sich ihnen nicht.
      Heute sind die nicht einmal mehr physisch anwesend.
      Die AfD stört diese Idylle.
      Das Schlimmste ist, dass die auch noch verstehen, was da beschlossen werden soll.
      Bildungsniveau.

    S. W. Kraft schrieb am 10.11.2019 21:35 Uhr:
    Vom sinkenden Arbeitnehmereinkommen vor allem im Niedriglohnsektor mit 6 Millionen Beschäftigten, werden künftige Rentnergenerationen nicht mehr leben können sofern eine Rentenreform von unserer politischen Klasse weiter verweigert wird.
    Auch höhere Beitragssätze auf Arbeitnehmereinkommen sind keine Lösung. Auch Ansparungen privater Renten, sofern noch Masse verfügbar ist, führt bei Null-Zins-Politik und inflationärer Geldentwertung unhaltbar weiter in die Armutsgesellschaft abhängig Beschäftigter. Auch mit gewünschter Zuwanderung wird das Problem der Altersarmut bei uns nicht gelöst, sondern noch verschärft und die Politik schließt vor dieser Entwicklung die Augen und verdrängt. Sofern weiterhin keine Einsicht besteht, entwickeln sich revolutionäre Verhältnisse in unserem Land und das betrifft jeden von uns.

    Jan Dinkelmann schrieb am 10.11.2019 21:34 Uhr:
    Nun was ist mit der hiesigen Ungleichbehandlung der Soziallasten der Massenmigration seit 2015? Die gehen alle auf das Konto der gewöhnl. Sozial- und Rentenkassen (der Arbeiter u. der überw. (Otto-Normal)Bürger.
    Wenn man bedenkt, dass von den ca. 1,8 Mio. Eingewanderten es nur ca. 10-15% in den 1. Arbeitsmarkt (unter staatl. Aufstockung?) schaffen, und die anderen voraussichtl. jahrzehntelang von Hartz4 u. den einf. Renten- u. Sozialsystemen leben werden, so ist doch dies eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber den anderen Renten- u. Pensionsystemen (öffentl. Dienst, Beamte, Ärzteschaft, Politiker, Justiz, Rechtsanwälte), welche diese kommenden Sozial-Lasten NICHT tragen müssen.
    Nein, die hier Sozialhilfe- bzw. Hartz4/Rente-Beziehenden 'Flüchtlingen' müssen umgehend Sozialsystem-'Teil-Verbeamtet', bzw. 'Teil-Verarztet' werden; es geht nicht an, dass nur dem einf. Bürger solche finanz. Lasten aufgebürdet werden, zumal ja insb. solche Kreise (Lehrer, ua.) diese Migration befürwortete.

    Detlef schrieb am 10.11.2019 21:57 Uhr:
    Liebe Frau AKK....ich denke, da braucht man doch nicht lange in den Gremien zu diskutieren....bei den Diätenerhöhungen klappt das doch auch immer ohne Probleme, waren ja nur schlappe 2000 Euro mehr !!

    Ch. Krocker schrieb am 10.11.2019 21:59 Uhr:
    Stellt sich die Frage, ob dieser Beschluss zwischen Union und SPD mit unserem GG konform ist? Oder wird er nicht mit großer Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht einkassiert? Bis es zu ersten Auszahlungen an die Bedürftigen kommen, wenn überhaupt, werden noch Jahre vergehen.
    Seit 1998 wird über dieses Thema diskutiert. Erst unter Rot-Grün, dann Schwarz-Gelb und jetzt mehrfach Schwarz-Rot, die GroKo. Immer wieder mit neuem Namen / Bezeichnung. Aber immer war dieselbe Sache gemeint und nie führte die Diskussion zum Ziel.

    James schrieb am 10.11.2019 22:06 Uhr:
    Egal, die Groko ist gerettet und darf glänzen. Sie hat sich selbst ihre Lizenz zum Weiterregieren erteilt.

    Pattex schrieb am 10.11.2019 22:02 Uhr:
    Die Union schon wieder im Liegen umgefallen. Herrlich zu sehen was diese Sesselkleber der CDU bereit sind zu tun um diese unsägliche GroKo am "Leben" zu erhalten die eigentlich schon tot ist und um ihre Posten zu erhalten. Die CDU würde auch ihre Seele dem Teufel verkaufen.
    Auf den CDU Parteitag dieser Loser freue ich mich schon, HIHIHIHIHIHI

    G. Dalander schrieb am 11.11.2019 12:26 Uhr:
    Welch eine Farce! Die Genossinnen A.Kramp-Karrenbauer und M. Dreyer der MERKEL-Parteien CDU/SPD haben nicht eine einzige Frage der Moderatorin Frau Will eindeutig oder klar beantwortet.
    Abgewaschene Floskeln und inhaltslose politische Worthülsen waren das gewohnte Rätselspiel dieser weiblichen Parteigänger. Nichts außer lauen Darmwinden als Antworten. Wäre diese Sendung ausgefallen, hätte das keinen gestört, und die Sendeleistung mit teuren Kilowattstunden hätte klimaschonend eingespart werden können.

    Zilli M. schrieb am 11.11.2019 22:34 Uhr:
    Gehört denn die AfD bei jeder Sendung automatisch mit zum Thema? Kommt Putin auch noch?

    Dienstag, 12. November 2019

    NRW will Schulen im Kampf gegen Judenhass stärken


    Zuerst mal drei Fragen:
    "Wieso auf einmal jetzt?
    Wer sind denn die Judenhasser?
    Wo kommen sie so plötzlich her?"


    Ich kann mich nicht entsinnen, dass jemals vorher über Judenhass an Schulen gesprochen oder geschrieben wurde. Ich bin selber hier in NRW zur Schule gegangen, habe sowas nie erlebt, lebe aber schon ziemlich lange hier.

    Jetzt auf einmal will die Landesregierung NRW den Kampf gegen Antisemitismus an den Schulen verstärken.
    Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) fordert:
    „In unseren Schulen, im Unterricht und auf dem Pausenhof, soll eine Kultur des Hinsehens und der Menschlichkeit gelebt werden, Vorfälle antisemitischer Gewalt können und dürfen nicht weggeredet werden“.

    Lehrer sollen sich künftig landesweit Rat und Hilfe bei einer „Servicestelle für "Antidiskriminierungsarbeit“ der jüdischen Gemeinde Düsseldoxf holen.
    Eine neue Kooperationsvereinbarung mit der Jüdischen Gemeinde sieht vor, dass diese Einrichtung mit einer zusätzlichen pädagogischen Kraft gestärkt wird.

    Ist das auch wieder wie bei so vielen anderen Dingen, wir dürfen das als Steuerzahler zwar alles bezahlen, aber Antworten werden uns von unserer eigenen Regierung verweigert?
    Auf die Hofberichterstatter, deren eigentliche Aufgabe es ist die Bevölkerung aufzuklären, braucht in diesem Land vorerst keiner mehr zu hoffen.


    Quelle: WP 09.11.2019

    Das hat der Bundesregierung gar nicht gefallen - Maaßens Abschiedsrede vor dem "Berner Club"

    Hier ist der Wortlaut:

    "Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

    Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

    Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

    Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab.

    Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

    Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

    Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

    Danke für die Aufmerksamkeit!"
    Erschienen ist der Interviewtext in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung


    Montag, 11. November 2019

    change.org - Julian Assange


    Thilo Hahn hat gerade ein Update zur Petition Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA! veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
    Neuigkeit zur Petition

    Julian Assange

    Julian Assange

    Als man ihn endlich frei ließ,
    war er bereits gestorben.
    Die Mächtigen atmeten auf.
    Was sie nicht bemerkten, war,
    dass er nun in ihrer Atemluft lebte,
    in ihrem Sprechen und Denken,
    in ihren tweets, blogs und mails.
    Eine merkwürdige, durchgreifende,
    unendlich vervielfältigte Auferstehung,
    die alle erreichte, stärker, klarer und nachhaltiger,
    als er es im Leben jemals vermochte.
    ...

    Vollständiges Update lesen

    „Warum das transgenerationale Kriegstrauma die deutsche Gesellschaft spaltet“ - Raymond Unger



    misesde
    07.11.2019

    „Generation ‚Babyboomer‘: Warum das transgenerationale Kriegstrauma die deutsche Gesellschaft spaltet“. Vortrag von Raymond Unger im Rahmen der 7. Jahreskonferenz des Ludwig von Mises Institut Deutschland am 19. Oktober 2019. Das Thema der Konferenz lautete: „Logik versus Emotion. Warum die Welt so ist, wie sie ist“. Mehr Informationen gibt es auf www.misesde.org

    Kategorie Bildung

    Kommentare

    Poz tupimi
    Kaum zu fassen, daß endlich ein Vortrag zum eigentlichen Grundproblem kommt und dann vom Mises Institut. Ich bin beeindruckt und ganz ehrlich berührt !
    Danke !

    Klaus Rhodes
    Die deutsche Volksseele, ist zutiefst gestört.Jungs müssen wieder Jungs sein dürfen und Mädchen wieder Mädchen. Die klassische Familie, ist der Grundbaustoff, einer Gesellschaft. Hier ein paar Dokumentationen, 1.Der Krieg, der viele Väter hatte 2.Hellstorm- Höllensturm 3. Other Losses deutsch.Ich lebte auf drei Kontinenten und kann sagen Multikulti funktioniert nirgends, Balkan, Ruanda,Ukraine, USA sind einige Beispiele!

    Karin Gumpelmaier
    sehr schön aufbereitet - DANKE! Und ich bin voller Freude, dass Bradshaw, Bly und Martz in einem Vortrag gemeinsam vorkommen.
    was mir wirklich fehlt, ist der Vergleich und die Entwicklung in den gegenüberliegenden Bereich - sprich: das rechte Lager. Stichwort/e:" Identität und Identitäre " oder auch "keine Grenzen/Mauern".
    Dazu gibt es auch ebenso gehaltvolle Vorträge von Dr. Reinhard Haller: die Narzissmusfalle oder die Arbeiten von Prof. Franz Ruppert " Wer bin ich in einer traumatisierten Gesellschaft" Ebenso erwähnenswert zu diesem Thema finde ich die Vergebungszeremonie zwischen amerkian. Veteranen und den Eingeborenen (indigenen Dakotas ).
    Zu den markierten Genomen darf auch noch die Arbeit von Bruce Lipton erwähnt werden oder auch die Wellengenetik von Peter Garyaev: Genetische Merkmale sind veränderbar!


    Presseclub - 10.11.2019 - Der Streitfall – wie gerecht ist die Grundrente?


    So. 10. November 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

    Der Streitfall – wie gerecht ist die Grundrente?


    Moderation:
    Jörg Schönenborn
    WDR Programmdirektor
    Mitglied Atlantikbrücke e.V.
    Bilder: Screenshots

    Die Auseinandersetzung über die Grundrente belastet die Bundesregierung seit Monaten. Das Ziel von Schwarz-Rot ist es, Menschen mit niedrigem Einkommen vor dem Risiko der Altersarmut zu bewahren. Einig sind sich die Koalitionäre darin, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, Anspruch auf eine Grundrente haben. Diese soll zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Der politische Streit entzündet sich an der Frage, ob Rentnerinnen und Rentner ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen. Die SPD fordert - anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – die Grundrente ohne strenge Bedarfsprüfung. Dagegen laufen nicht wenige in der Union Sturm.

    Im Kern geht es um die soziale Gerechtigkeit in unserem Land

    Ungleichbehandlungen scheinen bei der Grundrente vorprogrammiert. Gerade diejenigen, die in schlecht bezahlten Jobs arbeiten, sind besonders häufig von Arbeitslosigkeit und unterbrochenen Erwerbsbiographien betroffen, kommen dadurch nicht auf 35 Beitragsjahre und würden keine Grundrente bekommen. Dies betrifft oftmals Frauen. Ohne Bedarfsprüfung würden Bezieher von Minirenten, die lange genug Rentenbeiträge eingezahlt haben, aber durch eine hohe Rente ihres Partners oder andere Einkünfte finanziell abgesichert sind, zusätzlich eine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern erhalten.

    Bundeskanzlerin Merkel hat an die Mitglieder ihrer Fraktion appelliert, bei der Grundrente kompromissbereit zu sein, berichten Teilnehmer. Sie sollten auch an die Lebenswirklichkeit der Bäcker und Reinigungskräfte denken. Diese oftmals prekär Beschäftigten sind Wählerinnen und Wähler und mögliche Grundrenten-Bezieher von morgen.

    Wie kann bei der Grundrente ein Kompromiss zwischen Union und SPD erreicht werden? Welche Bedeutung hat dieses Gesetzesvorhaben für unseren Sozialstaat?

    Links
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    Link zu Linktipps

    Kommentare

    Edith Winter schreibt am 10.11.2019, 14:37 Uhr :
    Manche Kommentare erscheinen einfach nicht, noch nicht einmal als Zensierte. Läßt schließen auf staatliche Bevormundung.

    Ansgar Tiefenbach schreibt am 10.11.2019, 14:48 Uhr :
    Würden heute alle Anspruchsberechtigten Sozialhilfe bzw. Grundrente beantragen, dann würde das Sozialsystem sofort zusammenbrechen. Über 50% der Berechtigten gehen aus Scham nicht zum Amt.

    Steffi schreibt am 10.11.2019, 14:15 Uhr :
    Alles in allem muss man konstatieren: Es spricht doch für die soziale Marktwirtschaft hier, dass die Grundrente erwogen wird und auch konkret auf dem Tisch liegt. Das Niveau ist hoch. Außer vielleicht Norwegen, Schweiz oder Luxemburg dürfte es vermutlich kein wohlhabenderes Land in Europa geben als Deutschland. In einem derart reichen Land wird aber so viel gejammert wie sonst nirgendeo. Das passt nicht zusammen, weil es keinen Grund gibt. Das private Volksvermögen liegt in D bei mehreren Billionen Euro, Verteilung hin oder her, der Haushalt ist im Plus. Es ist also viel Geld da. Es ist jetzt eine Chance vor allem für die SPD, ihre Versäumnisse damals bei Hartz IV in Sachen soziale Gerechtigkeit nachzuholen. Die Union hat ein solches Problem nicht. Daher ist sie ja auch konstant die klar stärkste Partei. Die meisten Menschen sind zufrieden.

      Antwort von Heinz Becker am 10.11.2019, 14:43 Uhr :
      Es ist eine Frechheit was sie "konstatieren". "Verteilung hin oder her, der Haushalt ist im Plus", ihrer vielleicht, meiner nicht, und Deutschland hat Schulden von fast 2 Billionen Euro. Sehen sie ein, es geht beim Presseclub nicht um sie, und die meisten Menschen sind eben nicht zufrieden. Die Union (CDU und CSU zusammen) wurden bei der letzten Wahl von gerademal 24,9% aller Wahlberechtigten gewählt.

    Hubschmidt schreibt am 10.11.2019, 14:59 Uhr :
    Ich sage es noch einmal-Geld müsste im Überfluss vorhanden sein. Wenn man bedenkt, dass der technologische Fortschtritt das Bruttosozialprodukt gegenüber den 70 ziger Jahren um ein vielfaches überstegt-ja wo bleibt denn das ganze Geld, welches der Arbeiter am Fliessband und die Putzfrau hart erarbeitet !? Wer vergeudet denn dieses von den Menschen erarbeitete Geld, wo doch die Arbeitsproduktivität weit über der der siebzieger Jahre des 20. Jahrhunderts liegt und uns dieser Fortschritt normal dazu führen müsste, dass wir nur noch 25 Stunden die Woche arbeiten bräuchten. Aber rein garnichts kommt bei denen an, die das alles am Laufen halten-den Menschen. Das ist alles ein Witz- diese Politiker nehme ich schon lange nicht mehr für voll. Die verschleiern die Probleme und sind die Diener der Elite, die immer reicher wird.

    Melanie Krüger schreibt am 10.11.2019, 14:57 Uhr :
    Das ganze System der Rente ist ungerecht aufgebaut bzw. angepaßt worden. Warum werden die Rentenprozente gesenkt, aber nicht die der Pensionen? Warum gibt es extra Kassen für Ärzte, Anwälte usw. Warum soll die Lebensleistung eines Arbeiters so viel weniger wert sein als die eines Bankers, Börsianers? Die Menschen sind verschieden und die Aufgaben, die erfüllt werden müssen, sind es auch. Wer hat sich das Recht rausgenommen, diese so unterschiedlich zu entlohnen? Nichts gegen Unterschiede, aber so ungerecht, wie sich diese ausgewachsen haben, zeigt, daß der Kapitalismus auch nicht das Gelbe vom Ei ist, jedenfalls nicht für alle, sondern nur für wenige. Und unsere Regierung schaut nicht nur zu, sondern arbeitet mit daran, die Unterschiede zu vergrößern. Wenn es diese krassen ungerechten Unterschiede nicht gäbe, würden die Besserverdienenden auch nicht das Argument anführen können, sie würden einen größeren Beitrag leisten müssen. Denn ausgebeutet werden die Menschen mit geringem Lohn.

      Antwort von Kathrin_1 , geschrieben am 10.11.2019, 14:57 Uhr:
      Stimmt. Kenne ich aus eigener Erfahrung. Meine Mutter, die auch immer gearbeitet hatte, sogar Pflegekinder, vom Jugendamt bettelnd, aufgenommen hatte, hatte keine Grundsicherung erhalten. Warum? Sie ist nicht hingegangen, weil sie sich schämte. Erst als ich für sie die vollkommende Betreuungsvollmacht hatte, habe ich die Grundsicherung beantragt. Aber sie hat sie nicht bekommen. Und warum nicht? Weil ich zu sozial war und meine Mutter in einer Wohnung in meinem Haus (2 Wohnungen, eine bewohne ich) ohne Mietvertrag wohnen ließ.

    Alf schreibt am 10.11.2019, 14:46 Uhr :
    Da glaubt jemand man könne sich auf Erden den Himmel verdienen indem man die mühsam erarbeiteten Steuern an Hilfsbedürftige in aller Welt verteilt und das "eigene" Volk im Regen stehen lässt. Schon die Nobelpreisjurie ist nicht bereit ein solches Handeln anzuerkennen. Mehr als Begrüßungsküsschen wird es dafür nicht geben.

    Roberto Wild schreibt am 10.11.2019, 12:32 Uhr :
    Oh Mann liebe Leute, wann habt Ihr es endlich verstanden: Otto Normalverdiener hat in diesem Land keine Lobby - er wird sein Leben lang so sehr mit Steuern und Sozialabgaben abgezockt, dass er nichts fürs Alter weglegen kann UND eines Tages - wenn er überhaupt das Rentenalter erreicht hat - hat er wieder keine Lobby. Schröder mit seiner SPD war eine Katastrophe für jeden Normalo … Hartz IV Einführung, größter Billiglohnsektor Europas, Senkung des Grenzsteuersatzes für Reiche, Pauschsteuersatz für Kapit Belastung mit KV Abgaben, extreme Belastung durch Ökosteuer, ect. Für ALLES ist Geld seitens der CDU/SPD geführten Bundesregierung Geld da - NICHT für Otto-Normalverbraucher. Für mich kein Wunder, warum beide Parteien bei den vergangenen Wahlen abgestürzt sind - und das mit Recht !

    Roswitha M. schreibt am heute, 11:26 Uhr :
    Vergeudet Eure Zeit nicht mit Volksverdummung. Erholt Euch, morgen geht es wieder an die Arbeit. Irgend jemand muss ja das Geld verdienen, von dem Millionen Nichtdeutsche und auch viele Leistungsverweigerer mit deutschen Pass hier gut und gerne leben können. Und es werden täglich mehr. Bin gespannt, wann man uns verkündet, dass die Sozialkassen ebbe sind und man die Steuern erhöhen muss. Andere wollen ernten, was der ehrliche Arbeiter gesäht hat. Das muss sich jeder mal klar machen. Und unsere Regierung hat dazu eingeladen. Diese Regierung ist die deutschfeindlichste seit 1949.

    Klaus Mertes schreibt am heute, 11:25 Uhr :
    Die meist kleinen Sozial- Renten müssen natürlich versteuert werden. Die Bundestagsabgeordneten erhalten als Grundrente (Diäten) monatlich 10.083,45 Euro. Hinzu kommt eine Aufwandspauschale von 4.418,09 Euro pro Monat – alles natürlich steuerfrei. Ich denke, das sagt alles!


    Sonntag, 10. November 2019

    Katastrophal: Deutschlands Wirtschaft wurde ausverkauft!

    Max Otte im Interview


    Privatinvestor TV
    veröffentlicht am 08.11.2019

    Die Deutschen haben unter Kanzlerin Angela Merkel eine erstaunliche Neigung zum wirtschaftlichen Selbstmord entwickelt. Als ob die deutsche Wirtschaft mit dem Kampf gegen das deutsche Banken- und Finanzsystem nicht schon genug belastet wäre, folgten im Abstand von wenigen Jahren die Energiewende, die Öffnung der Grenze für Migranten und die Offensive gegen das Herzstück der deutschen Industrie, die Autobranche – all das, ohne dass es schon entsprechende Zukunftsindustrien gäbe, die unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern werden.

    Kategorie Bildung

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    Kommentare

    Jonnes
    Da stimme ich auch als Ingenieur zu. Leute, die auf einem Gebiet umfassendes Wissen und Erfahrung besitzen werden immer weniger. Schuld sind diese disruptiven Entwicklungen, die auch politisch bewusst vorangetrieben werden (zwanghaft verordnete Energiewende, Diesel-Demontierung, etc.). Das lässt kaum noch zu, dass man viel Erfahrung in einem Gebiet aufbauen kann, bzw. wenn man sie dann hat, kann man sie auf den deutschen Müll werfen, oder fast nur mehr in Ländern wie China einsetzen.
    ZDB
    „Katastrophal: Deutschlands Wirtschaft wurde ausverkauft!“" Das sollte niemand wundern in einem Land, in dem der Bund die Aufwendungen der Besatzungskosten (der Besatzer) trägt und dies im Grundgesetz (für Staatsfragmente) verankert hat, §120 GG.

    Betty Kerry
    Der Beitrag ist ein Volltreffer! Gerade Bildung und Selbstüberschätzung ist mehr als zutreffend. Aktuell wird eine Meisterprüfung im Handwerk abgehalten die ist eine zweite Gesellenprüfung, nur noch peinlich. Fehler Nummer 1: Verlangt man von den Gesellen keine Gesellenzeit, 2. bläst denen noch Inhalte rein die am Thema vorbei gehen. So verkommt unser Handwerkssystem. Ich möchte behaupten das ist nur noch Abzocke von den Handwerkskammern, verlangen die alles in allem 10.000,-€ von den "Meisterschülern".

    Ben Walker
    Wir als souveränes Land... guter Witz, mal mit der Geschichte befassen.. Es gilt in der BRD immer noch die Hager Landkriegsordnung! Obama 2009 in Ramstein "Deutschland ist ein besetztes Land und das wird es bis auch 2099 bleiben".

    Die Schweizer Medien sind das heutige Westfernsehen

    Merkel: „Eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat!“

    Eine gnadenlose Abrechnung mit Angela Merkel hat die „Neue Zürcher Zeitung “ veröffentlicht. Pikant: Autor ist der ehemalige „Bild“-Chefredakteur und Helmut-Kohl-Berater, Hans-Hermann Tiedje. In deutschen Zeitungen kann er solche Texte offenbar nicht mehr schreiben.
    Ihr Mantra „Wir schaffen das“ erklärt sie laut Tiedje heute so: „Der Satz war doch banal.“
    Mit einem klaren „Nein“ widerspricht der ehemalige Kohl-Berater: „Er war schlicht falsch. Augenwischerei auf Kosten des gutgläubigen Bürgers und Steuerzahlers und der deutschen Bevölkerungsstruktur.“
    Die Kanzlerin wirke „wie eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat“.

    Der Träger des Bundesverdienstkreuzes rechnet ihr ihre Lügen vor: „Von den vielen angeblich eingetroffenen syrischen Ärzten ist wenig zu sehen, umso mehr zu spüren von zugereisten nordafri- kanischen Kriminellen.“ Aber Merkels „Helferszene in den Medien“ lasse sich „ständig neue unverdächtige Formulierungen einfallen, die aus dem X ein U machen“.
    „Wer Zustände präzise benennt, wird zum Nazi erklärt“

    Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger sei mittlerweile ein Zugezogener – „dafür wurde Hartz IV allerdings nicht ersonnen“.
    Tiedje: „Zehn- tausende Migranten sind nur im Land, um massenhaft Kindergeld für die Daheimgebliebenen abzugreifen, und wer diesen Zustand präzise so benennt, wird in den einschlägigen Organen ganz schnell zum Hassprediger oder, optional, auch gleich zum Nazi erklärt.“
    Die Diskussionskultur sei „völlig aus dem Ruder“ gelaufen. Auch Merkels vorgeblich selbstkritischer Äußerung „Wir sind ein gespaltenes Land“ widerspricht der 69-jährige Journalist vehement: „Wieder falsch. Wir haben eine Mehrheitsgesellschaft und eine starke Minderheit.“ Letztere – etwa ein Drittel – wähne sich „als moralische Mehrheit und deklariert Zuwanderer und Migranten durchweg als ‚Flüchtlinge“.
    Tatsächlich aber schlage sich „ein Teil der Bevölkerung, vor allem in Großstädten, täglich mit eingewanderten Problemen herum, und ein Minderteil, insbesondere die deutsche Kaffeehaus- Intelligenzia, redet sie schön.“
    „Merkel vergesellschaftet eigene Fehler“ Die Behauptung der Kanzlerin „Wir waren alle naiv“ zerpflückt Tiedje ebenfalls: „So vergesellschaftet man eigene Fehler. Naiv waren sie, die Frau an der Regierungsspitze, und vielleicht ihre Entourage und wohl auch der Koalitionspartner, aber dann sollen sie sich dazu auch bekennen. Hingegen ist das Kanzleramt nicht zum Lernen da, sondern zum guten Regieren.“

    Dann wird der frühere Chefredakteur konkret: „Die Beispiele heruntergekommener Städte häufen sich. Cottbus (dort liegt die AfD bei 29 Prozent), Pirmasens (dort werden keine Zuwanderer mehr aufgenommen) oder Duisburg-Marxloh: Stätten öffentlicher Verwahrlosung, von jedermann zu besichtigen.
    Merkel aber meidet konsequent diese Anschauungsorte der Folgen falscher Politik.“ Ihr Motto sei „wegschauen, weghören, relativieren, die zivilisatorischen Rückschritte ignorieren“.

    „Importierte Gewalt und Missachtung deutscher Gesetze“

    Allerdings steige der Überdruss angesichts des leeren Geredes – „insbesondere erkennbar an importierter Gewalt und Missachtung deutscher Gesetze“.
    Die deutsche Politik werde weder „mit der Zuwanderung fertig noch mit der Zukunft“. Mitten in der Hochkonjunktur leiste sich die Bundesrepublik „sinnfreie Diskussionen, zum Beispiel über das bedingungslose Grundeinkommen – übrigens ein weiterer Lockruf an die arme Welt da draußen.“
    Die große Koalition bezeichnet Tiedje als ein Bündnis aus einem „Schwerverletzten (CDU/CSU)“ und einem „Halbtoten (SPD)“. Es werde regiert um jeden Preis.
    Und Merkels Idee? „Es gibt keine, es gab nie eine.“

    Jetzt wissen die Wessis endlich, was den Ossis früher das Westfernsehen war.

    Alles, was die eigenen Lügenmedien in der DDR verschwiegen, verbogen, dehnten oder zusammenrafften, erhielt man ordentlich aufbereitet und weitestgehend ehrlich, aus den Westmedien.
    Die Schweizer Medien sind das heutige Westfernsehen

    Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/08/21/schweizer-zeitung-merkel/
    Danke Willi für die Übersendung

    Samstag, 9. November 2019

    Rubicon dokumentiert: - Strafvereitelung im Amt


    Verdrehte Tatsachen, erfundene Geschichten, abstruse Deutungen, Missachtung aller Experten: Rubikon dokumentiert, wie Behörden den wahrscheinlichen Mord an Oury Jalloh vertuschen.
    von Susan Bonath

    Im Mordfall Oury Jalloh hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt am 23. Oktober 2019 den Antrag von Jallohs Bruder auf Klageerzwingung abgewiesen. Die Akte ist damit geschlossen. Sein Beschluss spiegelt erschütternd wider, mit welcher Dreistigkeit Landes- und Bundesbehörden seit fast anderthalb Jahrzehnten mutmaßliche Mörder in Uniform decken. Selbst Gutachten von Experten werden einfach ignoriert.

    Tatort Polizeirevier Dessau

    Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle in weniger als einer halben Stunde bis zur Unkenntlichkeit. Er war an Händen und Füßen rücklings auf einer feuerfest umhüllten Matratze angekettet. Noch vor der ersten Tatortuntersuchung hatten sich Polizei, Justiz und Politik auf ein Szenario festgelegt: Selbstmord.

    Gegenteilige Beweismittel verschwanden damals in Serie, darunter das Polizeijournal, ein Fahrtenbuch, die Matratzenkaufbelege und vieles mehr. Eine Handfessel entsorgte der Hausmeister „auf Befehl von oben“ im Müll. Doch die Ermittler hatten ein Problem: Am Tatort ließ sich nichts finden, mit dem sich der Flüchtling aus Sierra Leone hätte anzünden können.

    Drei Tage nach dem Todesfall präsentierte die Polizei schließlich ein verschmortes Feuerzeug. Angeblich sei es aus einer Asservatentüte mit Brandschutt gefallen. Siebeneinhalb Jahre unterließ man es, selbiges auf Spuren zu untersuchen. Das geschah erst auf Druck der Nebenklage vor dem Landgericht Magdeburg. Dort kam 2012 heraus: Das Feuerzeug kann nicht am Brandgeschehen beteiligt gewesen sein. Es war nie in der Zelle.

    Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh — gegründet 2005 von Freunden des Opfers und Mitgliedern der Black Community — begann selbst zu ermitteln. Zehntausende Euro Spenden sammelte sie mühsam zusammen, um selbst Gutachten in Auftrag zu geben. Sie trieb den langjährigen Chefermittler, den ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann aus Dessau, vor sich her. In ihrem Auftrag fand 2016 der erste Brandversuch statt, der die Ursache des Feuers in den Fokus rückte. Acht Experten der Medizin, Brandforensik und Chemie wurden sich schließlich einig: Selbstmord war es wohl nicht.

    Doch Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad entzog Bittmann daraufhin das Verfahren. Auch der Generalbundesanwalt lehnte es ab zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft Halle stellte es wenige Wochen später, im Oktober 2017, ein. Ein gutes Jahr später wies Konrad eine Beschwerde der Hinterbliebenen ab.

    Nun scheiterte auch Jallohs Bruder, Mamadou Saliou Dialloh, mit seinem Antrag auf Klageerzwingung vor dem OLG — obwohl die Initiative zwischenzeitlich weitere Beweise geliefert hatte. So bescheinigt ein neues, von ihr finanziertes Gutachten, erstellt von Professor Boris Bodelle, Radiologe und Rechtsmediziner an der Frankfurter Universitätsklinik: Jalloh wurde vor seinem Tod schwer misshandelt. Das OLG deutete es einfach um.

    Die Autorin dokumentiert im Folgenden, wie Staatsanwälte und Richter rechtsmedizinische und brandsachverständige Ergebnisse missachten und handfeste Indizien unter den Teppich kehren.

    Die Mär von der Selbstverletzung

    Für sein Gutachten wertete der Radiologe Bodelle computertomographische Bilder des Toten aus dem Jahr 2005 aus. Diese waren ihrerseits nur zustande gekommen, weil die Initiative schon damals eine zweite Obduktion finanziert hatte. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Dessau einen Antrag der Hinterbliebenen verweigert, die Leiche überhaupt röntgen zu lassen.

    Bodelle kommt in seinem fachradiologischen Gutachten zu folgenden Schlüssen: Jallohs Nasenbein und die Nasenscheidewand waren gebrochen. Die Fraktur setze sich linksseitig über das Siebbein in die Hinterwand der Stirnhöhle fort, so der Mediziner. Er spricht von einem „Bruchsystem“ des vorderen Schädels.

    Außerdem erkannte Bodelle Hinweise auf einen Bruch der sechsten und elften Rippe. Ersterer war für ihn nicht hundertprozentig zu diagnostizieren, weil die Bilddateien „nur eine eingeschränkte Aussage zulassen“. Im zweiten Fall ließen sich jedoch „Zeichen einer drei Zentimeter langen Fraktur nachweisen“, führte er aus.

    Bild 1: Auszug aus dem radiologischen Fachgutachten von Prof. Dr. Dr. Boris Bodelle vom Institut für Diagnostische und Interventionelle Radiologie des Universitätsklinikums Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2019
    Nur der Nasenbeinbruch ist bereits seit 2005 bekannt. Damals wollten die Mediziner allerdings nicht ausschließen, dass dieser nach Jallohs Tod, etwa beim Transport der Leiche, entstanden sein könnte. Der Staatsanwaltschaft genügte das, um dem nicht nachzugehen. Zumal Polizei und Staatsanwaltschaft schon 2005 die Geschichte in die Welt getragen hatten, Jalloh habe bei der Festnahme seinen Kopf gegen eine Tischplatte im Revier geschlagen und sich wohl selbst verletzt.

    Bodelle wandte nun eine neue Methode an, um die Röntge-Bilder auszuwerten, die damals nicht zum Einsatz kam. Dabei kam er zu einem anderen Schluss: Das Bruchsystem vom Nasenbein bis zur Schädelvorderwand sowie der Bruch der elften Rippe rechtsseitig ließen „auf die Einwirkung äußerlicher Gewalt schließen“. So zeige das Weichteilgewebe um die Brüche herum Veränderungen wie Schwellungen und Einblutungen, die nach dem Tod nicht mehr hätten entstehen können. Daraus ergebe sich, „dass die Verletzungen vor Todeseintritt erfolgt sind“, so Bodelle.

    Bild 2: Auszug aus dem radiologischen Fachgutachten von Prof. Dr. Dr. Boris Bodelle)

    Doch die Richter beim OLG ignorierten die Fachkompetenz des Rechtsmediziners. Ihre Begründung: Bodelle habe die Sektion nicht selbst durchgeführt, sondern nur Röntgen> Bild er aus dem Jahr 2005 ausgewertet. Sie wiederholten die nie bewiesene Behauptung der Selbstverletzung Jallohs vor seiner Fesselung auf der Pritsche in der gefliesten Schlichtzelle. Auch der damalige Revierarzt Andreas Blodau, der bis heute in Dessau praktiziert, entdeckte damals keine Verletzungen und erklärte Jalloh für gewahrsamstauglich.

    Schließlich gibt das OLG Bodelles Gutachten völlig falsch wieder. Auf die Schädelbrüche geht es nicht weiter ein. Der von Bodelle diagnostizierte Bruch der elften Rippe stehe gar nicht fest und sei „nicht bewiesen“, so die Richter, obgleich sich das in der Expertise ganz anders liest. Dann fabulieren sie: Im Übrigen sei eine gebrochene Rippe, die „bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei“ entstanden sein könne, „kein nachvollziehbares Motiv für einen Verdeckungsmord“.

    Bild 3: Auszug aus dem Beschluss des OLG Naumburg, Sachsen-Anhalt, zur Abweisung des Antrags auf Klageerzwingung von Mamadou Saliou Diallo im Fall Oury Jalloh vom 23. Oktober 2019)

    Die Mär vom Selbstmord-Feuerzeug

    Wie schon weiter oben angerissen, soll laut Version der Polizei drei Tage nach dem Brand ein verschmorter Feuerzeugrest aus einer Asservatentüte mit Brandschutt gefallen sein. Den habe man am Tatort wohl übersehen, weil er zwischen Leiche und Matratze gelegen habe, von wo der Schutt stammte.

    Was fehlt, ist eine Dokumentation der Auffindesituation, also eine Routinearbeit für jeden Kriminalbeamten. Nachgewiesen ist nur ein Telefonanruf vom Nachmittag des 10. Januar 2005, bei dem Tatortermittler Uwe H. seinem Kollegen Reimar K. mitteilte, dass ein Feuerzeug aufgetaucht sei.

    All das schluckte die Staatsanwaltschaft. Sie hielt es nicht einmal für nötig, das Utensil auf Spuren zu untersuchen. Erst auf massiven Druck der Nebenklage ordnete Claudia Methling, Vorsitzende Richterin am Magdeburger Landgericht (LG), im Frühjahr 2012 an, dies nachzuholen.

    Das LG prozessierte damals übrigens gegen den Dienstgruppenleiter Andreas S. auf Anordnung des Bundesgerichtshofes (BGH), nachdem ein erster Prozess in Dessau nach zwei Jahren mit einem Freispruch für ihn und seinen Kollegen Hans-Ulrich M. ausgegangen war. Es ging dort aber nicht um die Brandursache, sondern lediglich darum, ob S. seine Aufsichtspflicht verletzt haben könne. Das LG verurteilte ihn Ende 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro.

    Was die Textilsachverständige des LKA Sachsen-Anhalt, Jana Schmechtig, bei ihrer Analyse herausfand, ist bedenklich: Im Feuerzeug waren zahlreiche Textilfasern eingeschmolzen. Jedoch waren sie allesamt nicht identisch mit dem Material in der Zelle, also dem Matratzenfüllstoff oder der Kleidung des Opfers. Das sei unmöglich, wenn es auf der Matratze und sogar unter der Leiche gelegen haben soll, meinen Experten dazu.

    Bild 4: Auszug aus dem Behördengutachten des LKA Sachsen-Anhalt für das Landgericht Magdeburg vom 20. Juni 2012 — Gutachterin Jana Schmechtig

    Dieses Ergebnis vom Juli 2012 aber juckt die sachsen-anhaltische Justiz nicht: Erst ignorierte es das Landgericht Magdeburg, dann die Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren aus Dessau zugetragen bekommen und rasch eingestellt hatte, und am Ende auch Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad. Letzterer bestätigte im November 2018 die Einstellung.

    In Konrads Prüfbericht, den er den Medien hat zukommen lassen, klammert er sich an alten, längst widerlegten Pseudoargumenten fest. So beharrte Generalstaatsanwalt Konrad einfach weiter darauf, dass die Polizei entweder dieses Feuerzeug bei Jalloh übersehen habe, obgleich die Beamten ihn mehrfach durchsucht und sogar die Hosentaschen nach außen gestülpt hatten — dazu später mehr. Oder ein Beamter müsse das Utensil verloren haben, und Jalloh habe dieses dann klammheimlich — mit eng an Wand und Boden gefesselten Händen wohlgemerkt — an sich genommen und versteckt.


    Bild 5 und 6: Auszüge aus dem Prüfbericht der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg zum Einstellungsbeschluss vom November 2018, den die Behörde an die Medien versandt hat.)

    Das OLG fabuliert unterdessen in seiner Klageabweisung, man wisse eben nicht, wie die fremden Fasern in und an den Feuerzeugrest gelangt seien. Das sei aber kein Beleg dafür, dass es nicht in der Zelle lag. Mehr noch: Oury Jalloh könne sogar ein weiteres Feuerzeug bei sich gehabt haben, das man nur nicht gefunden habe.


    Bild 7 und 8: Auszug aus dem Beschluss des OLG vom 23. Oktober 2019, mit dem es den Antrag auf Klageerzwingung von Jallohs Bruder abgewiesen hat.)

    Die Mär vom selbstgelegten Superbrand

    Nach der Feuerzeuganalyse finanzierte die Initiative erstmals selbst ein Gutachten, das sich mit der Ursache des Zellenbrandes befasste. Der beauftragte Sachverständige Maksim Smirnou simulierte 2013 das Brandgeschehen in einem Nachbau der originalen Schlichtzelle. Sein Fazit: Das Feuer hätte in diesem winzigen Raum mit einer feuerfest umhüllten Matratze und einem menschlichen Körper als einziger Brandlast ohne Brandbeschleuniger in so kurzer Zeit unter keinen Umständen derart wüten können.

    Der Dessauer Chefermittler, Oberstaatsanwalt Bittmann, kam nicht drumherum, selbst einen ergebnisoffenen Versuch durchführen zu lassen. Bis 2016 zögerte er dies hinaus. Vier Brandexperten kamen dann zu einem ähnlichen Ergebnis wie Smirnou: Ohne Brandbeschleuniger sei das Tatort-Bild nicht erklärbar.

    Zwei Rechtsmediziner erklärten zudem, Jalloh müsse beim Ausbruch des Feuers bereits bewusstlos gewesen sein. Das beweise sein nicht erhöhter Adrenalinspiegel. Zudem habe er kein Kohlenmonoxid und Blut sowie kaum Ruß in den Atemwegen gehabt. Der Tod müsse demnach binnen Sekunden durch ein explosionsartiges Entflammen vor seinem Gesicht und einem folgenden Inhalationsschock eingetreten sein.

    Der Chemiker hielt auch eine postmortale Verbrennung Jallohs — etwa zum Zweck des Vertuschens weiterer Straftaten — für denkbar. So hätten die winzigen Rußpartikel auch bei der Sektion der Leiche in die Atemwege gelangen können. Dazu folgende Anmerkung der Autorin: Es ist noch nicht einmal sicher, ob Rußpartikel in den Atemwegen waren. So hatten bereits 2015 weitere Sachverständige herausgefunden, dass ein Foto der Speiseröhre in den Akten fälschlicherweise als Luftröhre betitelt worden war.

    In seinem Vermerk vom 4. April 2017, worin Bittmann seinen Mordverdacht begründet hatte, würdigte er die Aussagen der Sachverständigen wie folgt:



    Bild 9, 10 und 11: Auszug aus dem Vermerk Bittmanns, mit dem er einen Mordverdacht gegen mehrere Polizisten begründete, woraufhin der Generalstaatsanwalt ihm das Verfahren entzog.)

    Auf die Ergebnisse der Brandexperten, wonach ein Brandbeschleuniger zwingend nötig war, um ein derart drastisches Ergebnis zu erzielen, geht das OLG in seinem Beschluss nicht ein. Stattdessen erklärt es die Expertise des Sachverständigen Maksim Smirnou mal eben für unbrauchbar. So habe dieser einen anderen Matratzentyp verwendet als am Tatort vorhanden war. Allerdings: Welcher Matratzentyp genau am Tatort gewesen war, weiß auch das OLG nicht, denn die Kaufbelege für Matratzen hatte die Polizei rechtzeitig vernichtet.

    Bild 12: Auszug aus dem OLG-Beschluss vom 23. Oktober 2019 — Ablehnung des Antrags auf Klageerzwingung.

    Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad erklärte die Sachverständigen quasi alle zu Quacksalbern. Er beharrte darauf, Jalloh müsse den Brand selbst gelegt haben. Das sei möglich, weil er die unbrennbare Hülle der Matratze aufgerissen haben könne, auch mit einer eng an die Wand gefesselten Hand, fabulierte er. Wohl habe er die Hülle dafür mit dem angeblich vorhandenen Feuerzeug weich geschmort.


    Bild 13 und 14: Auszug aus dem Prüfbericht der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom November 2018 zur Einstellung des Verfahrens.

    Die Mär vom fehlenden Verdacht

    Dass die Initiative und die Autorin unabhängig voneinander bei ihren eigenen Ermittlungen auf zwei Beamte namens Udo Sch. und Hans-Ulrich M. als mögliche Täter gestoßen sind, ist das Resultat gravierender Indizien. M. und Sch. hatten Jalloh festgenommen, mit Gewalt ins Polizeiauto gezerrt und im Gewahrsam auf die Matratze fixiert. Lange behaupteten beide, danach auf Streife, später in der Kantine, aber nicht mehr am Tatort gewesen zu sein. Das stellte sich im Verlauf der beiden Prozesse als Lüge heraus.

    Zuerst berichtete die stellvertretende Dienstgruppenleiterin Beate H. von einer undokumentierten Zellenkontrolle, die sie über die Gegensprechanlage zum Gewahrsamstrakt wahrgenommen habe — und zwar gegen 11.30 Uhr, eine halbe Stunde vor dem Brandausbruch. Deshalb habe sie kurz darauf mit dem inzwischen verstorbenen Beamten Hartmut S. dort nachgesehen, aber angeblich niemanden mehr angetroffen. Alles sei ruhig gewesen, beteuerte H.

    Kurz darauf sagte der Polizist Torsten B. im Zeugenstand aus, er habe „den Uli“ — gemeint war Hans-Ulrich M. — gegen 11.30 Uhr gesucht, um mit ihm in die Kantine mittagessen zu gehen. Angetroffen habe er ihn zusammen mit Udo Sch. in der Zelle. Jalloh habe ruhig und bewegungslos — aber angeblich wach und völlig unverletzt — dagelegen. Er sei beschäftigt, habe M. seinen Kollegen B. abgewimmelt und angegeben, man durchsuche den Gefesselten noch einmal. B. sagte aus, die Hosentaschen Jallohs seien nach außen gestülpt gewesen. Ein Feuerzeug konnte er dort also nicht versteckt haben. Das Landgericht Magdeburg dokumentierte diesen Hergang in seinem Urteil von 2012 wie folgt:

    Bild 15: Auszug aus dem Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2012.

    Dass Udo Sch. und Hans-Ulrich M. bezüglich ihres Alibis (Kantine) gelogen haben müssen, konstatierte zwar schon das Magdeburger Gericht. Nur belangt wurden beide dafür nie. Das OLG spann nun eine eigene Story zugunsten der Polizisten. B. könne sich auch geirrt haben. Vielleicht habe er mit M. zu einem viel früheren Zeitpunkt ein zweites Frühstück einnehmen wollen, führten die Richter sinngemäß aus. Und weil dies eben nicht auszuschließen sei und sich auch die Beamtin H. geirrt haben könne beim Wahrnehmen der „Schließgeräusche“, „deutet vieles darauf hin, dass um 11.30 Uhr keine Kontrolle stattgefunden hat“.

    Bild 16: Auszug aus dem OLG-Beschluss vom 23. Oktober

    Die Mär vom fehlenden Motiv

    Alle, die je mit den „Ermittlungen“ im Fall Jalloh beschäftigt waren, haben immer wieder auch die gravierendsten Gegenbeweise mit einer These abgebügelt: Die Polizeibeamten hätten gar kein Motiv gehabt. Ex-Oberstaatsanwalt Bittmann war der erste, der 2017 davon abwich, wenn vielleicht auch nur aus dem Grund, um später im Ruhestand nicht wegen Strafvereitelung im Amt belangt werden zu können.

    In seinem Vermerk — mit dem er eigentlich den Generalbundesanwalt in Karlsruhe einschalten wollte, das Verfahren aber dann entzogen bekam — begründete er seinen Verdacht der vorsätzlichen Tötung und schweren Brandstiftung sogar ausführlich und nannte ein plausibles Motiv: Verdeckung weiterer Straftaten und Verhinderung neuer Ermittlungen zu zwei vorangegangenen ungeklärten Todesfällen im Revier.


    Bild 17 und 18: Auszug aus dem Vermerk Bittmanns vom 4. April 2017

    Die anderen beiden Todesfälle, die Bittmann anspricht, wurden ebenfalls nie aufgeklärt.

    Hans-Jürgen Rose wurde am Morgen des 8. Dezember 1997 aus dem Dessauer Gewahrsam entlassen. Wenig später fand man ihn unweit des Reviers mit schwersten inneren Verletzungen, darunter gebrochene Wirbel und Rippen, einem Lungen- und Nierenriss. Die Rechtsmediziner gaben an, das Verletzungsmuster auf dem Rücken des Toten wirke am ehesten wie von Polizeischlagstöcken verursacht. Die Ermittler analysierten an einer Säule des Reviers großflächig Spuren von Roses DNA, Kampfspuren außerhalb des Reviers gab es keine.

    Mario Bichtemann lag am 29. Oktober 2002 schwer verletzt auf einem Gehweg. Anstatt einen Krankenwagen zu rufen, brachten ihn die Polizeibeamten aufs Revier und sperrten ihn in eine Zelle. Dort fand ihn tags darauf Dienstgruppenleiter Andreas Sch. tot. Der Arzt diagnostizierte einen Schädelbasisbruch, vier Rippenbrüche und zahlreiche Hämatome. Zuvor hatte ihn der Revierarzt Andreas Blodau für gewahrsamstauglich erklärt.

    Im Fall Jalloh indes beharren Generalstaatsanwalt und Oberlandesrichter weiter auf einem angeblich fehlenden Motiv. So schreibt ersterer in seinem Prüfbericht zur endgültigen Einstellung des Verfahrens, es sei „nicht im Ansatz ein Motiv ersichtlich“. Zumal Jallohs Verhalten zwar renitent, aber „nicht derart herausstechend negativ“ gewesen sei, als „dass es ein Tötungsdelikt begründen könnte“.

    Bild 19: Auszug aus dem Prüfvermerk des Generalstaatsanwalts zur Verfahrenseinstellung.

    Für das OLG war sogar eine „Betroffenheit“ diverser involvierter Polizeibeamter nach der Tat der ultimative Beweis dafür, dass es weder Absprachen noch irgendeinen Vorsatz gegeben haben könne. Die stellvertretende Dienstgruppenleiter Beate H. soll etwa „erschüttert“ gewesen sein, ihr Vorgesetzter Andreas Sch. gar „niedergeschlagen, apathisch, völlig durch den Wind beziehungsweise völlig aufgelöst“.


    Bild 20 und 21: Auszug aus dem OLG-Beschluss vom 23. Oktober 2019 — Ablehnung Klageerzwingung.

    Die Mär von ordentlichen Ermittlungen

    Seitens der Justiz und Politik wird immerfort behauptet, es sei jahrelang ordentlich ermittelt und alles restlos ausermittelt worden. Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter habe man nicht gefunden. Das Gegenteil davon dürfte bereits widerlegt sein. Der ehemalige Dessauer Oberstaatsanwalt Bittmann hielt noch einmal schwarz auf weiß in einem Vermerk fest: Keines der Brandgutachten vor dem Versuch im August 2016 habe sich mit der Brandursache befasst

    Bild 22: Auszug aus Bittmanns Vermerk vom 4. April 2017

    Es ist offenkundig: Die Justiz in Sachsen-Anhalt und sogar auf Bundesebene weigert sich seit 2005, objektiven Indizien nachzugehen. Es ist geradezu dreist, wie Richter, Staatsanwälte und auch Politiker im Landtag als Laien gestandene Experten der Brandforensik, Chemie und Rechtsmedizin praktisch zu Dummköpfen erklären und ihre Expertisen auf abenteuerliche Weise umdeuten. Der Rechtsmediziner Gerold Kauert — einer der von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachter — hatte sich sogar entgegen aller Vorgaben seiner Auftraggeber an die Öffentlichkeit gewagt. So stellte er 2017 im ARD-Magazin Monitor klar, dass die Selbstmordthese laut Sachverständigengremium „nicht zu halten“ sei.

    Fazit: Die offenkundig mit Absicht ungeklärt gebliebenen Todesfälle im Dessauer Polizeirevier Jalloh, Bichtemann und Rose bescheinigen zahlreichen staatlichen Behörden den gemeinschaftlichen Schutz mutmaßlicher Mörder in Uniform — just Strafvereitelung im Amt.


    Susan Bonath
    Susan Bonath, geboren in der DDR, arbeitet seit 2004 als freie Journalistin und berichtet seit 2010 für die junge Welt. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind unter anderem Kapitalismuskritik, Arbeit und Soziales. Sie lebt in Sachsen-Anhalt.

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