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Montag, 8. November 2021

CDU: Eine Partei geht in die Opposition

CDU: Eine Partei geht in die Opposition
Die CDU findet sich nach 16 Jahren wohl bald in der ungewohnten Rolle der Opposition wieder, eine Rolle, die sie erst wieder erlernen muss. Aber kann sie das überhaupt noch? - Oppositon bietet immerhin die Chance der Erneuerung.

Früher konnte die CDU sicher sein, dass nach einigen Legislaturperioden in der Opposition das Pendel schon wieder zurück schwingen und zurück zur gewohnten Macht führen würde. Das wird aber wohl nie mehr der Fall sein.

Das politische und soziale Umfeld ist für die CDU eindeutig schwieriger geworden. Politik links der Mitte können SPD und Grüne besser und mit den migrationsskeptischen Wählern rechts der Mitte will die CDU nichts mehr zu tun haben.

Damit sind diese Wähler für das demokratische Spektrum (also alle außer der AfD) neutralisiert. Ohne diese Wähler wird die CDU aber nie wieder zu einer relativen Stärke zurückfinden, denn links der Mitte ist der Konkurrenzkampf für die altersschwache CDU zu groß.

Auch wird die CDU den Konservatismus im Zeitalter des Klimawandels und der Erderwärmung nachhaltig mit neuen Inhalten füllen müssen - im Hinblick auf einen die Schöfung bewahrenden und die Zukunft sichernden Konservatismus, dnn mit dem hergebrachten, nur das Bestehende bewahrenden Konservatismus wird die Partei für die Zukunft nicht ausreihend gewappnet sein.

Im Ergebnis sehen wir den Untergang einer stolzen Partei und den Untergang der erfolgreichsten Partei in Europa.


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Freitag, 6. März 2020

Opposition fährt klaren Sieg bei Wahlen in der Slowakei ein

Der frühere Medienunternehmer Igor Matovic führt die Oppositionspartei OLaNO an.
Opposition fährt klaren Sieg bei Wahlen in der Slowakei ein
Foto: tagesschau.de
Der frühere Medienunternehmer Igor Matovic führt die Oppositionspartei OLaNO an und einen klaren Sieg bei Wahlen in der Slowakei eingefahren.

Der 46 Jahre alte Matovic hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Er habe diejenigen Menschen ansprechen wollen, die das Vertrauen in die Politik bereits verloren hätten, sagte er nach der Wahl im Fernsehen. "Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!" rief er. Er wolle allen 5,4 Millionen Slowaken dienen, nicht nur den obersten Zehntausend.

Ob sich am Grundübel - dem offenbar allgegenwärtigen „Filz“ in der Politik - jetzt substantiell etwas ändert, erscheint da zumindest fraglich. Es ist die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die kaltblütige Tat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption geführt.

Mit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuicak ist nicht nur ein schlafender Hund geweckt worden. Wahrscheinlich stehen hinter den Forderungen nach einer politischen Neugestaltung nicht nur die Aufdeckungen des ermordeten Journalisten, sondern auch so manch andere Vermutung, die damit reeller geworden ist.

Ähnlich wie in Rumänien ist das, was sich dort "Sozialdemokratie" nennt, die Fortsetzung der alten Seilschaften. Die dortigen Nationalliberalen entsprechen noch am ehesten unserer hiesigen Vorstellung von Sozialdemokratie. Die europafreundliche Sozialdemokratie ist offenbar im Vormarsch.

Blog-Artikel:
Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei
Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet
Bratislava an der schönen Donau

Blog-Artikel-Slowakei:
Slowakei

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Freitag, 9. März 2018

Matteo Renzi kündigt seinen Rücktritt als Parteichef an

Thema: Italien

Nach der Niederlage der Sozialdemokraten in Italien hat Matteo Renzi seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der PD angekündigt. Zugleich erklärte er, dass seine Partei in die Opposition gehen werde.

Foto: ARD
Der Parteichef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, hat die Konsequenz aus dem desaströsen Wahlergebnis seiner Partei gezogen. Er kündigte seinen Rücktritt an. "Wir haben Fehler gemacht, es ist klar, dass ich nach diesem Ergebnis die Führung des Partito Democratico aufgebe", sagte er.

Zugleich betonte er, der PD werde in die Opposition gehen und sich keinem Regierungsbündnis anschließen. Die Niederlage zwinge die Partei, eine neue Seite aufzuschlagen, erklärte er: "Ihr solltet wissen, dass unser Platz in dieser Legislaturperiode die Opposition ist. Denn der PD ist gegen die Anti-System-Parteien gegründet worden, und wird jetzt nicht zur Krücke für diese Anti-System-Parteien, womöglich nach einem Hinterzimmer-Deal."

Renzi hatte bei seinem Amtsantritt viel versprochen und wenig umgesetzt. Italien ist reformunfähig und der Kollaps wurde nur durch die desaströse Niedrigzinspolitik der EZB verhindert. Renzi hatte auch die Verlängerung seiner Amtszeit nicht genutzt.

Die Niederage der Partito Democratico (PD) im laufenden Wahlkampf war somit absehbar. Parteichef Renzi weiß wohl selbst, daß er mit seiner verfehlten Politik seinen wesentlichen Beitrag zu dieser Wahlniederlage geleistet hat. Seine Ankündigung des Rücktritts als Parteichef ist damit die logische Konsequenz. Auch Italien braucht einen politischen Neuanfang. Sein Rücktritt kann aber möglicherweise auch der Anfang einer länger dauerenden Regierungskrise in Italien sein.

Blog-Artikel: Italien - ein Land mit vielen Krisen
Blog-Artikel Italien: Italien

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Montag, 18. Dezember 2017

Abstimmung beim SPD-Parteitag

Thema: Regierug

Denkbar schlechte Vorraussetzungen für GroKo:

Foto: zagesschau.de
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine GroKo. Von daher stehen die von Schulz angekündigten "Ergebnisoffenen Gespräche" mit der CDU unter einem denkbar schlechten Stern. Mit der SPD wird es weiter Bergab gehen.

Die Menschen wollen Veränderung, und kein "Weiter so" wie in den letzten Jahren der Regierungspolitik. Eine grosse Koalition wäre nur erwägenswert, wenn die Kanzlerschaft auf Halbzeit gesplittet wird. Ansonsten ist eine starke Opposition für eine gut funktionierende Demokratie wichtig und stellt für die SPD kein Abtauchen dar.

Es hat sich doch gezeigt das der SPD in einer GroKo nichts gutgeschrieben wird oder bei ihren Vorschlägen behindert wird. Die Jusos haben Recht: Kein „Weiter so"! Keine GroKo!

eingestellt von Blogger vorm. Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog am 17.12.2017
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Links
Sueddeutsche.de
Thüringer SPD-Parteitag stimmt gegen große Koalition
Augsburger Allgemeine
Sondierungsgespräche: SPD fordert Bürgerversicherung für alle

Sonntag, 10. Dezember 2017

SPD für ergebnisoffene Gespräche mit Union über Regierungsbildung

Thema: SPD-Parteitag

SPD für ergebnisoffene Gespräche mit Union über Regierungsbildung

Abstimmung beim SPD-Parteitag Foto: tagesschau.de
Der SPD-Parteitag hat sich mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Große Koalition ausgesprochen. Man sagt es nicht offen, aber tatsächlich bewegt sich die Parteiführung - zumindest der größte Teil - in Trippelschritten auf eine neue Regierungsbeteiligung, sprich: GroKo, zu.

Es ist eine einzige Verhohnepiepelung der SPD Wählerschaft. Am 24. September wurde ganz klar gesagt, sie nehmen die Rolle der Opposition ein. Und Schlag heute sind sie wieder umgekippt. Es ist einmal passiert und es ist nocheinmal passiert und es ist heute wieder passiert. Die SPD hat sich wieder einaml von ihrer Glaubwürdigkeit verabschiedet - und da führt die SPD Debatten über Glaubwürdigkeit der Partei!

Wer so realitätsfern und stur an einer GroKo festhält beweist, dass er nicht im entferntesten an einer nachhaltigen Politik interessiert ist. Jeder ist sich selbst der Nächste und Hauptsache der Posten hält noch ein paar Jährchen. Nach mir die Sintflut. Der SPD-Nachwuchs kann einem jetzt schon leid tun.

Die Menschen wollen Veränderung und kein "Weiter so". Entweder gibt in den nächsten vier Jahren, in welcher Konstellation auch immer, Änderungen in den Kernthemen wie Bildung, Rente, Pflege, Steuern und/oder Umwelt, oder diese Gesellschaft steuert auf mehr wie schwierige Zeiten zu.

Blog-Artikel:
SPD steht am Scheideweg
Die SPD sucht den dritten Weg

eingestellt am 10.12.2017 von Blogger,vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog - Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Dienstag, 14. November 2017

SPD auf Richtungssuche - Ein Interview mit Manuela Schwesig

Thema: "Rechte missbrauchen den Begriff Heimat"

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl sucht die SPD ihren Kurs -
auch für die Oppositionsrolle

Über der Landeshauptstatdt von Mecklenburg-Vorpommern liegt Nebel. Von ihrem Büro aus kann Ministerpäsidentin Manuela Schwäsig das Schweriner Schloss sehen An diesem Wöchenende nimm! die Vize-Vorsitzende der SPD wieder an einer Regionalkonferenz ihrer Partei teil. Es gilt, das Ergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundstagswahl aufzuarbeiten.

Frau Schwesig, wenn die Jamaika- Verhandlungen scheitern, unter welchen Bedingungen stehte die SPD für eine große Koalition bereit?
Manuela Schwesig: Die SPD steht in keinem Fall bereit. Die Wähler haben die große Koalition abgewählt.

Martin Schulz hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erzielt. Warum kann gerade er die Partei erneuern?
Martin Schulz hat im März einen großen Vertrauensbeweis bekommen und ist mit 100 Prozent Zustimmung gewählt worden. An der Basis hat er nach wie vor großen Rückhalt Ich unterstütze ihn bei seinem Ziel, die Partei zu erneuern.

Schulz sagt. er wolle bis Ende 2018 mit der Basis darüber diskutieren was in der SPD anders werden soll. Ist die SPD ein Jahr lang spachlos?
Nein. Die SPD hat ja gute Positionen zu vielen Themen. Unser Regierungsprogamm war in vielen Punkten richtig, wir müssen jetzt nicht alles infrage stellen. Beim Thema Bildung und Familie haben wir richtige Ansätze, die auch mehrheitsfähig sind in der Bevölkerung. Die SPD regiert erfolgreich in vielen Bundesländern. Wir Ministerpräsidenten werden die Diskussion 1n der Partei eng begleiten. Dass jetzt vor allem die Basis zu Wort kommt, ist richtig

Die SPD muss ihr Programm also nicht erneuern?
Natürlich müssen wir uns nach diesem Wahlergebnis inhaltlich emeuem. Beim Thema soziale Gerechtigkeit, dem Markenzeichen der SPD, wird uns nicht mehr so viel Kompetenz zugeschrieben wie früher 0bwohl wir große Projekte wie den Mindestlohn vorangebracht haben Das muss anders werden. Die SPD ist bei Wahlen außerdem immer dann erfolgreich, wenn ihr auch wirtschaftliche Kompetenz zugeschrieben wird. Hinzu kommen die Themen Zuwanderung und Innere Sicherheit, die vielen Menschen Sorgen bereiten. In allen diesen Bereichen müssen wir nach Antworten suchen.

War es aber richtig, dass Martin Schulz nun wichtige Posten mit Männern besetzt?
Das stimmt ja so nicht. Mit Andrea Nahles führt jetzt ’eine Frau die größte Oppositionsfraktion im Bundestag; das ist ein wichtiges Zeichen. Als stellvertretende Parteivorsitzende werden außerdem Ministerpräsidentinnen wie Malu Dreyer und ich kandidieren.(Richtig ist aber auch? Die SPD muss in Zukunft Frauen und ihre Themen auf allen Ebenen wieder stärker berücksichtigen. Wir wissen, dass die SPD nur mit Unterstützung von Frauen Wahlen gewinnen kann.

Ist es eine gute Idee, dass die Mitglieder den Parteichef künftig direkt wählen können?
Ich unterstütze diesen Vorschlag von, Martin Schulz. Die Parteibasis soll den Vorsitzenden wählen können. Niemand sollte Angst davor haben, dass die Basis über wichtige Personallen entscheidet

Sie haben in Schwerin jetzt etwas Abstand zur Hauptstadt. Sieht man da manches klarer?
Ich wusste schon vorher ganz gut welches Gefälle zwischen Städten und dem ländlichen Raum herrscht. Wenn die Leute das Gefühl haben, alle Läden machen dicht, die medizinische Versorgung wird knapp, der Bus kommt nicht mehr, dann führt das zu Frust und Enttäuschung.

Brauchen wir ein Heimatministerium? Oder ist „Heimat“ für Sie ein Kampfbegriff der Konservativen?
Für mich ist Heimat ein positiv besetztes Wort. Viele Menschen besinnen sich in einer Welt, die sich schneller dreht, auf das Regionale. Heimat ist etwas sehr Gutes, wir können auf viele Dinge in unserem Land stolz sein. Es ist kein Widerspruch, europäisch und international zu denken und das Erntedankfest auf einem kleinen Dorf zu feiern. Ich bezweifle aber, daß man extra ein Ministerium braucht. Am Ende geht es darum, wie man Probleme praktisch löst.

Heimat ist ein Lieblingswort der Rechten
Genau das ist das Problem. Wir dürfen. den Begriff Heimat nicht den Rechtspopulisten und den Rechtsextremisten überlassen. Sie mißbrauchen ihn.

Sollte die SPD In der Opposition im Bundestag mit der AfD stimmen?
Die SPD sollte alm Bundestag nicht zusammen mit der AfD stimmen. Die Positionen dieser Partei sind kein Maßstab für die Politik der SPD. Wir müssen unsere eigenen Positionen nach vorn stellen und uns von der AfD klar abgrenzen.

Quelle: Westfalenpost

Freitag, 30. Dezember 2016

Syrien: Landesweiter Waffenstillstand ab Donnerstag um Mitternacht

Thema: Syrien:

Kriegsparteien einigen sich auf Waffenruhe

Im Bürgerkriegsland Syrien gilt ab Mitternacht ein landesweiter Waffenstillstand. Das teilte die syrische Armee in einer Erklärung mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Einigung mit der Türkei über eine Syrien-Waffenruhe bekanntgegeben. Russland und die Türkei würden für die Feuerpause einstehen, erklärte Putin am Donnerstag. Das syrische Militär teilte mit, es habe einer landesweiten Waffenruhe zugestimmt. Die Waffenruhe solle am Donnerstag um Mitternacht in Kraft treten, berichtet die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana.

Wie Putin weiter sagte, sollen auf die Waffenruhe Friedensgespräche zwischen der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der Opposition folgen. Die syrischen Parteien würden an Verhandlungen teilnehmen, die in Kasachstan stattfänden, erklärte Putin, ohne ein genaues Datum dafür zu nennen.

Hotline eingerichtet

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu betrifft die Waffenruhe 62 000 Oppositionskämpfer in ganz Syrien. Das russische Militär habe eine Hotline mit den türkischen Streitkräften eingerichtet, um die Einhaltung der Feuerpause zu beobachten, hiess es.

Russland ist ein wichtiger Verbündeter Assads. Die Türkei unterstützt hingegen die Opposition. Mehrere vorherige Versuche, den Bürgerkrieg in Syrien zu stoppen, sind gescheitert. (pat/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Sonntag, 14. Februar 2016

Presseclub - So. 14.02.16 - Feuerpause und Hilfskonvoys für Syrien – kann das die neue Massenflucht stoppen?

Thema: Syrien


"Feuerpause und Hilfskonvoys für Syrien
kann das die neue Massenflucht stoppen?"

Presseclub - So. 14.02.16, 12.00 - 13.00 Uhr
Ist es eine historische Vereinbarung – oder nur ein wertloses Stück Papier? Der Plan der „Syrien-Kontaktgruppe“ soll der erste Schritt sein, um den grausamen Krieg in Syrien nach fast fünf Jahren zu beenden: Eine Feuerpause binnen einer Woche, humanitäre Korridore für Hilfskonvoys und die Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen den verfeindeten Gruppen aus syrischer Armee und Opposition.


Foto: Screenshot-ARD
Zu Gast:
  • Fritz Pleitgen (Ehemaliger WDR-Intendant)
  • Christoph Reuter (Auslandskorrespondent des Spiegel mit Sitz in Beirut)
  • Sylke Tempel (Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik")
  • Christoph von Marschall (Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Berliner Tagesspiegel)

  • Moderation: Jörg Schönenborn

    Die Erfolgs-Chancen sind äußerst ungewiss – und selbst wenn es eine Waffenruhe geben sollte: Der Syrien-Krieg hinterlässt ein verwüstetes Land und verzweifelte Bewohner. Fast 500.000 Menschen sind gestorben, etwa zwei Millionen verwundet. Und weit mehr als vier Millionen Syrer sind aus ihrer Heimat geflohen: Sie leben in Flüchtlingscamps der Türkei, des Libanon oder Jordaniens. Oder sie haben es bis nach Europa und nach Deutschland geschafft.

    Hilflos hat der Westen dem syrischen Drama bisher zugesehen

    Die USA wollen nicht in einen direkten Konflikt mit Russland geraten, Europas Einfluss auf die Kriegsparteien ist gering. Seit Russlands Präsident Putin mit Luftangriffen direkt die Armee von Machthaber Assad unterstützt, wurde eine neue Flüchtlingsbewegung ausgelöst. An der Grenze zur Türkei harren mehr als 50.000 Menschen aus, viele weitere sehen in Syrien keine Zukunft. Sie werden sich Richtung Europa auf den Weg zu machen, wenn die Lage in ihrem Land nicht schnell besser wird.

    Doch in Deutschland wächst die Überzeugung, dass das Land nicht noch einmal so viele Flüchtlinge aufnehmen - und später integrieren – kann wie 2015. Doch alle Versuche einer europäischen Lösung zur gerechteren Verteilung und zur besseren Grenzsicherung sind bisher nicht vorangekommen.

    Wie realistisch ist die Hoffnung auf ein Ende des Syrien-Krieges? Wird es eine neue Massenflucht nach Europa geben? Wie können wir den Flüchtlingen am besten helfen?


    Kommentare

    Willi Walter S 14.02.2016, 12:56 Uhr:
    Herr Pleitgen ist der einzige objektive Teilnehmer, der die Lage klar und nicht einseitig sieht. Das ist wieder ein klardenkender Pleitgen gegen 3 „Journalisten“ mit gelinde gesagt starkem transatlantischen touch. Ich habe kein Verständniss für solche einseitigen Journalisten. Glauben die wirklich, dass sie das Volk für dumm verkaufen können? Kein Wort über die perfide Strategie und die entscheidende Rolle der USA in allen Konflikten. Das sagt schon alles, wenn der Hauptagitator nicht erwähnt wird. Zur Information: Die US Verantwortlichen bezeichnen uns in Europa als Bridget to Asia also als Asienbrücke. Die wollen keine funktionierende EU mit eigener Außenpolitik. Wir müssen aufhören die kriminellen Rohstoffkriege der USA zu unterstützen, die uns auch noch schaden. Journalisten die das unterstützen schaden ihrem eigenen Land und helfen den Weltfrieden zu torpedieren.

    André 13.02.2016, 20:07 Uhr:
    Der Westen bombt seit 5 Jahren und nichts wird besser,weil die amis keine Deppen finden die am Boden für ihre Geopolitik kämpfen wollen.Seit die russen bombadieren wird der IS schwächer.Das kann jetzt daran liegen das die Russen ein ende dieses Konfliktes wollen und die USA Kriege immer nur möglichst lange am laufen halten wollen um daran zu verdienen, um Geopolitischeneinfluss zu erhalten.Die Türkei bombadiert die Kurden denen wir Waffen liefern und die eigentlich die letzten verbliebenen,dem westen wohlgesonnenen, Bodentruppen in Syrien sind.Sie hinterfragen dies alles gar nicht sondern sagen einfach Putin ist böse und schlecht.Die USA hat überhaupt keinen Plan mehr oder alles dort ist Absicht beides kann es nicht sein.

    Pavel Deutscher 13.02.2016, 20:39 Uhr:
    Für mich ist Welt völlig aus den Fugen geraten. Die UNO, die NATO, die EU, die Russen und die muslimischen Staaten. Für die alle genannten ist Syrien ein Tummelplatz. Die Zivilisten in Syrien müssen dafür einen sehr hohen Preis bezahlen! Jeder der genannten schiebt dem anderen die Schuld zu. Schuldig sind Sie alle gleicher maßen! Eine Lösung nicht in Sicht! Die Eitelkeiten sind wichtiger wie die Menschenleben in Syrien!

    Peter Finken 14.02.2016, 10:10 Uhr: Wir befinden uns in der kompliziertesten Situation seit Ende des 2. Weltkrieges. Diese ist nur lösbar durch sofortiges Eingreifen der UNO, dafür ist die da, oder? Die Türkei und Saudi-Arabien sind von jeglichen militärischen Handlungen auszuschließen, Die Sicherheit in Syrien ist wiederherzustellen durch den gewählten Präsidenten Assad. Lieber ein Tyrann als fortwährend Krisen, und folgend Neuwahlen, ich wette die gewinnt Assad, die hier angezettelte Meuterei ist schiefgegangen, liebe Saudischen, liebe Türkei, liebe Amerikaner! Wenn es nicht gelingt sind wir alle im Eimer, auch in der EU auch in Deutschland.

    Leo Rauchwasser 14.02.2016, 10:15 Uhr:
    Syrien hin oder her, Frankreichs endgültige Absage zur Aufnahme von Flüchtlingen ist eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Was wird sie jetzt tun? Ist sie fähig ihre Niederlage einzugestehen oder wird sie weiter gegen den europäischen Strom schwimmen, bis er sie und womöglich ganz Deutschland gleich mit dazu wegreißt? Vielleicht sieht sie jetzt ein, daß man nicht ein Millionenheer an Flüchtlingen ungeordnet und unkontrolliert auf eine dafür nicht vorhandene Infrastruktur in Deutschland, in Europa, loslassen kann, so tragisch das auch ist. Wenn sie so klug ist, wie viele behaupten, wird sie hoffentlich nicht warten, bis den Deutschen gar nichts mehr anderes übrigbleibt, als sich der AfD zuzuwenden.

    Björn 14.02.2016, 10:42 Uhr:
    Wenn sich in der Flüchtlingspolitik nichts ändert, auch mit den viel zu hohen monatlichen Standards pro Flüchtling in Deutschland, wird die Massenflucht nach Deutschland anhalten. Wenn das so weitergeht wie bisher sind Merkels Tage gezählt. Alle etablierten Parteien in Berlin erzählen uns von der ach so schönen multikulten Republik Deutschland. Der Protestwähler läßt sich nicht länger veräppeln.

    Kerstin Frantz 14.02.2016, 11:16 Uhr:
    Gebildete Journalisten wissen ganz genau das die USA in der Außenpolitik immer weiter nach den Leitsätzen Henry Kissingers verfahren: „Wer das Öl kontrolliert, der beherrscht die Staaten; wer die Nahrungsmittel kontrolliert, der beherrscht die Völker; und wer das Geld kontrolliert, der beherrscht die Welt.“ Dies wird auch nicht bestritten. Aber auch das Geld für einen Wiederaufbau in Syrien muss man sich leihen. Und wieder werden Staaten abhängig von Weltbank, Internationalem Währungsfond und indirekt der privaten US-Notenbank FED. Die führenden Persönlichkeiten all dieser Organisationen sind überwiegend israelische US-Amerikaner. Alles nachzulesen in offiziellen deutschen und amerikanischen Büchern. Die US-Eliten bzw. der militärisch-industrielle Komplex will die Herrschaft über die Welt; dies wird auch garnicht bestritten.

    Helmut Silva 14.02.2016, 11:29 Uhr:
    Feuerpause und Hilfskonvoys für Syrien – kann das die neue Massenflucht stoppen? Nein es gibt keine Feuerpause. Die Türkei bombardiert weiter die Kurden nach Lust und Laune, Russland die Al-Nusra-Terroristen, der Westen/USA bombardiert die IS-Terroristen. Der Westen/USA will weiter die IS-Terroristen bombardieren, Russland die Al-Nusra-Terroristen und die Türkei die Kurden. Jeder verlangt vom anderen er solle aufhören nur selber will man dies nicht tun. Das Ganze ist zum Scheitern verurteilt. Ob Türkei, Russland oder der Westen/USA, alle sind Kriegsverbrecher die mehr als billigend in Kauf nehmen, dass Zivilisten durch ihre Bomben ermordet werden und die ganze Syrische Infrastruktur zerstört wird. Wer soll oder will denn dort noch leben.

    Matthes 14.02.2016, 11:41 Uhr:
    Nach nur kurzem Googlen fällt mir gerade auf, das ausser Herrn Reuter alle an der Diskussion beteiligten Journalisten einschließlich des Moderators irgendwie mit der Atlantikbrücke zu tun haben. Ein Schelm der böses dabei denkt.

    Ingo Reichardt 14.02.2016, 11:42 Uhr:
    Wer Frieden will, darf nicht Waffen liefern. Mal sehen, wann uns als nächstes die Yemeniten "Guten Tag" als Flüchtlinge sagen, die von Saudi-Arabien zerbombt werden. Die letzte Genehmigung Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, unterzeichnete Gabriel, unglaublich, es soll ein Sozialdemokrat sein.

    Helga Feucht 14.02.2016, 11:44 Uhr:
    Die Kommentare des Gästebuchs belegen, dass nicht nur die westlichen Politikeliten überfordert sind. Fakt ist, dass Russland als jahrzehntelanger Alliierter Syriens zu Recht und mit Recht dort gegen die sogenannte Opposition, in Wahrheit sind es die Aggressoren, kämpft. Die westliche Allianz hat keine völkerrechtliche Legitimation für irgendetwas in Syrien. Anders im Irak, wo die Regierung den Westen gerufen hat. Dass Russland seine Interessen in Syrien wahrt, ist vernünftig. Im Übrigen gibt es zu Assad keine Alternative. Oder doch? Dann nenne man/frau sie mir bitte. Ohne Assad zerfiele Syrien wie annodazumal Libyen ohne Gaddaffi. Wer will denn so was? Dass Zivilisten immer die Opfer sind, ist zu bedauern, aber nicht zu ändern, solange die Aggressoren sie als Schutzschilde missbrauchen.

    Wallenstein 14.02.2016, 12:25 Uhr:
    Das Russland Schwarze-Peter-Spiel ist ja lächerlich. Der "Westen" hat die gesamte Region seit über 100 Jahren destabilisiert und den Menschen dort das freie Selbstbestimmungsrecht und die Verfügung über ihre Rohstoffe vorenthalten. Wir sollten uns endlich mal raushalten und die Region sich selbst überlassen. Es gibt kein Gut und kein Böse, kein Schwarz und kein Weiß. Solange wir uns dort zu ungebetenen Gesprächspartner stilisieren wird es keinen Frieden geben. Wann bekommt die Region die Mögluchkeit zur freien Entscheidung über Regierungsformen und Stastenbildung. Das Ganze ist Kolonialpolitik pur und die Art der Diskussion zeugt von Herrenmenschendenken. Wir können, wenn es die arabische Welt wünscht, gern wirtschaftlich und humanitär helfen, aber die ewige Bevormundung, Waffenlieferung an vermeintlich Gute und Diffamierung vermeintlich Böser hat uns dorthin gebracht wo wir heute sind. Die Flüchtlinge sind genau da wo sie hingehören. Bei denen, die das alles verursacht haben und ...

    Kolcak 14.02.2016, 12:24 Uhr:
    Warum ist momentan Syrien ein Kriegsfeld geworden. Mit Demokratie kann es nicht zu tun haben, da viele weitere Länder viel höheren optiemierungsbedarf haben. Man spekuliert das Syrien einer der wenigen Länder vor dem Krieg war, das schuldenfrei war.

    Samstag, 5. September 2015

    change.org - Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten

    change.org


    Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten

    Liebe Leser,

    Robert Kroiß hat bei change.org eine Petition gestartet, an der Sie sich bitte beteiligen mögen.

    Es bgeht um die Unterbringung von Flüchtlingen und richtet sich an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Joachim Gauck, sowie an Regierung und Opposition.

    Dies ist der Text der Petition:

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, sowie der Opposition,

    hiermit beantragen ich/wir in der derzeitigen Not- und Ausnahmesituation von Menschen, die vorläufige menschenwürdige Unterbringung hilfsbedürftiger Flüchtlinge und Asylbewerber in dem – vom deutschen Volk finanzierten – vorhandenen Schloss Bellevue und der Villa Hammerschmidt. Zudem sollten in den Parkanlagen dieser Gebäude, sowie auf der Parkanlage vor dem Bundeskanzleramt schnellstmöglichwinterfeste Einrichtungen – aus den, ebenfalls vom deutschen Volk erbrachten Steuermitteln - bereit gestellt werden. Und zwar in einer menschenwürdigen und erträglichen Anzahl für alle Beteiligten. Am Platzmangel kann und darf es nicht scheitern.

    Damit würden Ihren empathischen Worten und Erklärungen auch Taten folgen, welche beispielhaft für alle Menschen (und auch all die anderen politischen EntscheidungsträgerInnen) dieser Welt sein könnten. Der Flexibilität und „das schaffen wir“ würde beispielhaft Ausdruck verliehen.

    Dies wäre dann auch ein konsequentes Handeln in Bezug darauf, was Sie öffentlich verkünden und den Menschen ans Herz legen. Wie Sie die „Lage“ beurteilen und Menschen verurteilen, welche anderer Meinung sind als Sie. Was Sie für Recht und Gesetz halten, wenn es die Allgemeinheit betrifft. Es würde auch keineswegs zu einer Verminderung der großartigen Hilfsbereitschaft des Volkes führen. Im Gegenteil. Es könnte diese sogar durch Ihr vorbildliches Handeln sogar noch fördern und die negativen Stimmen verstummen lassen.

    Und es wäre ein deutliches und großartiges Zeichen von Menschlichkeit und Gastfreundschaft seitens des deutschen Volkes und seiner Regierung.

    Mit freundlichem Gruß

    Robert Kroiß
    München

    Hier geht's zur Unterschrift


    Es gibt noch eine Petition mit fast gleichem Inhalt. Bitte auch hier unterschreiben.

    Hier geht's zur Unterschrift



    Donnerstag, 6. März 2014

    Maidan: Handelten Scharfschützen im Auftrag der neuen Koalition?

    Thema: Ukraine
    EU will Regierung bestellen

    Der russische Geheimdienst hat möglicherweise ein brisantes Gespräch mitgeschnitten: Hinter den Scharfschützen vom Maidan soll demnach „jemand aus der neuen Koalition“ stehen. Das soll Urmas Paet, Außenminister von Estland, der EU-Außenbeauftragten Ashton mitgeteilt haben. Er habe diese Informationen bei einem Besuch am Maidan von Demonstranten erhalten.

    Der Außenminister von Estland, Urmas Paet, soll von Maidan-Demonstranten erfahren haben, dass die Scharfschützen gegen die Demonstranten im Auftrag der neuen Koalition auf die eigenen Leute geschossen haben sollen. (Foto: dpa)
    In einem angeblich abgehörten Telefonat zwischen EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon und dem Außenminister von Estland sagt dieser, dass hinter den Scharfschützen vom Maidan „jemand aus der neuen Koalition“ steht.

    „Es gibt immer stärkere Erkenntnisse darüber, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch steht, sondern jemand aus der neuen Koalition. Das haben ihm die Demonstranten vom Maidan erzählt. Sie vertrauen niemandem. Sie wollen eine völlig neue Regierung“, so Urmas Paet zu Ashton.

    Das Gespräch soll nach dem Kiew-Besuch von Paet am 25. Februar stattgefunden haben. An diesem Tag kam es zu den gewaltsamsten Auseinandersetzungen auf dem Maidan.

    Paet spricht auch von einem Gespräch mit einer Ärztin Olga, welche die Verletzten vom Maidan behandelte. Sie soll gesagt haben, dass Regierungs-Gegner und Polizisten von den gleichen Leuten erschossen wurden.

    „Und zweitens, was sehr störend war, diese gleiche Olga [Bogomolets] sagte auch, dass alle Beweise zeigen, dass die Menschen, die von Scharfschützen auf beiden Seiten getötet wurden, darunter Polizisten und dann die Menschen in den Straßen, dass sie von denselben Scharfschützen getötet wurden. Olga habe gesagt, für die Opposition sei es daher wichtig, dass eine Untersuchung stattfinde, wer geschossen hat. Die neue Regierung habe jedoch kein Interesse an einer Untersuchung gezeigt.

    Ashton reagiert darauf mit „Nun, ja … das ist, das ist schrecklich.“ Sie murmelt, dass man natürlich eine Untersuchung wolle. Sie habe auch mit Olga gesprochen und ihr gesagt, dass Olga sich darauf vorbereiten solle, eine Regierungsverantwortung zu übernehmen, etwa als Gesundheitsministerin: “Ich habe ihr gesagt, dass wir Leute wie sie brauchen”, sagte Ashton in dem Telefonat.

    Über die Echtheit des Audio-Mitschnitts gibt es keine Bestätigung, aber auch noch kein Dementi. Erst kürzlich hatte der russische Geheimdienst die Amerikaner überrascht, weil er ein Telefonat der US-Sonderbeauftragten mitgeschnitten hatte, in dem die USA klar zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie Vitali Klitschko nicht als neuen Präsidenten akzeptieren würden (mehr hier)

    Der nun veröffentlichte Mitschnitt dürfte nach Einschätzung von Sprachexperten ebenfalls echt sein.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    der Link zum Video: http://www.youtube.com/watch?v=ZEgJ0oo3OA8#t=83

    Video veröffentlicht am 05.03.2014
    Officers of Security Service of Ukraine (SBU) loyal to the ousted President Viktor Yanukovich have hacked phones of Estonian Minister of Foreign Affairs Urmas Paet and High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Ashton and leaked their conversation to the web. The officials discuss their impressions of what's happening in the country after the revolution. The gist of it is that Ukrainian people have no trust in any of the leaders of Maidan.
    However the most striking thing of all is the fact which concerns the use of force during the revolution, particularly the snipers who killed both protesters and officers of the riot police. Mr. Paet reveals astonishing information which confirms the rumours that the snipers were employed by the leaders of Maidan.
    Kategorie: Leute & Blogs
    Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

    Ergänzung 06.03.2014: mittlerweile hat auch t-online etwas mitbekommen
    http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_68374062/ukraine-wer-ist-fuer-die-todesschuesse-verantwortlich-.html

    Kommentare

    Bernd sagt:
    Nun gibt es eine Bestätigung der Echtheit des Telefonats:
    http://german.ruvr.ru/news/2014_03_05/Estland-bestatigt-Authentizitat-des-Gesprachs-uber-Scharfschutzen-auf-Maidan-8204/
    Selbstdenker sagt:
    Jetzt wird in allen Bereichen der “Turbo” aktiviert!
    Gesetzentwurf über den NATO-Beitritt der Ukraine. Und es muss schnell gehen.
    http://german.ruvr.ru/news/2014_03_05/Ukraine-registriert-Gesetzentwurf-uber-Nato-Mitgliedschaft-3490/

    Kurt Reuter sagt:
    So ein Ass aus dem Ärmel zu ziehen wäre der Hammer.
    Da würde so mancher Ukrainer aufwachen und sehen wohin die Reise gehen sollte.


    Wegen Ukraine: Merkel sagt Aschermittwoch-Auftritt ab

    Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt ihre Teilnahme am Politischen Aschermittwoch der CDU überraschend ab. Begründet wird dieser Schritt mit der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag, auf dem mögliche Sanktionen gegen Russland diskutiert werden.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt ihre Teilnahme am Politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern überraschend ab.

    Als Grund nennt die CDU die Vorbereitung des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem am Donnerstag möglicherweise über Sanktionen gegen Russland entschieden wird.

    Der Politische Aschermittwoch finde trotzdem statt, so die Partei. Anstelle von Frau Merkel werde der mecklenburgische Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg aus der Bundespolitik berichten. Rund 1.000 Gäste werden erwartet.
    Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten


    Kommentare

    Milow sagt:
    Sanktionen gegen Russland ? ich lach mich schepp! Heute schon gelacht ?
    Das Sie aber am Aschermittwoch nicht zu sehen ist betrübt mich zutiefst :-)

    Das alles ist doch nen schlechter Witz ! wem soll man dieses Schmierentheater zwischen US und Russland noch abnehmen ? ES GEHT NUR UM GELD, sonst nix, da läuft was ganz übeles im Hintergrund

    Phönix sagt:
    Sie sollte lieber ´mal das aktuelle Ashton-Telefonat mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet hören. Zu finden bei RT : “Kiev snipers hired by Maidan leaders – leaked EU’s Ashton phone tape”. Mittlerweile hat das estnische Außenministerium die Echtheit des Tapes bestätigt : “Estonian Foreign Ministry confirms authenticity of leaked call on Kiev snipers”. Das Umfeld von Frau Ashton sagt lapidar, es nähme hierzu keine Stellung. Ich hoffe, sie kommt damit ebenso wenig durch wie Frau Nuland.


    Montag, 24. Februar 2014

    Ukraine: Merkel zu Timoschenko: „Willkommen in der Freiheit“

    Thema: Ukraine
    Parlament ernennt Übergangs-Präsidenten

    In einem Telefonat gratuliert die Bundeskanzlerin Julia Timoschenko und heißt sie „willkommen in der Freiheit!“ Merkel fordert Timoschenko dazu auf, die Opposition zusammen zu halten und auch im Osten des Landes Präsenz zu zeigen. Das ukrainische Parlament hat den Timoschenko-Vertrauten Olexander Turtschinow zum Übergang-Präsidenten gemacht.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der ukrainischen Oppositions-Politikerin Julia Timoschenko zur Haftentlassung gratuliert. „Willkommen in der Freiheit”, sagte Merkel am Sonntag in einem Telefonat nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen. Die Kanzlerin habe der an einem Rückenleiden erkrankten 53-Jährigen Rehabilitation in Deutschland angeboten. Außerdem habe sie Timoschenko aufgefordert, sich um den Zusammenhalt der Opposition und des Landes zu bemühen. Timoschenko solle dabei auch auf die Menschen im Osten der Ukraine zugehen. Dort leben überwiegend Anhänger des vom Parlament abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch (mehr zur drohenden Spaltung des Landes hier und hier).

    Timoschenko war am Samstag aus einem Haftkrankenhaus entlassen worden. Die ehemalige Ministerpräsidentin war wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Kritiker hatten den Prozess gegen sie als politisch motiviert bezeichnet. Timoschenko gilt als charismatische Persönlichkeit, die die sehr unterschiedlichen Strömungen der Opposition einen könnte.

    Nach Angaben ihrer Pressestelle äußerte Merkel in dem Telefonat die Gewissheit, dass Timoschenkos Rückkehr in die Politik einer von vielen Faktoren sei, der zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine und zum Erhalt der Einheit des Landes beitragen werde. Timoschenko selbst glaubt daran, dass es zunächst noch weitere Ausschreitungen geben werde, die sich auch auf andere Länder ausweiten können (mehr hier).

    Timoschenko kündigte auf ihrer Website allerdings an, sie wolle nicht Ministerpräsidentin werden.

    Übergangspräsident Olexander Turtschinow.

    Das Parlament in der Ukraine hat am Sonntag seinem Präsidenten Olexander Turtschinow die Vollmacht übertragen, vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes zu führen. Die Abgeordneten hatten am Samstag Präsident Viktor Janukowitsch des Amtes enthoben. In der Sitzung am Sonntag enthoben die Parlamentarier auch Außenminister Leonid Koschara des Amtes. Er gilt als enger Vertrauter Janukowitschs. Ein Nachfolger wurde zunächst nicht gewählt.

    Vitali Klitschko hat unterdessen die Bestrafung der Gewalttäter der letzten Tage gefordert: „Ich bin sicher, die Vorgänge werden untersucht und in den nächsten Tagen wird eine Liste erstellt, mit Tätern und ihren Taten. Und die wichtigste Aufgabe ist es, die Verantwortlichen zu bestrafen.”

    Er forderte die Demonstranten in Kiew auf, den Übergangsprozess weiter kritisch zu begleiten: „Ich denke, die Leute müssen auf der Straße bleiben und den Prozess weiter kontrollieren. Die Macht der Menschen ist sehr wichtig. Jeder Politiker, und jede neue Macht, muss wissen und darf nicht vergessen: Wenn sie anfangen, dreckige Spielchen zu spielen, wird dies alles wieder passieren. Der Wille des Volkes ist eine wichtige Sache. Die Ukraine hat der ganzen Welt gezeigt, dass es funktioniert, wir können Veränderungen schaffen.”

    Das Parlament in Kiew will sich bis Dienstag auf eine Regierung der nationalen Einheit einigen.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Na Frau Merkel, zufrieden mit dem Timing?
    Da haben die Olympischen Spiele ja noch wunderbar zur Ablenkung gedient.
    Wie es scheint, hat sich der finanzielle Einsatz der Konrad-Adenauer-Stiftung gelohnt, aber ganz besonders gelohnt haben sich die Milliarden Dollar ihrer transatlantischen Freunde. Ohne das andauernde Anheizen durch "Profi-Demonstranten" von Außen wäre es am Ende nicht so schnell gegangen.

    Aber Timoschenko gratulieren? Frau Merkel - wissen Sie denn gar nicht wer das ist?
    Ist etwa ihre Freiheit plus ein Bakschisch der Preis für die Ausbeutung der ukrainischen Öl- und Gasvorkommen durch US-Konzerne wenn sie erstmal wieder Präsidentin ist?

    Ganz wichtig Frau Merkel, wann wird die Ukraine in die Nato aufgenommen, damit ihre US-Freunde schnellstmöglich Raketen zu unserem Schutz gegen den Iran aufstellen können?

    Nochwas Frau Merkel, haben Sie Klitschko schon angerufen, haben Sie ihm schon gesagt, dass er nicht mehr gebraucht wird?
    Sowas können Sie doch, das haben Sie uns in Deutschland doch schon oft genug bewiesen.

    Und Putin - hat er sich schon gemeldet?
    Freut er sich, dass ausgerechnet Sie, mit Ihrer unnachahmlichen Art Politik zu machen, sich einmischen oder denkt er auch wie ihre Freunde: "Fuck EU"?


    time sagt:
    Ukraine : Alles dieselbe Bagage
  • Auch die 44-jährige Julia Timoschenko hat bereits vor ihrer “revolutionären” Rolle als “Jeanne d’Arc der Ukraine” kräftig zugelangt. Julia Timoschenko, zuvor als “Lady Ju” oder “Gasprinzessin” bekannt, besitzt mindestens 30 Millionen Euro, ist Chefin von zwei Großunternehmen und entstammt demselben Clan von Dnipropetrowsk [Дніпропетровськ], dem Kutschma seine Macht verdankte. Dieser Clan übernahm in den 90er Jahren die politische Macht in der Ukraine, zerstritt sich jedoch später. Timoschenko war Direktorin eines der größten Energieunternehmen, bevor sie unter Präsident Leonid Kutschma als Energieministerin die Gaswirtschaft reorganisierte.
  • Der britische ‘Guardian’ zitiert in seiner Ausgabe vom 26. November 2004 ein Buch von Matthew Brzezinski, “Kasino Moskau”, das sich in einem Kapitel Timoschenko, der “elf-Milliarden-Dollar-Frau”, widmet. Timoschenko ließ sich von einer ganzen Einheit ehemaliger sowjetischer Sonderkräfte bewachen, als es ihr in einer historisch einmaligen Leistung gelang, 20 Prozent des Reichtums des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, während das ganze Land hungerte
  • Ihre Karriere verdankt sie weitgehend ihrem Mentor Pawlo Lasarenko [Павло Іванович Лазаренко]. Als Kutschma diesen 1996 zum Premierminister machte, gelangte Julia Timoschenko in greifbare Nähe gigantischer Reichtümer. Lasarenko überließ Timoschenko die Kontrolle über die EESU (Vereinigten Energiesysteme der Ukraine) [Единые энергетические системы Украины (ЕЭСУ)], einer Firma, die das billige russische Gas zu Weltmarktpreisen an ukrainische Unternehmen und auch ins Ausland verkaufte.
  • Indizien belegen, dass Timoschenko auch illegal die Transitpipeline anzapfen ließ, mit der das russische Gas über die Ukraine nach Westen transportiert wird. Als Chefin des Energie-Konzerns EESU von 1995 bis 1997 soll sie etwa drei Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas im Wert von mehr als 80 Millionen Dollar mit falschen Dokumenten am ukrainischen Zoll vorbei an eine britische Tochterfirma verkauft haben.”

  • Und so geht es weiter mit der Lady
    http://www.payer.de/arbeitkapital/arbeitkapital030702.htm

    Ein sehr interessanter Bericht. Und wie heisst es so schön “Die Katze lässt das Mausen nicht” - aber das wird Frau Merkel wissen und tolerieren, weil sie muss!

    Placker sagt:
    Es gibt bei RWE seit 2010 ein Planungssheet, wo die Ukraine für Öl- und Gasförderung vorgesehen ist. Wie lange wurde diese Putsch vom Westen vorbereitet? Wird bald im Netz verbreitet.

    Sven sagt:
    Nicht nur auf der Krim und im Osten der Ukraine zeigt sich deutlicher Widerstand gegen den merkwürdigen Machtwechsel in Kiew. Auch in dem an der westlichen Schwarzmeerküste der Ukraine gelegenen Odessa fand heute eine Demonstration mit tausenden Teilnehmer statt, die sich gegen die Machtübernahme durch die westukrainischen Nationalisten und vor allem gegen eine Konfrontationspolitik gegen Russland wandten.
    Ein youtube-Filmchen von der Demonstration ist über die Website des polnischen Historikers Andrzej Zapalowski (www.zapalowski.eu) erreichbar.
    Mal sehen, ob und wann deutsche Medien über diese Demonstrationen berichten.

    Harald sagt:
    Was sind das doch für kriminelle Politiker.
    Frau Merkel, auf Grund ihrer Handlungsweisen,dem politischen Fehlverhalten zum Nachteil des deutschen Volkes spreche ich ihnen hiermit mein totales Mistrauen aus und fordere sie zum Rücktritt auf. Sie sind nicht bestrebt die Deutsche Frage zu lösen.
    Da Deutschland keine Eigenständigkeit hat ist in der Weltpolitik auch keine Eigenständigkeit zu finden. Sie betreiben eine Handlangerpolitik des Weltkapitals, welches sich in einer kleinen Gruppe von weltmachtgeilen Menschen befindet.
    Das jüngste Gericht wird noch über sie und andere urteilen.

    Dasein sagt:
    Ab wann wohl Satire verboten wird? H.G. Butzko bringts auf den Punkt:
    Ab 5 Uhr 45 wird zurück verantwortet – H.G. Butzko Mitternachtsspitzen 22.02.2014 – Bananenrepublik
    http://www.youtube.com/watch?v=6roiTu33vPc

    wütender wutbürger sagt:
    Na, Frau Merkel, wie fühlt man sich als Putschistin?
    Griechenland, Italien, jetzt Ukraine! Hab ich da ein paar vergessen? Dann bitte vervollständigen.

    Eine Putschistin gratuliert einer Putschistin.

    Ein hundsgemeiner, perfider Plan ist das gewesen!
    Man nutzt die Olympiade zwecks Ablenkung, setzt einen Boxer mit falschen Versprechen in die Meute, setzt “geschulte” und bezahlte Demonstrante ein, rührt fleissig die mediale Propagandatrommel, schickt wieder einmal einen deutschen Regierungsanghörigen (Steinmeier) zu angeblichen Friedensverhandlungen (SCHÄÄÄM) und übernimmt mit Todesgewalt ein Land.
    Wer jetzt die Parallelen zur Vergangenheit (3.Reich) nicht erkennt, der ist wahrlich blind! Ach ja, und die ukrainischen Juden, dürfen nun auch noch ihr Land verlassen, weil denen Ähnliches droht, wie damals! Und dazu KEIN Wort von den Medien!

    Und! Welche Rolle spielt Russland in diesem geplanten schmierigen Theater?
    Lässt Russland sich das alles gefallen und hält weiterhin die Füße still?
    Befindet sich Russland noch in der Abwarte- u. Beobachtungsphase (wegen Olympia und Vorgehen/Haltung Ostukraine und Schwarzes Meer)?
    Oder darf man mit tatkräftigen Antworten ab morgen rechnen?

    Ach so... Zitat Klitschkow:
    „Ich denke, die Leute müssen auf der Straße bleiben und den Prozess weiter kontrollieren. Die Macht der Menschen ist sehr wichtig. Jeder Politiker, und jede neue Macht, muss wissen und darf nicht vergessen: Wenn sie anfangen, dreckige Spielchen zu spielen, wird dies alles wieder passieren.”

    Es scheint, als ob er langsam begriffen hat, dass er nur als Mittel zum Zeck und Spielball “BENUTZT” und verschlissen wurde! Die Amis wollen ihn nicht in der neuen Regierung sehen. Scheinbar hat er begriffen, dass alles nur Verar…..e war und ist. Und will deshalb, dass die Menschen dort in Alamrstellung bleiben.
    Wie sonst, kommt er darauf, dass plötzlich dreckige Spielchen gespielt werden könnten?

    Mittwoch, 19. Februar 2014

    Ukraine kommt nicht zur Ruhe - erneut Tote und Verletzte

    Behörden bestätigen Todesfälle bei Straßenschlachten in Kiew
    Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

    KIEW, 18. Februar (RIA Novosti).
    Kiew kommt nicht zur Ruhe: Bei den gewaltsamen Ausschreitungen in der ukrainischen Hauptstadt sind am Dienstag nach Behördenangaben mehrere Menschen ums Leben gekommen, rund einhundert erlitten Verletzungen.


    Ausschreitungen in Kiew © REUTERS/ Maksym Kudymets
    Die Polizei hat am Nachmittag von fünf Toten im Zentrum von Kiew berichtet. Das Gesundheitsministerium bestätigte vorerst drei Todesfälle. Das Innenministerium teilte unter Verweis auf Ärzte mit, dass zwei Polizisten durch Schusswunden gestorben seien. Kurz darauf informierte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, dass bei den Straßenschlachten rund 100 Menschen verletzt worden seien. Die Polizei spricht von mindestens 50 verletzten Ordnungshütern.

    Die Gewalt in Kiew eskalierte einen Tag nach dem Inkrafttreten der Amnestie für festgenommene Demonstranten. Randalierer erstürmten die Zentrale der regierenden Partei der Regionen. Wegen der blutigen Krawalle haben die Behörden die Kiewer U-Bahn vollständig geschlossen. Das Innenministerium und der Inlandsageheimdienst SBU forderten am Nachmittag die Radikalen ultimativ auf, die Ausschreitungen zu beenden. Anderenfalls würden „harte Maßnahmen“ folgen.


    Screenshot von 21:20 Uhr
    In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. Im Januar arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Damals gab es drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten.


    Screenshot von 21:40 Uhr
    Präsident Viktor Janukowitsch machte bei Krisengesprächen mit der Opposition Zugeständnisse. Unter anderem wurde die Regierung entlassen und eine Amnestie für Demonstranten beschlossen, die am gestrigen Montag in Kraft trat. Die Regierungsgegner fordern nun eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten eingeräumt hatte.
    Quelle: RIA Novosti

    Livebilder: http://rt.com/on-air/ukraine-central-kiev-protest/



    t-online schreibt:

    Lage in Kiew eskaliert
    Klitschko fordert Westen zum Eingreifen auf

    18.02.2014, 21:02 Uhr | AFP, dpa
    Die Lage in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu: Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte haben in Kiew begonnen, auf den von Tausenden Regierungsgegnern besetzten Unabhängigkeitsplatz vorzurücken. Angesichts der brutalen Gewalt hat der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko den Westen zur Intervention aufgefordert. Die Spitzen demokratischer Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, "wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet", sagte Klitschko.

    "Die Regierung hat bewusst eine Provokation organisiert, um den Unabhängigkeitsplatz mit Blut und Gewalt auseinanderzujagen, und die Proteste und die Aktivisten zu vernichten." Der Ex-Boxweltmeister warf Präsident Viktor Janukowitsch ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.

    und was macht die deutsche Regierung?

    Steinmeier droht mit Sanktionen

    Angesichts der Eskalation der Gewalt hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Sanktionen gegen Einzelpersonen gedroht. "Wer Entscheidungen zu verantworten hat, die zu einem Blutvergießen im Zentrum Kiews oder anderswo in der Ukraine führen, wird damit rechnen müssen, dass Europa die bisherige Zurückhaltung bei persönlichen Sanktionen überdenken muss", erklärte Steinmeier.

    Die Opposition in der Ukraine fordert seit längerem Einreiseverbote in die EU für Regierungsmitglieder oder Kontensperrungen. Die EU hat das bisher abgelehnt.

    "Eine Eskalation der Gewalt ist das letzte, was das Land jetzt gebrauchen kann", betonte Steinmeier. Die ukrainischen Sicherheitskräfte würden besondere Verantwortung für die jetzt dringend gebotene Deeskalation der Lage tragen.

    Lesen Sie den ganzen Artikel von t-online (hier)


    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Das ist die "Opposition" in der Ukraine:
    - sie werfen Molotowcocktails
    - organisieren gewaltätige Übernahmen im ganzen Land
    - tragen öffentlich Nazisymbole und bedienen sich Naziparolen

    Wie würde die deutsche Regierung wohl reagieren, wenn die NPD dasselbe in Berlin veranstalten würde, Ministerien besetzen und gewaltätige Demonstrationen vor dem Kanzleramt durchführen?
    Wie würde man in Berlin reagieren, wenn das Ausland das Einschreiten der Polizei benutzte um die Regierung dann als undemokratisches Regime zu beschimpfen, das man nötigenfalls durch eine ausländische Intervention absetzen sollte?

    Warum gibt es in den offiziellen Medien eine dermassen Schönrederei?
    Was ist der Grund, warum man uns die Wahrheit vorenthält?


    Wir werden nur noch verarscht!

    Screenshot Live von der RT - Seite
    der Youtube-Kanal von RT

    http://rt.com/on-air/ukraine-central-kiev-protest/

    Auf dem Youtube-Kanal, der eigentlich das Gleiche zeigen soll,  steht zu lesen:

    Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt werden.

    Zensur, die auch noch aussehen soll, als würde die Gema keine Rechte einräumen, nur, die Gema weiß von nichts und verweist auf Youtube bzw. Google.

    Dienstag, 18. Februar 2014

    Ukraine: Opposition räumt besetzte Verwaltungsgebäude

    Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

    KIEW, 16. Februar (RIA Novosti).
    Die radikalen Anhänger der ukrainischen Opposition haben begonnen, die früher besetzten Gebäude der Stadtverwaltung und die zum Regierungs- und Parlamentssitz führende Gruschewski-Straße im Zentrum von Kiew zu räumen, schrieb der Rada-Abgeordnete Arsen Awakow von der Oppositionspartei „Batkiwschtschina“ (Veterland) am Sonntag bei Facebook.


    Oppositioneller spielt Klavier in besetzte Verwaltungsgebäude in Kiew © REUTERS/ Thomas Peter
    Es ist die Hauptbedingung für das Inkrafttreten des Amnestiegesetzes für die Teilnehmer der Massenunruhen in der Ukraine, bis zum 17. Februar die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen und die Barrikaden abzubauen.

    Laut Awakow wurden in der Nacht zum Sonntag die belagerten Verwaltungsgebäude in Ternopol, Iwano-Frankowsk, Lwow und Poltawa freigegeben. Außerdem sollen die radikalen Regierungsgegner am Sonntag das Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung verlassen, das sie am 1. Dezember vorigen Jahres in ihre Gewalt gebracht hatten.

    „Die Kiewer staatliche Stadtverwaltung (KMDA) soll am Sonntag früh in die OSZE-Obhut übergeben werden“, so Awakow. Ihm zufolge haben die Oppositionellen auch die Gruschewski-Straße in Kiew teilweise entsperrt.

    Wie der Fraktionschef von der Partei „Batkiwschtschina“, Arseni Jazenjuk, zuvor mitgeteilt hatte, sollen die Gruschewski-Straße und das Haus der Stadtverwaltung geräumt werden. Dabei würden das Gewerkschaftshaus, der Oktoberpalast, das Ukrainische Haus und der Unabhängigkeitsplatz (Maidan Nesaleschnosti) weiter im Besitz der Opposition bleiben, so Jazenjuk.



    Ukraine: UDAR-Chef Klitschko will keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland
    Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

    KIEW, 16. Februar (RIA Novosti).
    Der Chef der ukrainischen Oppositionspartei „UDAR“, Vitali Klitschko, hat nach eigenen Worten auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland verzichtet und ist nun Staatsbürger der Ukraine.


    Udar-Partei-Chef Vitali Klitschko © RIA Novosti. Petr Zadorozhny
    Wie der ehemalige Profiboxer am Sonntag in Dnepropetrowsk auf einer Pressekonferenz sagte, hat er keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. „Seit der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine bin ich ukrainischer Staatsbürger“, zitiert die Agentur UNN Klitschko.

    Der Oppositionspolitiker will für die Präsidentenwahl 2015 kandidieren. Er hat seine Absicht erstmals am 24. Oktober 2013 bekundet, als die Oberste Rada Änderungen am Steuergesetz gebilligt hatte. Das novellierte Gesetz könnte nach Meinung der Opposition Klitschko daran hindern, seine Kandidatur für die Präsidentenwahl aufzustellen.

    Laut den Gesetzesänderungen darf eine Person, die das Aufenthaltsrecht in einem anderen Staat hat, nicht als Einwohner der Ukrainer gelten.

    Es wird nicht ausgeschlossen, dass der UDAR-Chef, der lange Zeit in Deutschland gelebt und dort Steuern gezahlt hatte, nicht zur Wahlkampagne zugelassen werden kann. Zudem hat Klitschkos Aufenthalt in der Ukraine keine notwendigen zehn Jahre gedauert.



    Partei der Regionen: Ukraine verbittet sich jegliche Einmischung von außen
    Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

    KIEW, 16. Februar (RIA Novosti).
    Die ukrainischen Behörden begrüßen die Bemühungen der Völkergemeinschaft um die Überwindung der politischen Krise im Land, erlauben jedoch keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates, sagte der Rada-Abgeordnete Michail Tschetschetow, 1. Stellvertreter des Fraktionschefs der regierenden Partei der Regionen, am Sonntag in Kiew.

    Lage in Kiew © RIA Novosti. Андрей Стенин
    „Wir führen Verhandlungen mit Europa, Russland und den USA und machen unsere Position klar. Jede Druckausübung von außen gegenüber unserem Land würde auf harten Widerstand in der Ukraine treffen. Wir erlauben es niemandem, sich in die inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen“, zitiert der Pressedienst der Partei der Regionen Tschetschetow.

    Der Abgeordnete merkte an, dass alle Entscheidungen zur Überwindung der Krise den nationalen Interessen der Ukraine entsprechen müssen.

    Die Ukraine hatte im November 2013 den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union überraschend ausgesetzt und den Kurs auf einen Ausbau des Handels mit Russland angekündigt. Auf diese Entscheidung hin begannen in Kiew heftige Proteste, die im Januar in blutige Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften ausarteten.



    Montag, 17. Februar 2014

    Saudi-Arabien will Regimegegner in Syrien mit Bazookas ausrüsten

    Was man im Westen sonst so nicht zu lesen bekommt

    Thema: „Genf 2“-Konferenz zu Syrien

    MOSKAU, 15. Februar (RIA Novosti).
    Die Regierung Saudi-Arabiens ist vom Verlauf der Friedensverhandlungen bei der Konferenz „Genf 2“ enttäuscht und will die syrische Opposition mit Bazookas ausrüsten, schreibt die Zeitung „The Wall Street Journal“ unter Berufung auf diplomatische Quellen und Vertreter der syrischen Regimegegner.


    Saudi-Arabien will Regimegegner in Syrien mit Bazookas ausrüsten – Zeitung, © AFP/ Bulent Kilic
    Laut einem Diplomaten aus einem arabischen Land, der anonym bleiben wollte, hat Saudi-Arabien den Regimegegnern Lieferungen der tragbaren Fla-Raketenkomplexe angeboten. Das Angebot wurde Ende Januar, nach Abschluss der 1. Runde der Genfer Friedensgespräche, bei einem Treffen von Vertretern der Geheimdienste der USA und Saudi-Arabiens sowie anderer Golfländer mit Regimegegnern unterbreitet. Bei diesem Treffen äußerten die Seiten außerdem ihr Bedauern, dass die Delegation der syrischen Regierung in Genf nicht bereit sei, eine Absetzung von Präsident Baschar al-Assad zu diskutieren.

    Die Behörden Saudi-Arabiens verweigern vorerst jeden Kommentar zu diesen Berichten.

    Die USA hatten mehrmals erklärt, dass sie gegen Lieferungen solcher Waffen an die syrische Opposition sind, weil sie befürchten, dass diese Waffen später gegen Länder des Westens eingesetzt werden könnten. Saudi-Arabien sei bisher ebenfalls diesem Kurs gefolgt, schreibt die Zeitung. Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte am Freitag gegenüber der Zeitung, dass die Position der USA zu dieser Frage unverändert bleibe.

    Vertreter der syrischen Oppositionsgegner erklären unterdessen, dass ihnen der Umfang der geplanten Lieferungen vorerst nicht bekannt sei. Sie würden allerdings „eine beträchtliche Menge“ dieser Waffen erwarten. Die Lieferungen sollen von Depots in der Türkei und in Jordanien erfolgen, wo diese Waffen lieferbereit vorhanden seien.
    RIA Novosti



    Verteidigungsminister: Russische Armee verfügt über beste Waffen weltweit
    Thema: Neue Waffen für russische Armee

    KRASNOJARSK, 13. Februar (RIA Novosti).
    Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die im Internet verbreiteten Gerüchte entschieden dementiert, laut denen bei den Militärparaden „leere Konservenbüchsen“ statt realer Militärtechnik vorgeführt würden, weil die russische Armee völlig zerrüttet sei.


    Verteidigungsminister: Russische Armee verfügt über beste Waffen weltweit, © RIA Novosti. Sergei Guneew
    „Dies ist völliger Quatsch und Schwachsinn“, erklärte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Studenten der Sibirischen Universität Krasnojarsk.

    Im Gegenteil verfüge Russland über die modernsten Waffen, die sonst niemand auf der Welt habe, so Schoigu weiter.

    „Der nukleare Schild des Landes ist weiterhin stark und mächtig“, so der Minister. „Wir haben mehrere Tausend Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Wir haben ein überaus leistungsstarkes Luftabwehrsystem sowie das modernste Raketenabwehrsystem. Etwas Moderneres hat niemand.“

    Die 2008 eingeleitete Armeereform in Russland ist die umfangsreichste in der gesamten postsowjetischen Geschichte. Unter anderem wurde ein beispiellos umfassendes Programm der Neuausrüstung der Armee bis 2020 beschlossen. 2014 sollen die modernen Waffen 40 Prozent und bis 2020 bereits 70 Prozent der gesamten Ausrüstung betragen.
    RIA Novosti


    Kommentare

    Wann werden die Saudis auf die Idee kommen, von Deutschland gelieferte Waffen nach Syrien zu schicken? Oder tun sie es schon?

    FAZ
    Rüstungsexporte Saudi-Arabien ist Deutschlands wichtigster Waffenkunde

    18.11.2013 · Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte. Aber ausgerechnet Saudi-Arabien hat es auf Platz eins unter den Abnehmerländern geschafft.

    Saudi-Arabien war im vergangenen Jahr Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. In den Golfstaat wurden 2012 Exporte im Wert von 1,237 Milliarden Euro genehmigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Grenzsicherungsausrüstung, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffenzielgeräte, aber auch um die Software für die Steuerung von Flugkörpern.


    Samstag, 1. Februar 2014

    Ukraine: Präsident in Bedrängnis

    Thema: Ukraine
    Teil 1: wie wir durch die geballte Macht der Medien manipuliert werden sollen.
    t-online.de berichtet:

    Militär setzt Janukowitsch die Pistole auf die Brust
    Präsident in Bedrängnis

    Das ukrainische Militär verliert so langsam die Geduld mit Präsident Viktor Janukowitsch. "Die Soldaten und Angestellten des Verteidigungsministeriums rufen den Oberkommandeur der Streitkräfte (den Präsidenten) auf, im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte zu ergreifen, um die Situation im Land zu stabilisieren und Einverständnis in der Gesellschaft zu erreichen", hieß in einer Erklärung, die auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde.


    Immer im Blick: Präsident Janukowitsch bekommt es jetzt auch noch mit der Armee zu tun. (Quelle: Reuters)
    In dem Schreiben werden "die Erstürmung öffentlicher Gebäude und die Versuche, die Regierung an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern", als "inakzeptabel" kritisiert. Die Soldaten und Angestellten warnten davor, dass eine "Verschärfung der Konfrontation die territoriale Integrität" der Ukraine bedrohe.

    In dem Krisenland gibt es seit Ende November teils gewaltsame Proteste der proeuropäischen Opposition gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Das Militär hat sich aus dem Konflikt, in dem es bei Zusammenstößen bereits mehrere Todesopfer gab, bisher herausgehalten.

    Polizei soll Journalisten und Ärzte angegriffen haben

    Menschenrechtler kritisierten indes, Polizeieinheiten hätten während der Straßenschlachten mit radikalen Regierungsgegnern absichtlich auch Journalisten und Ärzte angegriffen. Die Opposition beklagt zudem, dass etwa 30 Aktivisten verschleppt worden seien, angeblich von angeheuerten Schlägerbanden.

    Acht Tage nach seinem Verschwinden wurde ein entführter Regierungsgegner schwer misshandelt gefunden. Seine Peiniger hätten ihn massiv gefoltert und einen Teil seines Ohrs abgeschnitten, berichtete der Aktivist Dmitri Burlatow. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sprach von einem "Akt der Einschüchterung".

    Janukowitsch hat sich krank gemeldet

    Trotz der Zugeständnisse beharrt die Opposition weiter auf dem Rücktritt von Janukowitsch, fordert Neuwahlen und weigert sich, den zentralen Platz in Kiew, den Maidan, zu räumen.

    Janukowitsch meldete sich am Donnerstag krank, warf aber in einer Erklärung der Opposition vor, die Situation zu "vergiften", in dem sie aufgrund der "politischen Ambitionen" ihrer Führer zu weiteren Protesten aufriefen.
    31.01.2014, 12:23 Uhr | dpa, AFP


    Kommentare

    » der Kommentar des Blogschreibers«
    Es ist die typische Manipulation, wie hier berichtet wird.
    Kein Wort davon, dass der Mann von der Mehrheit des ukrainischen Volkes demokratisch gewählt worden ist. Dass er seinen Ukrainern den "Genuss" einer EU-Mitgliedschaft mit Totalausbeutung des Landes ersparen will, passt natürlich weder der EU-Kommission noch deren Befehlsgbern von jenseits des Atlantik.
    Ich nehme an, dass die Raketen, die sie beim zukünftigen Natomitglied Ukraine aufstellen wollen, natürlich nur zu unserem Schutz gegen den Iran, schon verladen sind. Deshalb dürfen wir solche geistreichen Beiträge wie diesen hier lesen. 

    Ich mag mir gar nicht vorstellen wie die USA oder die EU reagieren, wenn ein Politiker aus dem Osten versuchen würde, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen.

    Politik-Analyse
    Klitschko sagte am 16.12.2013: "Ich habe gestern auf dem Maidan(Kiew) eine Gänsehaut bekommen,als der US-Senator John McCain mit seinen 77 Jahren neben mir auf der Bühne stand und sagte,dass Amerika an der Seite der Demonstranten kämpft." "So stolz macht mich die Hilfe der USA". Jetzt wissen wir, wer der Chaosverursacher in Kiew wirklich ist.
    In nächster Zeit zieht Klitschko in den USA mit seiner Verlobten nach Nashville um. Dann wird er sich in die USA absetzen u. Lorbeeren kassieren. Es ist zum Greifen, dass das Ziel der US-Regierung darin besteht, Russland zu schwächen u. Europa soll zahlen.
    Die US-Regierung sollte sich um Probleme ihrer eigenen Bürger sorgen u. nicht für Chaos im Ausland (Irak,Libyen, Syrien,Ukraine usw.): Bevorzugung der Reichen - Kinderkämpfe von 5-jährigen Kindern im Käfig(=Perversion) - Einführung einer allg. Krankenkasse für den Durchschnittsbürger.

    Privatfischer
    Aus all den Nachrichten und Meldungen der letzten Wochen und Monate, war diese Sichtweise des Militärs folgerichtig. Zugeständnis auf Zugeständnis der Regierung an die Opposition wurde von dieser immer wieder abgelehnt. Selbst die Übernahme der Regierung durch die Opposition, eigentlich in einer Demokratie ein Unding, wurde strikt abgelehnt. Ein Machtwort und ein konsequentes Handeln des Präsidenten, ist wohl ein Gebot der Stunde. Oder liegt da, im Falle der Verweigerung des Präsidenten, ein Militärputsch in der Luft? Auch im Sinne der Unversehrtheit von Klitschko und Co., ist das nicht zu wünschen. Wenn aber, dann haben sie es sich selbst zu zuschreiben.

    sealife Das Militaer hat gewarnt.
    Das Militaer hat eigene Gruende.
    Zitat: " .. eine "Verschärfung der Konfrontation die territoriale Integrität" der Ukraine bedrohe....
    Und diese territoriale Integritaet zu schuetzen, genau dafuer ist das Militaer da.
    Und wenn also Menschengruppen (evtl. noch Minderheiten) versuchen diese Integritaet an auslaendische Interessen zu verkaufen...DANN koennte es sein, dass das Militaer dies zu verhindern sucht.
    DAS sollten auch bundesdeutsche Politiker bedenken.


    Sonntag, 26. Januar 2014

    Janukowitsch bietet Opposition Regierungsposten an

    schreibt t-online

    Thema: Proteste in der Ukraine
    25.01.2014, 18:50 Uhr | dpa | t-online
    Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition um Vitali Klitschko führende Regierungsämter angeboten. Das teilte Justizministerin Jelena Lukasch nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew mit, wie die Agentur Interfax meldete.


    Präsident Viktor Janukowitsch (links in der Mitte) macht der Opposition um Vitali Klitschko Zugeständnisse. (Quelle: dpa)
    Der Regierungskritiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk solle neuer Regierungschef werden. Klitschko könne dessen Stellvertreter werden. Eine Reaktion der Oppositionsführung liegt noch nicht vor.

    Bei Einverständnis der Opposition mit diesem Plan erkläre die bisherige Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow ihren Rücktritt, hieß es aus der Präsidialverwaltung. Zudem stellte Janukowitsch eine Verfassungsänderung in Aussicht. Im Gespräch sei der Übergang zu einer parlamentarischen Präsidialrepublik. Bislang hat der Präsident in der Ukraine alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand.

    Gewalt bei Massenprotesten

    In der ehemaligen Sowjetrepublik waren die über Wochen friedlichen Massenproteste gegen den prorussischen Kurs von Janukowitsch zuletzt in Gewalt umgeschlagen. Dabei waren in den vergangenen Tagen mehrere Demonstranten ums Leben gekommen.
    25.01.2014, 18:50 Uhr | dpa | t-online

    soweit t-online ...

    ... und das schreiben DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN :

    Thema: Ukraine
    Eskalation der Gewalt beenden
    Janukowitsch bietet Opposition Posten des Ministerpräsidenten an

    Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat der Opposition überraschend den Posten des Ministerpräsidenten angeboten. So will er die eskalierenden Proteste in den Griff bekommen. Klitschko soll stellvertretender Ministerpräsident werden.


    Der frühere Wirtschaftsminister Jatsenjuk und der Boxer Klitschko sollen die Regierung übernehmen. (Foto: dpa)
    Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat der Opposition überraschend den Posten des Ministerpräsidenten angeboten. Der frühere Wirtschaftsminister Arseni Jatsenjuk solle das Amt übernehmen, teilte das Präsidialamt am Samstagabend auf seiner Website mit.

    Dem mehrfachen Box-Weltmeister Vitali Klitschko, der wie Jatsenjuk ein Oppositionschef ist, bot Janukowitsch demnach an, stellvertretender Ministerpräsident zu werden.
    Eine Reaktion der Opposition stand zunächst aus. Janukowitsch versucht, mit Zugeständnissen an die Opposition die gegen ihn gerichteten und zuletzt eskalierten Proteste in den Griff zu bekommen.

    Janukowitsch hatte bereits zuvor versucht, die zuletzt wieder eskalierte Lage durch Zugeständnisse an die Opposition in den Griff zu bekommen. So sagte er am Freitag zu, die Regierung umzubilden und die kürzlich beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechts abzuschwächen. Das aber ging den Regierungsgegnern nicht weit genug.

    In der Nacht kam es zu neuen Zusammenstößen und im Laufe des Tages blockierten Maskierte und mit Stöcken bewaffnete Oppositionelle den Zugang zum Energieministerium, das damit nach dem Rathaus und dem Agrarministerium als drittes wichtiges Gebäude von Demonstranten besetzt gehalten oder belagert wurde. Das Energieministerium warnte vor einer Bedrohung der gesamten Energieversorgung des Landes inmitten eines bitterkalten Winters (mehr hier).

    Janukowitsch traf sich daraufhin mit Jatsenjuk und Klitschko sowie dem dritten führenden Oppositionspolitiker, dem Nationalisten Oleh Tjanhibok. Ob er auch diesem eine Position in der Regierung anbot, blieb unklar. Sollte Jatsenjuk den Posten des Ministerpräsidenten annehmen, wäre Janukowitsch bereit, einen Rücktritt der Regierung des derzeitigen Amtsinhabers Mikola Asarow akzeptieren, teilte das Präsidialamt mit.

    Demnach versprach Janukowitsch außerdem, bei denjenigen, die während der Proteste in Gewahrsam genommen worden seien, Milde walten zu lassen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Opposition den militanten Flügel der Regierungsgegner beruhige und die Demonstranten, die öffentliche Gebäude besetzten, dazu brächte, sich zurückzuziehen. Die Polizei fordert die sofortige Freilassung dreier Beamter, die von den Demonstranten entführt worden seien (hier).

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    » der Kommentar des Blogschreibers«

    Ein kleiner Schritt für Janukowitsch und die Ukraine, ein großer für George Soros, die EU, Bilderberger, Trilaterale Kommission ...?
    Besser gefragt: "Was ist der wirkliche Grund für den Beinahe-Bürgerkrieg?"

      […] Schaut man sich die Aktivitäten von NGO’s in der Ukraine im Zeitraum seit der von George Soros-gesponsorten Orangen Revolution im Dezember 2004 an, tauchen mehrere neue Elemente auf, die nichts Gutes ahnen lassen. In diesem Zeitraum setzte die EU mit ihrem Projekt der Östlichen Partnerschaft alles mögliche in Gang, um die Ukraine und fünf weitere frühere Sowjetrepubliken voll und ganz unter das Freihandelsdiktat von EU-Kommission/Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (EU/EZB/IWF)-Troika zu bringen – genau das Ausplünderungsschema, das die ukrainische Regierung jetzt zurückgewiesen hat.
    http://www.politaia.org/sonstige-nachrichten/george-soros-und-der-regimewechsel-in-der-ukraine/
     

    Und wann werden als Nebeneffekt die ersten US-Raketen in der Ukraine stehen?
    "Um uns vor terroristischen Angriffen aus dem Iran zu schützen" wird man uns sagen, und die RTL-Gucker und BILD-Leser werden es glauben.
    "Espreso TV Live from Ukraine" wurde von Google, wie schon öfter, wegen angeblicher, von der GEMA nicht eingeräumter Musikrechte, nur für Deutschland gesperrt.


    In der Schweiz und in Österreich war die Seite nicht gesperrt, die haben aber keine Musik gesehen. Hat man in Deutschland Angst, dass sich das Volk daran erinnert, dass es auch Revolution kann? Aber hier gibt's Livebilder: http://rt.com/on-air/ukraine-kiev-police-protesters/