Parlament ernennt Übergangs-Präsidenten
In einem Telefonat gratuliert die Bundeskanzlerin Julia Timoschenko und heißt sie „willkommen in der Freiheit!“ Merkel fordert Timoschenko dazu auf, die Opposition zusammen zu halten und auch im Osten des Landes Präsenz zu zeigen. Das ukrainische Parlament hat den Timoschenko-Vertrauten Olexander Turtschinow zum Übergang-Präsidenten gemacht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der ukrainischen Oppositions-Politikerin Julia Timoschenko zur Haftentlassung gratuliert. „Willkommen in der Freiheit”, sagte Merkel am Sonntag in einem Telefonat nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen. Die Kanzlerin habe der an einem Rückenleiden erkrankten 53-Jährigen Rehabilitation in Deutschland angeboten. Außerdem habe sie Timoschenko aufgefordert, sich um den Zusammenhalt der Opposition und des Landes zu bemühen. Timoschenko solle dabei auch auf die Menschen im Osten der Ukraine zugehen. Dort leben überwiegend Anhänger des vom Parlament abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch (mehr zur drohenden Spaltung des Landes hier und hier).
Timoschenko war am Samstag aus einem Haftkrankenhaus entlassen worden. Die ehemalige Ministerpräsidentin war wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Kritiker hatten den Prozess gegen sie als politisch motiviert bezeichnet. Timoschenko gilt als charismatische Persönlichkeit, die die sehr unterschiedlichen Strömungen der Opposition einen könnte.
Nach Angaben ihrer Pressestelle äußerte Merkel in dem Telefonat die Gewissheit, dass Timoschenkos Rückkehr in die Politik einer von vielen Faktoren sei, der zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine und zum Erhalt der Einheit des Landes beitragen werde. Timoschenko selbst glaubt daran, dass es zunächst noch weitere Ausschreitungen geben werde, die sich auch auf andere Länder ausweiten können (mehr hier).
Timoschenko kündigte auf ihrer Website allerdings an, sie wolle nicht Ministerpräsidentin werden.
Übergangspräsident Olexander Turtschinow.
Das Parlament in der Ukraine hat am Sonntag seinem Präsidenten Olexander Turtschinow die Vollmacht übertragen, vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes zu führen. Die Abgeordneten hatten am Samstag Präsident Viktor Janukowitsch des Amtes enthoben. In der Sitzung am Sonntag enthoben die Parlamentarier auch Außenminister Leonid Koschara des Amtes. Er gilt als enger Vertrauter Janukowitschs. Ein Nachfolger wurde zunächst nicht gewählt.
Vitali Klitschko hat unterdessen die Bestrafung der Gewalttäter der letzten Tage gefordert: „Ich bin sicher, die Vorgänge werden untersucht und in den nächsten Tagen wird eine Liste erstellt, mit Tätern und ihren Taten. Und die wichtigste Aufgabe ist es, die Verantwortlichen zu bestrafen.”
Er forderte die Demonstranten in Kiew auf, den Übergangsprozess weiter kritisch zu begleiten: „Ich denke, die Leute müssen auf der Straße bleiben und den Prozess weiter kontrollieren. Die Macht der Menschen ist sehr wichtig. Jeder Politiker, und jede neue Macht, muss wissen und darf nicht vergessen: Wenn sie anfangen, dreckige Spielchen zu spielen, wird dies alles wieder passieren. Der Wille des Volkes ist eine wichtige Sache. Die Ukraine hat der ganzen Welt gezeigt, dass es funktioniert, wir können Veränderungen schaffen.”
Das Parlament in Kiew will sich bis Dienstag auf eine Regierung der nationalen Einheit einigen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Na Frau Merkel, zufrieden mit dem Timing?
Da haben die Olympischen Spiele ja noch wunderbar zur Ablenkung gedient.
Wie es scheint, hat sich der finanzielle Einsatz der Konrad-Adenauer-Stiftung gelohnt, aber ganz besonders gelohnt haben sich die Milliarden Dollar ihrer transatlantischen Freunde. Ohne das andauernde Anheizen durch "Profi-Demonstranten" von Außen wäre es am Ende nicht so schnell gegangen.
Aber Timoschenko gratulieren? Frau Merkel - wissen Sie denn gar nicht wer das ist?
Ist etwa ihre Freiheit plus ein Bakschisch der Preis für die Ausbeutung der ukrainischen Öl- und Gasvorkommen durch US-Konzerne wenn sie erstmal wieder Präsidentin ist?
Ganz wichtig Frau Merkel, wann wird die Ukraine in die Nato aufgenommen, damit ihre US-Freunde schnellstmöglich Raketen zu unserem Schutz gegen den Iran aufstellen können?
Nochwas Frau Merkel, haben Sie Klitschko schon angerufen, haben Sie ihm schon gesagt, dass er nicht mehr gebraucht wird?
Sowas können Sie doch, das haben Sie uns in Deutschland doch schon oft genug bewiesen.
Und Putin - hat er sich schon gemeldet?
Freut er sich, dass ausgerechnet Sie, mit Ihrer unnachahmlichen Art Politik zu machen, sich einmischen oder denkt er auch wie ihre Freunde: "Fuck EU"?
time sagt:
Ukraine : Alles dieselbe Bagage
Und so geht es weiter mit der Lady
http://www.payer.de/arbeitkapital/arbeitkapital030702.htm
Ein sehr interessanter Bericht. Und wie heisst es so schön “Die Katze lässt das Mausen nicht” - aber das wird Frau Merkel wissen und tolerieren, weil sie muss!
Placker sagt:
Es gibt bei RWE seit 2010 ein Planungssheet, wo die Ukraine für Öl- und Gasförderung vorgesehen ist. Wie lange wurde diese Putsch vom Westen vorbereitet? Wird bald im Netz verbreitet.
Sven sagt:
Nicht nur auf der Krim und im Osten der Ukraine zeigt sich deutlicher Widerstand gegen den merkwürdigen Machtwechsel in Kiew. Auch in dem an der westlichen Schwarzmeerküste der Ukraine gelegenen Odessa fand heute eine Demonstration mit tausenden Teilnehmer statt, die sich gegen die Machtübernahme durch die westukrainischen Nationalisten und vor allem gegen eine Konfrontationspolitik gegen Russland wandten.
Ein youtube-Filmchen von der Demonstration ist über die Website des polnischen Historikers Andrzej Zapalowski (www.zapalowski.eu) erreichbar.
Mal sehen, ob und wann deutsche Medien über diese Demonstrationen berichten.
Harald sagt:
Was sind das doch für kriminelle Politiker.
Frau Merkel, auf Grund ihrer Handlungsweisen,dem politischen Fehlverhalten zum Nachteil des deutschen Volkes spreche ich ihnen hiermit mein totales Mistrauen aus und fordere sie zum Rücktritt auf. Sie sind nicht bestrebt die Deutsche Frage zu lösen.
Da Deutschland keine Eigenständigkeit hat ist in der Weltpolitik auch keine Eigenständigkeit zu finden. Sie betreiben eine Handlangerpolitik des Weltkapitals, welches sich in einer kleinen Gruppe von weltmachtgeilen Menschen befindet.
Das jüngste Gericht wird noch über sie und andere urteilen.
Dasein sagt:
Ab wann wohl Satire verboten wird? H.G. Butzko bringts auf den Punkt:
Ab 5 Uhr 45 wird zurück verantwortet – H.G. Butzko Mitternachtsspitzen 22.02.2014 – Bananenrepublik
http://www.youtube.com/watch?v=6roiTu33vPc
wütender wutbürger sagt:
Na, Frau Merkel, wie fühlt man sich als Putschistin?
Griechenland, Italien, jetzt Ukraine! Hab ich da ein paar vergessen? Dann bitte vervollständigen.
Eine Putschistin gratuliert einer Putschistin.
Ein hundsgemeiner, perfider Plan ist das gewesen!
Man nutzt die Olympiade zwecks Ablenkung, setzt einen Boxer mit falschen Versprechen in die Meute, setzt “geschulte” und bezahlte Demonstrante ein, rührt fleissig die mediale Propagandatrommel, schickt wieder einmal einen deutschen Regierungsanghörigen (Steinmeier) zu angeblichen Friedensverhandlungen (SCHÄÄÄM) und übernimmt mit Todesgewalt ein Land.
Wer jetzt die Parallelen zur Vergangenheit (3.Reich) nicht erkennt, der ist wahrlich blind! Ach ja, und die ukrainischen Juden, dürfen nun auch noch ihr Land verlassen, weil denen Ähnliches droht, wie damals! Und dazu KEIN Wort von den Medien!
Und! Welche Rolle spielt Russland in diesem geplanten schmierigen Theater?
Lässt Russland sich das alles gefallen und hält weiterhin die Füße still?
Befindet sich Russland noch in der Abwarte- u. Beobachtungsphase (wegen Olympia und Vorgehen/Haltung Ostukraine und Schwarzes Meer)?
Oder darf man mit tatkräftigen Antworten ab morgen rechnen?
Ach so... Zitat Klitschkow:
„Ich denke, die Leute müssen auf der Straße bleiben und den Prozess weiter kontrollieren. Die Macht der Menschen ist sehr wichtig. Jeder Politiker, und jede neue Macht, muss wissen und darf nicht vergessen: Wenn sie anfangen, dreckige Spielchen zu spielen, wird dies alles wieder passieren.”
Es scheint, als ob er langsam begriffen hat, dass er nur als Mittel zum Zeck und Spielball “BENUTZT” und verschlissen wurde! Die Amis wollen ihn nicht in der neuen Regierung sehen. Scheinbar hat er begriffen, dass alles nur Verar…..e war und ist. Und will deshalb, dass die Menschen dort in Alamrstellung bleiben.
Wie sonst, kommt er darauf, dass plötzlich dreckige Spielchen gespielt werden könnten?
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