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Mittwoch, 29. Juli 2015

Poroschenko und Timoschenko können Ukraine total ruinieren

Thema: Kalter Krieg

Ex-Premier Asarow:
Poroschenko und Timoschenko können Ukraine total ruinieren

Ex-Premier Asarow: Ukraine jetzt weiter entfernt
von EU als vor zehn Jahren
© REUTERS/ Sergei Karpukhin
Die Ukraine wird keine positiven Änderungen mit denjenigen Politikern erzielen, die zurzeit ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt des Landes vorschlagen können, wie der ehemalige Premierminister der Ukraine, Nikolai Asarow, zu den Ergebnissen einer Umfrage auf Facebook schrieb.

Die Umfrage wurde vom Kiewer Meinungsforschungsinstitut KMIS durchgeführt.
„Was die ersten zwei Kandidaten (Petro Poroschenko und Julia Timoschenko-Red.) anbelangt, so haben ihre Erfahrungen als Machthaber bereits gezeigt, dass sie die Ukraine nur endgültig ruinieren und ihr den Todesstoß geben können.“
Seiner Ansicht nach besitzt nur der Fraktionschef des „Oppositionellen Blocks“ Juri Boiko die notwendigen Eigenschaften, Kenntnisse und Erfahrungen im Verwaltungsbereich, um die Situation im Land stabilisieren zu können.

Über die anderen auf der Liste stehenden Politiker hat der Ex-Premier nichts Besonderes zu sagen. Ebenso gut könnte KMIS die Familiennamen der Präsidentschaftskandidaten aus einem Telefonbuch nehmen.

Laut Asarow hat das Land mit dieser Kandidatenliste keine Perspektiven.
Quelle und Link: sputniknews.com

Freitag, 20. Februar 2015

Ukraine: Opposition in Schüsse von Maidan-Massaker verwickelt

Thema: Ukraine
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Jazenjuk-Vertrauter im Zwielicht
BBC enthüllt:
Opposition in Schüsse von Maidan-Massaker verwickelt


Die BBC hat in einer Reportage dokumentiert, dass das Massaker am Maidan nicht wie in der offiziellen Lesart behauptet von der Janukowitsch-Polizei allein ausgelöst worden ist. Mindestens ein Schütze stammte von der Opposition. Die Hintermänner sind unbekannt. Der Bericht nährt den Verdacht, dass einer der engsten Vertrauten des heutigen Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk eine äußerst dubiose Rolle gespielt haben könnte. Jazenjuk war von den Amerikanern als Führungsfigur aufgebaut worden.


Von Anfang an galt die Behauptung der US-Regierung und der EU, Scharfschützen des damaligen Präsidenten Janukowitsch habe die Demonstranten und drei Polizisten erschossen.
Aufgrund dieses Massakers wurde Janukowitsch gestürzt und die US-Marionetten an den Machtpositionen installiert. Eine Aufklärung des Massakers war anscheinend, ganz im Gegenteil zur Ankündigung unserer Kanzlerin, nie erwünscht.

Nun berichtet die BBC von einer ganz anderen Geschichte. Ihnen ist es gelungen, einen der Schützen zu identifizieren, der aus einem von der Opposition kontrollierten Gebäude auf Polizisten und Demonstranten geschossen hat.

Dieser Mann sagte, sein Einsatz sei lange vorher geplant gewesen und er sei darauf vorbereitet worden.
Bestätigt wird diese Aussage vom Abgeordneten Andrij Shevchenko.
Er habe den ehemaligen "Sicherheitschef" der Proteste, Andrij Parubij auf die Entwicklung aufmerksam gemacht und der habe einige seiner besten Leute auf den Balkon des Konservatoriums geschickt, um zu überprüfen, ob sich dort Scharfschützen befänden.
Parubij dagegen, der auch der „Kommandant vom Maidan“ genannt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass es unmöglich sei, vom Balkon des Konservatoriums auf die Demonstranten zu schießen und behauptete, dass es im Konservatorium keine Scharfschützen gäbe. Die BBC präsentiert jedoch Fotos des Fotografen Evgeniy Maloletka, die zweifelsfrei Scharfschützen im von der Opposition kontrollierten Konservatorium und auf dem Balkon zeigen.

Auch der Schütze, der mit der BBC gesprochen hat, widerspricht der Darstellung Parubijs: Er sei er von Männern aus Parubijs Truppe aus dem Gebäude eskortiert und mit einem Auto aus Kiew weggebracht worden, ausgesetzt und musste allein nach Kiew zurückkehren.

Auf diesen Ereignissen und der daraus entstandenen Eskalation beruhen der Sturz der Regierung Janukowitsch und die Sanktionen gegen Russland.

Parubiy ist heute Mitglied der Partei von Jazenjuk und wirkt als stellvertretender Sprecher des ukrainischen Parlaments.
Die Regierung von Jazenjuk wird von den USA unterstützt und wird in der westlichen Öffentlichkeit gerne als „prowestliche Regierung“ oder „europafreundliche Regierung“ bezeichnet. Die Steuerzahler Europas werden vermutlich mit Milliarden die Schulden der Ukraine bezahlen müssen, weil sich die wirtschaftliche Lage in dem Land nach den Ereignissen auf dem Maidan dramatisch verschlechtert hat.

Mittlerweile hat Obama zugegeben, dass die USA die Geschehnisse in der Ukraine ganz gezielt herbeigeführt haben.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «
Man kann davon ausgehen, dass der jetzigen Regierung die wahren Schuldigen bekannt sind. Warum sonst hätte sie die Bäume auf dem Maidan, die Ein- bzw. Durchschuss- Löcher aufwiesen, fällen lassen. Doch wohl nur um die Untersuchungen zu erschweren. Anhand des Schusskanals war es sehr einfach, den Standort des Schützen ausfindig zu machen. Einige Journalisten haben das mit Laserpointern gemacht und konnten so nachweisen, dass von Gebäuden geschossen wurde, die zu der Zeit von Oppositionellen besetzt waren. Siehe hierzu auch: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41490/1.html

Kommentare

ist_das_so? sagt:
Endlich scheint der Rubel zu rollen, denn:wenn zeitgleich eine Annäherung zu Russland seitens D und Fr stattfindet und eine BBC “Aufklärung” in gleicher Tendenz erscheint, ist ein politischer Peak überwunden. Hoffe die Amis werden nicht überreagieren ….irgendwas muss man von ihnen reaktiv erwarten.

lngenieur sagt:
Das Thema der Maidan-Masaker wurde auch in russischen Medien ausgiebig untersucht. Eine umfassende Dokumentation ist in April/Mai erschienen mit mehreren Zeugen, Dutzenden Videoausschnitten, abgefangenem Polizeifunk uvm. Es ist nichts neues was da die BBC ausgegraben hat, nur hier wollte damals es keiner hören. Auch Frau Ashton nicht, als sie estnischer Außenminister im Telefongespräch darauf hinweist.

Nun hoffentlich wird die Rede von Sergej Lavrov in München verständlicher, wenn man diese Zusammenhänge kennt. Wichtig dabei diese im original zu hören und nicht die kommentierte/gekürzte Version.

Gino sagt:
“Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Massaker versprochen, dass es eine detaillierte Untersuchung der Vorfälle geben werde. Bis heute ist keine umfassende, unabhängige Untersuchung eingeleitet worden.” Natürlich nicht, denn jeder weiß (kann man auf you tube ansehen) dass die gezielten Schüsse aus eine von den Demonstranten besetzem Hotel kamen. Es wurde gezielt auf Polizisten und eigene Demonstranten geschossen. All das wird auch unsere Regierung wissen – deshlab keine Aufklärung.
In das selbe Muster fällt die MH-17
Alles ein ganz mieses Spiel der West-Geld-Politik-Mächte.

kooka sagt:
Zitat: “Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Massaker versprochen, dass es eine detaillierte Untersuchung der Vorfälle geben werde. Bis heute ist keine umfassende, unabhängige Untersuchung eingeleitet worden.”
Da merkel selbst an diesem Umsturz beteiligt war (siehe klitschko – rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung, diverse deutsche Politiker auf dem Maidan..) kann sie gar kein Interesse an einer unabhängigen (was immer das sein soll) Untersuchung haben.

_Alex_ sagt: “BBC ENTHÜLLT” erst jetzt?… Sind aber spät dran, ARD – Monitor hat schon im April 2014 darüber berichtet: ARD-Monitor 10.04.2014 Neue Hinweise auf Maidan-Schützen
ARD-Monitor
Vielleicht wird bald BBC auch die Wahrheit über Massaker in ODESSA am 02.05.2014 enthüllen… ODESSA
oder Mariumpol am 09.05.2014 Mariumpol
Slawjansk, Kramatorsk, MH17, Donbass und und und… Die Liste wird sehr lang sein, da gibt es noch ne menge zu enthüllen. Slawjansk, Kramatorsk, MH17, Donbass

Freitag, 17. Oktober 2014

Ukraine: Brutale Angriffe von Rechtsextremen bei Demonstration in Kiew

Thema: Ukraine

In Kiew ist es bei einer Demonstration zu teilweise brutalen Angriffen von rechtsextremen Demonstranten gegen die Polizei gekommen. Die Demo war unter anderem von der Regierungspartei Swoboda organisiert worden. Ein hoher Beamter des Innenministeriums sprach von einer gezielten Provokation des russischen Geheimdienstes.

Mehrere tausend Demonstranten haben sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor dem Parlament eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert. Die zum Teil vermummten Demonstranten zogen vor das Hauptportal des Parlaments und bewarfen das Gebäude und die Polizei mit Steinen und Rauchbomben und schossen mit Luftgewehren. Die meisten Fenster im ersten Stock gingen dabei zu Bruch, wie ein Reuters-Fotograf berichtete.
Die Forderungen der Demonstranten blieben zunächst unklar. Die nationalistische Partei Swoboda wie auch der rechtsextreme Rechte Sektor hatten die Demonstration organisiert. Sie bestritten, dass sie für die Ausschreitungen verantwortlich gewesen seien, berichtet das WSJ. Anton Gerashchenko vom Innenministerium sagte, die Ausschreitungen könnten eine vom russischen Geheimdienst inszenierte Provokation gewesen sein.

Der Rechte Sektor und die Swoboda hatten gemeinsam mit Vitali Klitschko und Julia Timoschenko eine Koalition geformt, die schließlich zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch führte. Die Swoboda bildet noch immer eine Koalition in der von der EU unterstützten neuen Regierung der Ukraine.

Ziel der Veranstaltung war die Gleichstellung von Veteranen gewesen, die an der Seite der Nationalsozialisten in der Ukraine gegen die Rote Armee gekämpft hatten und für zahlreiche Gräueltaten verantwortlich waren.

Im Parlament hatten die Abgeordneten am letzten Sitzungstag vor der Parlamentswahl am 26. Oktober Anti-Korruptions-Gesetze verabschiedet und den neuen Verteidigungsminister Stepan Poltorak bestätigt. Wegen der Krawalle vor dem Gebäude wurde die Sitzung unterbrochen. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums sprach von einer Provokation mit dem Ziel der Destabilisierung des Landes.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

rena sagt:
Der 14. Oktober wird traditionell von den ukrainischen Faschisten gefeiert. Es ist der Jahrestag der berüchtigten “Ukrainischen Aufständischen Armee”, die 1942 vom ukrainischen Nazis Stepan Bandera gegründet wurde. Während des Zweiten Weltkrieges kämpfte die UPA zusammen mit Hitler gegen die Sowjetarmee. Die heute immer noch verherrlichten Nazis der UPA, töteten etwa 400.000 russische, polnische und jüdische Zivilisten.

nome sagt:
Von den großen Medien berichtet keines darüber.
Genau wie in der DDR!

rolli sagt:
Wenn man gestern die Tagesschau um 20:00 Uhr gesehen hat, musste der Zuschauer den Eindruck haben, das dort friedlich demonstriert wurde. Die ARD-Korrespondentin Birgit Virnich hat zumindest so den Eindruck vermittelt. Kein Ton ihrerseits, dass es brutale Übergriffe von Rechtsradikalen gab. So wird bewusst desinformiert, und das im öffentlich-rechtlichen TV!

Trecker sagt:
Ein Grund für die Gewalt könnte sein, dass die Regierung sich weigerte, ukrainische Faschisten per Gesetz zu Nationalhelden zu erklären.
Die Geister die sie riefen, werden sie nun nicht wieder los.

Jens sagt:
Diese Nachrichten und Bilder kommen uns doch allen bekannt vor.
Auf dem Maydan wurden die bösen Geister vom”guten” Westen geweckt.
Das Rad dreht sich bis zum Knall. Und Deutschland ist mitten drin.

rainbowsix sagt:
“Vom russischen Geheimdienst organisiert …” Russland hasst den Faschismus! Der US-Administration passt die momentane Friedensvereinbahrung – Poroschenko/Putin überhaupt nicht! Eskalation in einem Land zu betreiben ist amerikanische Handschrift und militärische Strategie des Pentagons!
Merke: Im 2.Weltkrieg war auch Amerika “BRAUN” und lobpreiste den Nationalsozialismus! Der Faschismus wird in Europa wieder salonfähig gemacht, wenn es gegen das Russische Volk geht. War ja im 2.Weltkrieg nix anders!
Und wenn der NAZI gewisse Ziele erreicht hat, kommt ER wieder in die “Böse” Ecke!
Immer das gleiche Spiel der Eliten: Guter Nazi, böser Nazi!

Amerikanische Kanzlerin sagt:
Hat man nun endlich wieder eienen Grund die Russen zu beschuldigen? Vielleicht sucht man wieder Gründe für Sanktionen..
Das Problem mit dem Rechten Sektor wurde lange Zeit nicht zur Kenntnis genommen, weil man sie ja brauchte, jetzt stellt man sie als Plage dar, von Russland gelenkt. Die Menschen in der Ukraine sind vom Regen in die Traufe gekommen, dass alles weil sie den Lügen der EU glaubten.
Die Regierung in Kiew ist eine kriminelle Vereinigung, keiner von denen ist in der Lage das Land zu regieren!

Detlev G. Pinkus sagt:
Und natuerlich ist wieder einmal Russland schuld. So wird neuerdings Politik gemacht, Behauptungen und Luegen sind die neuen Instrumente der westlichen Politik.
Nur so etwas geht nicht lange gut, denn Gott sei Dank sind die Menschen nicht so dumm wie die Polit-Truppe in Berlin und Bruessel meint. Das wird noch ein boeses Erwachen geben, leider haben viele Menschen die Greultaten der Nazis in Deutschland schon vergessen.
Und die Nazis in der Ukraine werden von der Bundesregierung unter Leitung von Angela Merkel tatkraeftig unterstuetzt.

E.T. sagt:
“Ziel der Veranstaltung war die Gleichstellung von Veteranen gewesen, die an der Seite der Nationalsozialisten in der Ukraine gegen die Rote Armee gekämpft hatten und für zahlreiche Gräueltaten verantwortlich waren.”
Stimmt nicht ganz, das Parlament hat diese Gleichstellung abgelehnt, und die Brüder im Geiste haben deshalb Radau gemacht.

Stephan Achner sagt:
Die rechtsextremistische Swoboda ist Teil der durch einen gewaltsamen Umsturz in Kiew an die Macht gekommenen ukrainischen Regierung. Diese rechtsextremistische Regierungspartei Swoboda organisiert in Kiew nun eine Demonstration, die zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei führt. Die Gewalttäter sind auf den Bildern ganz eindeutig identifizierbar. Und jetzt soll dafür (wieder mal) der russische Geheimdienst verantwortlich sein? Langsam aber sicher ist ganz Kiew ein Irrenhaus geworden. Poroschenko will ja eine Mauer an der ganzen ukrainisch-russischen Grenze bauen. Vielleicht sollte er zuerst eine Mauer um ganz Kiew bauen. Dann wäre endlich Ruhe.

Vollhonk sagt:
Die Ukrainische Regierung ist sich auch wirklich für nichts zu dumm, was Meldungen angeht. Die Swoboda-Partei – Teil der illegitimen Regierung zu Westens Gnaden, unverzichtbarer Mitstreiter für die ukrainische Armee durch ihre paramilitärischen Kräfte – nun also von Rußland gesteuert und aufgehetzt. Der Westen kann die Rechten wohl nun nicht mehr brauchen, nachdem der Donbass verloren ist und Sie sich damit abfinden müssen. Ob den Rechten das auch klar ist, dass Sie nun ausgedient haben?


Mittwoch, 24. September 2014

Programmbeirat an der ARD: „Tendenziöse Berichterstattung“

Thema: Öffentlich-Rechtliche-Rundfunkanstalten
„Tendenziöse Berichterstattung“
Programm-Beirat übt scharfe Kritik an der Ukraine-Berichterstattung der ARD

Der ARD-Programmbeirat hat auf offenbar massive Kritik der Zuschauer reagiert und die Berichterstattung der ARD überraschend scharf kritisiert. In einer ausführlichen Analyse beschreibt der Beirat die „tendenziöse Berichterstattung“, die „Voreingenommenheit“ und die merkwürdige Auswahl der Experten, die der Sender zu Wort kommen ließ. Das Dokument in einem Auszug im Wortlaut.

Die Kritik des ARD-Programmbeirats an der Ukraine-Berichterstattung aus dem Protokoll 582 (Juni 2014) im Wortlaut:

Im Juni 2014 hat der Programmbeirat im Rückblick eine ganze Reihe von Beiträgen über die Krise in der Ukraine beobachtet, die seit Ende 2013 im Ersten ausgestrahlt worden waren. Zu diesem methodisch ungewöhnlichen Vorgehen sah er sich veranlasst, nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer/innen Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten. Die Beobachtungen des Programmbeirats umfassten die zehn „Brennpunkt“-Sendungen zur Ukraine-Krise sowie einige Talkshows und rund drei Viertel der insgesamt mehr als 40 Beiträge zum Thema in den politischen Magazinen, dem „Europamagazin“, dem „Weltspiegel“ und in „ttt“. Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluss, dass die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war. Engagement und Einsatz der Reporter/innen vor Ort sind in hohem Maße anzuerkennen.

Jedoch sind in der Recherche – die vor Ort meist nur unzureichend geleistet werden könne – wichtige und wesentliche Aspekte nicht oder nur unzureichend beleuchtet worden, obwohl sie für ein Urteil über die Situation essentiell gewesen wären. An vielen Stellen wurde nicht ausreichend differenziert. Doch gerade in solch schwierigen Gemengelagen muss soweit wie möglich und um ein ausgewogenes Urteil zu ermöglichen, auf möglichst hohe Vollständigkeit geachtet werden. Soweit dies in der aktuellen Berichterstattung nicht sofort geleistet werden kann, muss es in den Formaten der Hintergrundberichterstattung, in den „Tagesthemen“, in den Magazinen und in speziellen Features, aber auch mit geeigneten Gesprächspartnern und Experten in den Talkformaten nachgeholt werden. Folgende grundlegende Punkte, die für die Einschätzung und das Verständnis der Ursachen und der Eskalation der Krise wichtig gewesen wären, fehlten in der Ukraine-Berichterstattung im Ersten jedoch oder wurden nur unzureichend behandelt:

- Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen, die genauen Inhalte des Abkommens, seine Tragweite und seine Vereinbarkeit mit russischen Interessen.

- Die politischen und strategischen Absichten der NATO bei der Osterweiterung und in der Ukraine-Krise.

- Rolle und Legitimation des sogenannten Maidanrats bei politischen Entscheidungen, sein Zustandekommen und seine Zusammensetzung und die Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda, in diesem Rat.

- Zustandekommen und Inhalte der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar, die Ursachen für ihr Scheitern und die Rolle von Maidanrat und rechtsnationalen Kräften hierbei.

- Die Frage nach der Verfassungs- und Demokratiekonformität der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsnationaler Kräfte bei der Absetzung.

- Eine kritische Analyse der Rollen von Julia Timoschenko und Vitali Klitschko.

- Die Frage nach Ablauf und Rechtmäßigkeit der Abstimmung über das Krim-Referendum, die völkerrechtliche Bewertung des Referendums, die Einordnung von Wahlbeteiligung und -ergebnis sowie die Rolle von Geschichte und Ethnien der Krim in dem Sezessionsprozess.

- Belastbare Belege für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige.

- Eine völkerrechtliche Analyse der Abspaltung der Krim: War es eine Annexion oder eine völkerrechtlich mögliche Sezession? Wie ist die Eingliederung der Krim 1954 in die ukrainische SSR zu werten?

- Ein Feature über die Geschichte der Ukraine, um die tieferen Ursachen für die gegensätzlichen Interessen und damit die Krise in der Ukraine verständlich zu machen. Nach Ansicht des Programmbeirats wäre in diesem Zusammenhang eine gründlichere Recherche durch die politischen Redaktionen notwendig und hilfreich, für eine vollständige Hintergrundberichterstattung im Grunde unentbehrlich gewesen. Daher ist es angesichts der Fortdauer der Krise wünschenswert, auch noch im Rückblick Recherche und Information zu verstärken, um in Dokumentationen und Hintergrundberichten die Entwicklung in der Ukraine zu beschreiben und nachvollziehbar zu machen und so auch politische Verantwortungen zu klären. Zu den einzelnen Formaten ist zusammenfassend anzumerken: „Brennpunkte“ zeichnen sich durch hohe Aktualität aus, sie berichten von Orten, an denen es gerade „brennt“.

Dass in solchen Situationen die höchst engagierten und mutigen Journalisten/innen vor Ort das jeweilige Ereignis gegebenenfalls noch nicht in seiner gesamten Tragweite erfassen und in der Kürze der Zeit möglicherweise nicht alle Hintergründe recherchieren und fernsehgerecht präsentieren können, ist dem Programmbeirat klar; daher macht er, was dieses Format anbelangt, in seinen Forderungen nach umfassender und tiefgründiger Berichterstattung durchaus Abstriche. Dennoch: Von den zehn Brennpunkten zur Krise in der Ukraine befassten sich drei binnen vier Tagen (19.-22. Februar) sehr eng getaktet mit den Protesten und dem Sturz der Regierung in Kiew, weitere drei binnen sechs Tagen (1.-6. März) mit dem Konflikt um die Krim. Hier wäre durchaus Raum für Hintergrundinformationen gewesen, und es hätte auch von anderen Orten als fast ausschließlich dem Kiewer Maidan, wie zwischen 19. und 22. Februar geschehen, berichtet werden sollen.

Berichtet werden müssen hätte über die Faktoren, die ursächlich am Entstehen der Krise beteiligt waren, darunter die Politik von EU, USA und NATO und deren Interessen gegenüber der Ukraine und Russland. Stattdessen wurde die Verantwortung für die Krise fast ausschließlich der Regierung Janukowitsch und Russland, genauer: Putin persönlich zugeschrieben. Differenzierte Berichterstattung war das nicht. Eine gewisse Einseitigkeit ließ sich manchmal auch in der Wortwahl erkennen, im mehr oder weniger unterschwelligen Transport von Meinung durch Moderatoren/innen und Reportern/innen und in der Auswahl von Berichtsgegenständen, die selbst in der Zusammenschau aller zehn Ukraine- „Brennpunkte“ kein einigermaßen umfassendes Bild der Krise ergaben.

Die Berichterstattung in den „Brennpunkten“ war zweifelsohne aktuell, aber es fehlte ihr an Differenziertheit, Ausgewogenheit und – selbst in Hinblick auf die Kürze der Sendungen – Vollständigkeit. Dabei wäre gerade in den „Brennpunkten“ mit ihrem sehr großen Publikum umfassende, objektive und zumindest die wichtigsten Hintergründe aufzeigende Berichterstattung unerlässlich, um die Zuschauer/innen in die Lage zu versetzen, sich eine eigene, fundierte Meinung zu bilden.

Unter den vielen Magazinbeiträgen fielen einige wenige positiv auf und dank ihrer Themensetzung auch aus dem Rahmen der sonst üblichen Berichterstattung heraus. Dies waren zwei „ttt“-Beiträge (16. und 30. März), in denen Schriftsteller/innen die Ursachen der Krise aus ihrer Perspektive schilderten, ein „Plusminus“-Beitrag (19. März) über den Sinn von Sanktionen, zwei Berichte in „Monitor“ (13. März), die die wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch des Westens in den Blick nahmen, sowie zwei „Panorama“-Beiträge (6. und 8. Mai), die sich mit der Rolle der Rechten in der Ukraine befassten. Alle anderen gesehenen Magazinbeiträge aus „Europa- magazin“, „Weltspiegel“ einschließlich der Sonderausgabe zur Krimkrise (9. März), „Bericht aus Berlin“ und „Report München“ waren von unterschiedlicher Qualität; viele erschienen fragmentarisch, einige tendenziös, und bei den meisten mangelte es an umfassender und die Hintergründe beleuchtender Berichterstattung. Negativ stach die sehr einseitige, fast schon an die Sprache des Kalten Krieges gemahnende Moderation in den „Weltspiegel“-Ausgaben des BR hervor (1. Dezember 2013 und 2. März 2014), und auch die teils provokanten Fragen im „Bericht aus Berlin“ an die Interviewpartner stießen beim Programmbeirat auf Kritik.

Bei den Talkshows fiel auf, dass die Titel häufig antirussische Tendenzen erkennen ließen bzw. den Konflikt auf die Person Putin fokussierten und weder eine mögliche westliche Mitverantwortung am Entstehen der Krise thematisierten noch beispielsweise die demokratische Legitimation der Übergangsregierung oder der Maidan-Bewegung in der Ukraine infrage stellten. Das Themenspektrum war also eingeschränkt, und teilweise wiederholten sich die Fragestellungen überdies. Die Gästeauswahl deckte in der Regel gegensätzliche Positionen ab und gewährleistete damit weitgehende Ausgewogenheit, auch die Moderation war unparteiisch. Kritisch anzumerken ist, dass viele wichtige Punkte wie etwa das Assoziierungsabkommen allenfalls angesprochen, aber nicht tiefergehend diskutiert wurden.

Die Dokumentation „Zwischen Chaos und Krieg – Wer zerstört die Ukraine?“ vom 19. Mai – neben einer „Weltspiegel“-Sonderausgabe zur Krim-Krise die einzige längere monothematische Ukraine-Sendung im Ersten – hat nach Auffassung des Programmbeirats die Chance vertan, die Entwicklung der Krise in der Ukraine solide darzustellen; stattdessen wurden die Zuschauer/innen mit den Bewertungen einer Reihe von Experten/innen konfrontiert, deren Auswahl unklar blieb. Von dieser Dokumentation hätte man sich erwartet, dass gerade hier in der Rückschau die eingangs erwähnten offenen Fragen aufgegriffen würden.

Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde. Dass der Programmbeirat mit seiner Meinung nicht alleine steht, unterstreicht beispielsweise der Beitrag im NDR-Medienmagazin „ZAPP“ vom 5. März: „Ukraine – Berichterstattung durch die West-Brille?“, der über drei Monate „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ auswertete und eine deutliche Überrepräsentanz der prowestlichen Sicht auf die Ereignisse ausmachte, daneben aber auch in anderen wichtigen Medien eine einseitige, antirussische Berichterstattung konstatierte. Das heißt, die Berichterstattung in einer Vielzahl von Medien folgte anscheinend einem gewissen Mainstream, dem sich auch Das Erste anschloss. Mit Fortschreiten der Krise war jedoch eine Änderung in der Farbe der Berichterstattung des Ersten zu registrieren: Sie erschien – vielleicht in Reaktion auf die Zuschauerkritik – etwas objektiver. Eine ganze Reihe von Punkten aber, die für das Verständnis der Ursachen und der Entwicklung der Krise und somit als Basis für eine für eine sachliche Bewertung im Grunde unabdingbar sind, fehlte, wie erwähnt, in den beobachteten Formaten.

Die Mitglieder des Programmbeirats kommen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen. Im Beirat befinden sich keine Parteienvertreter. Es ist eher selten, dass der Beirat eine derart scharfe Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders äußert.

ARD-Chefredakteur Thomas Baumann wies die Kritik “energisch” zurück: Die ARD habe “differenziert” und “wahrheitsgetreu” berichtet, sagte Baumann in einer Stellungnahme. Baumann räumte keine Fehler ein und kündigte auch nicht an, ob und wie die ARD auf die umfassende Kritik zu reagieren gedenkt.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Barzahler sagt:
Der Programmbeirat hat ernst zu nehmende und stimmige, differenzierte Kritik geäußert. Wenn Herr Bauman dann behauptet, ihr Bürger seit alle doof, wir haben immer differenziert und wahrheitsgetreu berichtet ist das höchst zynisch und frech. Sein Vertrag bei der ARD läuft am 30. Mai 2016 aus. Vielleicht sollte die ARD diese Gelegenheit nutzen!

Romie sagt:
Die Kritik kommt zu spät. Die Gehirnwäsche ist schon abgeschlossen. Trotzdem ist es ein wichtiges Zeichen, dass das Internet und “andere” Zeitungen wie die DWN es den Mainstream-Medien zunehmend schwerer machen Propaganda zu betreiben.

Kevin sagt:
Die ARD ist Merkel´s Lautsprecher. Wieso schlägt man jetzt den Esel und nicht den eigentlichen Verursacher, den Herrn des Esels? Die Groko ist eindeutig der verlängerte Arm der CIA. Wer hat am Maidan Polizisten und Demonstraten in den Rücken geschossen? Wieso hält Merkels Regime die Protokolle von MH17 unter Verschluss? Wieso dehnt sich die Nato als Kriegs-und Angriffsclub für Energiediebstahl nach Osten aus (Lit.Let.Estl.Rumän.Bulgar.)obwohl die Russen die DDR zur Wiedervereinigung und Heilung alter Wunden in die Nato entlassen haben? Was ist mit dem Versprechen Berlins/Bonns und d. Nato einschl. Washingtons sich nicht nach Osten auszuweiten? Warum sagt man heute wieder in den deutschen(!!)MSM, dass die Russen Kinder fressen und morgen in Warschau und Berlin einmarschieren wollen? ARD pur

Detlev G. Pinkus sagt:
Mal eine positive Entwicklung. Das trifft aber eins zu eins auf das ZDF ebenfalls zu. Aus diesem Grund erhaertet sich der Verdacht, dass die Politik starken Einfluss auf die Berichterstattung genommen hat, um Meinungsbildung in der Deutschen Bevoelkerung zu betreiben, und auch noch tut. Mir faellt lediglich auf, dass diese Art der Berichterstattung sich ebenfalls durch die Printmedien zieht, DWN ausgenommen, und dass das erst verstaerkt auftritt seit dem Angela Merkel im Kanzleramt ihren Schreibtisch hat.

Andreas Damm sagt:
Es ist kaum zu glauben, da hat doch tatsächlich ein Teil der Institution “Öffentlicher Rundfunk” es gewagt, gegen die eigenen Leute aufzustehen.
Da lobe ich mal und sage “Klasse!” zu den Mitgliedern des Rundfunkbeirates.
Es ist wiederum absolut enorm, mit welcher Frechheit sich Herr Baumann (ARD-Chefredakteur) dieser berechtigten Kritik widersetzt. Einfach nur beratungsresistent und dummerhaft arrogant.
Danke an die DWN-Redaktion für die Veröffentlichung dieses Protokolls!

Alfred sagt:
Der Herr Chefredakteur merkt wohl nicht, dass er durch solche einseitige Berichterstattung mit dazu beigetragen hat, was dort in der Ukraine passiert ist. Durch diese Berichterstsattung wurde die Menschheit für DUMM verkauft und zog daraus die Schlußfolgerung, jawohl was die EU, USA und unsere Regierung mit Rußland veranstalten ist richtig. Übrigens war das nicht nur im Ersten, in den meisten anderen Sendern auch. Man konnte sich ja nur über das Internet richtig informieren. Das war eine Bewusste falsche Darstellung der Berichte und diese verantwortlichen haben in den Redaktionsstuben nichts mehr zu suchen und wir Bürger zahlen noch diese hohen GEZ-Gebühren für Lügen.

hp sagt:
Einerseits ist das zwar zu begrüssen, andererseits aber kommt es zu spät und wird nicht in entsprechendem Rahmen innerhalb des TV gewürdigt.
Man kann weltweit und im Internet auf mindestens 100 Kanälen recherchieren und Daten zur Ukraine-Krise finden, evaluieren und bewerten, bevor man Berichte bringt.
Wenn selbst in USA auf offiziellen Seiten des Aussenminiseriums und offiziösen Stellen die Linie der Regierung kritisiert oder anders beleuchtet wird, dann muss es auch dem ARD möglich sein, ordentlich zu berichten. DAS WAR ES IN KEINEM FALL.
Deutsches fernsehen hat sich in der UKRAINE-Krise als Frontrunner falscher und negativ tendenziöser Berichterstattung hervorgetan und einen Regierungschef, der über alle Massen klug, zurückhaltend und neutral agiert hat, diffamiert und beleidigt! SHAME

Michael Spies sagt:
Was gibt es dazu noch zu sagen? Ein weiteres demokratisches und unvoreingenommenes Element wird von unseren Mainstreammedien völlig ignoriert. Ich frage mich, wie wohl die Gerichte dies sehen, wenn es um die Frage des Rundfunkbeitrags geht. Sollen wir wirklich unseren “Beitrag” für eine kriegshetzende Propagandamaschinerie, wie es die Maintreammedien geworden sind, bedingungslos zahlen? Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Rundfunkbeitrag vorsorglich eingerichtet wurde, um eventuellen finanziellen Engpässen durch Kündigung der Rundfunkgebühr oder Boykottierung der namlichen Sender vorzubeugen … Ist dies noch mit der Würde des Menschen vereinbar? Wie kann ich sicher und ruhigen Gewissens schlafen, wenn ich weiß, dass ich unfreiwillig meinen Beitrag zu dieser Kriegshetze leiste?

Dagmar sagt:
“Baumann räumte keine Fehler ein und kündigte auch nicht an, ob und wie die ARD auf die umfassende Kritik zu reagieren gedenkt.”
Fehler? Was denn für Fehler? Er hat die Weisungen der USA doch bis aufs Komma genau erfüllt. Ist es sein Fehler, wenn der blöde Fernsehzuschauer das nicht weiß? Und da der zwangsfinanzierende Zuschauer sowieso zahlen muss, reicht doch die ungeprüfte Übernahme vorgefertigter Artikel von Reuters und anderen.
Soll Herr Baumann für sein üppiges Salär etwa auch noch recherchieren?
*Wer Ironie, Spott Hass oder gar Sarkasmus findet, darf das behalten oder weiter verteilen.

Meyer sagt:
Dieser Bericht untermauert immer noch die einseitige Berichterstattung und geht viel zu unkritisch mit den Medien um. Es war keine einseitige Berichterstattung, sondern eine breit inszenierte Propagandaaktion gegen Putin unterhalb der Gürtellinie.
Kein Wort über die Interessen der USA, Europa, bzw. Deutschland in einen Konflickt verwickeln zu wollen. Kein Wort über den Absturz der MH 17 und eine mögliche Verwicklung der ukrainischen Armee.
Spätestens seit dieser Aktion wurde den meisten Bürgern klar, dass diese GEZ-Medien ihre Daseinsberechtigung in dieser Form der politischen Meinungsvertretung der etablierten Parteien, verloren haben. U. a. auch der undemokratischer Umgang mit neuen Parteien, wie z. B. der AFD. Die Parteien haben in diesen öffentlichen Medien nichts zu suchen.

Amerikanische Kanzlerin sagt:
Der Chefredakteur Baumann leidet wohl an Realitätsverlust.Die scharfe Kritik des Programmbeirats ist absolut gerechtfertigt. Die Reaktion zeigt aber, dass es nichts bringen wird, es wird so weitergehen, weil die Einsicht fehlt. Man kann solche Sendungen und auch die Nachrichten des Staatsfernsehens nur noch boykottieren. Über die aktuellen Nachrichten informiere ich mich nur noch über Internet

Heiri Kugler sagt:
Danke DWN für diesen Beitrag!
Die kritisierte Berichterstattung betrachte ich als fahrlässig, willkürlich manipulativ und mitschuldig.
Chefredakteur Baumann scheint äusserst lernresistent zu sein. Da müssten eigentlich Köpfe rollen! Stellt sich die Frage: Wer sind die Strippenzieher?

andrea22 sagt:
Damit kritisiert der ARD-Programmbeirat ja genauso deutlich die Regierung, deren Mitglieder bekanntlich mit genau denselben Stil und Inhalten zur Bevölkerung sprechen!
Außer dem Handelsblatt und dem Tagesspiegel hat kein MSM (der Freitag, Junge Welt und Neues Deutschland zählen ja für die meisten nicht dazu) über diese Kritik des ARD-Programmbeirates berichtet; schon gar nicht die ARD selbst.
Wenn das jetzt JEDEM Bürger bekannt wäre, würde wohl wirklich ein Ruck durch Deutschland gehen. Auf t-online las ich schon Kommentatoren, die diese Meldung dort verbreiteten. Jetzt werden in den MSM wohl bald alle Kommentarfunktionen abgeschaltet.
Langsam sollte man vielleicht schon mal die Druckerpressen für die „Wurfzettel“ warmlaufen lassen!

Schweizer sagt:
passt alles zusammen, man kann Arte auch noch dazu nehmen, habe Sendung gesehen in der die Moderatorin den zugeschalteten Gast, der sich kritisch zur EU und Ami Politik äusserte, einfach abgesägt hat: auf Wiedersehen und danke, der Gast: "was jetzt schon?"
Arte ist bei mir auch unten durch, Schweizer Fernsehen ebenso, einzig im ORF habe ich Sendungen gesehen, die sich um eine ausgewogene Berichterstattung oder Diskussion bemüht haben ...

ChickenJoe sagt:
Das Staatsfernsehen scheint überhaupt in einer tiefen Krise zu stecken. Corinna Harfouch teilt gerade berechtigt aber so richtig ordentlich aus:
“Schauspielstar Corinna Harfouch hat in einem Interview ihrem Ärger über das Programm bei ARD und ZDF Luft gemacht. “Es gibt bei den Sendern nur noch ganz wenige Redaktionen, über die ich sage: Die sind noch irgendwie bei Trost, die denken noch nach, die pflegen noch eine Fantasie, die nicht von tausenden Regeln erstickt ist”, sagte Harfouch.
[...]
Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sei ein System entstanden, “in dem sich der einzelne Mensch kaum noch gegen den Apparat durchsetzen kann”, beklagte die 59-Jährige. “Ich weiß gar nicht, ob ich bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehredaktionen von Feigheit sprechen soll.”



Mittwoch, 17. September 2014

USA und Russen reden über Teilung der Ukraine

Thema: Ukraine

Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sind für die europäischen Steuerzahler äußerst besorgniserregend: Zwischen den politischen Spitzenkräften ist ein offener Machtkampf ausgebrochen. Der stellvertretende Außenminister Danylo Lubkivskiy ist am Wochenende zurückgetreten – aus Protest gegen die Verschiebung des Assoziierungsabkommens mit der EU: „Wenn eine Entscheidung verschoben wird, ist es keine Entscheidung“, schrieb der Diplomat auf Facebook. Das Wall Street Journal berichtet, Lubkivskiy habe seinen Rücktritt damit begründet, dass die Verschiebung „das falsche Signal für alle ist: für den Aggressor, für die Verbündeten und vor allem für die Bürger der Ukraine“.

Am Wochenende war zeitgleich die geplante gemeinsame Wahlplattform zwischen dem von den Amerikanern eingesetzten Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk und dem Präsidenten Petro Poroschenko geplatzt. Die beiden werden nun gegeneinander antreten. Jazenjuk hat in seiner Partei einige Hardliner wie umstrittenen Innenminister Arsen Avakov und den früheren Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Andriy Parubiy, in seinem Team. Außerdem, so berichtet das WSJ, sind zwei Führer der gefürchteten „Freiwilligen-Bataillone“ auf der Liste von „Jaz“. Es ist unklar, ob es sich bei den beiden um ausgewiesene Nazis handelt. Das Asov-Batallion ist erwiesenermaßen eine Neo-Nazi-Gruppe.

Jazenjuk ist am Sonntag seinem einstigen Verbündeten Poroschenko in den Rücken gefallen: Der Präsident hatte mit der EU und Russland gemeinsam einen Kompromiss über die Verschiebung des EU-Freihandelsabkommens erzielt. Jazenjuk sagte, dass es keine Verschiebung geben werde, sondern das Abkommen entgegen der Vereinbarung am ersten Tag nach der Unterschrift implementiert werde. Die Unterzeichnung soll am Dienstag in Straßburg erfolgen.

Noch härter ging eine andere Verbündete des Westens mit Poroschenko ins Gericht: Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko sagte, die Verschiebung sein „ein Verrat an den nationalen Interessen“ der Ukraine.

Der Hintergrund des Machtkampfs sind die Parlamentswahlen am 26. Oktober. Poroschenkos Partei liegt mit etwa 20 Prozent weit an der Spitze. Jazenjuk kann gerade mal knapp 4 Prozent erreichen, für Timoschenko sieht es nicht viel besser aus. Beide haben ein Interesse, die Lage zu eskalieren: Wenn es ihnen gelingt, Poroschenko als Schwächling oder gar Kollaborateur mit den Russen zu denunzieren, sinken dessen Chancen. Vor allem aber könnte eine entsprechende Zuspitzung die ukrainischen Kämpfer im Osten mobilisieren. An der Spitze von Timoschenkos Liste steht Nadiya Savchenko, eine Kampfpilotin, die von den Rebellen im Osten gefangengenommen worden war. Ein ehemaliger ukrainischer Diplomat sagte dem WSJ, dass die Verschiebung des Abkommens mit der Ukraine als „formales Veto-Recht Russlands gegen den Deal“ interpretiert werden könnte.

Und das dürfte es de facto auch sein: Die Amerikaner haben hinter den Kulissen längst begonnen, sich mit den Russen zu arrangieren. US-Präsident Barack Obama braucht die Russen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) – nicht zuletzt, weil die Russen viel bessere Verbindungen nach Syrien und in den Irak haben. Der Kampf gegen den islamistischen Terror war von Obama in seiner Rede an die Nation als die vorrangige außenpolitische Aufgabe der USA ausgerufen worden. Obama hatte die Ukraine in dieser Rede lediglich in einem eher zusammenhanglosen Nebensatz erwähnt. Die Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow an der Anti-Terror-Konferenz in Paris ist ein klares Signal, dass Washington die Weltpolitik nicht ohne die Russen dominieren kann.

Aber auch auf operativen Ebene wird offen über die Teilung der Ukraine gesprochen: So sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister Douglas Henderson beim Economic Forum im polnischen Krynica unter lautstarkem Protest der anwesenden polnischen und baltischen Politiker, dass es „eine Neu-Definierung des Territoriums in der Ukraine“ geben müsse, weil eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich sei. Der Westen brauche „Putin für die Achse gegen den Islam“. Es müsse eine Achse „Nato-USA-Russland – nicht mit der EU“ geben. Henderson sagte bereits Anfang September, dass es eine militärische Einigung über die Ukraine geben werde.

Die Tatsache, dass Henderson die Nato und nicht die EU als Ansprechpartner sieht, belegt: Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert. Sie werden von den Amerikaner schlicht nicht ernstgenommen. Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen. Victoria Nulands barsches „Fuck the EU“ war mitnichten eine unbeherrschte Entgleisung, sondern ist integraler Bestandteil der US-Geopolitik.

Denn auch die Russen scheinen sich bereits mit einigBloomberen Fakten abgefunden zu haben. Vladimir Lukin, früherer Berater von Wladimir Putin, sagte Bloomberg, dass die Russen sich mit einer Nato-Mitgliedschaft der West-Ukraine abfinden könnten, wenn ihnen der Ostteil des Landes zugesprochen wird. Dies dürfte weniger in Form einer staatlichen Abspaltung geschehen, sondern in Form einer Sicherstellung des russische Einflusses auf die für die russische Rüstung wichtigen Industrie-Betriebe im Donbass. Lukin meinte, die Ost-Ukrainer würden gegen eine Nato-Mitgliedschaft ihres Gebiets stimmen. Der ehemalige russische Botschafter in Washington sprach sich für eine weitgehende Autonomie des Ostens der Ukraine aus. Dementsprechend ließ Präsident Poroschenko in den vergangenen Tagen auch Pläne kursieren, die dem Donbass eine Art vorübergehender Selbstverwaltung inklusive Wahlen und Kontrolle des Militärs einräumen soll.

Militärisch war die ukrainische Armee von den Rebellen vor dem Waffenstillstand so weit in die Defensive gedrängt worden, dass sich Poroschenko auf einen entsprechenden Deal einlassen musste. Poroschenko hat auch persönliche Interessen, eine Lösung mit der Ukraine herbeizuführen: Sein Schokolade-Imperium operiert auch in Russland und blieb bezeichnenderweise vom jüngsten Süßwaren-Embargo Moskaus verschont.

Angela Merkel muss in der kommenden Wochen der Tatsache ins Auge schauen, dass die von ihr geförderten Politiker „Jaz“ und Timoschenko zwar zu den Hardlinern gehören, jedoch in den großen Deals zwischen Russen und Amerikanern keine Rolle spielen. Merkel versucht unterdessen einen Schwenk: Der von ihr in die Ukraine entsandte und von den Amerikanern für eine Regierungsfunktion abgelehnte Boxer Vitali Klitschko soll mit Poroschenko bei den Parlamentswahlen eine gemeinsame Plattform bilden. Klitschkos Gruppe war bei der Präsidentschaftswahl nur unter „ferner liefen“ ins Ziel gekommen.

In dem von Russen und Amerikanern angestrebten Szenario bekommt die EU eine altbekannte Rolle zugewiesen: Sie muss die West-Ukraine mit europäischen Steuergeldern retten. Offenbar haben Moskau und Washington die Euro-Krise sehr genau beobachtet und ordnen der EU unter deutscher Führung besondere Kompetenzen im „Bailout“-Business zu. Die wirtschaftliche Macht der Ostukraine macht diesen Teil zu einem interessanteren Teil als den Westen, in dem zudem die Neo-Nazis unvermindert aktiv sind und, wie der Guardian neulich berichtete, auch nicht davor zurückschrecken, eine Diktatur als beste Staatsform zu empfehlen.

Die EU hat bereits 1,6 Milliarden Euro an „Soforthilfe“ zugesagt: Dieses Geld wird zwangsläufig in dunklen Kanälen versickern, weil die EU nicht die leiseste Chance hat, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. „Jaz“ und Timoschenko sind nicht zuletzt deshalb große EU-Befürworter, weil sie anhand von Bulgarien beobachten könnten, dass die Branche der Organisierten Kriminalität dank der unkontrollierten EU-Fördertöpfe einen einzigartigen Aufschwung erlebte.

Ob die Rechnung der Großmächte aufgehen wird, ist dennoch noch nicht sicher: Amanda Paul vom Zentrum für Europäische Politik in Brüssel sagte Bloomberg, dass Poroschenko eine Gratwanderung zu absolvieren habe. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Präsident, der im März aus dem Nichts gekommen war, gewaltsam gestürzt wird wie sein Vorgänger Viktor Janukowitsch.

Der größte Fehler von Merkel und der EU scheint gewesen zu sein, dass sie „Jaz“ nicht mit der gebotenen kritischen Distanz begegnet ist. So notierte das Bundeskanzleramt im Wochenrückblick vom 8. März 2014:
    Wie, darüber spricht die Kanzlerin zuerst mit den Regierungschefs von Polen, Italien, Großbritannien und Frankreichs Präsident. Sie teilen Angela Merkels Kritik am russischen Vorgehen auf der Krim. Wenn Russland nicht einlenkt, müsse man notfalls mit Sanktionen reagieren. Dann ist Arsenij Jazenjuk dran. Die Kanzlerin hatte ihn bereits vor zwei Wochen in Berlin kennengelernt. Jetzt schildert er allen Staats- und Regierungschefs die Lage in der Ukraine. Er befürchtet eine weitere Eskalation und Unruhen, falls die Wirtschaft zusammenbricht. Ein beeindruckender Bericht, so die Kanzlerin. Er prägt die Entscheidung des Rates. Vorerst stoppt die EU ihre Gespräche mit Russland über Visaerleichterungen. Kommt die Kontaktgruppe, die Angela Merkel Putin vorgeschlagen hat, nicht zustande, drohen auch Einreiseverbote und Kontosperrungen. Verschärft Russland die Lage weiter, ist die EU auch zu Wirtschaftssanktionen bereit.
Einen Tag später ließ sich die Kanzlerin von nicht minder dubiosen Leuten die Lage schildern:
    Bevor Angela Merkel am Mittag mit Irlands Premierminister Enda Kenny zusammenkommt, fährt sie zum Gipfel der konservativen europäischen Volksparteien. Die Kanzlerin ist dort mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Julia Timoschenko und Vitali Klitschko verabredet.
Jazenjuk hat als ehemaliger Zentralbanker gute Kenntnis der Vorteile einer nahen Anbindung an die EU: Unter der Überschrift „Freiheit und Demokratie“ werden sich die Geldschleusen öffnen, die die Ukraine braucht, im den Staatsbankrott abzuwenden. Die Nato-Mitgliedschaft ist die Vorstufe und wesentliche Bedingung für die Aktivierung des Zahlmeisters. Auch wenn „Jaz“ nur geringe Chancen hat, auch nach dem 26. Oktober weiter die Rolle des Regierungschefs zu spielen – Brüssel wird sich erkenntlich zeigen, wenn es ihm gelingt, die Einfluss-Sphäre der Nato zu erweitern.

Wie hoch die Rechnung für die Finanzierung des in Grund und Boden gewirtschafteten Staates sein wird, kann niemand absehen. Tatsache ist: Mit dem Assoziierungsabkommen kommt die EU nicht mehr aus der Falle. Der IWF hat bereits berechnet, dass die Ukraine Milliarden braucht, um die kommenden Monate zu überstehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Wochenende bereits weitere Zahlungen aus den EU-Steuertöpfen in Aussicht gestellt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Adlerauge sagt:
Egal, solange alle weiter lügen, wird`s schon irgendwie funktionieren. IRGENDWIE…
“Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird”:
http://www.rationalgalerie.de/home/berufsverbot-und-sippenhaft.html

Sammy sagt:
Das ging ja schnell.
“Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen.”
Warum nur zu “Zeiten des Kalten Krieges” und wieso “hätte”? Das sind nützliche Idioten, mit der Betonung auf letzteres Wort.

Nemesis sagt:
Die “Rolle” die Deutschland zugedacht war, wurde von Anfang an (1945) festgelegt.
Leider (wieder) die “alte Leier”, mit dem fehlenden Friedensvertrag zwischen den VSA und Deutschland.
Solange diese Besatzungsmacht (VSA) Deutschland ganz legal drohen/erpressen kann, wird sich an der weltpolitischen Rolle Deutschlands nichts ändern.
Egal wer gerade Kanzler/Kanzlerin ist.
Und das der Keil in die EU getrieben werden musste, um den Untergang des amerikanischen Imperiums hinauszuzögern, war auch klar.

joachim999 sagt:
Dumm gelaufen: Die vom Westen unterstützte Junta führt den Krieg in der Ostukraine ganz offenbar unproffessionell: Geplant war ein Massenexodus der russischstämmigen Minderheit im Donbass durch Vertreibung. Da dies offensichtlich fehlgeschlagen ist, wird ein Referendum zum Beitritt in die NATO – wie die 23 Jahre zuvor – aussichtslos sein.
Die USA wechseln nun die Strategie und die EU darf das gescheiterte Unternehmen finanzieren, wird aber überhaupt nicht gefragt… Eine klassische Falle.

Benedikt sagt:
Poroschenkos Firmen sind laut Reuters doch von den Russischen quasi Sanktionen betroffen. http://www.reuters.com/article/2014/09/15/ukraine-crisis-chocolate-idUSL6N0RG1GE20140915 Seine Russische Süßwarenfabrik wurde stillgelegt und seine Restlichen Fabriken dürfen nicht nach Russland mehr liefern. Daher kann er seine Firmen auch nicht Verkaufen. Zwischen der Ukraine und Russland läuft ein Sanktionskrieg. Aus vorgeschobenen Gründen wird die Einfuhr aus dem Nachbarland verweigert. Das macht viele Assets in der Ukraine wertlos. Und ohne das man in den Russischen Markt liefern kann, ist die Ukraine als Investitionsstandort nicht interessant.

alfons sagt:
Die USA haben eines ihrer geostrategischen Ziele erreicht:
Vernichtung der Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands und der EU mit Russland bei gleichzeitiger maximalen Schädigung aller europäischen Staaten.
Jetzt müssen nur noch TTIP, TISA, CETA her, um die Europäer auf das Niveau von afrikanische Entwicklungsländer zu drücken und komplett auszuplündern.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert.“ – Wobei die Amis hinter den Kulissen längst begannen, sich mit den Russen zu arrangieren. Und Dr. Merkel wie die EU-Kommissare wussten bei ihren jüngsten Zahlungen an Kiew nichts davon?
Putin sollte gut aufpassen: Die Amis verheizen – um ihren Vorteil zu wahren – wohl auch ihre engsten Verbündeten! Doch wenn die USA „nun“ mit Wissen der EU die Russen um Hilfe ersuchen, dann muss es um den Westen „sehr“ schlecht stehen!!!
Besser ein Ende mit Schrecken …!
Die Timoschenko sprach v. Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine. Wen bzw. was meint sie mit national? Das Volk o. die Eliten? Wie sieht es dies bzgl. in der EU aus?

dimitri sagt:
Natürlich wird die Nachricht in Deutschland nicht veröffentlicht. In den USA sehr zaghaft: Jatseniuk nannte die Aufständiasachen in der Ost-Ukraine als die “Untermenschen”. Interessante sprachgebrauch: “Subhuman”. Das State Departement bemerkte es und sagte, Jatseniuk würde der englischen Sprache nicht mächtig zu sein, denn er wollte, eigentlich, “unhuman” sagen. Jatseniuk spricht ein ausgezeichnetes amerikanisch. Eben die “nazi”Sprache ist eben in der Ukraine beliebt.

HeSchi sagt:
Das Ganze ist doch ein abgekarters Spiel der Elite: Die EU soll als US-Ableger fungieren. Das geht aber nur, wenn die noch finanzstarken Länder platt gemacht und den ärmeren Ländern angeglichen sind, so dass alle Länder der EU auf gleichem Level sind. Wie daran gearbeitet wird, sieht man ja. Hauptverfechterin ist unsere US-Vasallin, die in jede Richtung ihr Fähnchen hängt: Hauptsache Richtung EUSA, auch wenn man Souveränität dafür abgeben muss!
Merkel schwört Treueeid in Washington
http://www.youtube.com/watch?v=XcQFICde6BA
http://www.washingtonsblog.com/2014/06/ukraines-civil-war-global-historical-importance.html
http://www.youtube.com/watch?v=WW8BxC0kpkI

khaproperty sagt:
Tatsächlich geht es in der Ukraine vor allem um interne Machtkämpfe, die Putin zu nutzen weiß, alte Fehler direkt zu korrigieren, wie an der Krim zu sehen, die stets zu Rußland gehörte. Daß die deutsche Regierung – die sich ohnehin recht oft deutlich überschätzt – dabei auf der Strecke bleibt, verwundert nicht angesichts der doch recht naiven Führung, unter der wir zu lange bereits leiden müssen.

Zeitzeuge sagt:
Zwei Faktoren hatten die Planer der Aktion, die Ukraine von der EU okkupieren zu lassen nicht in der Planung:
1. Das entschlossene Handeln Putins, der Russen, die Krim wieder fest in das russische Staatsgebiet zu integrieren.
2. Die Entstehung der Republik Novorossia als zuerst einmal wehrfähiges und dann auch gleich militärisch erfolgreiches Gebilde (eine organisatorische Meisterleisung in einer ansonsten von Rückständigkeit, Korruption, Verfall gekennzeichneten und auch sonst desolaten Region!).
Man – und vor allem Frau Merkel – ist als großer Bürokraten- und Propaganda-Apparat “EU”, unterstützt von zwielichtigen Gruppen und Geheimdiensten, zum ersten Mal auf massiven Widerstand gestoßen, mit dem man so nicht gerechnet hatte. Damit wurden die “tönernen Füße” der EU entblößt!

Freitag, 23. Mai 2014

Ukraine-Wahl: Timoschenko liegt in Umfragen auf Platz zwei

Thema: Präsidentschaftswahl

Der Milliardär Poroschenko und die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko liegen in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl vorn. Sollte in der ersten Abstimmungsrunde am Sonntag kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, folgt am 15. Juni eine Stichwahl der beiden stärksten Kandidaten.

Zur Präsidentschaftswahl sind 21 Bewerber zugelassen. Zwei von ihnen gelten als besonders aussichtsreich: Zum einen ist das Petro Poroschenko. Der Süßwaren-Fabrikant geht als Favorit in das Rennen. Der 48-Jährige war der einzige Oligarch im Land, der sich vom gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch distanzierte und klar hinter die proeuropäische Protestbewegung vom Maidan stellte.

Auf Platz zwei in den Umfragen liegt Julia Timoschenko. Die frühere Ministerpräsidentin kehrte nach der Absetzung von Janukowitsch ins politische Rampenlicht zurück. Als Ministerpräsidentin war ihr Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Erdgasverträgen mit Russland vorgeworfen worden. Sie wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt und kam im Februar infolge des Umbruchs in der Ukraine vorzeitig frei. Timoschenko gilt als Machtmensch und ist bekannt für ihre markigen Worte. Viele Ukrainer sind ernüchtert, dass die einstige Ikone der Orangen Revolution keinen wirklichen Wandel im Land herbeiführte.

Sollte in der ersten Abstimmungsrunde kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, folgt am 15. Juni eine Stichwahl der beiden stärksten Kandidaten.

Kurz in der Ukraine sind bei Auseinandersetzungen zwischen Armee und Separatisten mehrere Menschen getötet worden. In der Nähe der Stadt Slawiansk soll es bei Kämpfen auch zum Einsatz von Artillerie gekommen sein. Die Regierung in Kiew setzt das Militär ein, um die Kontrolle über das Gebiet wiederzuerlangen (mehr hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Ob bei der massiven Unterstützung ihrer neuen Freundin aus Deutschland überhaupt eine zweite Wahl erforderlich sein wird?
Das ist doch die mit der großen Klappe, die Putin persönlich erschießen will! Genau so eine hat in Europa gerade noch gefehlt! Den armen Ukrainern bleibt aber auch nichts erspart! Jetzt hatten sie sich schon mal eine äußerst korrupte Präsidentin vom Hals geschafft, dann war der Nachfolger keinen Deut besser, und jetzt mit Hilfe der EU und der Europakanzlerin: soll das Elend von vorne losgehen, nur weil sie gesagt hat, wenn sie Präsindentin wird, kommt die Ukraine in die EU und in die Nato!
Vielleicht sollte man viel öfter Tschernobyl erwähnen, schließlich erbt das der europäische Steuerzahler ungewollt mit. Natürlich wird das totgeschwiegen.
 
Neander Thaler sagt:
Wäre ich UkrainerIN und hätte die Wahl zwischen Hefezopf und Süssli-Poroschenko, dann würde ich lieber in den Keller gehen und Panzer stricken, anstatt zur Wahl zu gehen…
Das wäre in etwa so, als hätte man die Wahl zwischen einer Darmspiegelung und Knochenmarkpunktion. Die beiden stehen also zur Wahl, demokratisch orientierte Kandidaten wurden ja schon bedroht, zusammengeschagen und eingeschüchert.
Es lebe die EUSA und ihre Präsidentenmacher und gewollten Politmarionetten, die nach ihrem Gusto handeln. Darf ich noch Fäden spenden, damit das Hampeln besser funktioniert?

ggg sagt:
was ist denn mit der so schlimmen Krankgheit von Frau Timoschenko ?
Spontanheilung oder wie muß man das interptretieren ?????
Alles nur Fassade und Intrigen – der glaub ich mal rein gar nichts.
DAS IST SCHIEBUNG PUR !

Hubertus sagt:
Viele Ukrainer sind ernüchtert, dass die einstige Ikone der Orangen Revolution keinen wirklichen Wandel im Land herbeiführte.
Nun ja ich hoffe, die Ukrainer sind nicht so dämlich wie die Deutschen und jagen diese selbsternannten Verbrecher zum T…………!

Stimmduplikat sagt:
Außerdem hat diese Frau nicht nur eine Morddrohung gegen Putin ausgesprochen (“…würde mit einem Maschinengewehr Putin in den Kopf schießen…”, so in etwa), sondern auch noch mehr oder weniger zum Genozid an den Russen aufgerufen “von Russland darf nicht einmal mehr verbrannte Erde übrig bleiben.”

Merkel als Bundeskanzlerin der BRD (jedenfalls ist sie nicht meine Bundeskanzlerin) ist mit der auf Bussi links/ Bussi rechts, unsere Regierung ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Einerseits wird vor Rechtspopulisten und dem 4. Reich zur EU-Wahl gewarnt, gleichzeitig unterstützt man Despoten und Diktatoren (Katar, Saudi-Arabien, Gadaffi war auch auf Du-und-Du) und baut auch noch Neue auf.
Was macht eigentlich Klitschko – abgetaucht?

Politikscanner sagt:
Klar doch. Wenn man die russisch orientierten Mitbewerber einschüchtert, entführt und sie und ihre Familien bedroht und sogar noch brutal zusammenschlägt, dann kommt so ein westlich gewünscht – und orientiertes Ergebnis zustande. Das nennt man dann im Westen Demokratie bzw. demokratische Wahlen.
Es ist schon unglaublich, dass diese Atom geile Suppernanny mit dem Brotzopf in ihrem Rulator mit Sitz überhaupt auf den zweiten Platz kommen kann.
Ja, es sind eben westlich, demokratische Wahlen, ganz nach dem Muster des Pentagon. Und da bestimmt nun mal die Elite wer gewählt wird und nicht das Volk.
Ein Krieg in der Ukraine und noch gegen Russland, dass entspräche ganz dem Ideal vom Brotzopf und der NATO im Fahrwasser der USA.
MFG Politikscanner

Freitag, 16. Mai 2014

Timoschenko will Referendum über EU- und NATO-Mitgliedschaft

Thema: Ukrainekrise

RIA Novosti
Timoschenko will Referendum über EU- und NATO-Mitgliedschaft

Die ukrainische Präsidentenkandidatin und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat vorgeschlagen, am 25. Mai parallel zur Präsidentenwahl auch ein Referendum über die EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abzuhalten. Das teilte die Pressestelle ihrer Vaterlandspartei am Donnerstag in Kiew mit.


Julia Timoschenko Foto: © East News action press
„Wenn wir den Frieden erlangen wollen, sollten wir nun endlich integrierter Bestandteil der demokratischen Welt werden“, sagte die Politikerin in einer Sitzung des Ukrainischen Kirchenrates.
„Das soll bei einem landesweiten Referendum bestimmt werden, das zusammen mit der Präsidentenwahl auszutragen ist. Wir sollen darüber entscheiden, ob die Ukraine ein unitärer Staat bleibt, Mitglied der EU wird und sich an kollektiven Sicherheitssystemen beteiligt. Es ist an der Zeit, die historische Wahl zu treffen“, appellierte Timoschenko.

Laut gültiger Gesetzgebung ist die Ukraine ein blockfreier Staat, wenngleich ukrainische Politiker immer wieder zu diesem Thema diskutieren. Dabei strebt Kiew eine EU-Mitgliedschaft an.

MOSKAU, 08. Mai (RIA Novosti).
Timoschenko droht mit neuer Revolution, sollte sie die Präsidentenwahl verlieren

Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl in der Ukraine droht die Ex-Regierungschefin und Ex-Inhaftierte Julia Timoschenko mit einer neuen Revolution, sollte das Volk sie nicht wählen.

„Wenn das Land einen anderen Präsidenten wählt - und ich habe eigentlich nur einen Konkurrenten, so werden wir einen dritten Anlauf zur Revolution nehmen“, sagte die 53-Jährige in einer Sendung des ukrainischen TV-Kanals ICTV. Zur Begründung verwies sie darauf, dass nur sie das Problem der Korruption lösen könne.

Laut Umfragen liegt Timoschenko in der Wählergunst mit zehn Prozent hoffnungslos hinter dem Wahlfavoriten Pjotr Poroschenko (33 Prozent) zurück. Weil die Wahlen am 25. Mai der Ex-Regierungschefin eine klare Niederlage versprechen, spiele sie va banque, um den Urnengang zu vereiteln, analysiert die russische Tageszeitung Kommersant.


25.03.2014 BILD Julia Timoschenko:
„Ich bin bereit, eine Waffe zu nehmen und diesem Bastard (Putin) in den Kopf zu schießen“ schimpfte Timoschenko in dem Gespräch, das jetzt an die Öffentlichkeit gelangte.

25.03.2014 Der Tagesspiegel Abgehörtes Telefonat auf Youtube Timoschenko:
Verdammte russische Hunde erschießen
Julia Timoschenko pöbelt auf einem Telefonmitschnitt gegen "russische Hunde", die samt ihres Anführers kalt gemacht werden müssten. Die Vaterlandspartei spricht vom Versuch Moskaus, ihre Spitzenfrau zu diskreditieren.

Kommentar

Eine ganz tolle, alte neue Präsidentin bekommt ihr da wieder wenn der Wille der USA und der EU geschieht. Die Meisten waren froh, dass sie weg war, und jetzt ...?
Dazu ist sie noch die neue Freundin unserer Bundeskanzlerin!
Herzlichen Glückwunsch Frau Merkel, was für eine Bereicherung!
Haben Liz Mohn und Friede Springer sich schon zum erweiterten Freundinnenkreis geäußert?



Sonntag, 4. Mai 2014

Was sagt die neue Freundin unserer Kanzlerin zu der Menschenverbrennung von Odessa

Thema: die neue Freundin der Angela Merkel

Entwicklung in Ostukraine
Timoschenko nennt Verbrennung von Menschen in Odessa
„Schutz administrativer Gebäude“


KIEW, 03. Mai (RIA Novosti).
Die ukrainische Ex-Regierungschefin und Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko hat die Verbrennung von Menschen in Odessa als „Schutz administrativer Gebäude“ und den Überfall der Radikalen auf ein Anti-Maidan-Lager als „friedliche Demonstration“ bezeichnet.

„In Odessa konnten wir durchhalten und uns verteidigen, weil Stadtbewohner uns halfen, als eine friedliche proukrainische Demonstration überfallen worden war. Wir konnten auch administrative Gebäude schützen“, sagte Timoschenko am Samstag nach Angaben ihrer Vaterlandspartei. Die bei einem Brand im Gewerkschaftshaus ums Leben gekommenen friedlichen Menschen bezeichnete sie als „Angehörige von Diversionstruppen, die gekommen waren, um Einwohner von Odessa zu töten“.

Am Freitagabend hatten die Radikalen aus dem sogenannten Rechten Sektor einige Dutzend Anhänger der Föderalisierung in der Ukraine im Gewerkschaftshaus von Odessa blockiert und mit Molotow-Cocktails beworfen (Fotostrecke>>). Rund 40 Menschen starben in den Flammen oder beim Sprung aus dem Gebäude. Insgesamt kamen bei den Ausschreitungen in Odessa 46 Menschen ums Leben.
Quelle: RIA Novosti



Freitag, 2. Mai 2014

Die Ukraine wird eines Tages der Nato angehören

Thema: Ukraine

Na werte Leser, wer könnte das gesagt haben?
Das war die Schlagzeile der FAZ am 21.07.2008:

Bundeskanzlerin Merkel in der Ukraine
„Die Ukraine wird eines Tages der Nato angehören“

21.07.2008 · Bundeskanzlerin Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko versichert, die Ukraine werde eines Tages der Nato angehören. Einen Zeitplan nannte sie nicht. Auch könne der Ukraine keine „konkrete Beitrittsperspektive“ zur EU angeboten werden.
Lesen Sie (hier) weiter
Das war zu einer Zeit, als die Gasprinzessin noch fest im Sattel saß.
Man muss Merkel zugute halten, feste Zusagen hat sie nicht gemacht. Aber das sind wir ja von ihr bis heute nicht anders gewohnt.

"Frau Merkel äußerte, bei einem Gipfeltreffen der EU mit der Ukraine im Herbst in Evian in Frankreich werde ein Abkommen unterzeichnet, das man als Assoziierungsabkommen qualifizieren könne."

"Frau Merkel, die zum ersten Mal als Bundeskanzlerin in Kiew war, kündigte an, sie wolle den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine fördern".

Das waren Ausschnitte aus dem Bericht von Juli 2008. Was hat sich seitdem in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine getan?
Ach ja, die Gaslieferungen von Russland an Deutschland gehen zum großen Teil durch die Ukraine. Und sonst?

Zu Merkels neuer Freundin, der Gasprinzessin, habe ich das gefunden:

Timoschenko spielte in der postsowjetischen Orgie der Selbstbereicherung eine ähnliche, aber lukrativere Rolle wie Janukowitsch, dem langjährigen Vertreter der Oligarchen aus dem industriellen Herzen der Ukraine, dem Donez-Becken. Sie und ihr Ehemann scheffelten in den 1990er Jahren ein Vermögen mit dem Erdgasexport. Kutschma ernannte sie 1999 zu Juschtschenkos Stellvertreterin. Als sie gemeinsam mit Jutschenko ihr Amt verlor, ging sie mit ihm ein zeitweiliges Bündnis ein, und sie wurden unversöhnliche Gegner Kutschmas und Janukowitschs.

man wird hier noch öfter zur Ukraine lesen können...

Sonntag, 6. April 2014

Die Freunde der Tante Angela Merkel, ein Erklärungsversuch

Tante Angela, ihre alten, ihre ehemaligen und ihre neuen Freunde
Ein Versuch Kindern zu erklären, was sich augenblicklich tut in der Politik

Liebe Kinder, es ist ja nicht so, dass die Tante Angela nur Freunde im Westen hat.
Nein, ganz bestimmt nicht.
Aber sie hat dort Freunde, sie hat dort sogar sehr gute Freunde, meint sie jedenfalls.

Ihre Freunde sind so gute Freunde, dass sie immer auf sie aufpassen, dass sie alle ihre Telefongespräche und SMS abhören und aufnehmen und die Telefongespräche von allen anderen Menschen auf der Welt auch, so gute Freunde sind das.

Aber Tante Angela meint, das sei doch gar nicht schlimm, es sind ja schließlich ihre Freunde, die dürfen das, na ja, bei ihrem Handy ist das schon schlimm, aber alle anderen dürfen sie ruhig abhören.
Sie kämpfen schließlich gegen Terrorismus, ihre Freunde, und sie müssen wissen was die Terroristen vorhaben und deshalb ist das nicht schlimm, nur bei ihr ist es schlimm.

Allerdings haben ihre Freunde noch nie gesagt ob sie glauben dass Tante Angela eine Terroristin ist und sie sie deshalb abhören müssen. Vielleicht wollen sie auch nur wissen ob sie schon mal ungehorsam ist und ganz alleine was macht, was sie ihr nicht aufgetragen haben und deshalb hören sie alles ab.

 alte Freunde


alter Freund George dabbelju
Foto: White house photo by Eric Draper.
Früher schon hatte sie Onkel George dabbelju, von dem seine eigenen Leute sagten, einen schlechteren Präsidenten hätten die USA nie gehabt, als Freund.

Seine Lieblingsbeschäftigung war es, andere Menschen zu belügen und es bereitete ihm eine diebische Freude, fremde Menschen umbringen zu lassen.
Er hatte "die Achse des Bösen" bestimmt und er legte fest, wer gut und wer böse ist.
"Kampf gegen Terrorismus" nannte er das und er bestimmte wer leben darf, wer gefoltert und wer umgebracht wird.
Zum Foltern ließ er sogar extra Geheimgefängnisse in anderen Ländern benutzen, damit er sagen konnte, in den USA wird nicht gefoltert.
Aber den Terrorismus, den er angeblich bekämpfte, hatten er und seine Leute selber geschaffen. Es war auch weniger Kampf gegen Terrorismus als mehr Deckmantel, unter dem er im Auftrag der geld- und machtgeilen Kapitaleigner aus seiner eigenen Clique mit Hilfe der US-Armee Raubzüge nach Rohstoffen anderer Länder durchführen liess.

Ebenso verlogen ist der Kampf gegen Terrorismus wie es der Grund für den Überfall auf den Irak war, denn als der Bundeskanzler Gerhard Schröder im Irak beim Leuteumbringen nicht mitgemacht hat, ist Tante Angela ganz schnell zu Onkel George dabbelju gereist und hat ihm gesagt, wenn sie Bundeskanzlerin wäre, hätte Deutschland den USA dabei geholfen Iraker umzubringen und den Boden mit Urangeschossen radioaktiv zu verseuchen, genauso wie sie es im Jugoslawienkrieg doch auch schon gemacht hatten.

Viele Deutsche glaubten damals, dass sie aus dem Präsidentenpopo, in den sie sofort nach der Ankunft gekrochen ist, nie wieder rausfinden würde, denn obwohl sie damals nur CDU-Vorsitzende war, hat sie sich ganz dreist in Angelegenheiten der Regierung eingemischt.

Ja liebe Kinder so ist sie, die Tante Angela aus der Partei mit dem großem "C" für christlich im Namen. Sie hätte beim Menschenumbringen mitgemacht, ebenso unverständlich wie sie sich öffentlich gefreut hat, dass es gelungen ist Bin Laden zu töten. Ein ganz und gar unchristliches Verhalten besonders ungewöhnlich auch deshalb, weil ihr Papa evangelischer Pastor war.
... und was für einen Kriegstreiber sie zu ihren Freunden zählt, den George dabbelju ...
Irgendwas muss bei ihrer Erziehung schief gelaufen sein.

2005 ist sie schließlich Bundeskanzlerin geworden. Dazu haben sich bestimmt einige Leute an ihre damalige Arschkriecherei erinnert. Den Chefs von ihren Freunden, die, von denen die Befehle auch an die deutschen Regierungsdarsteller kommen, ist das bestimmt nicht entgangen. So eine pflegeleichte Kanzlerin brauchten sie für Deutschland und nicht einen so widerspenstigen Bundeskanzler wie den Onkel Schröder.


alter Freund Barak Obama
Foto: Public Domain Wikimedia Commons
Nun ist ihr Freund George dabbelju kein Präsident mehr. Aber auch dessen Nachfolger Barak Obama ist ihr Freund, glaubt sie jedenfalls.
Dem ist sogar der Friedensnobelpreis verliehen worden, wenn auch keiner weiss warum.
Der ist noch schlimmer im Leuteumbringen.
Der lässt Menschen mit ferngesteuerten Drohnen töten, auch wenn er ganz genau weiss, dass sehr viele unschuldige Menschen dabei umkommen. Das ist ihm aber egal.

Onkel Barak ist auch der Präsident, der die ganze Welt abhören lässt.
Lügen und falsche Versprechen abgeben kann er nämlich genauso, oder noch besser, wie sein Vorgänger Onkel George dabbelju.

Er ist sogar ein so guter Freund von Tante Angela geworden, dass sie alles macht was Onkel Barak will. Was wir Deutschen wollen, wir, die Tante Angela und ihre Schauspielertruppe überaus großzügig bezahlen, das interessiert sie nicht. Sie macht das, was ihr ihre Freunde befehlen.

Jetzt wisst ihr wer Tante Angelas Freunde im Westen sind, besser gesagt, von denen sie es glaubt. Sie hat aber auch wirklich immer Pech bei der Auswahl.
Natürlich hatte sie früher auch noch andere Freunde ...

Liebe Kinder, ferngesteuerte Drohnen sind mit Bomben und Raketen bewaffnete Flugzeuge, in denen kein Pilot sitzt, sondern die von ganz weit entfernt, z.B. aus Deutschland gesteuert werden. Wie bei einem Videospiel. Diejenigen, die sie fernsteuern, sehen aber durch Kameras ganz genau wen oder was sie beschiessen.

 die ehemaligen Freunde

... und dazu komme ich jetzt

Bild aus Urhebergründen entfernt
Auf der Hannovermesse: Tante Angela und Onkel Wladimir
Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Das Bild hier ist in Hannover aufgenommen worden, auf der Hannovermesse.

Da war noch alles in Ordnung.

Tante Angela erklärt dem Onkel Wladimir noch, wie die Amerikaner sie und die gesamte, deutsche Regierung fernsteuern.

Onkel Wladimir guckt freundlich dazu und lächelt, denn in Wahrheit weiss er das doch längst.

Und jetzt zu ihren ehemaligen Freunden. Sie hat natürlich auch woanders Freunde, nicht nur im Westen, auch im Osten hat sie welche gehabt.

Die darf sie aber jetzt nicht mehr haben, auch den Wladimir nicht.
Ihre anderen Freunde, die aus den USA, wollen das nicht.
Sie wollen, dass sie jetzt sowas sagt wie: "Putin hat das Völkerrecht verletzt" und sie muss ihm "Sanktionen" androhen.
Gerne macht sie das nicht, aber ihre alten Freunde (die, von denen sie abgehört wird) wollen das unbedingt. Ganz eifersüchtig schauen die nämlich auf die Wirtschaftsbeziehungen der deutschen und der russischen Industrie. Das gefällt ihnen gar nicht.

Auch dass Deutschland ganz viel Gas aus Russland bekommt wollen sie nicht. Sie wollen, das Deutschland ihr Gas kauft, also amerikanisches Gas, auch wenn sie gar nicht liefern können, sonst werden sie ganz böse.

ehemaliger - Freund Wladimir Putin
Foto: kremlin.ru | en.wikipedia
ehemaliger - Freund Viktor Janukowitsch
Foto: schwaebische.de
Hier seht ihr Onkel Wladimir Putin. Der hat lange Zeit in Deutschland gelebt, damals war er Offizier des russischen Geheimdienstes KGB und ist alleine wohl deshalb schon kein Engel.
Aber ein ebenso guter Freund und so ehrlich wie George dabbelju ist er bestimmt auch.
Onkel Wladimir spricht deutsch und Tante Angela spricht sehr gut russisch. Die Beiden können ohne Dolmetscher miteinander reden.
Auch das passt den Freunden aus den USA nicht. Sie meinen: Wer sich mit wem unterhält oder wer mit wem Wirtschaftsbeziehungen hat, das bestimmen sie.
Deshalb muss Tante Angela den Onkel Putin jetzt auch zu ihren Ex-Freunden zählen.

Genauso ist es mit Onkel Janukowitsch
Der war aber nie ein richtig guter Freund.
Ihn hatten die Ukrainer zu ihrem Präsidenten gewählt. Weil er aber viel Geld in die eigenen Taschen abgezweigt hat und den Wählern vor der Wahl viel versprochen und nach der Wahl nichts gehalten hat, was aber in Deutschland auch gemacht wurde, wollten die Ukrainer ihn wieder loswerden und habe angefangen gegen ihn zu demonstrieren.

Das wäre doch eine günstige Gelegenheit für Tante Angelas alte Freunde aus den USA sich die Ukraine unter den Nagel zu reissen, glaubten sie.
Alleine wegen der Rohstoffe und des riesigen Absatzmarktes für ihre genverseuchten Produkte würde es sich lohnen.
Ganz nebenbei könnte die Nato einen Militärstützpunkt errichten und Raketen aufstellen um Russland wieder ein kleines Bisschen mehr zu umzingeln.
Schließlich hatten sie es sich schon fünf Milliarden Dollar kosten lassen, damit es überhaupt zum Aufstand kam.
Dazu haben sie alle schmutzigen Tricks angewand, die man sich nicht mal vorstellen kann.

Am Ende hat Onkel Janukowisch die Flucht ergriffen weil es ihm sonst ans Leder gegangen wäre und die Freunde aus den USA haben eine "Übergangsregierung" in der Ukraine einsetzen lassen.

 neue Freunde


neue Freunde des Rechten Sektors
Foto: Public Domain Wikimedia Commons
neuer Freund, der in der Mitte, Arseni Janzenuk
Foto: Scrennshot

Das hier sind sie, die neuen Freunde von Tante Angela.
Zuerst sei da Julija Timoschenko genannt. Tante Julija war schon einmal Präsidentin der Ukraine. Weil sie sich aber sehr viel Volkseigentum privat angeeignet hat, dabei äusserst brutal vorgegangen ist und bestimmte Leute nicht an ihren Einnahmen beteiligt hat, wurde sie verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. Damals hat man ihr den Namen "Gasprinzessin" gegeben.

Gasprinzessin hat während ihrer Haft Rückenprobleme bekommen. Als sie dann verlauten lies, sobald sie aus dem Gefängnis herauskäme, wolle sie wieder als Präsidentin kandidieren und dann dafür sorgen dass die Ukraine in die Europäische Union käme und damit auch in die Nato, da musste Tante Angela alles daran setzen, dass Tante Julija so schnell wie möglich aus dem Gefängnis kommt.

So geschah es auch. Als sie frei war, hat sie Tante Angela besucht und jetzt hat Tante Angela neben ihren beiden alten Freundinnen Friede Springer und Liz Mohn in Deutschland noch eine Gasprinzessin als neue Freundin in der Ukraine. Sie ist zwar eine verurteilte Verbrecherin und droht ganz offen Putin und alle Russen zu erschiessen, wenn es sein muss will sie das selber machen, aber das macht Tante Angela gar nichts aus.

Auch ihre neuen Freunde des "Rechten Sektors" sind Verbrecher. Aber auch das interessiert Tante Angela nicht. Solange ihre Freunde aus den USA ihr befehlen, dass das ihre Freunde zu sein haben, solange sind das ihre Freunde.

Die Vertreter der Opposition Arseni Jazenjuk (links) und Vitali Klitschko. Freund Klitschko hat sich zurückgezogen und will nicht mehr Präsident werden.
Vielleicht hat er ja gemerkt, dass man nur seinen prominenten Namen gebraucht hat, die Marionetten für die Regierungsrolle aber längst von Tante Angelas alten Freunden ausgesucht sind.

So stand es zu lesen in mittelhessen.de über ihren neuen Freund:
"Als Fraktionschef der Vaterlandspartei gilt der 39-jährige Arseni Jazenjuk vielen Ukrainern nur als «Platzhalter» für die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Medien in Kiew bezeichnen ihn oft als blassen Technokraten.
Mit seinen mitreißenden Reden bei den Straßenprotesten hat es der Jurist aber geschafft, aus dem Schatten der übermächtigen Parteikollegin zu treten. Politische Erfahrung besitzt Jazenjuk als Ex-Wirtschafts- und -Außenminister reichlich."

Ja liebe Kinder, ihr seht, Tante Angela hat aber auch immer Pech mit Freunden.
Die alten Freunde aus den USA gönnen ihr noch lange nicht jeden Freund den sie möchte.
Weil aber Tante Angela soviel Angst vor denen hat, muss sie machen was die wollen. Wenn die sagen: "Das sind nicht mehr deine Freunde und das sind jetzt deine neuen Freunde", dann macht Tante Angela das eben so.

Tante Angela hat noch sehr viel mehr Freunde gehabt, alleine in Deutschland, alleine in ihrer christlichen Partei hat sie so vielen Freunden den Rücken gestärkt oder sich hinter sie gestellt. Das ist aber eine andere Geschichte und davon erzähle ich euch ein anderes Mal.

Bei denen hier weiss ich nicht genau ob es ihre Freunde sind, sie gehören auf jeden Fall zur Opposition und die Oposition wurde von Tante Angela und ihren alten Freunden unterstützt.