Thema: Ukraine
In Kiew ist es bei einer Demonstration zu teilweise brutalen Angriffen von rechtsextremen Demonstranten gegen die Polizei gekommen. Die Demo war unter anderem von der Regierungspartei Swoboda organisiert worden. Ein hoher Beamter des Innenministeriums sprach von einer gezielten Provokation des russischen Geheimdienstes.
Mehrere tausend Demonstranten haben sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor dem Parlament eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert. Die zum Teil vermummten Demonstranten zogen vor das Hauptportal des Parlaments und bewarfen das Gebäude und die Polizei mit Steinen und Rauchbomben und schossen mit Luftgewehren. Die meisten Fenster im ersten Stock gingen dabei zu Bruch, wie ein Reuters-Fotograf berichtete.
Die Forderungen der Demonstranten blieben zunächst unklar. Die nationalistische Partei Swoboda wie auch der rechtsextreme Rechte Sektor hatten die Demonstration organisiert. Sie bestritten, dass sie für die Ausschreitungen verantwortlich gewesen seien, berichtet das WSJ. Anton Gerashchenko vom Innenministerium sagte, die Ausschreitungen könnten eine vom russischen Geheimdienst inszenierte Provokation gewesen sein.
Der Rechte Sektor und die Swoboda hatten gemeinsam mit Vitali Klitschko und Julia Timoschenko eine Koalition geformt, die schließlich zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch führte. Die Swoboda bildet noch immer eine Koalition in der von der EU unterstützten neuen Regierung der Ukraine.
Ziel der Veranstaltung war die Gleichstellung von Veteranen gewesen, die an der Seite der Nationalsozialisten in der Ukraine gegen die Rote Armee gekämpft hatten und für zahlreiche Gräueltaten verantwortlich waren.
Im Parlament hatten die Abgeordneten am letzten Sitzungstag vor der Parlamentswahl am 26. Oktober Anti-Korruptions-Gesetze verabschiedet und den neuen Verteidigungsminister Stepan Poltorak bestätigt. Wegen der Krawalle vor dem Gebäude wurde die Sitzung unterbrochen. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums sprach von einer Provokation mit dem Ziel der Destabilisierung des Landes.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
rena sagt:
Der 14. Oktober wird traditionell von den ukrainischen Faschisten gefeiert. Es ist der Jahrestag der berüchtigten “Ukrainischen Aufständischen Armee”, die 1942 vom ukrainischen Nazis Stepan Bandera gegründet wurde. Während des Zweiten Weltkrieges kämpfte die UPA zusammen mit Hitler gegen die Sowjetarmee. Die heute immer noch verherrlichten Nazis der UPA, töteten etwa 400.000 russische, polnische und jüdische Zivilisten.
nome sagt:
Von den großen Medien berichtet keines darüber.
Genau wie in der DDR!
rolli sagt:
Wenn man gestern die Tagesschau um 20:00 Uhr gesehen hat, musste der Zuschauer den Eindruck haben, das dort friedlich demonstriert wurde. Die ARD-Korrespondentin Birgit Virnich hat zumindest so den Eindruck vermittelt. Kein Ton ihrerseits, dass es brutale Übergriffe von Rechtsradikalen gab. So wird bewusst desinformiert, und das im öffentlich-rechtlichen TV!
Trecker sagt:
Ein Grund für die Gewalt könnte sein, dass die Regierung sich weigerte, ukrainische Faschisten per Gesetz zu Nationalhelden zu erklären.
Die Geister die sie riefen, werden sie nun nicht wieder los.
Jens sagt:
Diese Nachrichten und Bilder kommen uns doch allen bekannt vor.
Auf dem Maydan wurden die bösen Geister vom”guten” Westen geweckt.
Das Rad dreht sich bis zum Knall. Und Deutschland ist mitten drin.
rainbowsix sagt:
“Vom russischen Geheimdienst organisiert …” Russland hasst den Faschismus!
Der US-Administration passt die momentane Friedensvereinbahrung – Poroschenko/Putin überhaupt nicht! Eskalation in einem Land zu betreiben ist amerikanische Handschrift und militärische Strategie des Pentagons!
Merke: Im 2.Weltkrieg war auch Amerika “BRAUN” und lobpreiste den Nationalsozialismus!
Der Faschismus wird in Europa wieder salonfähig gemacht, wenn es gegen das Russische Volk geht. War ja im 2.Weltkrieg nix anders!
Und wenn der NAZI gewisse Ziele erreicht hat, kommt ER wieder in die “Böse” Ecke!
Immer das gleiche Spiel der Eliten: Guter Nazi, böser Nazi!
Amerikanische Kanzlerin sagt:
Hat man nun endlich wieder eienen Grund die Russen zu beschuldigen? Vielleicht sucht man wieder Gründe für Sanktionen..
Das Problem mit dem Rechten Sektor wurde lange Zeit nicht zur Kenntnis genommen, weil man sie ja brauchte, jetzt stellt man sie als Plage dar, von Russland gelenkt. Die Menschen in der Ukraine sind vom Regen in die Traufe gekommen, dass alles weil sie den Lügen der EU glaubten.
Die Regierung in Kiew ist eine kriminelle Vereinigung, keiner von denen ist in der Lage das Land zu regieren!
Detlev G. Pinkus sagt:
Und natuerlich ist wieder einmal Russland schuld. So wird neuerdings Politik gemacht, Behauptungen und Luegen sind die neuen Instrumente der westlichen Politik.
Nur so etwas geht nicht lange gut, denn Gott sei Dank sind die Menschen nicht so dumm wie die Polit-Truppe in Berlin und Bruessel meint. Das wird noch ein boeses Erwachen geben, leider haben viele Menschen die Greultaten der Nazis in Deutschland schon vergessen.
Und die Nazis in der Ukraine werden von der Bundesregierung unter Leitung von Angela Merkel tatkraeftig unterstuetzt.
E.T. sagt:
“Ziel der Veranstaltung war die Gleichstellung von Veteranen gewesen, die an der Seite der Nationalsozialisten in der Ukraine gegen die Rote Armee gekämpft hatten und für zahlreiche Gräueltaten verantwortlich waren.”
Stimmt nicht ganz, das Parlament hat diese Gleichstellung abgelehnt, und die Brüder im Geiste haben deshalb Radau gemacht.
Stephan Achner sagt:
Die rechtsextremistische Swoboda ist Teil der durch einen gewaltsamen Umsturz in Kiew an die Macht gekommenen ukrainischen Regierung. Diese rechtsextremistische Regierungspartei Swoboda organisiert in Kiew nun eine Demonstration, die zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei führt. Die Gewalttäter sind auf den Bildern ganz eindeutig identifizierbar. Und jetzt soll dafür (wieder mal) der russische Geheimdienst verantwortlich sein? Langsam aber sicher ist ganz Kiew ein Irrenhaus geworden. Poroschenko will ja eine Mauer an der ganzen ukrainisch-russischen Grenze bauen. Vielleicht sollte er zuerst eine Mauer um ganz Kiew bauen. Dann wäre endlich Ruhe.
Vollhonk sagt:
Die Ukrainische Regierung ist sich auch wirklich für nichts zu dumm, was Meldungen angeht. Die Swoboda-Partei – Teil der illegitimen Regierung zu Westens Gnaden, unverzichtbarer Mitstreiter für die ukrainische Armee durch ihre paramilitärischen Kräfte – nun also von Rußland gesteuert und aufgehetzt. Der Westen kann die Rechten wohl nun nicht mehr brauchen, nachdem der Donbass verloren ist und Sie sich damit abfinden müssen. Ob den Rechten das auch klar ist, dass Sie nun ausgedient haben?
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Freitag, 17. Oktober 2014
Mittwoch, 17. September 2014
USA und Russen reden über Teilung der Ukraine
Thema: Ukraine
Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle
In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.
Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sind für die europäischen Steuerzahler äußerst besorgniserregend: Zwischen den politischen Spitzenkräften ist ein offener Machtkampf ausgebrochen. Der stellvertretende Außenminister Danylo Lubkivskiy ist am Wochenende zurückgetreten – aus Protest gegen die Verschiebung des Assoziierungsabkommens mit der EU: „Wenn eine Entscheidung verschoben wird, ist es keine Entscheidung“, schrieb der Diplomat auf Facebook. Das Wall Street Journal berichtet, Lubkivskiy habe seinen Rücktritt damit begründet, dass die Verschiebung „das falsche Signal für alle ist: für den Aggressor, für die Verbündeten und vor allem für die Bürger der Ukraine“.
Am Wochenende war zeitgleich die geplante gemeinsame Wahlplattform zwischen dem von den Amerikanern eingesetzten Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk und dem Präsidenten Petro Poroschenko geplatzt. Die beiden werden nun gegeneinander antreten. Jazenjuk hat in seiner Partei einige Hardliner wie umstrittenen Innenminister Arsen Avakov und den früheren Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Andriy Parubiy, in seinem Team. Außerdem, so berichtet das WSJ, sind zwei Führer der gefürchteten „Freiwilligen-Bataillone“ auf der Liste von „Jaz“. Es ist unklar, ob es sich bei den beiden um ausgewiesene Nazis handelt. Das Asov-Batallion ist erwiesenermaßen eine Neo-Nazi-Gruppe.
Jazenjuk ist am Sonntag seinem einstigen Verbündeten Poroschenko in den Rücken gefallen: Der Präsident hatte mit der EU und Russland gemeinsam einen Kompromiss über die Verschiebung des EU-Freihandelsabkommens erzielt. Jazenjuk sagte, dass es keine Verschiebung geben werde, sondern das Abkommen entgegen der Vereinbarung am ersten Tag nach der Unterschrift implementiert werde. Die Unterzeichnung soll am Dienstag in Straßburg erfolgen.
Noch härter ging eine andere Verbündete des Westens mit Poroschenko ins Gericht: Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko sagte, die Verschiebung sein „ein Verrat an den nationalen Interessen“ der Ukraine.
Der Hintergrund des Machtkampfs sind die Parlamentswahlen am 26. Oktober. Poroschenkos Partei liegt mit etwa 20 Prozent weit an der Spitze. Jazenjuk kann gerade mal knapp 4 Prozent erreichen, für Timoschenko sieht es nicht viel besser aus. Beide haben ein Interesse, die Lage zu eskalieren: Wenn es ihnen gelingt, Poroschenko als Schwächling oder gar Kollaborateur mit den Russen zu denunzieren, sinken dessen Chancen. Vor allem aber könnte eine entsprechende Zuspitzung die ukrainischen Kämpfer im Osten mobilisieren. An der Spitze von Timoschenkos Liste steht Nadiya Savchenko, eine Kampfpilotin, die von den Rebellen im Osten gefangengenommen worden war. Ein ehemaliger ukrainischer Diplomat sagte dem WSJ, dass die Verschiebung des Abkommens mit der Ukraine als „formales Veto-Recht Russlands gegen den Deal“ interpretiert werden könnte.
Und das dürfte es de facto auch sein: Die Amerikaner haben hinter den Kulissen längst begonnen, sich mit den Russen zu arrangieren. US-Präsident Barack Obama braucht die Russen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) – nicht zuletzt, weil die Russen viel bessere Verbindungen nach Syrien und in den Irak haben. Der Kampf gegen den islamistischen Terror war von Obama in seiner Rede an die Nation als die vorrangige außenpolitische Aufgabe der USA ausgerufen worden. Obama hatte die Ukraine in dieser Rede lediglich in einem eher zusammenhanglosen Nebensatz erwähnt. Die Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow an der Anti-Terror-Konferenz in Paris ist ein klares Signal, dass Washington die Weltpolitik nicht ohne die Russen dominieren kann.
Aber auch auf operativen Ebene wird offen über die Teilung der Ukraine gesprochen: So sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister Douglas Henderson beim Economic Forum im polnischen Krynica unter lautstarkem Protest der anwesenden polnischen und baltischen Politiker, dass es „eine Neu-Definierung des Territoriums in der Ukraine“ geben müsse, weil eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich sei. Der Westen brauche „Putin für die Achse gegen den Islam“. Es müsse eine Achse „Nato-USA-Russland – nicht mit der EU“ geben. Henderson sagte bereits Anfang September, dass es eine militärische Einigung über die Ukraine geben werde.
Die Tatsache, dass Henderson die Nato und nicht die EU als Ansprechpartner sieht, belegt: Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert. Sie werden von den Amerikaner schlicht nicht ernstgenommen. Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen. Victoria Nulands barsches „Fuck the EU“ war mitnichten eine unbeherrschte Entgleisung, sondern ist integraler Bestandteil der US-Geopolitik.
Denn auch die Russen scheinen sich bereits mit einigBloomberen Fakten abgefunden zu haben. Vladimir Lukin, früherer Berater von Wladimir Putin, sagte Bloomberg, dass die Russen sich mit einer Nato-Mitgliedschaft der West-Ukraine abfinden könnten, wenn ihnen der Ostteil des Landes zugesprochen wird. Dies dürfte weniger in Form einer staatlichen Abspaltung geschehen, sondern in Form einer Sicherstellung des russische Einflusses auf die für die russische Rüstung wichtigen Industrie-Betriebe im Donbass. Lukin meinte, die Ost-Ukrainer würden gegen eine Nato-Mitgliedschaft ihres Gebiets stimmen. Der ehemalige russische Botschafter in Washington sprach sich für eine weitgehende Autonomie des Ostens der Ukraine aus. Dementsprechend ließ Präsident Poroschenko in den vergangenen Tagen auch Pläne kursieren, die dem Donbass eine Art vorübergehender Selbstverwaltung inklusive Wahlen und Kontrolle des Militärs einräumen soll.
Militärisch war die ukrainische Armee von den Rebellen vor dem Waffenstillstand so weit in die Defensive gedrängt worden, dass sich Poroschenko auf einen entsprechenden Deal einlassen musste. Poroschenko hat auch persönliche Interessen, eine Lösung mit der Ukraine herbeizuführen: Sein Schokolade-Imperium operiert auch in Russland und blieb bezeichnenderweise vom jüngsten Süßwaren-Embargo Moskaus verschont.
Angela Merkel muss in der kommenden Wochen der Tatsache ins Auge schauen, dass die von ihr geförderten Politiker „Jaz“ und Timoschenko zwar zu den Hardlinern gehören, jedoch in den großen Deals zwischen Russen und Amerikanern keine Rolle spielen. Merkel versucht unterdessen einen Schwenk: Der von ihr in die Ukraine entsandte und von den Amerikanern für eine Regierungsfunktion abgelehnte Boxer Vitali Klitschko soll mit Poroschenko bei den Parlamentswahlen eine gemeinsame Plattform bilden. Klitschkos Gruppe war bei der Präsidentschaftswahl nur unter „ferner liefen“ ins Ziel gekommen.
In dem von Russen und Amerikanern angestrebten Szenario bekommt die EU eine altbekannte Rolle zugewiesen: Sie muss die West-Ukraine mit europäischen Steuergeldern retten. Offenbar haben Moskau und Washington die Euro-Krise sehr genau beobachtet und ordnen der EU unter deutscher Führung besondere Kompetenzen im „Bailout“-Business zu. Die wirtschaftliche Macht der Ostukraine macht diesen Teil zu einem interessanteren Teil als den Westen, in dem zudem die Neo-Nazis unvermindert aktiv sind und, wie der Guardian neulich berichtete, auch nicht davor zurückschrecken, eine Diktatur als beste Staatsform zu empfehlen.
Die EU hat bereits 1,6 Milliarden Euro an „Soforthilfe“ zugesagt: Dieses Geld wird zwangsläufig in dunklen Kanälen versickern, weil die EU nicht die leiseste Chance hat, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. „Jaz“ und Timoschenko sind nicht zuletzt deshalb große EU-Befürworter, weil sie anhand von Bulgarien beobachten könnten, dass die Branche der Organisierten Kriminalität dank der unkontrollierten EU-Fördertöpfe einen einzigartigen Aufschwung erlebte.
Ob die Rechnung der Großmächte aufgehen wird, ist dennoch noch nicht sicher: Amanda Paul vom Zentrum für Europäische Politik in Brüssel sagte Bloomberg, dass Poroschenko eine Gratwanderung zu absolvieren habe. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Präsident, der im März aus dem Nichts gekommen war, gewaltsam gestürzt wird wie sein Vorgänger Viktor Janukowitsch.
Der größte Fehler von Merkel und der EU scheint gewesen zu sein, dass sie „Jaz“ nicht mit der gebotenen kritischen Distanz begegnet ist. So notierte das Bundeskanzleramt im Wochenrückblick vom 8. März 2014:
Wie hoch die Rechnung für die Finanzierung des in Grund und Boden gewirtschafteten Staates sein wird, kann niemand absehen. Tatsache ist: Mit dem Assoziierungsabkommen kommt die EU nicht mehr aus der Falle. Der IWF hat bereits berechnet, dass die Ukraine Milliarden braucht, um die kommenden Monate zu überstehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Wochenende bereits weitere Zahlungen aus den EU-Steuertöpfen in Aussicht gestellt.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Adlerauge sagt:
Egal, solange alle weiter lügen, wird`s schon irgendwie funktionieren. IRGENDWIE…
“Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird”:
http://www.rationalgalerie.de/home/berufsverbot-und-sippenhaft.html
Sammy sagt:
Das ging ja schnell.
“Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen.”
Warum nur zu “Zeiten des Kalten Krieges” und wieso “hätte”? Das sind nützliche Idioten, mit der Betonung auf letzteres Wort.
Nemesis sagt:
Die “Rolle” die Deutschland zugedacht war, wurde von Anfang an (1945) festgelegt.
Leider (wieder) die “alte Leier”, mit dem fehlenden Friedensvertrag zwischen den VSA und Deutschland.
Solange diese Besatzungsmacht (VSA) Deutschland ganz legal drohen/erpressen kann, wird sich an der weltpolitischen Rolle Deutschlands nichts ändern.
Egal wer gerade Kanzler/Kanzlerin ist.
Und das der Keil in die EU getrieben werden musste, um den Untergang des amerikanischen Imperiums hinauszuzögern, war auch klar.
joachim999 sagt:
Dumm gelaufen: Die vom Westen unterstützte Junta führt den Krieg in der Ostukraine ganz offenbar unproffessionell: Geplant war ein Massenexodus der russischstämmigen Minderheit im Donbass durch Vertreibung. Da dies offensichtlich fehlgeschlagen ist, wird ein Referendum zum Beitritt in die NATO – wie die 23 Jahre zuvor – aussichtslos sein.
Die USA wechseln nun die Strategie und die EU darf das gescheiterte Unternehmen finanzieren, wird aber überhaupt nicht gefragt… Eine klassische Falle.
Benedikt sagt:
Poroschenkos Firmen sind laut Reuters doch von den Russischen quasi Sanktionen betroffen. http://www.reuters.com/article/2014/09/15/ukraine-crisis-chocolate-idUSL6N0RG1GE20140915 Seine Russische Süßwarenfabrik wurde stillgelegt und seine Restlichen Fabriken dürfen nicht nach Russland mehr liefern. Daher kann er seine Firmen auch nicht Verkaufen. Zwischen der Ukraine und Russland läuft ein Sanktionskrieg. Aus vorgeschobenen Gründen wird die Einfuhr aus dem Nachbarland verweigert. Das macht viele Assets in der Ukraine wertlos. Und ohne das man in den Russischen Markt liefern kann, ist die Ukraine als Investitionsstandort nicht interessant.
alfons sagt:
Die USA haben eines ihrer geostrategischen Ziele erreicht:
Vernichtung der Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands und der EU mit Russland bei gleichzeitiger maximalen Schädigung aller europäischen Staaten.
Jetzt müssen nur noch TTIP, TISA, CETA her, um die Europäer auf das Niveau von afrikanische Entwicklungsländer zu drücken und komplett auszuplündern.
Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert.“ – Wobei die Amis hinter den Kulissen längst begannen, sich mit den Russen zu arrangieren. Und Dr. Merkel wie die EU-Kommissare wussten bei ihren jüngsten Zahlungen an Kiew nichts davon?
Putin sollte gut aufpassen: Die Amis verheizen – um ihren Vorteil zu wahren – wohl auch ihre engsten Verbündeten! Doch wenn die USA „nun“ mit Wissen der EU die Russen um Hilfe ersuchen, dann muss es um den Westen „sehr“ schlecht stehen!!!
Besser ein Ende mit Schrecken …!
Die Timoschenko sprach v. Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine. Wen bzw. was meint sie mit national? Das Volk o. die Eliten? Wie sieht es dies bzgl. in der EU aus?
dimitri sagt:
Natürlich wird die Nachricht in Deutschland nicht veröffentlicht. In den USA sehr zaghaft: Jatseniuk nannte die Aufständiasachen in der Ost-Ukraine als die “Untermenschen”. Interessante sprachgebrauch: “Subhuman”. Das State Departement bemerkte es und sagte, Jatseniuk würde der englischen Sprache nicht mächtig zu sein, denn er wollte, eigentlich, “unhuman” sagen. Jatseniuk spricht ein ausgezeichnetes amerikanisch. Eben die “nazi”Sprache ist eben in der Ukraine beliebt.
HeSchi sagt:
Das Ganze ist doch ein abgekarters Spiel der Elite: Die EU soll als US-Ableger fungieren. Das geht aber nur, wenn die noch finanzstarken Länder platt gemacht und den ärmeren Ländern angeglichen sind, so dass alle Länder der EU auf gleichem Level sind. Wie daran gearbeitet wird, sieht man ja. Hauptverfechterin ist unsere US-Vasallin, die in jede Richtung ihr Fähnchen hängt: Hauptsache Richtung EUSA, auch wenn man Souveränität dafür abgeben muss!
Merkel schwört Treueeid in Washington
http://www.youtube.com/watch?v=XcQFICde6BA
http://www.washingtonsblog.com/2014/06/ukraines-civil-war-global-historical-importance.html
http://www.youtube.com/watch?v=WW8BxC0kpkI
khaproperty sagt:
Tatsächlich geht es in der Ukraine vor allem um interne Machtkämpfe, die Putin zu nutzen weiß, alte Fehler direkt zu korrigieren, wie an der Krim zu sehen, die stets zu Rußland gehörte. Daß die deutsche Regierung – die sich ohnehin recht oft deutlich überschätzt – dabei auf der Strecke bleibt, verwundert nicht angesichts der doch recht naiven Führung, unter der wir zu lange bereits leiden müssen.
Zeitzeuge sagt:
Zwei Faktoren hatten die Planer der Aktion, die Ukraine von der EU okkupieren zu lassen nicht in der Planung:
1. Das entschlossene Handeln Putins, der Russen, die Krim wieder fest in das russische Staatsgebiet zu integrieren.
2. Die Entstehung der Republik Novorossia als zuerst einmal wehrfähiges und dann auch gleich militärisch erfolgreiches Gebilde (eine organisatorische Meisterleisung in einer ansonsten von Rückständigkeit, Korruption, Verfall gekennzeichneten und auch sonst desolaten Region!).
Man – und vor allem Frau Merkel – ist als großer Bürokraten- und Propaganda-Apparat “EU”, unterstützt von zwielichtigen Gruppen und Geheimdiensten, zum ersten Mal auf massiven Widerstand gestoßen, mit dem man so nicht gerechnet hatte. Damit wurden die “tönernen Füße” der EU entblößt!
Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle
In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.
Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sind für die europäischen Steuerzahler äußerst besorgniserregend: Zwischen den politischen Spitzenkräften ist ein offener Machtkampf ausgebrochen. Der stellvertretende Außenminister Danylo Lubkivskiy ist am Wochenende zurückgetreten – aus Protest gegen die Verschiebung des Assoziierungsabkommens mit der EU: „Wenn eine Entscheidung verschoben wird, ist es keine Entscheidung“, schrieb der Diplomat auf Facebook. Das Wall Street Journal berichtet, Lubkivskiy habe seinen Rücktritt damit begründet, dass die Verschiebung „das falsche Signal für alle ist: für den Aggressor, für die Verbündeten und vor allem für die Bürger der Ukraine“.
Am Wochenende war zeitgleich die geplante gemeinsame Wahlplattform zwischen dem von den Amerikanern eingesetzten Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk und dem Präsidenten Petro Poroschenko geplatzt. Die beiden werden nun gegeneinander antreten. Jazenjuk hat in seiner Partei einige Hardliner wie umstrittenen Innenminister Arsen Avakov und den früheren Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Andriy Parubiy, in seinem Team. Außerdem, so berichtet das WSJ, sind zwei Führer der gefürchteten „Freiwilligen-Bataillone“ auf der Liste von „Jaz“. Es ist unklar, ob es sich bei den beiden um ausgewiesene Nazis handelt. Das Asov-Batallion ist erwiesenermaßen eine Neo-Nazi-Gruppe.
Jazenjuk ist am Sonntag seinem einstigen Verbündeten Poroschenko in den Rücken gefallen: Der Präsident hatte mit der EU und Russland gemeinsam einen Kompromiss über die Verschiebung des EU-Freihandelsabkommens erzielt. Jazenjuk sagte, dass es keine Verschiebung geben werde, sondern das Abkommen entgegen der Vereinbarung am ersten Tag nach der Unterschrift implementiert werde. Die Unterzeichnung soll am Dienstag in Straßburg erfolgen.
Noch härter ging eine andere Verbündete des Westens mit Poroschenko ins Gericht: Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko sagte, die Verschiebung sein „ein Verrat an den nationalen Interessen“ der Ukraine.
Der Hintergrund des Machtkampfs sind die Parlamentswahlen am 26. Oktober. Poroschenkos Partei liegt mit etwa 20 Prozent weit an der Spitze. Jazenjuk kann gerade mal knapp 4 Prozent erreichen, für Timoschenko sieht es nicht viel besser aus. Beide haben ein Interesse, die Lage zu eskalieren: Wenn es ihnen gelingt, Poroschenko als Schwächling oder gar Kollaborateur mit den Russen zu denunzieren, sinken dessen Chancen. Vor allem aber könnte eine entsprechende Zuspitzung die ukrainischen Kämpfer im Osten mobilisieren. An der Spitze von Timoschenkos Liste steht Nadiya Savchenko, eine Kampfpilotin, die von den Rebellen im Osten gefangengenommen worden war. Ein ehemaliger ukrainischer Diplomat sagte dem WSJ, dass die Verschiebung des Abkommens mit der Ukraine als „formales Veto-Recht Russlands gegen den Deal“ interpretiert werden könnte.
Und das dürfte es de facto auch sein: Die Amerikaner haben hinter den Kulissen längst begonnen, sich mit den Russen zu arrangieren. US-Präsident Barack Obama braucht die Russen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) – nicht zuletzt, weil die Russen viel bessere Verbindungen nach Syrien und in den Irak haben. Der Kampf gegen den islamistischen Terror war von Obama in seiner Rede an die Nation als die vorrangige außenpolitische Aufgabe der USA ausgerufen worden. Obama hatte die Ukraine in dieser Rede lediglich in einem eher zusammenhanglosen Nebensatz erwähnt. Die Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow an der Anti-Terror-Konferenz in Paris ist ein klares Signal, dass Washington die Weltpolitik nicht ohne die Russen dominieren kann.
Aber auch auf operativen Ebene wird offen über die Teilung der Ukraine gesprochen: So sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister Douglas Henderson beim Economic Forum im polnischen Krynica unter lautstarkem Protest der anwesenden polnischen und baltischen Politiker, dass es „eine Neu-Definierung des Territoriums in der Ukraine“ geben müsse, weil eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich sei. Der Westen brauche „Putin für die Achse gegen den Islam“. Es müsse eine Achse „Nato-USA-Russland – nicht mit der EU“ geben. Henderson sagte bereits Anfang September, dass es eine militärische Einigung über die Ukraine geben werde.
Die Tatsache, dass Henderson die Nato und nicht die EU als Ansprechpartner sieht, belegt: Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert. Sie werden von den Amerikaner schlicht nicht ernstgenommen. Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen. Victoria Nulands barsches „Fuck the EU“ war mitnichten eine unbeherrschte Entgleisung, sondern ist integraler Bestandteil der US-Geopolitik.
Denn auch die Russen scheinen sich bereits mit einigBloomberen Fakten abgefunden zu haben. Vladimir Lukin, früherer Berater von Wladimir Putin, sagte Bloomberg, dass die Russen sich mit einer Nato-Mitgliedschaft der West-Ukraine abfinden könnten, wenn ihnen der Ostteil des Landes zugesprochen wird. Dies dürfte weniger in Form einer staatlichen Abspaltung geschehen, sondern in Form einer Sicherstellung des russische Einflusses auf die für die russische Rüstung wichtigen Industrie-Betriebe im Donbass. Lukin meinte, die Ost-Ukrainer würden gegen eine Nato-Mitgliedschaft ihres Gebiets stimmen. Der ehemalige russische Botschafter in Washington sprach sich für eine weitgehende Autonomie des Ostens der Ukraine aus. Dementsprechend ließ Präsident Poroschenko in den vergangenen Tagen auch Pläne kursieren, die dem Donbass eine Art vorübergehender Selbstverwaltung inklusive Wahlen und Kontrolle des Militärs einräumen soll.
Militärisch war die ukrainische Armee von den Rebellen vor dem Waffenstillstand so weit in die Defensive gedrängt worden, dass sich Poroschenko auf einen entsprechenden Deal einlassen musste. Poroschenko hat auch persönliche Interessen, eine Lösung mit der Ukraine herbeizuführen: Sein Schokolade-Imperium operiert auch in Russland und blieb bezeichnenderweise vom jüngsten Süßwaren-Embargo Moskaus verschont.
Angela Merkel muss in der kommenden Wochen der Tatsache ins Auge schauen, dass die von ihr geförderten Politiker „Jaz“ und Timoschenko zwar zu den Hardlinern gehören, jedoch in den großen Deals zwischen Russen und Amerikanern keine Rolle spielen. Merkel versucht unterdessen einen Schwenk: Der von ihr in die Ukraine entsandte und von den Amerikanern für eine Regierungsfunktion abgelehnte Boxer Vitali Klitschko soll mit Poroschenko bei den Parlamentswahlen eine gemeinsame Plattform bilden. Klitschkos Gruppe war bei der Präsidentschaftswahl nur unter „ferner liefen“ ins Ziel gekommen.
In dem von Russen und Amerikanern angestrebten Szenario bekommt die EU eine altbekannte Rolle zugewiesen: Sie muss die West-Ukraine mit europäischen Steuergeldern retten. Offenbar haben Moskau und Washington die Euro-Krise sehr genau beobachtet und ordnen der EU unter deutscher Führung besondere Kompetenzen im „Bailout“-Business zu. Die wirtschaftliche Macht der Ostukraine macht diesen Teil zu einem interessanteren Teil als den Westen, in dem zudem die Neo-Nazis unvermindert aktiv sind und, wie der Guardian neulich berichtete, auch nicht davor zurückschrecken, eine Diktatur als beste Staatsform zu empfehlen.
Die EU hat bereits 1,6 Milliarden Euro an „Soforthilfe“ zugesagt: Dieses Geld wird zwangsläufig in dunklen Kanälen versickern, weil die EU nicht die leiseste Chance hat, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. „Jaz“ und Timoschenko sind nicht zuletzt deshalb große EU-Befürworter, weil sie anhand von Bulgarien beobachten könnten, dass die Branche der Organisierten Kriminalität dank der unkontrollierten EU-Fördertöpfe einen einzigartigen Aufschwung erlebte.
Ob die Rechnung der Großmächte aufgehen wird, ist dennoch noch nicht sicher: Amanda Paul vom Zentrum für Europäische Politik in Brüssel sagte Bloomberg, dass Poroschenko eine Gratwanderung zu absolvieren habe. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Präsident, der im März aus dem Nichts gekommen war, gewaltsam gestürzt wird wie sein Vorgänger Viktor Janukowitsch.
Der größte Fehler von Merkel und der EU scheint gewesen zu sein, dass sie „Jaz“ nicht mit der gebotenen kritischen Distanz begegnet ist. So notierte das Bundeskanzleramt im Wochenrückblick vom 8. März 2014:
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Wie, darüber spricht die Kanzlerin zuerst mit den Regierungschefs von Polen, Italien, Großbritannien und Frankreichs Präsident. Sie teilen Angela Merkels Kritik am russischen Vorgehen auf der Krim. Wenn Russland nicht einlenkt, müsse man notfalls mit Sanktionen reagieren. Dann ist Arsenij Jazenjuk dran. Die Kanzlerin hatte ihn bereits vor zwei Wochen in Berlin kennengelernt. Jetzt schildert er allen Staats- und Regierungschefs die Lage in der Ukraine. Er befürchtet eine weitere Eskalation und Unruhen, falls die Wirtschaft zusammenbricht. Ein beeindruckender Bericht, so die Kanzlerin. Er prägt die Entscheidung des Rates. Vorerst stoppt die EU ihre Gespräche mit Russland über Visaerleichterungen. Kommt die Kontaktgruppe, die Angela Merkel Putin vorgeschlagen hat, nicht zustande, drohen auch Einreiseverbote und Kontosperrungen. Verschärft Russland die Lage weiter, ist die EU auch zu Wirtschaftssanktionen bereit.
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Bevor Angela Merkel am Mittag mit Irlands Premierminister Enda Kenny zusammenkommt, fährt sie zum Gipfel der konservativen europäischen Volksparteien. Die Kanzlerin ist dort mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Julia Timoschenko und Vitali Klitschko verabredet.
Wie hoch die Rechnung für die Finanzierung des in Grund und Boden gewirtschafteten Staates sein wird, kann niemand absehen. Tatsache ist: Mit dem Assoziierungsabkommen kommt die EU nicht mehr aus der Falle. Der IWF hat bereits berechnet, dass die Ukraine Milliarden braucht, um die kommenden Monate zu überstehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Wochenende bereits weitere Zahlungen aus den EU-Steuertöpfen in Aussicht gestellt.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Adlerauge sagt:
Egal, solange alle weiter lügen, wird`s schon irgendwie funktionieren. IRGENDWIE…
“Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird”:
http://www.rationalgalerie.de/home/berufsverbot-und-sippenhaft.html
Sammy sagt:
Das ging ja schnell.
“Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen.”
Warum nur zu “Zeiten des Kalten Krieges” und wieso “hätte”? Das sind nützliche Idioten, mit der Betonung auf letzteres Wort.
Nemesis sagt:
Die “Rolle” die Deutschland zugedacht war, wurde von Anfang an (1945) festgelegt.
Leider (wieder) die “alte Leier”, mit dem fehlenden Friedensvertrag zwischen den VSA und Deutschland.
Solange diese Besatzungsmacht (VSA) Deutschland ganz legal drohen/erpressen kann, wird sich an der weltpolitischen Rolle Deutschlands nichts ändern.
Egal wer gerade Kanzler/Kanzlerin ist.
Und das der Keil in die EU getrieben werden musste, um den Untergang des amerikanischen Imperiums hinauszuzögern, war auch klar.
joachim999 sagt:
Dumm gelaufen: Die vom Westen unterstützte Junta führt den Krieg in der Ostukraine ganz offenbar unproffessionell: Geplant war ein Massenexodus der russischstämmigen Minderheit im Donbass durch Vertreibung. Da dies offensichtlich fehlgeschlagen ist, wird ein Referendum zum Beitritt in die NATO – wie die 23 Jahre zuvor – aussichtslos sein.
Die USA wechseln nun die Strategie und die EU darf das gescheiterte Unternehmen finanzieren, wird aber überhaupt nicht gefragt… Eine klassische Falle.
Benedikt sagt:
Poroschenkos Firmen sind laut Reuters doch von den Russischen quasi Sanktionen betroffen. http://www.reuters.com/article/2014/09/15/ukraine-crisis-chocolate-idUSL6N0RG1GE20140915 Seine Russische Süßwarenfabrik wurde stillgelegt und seine Restlichen Fabriken dürfen nicht nach Russland mehr liefern. Daher kann er seine Firmen auch nicht Verkaufen. Zwischen der Ukraine und Russland läuft ein Sanktionskrieg. Aus vorgeschobenen Gründen wird die Einfuhr aus dem Nachbarland verweigert. Das macht viele Assets in der Ukraine wertlos. Und ohne das man in den Russischen Markt liefern kann, ist die Ukraine als Investitionsstandort nicht interessant.
alfons sagt:
Die USA haben eines ihrer geostrategischen Ziele erreicht:
Vernichtung der Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands und der EU mit Russland bei gleichzeitiger maximalen Schädigung aller europäischen Staaten.
Jetzt müssen nur noch TTIP, TISA, CETA her, um die Europäer auf das Niveau von afrikanische Entwicklungsländer zu drücken und komplett auszuplündern.
Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert.“ – Wobei die Amis hinter den Kulissen längst begannen, sich mit den Russen zu arrangieren. Und Dr. Merkel wie die EU-Kommissare wussten bei ihren jüngsten Zahlungen an Kiew nichts davon?
Putin sollte gut aufpassen: Die Amis verheizen – um ihren Vorteil zu wahren – wohl auch ihre engsten Verbündeten! Doch wenn die USA „nun“ mit Wissen der EU die Russen um Hilfe ersuchen, dann muss es um den Westen „sehr“ schlecht stehen!!!
Besser ein Ende mit Schrecken …!
Die Timoschenko sprach v. Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine. Wen bzw. was meint sie mit national? Das Volk o. die Eliten? Wie sieht es dies bzgl. in der EU aus?
dimitri sagt:
Natürlich wird die Nachricht in Deutschland nicht veröffentlicht. In den USA sehr zaghaft: Jatseniuk nannte die Aufständiasachen in der Ost-Ukraine als die “Untermenschen”. Interessante sprachgebrauch: “Subhuman”. Das State Departement bemerkte es und sagte, Jatseniuk würde der englischen Sprache nicht mächtig zu sein, denn er wollte, eigentlich, “unhuman” sagen. Jatseniuk spricht ein ausgezeichnetes amerikanisch. Eben die “nazi”Sprache ist eben in der Ukraine beliebt.
HeSchi sagt:
Das Ganze ist doch ein abgekarters Spiel der Elite: Die EU soll als US-Ableger fungieren. Das geht aber nur, wenn die noch finanzstarken Länder platt gemacht und den ärmeren Ländern angeglichen sind, so dass alle Länder der EU auf gleichem Level sind. Wie daran gearbeitet wird, sieht man ja. Hauptverfechterin ist unsere US-Vasallin, die in jede Richtung ihr Fähnchen hängt: Hauptsache Richtung EUSA, auch wenn man Souveränität dafür abgeben muss!
Merkel schwört Treueeid in Washington
http://www.youtube.com/watch?v=XcQFICde6BA
http://www.washingtonsblog.com/2014/06/ukraines-civil-war-global-historical-importance.html
http://www.youtube.com/watch?v=WW8BxC0kpkI
khaproperty sagt:
Tatsächlich geht es in der Ukraine vor allem um interne Machtkämpfe, die Putin zu nutzen weiß, alte Fehler direkt zu korrigieren, wie an der Krim zu sehen, die stets zu Rußland gehörte. Daß die deutsche Regierung – die sich ohnehin recht oft deutlich überschätzt – dabei auf der Strecke bleibt, verwundert nicht angesichts der doch recht naiven Führung, unter der wir zu lange bereits leiden müssen.
Zeitzeuge sagt:
Zwei Faktoren hatten die Planer der Aktion, die Ukraine von der EU okkupieren zu lassen nicht in der Planung:
1. Das entschlossene Handeln Putins, der Russen, die Krim wieder fest in das russische Staatsgebiet zu integrieren.
2. Die Entstehung der Republik Novorossia als zuerst einmal wehrfähiges und dann auch gleich militärisch erfolgreiches Gebilde (eine organisatorische Meisterleisung in einer ansonsten von Rückständigkeit, Korruption, Verfall gekennzeichneten und auch sonst desolaten Region!).
Man – und vor allem Frau Merkel – ist als großer Bürokraten- und Propaganda-Apparat “EU”, unterstützt von zwielichtigen Gruppen und Geheimdiensten, zum ersten Mal auf massiven Widerstand gestoßen, mit dem man so nicht gerechnet hatte. Damit wurden die “tönernen Füße” der EU entblößt!
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