Ukrainischer Parlamentspräsident: - Hitler war ein großer Praktiker der direkten Demokratie

Thema: Europa

Ukrainischer Parlamentspräsident:
Hitler war ein großer Praktiker der direkten Demokratie

Der Parlamentspräsident der Werchowna Rada Andrij Parubij hat Adolf Hitler öffentlich als den "größten Demokraten" bezeichnet. Parubij war einer der Mitbegründer der rechtsradikalen Freiheitspartei und Chef der Maidan-Kämpfer. Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen.

In der Sendung "Meinungsfreiheit" des ukrainischen Senders ITCV am 4. September haben Journalisten und Experten den derzeitigen Präsidenten des ukrainischen Parlaments Andrij Parubij zum Start des neuen Parlamentsjahres befragt. Auf die Frage des Politologen Wladimir Fesenko, ob das Gesetz zum Referendum im Parlament wieder diskutiert wird, sagte Prubij bemerkenswerte Sätze:

Ich bin selbst ein großer Anhänger der direkten Demokratie. Ich habe mich damit wissenschaftlich befasst. Und ich sage Ihnen, dass die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat, Adolf Aloisowitsch [Hitler] in den 1930er Jahren war. Wir sollten das nicht vergessen.

Parubij wirkte dabei durchaus unbekümmert, und er fügte hinzu, dass Referenden in den 1930er Jahren Schlüsselinstrumente der Politik, aber auch von Manipulationen gewesen wären.

Nationalsozialist, Revoluzzer, NATO-Lobbyist

Der 47-jährige Parubij stammt aus der Westukraine und ist einer der Mitbegründer der rechtsextremen "Swoboda"-Partei, die damals noch National-Soziale Partei der Ukraine (NSPU) hieß. Im Jahr 2005 verließ er die Partei und trat in die Partei von Wiktor Juschenko "Unsere Ukraine" ein. Seit Dezember 2012 war Parubij Rada-Abgeordneter für die Partei "Vaterland". Während der Kämpfe auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz vom November 2013 bis zum Februar 2014 ist er als Koordinator der paramilitärischen Einheiten der "Maidan-Selbstverteidigung" bekannt geworden.

Nach dem Staatsstreich wurde Parubij zu einer der Schlüsselfiguren des neuen Machtzirkels und einer der bekennenden Falken im Krieg gegen den aufständischen Donbass, gleichzeitig ein einflussreicher NATO-Befürworter. Parubij wird auch vorgeworfen, einer der Drahtzieher des Odessa-Pogroms am 2. Mai 2014 gewesen zu sein. Kurz vor den Ausschreitungen in der südukrainischen Stadt besuchte er als damaliger Chef des Sicherheitsrates die künftigen Belagerer des Gewerkschaftshauses und verteilte unter ihnen schusssichere Westen.

In den letzten Jahren reiste Parubij mehrmals in die USA um dort um die Waffenlieferungen in die Ukraine zu verhandeln. Zu seiner Zeit als Präsident der Rada hat das ukrainische Parlament das Gesetz verabschiedet, wonach der NATO-Beitritt das oberste Ziel der Ukraine sein soll. Bald könnte in der Rada schon über den Bau eines NATO-Stützpunktes - noch vor einem offiziellen NATO-Beitritt - abgestimmt werden.

Stolz auf Hitler-Treue?

Einer der Hinweise, dass Parubij große Sympatien für das Zeitalter des Nationalsozialismus hegt, ist die Ausstellung im Gebäude des ukrainischen Parlaments im Juni 2018, die der "Wiederherstellung der ukrainischen Staatlichkeit während des Zweiten Weltkrieges" am 30. Juni 1941 gewidmet war.

Die Anhänger des Bandera-Flügels der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) hatten wenige Tage nach der Invasion der Hitler-Truppen in die Sowjetunion am 22. Juni 1941 einen "unabhängigen ukrainischen Staat" ausgerufen. Sie sahen ihn als treuen Verbündeten von Nazi-Deutschland. Dies dokumentiert eine Erklärung der Unabhängigkeit, die als Zeitungsabdruck in der Rada ausgestellt war.

Der wiedergeborende Ukrainische Staat wird eng mit dem National-Sozialistischen Großdeutschland, das unter der Anleitung seines großen Führers Adolf Hitler in Europa eine Neue Ordnung schafft, eng zusammenwirken", steht in der Zeitung "Unabhängige Ukraine" am 10. Juli 1941.

Die Ausstellung machte deutlich, dass die heutige Ukraine sich als Nachfolgerin eines imaginären Vasallen-Staates der Nazi-Schergen Roman Schuchewitsch und Stepan Bandera betrachtet. Der Rada-Abgeordnete Wadim Rabinowitsch kündigte am 5. September an, Parubij wegen Propaganda für den Faschismus anzuzeigen. Er forderte auch die europäischen Staaten und allen voran Deutschland auf, ihr Urteil über "die Handlungen unserer Regierung und von Parubij" abzugeben und die Kontakte zu ihnen abzubrechen.

Das Gespräch im Wortlaut:

Wladimir Fesenko: Das Verfassungsgericht hält das Referendum-Gesetz für nicht verfassungskonform. Ich will wissen, wie sieht es im Moment mit diesem Gesetz aus? Wird es eine Bewegung in dieser Sache geben? Ich weiß, die Situation mit dem Referendum ist bei uns sehr kompliziert. Über das Referendum im Vorwahljahr zu sprechen, ist wohl sehr riskant. Trotzdem. Das ist eines der grundlegenden Gesetze für die Demokratie, für eine direkte Demokratie. Kommt es bei Ihnen doch auf die Tagesordnung?

Parlamentsvorsitzender Andrij Parubij: Sie haben recht. Man muss die Frage zum Referendum verantwortungsvoll behandeln und eine kompetente und faire Lösung finden.

Es gibt bei uns Diskussion über das Referendum-Gesetz. Ich bin selbst ein großer Anhänger der direkten Demokratie. Ich habe mich damit wissenschaftlich befasst. Und ich sage Ihnen, dass die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat, Adolf Aloisowitsch [Hitler] in den 1930er Jahren war. Wir sollten das nicht vergessen.

In den 1930er Jahren waren Referenden eines der Schlüsselinstrumente der Politik, darunter auch für Manipulationen. Man muss verantwortungsvoll damit umgehen. Das Gesetz soll Bürgern die Möglichkeit geben, wie in der Schweiz über alle möglichen Fragen abzustimmen, nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Kommunen.

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Quelle: RT-Deutsch

Nachtgedanken um Deutschland

Nachtgedanken von Heinrich Heine Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Die Jahre kommen und vergehn! Seit ich die Mutter nicht gesehn, Zwölf Jahre sind schon hingegangen; Es wächst mein Sehnen und Verlangen. Mein Sehnen und Verlangen wächst. Die alte Frau hat mich behext, Ich denke immer an die alte, Die alte Frau, die Gott erhalte! Die alte Frau hat mich so lieb, Und in den Briefen, die sie schrieb, Seh ich, wie ihre Hand gezittert, Wie tief das Mutterherz erschüttert. Die Mutter liegt mir stets im Sinn. Zwölf lange Jahre flossen hin, Zwölf lange Jahre sind verflossen, Seit ich sie nicht ans Herz geschlossen. Deutschland hat ewigen Bestand, Es ist ein kerngesundes Land, Mit seinen Eichen, seinen Linden, Werd' ich es immer wiederfinden. Nach Deutschland lechzt ich nicht so sehr, Wenn nicht die Mutter dorten wär, Das Vaterland wird nie verderben, Jedoch die alte Frau kann sterben. Seit ich das Land verlassen hab, So viele sanken dort ins Grab, Die ich geliebt -- wenn ich sie zähle, So will verbluten meine Seele. Und zählen muß ich -- Mit der Zahl Schwillt immer höher meine Qual; Mir ist, als wälzten sich die Leichen, Auf meine Brust -- Gottlob! Sie weichen! Gottlob! Durch meine Fenster bricht Französisch heitres Tageslicht; Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen Und lächelt fort die deutschen Sorgen.

War Heinrich Heine ein Nazi?
Wohl eher nicht.

Hat er unsere jetzige Regierung vorausgeahnt?
Könnte sein.

Es gibt aber bestimmt einige Mitbürger, die ihm unterstellen, genau das Gedankengut mit seinen "Nachtgedanken" gemeint zu haben, was heute der AfD unterstellt wird.

Allerdings gibt es einen groben Denkfehler: Heinrich Heine lebte von 1797 bis 1856, also vor 200 Jahren. Weit und breit war von Nationalsozialismus und AfD nichts zu sehen.

Ukraine: Brutale Angriffe von Rechtsextremen bei Demonstration in Kiew

Thema: Ukraine

In Kiew ist es bei einer Demonstration zu teilweise brutalen Angriffen von rechtsextremen Demonstranten gegen die Polizei gekommen. Die Demo war unter anderem von der Regierungspartei Swoboda organisiert worden. Ein hoher Beamter des Innenministeriums sprach von einer gezielten Provokation des russischen Geheimdienstes.

Mehrere tausend Demonstranten haben sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor dem Parlament eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert. Die zum Teil vermummten Demonstranten zogen vor das Hauptportal des Parlaments und bewarfen das Gebäude und die Polizei mit Steinen und Rauchbomben und schossen mit Luftgewehren. Die meisten Fenster im ersten Stock gingen dabei zu Bruch, wie ein Reuters-Fotograf berichtete.
Die Forderungen der Demonstranten blieben zunächst unklar. Die nationalistische Partei Swoboda wie auch der rechtsextreme Rechte Sektor hatten die Demonstration organisiert. Sie bestritten, dass sie für die Ausschreitungen verantwortlich gewesen seien, berichtet das WSJ. Anton Gerashchenko vom Innenministerium sagte, die Ausschreitungen könnten eine vom russischen Geheimdienst inszenierte Provokation gewesen sein.

Der Rechte Sektor und die Swoboda hatten gemeinsam mit Vitali Klitschko und Julia Timoschenko eine Koalition geformt, die schließlich zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch führte. Die Swoboda bildet noch immer eine Koalition in der von der EU unterstützten neuen Regierung der Ukraine.

Ziel der Veranstaltung war die Gleichstellung von Veteranen gewesen, die an der Seite der Nationalsozialisten in der Ukraine gegen die Rote Armee gekämpft hatten und für zahlreiche Gräueltaten verantwortlich waren.

Im Parlament hatten die Abgeordneten am letzten Sitzungstag vor der Parlamentswahl am 26. Oktober Anti-Korruptions-Gesetze verabschiedet und den neuen Verteidigungsminister Stepan Poltorak bestätigt. Wegen der Krawalle vor dem Gebäude wurde die Sitzung unterbrochen. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums sprach von einer Provokation mit dem Ziel der Destabilisierung des Landes.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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rena sagt:
Der 14. Oktober wird traditionell von den ukrainischen Faschisten gefeiert. Es ist der Jahrestag der berüchtigten “Ukrainischen Aufständischen Armee”, die 1942 vom ukrainischen Nazis Stepan Bandera gegründet wurde. Während des Zweiten Weltkrieges kämpfte die UPA zusammen mit Hitler gegen die Sowjetarmee. Die heute immer noch verherrlichten Nazis der UPA, töteten etwa 400.000 russische, polnische und jüdische Zivilisten.

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nome sagt:
Von den großen Medien berichtet keines darüber.
Genau wie in der DDR!

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rolli sagt:
Wenn man gestern die Tagesschau um 20:00 Uhr gesehen hat, musste der Zuschauer den Eindruck haben, das dort friedlich demonstriert wurde. Die ARD-Korrespondentin Birgit Virnich hat zumindest so den Eindruck vermittelt. Kein Ton ihrerseits, dass es brutale Übergriffe von Rechtsradikalen gab. So wird bewusst desinformiert, und das im öffentlich-rechtlichen TV!

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Trecker sagt:
Ein Grund für die Gewalt könnte sein, dass die Regierung sich weigerte, ukrainische Faschisten per Gesetz zu Nationalhelden zu erklären.
Die Geister die sie riefen, werden sie nun nicht wieder los.

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Jens sagt:
Diese Nachrichten und Bilder kommen uns doch allen bekannt vor.
Auf dem Maydan wurden die bösen Geister vom”guten” Westen geweckt.
Das Rad dreht sich bis zum Knall. Und Deutschland ist mitten drin.

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rainbowsix sagt:
“Vom russischen Geheimdienst organisiert …” Russland hasst den Faschismus! Der US-Administration passt die momentane Friedensvereinbahrung – Poroschenko/Putin überhaupt nicht! Eskalation in einem Land zu betreiben ist amerikanische Handschrift und militärische Strategie des Pentagons!
Merke: Im 2.Weltkrieg war auch Amerika “BRAUN” und lobpreiste den Nationalsozialismus! Der Faschismus wird in Europa wieder salonfähig gemacht, wenn es gegen das Russische Volk geht. War ja im 2.Weltkrieg nix anders!
Und wenn der NAZI gewisse Ziele erreicht hat, kommt ER wieder in die “Böse” Ecke!
Immer das gleiche Spiel der Eliten: Guter Nazi, böser Nazi!

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Amerikanische Kanzlerin sagt:
Hat man nun endlich wieder eienen Grund die Russen zu beschuldigen? Vielleicht sucht man wieder Gründe für Sanktionen..
Das Problem mit dem Rechten Sektor wurde lange Zeit nicht zur Kenntnis genommen, weil man sie ja brauchte, jetzt stellt man sie als Plage dar, von Russland gelenkt. Die Menschen in der Ukraine sind vom Regen in die Traufe gekommen, dass alles weil sie den Lügen der EU glaubten.
Die Regierung in Kiew ist eine kriminelle Vereinigung, keiner von denen ist in der Lage das Land zu regieren!

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Detlev G. Pinkus sagt:
Und natuerlich ist wieder einmal Russland schuld. So wird neuerdings Politik gemacht, Behauptungen und Luegen sind die neuen Instrumente der westlichen Politik.
Nur so etwas geht nicht lange gut, denn Gott sei Dank sind die Menschen nicht so dumm wie die Polit-Truppe in Berlin und Bruessel meint. Das wird noch ein boeses Erwachen geben, leider haben viele Menschen die Greultaten der Nazis in Deutschland schon vergessen.
Und die Nazis in der Ukraine werden von der Bundesregierung unter Leitung von Angela Merkel tatkraeftig unterstuetzt.

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E.T. sagt:
“Ziel der Veranstaltung war die Gleichstellung von Veteranen gewesen, die an der Seite der Nationalsozialisten in der Ukraine gegen die Rote Armee gekämpft hatten und für zahlreiche Gräueltaten verantwortlich waren.”
Stimmt nicht ganz, das Parlament hat diese Gleichstellung abgelehnt, und die Brüder im Geiste haben deshalb Radau gemacht.

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Stephan Achner sagt:
Die rechtsextremistische Swoboda ist Teil der durch einen gewaltsamen Umsturz in Kiew an die Macht gekommenen ukrainischen Regierung. Diese rechtsextremistische Regierungspartei Swoboda organisiert in Kiew nun eine Demonstration, die zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei führt. Die Gewalttäter sind auf den Bildern ganz eindeutig identifizierbar. Und jetzt soll dafür (wieder mal) der russische Geheimdienst verantwortlich sein? Langsam aber sicher ist ganz Kiew ein Irrenhaus geworden. Poroschenko will ja eine Mauer an der ganzen ukrainisch-russischen Grenze bauen. Vielleicht sollte er zuerst eine Mauer um ganz Kiew bauen. Dann wäre endlich Ruhe.

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Vollhonk sagt:
Die Ukrainische Regierung ist sich auch wirklich für nichts zu dumm, was Meldungen angeht. Die Swoboda-Partei – Teil der illegitimen Regierung zu Westens Gnaden, unverzichtbarer Mitstreiter für die ukrainische Armee durch ihre paramilitärischen Kräfte – nun also von Rußland gesteuert und aufgehetzt. Der Westen kann die Rechten wohl nun nicht mehr brauchen, nachdem der Donbass verloren ist und Sie sich damit abfinden müssen. Ob den Rechten das auch klar ist, dass Sie nun ausgedient haben?

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