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Dienstag, 20. September 2016

Anne Will - 18.09.2016 - Eskalation in Bautzen - Was steckt dahinter?


Sendung am 18. September 2016 | 21:45 Uhr
Eskalation in Bautzen - Was steckt dahinter?
Die Gäste im Studio

© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
  • Manuela Schwesig (SPD)Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Alexander Ahrens (parteilos) Oberbürgermeister Bautzen
  • Hans-Gerd Jaschke Politikwissenschaftler
  • Michael Kretschmer (CDU) Generalsekretär der Sächsischen Union
  • Jakob Augstein Verleger und Chefredakteur "Der Freitag"

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im sächsischen Bautzen bleibt die Situation angespannt. Wie konnte es zu dieser Eskalation kommen? Wer trägt die Schuld daran und ist es angemessen, über die jugendlichen Flüchtlinge nun eine Ausgangssperre zu verhängen? Hat das Land Sachsen zu lange weggeschaut, wenn es um rechte Gewalt ging?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


Kommentare aus dem Blog

Ein Mensch
Bautzen ist im Prinzip so langsam überall, die Tube und Shortnews zeigen es einem ganz schnell! Aber Wiederstand auf Führungsebenen regen sich! Thomas de Maizière sieht in der aktuellen Zuwanderung nicht die Lösung für die demographischen Probleme der Bundesrepublik. So ein klares nein des Vorsitzenden des Bunds deutscher Berufs-Kraftfahrer Westermann zu Merkels Idee: Flüchtlinge als Kraftfahrer einzusetzen. Bus auf Irrfahrt durch Mannheim, Fahrer sprach kaum Deutsch. "Wir mussten ihm sagen, wo die Haltestellen sind und wo er anhalten muss" so ein Fahrgast der Linie 710. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will rund 18.000 Datensätze vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschlagnahmen lassen, weil die Behörde die Herausgabe verweigert. Die AfD weiter auf Erfolgskurs! Schlechtestes Wahlergebnis in Berlin (SPD/CDU). Leitet, lenkt und beaufsichtigt die Berliner Regierung überhaupt noch das Land und ihr Gemeinwesen!?
„Wem das, was gestern Lüge war, sich heute frech als Wahrheit tarnt, dem bietet sich ein Chaos dar, dass selbst den Allerdümmsten warnt.“ Erich Limpach

Westcoast
Als Kontrast zu bösen Rechten in den neuen Bundesländern, passt ja dann das heutige Wahlergebnis in Berlin (ja auch der Osten Berlins gehörte mal zu den neuen Bundesländern). Nach den ersten Hochrechnungen zeichnet sich ja eine links-rot-grüne Mehrheit ab. Dann können ja die Koalitionäre vom linken Rand mal zeigen was sie so können. Die Kriminalität in Berlin wird sicher über Nacht weniger werden. Es gibt ein friedliches multi-kulturelles Miteinander. Die Wohnungsnot wird geringer werden. Der Flughafen BER wird zeitnah fertiggestellt. Die Arbeit des LaGeSo wird sicher sofort besser werden.
Das werden herrliche neue sozialistische Zeiten.
Ach verdammt, Berlin ist ja fast Pleite und wird nur mit Geldern aus dem Länderfinanzausgleich durch Bayern, BW und Hessen vor dem Bankrott bewahrt. Gut, dass es Länder gibt, die diese Zahlungen nicht vom Wohlverhalten abhängig machen, wie es einige fordern wenn es um den Solidaritätszuschlag und die Verteilung von Flüchtlingen geht.

Bruce
Die "Ausländer" haben sich doch in Bauzen total integriert.
Mit Randale, Steine werfen und saufen bis zum Verlust des Verstandes und Benehmen haben sie sich doch vorbildlich integriert.
Wer Ironie findet, darf sie behalten.

Claudia Blum
Es ist eine Frechheit, der sächsischen Polizei, unseren Staatsvertretern, die einen Eid auf unsere Verfassung geschworen haben, zu unterstellen, sie würden durch Zugehörigkeit zur rechten Szene die Vorfälle in ein falsches Licht zu rücken!
Skandalös!

Sven S.
Während die Antifa, von den Medien liebevoll als linke Demonstranten betitelt, Autos anzündet, AFD-Politiker zusammenschlägt und deren Büros abfackelt, und Augstein das toll findet. Wird jetzt plötzlich die Herrschaft der sog "Rechten" hochgekocht, unfassbar.

Joachim meier
Liebe Frau Will
Jetzt haben sie ja wirklich ausgewiesene Experten in ihrer runde. Es ist sehr bedenklich dass sie es nicht schaffen oder wollen, dass etwa ein Anwohner auch mal zu Wort kommt. Wie kann ein Herr Augstein so einen unproduktiven Inhalt von sich geben?
Es ist jedes mal in sämtlichen politsendungen das selbe. Betroffene Menschen die vielleicht auch mal unbequemes von sich geben würden werden gar nicht gehört. Stattdessen nur Personen die sich in ihre Villen und Penthouse zurückziehen, von Bodyguards bewacht, mit Millionen auf den konten

Frier
Wann verstehen unsere Politiker endlich dass die überwiegende Mehrheit der jungen männlichen Zuwanderer Wirtschaftsflüchtlinge sind die von ihren Familien und einer Schlepperindustrie nach D verfrachtet wurden um hier abzukassieren!? Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Gewalt, aber jeder Gesellschaftsforscher wird bestätigen dass das was in unserem Land passiert nicht funktionieren kann!

Im ersten sieht man mehr
Der Bautzner Bürgermeister ist ein richtig guter Typ. Klartext und das Herz in der Hand. Wieso kann man eigentlich nicht gegen aggressive Flüchtlinge und rechte Hetzer und Gewalttäter gleichzeitig sein?

Klaus S.
Hallo Frau Will,
ich bin zwar aus dem Westen (Ostfriesland), saß aber mit einem waschechten Sachsen vor Ihrer Sendung, der nicht verstehen kann, dass man folgendes nicht benennt: Die rechten, gewaltbereiten und überhaupt unangenehmen Krawallmacher machen sich besonders in Sachsen auch bei Volksfesten und sonstigen öffentlichen Feierlichkeiten und Ansammlungen regelmäßig breit und fallen unangenehm auf. Man braucht überhaupt keine Flüchtlinge, um das in Städten wie Bautzen in Sachsen zu erkennen. Sich zusammenrottende Glatzköpfe, sogar mit Familie, mit abfälligen Sprüchen gegen Türken, mit Hitler Symbolen oder Stickern mit altdeutscher Schrift, etc. Es gibt viele Kleinstädte, wo man sich in Sachsen einfach weg duckt, wenn die braune Soße sich mal wieder breit macht.
Es geht ja nicht um Rechtsextremismus, sondern um die rechte Soße im Alltag, die dauernde Gewaltbereitschaft, das Vereinnahmen des Deutschtums, so als ob es deutsch wäre, zu grölen, Leute zu verprügeln und zu verängstigen. Diese Leute sind leider da! Warum darf man nicht sagen, dass sie da sind?
Was muss noch passieren, um diesen Hintergrund der Krawalle in Bautzen zu verstehen? Mehrfach sind Ihre Diskussionsteilnehmer am Thema vorbeigekratzt, haben es aber nicht benannt: etwa als "Jahrelange Untätigkeit" gegenüber Rechtsextremismus, "niederschwellige Kriminalität" auf den Straßen, und wo die Zivilgesellschaft sei, und dass Hoyerswerda jetzt "sauber" (von was?) sei.

    Quedlinburger
    Klasse Beitrag, danke ! Nur haben Sie leider nicht verstanden, dass es nicht darum geht, die "braune Soße" zu bekämpfen . Es geht darum , dass sich die Deutschen für die Flüchtlinge stark machen sollen und für sie eintreten sollen! Die "Soße" im Alltag, damit leben wir doch seit Jahrzehnten! Und vielleicht noch schlimmer sind die samstäglichen Hooligans , und richtig mörderisch wird es, wenn man an die etwa 4000 Verkehrstoten in Deutschland denkt. An sich ist die "Soße" ein recht kleines Problem. Spannt man sie aber vor den Wagen der Flüchtlingspolitik und instrumentalisiert sie richtig, dann kann sie von großem Nutzen sein !

Wie wir es von dieser pöbelnden "Hochintelligenten" nicht anders kennen:
Marie Luise Müller schrieb am 18.09.2016 18:47 Uhr:
@ franzi schrieb S. 27
Och franzi, ich hatte Dir doch gesagt, lies einmal Geschichtsbücher. Und was muss ich nach Jahren lesen? Nix da.
Nicht einmal ideologisch wohlgesonnene Publikationen gehen von einer 0-Verschuldung der DDR aus. Aber Du. Sportliche Leistung.
Kennst DDR- Betriebe wohl nur vom Hörensagen. Eins in Berlin ansässiges Kombinat arbeitete nach dem Prinzip: Montag bis Donnerstag standen stundenweise die Bänder still, weil Material fehlte. Freitags machten wir Doppelschichten (mit extra-Bezahlung und zusätzlich gab es in der Nachtschicht Aprikosen-, Ananas- und Pfirsichkonserven zu einem Preis von 5-6 DDR-Mark für uns zu kaufen, die im Delikat 11 DDR-Mark kosteten). Rechne dies auf alle Kombinate hoch und Du erhältst einen Eindruck, wie stark und gewinnbringend die DDR-Wirtschaft war.
Zur Treuhand. Diese „Institution“ war überwiegend von DDR-Funktionären belegt, die unser Volkseigentum an zahlungskräftige Wessis verhökerten. Wer auch hier lesen kann, weiß, wie die Deals zum Wohlergehen der DDR-Funktionäre abliefen. „Unsere“ Ost-Landsleute haben uns Ossis beschissen und nicht irgendein böser Wessi-Kapitalist.
Wer sich so die Ex-DDR, wie Du und viele andere es machen, malt, muss eben zu diesen „Ergebnissen“ kommen, denn nur so lässt sich in der geschaffenen Opferrolle gut jammern. Erst wurde Euch, nicht mir, alles von den Wessis weggenommen und nun kommen die Flüchtlinge in Scharen und nehmen Euch, nicht mir, den Rest weg. Male und jammere weiter.

Sie ist übrigens eine Ex-Genossin die der SED hinterhergerannt ist und sich nach der Wende in den Westen abgesetzt hat. Heute noch jammert sie ihrem "Anteil" am verschwundenen "Parteivermögen" hinterher.

Die Antwort auf diesen unsachlichen, themenfernen Beitrag wurde zensiert
So schrieb Franzi:
Es ist mir unverständlich, dass mein Beitrag, der sich bewusst an Fakten orientiert, nicht veröffentlicht wurde, im Gegensatz zu den unsachlichen MLM-Pöbeleien.
Letzter Versuch:
@MLM
wer lesen kann, ist bekanntlich im Vorteil. Es geht um die STAATSSSCHULDEN und nicht um irgendwelche günstig verkaufte Konserven. Also, BRD 1989 900 Mrd. DM, DDR lt Schürer-Papier 49 Mrd. DM. Edgar Most, Vizepräsident der Staatsbank der DDR (bei wikipedia seine Biografie nachzulesen) bestätigte, dass bis zur Einheit diese Schulden getilgt wurden. Nachzulesen in seinem Buch "50 Jahre im Dienst des Kapitals.."
Wie du richtig schreibst , wurde " unser Volkseigentum an zahlungskräftige Wessis verhökert". (ca 85%, wie ich schon schrieb). Aber nicht überwiegend von DDR-Funktionären. Die konnte man da nicht gebrauchen. Es sollten ja Kenner der Marktwirtschaft bei der Treuhand sein. So waren die obersten Chefs Rohwedder, später Breuel wie auch die Chefs der Niederlassungen aus dem Westen. Die holten sich dann ebenfalls Manager und Juristen für diese attraktive Arbeit aus dem Westen nach. Es war ja vom Finanzminister Immunität zugesagt worden. Besonders bekannt war die Stuttgart-Connection in der Niederlassung Halle, die auch mehrmals im Spiegel (ua. 27 und 33/1993) nicht gerade positiv erwähnt wurde. Auch Thilo Sarrazin war 1990/91 für die Treuhand tätig.
Also, es ist durchaus verständlich, dass jeder seine Vergangenheit anders sieht. Aber man sollte doch bei den Fakten bleiben.Mit Jammern und Opferrolle hat das nichts zu tun und mit Flüchtlingen schon gar nicht.

Passend zu ihren Beiträgen dann zum Abschluss noch diese Schleimspur:
Marie Luise Müller schrieb am 19.09.2016 16:13 Uhr:
Ich danke Anne will sehr, jedem eingeladenen Politiker seinen Raum zur Entfaltung gegeben zu haben..........................
Eine gute Sendung, aus der man viel mitnehmen konnte. O.k., wer konnte u. wollte. ;) MLM

Anscheinend hat sie eine andere Sendung als die meisten anderen gesehen, würde sonst die FAZ sowas, wie das unter "Pressestimmen", schreiben?

Nachtrag 20.09.2016 | 19:00 Uhr

Ein Mensch (letzter Beitrag aus Seite 123)
Tja, bei jeder Wahl, wird der Regierungskurs von Frau Merkel und Co erdrutschartig abgewählt. Sie müssen noch analysieren warum man dem Souverän ihre Politik nicht vermitteln konnte. Das ist dreist! Schon die wöchentlichen Themen der diversen Talkshows reichen, wo unser Land „angekommen“ ist. Es agieren und reagieren „Volksparteien“ ohne Volk, statt zu regieren! Die klare Linie ist dahin! Es kommen immer noch Flüchtling und die meisten sollen angesiedelt werden, obwohl so viele Arme wie noch nie in Deutschland „leben“ (historischer Höchststand) und es immer weniger Jobs geben wird (Industrie 4.0). Von Millionen Minijobs kann man nicht auskömmlich leben! Höchste Staatsverschuldung aller Zeiten! Mit 24,6 Prozent weist Bremen den höchsten Anteil armutsgefährdeter Menschen unter den Bundesländern auf. Besonders hohe Armutsquoten gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern (23,6 Prozent), Berlin (21,4 Prozent) und in den übrigen ostdeutschen Bundesländern mit Anteilen zwischen 17,7 und 20,9 Prozent! Konflikte wie in Bautzen sind m. E. da vorprogrammiert!

„Wer ist so vermessen unter uns, zu behaupten, sein Weg sei allein der richtige?“
Friedrich II., der Große

Pressestimmen

TV-Kritik: Anne Will
Realitätsverlust als Deutungshoheit

CDU und SPD erleben bei der Berlinwahl ein historisches Desaster. Anschließend beweist Familienministerin Schwesig bei Anne Will, warum dieses Debakel mit der Regierungspolitik zu tun hat.

Manuela Schwesig zeigt bei Anne Will, wieso das Berliner Wahlergebnis eine Folge der Politik der Bundesregierung ist. Sie begnügte sich zumeist mit bahnbrechenden Erkenntnissen über die vorzügliche Arbeit des sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig. Dabei gehören die unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen zu ihrem Ressort.

Den lesenswerten Artikel finden Sie hier: Frankfurter Allgemeine

Freitag, 17. Oktober 2014

Ukraine: Brutale Angriffe von Rechtsextremen bei Demonstration in Kiew

Thema: Ukraine

In Kiew ist es bei einer Demonstration zu teilweise brutalen Angriffen von rechtsextremen Demonstranten gegen die Polizei gekommen. Die Demo war unter anderem von der Regierungspartei Swoboda organisiert worden. Ein hoher Beamter des Innenministeriums sprach von einer gezielten Provokation des russischen Geheimdienstes.

Mehrere tausend Demonstranten haben sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor dem Parlament eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert. Die zum Teil vermummten Demonstranten zogen vor das Hauptportal des Parlaments und bewarfen das Gebäude und die Polizei mit Steinen und Rauchbomben und schossen mit Luftgewehren. Die meisten Fenster im ersten Stock gingen dabei zu Bruch, wie ein Reuters-Fotograf berichtete.
Die Forderungen der Demonstranten blieben zunächst unklar. Die nationalistische Partei Swoboda wie auch der rechtsextreme Rechte Sektor hatten die Demonstration organisiert. Sie bestritten, dass sie für die Ausschreitungen verantwortlich gewesen seien, berichtet das WSJ. Anton Gerashchenko vom Innenministerium sagte, die Ausschreitungen könnten eine vom russischen Geheimdienst inszenierte Provokation gewesen sein.

Der Rechte Sektor und die Swoboda hatten gemeinsam mit Vitali Klitschko und Julia Timoschenko eine Koalition geformt, die schließlich zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch führte. Die Swoboda bildet noch immer eine Koalition in der von der EU unterstützten neuen Regierung der Ukraine.

Ziel der Veranstaltung war die Gleichstellung von Veteranen gewesen, die an der Seite der Nationalsozialisten in der Ukraine gegen die Rote Armee gekämpft hatten und für zahlreiche Gräueltaten verantwortlich waren.

Im Parlament hatten die Abgeordneten am letzten Sitzungstag vor der Parlamentswahl am 26. Oktober Anti-Korruptions-Gesetze verabschiedet und den neuen Verteidigungsminister Stepan Poltorak bestätigt. Wegen der Krawalle vor dem Gebäude wurde die Sitzung unterbrochen. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums sprach von einer Provokation mit dem Ziel der Destabilisierung des Landes.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

rena sagt:
Der 14. Oktober wird traditionell von den ukrainischen Faschisten gefeiert. Es ist der Jahrestag der berüchtigten “Ukrainischen Aufständischen Armee”, die 1942 vom ukrainischen Nazis Stepan Bandera gegründet wurde. Während des Zweiten Weltkrieges kämpfte die UPA zusammen mit Hitler gegen die Sowjetarmee. Die heute immer noch verherrlichten Nazis der UPA, töteten etwa 400.000 russische, polnische und jüdische Zivilisten.

nome sagt:
Von den großen Medien berichtet keines darüber.
Genau wie in der DDR!

rolli sagt:
Wenn man gestern die Tagesschau um 20:00 Uhr gesehen hat, musste der Zuschauer den Eindruck haben, das dort friedlich demonstriert wurde. Die ARD-Korrespondentin Birgit Virnich hat zumindest so den Eindruck vermittelt. Kein Ton ihrerseits, dass es brutale Übergriffe von Rechtsradikalen gab. So wird bewusst desinformiert, und das im öffentlich-rechtlichen TV!

Trecker sagt:
Ein Grund für die Gewalt könnte sein, dass die Regierung sich weigerte, ukrainische Faschisten per Gesetz zu Nationalhelden zu erklären.
Die Geister die sie riefen, werden sie nun nicht wieder los.

Jens sagt:
Diese Nachrichten und Bilder kommen uns doch allen bekannt vor.
Auf dem Maydan wurden die bösen Geister vom”guten” Westen geweckt.
Das Rad dreht sich bis zum Knall. Und Deutschland ist mitten drin.

rainbowsix sagt:
“Vom russischen Geheimdienst organisiert …” Russland hasst den Faschismus! Der US-Administration passt die momentane Friedensvereinbahrung – Poroschenko/Putin überhaupt nicht! Eskalation in einem Land zu betreiben ist amerikanische Handschrift und militärische Strategie des Pentagons!
Merke: Im 2.Weltkrieg war auch Amerika “BRAUN” und lobpreiste den Nationalsozialismus! Der Faschismus wird in Europa wieder salonfähig gemacht, wenn es gegen das Russische Volk geht. War ja im 2.Weltkrieg nix anders!
Und wenn der NAZI gewisse Ziele erreicht hat, kommt ER wieder in die “Böse” Ecke!
Immer das gleiche Spiel der Eliten: Guter Nazi, böser Nazi!

Amerikanische Kanzlerin sagt:
Hat man nun endlich wieder eienen Grund die Russen zu beschuldigen? Vielleicht sucht man wieder Gründe für Sanktionen..
Das Problem mit dem Rechten Sektor wurde lange Zeit nicht zur Kenntnis genommen, weil man sie ja brauchte, jetzt stellt man sie als Plage dar, von Russland gelenkt. Die Menschen in der Ukraine sind vom Regen in die Traufe gekommen, dass alles weil sie den Lügen der EU glaubten.
Die Regierung in Kiew ist eine kriminelle Vereinigung, keiner von denen ist in der Lage das Land zu regieren!

Detlev G. Pinkus sagt:
Und natuerlich ist wieder einmal Russland schuld. So wird neuerdings Politik gemacht, Behauptungen und Luegen sind die neuen Instrumente der westlichen Politik.
Nur so etwas geht nicht lange gut, denn Gott sei Dank sind die Menschen nicht so dumm wie die Polit-Truppe in Berlin und Bruessel meint. Das wird noch ein boeses Erwachen geben, leider haben viele Menschen die Greultaten der Nazis in Deutschland schon vergessen.
Und die Nazis in der Ukraine werden von der Bundesregierung unter Leitung von Angela Merkel tatkraeftig unterstuetzt.

E.T. sagt:
“Ziel der Veranstaltung war die Gleichstellung von Veteranen gewesen, die an der Seite der Nationalsozialisten in der Ukraine gegen die Rote Armee gekämpft hatten und für zahlreiche Gräueltaten verantwortlich waren.”
Stimmt nicht ganz, das Parlament hat diese Gleichstellung abgelehnt, und die Brüder im Geiste haben deshalb Radau gemacht.

Stephan Achner sagt:
Die rechtsextremistische Swoboda ist Teil der durch einen gewaltsamen Umsturz in Kiew an die Macht gekommenen ukrainischen Regierung. Diese rechtsextremistische Regierungspartei Swoboda organisiert in Kiew nun eine Demonstration, die zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei führt. Die Gewalttäter sind auf den Bildern ganz eindeutig identifizierbar. Und jetzt soll dafür (wieder mal) der russische Geheimdienst verantwortlich sein? Langsam aber sicher ist ganz Kiew ein Irrenhaus geworden. Poroschenko will ja eine Mauer an der ganzen ukrainisch-russischen Grenze bauen. Vielleicht sollte er zuerst eine Mauer um ganz Kiew bauen. Dann wäre endlich Ruhe.

Vollhonk sagt:
Die Ukrainische Regierung ist sich auch wirklich für nichts zu dumm, was Meldungen angeht. Die Swoboda-Partei – Teil der illegitimen Regierung zu Westens Gnaden, unverzichtbarer Mitstreiter für die ukrainische Armee durch ihre paramilitärischen Kräfte – nun also von Rußland gesteuert und aufgehetzt. Der Westen kann die Rechten wohl nun nicht mehr brauchen, nachdem der Donbass verloren ist und Sie sich damit abfinden müssen. Ob den Rechten das auch klar ist, dass Sie nun ausgedient haben?


Montag, 3. Juni 2013

Chaos unter Erdoğan: Die Türkei taumelt am Rande eines Bürgerkriegs

Revolutionen

Das System Erdoğan zerbricht


Der Polizeieinsatz gegen Demonstranten am Taksim-Platz bringt Premier Erdoğan an den Rand des Rücktritts. Erdoğan zeigt deutliche Anzeichen von Realitätsverlust. Die Türkei taumelt am Rand des Bürgerkriegs.

Bilder wie diese sprechen eine klare Sprache: In der Türkei kämpft der Staat mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen seine Bürger. (Foto: Occupygezipics via Tumblr)
Bilder wie diese sprechen eine klare Sprache: In der Türkei kämpft der Staat mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen seine Bürger. (Foto: Occupygezipics via Tumblr)

Die Bilder vom brutalen Polizei-Einsatz am Taksim-Platz, die die Protestbewegung #occupygezi im Internet veröffentlicht hat, werden den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan nicht so schnell verlassen. Der Einsatz wird von allen neutralen Beobachtern als unverhältnismäßig bezeichnet. Erdoğan hat zunächst mit einem Rückzug reagiert und angekündigt, dass das umstrittene Einkaufszentrum nicht gebaut werden soll (hier).

Am Samstagabend zeigte Erdoğan jedoch deutliche Zeichen von Realitätsverlust: Er sagte bei einer Rede an seine Anhänger, dass die Demonstranten eine Minderheit seien. Erdoğan sagte, dass seine Anhänger stärker seien als die Demonstranten. Er warnte seine Gegner, sich nicht mit ihm anzulegen: „Wenn ihr 200.000 Leute versammeln könnt, dann kann ich eine Million versammeln.“ Die Polizei werde immer am Taksim-Platz bleiben, denn der Platz sei „kein Platz, an dem Extremisten randalieren dürfen“.
So spricht kein demokratischer Politiker, so spricht ein Autokrat: Die Ankündigung, gegen hunderttausende Türken eine Million eigener Anhänger mobilisieren zu können, klingt wie die Ausrufung des Bürgerkriegs.

Tatsächlich sind Erdoğans starke Sprüche eher Ausdruck der Schwäche. Der Premier muss demnächst abtreten, weil er nicht mehr für eine weitere Amtsperiode kandidieren kann. Er möchte danach Präsident werden, also dem Modell des russischen Premiers Wladimir Putin nacheifern.
Erdoğans größer Widersacher, der amtierende Präsident Abdullah Gül, zeigte mehr Verständnis für die Demonstranten und sagte, die Polizei solle sich zurückhalten; die Demonstranten forderte Gül auf, sich „reif“ zu benehmen.

Erdoğan hat Druck von mehreren Seiten. Seine Partei, die regierende AKP, ist gespalten: Es gibt die Erdoğan-Fans, die der Premier in einflussreiche Positionen gebracht hat und die mit seinem Abgang etwas zu verlieren haben. Es gibt aber auch den starken islamischen Flügel des Predigers Fetullah Gülen, der sich von Erdoğan entfernt hat und die Politik des Premiers nicht mehr unterstützt.
Die Wut gegen den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan ist in den vergangenen Tagen hochgekocht.
(Foto: Occupygezipics via Tumblr)
Hinzu kommt die starke Gruppe der Kemalisten, die Erdoğan stets gehasst hat – vor allem wegen seiner vielen Wahlerfolge, aber auch, weil ihrer Meinung nach Erdoğan eine autoritäre Agenda verfolge. Das Militär wurde gesäubert – wir immer mit dem Vorwurf, es plane einen Putsch gegen den Regierungschef. Die Kurden halten im Moment still, wobei niemand weiß, wie lange der informelle
Waffenstillstand mit der PKK dauert. Die Gesprächsangebote an den inhaftierten PKK-Chef Özalan wollen die Kurden zumindest nutzen, um ihren Führer aus dem Gefängnis zu holen. Ob sie danach tatsächlich für einen Frieden und nicht bloß einen taktischen Waffenstillstand eintreten werden, kann heute niemand sagen.
Die türkische Wirtschaft ist überhitzt: Zahlreiche Blasen drohen, vor allem im Immobilien-Sektor. Die türkische Lira wird fortlaufend abgewertet. Zwar hat die Türkei wegen der jungen Bevölkerung immer noch viel bessere Wachstumsraten als andere Volkswirtschaften.

Aber die Türken sind vor allem im Handel tätig. In der Produktion, etwa im Textilbereich, weichen türkische Unternehmen längst auf billigere Arbeitsmärkte in Asien und Afrika aus. Daher sind die Job-Chancen für junge Türken längst nicht mehr so prickelnd wie vor einigen Jahren.
Sollte sich wirtschaftliche Lage in Europa und in Asien weiter verschlechtern, dürfte die türkische Wirtschaft sehr schnell unmittelbar betroffen sein.

Erdoğan selbst verbringt seine dritte Amtszeit damit, sich in seiner Popularität zu sonnen und seltsame gesellschaftliche Veränderungen vornehmen zu wollen: Sein jüngster Vorschlag, den Ausschank von Alkohol in den Stadtzentren zu beschränken, hat großen Unmut bei der nicht-muslimischen Bevölkerung hervorgerufen.

Am gefährlichsten ist für Erdoğan die Zusammensetzung der Demonstranten: Es sind nicht mehr die linken und militant kemalistischen Gruppen, die gegen den Premier aufbegehren, sondern ganz normale Bürger – junge wie alte, Frauen, Männer, Akademiker, Arbeiter, Studenten.

Die Leute spüren, dass die Demokratie in der Türkei mitnichten gefestigt ist. Politische Intrigen, Machtkämpfe und Korruption beschäftigen die Erdoğan-Eliten mehr als die Arbeit, um das Land nachhaltig demokratisch und wirtschaftlich zu stabilisieren.

Die jüngsten Ausschreitungen sind daher nicht mit dem arabischen Frühling zu vergleichen, weil die Demonstranten keine religiösen, sondern zivile Interessen durchsetzen wollen. Sie artikulieren ein tiefes Unbehagen mit dem Regime und verlangen viel gravierendere Veränderungen als jene, die Erdoğan umzusetzen noch die Kraft hat.

Von einem EU-Beitritt hat sich die Türkei in ihrer derzeitigen Verfassung deutlich entfernt. Menschenrechte, Pressefreiheit und Bürgerrechte sind ständigen Aushöhlungs-Bestrebungen unterworfen, wie etwa die groteske Verurteilung des weltberühmten Pianisten Fazil Say zeigt. Say wurde wegen einiger ironischer Tweets verurteilt, weil ihm die religiösen Fundamentalisten Gotteslästerung vorgeworfen hatten (hier).

Die Türkei steht am Rande eines Bürgerkriegs und läuft Gefahr, dass sie statt eines stabilisierenden Faktors in der Region zu einem ähnlich zerrissenen Staat wird wie das benachbarte Syrien.
Dies ist für den Westen ein riesiges Problem. Als Nato-Staat sehen vor allem die Amerikaner Erdoğan immer noch als einen verlässlichen Verbündeten im unübersichtlichen Nah-Ost-Krisen-Rodeo.
Die gewalttätigen Bilder von den Ausschreitungen werden die Stellung Erdoğans nicht festigen.
Mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die eigene Bevölkerung wird die Türkei immer mehr zu einem unsicheren Kantonisten in einer ohnehin schon höchst explosiven Region.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN