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Dienstag, 22. März 2022

Volker Pispers über Putin, die Ukraine und das wir die guten sind - Achtung SATIRE!

Volker Pispers über Putin, die Ukraine und das wir die guten sind - Achtung SATIRE!

TheIncredibleUwe

Volker Pispers, ein Realsatiriker mit so viel Biss, dass einem das Lachen im Halse stecken bleiben und man vor Schamesröte im Boden versinken möchte, weil er einem bewusst macht, wie blind man durch diese Welt geht.

... und hier noch zwei kurze Clips von Volker Pispers

Pispers - 40% gehen von unten nach oben

Volker Pispers Deutschland & Der Leichtsinn


Dienstag, 3. März 2020

Die nächsten "Flüchtlinge" sind im Anmarsch

Merkels einst gelobter "Deal" mit Erdogan vor dem Scheitern.

Was wurde sie von ihren Fans gefeiert! "Mächtigste Frau der Welt" wurde sie genannt.
Und jetzt?
Die einzige Macht die sie noch hat, ist die Ohnmacht. Ihr Mantra "Wir schaffen das" fällt nicht nur ihr und ihren Followern, sondern erneut allen Bürgern dieses Landes in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten gewaltig auf die Füsse.

Schon lange findet diese Botschaft ihren Ausdruck in der Abwendung der Wähler von den Regierungsparteien hin zur AfD und auch zu den Grünen, aber vor allem treibt sie nicht nur syrische Kriegs-Flüchtlinge Richtung EU, genauer: Richtung Deutschland, sondern wurde schon immer auch von Irakern, Iranern, Afghanen und vielen anderen afrikanischen und asiatischen Menschen als Einladung zu "Mutti Merkel" nach Deutschland zu kommen, verstanden.

Einige sind sogar davon überzeugt, dass Merkels locker dahingesagter Spruch, der weltweit als Einladung verstanden wurde, Auslöser für dem Brexit ist, zumindest damit zu tun hat. Die Briten wollten sich eben nicht von ihr diktieren lassen "Flüchtlinge" aufzunehmen, genausowenig wie es die Ungarn, Polen, Tschechen und Österreicher wollen.

"Deutschland: Merkel vor Scherben ihres "Deals" mit Erdogan"
schreibt die Neue Zürcher Zeitung

«Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen», hat Merkel Ende 2016 verkündet. Das war ein dreiviertel Jahr nach ihrem "Deal" mit Erdogan. Was ist seitdem geschehen? - Nichts!
Mit ruhiger Hand aussitzen ist ihre Stärke - und in der Welt rumkutschieren und das Geld der Steuerzahler mit offenen Händen verteilen, wie auch an Erdogan.

Was hat die EU getan, deren Geschicke die Kanzlerin ja mit Weitsicht lenkt, wie ihre Anhänger nicht müde werden zu betonen? Auch Nichts!
Sie denkt ihre Entscheidungen vom Ende her - auch so eine Floskel.
Anscheinend aber doch nicht, sonst hätte sie doch gewusst was aus dem "Deal" wird.

Die Agentur Frontex ist personell total unterbesetzt und hatte nach eigenen Angaben am Wochenende nur knapp 400 Mitarbeiter auf den heillos überfüllten griechischen Inseln stationiert.

Ganz offensichtlich liefen die Vorbereitungen, für die staatlich organisierten Bus-Transfers der Migranten aus Städten wie Istanbul an die griechische Grenze, schon seit Tagen und keiner will das mitbekommen haben.

Mit den Worten:
"Diese Menschen, deren Traum von einem besseren Leben irgendwo zwischen München und Kiel nun in Tränengasschwaden erstickt wird, sind ihretwegen hier. Dieses Drama ist ihr Drama. Angela Merkel ist die machtloseste mächtige Frau der Welt." schließt die NZZ ihren Beitrag und dem ist nichts hinzuzufügen.

Danke Willi für den Link

Dienstag, 17. Dezember 2019

Erdogan will bei Sanktionen gegen die Türkei US-Stützpunkte schliessen

Sollten die USA Sanktionen gegen sein Land in Kraft setzen, werde man die entsprechende Antwort geben, sagte der türkische Präsident Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält angesichts der Spannungen zwischen Washington und Ankara auch eine Schliessung von zwei Stützpunkten für die USA für möglich.

«Wenn erforderlich» könne man die von den USA genutzte Luftwaffenbasis Incirlik und die US-Radarstation Kürecik in der Provinz Malatya schliessen, sagte Erdogan am Sonntagabend in einem Interview mit dem Sender A Haber. Insbesondere wenn «Massnahmen wie Sanktionen» gegen die Türkei in Kraft treten sollten, werde man die entsprechende Antwort geben, sagte Erdogan.

Vergangene Woche hatte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bereits angedeutet, dass die Türkei im Fall von US-Sanktionen den USA den Zugang zu Incirlik und Kürecik verwehren könnte.

Russisches Abwehrsystem gekauft

US-Senatoren fordern Sanktionen gegen die Türkei, weil diese im Sommer das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Die US-Regierung befürchtet unter anderem, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangen könnte.

Ankara war Partner beim Bau des Kampfjets und wollte zahlreiche Flugzeuge kaufen. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA die Türkei aus dem F-35-Programm ausgeschlossen. Harte Sanktionen blieben bislang aber aus.

US-Kongress anerkennt Völkermord

Das Verhältnis zwischen den Nato-Partnern ist auch angespannt, weil nach dem Repräsentantenhaus auch der US-Senat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anerkannt hat. Eine entsprechende Resolution war am Donnerstag verabschiedet worden. Die Türkei protestierte scharf. Erdogan sagte am Sonntag, es handle sich um eine politische Entscheidung, die inakzeptabel sei.

Während des Ersten Weltkriegs waren Armenier systematisch verfolgt und unter anderem auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt worden. Historiker sprechen von Hunderttausenden bis zu 1,5 Millionen Opfern. Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches gesteht den Tod von 300'000 bis 500'000 Armeniern während des Ersten Weltkrieges ein und bedauert die Massaker. Eine Einstufung als Völkermord weist sie jedoch strikt zurück. (chk/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Samstag, 30. November 2019

Macron bestellt türkischen Botschafter ins Pariser Außenministerium ein

Streit um „Hirntod“-Diagnose eskaliert:
Macron bestellt türkischen Botschafter ein

Epoch Times 29. November 2019

Die Einbestellung des türkischen Botschafters ins Pariser Außenministerium sei eine Reaktion auf die "Beleidigungen" Erdogans, erklärte der Elysée-Palast.

Kurz vor dem Nato-Gipfel eskaliert der Streit um die „Hirntod“-Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Frankreich bestellte am Freitag den Botschafter der Türkei in Paris ein, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Macron seinerseits den „Hirntod“ bescheinigt hatte. Der französische Staatschef hatte seine Diagnose auf die Nato bezogen und dies unter anderem mit der Offensive des Mitgliedslands Türkei in Nordsyrien begründet.

Die Einbestellung des türkischen Botschafters ins Pariser Außenministerium sei eine Reaktion auf die „Beleidigungen“ Erdogans, erklärte der Elysée-Palast. Der türkische Präsident hatte zuvor in einer Rede gesagt, Macron solle seinen „eigenen Hirntod überprüfen“ lassen.

Er reagierte damit auf die wiederholte Kritik Macrons an der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Milizen in Nordsyrien. Macron hatte der Türkei Anfang November im Interview mit der Zeitschrift „Economist“ ein „aggressives“ Vorgehen vorgeworfen, das die Sicherheitsinteressen aller Nato-Staaten berühre. Nach Angaben des Elysée-Palastes verlangt Macron von Erdogan beim Gipfel „klare Antworten“ auf seine Kritik.

Treffen am Dienstag

Erdogan und Macron treffen am kommenden Dienstag beim Nato-Gipfel in Watford bei London aufeinander, wo die Militärallianz ihr 70-jähriges Bestehen begeht. Im Vorfeld ist eine Unterredung Erdogans mit Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Premier Boris Johnson zum türkischen Einmarsch in Syrien geplant.

Die Äußerungen Macrons sorgen seit Wochen für massive Kontroversen im Bündnis. Kanzlerin Merkel kritisierte die „drastischen Worte“ des französischen Präsidenten, Nato-Partner in Osteuropa nannten die Äußerungen „unverantwortlich“ und „gefährlich“.

Kritisch wird vor allem gesehen, dass Frankreichs Präsident die Europäer aufgerufen hat, sich selbst zu verteidigen und sich nicht auf Washington zu verlassen. Die osteuropäischen Staaten sehen sich direkt durch Russland bedroht und wollen keinesfalls auf den Schutz der USA verzichten.

Auf Ablehnung stieß im Bündnis auch ein Brief Macrons an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dem Schreiben zeigt sich der französische Präsident laut einem Medienbericht bereit, das russische Angebot eines Moratoriums über atomare Mittelstreckensysteme zu prüfen.

Verteidigungsausgaben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war vor dem Londoner Gipfel um Schadensbegrenzung bemüht: Er zog eine positive Bilanz zu der von US-Präsident Donald Trump geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben und sprach von einem „nie dagewesenen Fortschritt“.

Stoltenberg bezifferte die Steigerung bei den europäischen Verbündeten und Kanada auf 130 Milliarden Dollar (118,1 Milliarden Euro) im Zeitraum zwischen 2016 und 2020. Trump verlangt, dass alle Nato-Mitglieder bis zum Jahr 2024 „mindestens zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Trump kritisierte in den vergangenen Jahren regelmäßig, Deutschland lasse sich auf Kosten der USA beschützen.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Deutschland auf Druck Trumps künftig genauso viel in den Nato-Gemeinschaftshaushalt einzahlt wie die Vereinigten Staaten. Der deutsche Anteil am gemeinsamen Budget von derzeit rund 2,4 Milliarden Euro steigt künftig auf gut 16,3 Prozent, der der USA sinkt zugleich auf diesen Prozentsatz.

Steigerungsprognose

Erstmals gab Stoltenberg nun eine Schätzung ab, um wie viel die Verteidigungsausgaben bis 2024 steigen werden. Ab 2016 gerechnet würden die europäischen Verbündeten und Kanada 400 Milliarden Dollar (363 Milliarden Euro) mehr ausgegeben haben, sagte er. Dabei gehe es nicht darum, Trump „zufriedenzustellen“. Die Europäer und Kanada „sollten investieren, weil wir uns neuen Herausforderungen gegenüber sehen. Unser Sicherheitsumfeld ist gefährlicher geworden.“

Neun der 29 Nato-Mitglieder erreichen oder überschreiten Stoltenberg zufolge in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel: die USA (3,42 Prozent), Bulgarien (3,25 Prozent), Griechenland (2,28 Prozent), Großbritannien (2,14 Prozent), Estland (2,14 Prozent), Rumänien (2,04 Prozent), Litauen (2,03 Prozent), Lettland (2,01 Prozent) und Polen (2,0 Prozent).

Deutschland kommt nach Nato-Daten 2019 auf 1,38 Prozent. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2024 1,5 Prozent zu erreichen. Stoltenberg zufolge werden dann die meisten Nato-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel schon erfüllen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, Deutschland wolle dies in den 2030er Jahren schaffen. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Sonntag, 17. November 2019

Erdogans Anti-Kurden-Film kam im Weissen Haus nicht gut an


Der türkische Präsident zeigte im Weissen Haus einen vierminütigen Film, der die US-Regierung gegen die kurdische YPG aufbringen sollte.

Bei seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump hat der türkische Präsident Erdogan versucht, das Bündnis zwischen den USA und der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien in Frage zu stellen.
Dazu zeigte er im Weissen Haus einen Film, der Maslum Abdi für Terroranschläge in der Türkei verantwortlich macht.

Abdi ist der Kommandant der von der YPG dominierten «Syrischen Demokratischen Kräfte» (SDF), mit denen die USA gegen den IS gekämpft haben. Bei fünf ebenfalls geladenen republikanischen Senatoren kam das nicht gut an. Sie beurteilten den vierminütigen Film als «unglaubwürdig», als «absurd» und «reine Propaganda».
Here is the video which Erdogan has shown to Trump and US senators at the White House yesterday

It is about Syrian Kurdish YPG/ SDF leader Mazloum Abdi

You can hate Erdogan but this video summarises the feelings of millions of Turkish citizens on Abdi pic.twitter.com/rLOQDp72ha

— Ragıp Soylu (@ragipsoylu) November 14, 2019
Republikaner widersprach dem türkischen Narrativ

Senator Lindsey Graham und der türkische Präsident gerieten sogar direkt aneinander. «Wollen Sie, dass ich die Kurden dazu bringe, ein Video darüber zu machen, was Sie alles getan haben?», soll Graham zu Erdogan gesagt haben.

Insidern zufolge stritten sich beide grundsätzlich über die türkische Offensive in Nordsyrien – wobei sich Erdogan scharf gegen den von Graham benutzten Begriff einer «Invasion» verwahrte. Völkerrechtlich gesehen ist die Offensive eine klare Verletzung des Völkerrechts.

Streit über Rolle der Türkei im Kampf gegen IS

Als Erdogan die Rolle der Türkei im Kampf gegen den IS hervorhob, sei wiederum Graham an die Decke gegangen und habe scharf widersprochen. «Das türkische Narrativ, wonach die Türkei mehr als jeder andere zur Bekämpfung der IS-Miliz beigetragen hat, habe ich entschieden zurückgewiesen», doppelte Graham nach dem Treffen nach.

«Ich habe die Türkei wissen lassen, dass 10'000 SDF-Kämpfer, die Mehrheit davon Kurden, im Kampf gegen den IS gefallen sind oder verletzt wurden und dass die USA das nicht vergessen und die Kurden nicht verlassen werden.»

US-Präsident Trump sagte in diesem Zusammenhang vor kurzem das genaue Gegenteil: Es sei nicht im Interesse der USA, die Kurden zu verteidigen. Entsprechend ziehe er die US-Truppen aus Syrien ab. Die beiden Seiten sollten das untereinander ausfechten. Später kam Trump – wohl unter viel Zureden seiner Militärs – von diesem Kurs ab. Er beliess ein paar seiner Truppen in Syrien, die für die USA «das Öl sichern» sollen.

Problematische Nähe zwischen PKK und YPG

Nicht nur Senator Graham, auch die anderen anwesenden Republikaner liessen sich von Erdogans Anti-Kurden-Kurs nicht überzeugen. Ted Cruz sagte danach, dass das Bündnis mit dem «problematischen Verbündeten» Türkei zwar wichtig, der türkische Angriff auf die kurdischen US-Verbündeten in Syrien aber «absolut inakzeptabel» sei.

Die Kurdenmiliz YPG wird von Ankara als «Terrororganisation» angesehen, als ein verlängerter Arm der in vielen Ländern verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die YPG verweist zwar auf ideologische Schnittpunkte zur PKK, besteht aber darauf, eine von ihr unabhängige Organisation zu sein. Die Wahrheit dürfte dazwischenliegen. Nicht wenige kurdische Syrer sagten zu 20 Minuten, dass ihnen die problematische Nähe zwischen PKK und YPG nicht geheuer sei.

«Sind ja keine anderen mehr übrig»

Dass Erdogan und der Republikaner Graham das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, zeigte sich zuvor bereits an einer Pressekonferenz.

Als Trump unter den versammelten Journalisten einem «freundlichen Journalisten aus der Türkei» das Wort erteilen wollte – «nur ein freundlicher, davon gibt es nicht viele» –, hörten mehrere Anwesende den ebenfalls geladenen Graham sagen: «Es sind ja gar keine anderen mehr übrig.» Damit spielte der Senator darauf an, dass in der Türkei kaum mehr regierungskritische Journalisten arbeiten.

Seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei geht Ankara scharf gegen regierungskritische Journalisten vor. In einem neuen Bericht von Amnesty International heisst es zudem: Seit Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien seien Hunderte Menschen, darunter Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten, verhaftet und strafrechtlich verfolgt worden, weil sie die Offensive kritisiert oder darüber berichtet hätten. Ihnen drohten im Fall einer Verurteilung lange Gefängnisstrafen. /gux)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Dienstag, 22. Oktober 2019

Syrien - USA ziehen weitere 500 Soldaten ab

Der türkische Präsident hat einer Feuerpause zugestimmt. Kurdische Kämpfer sollen bis Dienstag aus Nordsyrien abziehen. Auch die USA befinden sich im Rückzug.
  • Die Türkei hat am 9. Oktober ihre Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien begonnen.
  • Der Angriff zielt gegen die kurdische YPG-Miliz. Die Türkei bezeichnet sie als Terroristen.
  • Erdogan erntete für seine Offensive international viel Kritik.
  • Am 17. Oktober wurde eine Waffenruhe ausgerufen, die am 22. Oktober abläuft.
US-Truppen verlegt

Die USA haben ihren Truppenabzug aus Syrien fortgesetzt. Ein Konvoi habe die Grenze zum Irak überquert, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag.

Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen US-Offiziellen, es habe sich um fast 500 Soldaten sowie Hunderte Fahrzeuge und damit um die bisher grösste Truppenverlegung in Syrien gehandelt.

Ein Video der kurdischen Nachrichtenseite Hawar News zeigte, wie Menschen in der nordsyrischen Stadt Kamischli gepanzerte Fahrzeuge der US-Armee mit Kartoffeln bewarfen und die Soldaten beschimpften.

Syrien: USA setzen Truppenabzug fort


euronews (deutsch)
21.10.2019

Syrische Zivilisten werfen Kartoffeln auf die amerikanischen Truppen und beschimpfen sie, während diese das Land in Richtung Irak verlassen, wie diese Aufnahmen des kurdischen Nachrichtendiensts Hawar News zeigen. Die USA haben ihren Truppenabzug aus Syrien am Montag fortgesetzt. …

Kategorie Nachrichten & Politik


Kurden ziehen sich zurück

Ein Konvoi mit kurdischen Kämpfern und Verletzten verliess am Sonntag die syrische Stadt Ras al-Ain an der Grenze zur Türkei. Der Konvoi bestand nach dem Bericht eines AFP-Korrespondenten aus mehr als 50 Fahrzeugen, darunter Ambulanzen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von 500 Kämpfern. Nach der Abfahrt des Konvois stand das Spital von Ras al-Ain in Flammen.

Die Kämpfer der YPG zogen sich vereinbarungsgemäss drei Tage nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen der Türkei und den Kurden aus Ras al-Ain zurück. «Wir haben keine Kämpfer mehr in der Stadt», twitterte die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF).

Gemäss der Einigung zwischen den USA und der Türkei sollen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die den Grossteil der SDF stellen, während der Waffenruhe aus einer 32 Kilometer breiten «Sicherheitszone» im Grenzgebiet abziehen. Anschliessend soll die Türkei nach US-Angaben ihren Einsatz vollständig beenden.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Freitag, 17. August 2018

USA drohen Türkei mit weiteren Sanktionen

Thema: Pastorstreit

USA drohen Türkei mit weiteren Sanktionen

Washington drängt auf die Freilassung des US-Pastors Brunson und intensiviert den Druck auf Ankara.

Die US-Regierung hat Ankara mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte der in der Türkei festgehaltene US-Pastor Andrew Brunson nicht bald freikommen. Die US-Regierung plane weitere Konsequenzen, wenn die Türkei "ihn nicht schnell frei lässt", sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington in Anwesenheit von Medienvertretern.

Der evangelikale Pfarrer Brunson sitzt seit Oktober 2016 unter Spionage- und Terrorvorwürfen in türkischer U-Haft. US-Präsident Trump und sein Vize Mike Pence dringen seit langem auf seine Freilassung. Anfang August verhängte Trump wegen des Konflikts Sanktionen gegen zwei türkische Minister und schickte damit die ohnehin schwächelnde türkische Lira auf Talfahrt. Am Mittwoch wies ein Gericht in Izmir einen erneuten Antrag Brunsons auf seine Freilassung zurück.

Ausserdem verdoppelte Trump die Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumimporte. Als Vergeltung rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute am Dienstag zum Boykott elektronischer Geräte aus den USA auf. Am Mittwoch hob die türkische Regierung die Einfuhrzölle auf mehrere US-Produkte deutlich an.

Von den neuen Zöllen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan per Dekret in Kraft setzte, sind vor allem Autos, alkoholische Getränke, Tabak- und Kosmetikprodukte aus den USA betroffen. Für Autos betragen sie 120 Prozent, für alkoholische Getränke 140 Prozent und für Tabak 60 Prozent. Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte dazu am Mittwoch, die Anhebung der Zölle sei «sicher bedauerlich und ein Schritt in die falsche Richtung». (nag/afp)

Mit freundlichrer Genehmigung von 20min.ch

Montag, 6. August 2018

Der starke Mann vom Bosporus reagiert auf US-Sanktionen

Thema: Türkei

Pastorstreit
Erdogan mit Sanktionen gegen US-Minister

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan reagiert am Samstag auf die US-Sanktionen gegen zwei türkische Minister.

Der Konflikt zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei um einen in der Türkei inhaftierten US-Pastor schaukelt sich weiter hoch: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ordnete am Samstag Sanktionen gegen zwei US-Minister an, wie er in einer Fernsehansprache in Ankara bekanntgab. Er ergriff damit Vergeltungsmassnahmen, nachdem die USA am Mittwoch ihrerseits Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt hatten. Der US-Pastor Andrew Brunson steht in der Türkei unter Terror- und Spionageverdacht, Washington fordert seit langem seine Freilassung.

Erdogan sagte in der Fernsehansprache: «Bis gestern Abend haben wir uns in Geduld geübt. Heute ordne ich an: Wir werden die Vermögen der amerikanischen Minister für Justiz und Inneres in der Türkei einfrieren, falls sie welche haben.»

Zugleich warnte der türkische Präsident vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Die Türkei wolle nicht Teil eines «Spiels» mit Verlierern auf beiden Seiten sein. «Einen politischen und juristischen Streit auf die wirtschaftliche Ebene zu verlagern, schadet beiden Ländern», sagte er.
US-Pastor seit 2016 in Haft

Das Weisse Haus hatte am Mittwoch eine «unfaire und ungerechtfertigte» Verfolgung Brunsons in der Türkei beklagt und Sanktionen verhängt gegen die türkischen Minister für Justiz und Inneres, Abdulhamit Gül und Süleyman Soylu, da diese für die Festnahme und Inhaftierung des Pfarrers verantwortlich seien. Demnach wird das Vermögen der beiden Minister in den USA eingefroren, und US-Bürgern werden Geschäfte jeder Art mit ihnen verboten.

Brunson befindet sich seit Oktober 2016 unter dem Vorwurf der Spionage und der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in türkischer U-Haft. US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence dringen seit langem auf die Freilassung des Pfarrers, der vor seiner Festnahme in der westtürkischen Küstenstadt Izmir zwei Jahrzehnte lang eine kleine Kirche betrieb. Vergangene Woche wurde Brunson zwar in den Hausarrest verlegt, doch wurde das Verfahren gegen ihn aufrecht erhalten.

Erdogan hatte im vergangenen September vorgeschlagen, Brunson gegen den in Pennsylvania im Exil lebenden Gülen auszutauschen, den Ankara als Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches von Juli 2016 ansieht. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Donnerstag, 28. Dezember 2017

Syrien - Friedensdialog soll im Januar in Sotschi starten

Thema: Syrien

Der von Russland angeregte Syrien-Kongress soll Ende Januar in Sotschi beginnen

Wie die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das kasachische Außenministerium meldete, soll der Kongress im Januar beginnen, nannte aber keine Details zu den Teilnehmern.
An der Konferenz, die den Weg zu einer politischen Lösung des Syrien-Kriegs ebnen soll, sollen sich nach russischer Vorstellung verschiedene gesellschaftliche Gruppen beteiligen.
Syrische Oppositionsgruppen hatten erwartungsgemäß den russischen Vorstoß im Vorfeld kritisiert. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, äußerte sich zurückhaltend über die Erfolgschancen einer solchen Konferenz.

Die Konferenz in Sotschi ist Teil von Friedensbemühungen, die Russland seit geraumer Zeit mit der Türkei und dem Iran vorantreibt. Von Anfang an hat die russische Regierung den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad militärisch unterstützt.

Die drei Länder haben bereits Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana initiiert. Es gab bereits mehrere Gesprächsrunden, die allerdings bislang ohne Durchbruch blieben. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan zeigten sich am Freitag optimistisch, dass die Verhandlungen eine gute Basis für die Konferenz in Sotschi schaffen würden.

Parallel zu den Gesprächen in Astana finden Friedensverhandlungen unter Leitung der Vereinten Nationen (UN) in Genf statt. De Mistura sagte am Freitag, die Konferenz in Sotschi solle danach beurteilt werden, ob sie die Bemühungen zur Beendigung des Konflikts voranbringe. In Astana sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die sich mit der Freilassung von Gefangenen beschäftige. Dies sei ein lobenswerter erster Schritt zu Annäherung der Gegner.

Quelle: Finanzen.net

Montag, 11. September 2017

Die weitaus meisten Deutschen wollen die Türkei nicht in der EU

Thema: Türkei

Deutsch-türkisches Verhältnis
Deutsche wollen Türkei nicht in EU

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hat sich in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. Die Deutschen wünschten sich ein rigoroses Auftreten ihrer Regierung.

Drei von vier Deutschen wollen, dass ihre Regierung sich für Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei einsetzt. In dem heute veröffentlichten ARD-«Deutschlandtrend» des Instituts Infratest dimap äusserten 77 Prozent diese Auffassung. 19 Prozent wandten sich gegen die Forderung nach Wirtschaftssanktionen.

Sogar 88 Prozent der Befragten gaben an, die deutsche Regierung sollte entschiedener gegenüber der türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan auftreten. Lediglich neun Prozent waren gegenteiliger Auffassung.

Allerdings finden es auch 80 Prozent der Befragten gut, dass Kanzlerin Angela Merkel weiterhin grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gegenüber der Türkei signalisiert. 17 Prozent finden das nicht gut.

EU soll Türkei nicht aufnehmen

Kaum noch Befürworter in Deutschland hat hingegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Vielmehr gaben 84 Prozent an, dass die EU das Land nicht in die Staatengemeinschaft aufnehmen sollte. Zwölf Prozent können sich dies dagegen mittel- bis langfristig weiterhin vorstellen.

Zuletzt war diese Frage im «Deutschlandtrend» im August 2016 gestellt worden. Damals wandten sich 80 Prozent der Befragten grundsätzlich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. 15 Prozent sahen dies damals zumindest auf längere Sicht eher positiv.

Vergangenen Sonntag hatte Merkel im Wahlkampf-Duell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz angekündigt, beim nächsten EU-Gipfeltreffen über einen Abbruch der Verhandlungen beraten zu wollen. Schulz hatte sich zuvor ebenfalls überraschend für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jedoch kürzlich vor einem Abbruch durch die EU gewarnt. Er habe den türkischen Präsidenten Erdogan im Verdacht, dass er damit die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche «alleine der Europäischen Union anlasten» wolle.

Verhaftungen belasten Beziehung

Für die Umfrage befragte Infratest dimap am Montag und Dienstag 1003 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz wurde mit 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten angegeben.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hat sich in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. Neben Massenverhaftungen und -entlassungen in der Türkei selbst belasten auch die anhaltende Inhaftierung von Deutschen aus politischen Gründen die Beziehungen, darunter die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. (nag/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

Mittwoch, 26. Juli 2017

Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland Spionage vor

Thema: Kalter Krieg

Erdogan über Deutschland
«Deine Agenten zerteilen mein Land»

Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland Spionage vor. Derweil bemüht sich sein Aussenminister um die Beziehungen mit der EU.

Der türkische Aussenminister Cavusoglu soll in Brüssel die EU-Beitrittsgespräche wieder in Gang bringen. Doch sein Chef in Ankara klingt wenig diplomatisch. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor Gesprächen über einen EU-Beitritt der Türkei ein Einlenken im Streit um inhaftierte Menschenrechtsaktivisten abgelehnt.

Die Türkei werde weiter «Agenten im Nacken sitzen, die frei herumlaufen», sagte Erdogan am Dienstag. Der Westen wolle, dass die Türkei dessen Forderungen erfülle, ohne zu fragen. Doch die Zeiten einer unterwürfigen Türkei seien vorbei.

Inhaftierter Menschenrechtler

Erdogan hat im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner Deutschland Spionage vorgeworfen. Zudem warnte er vor wirtschaftlichen Strafmassnahmen gegen sein Land.

«Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen», sagte Erdogan am Dienstag vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara mit Blick auf die deutsche Regierung. «Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.»

Terrorunterstützung vorgeworfen

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen.

Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Amnesty forderte am Dienstag erneut die Freilassung der Inhaftierten.

Drastisch verschlechterte Beziehungen

Die Beziehungen zwischen den NATO-Partnern haben sich seit den Inhaftierungen in der vergangenen Woche drastisch verschlechtert. Berlin kündigte eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an und verschärfte als erste Massnahme die Reisehinweise für die Türkei, was den Tourismussektor treffen könnte.

Zudem soll geprüft werden, ob die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei ausgesetzt werden. Weiter dringt die deutsche Regierung darauf, dass die EU ihre Vorbeitrittshilfen für die Türkei überprüft.

«Wer glaubt, die Türkei mit Embargos einschüchtern zu können, muss erst einmal zu viel grösseren Konsequenzen bereit sein», sagte Erdogan. Ausserdem müsse man sich im Klaren sein, wer damit getroffen werde.

«Schlimmer als Hitler»

Regierungsnahe türkische Medien machten unterdessen weiter Stimmung gegen Deutschland. Die Schlagzeile der islamistischen Zeitung «Yeni Akit» lautete am Dienstag: «Schlimmer als Hitler».

Dazu zeigte das Blatt ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz und folgendem Text: «Bei der Unterdrückung und beim Hass hat Merkels Deutschland Hitler überholt». Die Zeitung schrieb, in Deutschland würden kranke Türken nicht behandelt, türkische Arbeiter würden entlassen, Wohnungen würden nicht mehr an Türken vermietet. (kaf/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Dienstag, 18. Juli 2017

Presseclub 16.7.2017 - "Vom Reformer zum Autokraten - die Türkei unter Erdogan ein Jahr nach dem Putschversuch"

So. 16.07.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Vom Reformer zum Autokraten -
die Türkei unter Erdogan ein Jahr nach dem Putschversuch

Zu Gast:

  • Günter Seufert
    (Senior Fellow Wissenschaft und Politik)
  • Yasar Aydin
    (Publizist)
  • Canan Topçu
    (freie Journalistin)
  • Holger Stark
    (Die Zeit)

  • Moderation:
    Volker Herres
    Bilder: Screenshots

    Der Putschversuch in der Türkei jährt sich zum ersten Mal – in der Nacht von 15. auf 16. Juli 2016 wollten Teile des Militärs Präsident Recep Tayyip Erdogan stürzen. Sie erreichten das genaue Gegenteil: Präsident Erdogan ist so mächtig wie nie zuvor.

    Er ließ Kritiker ausschalten oder zumindest unter massiven Druck setzen. Landesweit wurden mehr als 100 000 Staatsbedienstete entlassen, darunter Tausende Lehrer, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte oder Ärzte. 15 Universitäten wurden wegen angeblicher Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen geschlossen, den die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht.
    Klar ist: Die globalen Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen. Aus dem Grund hat die Kanzlerin die Mächtigen der Welt am Wochenende in Hamburg zum sogenannten G20-Gipfel eingeladen, um bei der Klima- und Handelspolitik sowie bei der Bekämpfung von Terror und Fluchtursachen zusammenzuarbeiten. Die G20 repräsentieren zwei Drittel der Erdbevölkerung; sie stehen für gut drei Viertel des Welthandels und erwirtschaften rund 85 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Mehr Bedeutung geht also nicht. Sie sind aber auch das Feindbild der Globalisierungskritiker. Der Vorwurf: Die G20 seien weder willens noch in der Lage, die Probleme zu lösen. Schlimmer noch: Sie seien selber für die Ausbeutung von Mensch und Natur verantwortlich. Die Zeichen stehen also von Anfang an auf Sturm. Schon vor dem eigentlichen Gipfel kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Insgesamt 15.000 Polizisten schützen das Treffen der Staatschefs, was den Steuerzahler mindestens 100 Millionen Euro kosten wird.

    Wie autokratisch regiert Erdogan die Türkei? Hat er eine Ein-Mann-Herrschaft aufgebaut – nicht zuletzt durch das per Verfassungsreferendum eingeführte Präsidialsystem? Wie gespalten ist deshalb die Bevölkerung?
    Die Beziehungen Ankaras zu Europa und allen voran zu Deutschland wurden im Laufe der Monate aus vielerlei Gründen immer schlechter – was ist da noch wie zu kitten? Wie macht sich das unter den hier lebenden Menschen türkischer Herkunft bemerkbar? Wendet sich das NATO-Mitglied Türkei Russland zu, dem Autokraten Putin?

    Moderation: Volker Herres

    Sendungshomepage
    Gästebuch

    Kommentare

    Jochen Birske
    Die Türkei hat die zweitstaerkste Armee der NATO mit 1.375.000 Soldaten. An dem sogenannten Putsch waren ca. 1000 Leute mit sechs Kampfflugzeugen und wenigen Panzern beteiligt. Wer glaubt, dass man damit erfolgreich einen Putsch herbeiführen kann, muss schon, um es zurückhaltend zu formulieren, sehr naiv sein.

    Gerhard G.
    Ich frage mich warum wurde Erdogan in letzter Sekunde von den Russen gewarnt und nicht vor seinen Verbündeten wie die USEU-NATO? Und was hat dieser Typ von der SWP in der Sendung verloren, diese ominöse Stiftung für Politik und Wissenschaft mischt doch schon genug in Syrien mit und hat da nur Not und Elend gebracht.

    Anna
    Die Türkei ist für die Nato ein wichtiger Partne? und deshalb halten sich alle westlichen Regierungschef mit stillschweigend zurück mit einer Bewertung der Lage in der Türkei. Erdogan weiß genau, er kann seine Macht ausbauen wie er will und wenn es jemand in der westlichen Welt nicht passt dann wird er sich Russland zuwenden. Deshalb denke ich Diktatoren werden mit zwei Maßen gemessen, ob sie der westlichen Welt passen oder nicht. Sehr oft war auf einmal die Freundschaft mit solchen Diktatoren vorbei und dann mussten arme Soldaten das ehmals geliefert Waffenarsenal bekämpfen.

    Pavel Deutscher
    Das wird die EU noch bereuen, dass wir mit sehr viel Geld Erdogan groß und stark gemacht haben. Der Dank, " die Todesstrafe in der Türkei"!

    Güngör
    Die deutsche Regierung insbesondere auch die EU hat Blut in ihren Händen kleben, indem sie mit einem Diktator erdogan zusammenarbeiten. Sie sind mitverantwortlich, dafür dass die Demokratie in der Türkei zerstört wird und es sich in eine Diktatur verwandelt. Indem die Deutsche Politik immer noch erdogan hofiert. Man hat nichts aus der eigenen Geschichte gelernt. Hitler wurde auch umgarnt und es hat nichts gebracht. Mann muss endlich die Türkei komplett isolieren und alle Verbindungen abbrechen. Das Land ausbluten lassen. Alle wirtschaftlichen Verbindungen kappen, aber was ich sehe ist eine Merkel die sich auf der Nase rumtanzen läßt wegen dem Flüchtlingspakt und aus geopolitischen gründen. Kurzfristig mag das richtig sein, langfristig wird dadurch mehr schaden angerichtet. Die Ahso hochgelobten Werte in der EU verkommen zu einer lachnummer. Langfristig verliert Europa seine eigene Achtung und Bedeutung indem sie ihre eigenen Werte verkauft. Und ja das sagt ein Türke wie ich.

    Wolfgang Berlin
    Kein PC Gästebuch ohne die Neles, Doros und wie sonst die Mädels aus dem AM Pressebüro heißen. Trotzdem Madels meine Stimme bekommt meine ehemalige FDJ Jugendfreundin nicht. Freundschaft.

    sebastian
    Wenn es um die kleinen Sünden seiner Untertanen geht, kennt der strenge Staat kein Pardon. Egal, ob ein Selbständiger im Urlaub einmal seinen Steuertermin verschwitzt oder ein Händler verbotenerweise seinen Laden öffnet, ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle seinen vollständigen Verbandskasten nicht vorzeigen kann, die Strafe folgt auf dem Fuß. Wenn aber Millionen Menschen, mit Merkels Hilfe, hier Illegal einreisen, bleibt das folgenlos.

    Bernd Selbach
    Wichtig ist, dass ein Herr Junker nun gerade, bei einer Türkei, die ihren Kritikern die Köpfe abreissen lassen will, tatsächlich die Beitrittsperspektive aufrecht erhalten will. Bei der ernst zu nehmenden Drohung mit abgerissenen Köpfen! Aber das soll nun wirklich auch ein europäischer Wert sein? Und wie stellt sich Herr Junker diese Tätigkeiten vor? Bei so vielen Menschen, die in der Türkei laut Amnesty International ja schon grausam staatlich getötet wurden! Wie viel Menschenverachtung sollen wir denn eigentlich noch ertragen müssen?

    E.Dreier
    Ebenso Meinungsfreiheit, der tschechische Präsident Milos Zeman: "Falls Sie in einem Land leben, in den Sie für das Angeln ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“ Wie wahr, wie wahr, trefend wie die berühmte Faust aufs Äuglein.

    Torsten
    In Bezug auf die Türken in Deutschland und anderer Zugewanderter muss man doch mal ehrlich sagen, das selbst in der dritten oder vierten Generation eine Verbundenheit zum Ursprungsland bestehen bleibt. Selbst Deutsche in den usa oder Chile bilden ihre eigenen Viertel, Vereine und Clubs. In Namibia wurden deutsche Häuser und Straßen mit deutschen Namen angelegt. Man kann es leugnen aber ein gewisser Nationalstolz wird immer bleiben. Von daher ist eine vollständige Integration in den allermeisten Fällen schlicht Wunschdenken. Auch ist gerade der Nationalstolz in anderen Ländern nichts verwerfliches, anders als in Deutschland wo man gleich ins rechte Lager abgestempelt wird.

    Dieter
    Das war ein extrem weichgespülter Presseclub. Erdogan lässt tausende Kritiker einkerkern und foltern, vernichtet Existenzen, betreibt über Wiedereinführung der Todesstrafe, schafft in einer bislang freien Türkei in ein Klima der Angst. Er beleidigt uns als Nazis und glaubt, er könnte auf deutschem Territorium herumspringen als wäre das hier sein Land. Ich vermisste im Presseclub klare Kante, deutliche Aussagen zu diesen Ungeheuerlichkeiten. Die Sendung war durchzogen von Weichzeichner-Verständnis-Gerede. Ich erwartete schonungslose Kritik and Erdogan und verstehe nicht, wie man sich wieder mit der Frage beschäftigen kann, was "wir" falsch gemacht haben. Wir haben nichts falsch gemacht! Die Türken sind im Gegensatz zu diversen anderen Zuwanderern seit 3 Generationen nicht in der Lage, sich in Deutschland zu integrieren und Erdogan ist ein Diktator. Warum sagt man es nicht so, wie es jeder Bürger erkennt?

    Sonntag, 9. Juli 2017

    Erdogan will Klimavertrag nun doch nicht ratifizieren

    Thema: G-20 in Hamburg

    Immer für eine Überraschng gut
    Erdogan will Klimavertrag nun doch nicht ratifizieren

    Der G-20-Gipfel in Hamburg hätte eigentlich ein harmonisches Ende gefunden. Doch dann hatte der türkische Präsident noch eine Ankündigung.

    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

    Schweizer Kommentare zum G20 Gipfel

    Roger
    Migration als Chance?
    Das heisst es jetzt schon seit gut 40 Jahre, teilweise schon in der 3.Generation. Aber bei weitem nicht bei Allen

    Megan Hässig
    Ich kann es nicht mehr hören
    Auf 3 Kontinenten gibt es 4 Politiker die alles an sich reissen wollen. Logisch das sich viele wehren und es Streit gibt. Dann soll aber Madame Mwrkel augenblicklich das Freihandelsabkommen mit Afrika bodigen. Nur weil Afrika 80% ihrer Wirtschaft für Europa öffnen muss, haben die Afrikaner so viele Arbeitslose. Ost doch logisch dass die dann ins gelobte Europa wollen. Wie schizo ist das denn? Afrikaner in Europa produzieren für den Afrikanischen Markt. Ich könnt...... .

    Thomas Schneider
    Unnötiger Aufwand
    Nur damit ich das besser verstehe: Was ist jetzt der genaue Grund, weshalb solche Treffen in einer City stattfinden müssen?

    Best
    Papier nimmt alles an.
    Eine Ratifizierungs Erklärung zu unterschreiben heisst nicht das dieses Land, welches auch immer wirklich etwas tut. Da gehört die Schweiz auch dazu. Die Wirtschaft ist zu mächtig um das zu tun was nötig wäre. Vielleicht ist da Erdogan das erste mal in seinem Leben ehrlich?

    SVP Philipp
    Europa ist tot
    Action: Warum das kleine Europa mit Prinzessin Merkel, während die USA, Russland, der "Nahe Osten" - wo immer der zZt auch beginnen mag, China Europa doch gar nicht brauchen?! Da ist die SCHWEIZ als unabhängiger Sitz in Europa besser positioniert. Europa ist tot! Doch wir Helvetier müssen zusammen stehen.

    Greenback
    Natur schützen sofort!
    Der Klimahoax hat keine Chance mehr. Ich bin ein enormer Naturschützer, aber die Co2 Lüge muss sofort enden. Der Schutz muss direkt bei den Regenwäldern begonnen werden und indem dieser krankhafte Globalismus ein Riegel vorgeschoben wird. Mehr regionale, bio-Produkte und mehr gesundes, reines Wasser. Mehr Gesundheit für den Menschen, Tiere und unseren schönen Planeten anstatt Fake Co2 Zertifikate auf das alltäglich Umwelt verschmutzen.

    Michele
    Trump ist gar nicht so schlecht
    Trump geht auf Putin zu und zeigt Gesten der Versöhnlichkeit. Ja, es sind Gesten des bewussten Machtverzichts, denn Trump kann natürlich auch anders. Er entscheidet sich jedoch, einen gemeinsamen Nenner mit Putin zu finden. Eine grossartige, bedeutsame Geste für den Weltfrieden. Niemand redet mehr vom bösen Russland. Mit Clinton hätten wir jetzt den Weltenbrand. Man mag von Trump halten was man will, ich finde er macht seine Sache nicht schlecht.

    Lexie
    Unglaublich... ja, was denn nun? Gut? Oder schlecht? ;) Geschickt formuliert war das auf jeden Fall, da kann jeder denken, was er will.

    Montag, 12. Juni 2017

    Presseclub 11.06.2017 - Brexit, Klimakrise, Erdogan: Soll Deutschland jetzt die Welt retten?

    So. 11.06.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

    Brexit, Klimakrise, Erdogan:
    Soll Deutschland jetzt die Welt retten?

    Zu Gast:

  • Sven Gösmann, (dpa)
  • Cerstin Gammelin, (Süddeutsche Zeitung)
  • Ulrike Winkelmann, (Deutschlandfunk)
  • Jacques Schuster, (Die Welt / Welt am Sonntag)

  • Moderation:
    Volker Herres
    Bilder: Screenshots

    Die Eilmeldungen haben sich in den vergangenen Tagen überschlagen: In Großbritannien herrscht nach den Wahlen erst einmal Chaos: Es ist völlig unklar, wie es eine Regierungsmehrheit geben soll - und wer mit der EU den Brexit verhandelt. US-Präsident Donald Trump will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Und die deutsch-türkische Krise schwelt ebenfalls weiter: Außenminister Gabriel konnte nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen nur noch verkünden, dass die deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik abgezogen werden.

    Größere Verantwortung in der Welt?

    Europas Zukunft ungewiss, der Klimavertrag geschwächt, die liberale Demokratie unter Druck. In dieser unübersichtlichen Weltlage, in der alte Allianzen in Frage stehen und sich immer neue Krisen entwickeln, wird der Ruf nach einer stärkeren Führungsrolle Deutschlands lauter. Das Land solle seinen Einfluss nutzen und mehr Verantwortung übernehmen. Auch die Mehrheit der Deutschen stimmt dem laut einer Befragung von Infratest dimap zu. 62 Prozent finden ein stärkeres Engagement Deutschlands bei internationalen Krisen grundsätzlich richtig. Noch mehr, nämlich 80 Prozent der Deutschen, meinen, dass die EU gemeinsam eine größere Verantwortung in der Welt übernehmen sollte.

    Aber welche neue Führungsrolle soll - und kann - Deutschland überhaupt einnehmen: eine ökonomische, eine politische, eine militärische? Wie sollte diese neue Rolle konkret aussehen – und zu was ist das Land überhaupt realistisch in der Lage? Sollte Deutschland sich stärker an militärischen Interventionen beteiligen? Oder sollte es eher seinen Einfluss nutzen, um die EU zu stärken?

    Sendungshomepage
    Mediathek

    Wiederholungstermin:
    Im WDR Fernsehen:
    Montag, 12.06.2017, um 05:30 Uhr

    Kommentare

    Jutta S.
    Sind wir jetzt entgültig verrückt geworden?? Klagt Merkel und v.d. Leyen wegen Unfähigkeit aus dem Amt!

    Wolfgang Jung
    Wäre es jetzt nicht an der Zeit, eine andere, von den USA stärker unabhängige Politik gegenüber Russland, vor allem in ökonomischen Fragen zu führen?

    DMAYER
    Eine Harvard Studie (Mai 2017) belegt dass die ARD weltweit am negativsten über Trump berichtet, 98% negative Berichterstattung. (Vgl auch negative ARD-Berichterstattung über Brexit, Le Pen, Putin- Ukraine). Durchgeführt wurde die Studie von der Harvard Kennedy School’s Shorenstein Center on Media, Politics und Public Policy. Dazu untersuchten die Amerikaner die Berichterstattung der New York Times, des Wall Street Journal und der Washington Post sowie von den TV-Sendern CBS, CNN, Fox News und NBC. Zum Vergleich zogen die Wissenschaftler auch die europäischen Quellen BBC, Financial Times und ARD (Hauptausgabe der „Tagesschau“) zu Rate.

    André
    Kommentar von "DMAYER", heute, 12:10 Uhr: __Stimmt sie haben recht.Der Grund ist weil der Deep State der Elite und des Geheimdienstes den Medienvertreten (27.000 in der Welt die für die CIA arbeiten CIA zahlen) erlaubt hat gegen diesen Präsidenten zuschreiben weil er gewonnen hat wo er doch verlieren sollte.Das aber Clinton die Mafia Familie (auch die Bush Familie ist bei den Mafia Clans drin) Sanders mit Wahlbetrug verhindert hat und für dieses Desaster verantwortlich ist dazu von unserem Herrn Herres keinen Ton.

    Andreas Müller
    Die USA haben nachgewiesen viele Wahlen in der Welt maßgeblich beeinflusst. Das beste Beispiel ist die Wiederwahl Jelzins in Russland 1996. Für die Einmischung Russlands in den Wahlkampf der USA sind bislang keine Beweise vorgelegt worden. Daher ist der Eingangssatz von Herr Herres nichts weiter als eine Unterstellung, da er von einem "Herumfingern von Putin in fremde Wahlen" sprach.

    Irene Latz,
    Lieber Presseclub, jetzt ‚mal ernsthaft: möchten ARD und ZDF denn wirklich Hofberichterstatter werden, so im Sinne der „aktuellen Kamera“ früher ? Wieso nehmen Sie es hin, dass Angela Merkel proklamiert: „Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken, ohne Nachteile und Gefahren befürchten zu müssen“ – während Sie gleichzeitig das Leben von Edward Snowden, dem Verfassungsverteidiger, zerstört, und die deutschen Geheimdienste unkontrollierbar und mächtig macht. Ich verstehe ARD+ZDF nicht, und ich verstehe das Bundesverfassungsgericht nicht. Ich möchte lieber mit EU-Parlament +EUGH in die überwachte smart-grid-Zeit, als von diesem Deutschland regiert zu werden, das den Geheimdiensten noch hilft, Beweise zu schreddern, Akten zu schwärzen, Zeugen zu diffamieren, Datenschutz/ Trennungsgebot/ Unschuldsvermutung anzugreifen: mit diesen Geheimdiensten („Landesverrat“,“russ.Agent“:fake-news!) sind wir kein Rechtsstaat, warum stört Sie als Journalisten und als Bürger das n ...

    Hans-Jürgen Ahlers, Celle,
    Ich bin mit unserem Europa sehr zufrieden; seit 70 Jahren kein heißer Krieg mehr. Nur der deutsche Geld-Krieg der oberen 50 % gegen die unteren 50 % seit 1974 ärgert mich. Es gab zuletzt 1973 mehr offene Stellen als Arbeitslose nach Artikel 12 GG und deshalb keine armen Arbeiter. Klar: "Geld regiert die Welt." Und "Alle wollen Dein Bestes, Dein Geld." Wann macht Mutti Merkel Erdogan klar, dass wir so stark sind, weil wir auf 16 Beinen=Bundesländern stehen? Wann machen wir den Kurden in Deutschland Mut, in der Türkei einen kurdischen Ministerpräsidenten zu fordern. Was wäre in Bayern los, wenn die keinen Kultur- und Polizei-Minister hätten?
    Blogschreiber:
    Man sieht, die Gehirnwäsche der Medien wirkt. Die ohne UNO-Mandat und gegen das Völkerecht geführten Balkankriege sind bei den meisten Zuschauern gar nicht mehr präsent bzw. sind einfach vergessen worden.

    Steffi
    Zurecht wurde in der Sendung gesagt, dass in Deutschland der Verkauf großer Autos noch gefördewrt statt eingeschränkt wird. Es ist eben alles eine Frage der Perspektive: Wer z.B. Hartz IV moniert, vergisst, dass es andernorts erst gar keine Sozialleistung gibt. Und solange in Deutschland noch die Autobahnen voll mit "SUVs" sind, dem denglischen Sprachklops für Geländewagen, und es üblich ist, zweimal im Jahr in Urlaub zu fahren, will ich nichts über die ach so grassierende Armut in Deutschland hören - denn das können nicht nur die oberen Zehntausend sein, die da immer unterwegs sind

    Klaus Keller
    @Tagesschau.de: Feiern in der Ukraine, "Ohne Visum in die EU", Stand: 11.06.2017 13:23 Uhr // Wie gesagt, je schneller wir die EU auflösen, je weniger Schaden kann die EU noch anrichten.

    Leon Bauer
    Die beste Frage kam wieder von einem Zuschauer:"Wer will Europa angreifen?" Natürlich ist für Russland die Nato-Osterweiterung ein Problem, welche füher doch bestritten wurde. Und eine Sezession der Krim ist noch immer keine Annexion. Frei nach Max Uthoff: "Wer immer wieder das Selbe sagt hat recht." - Es war keine Annexion. Die Interessen der USA sind nicht die Interessen von Europa. Es gab noch nie eine monopolare Weltordnung, sie war schon immer multipolar. Nur wurden andere Völker bislang immer unterdrückt. Gleichberechtigung sieht anders aus, da wird auf Augenhöhe miteinander verhandelt. Alle Kriege sind illegal! Es leidet immer nur die Bevölkerung.

    Dieter M.
    Um es mal ganz deutlich zu Sagen bzw zu Schreiben:Ich kann diese Merkelraute einfach nciht mehr sehen!!!Einen Merkelmurks folgt demnächsten,ein Skandal jagt den nächsten Merkle-Skandal.Und sich dann als Retter selbst verursachter aufspielen zu wollen ist dreist hoch drei.Was ist aus der Flüchlingskriese geworden?Hohlt man jetzt nun heimlich die Flüchlinge aus diversen Ländere ab und lässt die Flieger des nachts landen um es zu verheimlichen das die Kriese unter Merkel weiter verschärft werden wird.Und diese Kriesen werden uns auch noch Jahre, Jahrzehnte an der Backe kleben,auch wenn die Merkel aus dem Amt gejagt worden ist.Die lebt dann auf ihrer Ranch bei Busch jr,oder jätet Unkraut in der Uckermark.Womit haben wir Merkel verdient,was haben wir verbrochen so schlecht regiert und verdummt zu werden?Ich frag ja nur?

    Jean Marie
    Alle zeigen mit dem Finger auf Trump, betreiben seit dem Wahlsieg des US-Businessmans US- und Trumpbashing, was aber ist mit China? Was ist mit Staaten des Nahen Ostens und der Arabischen Halbinsel? China ist DER Klimakiller Nummer Eins und die reichen Golfstaaten sowie unzählige Länder des Nahen Ostens destabilisieren die Welt indem sie ultraextreme Terrorgruppen hervorbringen, unterstützen und finanzieren. Wieso sind die USA auf einmal Persona non Grata im EU-Europa?

    Klaus Keller
    Ich stimme dem einem Anrufer zu, wir sollten die EU auflösen und eine neue Gemeinschaft gründen. So wie ein anderer Anrufer kann auch ich mich noch an die EWG erinnern die Wohlstand brachte wahrend die EU von heute permanent den Wohlstand vernichtet bez. von unten nach oben umverteilt. Je länger wir mit warten, je größer wird der von der EU angerichtete Schaden. Bei mir ist aber nicht unbedingt die schlecht konsturierte gemeinsame Währung der erste Grund. Allerdings habe ich auch keine Lösung, wie man mit dem Euro wieder die Staatsverschuldung auf ein verträgliches Maß zurückschrauben und gleichzeitig dem Sparer wieder seine 3% Zinsen auf seine Einlagen zahlen kann, auch wenn der Euro nicht an allem Schuld ist. Der erste Grund für mich ist die EU-Osterweiterung bei gleichzeitig aufkommenden Neoliberalismus. Lohn und Rentendumping bekommt man nicht mehr aus der EU; mit den EWG-Gründungsländern könnte das gehen. Mit Jean Claude Junckers Steuerdumping kann aber gar nichts funktionieren.

    Montag, 24. April 2017

    „Ihr habt mehr in Islamisierung investiert als in Bildung und Aufklärung“

    Thema: Islamisierung

    Hamed Abdel-Samad:
    „Ihr habt mehr in Islamisierung investiert als in Bildung und Aufklärung“

    Die Zahlen nach dem türkischen Referendum zu relativieren, sei keine Problemlösung, meint Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad. Was man außer Acht lasse sei, wie in Deutschland lebende Muslime tatsächlich über Identität, Islam, Scharia und Grundgesetz denken. Er schreibt: "Ich bin auch dagegen, alle Türken und alle Muslime pauschal zu verurteilen, aber es ist auch ein Fehler, alle Muslime pauschal zu verniedlichen!"

    „Kluge Köpfe“ versuchen seit Tagen die Zahlen der „Ja-Sager“ beim türkischen Referendum zu relativieren, um die hier lebenden Türken in Schutz zu nehmen, mahnt Hamed Abdel-Samad. Die Hälfte der Türken sei nicht wahlberechtigt gewesen und nur die Hälfte der Wahlberechtigten seien tatsächlich wählen gegangen. Somit hätten nur 14 bis 17 Prozent der hier lebenden Türken für Erdogan gestimmt. Sollen wir uns jetzt freuen, dass fast 85 Prozent der hier lebenden Türken eigentlich Erdogan-Gegner sind, fragt der Islam-Kritiker?

    Hier versuche man, das Ausmaß des Problems zu relativieren, so Abdel-Samad weiter. Was sie aber außer Acht ließen ist, dass die Zahl von 63 Prozent tatsächlich repräsentativ ist – sofern man frühere Studien heranzieht. Diese würden zeigen, wie hier lebende Muslime über Identität, Islam, Scharia und Grundgesetz denken. Man ließe hierbei außer Acht, dass viele „Ja-Sager“ auch Kinder haben, die noch nicht wählen dürfen, aber das gleiche Gedankengut automatisch von den Eltern übernehmen.

    Das Ausmaß der Katastrophe könne man tatsächlich messen, wenn man in den Schulen eine Umfrage mache, wie beliebt Erdogan, Pierre Vogel oder sogar der IS seien. Die Zukunft des Landes, die sich dadurch zeigen würde, mache Abdel-Samad Sorgen.

    Vom deutschen Wohlstand profitieren, aber nicht Teil des Landes werden

    Selbstverständlich gäbe es viele Muslime und auch viele Türken, die mit Erdogan und sogar mit dem Islam nichts zu tun hätten. Und selbstverständlich dürften wir diese Individuen für das Wahlverhalten oder die Taten Anderer nicht bestrafen. Aber wir müssten endlich erkennen, dass die muslimische Masse auch in Deutschland islamistisch orientiert ist.
      „Sie will vom Wohlstand in Deutschland profitieren aber will nicht Teil dieses Landes werden. Sie träumt vom Kalifat und von der Übermacht der muslimischen Umma. Und wenn ihr der IS zu brutal ist, dann träumt sie von einem Kalifen, der eine Krawatte trägt. Das ist die bittere Realität.“
    Die schweigende Minderheit oder auch Mehrheit, sei da irrelevant.

    Abdel-Samad schlägt vor damit aufzuhören, Muslime wie ein Kollektiv zu behandeln, denn dieses Kollektiv erzeuge immer diese Erdogan-Wähler. Die Islam-Verbände, vor allem Ditib, die seit Jahren beste Partner des Staates in Sachen Islam sind, seien Urheber dieser Katastrophe.

    Schuld hätten die Eltern, die ihre Kinder entweder islamistisch oder chauvinistisch-nationalistisch erziehen. Doch die weiche deutsche liberale Seele suche schon wieder die Schuld bei sich. „Was haben wir bloß falsch gemacht, so dass unsere Türken uns nicht so mögen, fragt man sich.“

    Hamed Abdel-Samad sagt uns, was wir falsch gemacht haben:
    • „Ihr habt die Islamverbände hofiert und somit dem politischen Islam verholfen, seine Infrastruktur in Deutschland aufzubauen.
    • Ihr habt gedacht, die Integration läuft über die Religion und habt den Islam für einen Teil Deutschlands erklärt, ohne die damit verbundenen Risiken zu kalkulieren.
    • Ihr habt die fatalen Entwicklungen an deutschen Schulen ignoriert und somit zugelassen, dass wir nun eine tickende Zeitbombe haben.
    • Ihr habt immer jede Kritik, die sich an den Islam, an die Migranten oder Migrationspolitik der Regierung als Islamophobie, Rassismus oder Populismus abgestempelt, ohne euch ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Dabei habt ihr ein Auge zugedrückt, wenn im Namen des Islam Hetze betrieben wurde.
    • Ihr habt euch immer Gedanken gemacht, was ihr für Muslime tun könnt, aber niemals, was ihr von ihnen erwarten könnt. Ihr habt sie immer wie willenlose Objekte behandelt, die bemuttert und bevormundet werden sollten.
    • Ihr habt die Verbindung von Islam und Terror verneint und die Verbindung von Ditib und Erdogan ignoriert. Ihr habt mehr in Islamisierung investiert als in Bildung und Aufklärung.“
    Und damit müsse man sofort aufhören:
    • „Hört auf zu relativieren und fangt an, das Kind beim Namen zu nennen, bevor uns die wirkliche Katastrophe ereilt!
    • Ich bin auch dagegen, alle Türken und alle Muslime pauschal zu verurteilen, aber es ist auch ein Fehler, alle Muslime pauschal zu verniedlichen!
    • Wir können auf Verschließungstendenzen nicht immer nur mit mehr Öffnung und mehr Toleranz reagieren.
    • Wir können nicht immer einen „kühlen Kopf“ bewahren!“
    Abdel-Samad abschließend: „Wir müssen endlich handeln!“
    (mcd>

    Mit freundlicher Genehmigung von EpchTimes.de

    Dienstag, 18. April 2017

    Experte: Erdogan könnte Totengräber der Türkei werden

    Thema: Türkeiwahlen

    Experte über Erdogan
    Er könnte Totengräber der Türkei werden

    von O.Fischer - Die Türkei bekommt ein Präsidialsystem, Erdogan ist an seinem Ziel. Was das für Europa und die Türkei bedeutet, sagt Experte Hans-Lukas Kieser.

    Erst sah es nach einem klaren Ja aus für die Verfassungsreform, dann schmolz der Vorsprung: Auslandtürken in Berlin verfolgen die Auszählung. (16. April 2017)

    Hans-Lukas Kieser, war das Resultat – der Sieg Erdogans mit einer sehr geringen Marge – so zu erwarten?
      Klar war die Offenheit des Resultats, es bestand mehr oder weniger eine Pattsituation. Genauso klar war, dass der Möchtegern-Alleinherrscher einen Abstimmungssieg um jeden Preis erstrebte, das heisst auch mit Mitteln weit jenseits demokratischer Standards, und möglicherweise mit Betrug.
    Wird Erdogan seine neue Macht angesichts dieses engen Sieges anders nutzen als wenn er mit 60, 70 Prozent gewonnen hätte?
      Die Polarisierung der Türkei liegt so offener zu Tage als bei einem deutlichen Sieg. Inwiefern die Opposition den nominellen Sieg anerkennt, ist noch nicht klar. Da liegt viel Konfliktstoff. Auch ein knapper Sieg ermöglicht indes, repressive Macht weiter zu konzentrieren, die in diesem Fall ja noch nötiger ist. Anzeichen von Ausgleich, Kompromiss und Versöhnlichkeit gab es bei Erdogan bisher keine, wenn sein Machtanspruch nicht anerkannt wurde. Allerdings ist Repression keine Garantie für Stabilität.
    Wird die Türkei jetzt, wie viele befürchten, zu einem autokratischen Staat oder gar zu einer Diktatur?
      Man kann es so oder anders nennen: Die personenzentrierte Machtkonzentration hat jedenfalls einen Sprung vorwärts gemacht und damit die Entfernung von Rechtsstaat und Demokratie. Wir haben es mit einer plebiszitären Autokratie zu tun, die zwar wählen und abstimmen lässt, aber gleichzeitig all jene verfolgt, einsperrt und ökonomisch vernichtet, die sie unter fadenscheinigen Vorwänden als Verschwörer und Terroristen anprangert. Die Türkei war nie eine ausgewachsene Demokratie. Das Tempo ist allerdings atemberaubend, mit dem Erdogan die hoffnungsvollen Ansätze zu demokratischem Pluralismus, auch in der AKP selbst, in wenigen Jahren zerstört hat. Ein grosser Teil des Stimmvolks hat dies erkannt. Erdogan hat die Abstimmung in den Metropolen verloren. Er ist damit noch mehr auf religiöse und nationalistische Kreise in den Provinzen und neu eingebürgerte Syrer angewiesen.
    Erdogan hat die Wiedereinführung der Todesstrafe zu einem Hauptziel der nächsten Zeit erklärt. Wird es soweit kommen?
      Auch wenn dies wohl primär ein populistischer Trick war, um mehr Stimmen zu ergattern, steht er unter Zugzwang, ein entsprechendes Referendum durchzuführen.
    Die EU hat gedroht in dem Fall die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Wird das passieren?
      Die EU käme zweifellos spätestens dann nicht darum herum, Farbe zu bekennen und ein System, das Gründungsgrundsätze der europäischen Einigung ohrfeigt, von der Schwelle zu weisen.
    Damit wäre dann das Flüchtlingsabkommen am Ende. Was hiesse das für die EU?
      Das Flüchtlingsabkommen wird seit je überwertet, es lag von Anfang an mindestens so sehr im Interesse Ankaras wie Europas. Die Fluchtroute läuft mittlerweile primär über Nordafrika. Szenarien wie 2015 sind im Ägäisraum kaum zu erwarten. Grosse Teile Nordsyriens sind mittlerweile vom IS befreit.
    Drohen zusätzlich mehr Erdogan-kritische Türken und Kurden im Speziellen auszuwandern?
      Sicher. Flucht und Auswanderung haben bereits jetzt beträchtliche Dimensionen angenommen. Nicht nur explizit Erdogan-kritische, sondern zum Beispiel viele Akademiker, die das repressive Klima massiv in ihrer Arbeit behindert, suchen Auswege.
    Wie kann und wird die Nato reagieren?
      Die Nato ist, so die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte, primär keine Werkgemeinschaft, sondern folgt militärstrategischer Logik. Daher erwarte ich von ihr vorderhand nicht mehr als verbale Beschwichtigung.
    Was wird Erdogan mittel- und langfristig mit seiner Macht ausrichten können und wollen?
      Er ist zwar ein recht gewiefter Machtpolitiker. Aber er ist sunnitisch-islamistisch orientiert und hegt neo-osmanische Träume. Vor allem weiss er, entsprechende Saiten bei seiner Anhängerschaft rhetorisch zu bespielen. Er könnte zum Totengräber nicht nur – was jetzt geschieht – der bis anhin noch unterschwellig kemalistischen Republik, sondern der Türkei insgesamt, wie wir sie seit 1923 kennen, werden.
    Was heisst das Resultat für die türkische Wirtschaft und damit die Bevölkerung? Droht ein Exodus von Investitionen?
      Wirtschaft- und Finanzwelten reagieren oft kurzfristig, opportunistisch. So kommt es, dass autoritäre Wendungen nicht selten «belohnt» werden. Langfristig ist der Boden morsch. Mit schweren Krisen muss gerechnet werden. Eine entscheidende Frage ist, inwiefern der Mann an der Spitze vergleichsweise rationalen Beratern pragmatisch Raum lässt, zumal es um den eigenen Machterhalt geht.

    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

    Kommentare

    Esprite
    Schade - Überlässt das Land ihrem Schicksal, sie haben gewählt und wollen es nicht anders. Schade für die Türkei.

    Klartext
    Diktator - Toll, Europa hat einen neuen Diktator. Es fehlen nur noch Stiefel und braune Uniform. Hoffentlich wird es Trump am Schluss nicht wieder gerade biegen müssen. Wenigstens wissen wir, dass die USA sei Neustem nicht nur zuschaut.

    Worm77
    Schengen-Visum - Erdowahn wollte ja auch PFZ für die Türken. Hmm, jetzt und vor allem wenn die Todesstrafe wieder eingeführt wird, sollte es noch viel schwerer werden, ein Schengen-Visum zu erhalten.

    Pack Man
    @Worm77 - Nö,nicht schwierig:UNMÖGLICH!

    Thomas B.
    Exil vs. Domestic - The Exil Türken lebend in Europa inklusive Schweiz (exkl. Kurden) sollten sich schämen und subito nach Hause fahren. Es waren Sie die Erdogan zur Mehrheit verholfen haben und die Türken in der Türkei müssen nun alles ausbaden. Es ist traurig. Zeit die Doppelbürgerschaft zu beenden.

    Donnerstag, 6. April 2017

    Anne Will - 2. April 2017 - Spitzelvorwürfe, Beschimpfungen, Drohungen - Gefährdet Erdoğan unseren inneren Frieden?



    Sendung am 2. April 2017 | 21:45 Uhr
    Spitzelvorwürfe, Beschimpfungen, Drohungen -
    Gefährdet Erdoğan unseren inneren Frieden?
    Foto: Screenshot
      die Gäste im Studio

    • Boris Pistorius,(SPD) Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport
    • Paul Ziemiak, (CDU) Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands
    • Serdar Somuncu, Kabarettist und Autor
    • Seyran Ateş, Rechtsanwältin und Autorin
    • Rahmi Turan, Korrespondent des türkischen Senders "A HABER"

    Der türkische Geheimdienst MIT soll angebliche Staatsfeinde der Türkei in Deutschland ausspioniert haben. Offenbar handelt es sich um Hunderte Fälle, darunter Vereine, Imame, Journalisten und Politiker. Gefährdet Erdoğan so den inneren Frieden in Deutschland? Welche Konsequenzen müssen jetzt angesichts der Spionagevorwürfe folgen? Ist die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft die richtige Maßnahme, um Erdoğans Einfluss hierzulande einzudämmen?

    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Link zum Anne-Will-Blog: (hier)
    Link zum Video der Sendung (hier)

    Kommentare aus dem Blog

    Klaus Keller schrieb
    Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.
    Ich lehne mich mal entspannt zurück und lausche den Vorschlägen zu Sanktionen gegen die Türkei und damit gegen die USA.
    Inzwischen versuche ich meinen PC so gut wie möglich gegen US-Aktiengesellschaften wie Google, Facebook oder was sonst noch von öffentlich rechtlichen als Soziale-Netzwerke gehalten wird abzuschotten. Die Spionage der NSA kann ich nur unwesentlich teurer machen.
    Türkische Aktiengesellschaften und der türkische Geheimdienst spähen meinen PC mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht aus.

    vielleser schrieb
    Ich erinnere mich schmunzelnd an die Aussagen von naiven Islam-Experten und Politikern als sie in Erdoğan und seiner AKP (link is external) eine Chance für die Versöhnung von Islam und Demokratie sahen. Sie hätten wissen müssen, dass Islamisten keinen zwei Herren dienen dürfen.Der ARD-Journalist Constantin Schreiber hat Freitagspredigten in deutschen Moscheen besucht. Er sagt: "Da fielen ungeheure Sätze." Ihr könnt nicht sagen: Ich bin zugleich Demokrat und Schiit. Nein, das geht nicht. Man kann nicht sowohl Muslim als auch laizistisch sein. Man kann nicht sowohl Humanist als auch ein Freund der Familie des Propheten sein." Der innere Frieden wurde aber längst gefährdet als im Namen der Toleranz, die intoleranten türkischen Nationalisten und Islamisten, von der Türkei aus gelenkt, hier Erdoğan-Politik machen durften.(Hamed Abdel-Samad)

    Wolf Harrer schrieb
    Ich finde, ich habe ein Recht darauf, in meiner Heimat von der Innenpolitik anderer Länder unbehelligt zu bleiben.
    Ich halte es auch für selbstverständlich, dass in einer deutschen Talkshow vor allem Deutsche sprechen und wir nicht zum Zuschauer fremder Politik auf unserem Boden werden.
    Dieses Land steht nicht zur beliebigen Verfügung. Es ist schon bewohnt. Es hat einen Namen.

      Uncle Sam schrieb
      Wissen das die USA auch?

      Wolf Harrer schrieb
      Wer ist denn die "USA" genau?
      Sind das die Trump-Wähler oder die anderen? Die Mächtigen oder die Vielen?

      Sam schrieb
      Macht es einen Unterschied? Hat das Spionieren aufgehört? Oder unsere Abhängigkeit? Wurde Ramstein schon zurück gegeben?

    Hannes W. schrieb
    Unsere Familie ist über alle Erdteile verstreut. Niemand hatte jemals Integrationsprobleme. Ich denke, es liegt einfach daran, dass das Christentum keine dominierende Religion ist und sich überall integrieren lässt. Der Islam dagegen dominiert das Leben der Muslime. Würde der Islam keine Bet-Rituale etc. vorschreiben (und beobachten), wären die Muslime auch unbefangener etc. Der Islam muss "modernisiert" werden, sonst wird es wahrscheinlich mit der Integration nie wirklich klappen.

      Indianer schrieb
      Das Christentum? Was redest du da? Wir haben die Indianer in Nordamerika integriert, die Maja in Südamerika, die Aborigines in Australien, Schwarzafrika, Indien und China. Nur die Moslems wehren sich noch.

      Tweety schrieb
      @ Indianer
      Ganz zu schweigen von den misshandelten und getöteten Kindern von unverheirateten jungen Müttern in Irland!! Da wurden vor kurzem doch Massengräber gefunden!
      Religion bringt so viel Leid über die Menschheit. Wann hören die Menschen endlich auf, an diesen Humbug zu glauben und wenden sich den realen Problemen des Diesseits zu, anstatt vom "Paradies" zu faseln? Die Erde IST ein Paradies mit ihrer schönen Natur! Man muss es nur sehen und die Natur bewahren, statt sie zu zerstören!
      Empfehle allen "Gläubigen", Russels Teekanne zu googeln. Da werden sie schnell vom Glauben "geheilt"!

    Leser schrieb
    Ich hoffe nur, dass Herr Ziemak seinen Antrag, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, auch durchsetzt. Schon einmal hatte Roland Koch dies gefordert, die Wahl gewonnen - das wars dann aber auch! Wir erleben einen abscheulichen Griff türkischer Machthaber (auch Gülen) nach Deutschland! Klar ist: Das ist UNSER Land und nicht Land der Türken! Wenn diese Ates nun sagt, sie wolle sich noch einen anderen Pass dazu nehmen, spricht sie von einer Nationalität wie von einer Konsumware!
    Die Gülenbewegung, ist nicht besser als der Fundamentalismus von Erdogan und ist gerade in der SPD stark verankert. Wenn Müntefering seine Tochter schickt und erhandeln lässt, kritiklos, wie Ziemak sagte, ist dies kein Wunder, denn Müntefering ist als autoritärer Führer innerhalb der SPD bekannt gewesen! Herr Ziemak, besser wäre es, Merkel abzusetzen, dann hat Deutschland eine Chance und wird nicht zum islamischen Pulverfass!
    Wir brauchen dringend einen Stopp der türkischen Invasion in die deutsche Armutszukunft

    Pressestimmen

    t-online
    Talk bei "Anne Will"
    "Die Politik der Türkei ist absurd geworden"
    Das deutsch-türkische Verhältnis ist gespannt. Spionagevorwürfe gegen den türkischen Geheimdienst verschärfen die Lage. Über die Konsequenzen diskutierte Anne Will mit ihrer Runde.

    focus.de
    Serdar Somuncu bei Anne Will:
    „Glauben Sie, dass Merkel die Wahl gewinnt, wenn Erdogan die Schleusen aufmacht?!“
    Gefährdet Erdogan den deutschen Frieden? Ist die doppelte Staatsbürgerschaft für Millionen Deutsch-Türken ein Fehler gewesen? Und wann ist man eigentlich ein guter Deutscher? Mit diesen Fragen befasst sich der Polittalk von "Anne Will". Kabarettist Serdar Somuncu stellt dabei eine rhetorische Frage, die das ganze Dilemma von Angela Merkel im Umgang mit Erdogan zeigt.

    SpiegelOnline.de
    "Anne Will" zur türkischen Spionage
    "Wir gemäßigten Türken gelten als Feinde"
    Bei Anne Will ging es um die türkischen Spitzeleien auf deutschem Boden. Dabei fiel in der Runde nicht nur der Begriff "Staatsterrorismus", es gab auch heftige Kritik am Doppelpass.

    Freitag, 24. März 2017

    Immer noch scharfe Töne vom Kalifen aus der Türkei

    Thema: Neues vom Bosporus

    Ankara:
    Kein Westler wird sicher sein

    Berlin blockiert Rüstungsexporte

    Ankara. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer vor einer weiteren Eskalation des Streits mit seinem Land gewarnt.
      „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können“.
    sagte er am Mittwoch in Ankara.
      „Wenn ihr diesen gefährlichen Weg beschreitet, werdet ihr selbst den größten Schaden daran nehmen.“
    Der türkische Präsident warf Bundeskanzlerin Angela Merkel ein weiteres Mal vor, sich im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister in Rotterdam an die Seite der Niederlande gestellt zu haben.
      "Du bist also auf der Seite Hollands? Gut. Und ich bin auf der Seite meines Volkes und des Rechts. So werden wir auch weitermachen.“
    Die Bundesregierung teilte unterdessen mit, dass die Blockade von Rüstungsexporten in die Türkei in der Vergangenheit keine Auswirkungen auf die künftige Exportpolitik habe. „Da es eine Einzelfallentscheidung war, kann man es nicht pauschalisieren“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung verweigerte seit November 2016 elf Genehmigungen auf Rüstungsexporte in die Türkei.

    Quelle: gedruckte Westfalenpost vom 23.03.2017

    Dienstag, 21. März 2017

    Anne Will - 19. März 2017 - Klare Kante statt leiser Töne - Bekämpft man so die Populisten?


    Sendung am 19. März 2017 | 21:45 Uhr
    Klare Kante statt leiser Töne -
    Bekämpft man so die Populisten?
    © Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
      die Gäste im Studio

    • Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg
    • Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages
    • Ska Keller (B‘90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament
    • Dirk Schümer, Europa-Korrespondent für "DIE WELT"
    • Gerhart Baum (FDP) Bundesinnenminister a. D.

    Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl deutlich mehr Stimmen bekommen als die seines Herausforderers Geert Wilders. Im Wahlkampf hatte Rutte klare Kante gegenüber der Türkei und ausländischen Mitbürgern gezeigt. Jetzt werden auch in Deutschland Rufe nach einer härteren Gangart gegenüber Erdoğan und einem entschlosseneren Vorgehen gegen Populisten laut. Ist das der richtige Weg, um nationalistische Politiker in Europa zurückzudrängen?

    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

    Kommentare aus dem Blog

    Stephan K. schrieb
    Alle beschweren sich über Erdogan, zurecht natürlich, aber in Deutschland passiert doch genau das gleiche!
    Unbequeme, andere Meinungen werden tabuisiert. Sie werden als rechtsradikal und demokratiefeindlich bezeichnet.
    Die Auswahl der Gäste spricht eine eindeutige Sprache, wie schon seit Wochen. Ein Lindner, Grüne, SPD , Linke und CDU werden rauf und runter eingeladen und schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
    Andere Meinungen werden nicht eingeladen und darf es nicht geben.
    Türkei lässt grüßen.

    Bernd L. schrieb
    Trumps Hinweis an Frau Merkel ist für mich der Spruch der Woche mit guter Chance, der Spruch des Jahres zu werden:
    "Immigration ist ein Privileg, kein Recht. Und die Sicherheit unserer Bürger muß immer zuerst kommen."

    Franz schrieb
    Rutte ist Wahlsieger in Holland und warum? Wenige Tage vor der Wahl hat er populistisch gehandelt und beginnt bereits jetzt mit einem kräftigen Schwenk zurück. Hätten das sog. Rechtspopulisten gemacht, dann würde die Medienlandschaft überkochen, bei Rutte jedoch schweigt sie. Das muß man aber nicht mehr kommentieren, die Ausgewogenheit der Medien ist lange schon nicht mehr gegeben.
    Im übrigen ist eigentlich jeder Politiker ein Populist. Man verspricht viel, hält sehr wenig und schickt die Rechnung für verfehlte Politik an den Steuerzahler.
    Es ist für den Betrachter ein Vergnügen, wie Politik und Medien sich immer mehr diskreditieren. Das ist amüsanter als jede TV-Show.

    Arndt Schuster schrieb
    Es scheint nur noch um die Bekämpfung der Populisten zu gehen. Dabei scheuen die sogenannten Demokraten auch nicht davor zurück, schamlos bei den ach so verteufelten Populisten abzukupfern. Der so umjubelte Wahlsieger Rutte(obwohl er keiner ist) gab der Zeitung "Algemeen Dagblad" im Januar ein Interview. Folgende Aussagen über Migranten sind bemerkenswert: "Wem es hier nicht gefällt, der soll weggehen. Niemand braucht hier zu sein oder soll hier bleiben, wenn er sich permanent darüber ärgert und sich daran stört, wie wir leben. Man hat die freie Wahl und kann unser Land verlassen... Es findet ein schleichender Prozess der Aushöhlung des Rechts statt. Bei Menschen, die schon eine Weile bei uns wohnen, aber vor allem auch bei Flüchtlingen, ... Wie können wir unsere Normen und Werte besser handhaben? Wir müssen anpacken und dürfen dieses Land nicht anderen überlassen." Auch in Deutschland werden die Vorschläge der "Rechtspopulisten" (obwohl sie angeblich gar keine Lösungen anbieten) bereitwillig übernommen: Auffanglager, "nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung", Abschiebungen auch nach Afghanistan, Befürwortung eines Einwanderungsgesetzes durch die Länderinnenminister. Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Auftritte türkischer Politiker im Saarland verbieten. Populismus pur! Wahlen kann man offenbar nur noch gewinnen, wenn man nach rechts rückt und die Themen der Populisten übernimmt. Von einer klaren Kante gegenüber den Populisten kann man also absolut nicht sprechen.

    Ernst schrieb
    Die Regierungsparteien haben in den Niederlanden 37 Parlamentssitze abgeben müssen. Damit haben sie nur noch in etwa die Hälfte ihrer Macht. Aber in Zeiten wo der Rechtspopulismus medial über allem steht, werden solche Wahlverlierer als Wahlsieger beklatscht und als Sieg gegen den Rechtspopulismus gefeiert. Dies ist auch zu erkennen an der Formulierung der Anne Will Redaktion: „Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl deutlich mehr Stimmen bekommen als die seines Herausforderers Geert Wilders.“ Dieses Darstellung einer Wahlniederlage mag verstehen wer will, ich verstehe das jedenfalls nicht. Nach meinem Eindruck ist eine Bevölkerung, die solcher Medienpropaganda erlegen ist, dem Untergang geweiht. Zumal inzwischen Meinungsfreiheit, immer mehr bedeutet, dass man die Freiheit hat, die Meinung der Herrschenden zu vertreten und allenfalls im Systemdenken nur solche Kritik äußern darf, die das System nicht gefährden. Dabei haben alle großen Denker, die die Menschheit weiter gebracht haben, außerhalb des Systems Neues hervorgebracht. Wenn nicht mehr zugelassen wird, außerhalb des bestehenden Systems Vorschläge vorzubringen, ist bestenfalls Stagnation die Folge, wahrscheinlich aber Rückschritt in alte feudale Machtstrukturen. Der Kampf bis zum bitteren Ende, bei dem es keinen Sieger gibt, zeichnet sich ab. Allegorisch dafür steht der Kampf gegen Erdogan. Versteckt hinter der Formulierung „klare Kante“, der Anne Will Redaktion.

    Bodo. B. schrieb
    "Wenn es euch hier nicht gefällt, haut einfach ab." Ahmed Aboutaleb (53), Bürgermeister von Rotterdam, marokkanischer Abstammung "Wenn ihr die Freiheit nicht wollt, packt eure Koffer und geht." sagte Aboutaleb, wie die Niederländer und Rotterdamer ihn kennen: streng, kompromisslos, aus dem Herzen sprechend. Der Bürgermeister, Kind einer Gastarbeiterfamilie, gläubiger Muslim, bekam für seine klaren Worte viel Lob, nicht nur in den Niederlanden, auch international. Das ist "klare Kante", und wird bei Migranten bejubelt, wenn es ein Wilders sagt, ist es Islamophobie, Rassismus oder Fremdenhass.
    Um klare Kante zu sagen, muss man erst einmal wissen, was man will.
    Und genau daran mangelt es in den offenen Gesellschaften, man will für alles offen sein und begreift nicht, ws das bedeutet. So langsam greift aber Vernunft um sich und man versucht mühsam die in den letzten Jahrzehnten eingerissenen Verhältnisse wieder zu ordnen. Klare Kante braucht es nicht für Populisten, sondern für die Realität.

    Klaus Winkler schrieb
    Manchmal liegen die Dinge ganz einfach.
    Seit die Presse offensiv dazu übergegangen ist statt neutral zu berichten ebenfalls Politik zu machen haben wir ein Problem. Potenziert wird dieses Problem dadurch, daß sich 90% der Journalisten selbst in das rot-grüne Lager einordnen.
    Und natürlich sind über die vielen Jahrzehnte, wo die immer gleichen Parteien an der Macht waren Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen Medien und Politik entstanden. Man sitzt quasie in einem Boot - Newcomer unerwünscht.

    leon van hoof schrieb
    Interessant ist ja auch die Meinung Schümers dass das Infragestellen der Multikulti-Gesellschaft in Deutschland nicht gehen würde und in den Niederlanden man da ja so viel härter ist als in Deutschland. Ich kann mir da noch eine Aussprache von Frau Merkel erinnern das Multi-Kulti gescheitert wäre.[1] Um über die CSU gar nicht zu reden. Irgendwie nervt mich die Überhebligkeit. Auch von Frau Will gegenüber Frau Keller: die Grünen haben doch nur 9% in den Niederlanden geholt. Dass ist doch nichts. Aber der ganze Abend wird drüber diskutiert wie mächtig eine Partei ist die 13% geschafft hat...
    [1] Anm. des Blogschreibers: Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam - Link -
    und SpiegelOnline

    holger helfert schrieb
    rüttgen gestern bei anne will war doch wieder der typische weichspüler. die türkei sei wichtig, für die wirtschaft, für die nato, für unseren einfluss in iran, irak, syrien ... ICH will keine einfluss in diesen ländern haben, mir ist kleinasien und der vordere orient scheißegal. zugang zum schwarzen mehr haben die natostaaten auch über rumänien und bulgarien, die türkei ist also auch in dieser beziehung unwichtig. die türkei macht gerade mal vier prozent des außenhandels der eu aus, ist also auch in dieser beziehung unwichtig. wir lassen uns von einem fast vollkommen unwichtigen land voll geisteskranker großmannssüchtiger aufgeblasener politiker auf der nase rumtanzen. und zwischendurch fordern diese leute noch ständig milliarden an euro für die unterstützung ihrer von ihnen selbst massakrierten wirtschaft von uns, um uns direkt danach wieder aufs übelste zu beschimpfen und zu beleidigen. schön, das die bei anne will eingeladenen politiker verständnis für die haltung der türkei haben. dieser weichspülerkurs hat auch bei hitler damals gefruchtet, er hat sich ja bekanntlich 1938 von seinen ämtern zurückgezogen und ist durchgestartet als kunstmaler.

    Donnerstag, 16. März 2017

    Was bedeutet eigentlich Erdogans Finger-Gruss?

    Thema: Türkei

    Erdogan machts gerne
    Was bedeutet eigentlich dieser Gruss?

    An seinen Reden und Auftritten spreizt der türkische Präsident gerne vier Finger ab und winkelt den Daumen an. Den Vierfingergruss hat er allerdings abgeguckt.
    Quelle: 20min.ch/AFP
    Wer sich schon einmal gefragt hat, was diese Zeichen bedeutet, das Präsident Erdogan regelmässig bei seinen Reden zeigt: die vier abgespreizten Finger und der angewinkelte Daumen gehören zum so genannte Rabaa-Gruss. Wenn er ihn bei seinen Auftritten zeigt, ruft Erdogan in der Regel: «Tek millet, tek bayrak, tek vatan, tek devlet» (Eine Nation, eine Fahne, ein Land, ein Staat).

    Das Vierfinger-Zeichen hat Erdogan von der islamistischen Muslimbruderschaft in Ägypten übernommen, die damit an die blutige Niederschlagung ihrer Proteste auf dem Kairoer Rabaa-Platz erinnert. Der Name des Platzes stammt eigentlich von einer Sufi-Heiligen des 8. Jahrhunderts, doch bedeutet Rabaa auf Arabisch auch «vier» – daher der Vierfingergruss.

    Die Muslimbruderschaft hatte im Juli 2013 auf dem Platz gegen den Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär protestiert. Im August räumte das Militär dann den Platz, wobei hunderte Menschen getötet wurden. Erdogan kritisierte damals die Absetzung Mursis ebenso wie die verhaltene Reaktion des Westens auf den Militärputsch scharf.



    «Spiegel Online» hat mit einem türkischen Meinungsforscher gesprochen, dessen Institut den Ausgang der Präsidentenwahl 2014 genau wie kein anderes prognostizierte. Kemal Özkiraz sagt im Interview, dass er seinen Job als Meinungsforscher aufgeben werde, sollte Erdogan am 16. April eine Mehrheit für sein Präsidialsystem finden («Meine Aufgabe ist es, Prognosen zu treffen. Und wenn diese Prognosen am Wahltag von der Wirklichkeit eklatant widerlegt werden, hat es keinen Sinn, weiterzumachen.»).

    Der 36-Jährige ist entsprechend davon überzeugt, dass das Referendum deutlich scheitern wird: Er bezieht sich auf eine Umfrage von Anfangs März und sagt: «40 Prozent sind gegen, 28 Prozent für das Präsidialsystem. Ein Drittel der Wähler hat noch keine Entscheidung getroffen oder will der Abstimmung fernbleiben.» Für eine Annahme des Referendums braucht es eine Zustimmung von 50 Prozent.

    Wie wird sich der Konflikt mit den Niederlanden und der EU auf das Referendum auswirken? Özkiraz: «Ich glaube nicht, dass am Ende eine grosse Zahl der Bürger ihre Meinung zum Präsidialsystem aufgrund einer diplomatischen Krise mit den Niederlanden ändert.» Die Krise mit den Niederlanden sei eine künstliche Krise – provoziert von Erdogan und der AKP, die keine guten Argumente für die Verfassungsänderung hätten.

    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch