Die weitaus meisten Deutschen wollen die Türkei nicht in der EU

Thema: Türkei

Deutsch-türkisches Verhältnis
Deutsche wollen Türkei nicht in EU

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hat sich in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. Die Deutschen wünschten sich ein rigoroses Auftreten ihrer Regierung.

Drei von vier Deutschen wollen, dass ihre Regierung sich für Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei einsetzt. In dem heute veröffentlichten ARD-«Deutschlandtrend» des Instituts Infratest dimap äusserten 77 Prozent diese Auffassung. 19 Prozent wandten sich gegen die Forderung nach Wirtschaftssanktionen.

Sogar 88 Prozent der Befragten gaben an, die deutsche Regierung sollte entschiedener gegenüber der türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan auftreten. Lediglich neun Prozent waren gegenteiliger Auffassung.

Allerdings finden es auch 80 Prozent der Befragten gut, dass Kanzlerin Angela Merkel weiterhin grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gegenüber der Türkei signalisiert. 17 Prozent finden das nicht gut.

EU soll Türkei nicht aufnehmen

Kaum noch Befürworter in Deutschland hat hingegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Vielmehr gaben 84 Prozent an, dass die EU das Land nicht in die Staatengemeinschaft aufnehmen sollte. Zwölf Prozent können sich dies dagegen mittel- bis langfristig weiterhin vorstellen.

Zuletzt war diese Frage im «Deutschlandtrend» im August 2016 gestellt worden. Damals wandten sich 80 Prozent der Befragten grundsätzlich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. 15 Prozent sahen dies damals zumindest auf längere Sicht eher positiv.

Vergangenen Sonntag hatte Merkel im Wahlkampf-Duell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz angekündigt, beim nächsten EU-Gipfeltreffen über einen Abbruch der Verhandlungen beraten zu wollen. Schulz hatte sich zuvor ebenfalls überraschend für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jedoch kürzlich vor einem Abbruch durch die EU gewarnt. Er habe den türkischen Präsidenten Erdogan im Verdacht, dass er damit die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche «alleine der Europäischen Union anlasten» wolle.

Verhaftungen belasten Beziehung

Für die Umfrage befragte Infratest dimap am Montag und Dienstag 1003 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz wurde mit 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten angegeben.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hat sich in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. Neben Massenverhaftungen und -entlassungen in der Türkei selbst belasten auch die anhaltende Inhaftierung von Deutschen aus politischen Gründen die Beziehungen, darunter die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. (nag/sda)

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Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

Moskau: USA zwingen der Ukraine „westlichen Entwicklungsvektor“ auf

Ria Nowosti

Moskau hat Washington erneut eine unverfrorene Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine vorgeworfen.
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

Lage in der Ukraine (Archivbild) © RIA Novosti. Alexey Kudenko

MOSKAU, 17. Februar (RIA Novosti).
„Getarnt durch Appelle, die freie Wahl der Ukraine nicht zu stören, versuchen die USA, dem Land einen westlichen Entwicklungssektor aufzuzwingen“, erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Montag in Moskau. Die USA bezeichneten den „westlichen Vektor“ als den einzig richtigen und diktierten den Behörden des souveränen Landes, was sie zu tun hätten.

Ein Beispiel für solche „Puppenspielerei“ sei die jüngste Presseerklärung der Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, die die ukrainische Regierung am 14. Februar mit Anweisungen für weiteres Handeln reichlich bedient habe. „So wird von Kiew gefordert, die Ermittlungen gegen die Teilnehmer der jüngsten Ausschreitungen einzustellen und unverzüglich mit der Bildung einer ‚technischen Mehrparteienregierung‘ zu beginnen. Nach einem abgehörten und vor kurzem bei Youtube veröffentlichten Telefonat zu urteilen, haben die USA mit der ‚Musterung‘ von Kandidaten für die Regierungsämter beizeiten begonnen. Wozu solche Aktivitäten führen, ist aus jüngsten historischen Beispielen gut bekannt“, betonte Lukaschewitsch.

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Ukrainisches Verteidigungsministerium: Keine Einmischung in Innenpolitik
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

KIEW, 17. Februar (RIA Novosti).
Vor dem Hintergrund der andauernden Proteste in der Ukraine beteuert das Verteidigungsministerium des Landes die Nichteinmischung.

Anti-Regierungs-Proteste in der Ukraine © RIA Novosti. Ilya Pitalev

Das Verteidigungsministerium arbeite zwar mit dem Innenministerium zusammen, mische sich jedoch in die Innenpolitik nicht ein, sagte der amtierende Verteidigungsminister Pawel Lebedew am Montag in Kiew. „Die Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums mit dem Innenministerium ist durch Gesetz geregelt. Weder das Verteidigungsministerium noch das Innenministerium unternehmen rechtswidrige Handlungen“, antwortete er auf die Frage, ob Militärtechnik auf Kiewer Straßen eingesetzt werde. Es gebe keine Einmischung in die innenpolitischen Prozesse.

In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. Im Januar arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Es gab drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten.

In Kiew und anderen Regionen des Landes erstürmten radikale Demonstranten mehrere Staatsgebäude. Trotz Zugeständnissen, die Präsident Janukowitsch bei Krisengesprächen mit der Opposition machte, und trotz der Entlassung der Regierung gehen die Proteste weiter.

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Barroso: EU-Mitgliedschaft der Ukraine vorerst kein Thema
Thema: Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus

BRÜSSEL, 15. Februar (RIA Novosti).
Die Europäische Union ist vorerst nicht bereit, der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Sie schließt aber laut dem Chef der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, nicht aus, dass die Ukraine in Zukunft zu einem EU-Mitgliedsland werden kann.

Barroso: EU-Mitgliedschaft Kiews vorerst kein Thema © AFP 2014 PHILIPPE HUGUEN

„Die Position der Europäischen Union und der EU-Mitgliedsländer sieht allmähliche Fortschritte vor“, sagte Barroso am Freitag in der Londoner Wirtschaftsschule. „Wir schließen dieses Ziel, eine vollwertige EU-Mitgliedschaft, nicht aus. In der jetzigen Etappe haben wir aber der Ukraine eine politische Assoziation und eine wirtschaftliche Integration angeboten, unter anderem, weil die Ukraine zu einem EU-Beitritt nicht bereit ist.“

„Momentan können wir, realistisch gesehen, der Ukraine und anderen Ländern nicht die Perspektive einer Mitgliedschaft in nächster Zukunft anbieten“, fügte Barroso hinzu. „Die Zeit ist noch nicht reif, wir schließen aber eine solche Perspektive nicht aus.“

Die EU bietet der Ukraine an, ein Abkommen über die politische Assoziierung und die Bildung einer Freihandelszone zu schießen. Zuvor hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski vorgeschlagen, das Abkommen durch einen Punkt zu ergänzen, in dem von einem möglichen EU-Beitritt in Zukunft die Rede wäre. In der EU gibt es aber keine einheitliche Meinung dazu. In einem nach einer Sitzung der EU-Außenminister am 10. Februar angenommenen Dokument zur Ukraine wurde lediglich darauf verwiesen, dass das Assoziierungsabkommen „kein Endziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine“ sei.

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