Moskau hat Washington erneut eine unverfrorene Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine vorgeworfen.
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew
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MOSKAU, 17. Februar (RIA Novosti).
„Getarnt durch Appelle, die freie Wahl der Ukraine nicht zu stören, versuchen die USA, dem Land einen westlichen Entwicklungssektor aufzuzwingen“, erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Montag in Moskau. Die USA bezeichneten den „westlichen Vektor“ als den einzig richtigen und diktierten den Behörden des souveränen Landes, was sie zu tun hätten.
Ein Beispiel für solche „Puppenspielerei“ sei die jüngste Presseerklärung der Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, die die ukrainische Regierung am 14. Februar mit Anweisungen für weiteres Handeln reichlich bedient habe. „So wird von Kiew gefordert, die Ermittlungen gegen die Teilnehmer der jüngsten Ausschreitungen einzustellen und unverzüglich mit der Bildung einer ‚technischen Mehrparteienregierung‘ zu beginnen. Nach einem abgehörten und vor kurzem bei Youtube veröffentlichten Telefonat zu urteilen, haben die USA mit der ‚Musterung‘ von Kandidaten für die Regierungsämter beizeiten begonnen. Wozu solche Aktivitäten führen, ist aus jüngsten historischen Beispielen gut bekannt“, betonte Lukaschewitsch.
Ukrainisches Verteidigungsministerium: Keine Einmischung in Innenpolitik
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew
KIEW, 17. Februar (RIA Novosti).
Vor dem Hintergrund der andauernden Proteste in der Ukraine beteuert das Verteidigungsministerium des Landes die Nichteinmischung.
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Das Verteidigungsministerium arbeite zwar mit dem Innenministerium zusammen, mische sich jedoch in die Innenpolitik nicht ein, sagte der amtierende Verteidigungsminister Pawel Lebedew am Montag in Kiew. „Die Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums mit dem Innenministerium ist durch Gesetz geregelt. Weder das Verteidigungsministerium noch das Innenministerium unternehmen rechtswidrige Handlungen“, antwortete er auf die Frage, ob Militärtechnik auf Kiewer Straßen eingesetzt werde. Es gebe keine Einmischung in die innenpolitischen Prozesse.
In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. Im Januar arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Es gab drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten.
In Kiew und anderen Regionen des Landes erstürmten radikale Demonstranten mehrere Staatsgebäude. Trotz Zugeständnissen, die Präsident Janukowitsch bei Krisengesprächen mit der Opposition machte, und trotz der Entlassung der Regierung gehen die Proteste weiter.
Barroso: EU-Mitgliedschaft der Ukraine vorerst kein Thema
Thema: Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus
BRÜSSEL, 15. Februar (RIA Novosti).
Die Europäische Union ist vorerst nicht bereit, der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Sie schließt aber laut dem Chef der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, nicht aus, dass die Ukraine in Zukunft zu einem EU-Mitgliedsland werden kann.
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„Die Position der Europäischen Union und der EU-Mitgliedsländer sieht allmähliche Fortschritte vor“, sagte Barroso am Freitag in der Londoner Wirtschaftsschule. „Wir schließen dieses Ziel, eine vollwertige EU-Mitgliedschaft, nicht aus. In der jetzigen Etappe haben wir aber der Ukraine eine politische Assoziation und eine wirtschaftliche Integration angeboten, unter anderem, weil die Ukraine zu einem EU-Beitritt nicht bereit ist.“
„Momentan können wir, realistisch gesehen, der Ukraine und anderen Ländern nicht die Perspektive einer Mitgliedschaft in nächster Zukunft anbieten“, fügte Barroso hinzu. „Die Zeit ist noch nicht reif, wir schließen aber eine solche Perspektive nicht aus.“
Die EU bietet der Ukraine an, ein Abkommen über die politische Assoziierung und die Bildung einer Freihandelszone zu schießen. Zuvor hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski vorgeschlagen, das Abkommen durch einen Punkt zu ergänzen, in dem von einem möglichen EU-Beitritt in Zukunft die Rede wäre. In der EU gibt es aber keine einheitliche Meinung dazu. In einem nach einer Sitzung der EU-Außenminister am 10. Februar angenommenen Dokument zur Ukraine wurde lediglich darauf verwiesen, dass das Assoziierungsabkommen „kein Endziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine“ sei.
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