| Thema diesmal: Schweizer machen die Schotten dicht - Aufschwung für Rechtspopulisten? |
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Sendung am 12.02.14 | 23:40 Uhr
Nachdem die Schweizer am Sonntag mit 50,3 Prozent für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ gestimmt haben, wittern die Rechtspopulisten in Europa Morgenluft. Werden sie bei der Europawahl Ende Mai mit deutlichen Stimmenzuwächsen punkten? Oder muss Europa beim Thema Freizügigkeit umdenken? Welche Folgen hat das Referendum für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz?
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| Ein Kommentar nach der Sendung: 615 Klausi: Liebe Frau Will! Hätte Ihre Sendung, um den Kern zu treffen. statt Vormarsch für Rechtspopulisten nicht lauten müssen: Vormarsch für die Volksherrschaft? Dann hätten Sie große Teile der Zuschauer auf Ihrer Seite gehabt. |
» der Kommentar des Blogschreibers «
Nach der Sendung:
Eine Sendung die mit Arroganz, Polemik und Diffamierungsversuchen gefüllt war, wie schon lange keine mehr.
Herr Stegner von der SPD hatte seinen Auftritt zum Thema ja schon bei "hart aber fair", ebenso wie Frau Harderthauer von der "zuwanderungsfreundlichen" Maut-nur-für-Ausländer-Partei CSU.
Den beiden ist es so toll gelungen sich noch ein Stück unsympatischer zu machen, wie es früher nur die beiden Lindners von der FDP konnten.
Jetzt wo die Umfallerpartei das Erbe dieser FDP komplett übernommen hat, nicht nur als der kleinere Part im Ensemble der Regierungsdarsteller, meldet sich einer von ihnen, beleidigt die Bürger der souveränen Schweiz und tut so, als ob sie zur EU gehört.
Es ist schon beängstigend was sich manche Leute rausnehmen und wie weisungsbefugt sie sich anderen Ländern gegenüber fühlen?
Wie man lesen konnte, droht die "Euro-Kanzlerin" sogar der Ukraine mit Sanktionen wenn sie sich nicht merkelkonform entscheidet.
Für wie wichtig und mächtig hält sich diese kleine Schar abgehobener "Edeleuropäer", die sich selber "Elite" nennen weil es sonst keiner tut
Was ist denn nun rechtspopulistischer, wenn man den ungebremsten Zuzug begrenzen will weil schon fast ein Viertel der Menschen im eigenen Land Ausländer sind oder wenn man alle Menschen außerhalb des eigenen "Königreichs" als Ausländer betrachtet, eine mehr als seltsame Abschiebepraxis für Ausländer hat, bei der Menschen, die keine Straftat begangen haben, inhaftiert werden und nur Ausländer für die Strassenbenutzung zur Kasse bitten will?
Die Mitglieder dieser Parteien sollten sich zurückhalten wenn es um eine Demokratie geht, die es im eigenen Land noch nie gegeben hat.
Eines ist immer wieder schön anzusehen: erst geben sie ungefragt überall ihren Senf dazu, dann, wie auf Befehl, beginnt hektisches Zurückrudern. Schade dass Zurückrudern keine olympische Disziplin ist, manche Medaille wäre sicher.
Ausgesuchte Kommentare aus dem Blog:
2 Mais-Merkel:
Recht haben die Schweizer.
Wir brauchen auch Volksabstimmungen, da Merkel gegen fast 90 % der Bevölkerung regiert wie man heute beim Genmais wieder einmal sieht. Das Volk muss die Sache selber in die Hand nehmen ansonsten ist man verraten und verkauft.
Merkel sollte am Besten in die USA auswandern und sich bei einem US-Konzern bewerben, am besten bei Du Pont oder Monsanto.
Merkel go home.
20 A.B.:
Die Schweiz ist wohl ein kleines Land, aber dennoch ein Riesenzwerg.
Dieses Land hat verhältnismäßig dreimal (!) so viele Migranten wie Deutschland, aber man reißt bei uns den Mund auf und diskreditiert die Schweizer, die lediglich von ihren Souveränitätsrechten Gebrauch machen, als „ausländerfeindlich“.
Es sind bei uns dieselben Leute, die für unbegrenzte Zuwanderung sind.
Sie beherrschen auch die Medienlandschaft.
Das aber ist doch gegen jede Vernunft. Auch Deutschland kann das nicht weiter verkraften.
Zuerst sollten einheimische Bewerber eingestellt werden.
Die Migranten sind ganz überwiegend KEINE „Fachkräfte“, sondern sollen als billige Arbeitskräfte im Sinne der neoliberalen Politik die Löhne noch weiter drücken.
Wer das nicht erkennt oder der Multikulti-Traumtänzerei huldigt (wie die meisten Grünen), macht sich letztlich zum nützlichen Idioten einer Wirtschaft, die nur noch der Profitgier huldigt und der das Schicksal vieler deutscher oder europäischer (vor allem jugendlicher) Arbeitslosen gleichgütig ist.
Noch etwas anderes: Ginge es wirklich nur um die Abwerbung von Fachkräften, würde dies die ärmeren Länder in der EU hart treffen.
Die Konflikte innerhalb der EU würden also immer schlimmer, gelöst würde damit keiner!
23 Peter Fischer:
Schweizer machen die Schotten dicht – Aufschwung für Rechtspopulisten?
Also erst fragt man das Volk in der Schweiz nach seiner Meinung und dann, wenn diese Meinung den Chefstrategen in den Konzernspitzen nicht gefällt, dann besteht das Volk der Schweiz natürlich nur aus Rechtspopulisten.
Warum darf denn das deutsche Volk seine Meinung zu diesem Thema nicht in einer bindenden Abstimmung äußern? Das wäre die richtige Frage. Warum bin ich Rechtspopulist, wenn auch ich gegen den ungebremsten Zuzug bin? Wo, bitte, besteht dieser Zusammenhang? Nein, ich mache nicht die Ausländer für diese Situation verantwortlich, sondern das global agierende Finanz und Großkapital und dessen Handlanger in Politik und Medien.
Es geht auch nicht um Rente und Arbeitskräftemangel, sondern um Profit für Großkonzerne, welche die Kosten für Lohn und Ausbildung senken wollen. Und es sind auch nur die Großkonzerne, die von dieser ungebremsten Einwanderung profitieren. Endlich hat es mal ein Volk gewagt, dem einen Riegel vorzuschieben, auch wenn ich glaube nur für kurze Zeit, und schon wird das Volk welches zur Abstimmung aufgerufen wurde, in einer allumfassenden Hetz und Schmierkampagne diffamiert. Wer wundert sich da eigentlich noch, dass das Fernsehen immer mehr Marktanteile verliert. Die mediale Beeinflussung funktioniert nicht mehr so einfach, da zwischen der Meinung des Volkes und der öffentlichen Berichterstattung darüber nicht nur eine riesengroße Lücke klafft, sondern ein Loch welches inzwischen Ausmaße erreicht hat, das jegliche Vorstellungskraft sprengt.
81 Greedy:
Ausgerechnet die EU zeigt mit Fingern auf die Schweiz, ausgerechnet die EU, welche mit dafür verantwortlich ist, wenn Tausende (!) Flüchtlinge Jahr für Jahr im Mittelmeer ertrinken. Ausgerechnet die EU, welche auf marokkanischen Gebiet (!)eine 6m hohe Mauer mit Stacheldraht und scharfkantigem Glas errichtet hat, um die EU vor Flüchtlingen aus dem armen Afrika zu ”schützen”. Ähnlich in Griechenland. Europa wird zur Festung ausgebaut, mit Hilfe von ‘Frontex’.
Man lernt halt schnell von der Grenzpolitik der USA, wo jährlich hunderte Menschen auf der Flucht aus Mexiko an dieser inzwischen mehr als 1000 km langen High-Tech-Mauer ums Leben kommen.
Andererseits schafft die EU nicht, Italien Unterstützung zu gewähren, man lässt die Menschen auf Lampedusa allein. Behörden, Einwohner und Flüchtlinge! Und Frontex macht ”gute” Arbeit, sie verhindern oder behindern einen großen Teil des Flüchtlingsstromes und sie verhindern auch die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen. Da hilft auch kein Papst, der dann nach einer großen Katastrophe auf Lampedusa für die Opfer betet und die Politik auffordert, den Flüchtlingen zu helfen….
Denn auf der anderen Seite braucht man die Flüchtlinge, sowohl in den USA wie auch bei uns-als Billiglöhner!! Wie auf den Obstplantagen in Spanien und Italien, wo schon längst keine Europäer mehr ernten, sondern für einen Hungerlohn Afrikaner. Damit die Menschen in der EU billiges Obst kaufen können.
Das alles verantwortet die EU mit und zeigt jetzt dennoch mit dem Finger auf die kleine Schweiz. Wo eine bewundernswerte direkte Demokratie möglich ist, im Gegensatz zu unserem Land, wo das Parlament bei allen aktuellen Problemen mal schnell die Diäten erhöht. Oder im Gegensatz zur EU, wo den Menschen Genmais aufgezwungen werden soll.
Diese Form der Demokratie in der Schweiz ist vorbildlich, auch wenn das Ergebnis nicht immer unseren Wünschen und Vorstellungen entspricht. Auch nicht meinen, weil das Ergebnis leider auch Rückenwind für so manche besorgniserregende und rechte Tendenz in Europa mit sich bringt. Und Rückenwind für billige Stammtisch-Parolen. Aber ich respektiere die Entscheidung der Schweizer. Was ich nicht respektieren kann, ist die katastrophale Politik der EU! Gerade, was die Flüchtlingspolitik anbelangt oder auch den Umgang mit den afrikanischen Staaten.
Nun sollte die Schweiz (wie andere Länder auch) aber auch so gut sein und die Steueroasen trocken legen, damit Hoeneß und Co.ihre Steuern zukünftig bei uns zahlen…..
Greedy
203 Gerd 49:
So manchem Eurokraten müsste doch schon beim Hören des Wortes “Regulierung” das Herz höher schlagen. Wenn man bedenkt, was von der EU schon alles geregelt wird – und was erst noch alles geregelt werden soll …
Nun haben die Schweizer darüber abgestimmt, dass der Zuzug von Ausländern in die Schweiz geregelt werden soll und schon fühlen sind EU-Fanatiker persönlich zuständig, obwohl die Schweiz an der Fehlkonstruktion “Europäische Union” gar nicht beteiligt ist.
Aber selbst im Zuständigkeitsbereich reagieren sie panisch sobald des Wort “Volksabstimmung” nur angedeutet wird.
Wie oft mussten die Iren wählen, bis das Ergebnis europakonform war?
Wie war das noch mit den Niederlanden und der EU-Verfassung?
Was war mit Papandreou, Griechenland und der Troika?
Und nun meint die Euro-Kanzlerin auch noch, dem souveränen Land Ukraine Vorschriften machen zu dürfen.
Es lässt schon tief blicken, welche machtgeilen “Demokraten” in der EU meinen, anderen Ländern Vorschriften machen zu müssen.
605 Engel:
Ich habe abgeschaltet – wie immer beim ÖR – alle auf einen, der nicht mit der Masse schwimmt. Der bedeutendste Satz war: Die Schweizer haben in einem Jahr mehr Volksabstimmungen gehabt als ein Deutscher in seinem ganzen Leben. Die Angst vor dem Ergebnis der Europa-Wahl ist wirklich groß – zu Recht!
623 A.B.:
@ Tim Eisenlohr (Nr.512)
Ich sehe es genau wie Sie. Die junge Frau Petry sollte in die Enge getrieben und die AfD diffamiert werden. Das ist gründlich misslungen. So sammelt die AfD weitere Punkte. Frau Schwan ist eine Zumutung. Gut, dass sie nicht noch Bundespräsidentin geworden ist. Mit ihrer Arroganz und polemischen Anzüglichkeiten hat sie nur Öl ins Feuer gegossen. Von Frau Will hätte ich dabei mehr Souveränität und Neutralität erwartet.
Der Herr von der NZZ hat es vorgemacht. Sehr auffällig: Herr Mörgeli sprach als Einziger von den MENSCHEN.
Mein Fazit: SPD ganz unmöglich. Die Nerven liegen blank! Wer aber so wild um sich schlägt, schadet seiner Sache nur. Da helfen auch noch so viele Claqueure im Studio nichts mehr.
626 B. Sachse:
Peter*Meine Meinung. So was muss man sich nicht mehr antun! Frau Will ist bei mir unten durch, obwohl wir am gleichen Tag Geburtstag haben.
Aber so unfair würde ich nie handeln! Was hier an Hass-Journalismus inszeniert wurde, habe ich in der Form noch nicht mal bei Plasbergs “Hart aber fair” gesehen. Unsere Medien sind selbst schuld, wenn kein Kritiker mehr in die Öffentlichkeit gehen, weil sie permanent persönlich angegriffen werden!
795 Max:
Die SPD ist ob ihres Personals wahrlich nicht zu beneiden. Wann werden die Zuschauer erleben, dass ohne Ideologie tatsächlich Sachfragen diskutiert werden?
Die jetzt noch eifrig klatschenden jugendlichen Zuschauer werden in Zukunft die von Deutschland eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erarbeiten müssen. Wie wird wohl ihr Fazit in einigen Jahrzehnten aussehen?
766 Stefan Sorge:
Die gestrige Sendung kann man nur als Farce bezeichnen. Frau Will agiert in einer gebührenfinanzierten Sendung dermaßen einseitig und betreibt gutmenschliche Pro-EU-Propaganda, dass es fast schon skandalös ist. Ist die ARD und Will noch unabhängig oder auch schon EU-hörig? Mit welchen dümmlichen Suggestivfragen Kritiker der EU von Frau Will gestern diskreditiert und in die rechtsextreme Ecke gedrängt werden sollten, war schon fast peinlich. Vielleicht sollte die ARD und auch Frau Will begreifen, dass es genau dieser billige Linkspopulismus und diese (gewollte, weil politisch motivierte) Realitätsfremde ist, der die Menschen dazu anhält, sich von dieser Art EU abzuwenden.
Man tut ja geradezu so, als hätte es in der Schweiz Menschenrechtsverletzungen gegeben, wie etwa derzeit beim EU-Aspiranten Türkei. Nein, dort gab es lediglich eine demokratische Abstimmung gegen die negativen Folgen einer ungezügelten, von Brüsseler Entrückten inszenierte Einwanderung. Nicht mehr und nicht weniger! Diese Brüsseler Politik der vollendeten Tatsachen, wird sich eines Tages bitter rächen…
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