Ukraine: Opposition räumt besetzte Verwaltungsgebäude

Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

KIEW, 16. Februar (RIA Novosti).
Die radikalen Anhänger der ukrainischen Opposition haben begonnen, die früher besetzten Gebäude der Stadtverwaltung und die zum Regierungs- und Parlamentssitz führende Gruschewski-Straße im Zentrum von Kiew zu räumen, schrieb der Rada-Abgeordnete Arsen Awakow von der Oppositionspartei „Batkiwschtschina“ (Veterland) am Sonntag bei Facebook.

Oppositioneller spielt Klavier in besetzte Verwaltungsgebäude in Kiew © REUTERS/ Thomas Peter

Es ist die Hauptbedingung für das Inkrafttreten des Amnestiegesetzes für die Teilnehmer der Massenunruhen in der Ukraine, bis zum 17. Februar die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen und die Barrikaden abzubauen.

Laut Awakow wurden in der Nacht zum Sonntag die belagerten Verwaltungsgebäude in Ternopol, Iwano-Frankowsk, Lwow und Poltawa freigegeben. Außerdem sollen die radikalen Regierungsgegner am Sonntag das Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung verlassen, das sie am 1. Dezember vorigen Jahres in ihre Gewalt gebracht hatten.

„Die Kiewer staatliche Stadtverwaltung (KMDA) soll am Sonntag früh in die OSZE-Obhut übergeben werden“, so Awakow. Ihm zufolge haben die Oppositionellen auch die Gruschewski-Straße in Kiew teilweise entsperrt.

Wie der Fraktionschef von der Partei „Batkiwschtschina“, Arseni Jazenjuk, zuvor mitgeteilt hatte, sollen die Gruschewski-Straße und das Haus der Stadtverwaltung geräumt werden. Dabei würden das Gewerkschaftshaus, der Oktoberpalast, das Ukrainische Haus und der Unabhängigkeitsplatz (Maidan Nesaleschnosti) weiter im Besitz der Opposition bleiben, so Jazenjuk.

---

Ukraine: UDAR-Chef Klitschko will keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

KIEW, 16. Februar (RIA Novosti).
Der Chef der ukrainischen Oppositionspartei „UDAR“, Vitali Klitschko, hat nach eigenen Worten auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland verzichtet und ist nun Staatsbürger der Ukraine.

Udar-Partei-Chef Vitali Klitschko © RIA Novosti. Petr Zadorozhny

Wie der ehemalige Profiboxer am Sonntag in Dnepropetrowsk auf einer Pressekonferenz sagte, hat er keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. „Seit der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine bin ich ukrainischer Staatsbürger“, zitiert die Agentur UNN Klitschko.

Der Oppositionspolitiker will für die Präsidentenwahl 2015 kandidieren. Er hat seine Absicht erstmals am 24. Oktober 2013 bekundet, als die Oberste Rada Änderungen am Steuergesetz gebilligt hatte. Das novellierte Gesetz könnte nach Meinung der Opposition Klitschko daran hindern, seine Kandidatur für die Präsidentenwahl aufzustellen.

Laut den Gesetzesänderungen darf eine Person, die das Aufenthaltsrecht in einem anderen Staat hat, nicht als Einwohner der Ukrainer gelten.

Es wird nicht ausgeschlossen, dass der UDAR-Chef, der lange Zeit in Deutschland gelebt und dort Steuern gezahlt hatte, nicht zur Wahlkampagne zugelassen werden kann. Zudem hat Klitschkos Aufenthalt in der Ukraine keine notwendigen zehn Jahre gedauert.

---

Partei der Regionen: Ukraine verbittet sich jegliche Einmischung von außen
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

KIEW, 16. Februar (RIA Novosti).
Die ukrainischen Behörden begrüßen die Bemühungen der Völkergemeinschaft um die Überwindung der politischen Krise im Land, erlauben jedoch keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates, sagte der Rada-Abgeordnete Michail Tschetschetow, 1. Stellvertreter des Fraktionschefs der regierenden Partei der Regionen, am Sonntag in Kiew.

Lage in Kiew © RIA Novosti. Андрей Стенин

„Wir führen Verhandlungen mit Europa, Russland und den USA und machen unsere Position klar. Jede Druckausübung von außen gegenüber unserem Land würde auf harten Widerstand in der Ukraine treffen. Wir erlauben es niemandem, sich in die inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen“, zitiert der Pressedienst der Partei der Regionen Tschetschetow.

Der Abgeordnete merkte an, dass alle Entscheidungen zur Überwindung der Krise den nationalen Interessen der Ukraine entsprechen müssen.

Die Ukraine hatte im November 2013 den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union überraschend ausgesetzt und den Kurs auf einen Ausbau des Handels mit Russland angekündigt. Auf diese Entscheidung hin begannen in Kiew heftige Proteste, die im Januar in blutige Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften ausarteten.

---