Solidarität mit der Schweiz - Keine Repressalien gegen die Eidgenossen

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich innerhalb der Gremien der Europäischen Union dafür einzusetzen, angesichts der Volksabstimmung vom 09.Februar 2014 keine Sanktionen gegen die Schweiz zu beschließen, sondern den Fortbestand aller Verträge zwischen der EU und der Schweiz unter weiterer Geltung der bisherigen Sonderregelungen zu garantieren. Begründung:

Die Schweizer haben in der Volksabstimmung vom 09.Februar 2014 mit knapper Mehrheit für den Fortbestand der bisherigen Zuwanderungsregelungen, die eine Begrenzung der Zuwanderuang nach festzusetzenden Quoten beinhalten, gestimmt. Damit haben die Schweizer Bürger lediglich vom völkerrechtlich geschützten Recht der Selbstbestimmung Gebrauch gemacht. Die Länder der Europäischen Union haben das aufgrund eines demokratischen Entscheids zustande gekommene Votum in jedem Fall zu respektieren. Die Schweiz ist keine Kolonie der EU. Angedrohte Repressalien widersprechen dem demokratischen Selbstverständnis der europäischen politischen Zivilisation.

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Die EU unterhält u.a. auch mit der Türkei einen Assoziierungsvertrag, der den freien Wahren- und Dienstleistungsverkehr beeinhaltet, ohne dass die Türkei das Recht auf freie Zuwanderung und Niederlassung für Bürger der EU gewährt. Was für die Türkei gilt, muß noch viel mehr für die Schweiz gelten. Staaten wie Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika begrenzen ebenfalls Zuzug und Niederlassung von Ausländern durch Quoten. Es ist das natürliche Recht jedes souveränen Staates, selbst Regeln aufzustellen, wem der Zuzug zu gewähren und wem er zu versagen ist.

Vom freien Handel zwischen der EU und der Schweiz profitieren beide Seiten. Sanktionen würden insbesondere der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügen. Die Schweiz erbringt zudem im Bereich der europäischen Verkehrsplanung milliardenschwere Investitionen und tägt den größten Teil der Belastungen des Nord-Süd-Verkehrs zwischen den EU-Ländern über die Alpen. Das darf nicht aus den Augen verloren werden.

Niemandem kann daher daran gelegen sein, die Beziehungen der EU-Länder und der Schweiz zu belasten. Insbesondere gilt das für Deutschland.

Bitte weisen Sie auch Ihre Angehörigen, Freunde, Kollegen etc. auf diese Petition hin!

Näheres zum Referendum in der Schweiz finden Sie unter:
http://solidaritaet-mit-der-schweiz.jimdo.com/

- Vielen Dank -

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Blankenfelde, 12.02.2014 (aktiv bis 11.04.2014)