RIA Nowosti:
Klitschko: EU schickt Vermittler in Ukraine
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew
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Die Europäische Union ist bereit, Vermittler für einen Dialog zwischen der ukrainischen Opposition und der Regierung zur Verfügung zu stellen, so Vitali Klitschko, der Chef der oppositionellen ukrainischen Partei Udar, nach Verhandlungen mit EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton.
„Die Hohe EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Ashton versicherte, dass Europa bereit ist, ranghohe Vermittler zu Verhandlungen zwischen der Opposition und den Behörden zu entsenden“, zitiert der Pressedienst der Partei Klitschkos.
Dem Ex-Profiboxer zufolge ist eine dritte Seite für die Verhandlungen mit der Macht vonnöten.
„Jemand muss zusehen, wie sich der Verhandlungsprozess vollzieht, und alle Vereinbarungen und Verpflichtungen fixieren“, so Klitschko.
In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Der Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen.
In den vergangenen Wochen arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Es gab drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten.
Die Opposition forderte den Rücktritt der Regierung und die Fortsetzung der europäischen Integration. Am 28. Januar nahm Präsident Janukowitsch den Rücktritt des Premiers und des Ministerkabinetts an.
RIA Nowosti:
Ashton nach Kiew: Dringende Finanzhilfe für Ukraine im Gespräch
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew
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Die Ukraine hat von der EU vorerst keine offiziellen Kredit-Angebote bekommen, diese Frage wird aber bei einem für diese Woche geplanten Kiew-Besuch der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton behandelt, teilte der amtierende Außenminister der Ukraine, Leonid Koschara, am Montag in einer Pressekonferenz mit.
„Nach dem Stand von heute haben wir keine offiziellen Angebote seitens der EU“, so Koschara.
„Während des bevorstehenden Besuchs von Ashton soll außerdem die Vorbereitung eines Ukraine-EU-Gipfels 2014 diskutiert werden, fügte er hinzu.
Die Zeitung „The Wall Street Journal“ teilte am Montag unter Berufung auf offizielle Quellen in Brüssel und Washington mit, dass die EU und die USA an einem Paket für rasche Finanzhilfe für die Ukraine arbeiten. Bedingung für die Gewährung des Kredits seien wirtschaftliche und politische Reformen. Nach Angaben der Zeitung stehen der Umfang der Finanzhilfe und die Konditionen noch nicht fest.
Im Dezember hatten Moskau und Kiew vereinbart, dass die Russische Föderation der Ukraine Finanzhilfe in Höhe von 15 Milliarden Dollar erweist, die in der Form des Kaufs von Eurobonds erfolgen soll. Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Dollar wurde im Dezember erworben. Letzte Woche teilte Präsident Wladimir Putin mit, dass Russland seine Verpflichtungen weiter erfüllt, sobald in der Ukraine eine neue Regierung gebildet wird.
» der Kommentar des Blogschreibers«
Was hätten die USA oder die EU-Kommission wohl gesagt, wenn Putin nach dem Rücktritt Berlusconis einen seiner Leute nach Rom beordert hätte und statt des Bilderbergers, Chairmen der Trilateralen Kommission und Beraters von Goldman Sachs und Coca Cola, Mario Monti, einen Mann seines Vertrauens als Ministerpräsident Italiens installiert hätte?
Wie groß wäre das Geschrei gewesen, wenn er Abgeordnete nach Athen geschickt hätte um die von Giorgos Papandreou angekündigte Volksabstimmung mithilfe gekaufter Demonstranten durchführen zu lassen und der Troika die Einreise nach Athen bis danach verweigert hätte?
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