Neuwahlen am 25. Mai
Das Parlament hat Staatspräsident Janukowitsch abgesetzt. Dieser verweigert den Rücktritt, verliert aber weiter an Rückhalt. Die Polizei hat sich offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Demonstranten nehmen den Amtssitz des Präsidenten ein.
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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat am Samstag in einem Fernsehinterview klargestellt, das er nicht zurücktreten werde und im Land bleiben wolle. Alle Beschlüsse des Parlaments verstießen gegen das Gesetz, sagte Janukowitsch.
Die Lage in der Ukraine ähnele der bei der Machtergreifung der Nazis in Deutschland. Was sich im Land abspiele, sei ein Staatsstreich.
Die Sicherheitskräfte in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben sich offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen, teilte die für die ukrainische Polizei zuständige Behörde am Samstag auf ihrer Internetseite mit. Das ukrainische Innenministerium rief die Bürger auf, mit den Ordnungshütern zusammenzuarbeiten, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.
Demonstranten übernahmen am Samstag den Amtssitz des Präsidenten in der Hauptstadt. Die Sicherheitskräfte ließen sie gewähren. Hunderte Menschen wurden nach Angaben eines Reuters-Fotografen auf das Gelände des weitläufigen Anwesens gelassen, jedoch nicht ins Innere des Gebäudes. Das für die Polizei zuständige Innenministerium stellte sich demonstrativ hinter die Forderung der Regierungsgegner nach einem raschen Wandel.
Der Präsident scheint die Kontrolle über sein Land vollständig verloren zu haben. Das Parlament in Kiew stimmt am Samstagvormittag dafür, dass die Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko nicht mehr von Präsident Viktor Janukowitsch bestätigt werden muss. Der Präsident selbst hat Kiew verlassen und soll sich derzeit in der Stadt Charkow im Osten des Landes aufhalten (mehr hier). Ein hochrangiger Vertreter des Sicherheitsapparats sagte, es gehe Janukowitsch gut. Er sei im Lande. Wo genau, könne er nicht sagen.
Berichte über neue Gewaltausbrüche lagen nicht vor. Die Ukraine drohte in den vergangenen Tagen in einen Bürgerkrieg abzugleiten. Mindestens 77 Menschen waren bei Kämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden (mehr hier).
Zuvor hatte Parlamentschef Wladimir Rybak seinen Rücktritt erklärt. Der Vertraute des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gab gesundheitliche Gründe für seinen Schritt an, wie örtliche Medien berichten. Das ukrainische Parlament wählt den Oppositionsabgeordneten Arsen Awakow zum neuen Innenminister. Er soll das Amt solange bekleiden, bis eine neue Koalitionsregierung gebildet wird.
Klitschko stimmte in die Forderung nach raschen Neuwahlen ein. „Für Millionen Ukrainer kommt nur eine Option infrage: vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen”, sagte er während einer Krisensitzung des Parlaments. Per Twitter nannte er den 25. Mai als spätesten Termin. An diesem Tag wird auch ein neues Europaparlament gewählt.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Jetzt hatte der Mann noch eine Stunde vorher einen Rücktritt ausdrücklich abgelehnt:
"Ich habe nicht vor zurückzutreten, ich bin weiterhin der rechtmäßig gewählte Präsident des Landes und werde die Ukraine nicht verlassen."
Die aktuellen politischen Entwicklungen bezeichnete er als Staatsstreich. Die jüngsten Beschlüsse des Parlaments in Kiew seien gesetzwidrig. "Alles, was derzeit in diesem Parlament geschieht, ist Banditentum."
Ja werter Ex-Präsident, so sehen Sie das.
Was wollen Sie denn gegen das Banditentum machen, jetzt so ganz alleine?
Als die Sicherheitskräfte nicht mehr auf Sie hörten und zu den Demonstraten übergelaufen waren, ging es auf einmal sehr schnell. Das müssten Sie jetzt doch auch gemerkt haben.
Hoffentlich ist das eine Warnung für die vielen anderen Abgehobenen, die sich auch unangreifbar fühlen, auch in westlichen Ländern der EU!
Ob sich aber die fünf Milliarden Dollar zur Unterstützung der Opposition für die USA gelohnt haben? Wir werden es noch erfahren wenn die Ukraine zuerst in die Nato muss damit sie da ihre Raketen aufstellen können.
Natürlich zu unserem Schutz vor iranischen Raketen, was denn sonst?
Glauben sie tatsächlich Putin würde dem nur ruhig zusehen?
Bitte einmal hier schauen, wie wir verarscht werden: https://killerbeesagt.wordpress.com/2014/02/21/von-wolfen-und-moslems/
Bernhard F. sagt:
Die Entwicklung in der Ukraine wirft ein extrem unangenehmes Schlaglicht auf die Diktatur der nicht legitimierten BRD.
Wir haben keine Verfassung, kein Recht auf Generalstreik, werden nicht gefragt ob wir den Italienern die Rente ab 60 Jahren zahlen wollen und wenn wir es wagen würden gegen die offenkundig manipulierte Bundestagswahl 2013 im Berliner Regierungsviertel zu protestieren, würden uns die feisten Koalitionäre die Bundeswehr auf den Hals jagen um uns abzuknallen.
Auch frage ich mich warum sich zB die deutsche Version von Janukowitsch, Gerhard Schröder, trotzdem er uns an die Russen verscherbelt hat noch frei bewegen darf und nicht im Knast sitzt?
Nichtwähler sagt:
“Per Twitter nannte Klitschko den 25. Mai als spätesten Termin. An diesem Tag wird auch ein neues Europaparlament gewählt”, für welches auch in Zukunft die Ukraine wählen wird, so dass auf das schon jetzt völlig überforderte Deutschland eine weitere Alimentationsforderung zukommt.
Wieso liefen die Dinge alle plötzlich so schnell und geräuschlos gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch? War das so ähnlich wie bei dem Putsch in Belgrad am 27.03.1941?
http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Gregoric_Danilo_1943.pdf
Und was sagen die Russen, wenn das Schwarze Meer zur Nato gehört und sie ihre Basis in Syrien auch kaum mehr gebrauchen können?
Sollen sie in Zukunft ihre baltische Flotte losschicken wie 1905:
http://de.wikipedia.org/wiki/Seeschlacht_bei_Tsushima
“Der russische Verband bestand aus Einheiten der Baltischen Flotte, die von der Ostsee aus auf die achtmonatige und 18.000 Seemeilen lange Fahrt nach Fernost entsandt worden waren, um die Belagerung der im Russisch-Japanischen Krieg eingeschlossenen Festung Port Arthur am Gelben Meer aufzubrechen. Dort lagen, durch die japanische Belagerung blockiert, die Reste der durch einen Überraschungsangriff zu Beginn des Krieges angeschlagenen russischen Pazifikflotte.”
Für die Japaner dürfte es sich dann gelohnt haben wegen der Kurilen hart geblieben zu sein.
Ü50 sagt:
Ich stimme Ihren Kommentar zu, nicht nur das, Klitschkos Äußerung zeigt wer hinter allem latent agiert.
Ohne Klitschko zu diskreditieren, entweder besteht ein epistemischer Mangel ( siehe Griechenland) oder er ist tumb. Hier noch ein sehr bedenkenswertes Video von der unabhängigen Plattform https://www.bueso.de/. Welt ohne Filter vom 18. Februar 2014
huns2 sagt:
5 Milliarden hat die USA in diese “Demokratisierung” der Ukraine gesteckt: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/02/498830/vorwurf-aus-den-usa-adenauer-stiftung-bezahlt-demonstranten/
Rübezahl 99 sagt:
“Das von Steinmeier erst gestern ausgehandelte Abkommen über einen Kompromiss Regierung-Opposition in der Ukraine ist schon wieder Makulatur. ”
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/02/22/die-nato-putschisten-haben-kiew-erobert/#more-6241
“Terroristen sind auf dessen Landsitz vorgedrungen und plündern. Das Parlament reißt Befugnisse an sich, die nach der bisherigen Verfassung allein dem Präsidenten obliegen. Gegen Politiker der Regierungspartei herrscht Pogromstimmung.”
“Dass Steinmeier zulässt, dass das von ihm ausgehandelte Abkommen von der Opposition einfach missachtet wird, obwohl es Klitschko vor seinen Augen unterschrieben hat, ist in jedem Fall eine Blamage für die Bundesregierung. ”
“Live-Bericht aus Kiew. Ein COMPACT-Leser hat uns folgenden topaktuellen Bericht über die Lage geschickt.”
https://www.compact-magazin.com/live-bericht-aus-kiew-ein-compact-leser-hat-uns-folgenden-topaktuellen-bericht-ueber-die-lage-geschickt/
Und das zumindest einige “Elemente” ihre Scherflein ins Trockene bringen (Plünderung), das kann man wohl voraussetzen… (siehe London vor einiger Zeit…)
Hinterfragen sagt:
Wenn man sich die Mitteilung aus dem Compact Magazin durchliest ( siehe Rübezahl 99 )
https://www.compact-magazin.com/live-bericht-aus-kiew-ein-compact-leser-hat-uns-folgenden-topaktuellen-bericht-ueber-die-lage-geschickt/ erinnert das einen sehr an Syrien und Lybien.
Die Bevölkerung steht mittlerweile außen vor.
Paramilitärische Einheiten, ich denke man kann sie auch als Söldner bezeichnen, schaffen mit u.a. auch schweren Waffen Fakten.
Hier sind ganz andere Kräfte am Werk.
Wie hieß es: Fuck the EU
Klitschko kann einpacken.
Wenn die olympischen Spiele zu Ende sind wird sich zeigen, ob Putin der Anarchie vor seiner Haustüre ein Ende setzt.
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