Thema: Verdacht gegen Edathy
Ermittler: "Das grenzt an Strafvereitelung"
13.02.2014, 16:00 Uhr | dpa | t-online
Die Weitergabe von Informationen im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy an die SPD-Spitze stößt bei den zuständigen Ermittlern auf heftige Kritik. "Das grenzt an Strafvereitelung", sagte ein Vertreter der Ermittlungsbehörden am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.
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Friedrich verteidigt die Weitergabe. Dem Minister sei Ende Oktober von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zugetragen worden, dass Edathy bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei, sagte Friedrichs früherer Sprecher im Innenressort, Jens Teschke.
Dieser Hinweis sei vom Bundeskriminalamt gekommen. Friedrich habe aber nicht erfahren, um welche Art von Verdacht es sich gegen Edathy handele. Der Minister habe nachgehakt, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.
Welche Rolle spielte der BKA-Chef
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung aus Sicherheitskreisen wurde der Fall Edathy im Oktober bei einem Treffen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, mit dem damaligen Staatssekretär Fritsche im Bundesinnenministerium vertraulich erörtert.
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Beispiel 2
Thema: Internet-Kriminalität
Polizei stoppt illegalen Online-Marktplatz
13.02.2014, 13:05 Uhr | dpa | t-online
Mit einem Schlag gegen Online-Kriminelle hat die Polizei in Deutschland und den Niederlanden den illegalen Internet-Marktplatz Utopia gestoppt. Dort hatten Kriminelle neben Drogen und Waffen auch gestohlene Kreditkartendaten und kriminelle Dienstleistungen angeboten. Der Untergrundmarkt sei erst vor einer Woche online gegangen, berichtet Zeit Online.
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Ihm werden gewerbsmäßiger Computerbetrug, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Bei dem jungen Mann wurden Anrechte auf 1000 Einheiten der Internetwährung Bitcoin sichergestellt, die aktuell einen Wert von 500.000 Euro haben. Ein Utopia-Server, betrieben von einer Firma in Deutschland, wurde abgeschaltet.
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Kommentare
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Was ist denn nun der Unterschied zwischen den Beispielen?
Im ersten Fall handelt es sich um Jemand aus der Politik und man kann weiterlesen:
Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Büros von Edathy stellten Ermittler laut übereinstimmenden Medienberichten und Informationen auch der Nachrichtenagentur dpa fest, dass bei Computern Festplatten manipuliert oder gelöscht wurden. Ein Ermittler sagte der "Bild": "Das stinkt zum Himmel, er hat sich generalstabsmäßig auf die Durchsuchungen vorbereitet." Nach Angaben von NDR und "Süddeutscher Zeitung" waren bis auf einen intakten Computer alle anderen Rechner entfernt worden. Auch seien Reste zerstörter Festplatten gefunden worden.
Es dauerte vom ersten Verdachtsmoment im Oktober bis zum Tätigwerden der Staatsanwaltschaft mindestens sechzehn Wochen. Scheinbar wurde ihm auch Gelegenheit gegeben alles beiseite zu räumen.
Bis auf seinen Rückzug aus dem Bundestag ist nichts geschehen.
Im zweiten Fall handelt es sich um ganz normale Bürger, aber keine Politiker.
Um äußerst kriminelle Bürger zwar, die vielen ihrer Mitbürger schaden zugefügt haben.
Deshalb müssen sie die ganze Härte des Gesetzes kennenlernen!
Da geht alles ruck-zuck, natürlich ohne Vorwarnung.
Da erbringen unsere Sicherheitsorgane Höchstleistungen und vom Ermittlungsbeginn bis zur Verhaftung vergeht geradmal eine Woche. Toll!
Bekannt ist, dass eine Krähe einer anderen Krähe kein Auge aushackt. Ebenso scheint es im großen Puppentheater der Politik zu sein, eine Marionette warnt eine andere Marionette wenn ihr Unheil droht, und dann - nach ein paar Pausen - geht alles seinen Gang.
economist
Müsste ich das jetzt verstehen??? Gegen Edathy liegen seit Okt. 2013 Verdachtsmomente vor, die eine Durchsuchung rechtfertigen und diese findet dann erst letzte Woche statt. Und hier soll das in einer Woche möglich gewesen sein???????? Ist mir schleierhaft!!!
hauskatze
Herzlichen Glückwunsch. Was geschieht mit Herrn Friedrich-CSU-Ex - Innemnister der geheime Untersuchungen an SPD weitergibt? Ist das die einzige vertraute unerlaubte Mitteilung oder sind auch noch andere?
Babas
Und wer stoppt die illegalen Handlungen unserer Scheinregierung?
Engel
Bravo - jetzt sollte die deutschen Staatsanwälte auch gegen deutsche Internetabzocker vorgehen! Eine Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit 2008 gegen so ein berüchtigtes Duo aber die beiden zocken immer noch arglose Besucher ihrer Sites ab - nötigen sie rigoros zu zur Zahlung ungerechtfertigter Forderungen - obwohl es schon etliche Zivil-Urteile gegen die beiden gibt.
zille123
Da sind in Chemnitz zwei Leute mit einem "B2B"Markt im Internet auf einer Betrugsmasche seit Jahren unterwegs,schon etliche Male verurteilt und machen ständig unter neuen"Betriebsnamen weiter.Statt ins Gefängnis zu wandern,laufen die immer noch frei herum und leben in Saus und Braus.Und was passiert...nichts...
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