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Samstag, 29. Oktober 2016

Deutsche Politik und ihr "marktkonformes Demokratieverständnis"

Thema: Kapitalismusdemokratie

Ein Leserbrief brachte mich auf die Idee für diesen Beitrag.
Es geht zwar um Windenergie, die landschaftverschandelnden Windmühlen und wie sich "selbsternannte Besserwisser" über die Wünsche der betroffenen Bürger hinwegsetzen, stattdessen Lobbyisten huldigen und dafür Sorge tragen, dass die reichlichen EU-Subventionen in den richtigen Taschen landen.

Leserbrief aus der Westfalenpost vom 26.10.2016 zum Thema Windkraft.

Da den Kommunen die Oberhoheit über die Flächennutzungspläne durch den § 35 Bau BG entzogen wurde, ist ein ungegeplanter Wildwuchs von Windkraftkonzentrationsflächen, gesteuert durch Lobbyisten und Kapital, zu befürchten. Als Folge würden Flächen bebaut, die für die Menschen vor Ort anderweitig wichtig sind. Ich bin davon ausgegangen, dass die Bezirksregierung Kassel dies verhindert und die Standorte abwägt. Leider war dies eine Fehleinschätzung.

Ein kurzer Blick auf den Plan zu Waldeck-Frankenberg genügt um festzustellen, dort wo der meiste Tourismus ist, sieht die Bezirksregierung Kassel die meisten Vorrangzonen vor. Dabei ist die Gemeinde Willingen vom Tourismus abhängig und dieser gründet zum Großteil auf die umgebende Landschaft mit ihrer Natur.

In diesem Gebiet sind Standorte direkt an den beiden bekanntesten Wanderwegen, Rothaarsteig und Höhenflug, ausgewiesen. Ornithologische Datenerhebungen aus dem rundum liegenden Naturschutzgebieten weisen Schwarzstorchsichtungen und den seltenen Rotmilan nach. Außerdem finden internationale Sportevents an der Mühlenkopfschanze und in der Biathlonarena statt. Die angesprochene Fläche ist bewaldet und die Naturschutzgebiete sind zum großen Teil Quellgebiete.

Zitat Herr Lothar Seeger, Vorsitzender im Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Nordhessen, aus der WP vom 18. Oktober 2016 : „Im Zentrum der Planungen habe stets die Frage nach dem Schutz von Mensch. Natur, Wasser und Wald gestanden“.

Offensichtlich hat man in allen Punkten das Ziel verfehlt. Die oben genannten Informationen liegen der Bezirksregierung vor. ich frage mich allerdings, ob die jemand gelesen hat? Das Beteiligungsverfahren war offensichtlich eine Farce. Die Zeche für dieses Unvermögen zahlt im Besonderen die Gemeinde Willingen mit einem massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Tourismusregionen.

Die Gemeinde und die Menschen sind abhängig vom Tourismus. Das interessiert die Bezirksregierung in Kassel aber nicht, sie geht einfach darüber hinweg. Ein trauriger Zustand.

Tobias Welticke

„Im Zentrum der Planungen habe stets die Frage nach dem Schutz von Mensch. Natur, Wasser und Wald gestanden“.
Ha, ha, ha, drei mal kurz gelacht. Das wäre ja das Erstemal! Ausgerechnet in Hessen? Wer soll das denn glauben?
Der Schutz des Profits, die Höhe der Subventionen und der Anteil für die eigene Tasche käme der Wahrheit wohl um einiges näher. Was soll das Gesülze? Mensch. Natur, Wasser und Wald spielen keine Rolle, wenn es um kurzfristigen, maximalen Profit geht.

Ein typisches Verhalten von vielen Politikerdarstellern, die mit Glück zu ihrem Amt gekommen sind. Wer weiss ob man in vier oder fünf Jahren wiedergewählt wird? Bis dahin muss natürlich gezeigt werden wie wichtig man ist, wieviel Macht man hat, auch wenn man im zivilen Leben überhaupt nichts auf die Reihe gebracht hat. Politik geht immer! Die Voraussetzungen sind eher gering.

Das ist nicht nur in der Landespolitik so, nein auch in der Bundespolitik kann man diese Schaumschläger beobachten, ja es beginnt bereits auf kommunaler Ebene, wo sich die Mitglieder des Stadtrats schon für übermächtig halten und viele ein sehr einnehmendes Wesen haben.
Im Grunde genommen beginnt es dort schon mit Fraktionszwang. (den es offiziell nicht gibt) Wer sich aber nicht daran hält, hat bis zum Ende der Wahlperiode nichts mehr zu lachen, wird von den Segnungen des Amtes ferngehalten (die es offiziell auch nicht gibt) und wird garantiert nicht wieder zur Wahl aufgestellt.
Wer den Weisungen der Vorsitzenden folgt, wer ihre Meinung als die Seine ausgibt und verteidigt, kann nahezu machen was er will.[1]

Was man allgemein von Demokratie hält, sprach die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und anschließend Parteivorsitzende der SED-Nachfolgekoalition
CDU/CSU-SPD-Grüne-Linke am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU offen aus:
    "Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
Zu dem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin.
Wohlweislich ist das Protokoll der Rede im CDU Archiv nicht mehr abrufbar.


Kategorie Nachrichten & Politik
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Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"
Ein bedenklicher Satz der heutigen Bundeskanzlerin. Ob sie das Grundgesetz kennt?

Hat sie das Grundgesetz, speziell Artikel 20, überhaupt schon mal interessiert?

Sie handelt eher wie eine ferngesteuerte Staatsratvorsitzende, die ihrem Herrchen Obama aufs Wort folgt und seinen Enddarm als ihre Heimstatt auserkoren hat.
Interessant wird der Wechsel zum neuen US-Präsidenten werden. Sie wird es aber genauso geschmeidig schaffen, wie sie kurzerhand ein Gastspiel beim türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und wieder zurück zu Obama geschafft hat.
Donald Trump oder Killary Clinton - egal, Hose offenhalten, schon am Wahlabend springt sie über.


[1]nur ein paar Beispiele Eine Krone hat natürlich die bayrischen Landesregierung:
79 Abgeordnete finanzieren ihre Familienkosten zum Teil aus der Landeskasse, wobei z.B. Ehefrauen als Sekretärin und der 13-jährige Sohn als "Computerspezialist" beschäftigt wurden.
oder auch hier: Jobs für Verwandte außerhalb Bayerns tabu

Freitag, 14. Februar 2014

Strafverfolgung in Deutschland - zwei Beispiele

Beispiel 1

Thema: Verdacht gegen Edathy
Ermittler: "Das grenzt an Strafvereitelung"
13.02.2014, 16:00 Uhr | dpa | t-online

Die Weitergabe von Informationen im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy an die SPD-Spitze stößt bei den zuständigen Ermittlern auf heftige Kritik. "Das grenzt an Strafvereitelung", sagte ein Vertreter der Ermittlungsbehörden am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.


"Das grenzt an Strafvereitelung", sagte ein Vertreter der Ermittlungsbehörden.
Foto: Screenshot
Dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober 2013 über den Verdacht im Zusammenhang mit Kinderpornografie gegen Edathy informiert hat, habe die Ermittlungen wohl erheblich behindert. "Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben", sagte der Vertreter der Ermittlungsbehörden.

Friedrich verteidigt die Weitergabe. Dem Minister sei Ende Oktober von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zugetragen worden, dass Edathy bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei, sagte Friedrichs früherer Sprecher im Innenressort, Jens Teschke.

Dieser Hinweis sei vom Bundeskriminalamt gekommen. Friedrich habe aber nicht erfahren, um welche Art von Verdacht es sich gegen Edathy handele. Der Minister habe nachgehakt, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.

Welche Rolle spielte der BKA-Chef

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung aus Sicherheitskreisen wurde der Fall Edathy im Oktober bei einem Treffen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, mit dem damaligen Staatssekretär Fritsche im Bundesinnenministerium vertraulich erörtert.

Lesen Sie den ganzen Artikel bei t-online (hier)


Beispiel 2

Thema: Internet-Kriminalität
Polizei stoppt illegalen Online-Marktplatz
13.02.2014, 13:05 Uhr | dpa | t-online

Mit einem Schlag gegen Online-Kriminelle hat die Polizei in Deutschland und den Niederlanden den illegalen Internet-Marktplatz Utopia gestoppt. Dort hatten Kriminelle neben Drogen und Waffen auch gestohlene Kreditkartendaten und kriminelle Dienstleistungen angeboten. Der Untergrundmarkt sei erst vor einer Woche online gegangen, berichtet Zeit Online.

In Bad Nauheim bei Frankfurt wurde ein 21-Jähriger als Mitbetreiber des Online-Schwarzmarktes Utopia verhaftet. (Quelle: Symbolbild: imago / Jochen Tack)
In Bad Nauheim bei Frankfurt wurde ein 21-Jähriger als Mitbetreiber verhaftet, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In den Niederlanden gingen drei weitere Beschuldigte ins Netz. Gegen den Mann aus Bad Nauheim lag ein europäischer Haftbefehl aus den Niederlanden vor. Sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden.

Ihm werden gewerbsmäßiger Computerbetrug, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Bei dem jungen Mann wurden Anrechte auf 1000 Einheiten der Internetwährung Bitcoin sichergestellt, die aktuell einen Wert von 500.000 Euro haben. Ein Utopia-Server, betrieben von einer Firma in Deutschland, wurde abgeschaltet.
mehr (hier bei t-online)

Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «

Was ist denn nun der Unterschied zwischen den Beispielen?

Im ersten Fall handelt es sich um Jemand aus der Politik und man kann weiterlesen:

Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Büros von Edathy stellten Ermittler laut übereinstimmenden Medienberichten und Informationen auch der Nachrichtenagentur dpa fest, dass bei Computern Festplatten manipuliert oder gelöscht wurden. Ein Ermittler sagte der "Bild": "Das stinkt zum Himmel, er hat sich generalstabsmäßig auf die Durchsuchungen vorbereitet." Nach Angaben von NDR und "Süddeutscher Zeitung" waren bis auf einen intakten Computer alle anderen Rechner entfernt worden. Auch seien Reste zerstörter Festplatten gefunden worden.

Es dauerte vom ersten Verdachtsmoment im Oktober bis zum Tätigwerden der Staatsanwaltschaft mindestens sechzehn Wochen. Scheinbar wurde ihm auch Gelegenheit gegeben alles beiseite zu räumen.
Bis auf seinen Rückzug aus dem Bundestag ist nichts geschehen.

Im zweiten Fall handelt es sich um ganz normale Bürger, aber keine Politiker.
Um äußerst kriminelle Bürger zwar, die vielen ihrer Mitbürger schaden zugefügt haben.
Deshalb müssen sie die ganze Härte des Gesetzes kennenlernen!
Da geht alles ruck-zuck, natürlich ohne Vorwarnung.
Da erbringen unsere Sicherheitsorgane Höchstleistungen und vom Ermittlungsbeginn bis zur Verhaftung vergeht geradmal eine Woche. Toll!

Bekannt ist, dass eine Krähe einer anderen Krähe kein Auge aushackt. Ebenso scheint es im großen Puppentheater der Politik zu sein, eine Marionette warnt eine andere Marionette wenn ihr Unheil droht, und dann - nach ein paar Pausen - geht alles seinen Gang.

economist
Müsste ich das jetzt verstehen??? Gegen Edathy liegen seit Okt. 2013 Verdachtsmomente vor, die eine Durchsuchung rechtfertigen und diese findet dann erst letzte Woche statt. Und hier soll das in einer Woche möglich gewesen sein???????? Ist mir schleierhaft!!!

hauskatze
Herzlichen Glückwunsch. Was geschieht mit Herrn Friedrich-CSU-Ex - Innemnister der geheime Untersuchungen an SPD weitergibt? Ist das die einzige vertraute unerlaubte Mitteilung oder sind auch noch andere?

Babas
Und wer stoppt die illegalen Handlungen unserer Scheinregierung?

Engel
Bravo - jetzt sollte die deutschen Staatsanwälte auch gegen deutsche Internetabzocker vorgehen! Eine Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit 2008 gegen so ein berüchtigtes Duo aber die beiden zocken immer noch arglose Besucher ihrer Sites ab - nötigen sie rigoros zu zur Zahlung ungerechtfertigter Forderungen - obwohl es schon etliche Zivil-Urteile gegen die beiden gibt.

zille123
Da sind in Chemnitz zwei Leute mit einem "B2B"Markt im Internet auf einer Betrugsmasche seit Jahren unterwegs,schon etliche Male verurteilt und machen ständig unter neuen"Betriebsnamen weiter.Statt ins Gefängnis zu wandern,laufen die immer noch frei herum und leben in Saus und Braus.Und was passiert...nichts...