Nestle, Monsanto, BASF freuen sich schon - Demokratie sieht anders aus

Petition starten | Über uns | Spenden Geheimvertrag gefährdet Rechtsstaat Konzern-Anwälte reiben sich die Hände: Der TTIP-Vertrag soll Konzernklagen gegen Staaten ermöglichen. Steuerzahler leisten dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu! Hallo liebe Leser, wenn in Washington und Brüssel verhandelt wird, schließen sich die Türen und wir müssen draußen bleiben. Wir erfahren keinerlei Einzelheiten über das zwischen EU-Vertretern und der US-Regierung auszuhandelnde TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte öffentliche Dienstleistungen, weniger Arbeitnehmerrechte, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen. Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Monitor hat das „Märchen vom Jobwunder“ entlarvt und den EU-Handelskommissar mit seinen eigenen Zahlen ins Schleudern gebracht. Die Wochenzeitung Die Zeit und viele andere haben das Abkommen kritisiert. Jetzt müssen wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. Damit die Verhandler merken: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente. Am Freitag wird unser Partner Campact die Unterschriften der EU-Kommission in Brüssel überreichen – bis dahin wollen wir 500.000 werden. Das schaffen wir – mit Ihrer Hilfe! Auch den Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz, werden wir im Europawahlkampf abpassen. Noch weigert er sich, uns zu treffen – doch wir machen klar: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar. Hier klicken – und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen... Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet: Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler/innen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt. Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards geraten unter Druck, wenn die EU-Regeln mit den wesentlich schlechteren US-Bedingungen „harmonisiert“ werden. Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen. Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit. Die gute Nachricht ist: Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Der Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin, und auch in Brüssel. Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertag haben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen. Das ist auch diesmal nötig, denn: TTIP gefährdet unsere Demokratie. Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig verhindern. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell ... Vielen Dank und herzliche Grüße Jörg Mitzlaff und Fritz Schadow von openPetition Berlin, 19.02.2014 PS: Der Protest der Bürger/innen hat schon erste Wirkungen gezeigt: Die EU-Kommission hat einen Teil der Verhandlungen ausgesetzt und will die Öffentlichkeit über die geplanten Schadensersatzklagen vor geheimen Schiedsgerichten konsultieren. Wenn wir jetzt den Druck erhöhen, können wir das Abkommen stoppen! Aktuelle Petitionen aus der Region: Nordrhein-Westfalen Abschaffung der Latinumspflicht für Lehramtstudierende in NRW Gerichtet an: Petitionsauschuß des Landtags Aktuelle Petitionen zum Thema: Wirtschaft Prellbock für Pofalla & Co.: Deutsche Bahn AG nicht länger Verschiebebahnhof für Politiker Gerichtet an: Deutsche Bahn AG Einige Petitions-Erfolge aus den letzten Monaten: Publikumsrat für Öffentlich-Rechtliche Die Markus Lanz-Sendung mit Sahra Wagenknecht hat gezeigt, dass journalistische Qualitätsstandards für die öffentlich-rechtlichen Sender dringend nötig sind, fand Maren Müller aus Leipzig. Ihre an das ZDF gerichtete Petition entfachte eine heftige Medien-Diskussion. Nicht nur die Sendung wurde kontrovers kommentiert. Auch das Instrument der Online-Petition als wirksame Möglichkeit, den massenhaften Zuschauerwillen zu bündeln, war wochenlang Gegenstand der Berichterstattung. Mehr als 230.000 Unterstützer/innen unterzeichneten die Forderung von Maren Müller. Mit dieser herausragenden Unterstützung startete sie eine Initiative für einen unabhängigen demokratischen Publikumsrat zur Kontrolle der Öffentlich-Rechtlichen. Denn ihr ging es von Anfang an um viel mehr als nur die Personalie Lanz. Förderzentrum bleibt erhalten Die Eltern-Initiative für ein eigenständiges Förderzentrum in Erfurt war erfolgreich. Nach intensiver Zusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern und Verwaltung beschloss der Erfurter Stadtrat einen neuen Schulnetzplan, in dem zahlreiche Änderungswünsche der Eltern aufgenommen sind. Im ursprünglichen Entwurf sollten die Förderzentren aufgelöst und in Regelschulen integriert werden. Statt der bisherigen 32 Stunden Förderung pro Woche hätten die Schüler/innen gerade einmal 3 Förderstunden besuchen können. Für den ersten Entwurf waren die betroffenen Eltern nicht befragt worden. Die Petition von Peggy Schreiber, Elternsprecherin der Erfurter Lutherschule, öffnete die Tür für die Ausarbeitung eines neuen Plans, an dem die Eltern maßgeblich beteiligt waren. Dieser Newsletter ging an insgesamt 1.628.566 engagierte Bürgerinnen und Bürger. openPetition gemeinnützige GmbH | Haus der Demokratie | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin