Russische Journalisten durften nicht zu Ashtons Briefing
KIEW, 29. Januar (RIA Novosti).
Europäische Amtsträger haben den Zugang russischer Journalisten zu einer Pressekonferenz der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton verwehrt, die am Mittwoch zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geweilt hatte.
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Dabei wurde den auserwählten Journalisten westlicher und ukrainischer Medien streng verboten, ihre ausgeladenen Kollegen über den Ort von Ashtons Pressekonferenz zu informieren.
Kommentar
Muss man sich bald schämen Europäer zu sein? Zeigt sich so die berühmte “Pressefreiheit” von der uns immer erzählt wird?
Janukowitsch verhandelt mit Ashton in Kiew
Thema: Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen ausKIEW, 29. Januar (RIA Novosti).
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat am Mittwoch in Kiew mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton verhandelt, wurde in der ukrainischen Hauptstadt offiziell mitgeteilt.
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„Die Verhandlungspartner wiesen auf die große Bedeutung eines gesamtnationalen Runden Tischs hin, der zu einem wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Eintracht in der Gesellschaft werden soll“, betonte die Pressestelle des ukrainischen Präsidenten. An den Gesprächen nahm auch der Chef der EU-Repräsentanz in der Ukraine, Jan Tombinski, teil.
Ashton war am Dienstagabend nach Kiew abgeflogen. Am Montag und Dienstag hatte bereits EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle die Ex-Sowjetrepublik besucht.
An der ukrainischen Kreuzung von Visegrád riecht es nach Gas
STIMME RUSSLANDS Die Krise in der Ukraine fährt fort, auch deren osteuropäische Nachbarn zu bewegen. Am Abend des 29. Januar versammelten sich die Ministerpräsidenten der Länder der Visegrád-Gruppe – Viktor Orbán (Ungarn), Donald Tusk (Polen), Robert Fico (Slowakei) und Bohuslav Sobotka (Tschechien) – zu einem außerordentlichen „Arbeitsessen“. Auf der Tagesordnung stand nur eine Frage – die Lage in der Ukraine. Näheres nun von unserem Kommentator Pjotr Iskenderow.
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Betrachtet man das Kräfteverhältnis in dieser Organisation hinsichtlich der ukrainischen Frage, so muss man es als nicht homogen einschätzen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán steht an den Ursprüngen eines anspruchsvollen Programms, in Mittel- und Südosteuropa einen gemeinsamen ungarischen kulturellen und nationalen Raum mit eigenen „ethnischen Ausweisen“, Kulturprogrammen und Finanzströmen zu schaffen. Und ein Gebiet, wo dieses Programm realisiert werden soll, ist das ukrainische Transkarpatien, wo mehr als zehn Prozent der Bevölkerung Ungarn sind. Sollte die Ukraine in Anarchie und Spaltung abgleiten, so könnte ein Vorwand für ein direktes militärisches Eingreifen der Nato und sogar selbst Ungarns in Transkarpatien entstehen.
Für Polen sieht die Situation in der Ukraine noch klarer aus. Gerade Warschau stand an den Ursprüngen des EU-Programms der Ostpartnerschaft, das ein Abdrängen der Ukraine von den russischen Märkten und Projekten, ihre beschleunigte Einschaltung in die europäischen Integrationsprozesse vorsah, ohne ihr formell den Status eines EU-Aufnahmekandidaten zu gewähren.
Was Tschechien und die Slowakei angeht, so ist ihr Interesse an der Ukraine und um sie herum von rein „akademischer“ Art. Zudem beobachtet man in Bratislava besorgt das aktive Zusammenwirken der Regierung Ungarns mit der ungarischen Diaspora, von der ein Teil auch in der Slowakei lebt.
Nun kommen wir zum Interessantesten - zum Bestreben der EU, die Ereignisse in der Ukraine dafür auszunutzen, um dieses Land in die eigenen energiewirtschaftlichen Projekte zu Ungunsten Russlands einzubinden. Die Destabilisierung der Situation in Kiew gab Brüssel neue Trümpfe in die Hand. Insbesondere geht es darum, die ukrainischen Behörden zu nötigen, die existierenden Gas-Verträge mit Russland zu kündigen und die Ukraine somit bereits von der Europäischen Kommission mit ihrer Energie-Charta, dem Dritten Energiepaket, zweifelhaften Projekten wie etwa dem Nabucco-Projekt und dem Schiefergas abhängig zu machen, das rein „zufällig“ gerade der Nachbar der Ukraine – Polen – aktiv erschließen will. Folgendes denkt insbesondere über das Nabucco-Pipelineprojekt der Analytiker des russischen Investment- und Finanzunternehmens „Solid“, Dmitri Lukaschow:
„Früher hieß es bereits, dass in die Nabucco-Pipeline zwecks ihrer Auslastung neben dem aserbaidschanischen Gas auch das turkmenische Gas gepumpt werden müsse. Aber das alles ist vorerst sehr fraglich. Nach Turkmenien muss man eine transkaspische Gaspipeline durch das Kaspische Meer bauen. Und das ist schwer zu realisieren. Das Kaspische Meer ist ein Binnenmeer. Und dort sind die Grenzen eines jeden Landes nicht genau festgelegt.“
In Brüssel und in Warschau fährt man fort, auf eine Wiederbelebung unter neuen Bedingungen – besonders im Fall eines Machtwechsels in Kiew – der Projekte zum Transport des kasachischen Erdöls durch die Ukraine nach Europa zu hoffen, und zwar durch die Erdölpipeline Odessa-Brody. Das betrifft auch den Bau der Pipeline Brody-Płock, die es der ukrainischen Seite erlaubt, Erdöl aus Mittelasien zu den erdölverarbeitenden Terminalen in der polnischen Stadt Płock zu transportieren. Außerdem hatte die polnische Seite vor dem Jahreswechsel erklärt, die Testarbeiten zum Projekt von Gaslieferungen in die Ukraine über die Polnische staatliche Erdgas- und Erdölgesellschaft (PGNiG) wären abgeschlossen. Das deklarierte Tagesvolumen der Lieferungen ist beeindruckend – 3,5 Millionen Kubikmeter Gas. Viele Experten vermuten allerdings, dass es erneut um den Einsatz von russischem Gas und um Umsteuerungsschemata unter Beteiligung nicht nur der polnischen, sondern auch der ungarischen Infrastruktur geht. Auf jeden Fall würden derartige Lieferungen die realen Probleme der Ukraine nicht lösen, bemerkte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS der Chef der russischen Stiftung für nationale Energiesicherheit, Konstantin Simonow:
„Ich hege riesige Zweifel hinsichtlich dessen, dass das oben erwähnte polnische Unternehmen fähig ist, der Ukraine das erklärte Gasvolumen zu liefern. Denn Polen ist seinerseits ein großer Käufer des russischen Gases. Allerdings beabsichtigt Warschau, ein Flüssiggas-Terminal in Betrieb zu nehmen. Aber das wird bestenfalls in zwei Jahren geschehen, zudem verfügt die polnische Seite nicht über die erforderliche Menge von Verträgen.“
Der namhafte französische Politiker Thierry Mariani erklärte einmal die „Gas-Streits“ zwischen Russland und der Ukraine mit einem einzigen Grund: Und zwar mit der Weigerung der Ukraine, ihre Schulden an Russland zu zahlen, und mit Kniffen, zu denen Kiew greift, um eine Erfüllung seiner Verpflichtungen zu umgehen. Die Ukraine versuchte, Druck auf Europa auszuüben, um es zu ihrer Waffe in ihrem Finanzstreit mit Gazprom zu machen.
Heute kehren jene Ereignisse als Bumerang zurück. Nun versucht bereits die Europäische Union, den innerukrainischen Konflikt in ihren eigenen Energie-Intrigen auszunutzen. Und in diesen Intrigen wird den Ländern Mittel- und Osteuropas traditionell die nicht beneidenswerte Rolle einer Geisel zweifelhafter Projekte und gefährlicher geopolitischer Einsätze zugedacht. Und es liegt gewiss kaum im Interesse einer wirklich wichtigen Festigung der Stabilität im Raum der Länder der Visegrád-Gruppe, sich in derartige Intrigen Brüssels mit hineinziehen zu lassen.
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