Mit einem Gesetz will US-Präsident Obama das Freihandels-Abkommen deutlich beschleunigen. Der Kongress könnte dann keine Änderungen mehr vornehmen, sondern nur noch zustimmen oder ablehnen. Führende Demokraten verweigern ihrem Präsidenten dabei die Gefolgschaft.
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Das sogenannte „Fast-Track“-Gesetz (Englisch: „Überholspur-Gesetz“) würde die Befugnisse des US-Kongresses stark einschränken. Demnach könnte der Kongress fortan nur noch mit „Ja“ oder „Nein“ zu ausgefertigten Handelsabkommen stimmen ohne auf die Inhalte Einfluss zu nehmen. Alle großen Handelsabkommen der vergangenen zehn Jahre wurden in diesem Schnellverfahren besiegelt.
„Die Gesetzesinitiative, die wir heute einbringen, wird sicherstellen, dass diese Handelsabkommen durchgesetzt werden und dass sie auch richtig umgesetzt werden“, sagte der Demokrat Max Baucus, der das Gesetz vorgeschlagen hatte.
Die US-Handelskammer, die auch bei den Verhandlungen zum TTIP eine tragende Rolle spielt, fordert eine schnelle Umsetzung des Gesetzes. Zudem wird der Vorschlag durch die Wirtschafts- und Agrar-Lobby gestützt. Diese fordern eine Garantie dafür, dass die Inhalte von den US-Abgeordneten nicht nachträglich geändert werden. Andernfalls verweigern sie ihre Unterschrift unter die Handelsabkommen.
Der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, sprach sich indes gegen den Gesetzesvorschlag aus, wie die Huffington Post berichtet.
„Ich bin gegen Fast Track“, sagte Reid und deutete an, dass das Gesetz an einer fehlenden Mehrheit scheitern wird. Er warnte den Präsidenten davor, den Kongress in diesen wichtigen Fragen auszuhebeln. „Ich denke alle wären gut damit beraten, diese Sache jetzt nicht auf die Spitze zu treiben“, so Reid.
Die USA planen zurzeit zwei große Freihandelsabkommen. Zum einen verhandeln sie mit 11 Pazifik-Staaten, darunter Australien, Mexico, Japan und Peru, über einer Vertiefung der Trans Pacific Partnership (TPP). Darüber hinaus soll mit der EU das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) abgeschlossen werden. In der EU nimmt die Kritik am Abkommen zu, obwohl die Mitgliedstaaten nur positive Meldungen zum Freihandel verbreiten sollen (mehr hier). Kritiker befürchten, dass die Konzerne durch Schiedsgerichte die nationale Gerichtsbarkeit aushebeln (hier).
Zurzeit ruhen die Verhandlungen, allerdings nicht weil sich die EU dem öffentlichen Druck der Bürger beugt. Vielmehr wartet sie die Europa-Wahlen ab, bevor das heikle Themen wieder in den Fokus rückt (hier).
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftige nochmals ihre Unterstützung des Abkommens auf dem Asien-Pazifik-Ausschuss (APA), wie N24 berichtet. Dieses dürfe nicht aus Augen verloren werden „vor lauter kleinen Schwierigkeiten“, so Merkel in Anspielung auf die NSA-Spionage-Affäre. Dabei machte sie sich auch gleich noch für ein Abkommen mit Asien stark. „Wir brauchen den Wettbewerb auch bei uns zuhause“, so Merkel.
Die USA verfolgen mit TPP und TTIP knallharte geo-strategische Ziele. Sie spielen ihre Verbündeten in Europa und Asien gegeneinander aus, um das Maximum für die eigene Wirtschaft herauszuholen. Zudem sind die Freihandels-Zonen ein weiterer Schritt zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung unter amerikanischer Führung.
So gehört zu den auffälligsten Unterstützern des TTIP auch der NATO-Thinktank Atlantic Council. Das „Board of Directors“ der Denkfabrik besteht aus Altpolitikern, Ex-Militärs, Diplomaten und Wirtschaftsführern, wie der ORF berichtet. Dazu gehören ehemalige Sicherheitsberater verschiedener US-Regierungen wie zum Beispiel Henry Kissinger, Ex-NSA-Direktor William Hayden und der frühere CIA-Chef James Woolsey.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Auf was müssen wir uns vorbereiten?
Bekommen wir Europäer demnächst den gleichen Frass vorgesetzt wie Millionen US-Bürger einschließlich dem, was sie "Brot" nennen?
Ist es dann soweit, dass US-Konzerne bestimmen, was in Europa auf den Tisch kommt?
Hat uns die EU nicht schon genug gegängelt, kommen jetzt die USA mit ihren gentechnisch "veredelten" Produkten, mit ihrem chemischen "Nahrungs"-Müll aus reiner Profitgier noch dazu?
Klar, so was kann nur im Geheimen verhandelt werden.
Natürlich werden die EU-Kommissare alles abnicken, wenn die Höhe ihrer persönlichen "Kostenerstattung" stimmt.
Ob das EU-Parlament überhaupt gefragt wird? Ich glaube nicht. Die einzelnen Länder schon gar nicht. Unsere "Europakanzlerin" hat ihre Befehle garantiert schon erhalten und wird alles dafür tun sie umzusetzen, nur um ihren Posten zu behalten.
Ob der "Friedensnobelpreisträger" den Kongress aushebelt bleibt abzuwarten. Und wenn, dann hat er die Entscheidung bestimmt nicht selbst getroffen, angekündigt hat er schon so Vieles ...
Er ist genau so eine Marionette des Kapitals wie die deutschen Regierungsdarsteller, die liegen allerdings dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche.
Sind die Namen der Verhandler eigentlich auch geheim?
Nicht das es demnächst auch so viele ungeklärte "Selbstmorde" von Politikern und Verhandlern gibt wie jetzt von Bänkern!
Else sagt:
Was unterscheidet dann Obama von Putin? Nichts! Der Unterschied ist nur der, dass Obama Weisungen der Wall Street befolgen muss, während Putin das Wohl seines Landes verfolgt. Unsere gleichgeschalteten Medien betreiben gegen Putin einen unerträglichen Gesinnungsterror, Obama wird dagegen schön geschrieben. Vorab erhielt er den Friedennobelpreis ohne jede Leistung, ein Witz.
Täglich hört man in allen Medien nur negative Berichte über “Putins-Spiele” in Sotschi. Warum hat man nicht von “Coca Cola” Spielen seinerzeit in Atlanta geschrieben? Wir werden gezielt manipuliert und belogen.
Unsere Politiker erfüllen längst, genauso wie Obama, die Weisungen der Wall Street. Das TTIP wurde hinter verschlossenen Türen längst vereinbart. Wir sind verraten und verkauft worden.
Fatson sagt:
TTIP WDR Funkhausgespräch Januar 2014 mit Pia Eberhardt und David Caspary
Moderation Randi Crott
Sollte man sich anhören.
Sehr aufschlussreich:http://www.youtube.com/watch?v=KAMXtN4V7Z8
Revoluzzer2000 sagt:
Wann wachen die Leute endlich auf und erkennen, dass die USA eben nicht die sind die sie immer vorgeben zu sein?
Es wird höchste Zeit, dass die Welt von diesen Verbrechern in den USA befreit wird, die die ganze Welt unter ihre Kontrolle bringen wollen.
Russland und China haben das längst erkannt und handeln entsprechend. Nur Europa träumt weiter vor sich hin…
gollmann02 sagt:
Die Vorgehensweise von Obama ähneln der Etablierung der EU. Demokratische Rechte werden ausgehebelt. Die verbleibenden Zweifler werden unter Druck gesetzt, diffamiert durch Linksmedien, mit der Behauptungen, daß eine Verweigerung ihrer Zustimmung das Land schädige.
Amerika geht den Weg der entkernten europäischen Nationen, es wird auf sozialistisch gekrempelt.
heide sagt:
ja, ich frage mich, wer hier bei wem abguckt. alles ist, wie sich herausstellt, von langer hand sorgfältig vorbereitet.
man könnte aber auch das experiment EU als lackmustest betrachten.
GWalter sagt:
- Was von der “Demokratisierung” anderer Länder durch die USA zu halten ist, kann man im Global Research nachlesen.
- So haben die USA nach dem 2. Weltkrieg in 75 Ländern Aufstände, Bürgerkriege und die Ermordung von Staatsoberhäuptern inszeniert, dazu die Lieferung von Waffen als Brandbeschleuniger benutzt.
- Mindestens 25 Millionen Tote, ein Großteil davon Frauen und Kinder, gab es durch diese “Demokratisierung” zu beklagen. Die damalige Außenministerin Albright sagte zum Boykott gegen den Irak, selbst wenn 500000 Kinder dadurch verhungern würden, sei der Sturz Husseins das wert. Welchen Grad an Zynismus braucht es, um seine solche Aussage zu machen?
- Russland hat sich in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich aus den Angelegenheiten der EU herausgehalten, während sich die US immer aggressiver an die Grenzen und Einflusssphäre Russlands näherten.
- Die EU und Deutschland sollte sich auf keinen Fall in diese Kriegsspielchen der USA einbeziehen lassen.
- Der Preis der dafür eventuell zu bezahlen wäre mag man nicht einmal erahnen.Was von der “Demokratisierung” anderer Länder durch die USA zu halten ist, kann man im Global Research nachlesen.
- So haben die USA nach dem 2. Weltkrieg in 75 Ländern Aufstände, Bürgerkriege und die Ermordung von Staatsoberhäuptern inszeniert, dazu die Lieferung von Waffen als Brandbeschleuniger benutzt.
- Mindestens 25 Millionen Tote, ein Großteil davon Frauen und Kinder, gab es durch diese “Demokratisierung” zu beklagen. Die damalige Außenministerin Albright sagte zum Boykott gegen den Irak, selbst wenn 500000 Kinder dadurch verhungern würden, sei der Sturz Husseins das wert. Welchen Grad an Zynismus braucht es, um seine solche Aussage zu machen?
- Russland hat sich in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich aus den Angelegenheiten der EU herausgehalten, während sich die US immer aggressiver an die Grenzen und Einflusssphäre Russlands näherten.
- Die EU und Deutschland sollte sich auf keinen Fall in diese Kriegsspielchen der USA einbeziehen lassen.
- Der Preis der dafür eventuell zu bezahlen wäre mag man nicht einmal erahnen.
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