Sonntag, 23. Februar 2014

Innenminister der Ukraine: Präsident Janukowitsch wollte das Land verlassen

Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

KIEW, 23. Februar (RIA Novosti).
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat in der Nacht auf Sonntag versucht, das Land zu verlassen, bestätigte Arsen Awakow, der neue Chef des ukrainischen Innenministeriums. Der frühere Innenminister Vitali Sachartschenko war am Freitag vom Parlament abgesetzt worden.


Viktor Janukowitsch wollte das Land verlassen © RIA Novosti. Alexei Kudenko
Zuvor hatte der ukrainische Grenzschutz bekannt gegeben, das Flugzeug von Janukowitsch sei von der Behörde kurz vor dem Abflug aus dem ostukrainischen Donezk gestoppt worden.

„Nachdem Janukowitsch beim Abflug verhindert worden war, verließ er das Flugzeug, stieg in einen Wagen ein und fuhr weg“, wird Awakow von der Nachrichtenagentur UNN zitiert. Der jetzige Aufenthaltsort des Präsidenten sei nicht bekannt.

Auch der Abflug des Ex-Generalstaatsanwalts Viktor Pschonka und des Ministers für Einnahmen und Abgaben, Alexander Klimenko, aus Donezk sei auch verhindert worden. Es sei zu einem Schusswechsel gekommen, als Pschonka und Klimenko den Flughafen verließen.

Die beiden Zwischenfälle werden derzeit ermittelt, hieß es.

Am Vortag sei der Abgeordnete der ukrainischen KP Igor Kaletnik im Flughafen Simferopol auf der Krim zeitweilig festgenommen worden, sagte Awakow weiter. Später wurde er aber wieder auf freien Fuß gesetzt, da er parlamentarische Immunität genießt. Kaletnik sei dann nach Moskau abgeflogen, fügte Awakow hinzu.


Ukraine: Parlamentsfraktion der Regierungspartei erwägt Übergang zur Opposition

Lage in Kiew © RIA Novosti. Andrey Stenin
KIEW, 23. Februar (RIA Novosti).
Die Abgeordneten der bisherigen ukrainischen Regierungspartei, Partei der Regionen, wollen am Sonntag ihren Übergang zur Opposition behandeln, meldet die Nachrichtenagentur UNN unter Berufung auf den Abgeordneten Nestor Schufritsch.

„Wenn wir die Entscheidung treffen, zur Opposition überzuwechseln, wird sich unser künftiges Vorgehen dementsprechend gestaltet. Sollte aber beschlossen werden, an der Bildung einer Koalitionsregierung teilzunehmen, wird unsere Entscheidung recht schwer ausfallen, denn ich stelle mir kaum vor, wie die Partei der Regionen an der Regierungsbildung teilnehmen kann“, sagte der Abgeordnete der regierenden Partei im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada)

Schufritsch verfügt nach eigenen Worten über keine Informationen darüber, ob der Fraktionschef Alexander Jefremow an der Sitzung teilnehmen wird.


USA rufen zur Einstellung von Gewalt in Ukraine auf


Lage in Kiew © RIA Novosti. Andrey Stenin
WASHINGTON, 23. Februar (RIA Novosti).
Die USA sind bereit, zusammen mit Russland und der EU Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der Einheit der Ukraine zu unternehmen, und rufen zur Einstellung von Gewalt und zu demokratischen Umgestaltungen in diesem Land auf, erklärte Jay Carney, Pressesekretär des US-Präsidenten, am Samstag.

Wie er betonte, verfolgen die USA weiterhin die Ereignisse in der Ukraine aufmerksam. „In der Perspektive werden wir mit unseren Verbündeten, mit Russland und mit den zuständigen europäischen internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um eine starke, gedeihende, einheitliche und demokratische Ukraine zu unterstützen“, betonte er.

Als „konstruktiv“ bezeichnete er die Arbeit des ukrainischen Parlaments, das die Präsidentenwahlen für Ende Mai anberaumt hatte. Präsident Viktor Janukowitsch sowie die Spitzenvertreter der Opposition, mit denen er die vorgezogenen Präsidentenwahlen vereinbart hatte, wurden in der Erklärung des Weißen Hauses nicht erwähnt.



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