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BRÜSSEL, 03. Februar (RIA Novosti).
Korruption in der Europäischen Union ist nach Angaben der EU-Kommission allgegenwärtig.
Korruption gebe es in allen EU-Ländern. Im vergangenen Jahr sei jeder 12. Europäer in Korruptionsfälle verwickelt oder deren Zeuge gewesen, heißt es im jüngsten Bericht der EU-Kommission. „In Europa gibt es keine korruptionsfreien Zonen“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel bei der Präsentation des Berichts. Korruption koste die europäische Wirtschaft etwa 120 Milliarden Euro im Jahr, was mit dem EU-Gesamthaushalt verglichen werden könnte, sagte sie.
75 Prozent der Teilnehmer einer Befragung sind der Ansicht, dass Korruption in ihren Ländern weit verbreitet ist. In Griechenland liegt die Zahl sogar bei 99 Prozent, in Spanien und Italien jeweils bei 97 Prozent, in Kroatien bei 90 Prozent. Den Angaben zufolge floriert Korruption am stärksten in der Bauindustrie. 47 Prozent der Unternehmen sind damit einverstanden, dass der Geschäftserfolg in ihrem Land nur dank politischen Beziehungen möglich ist.
Nur 25 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Behörden ihrer Länder effektiv gegen die Korruption vorgehen.
Bericht: Korruptionsniveau 2013 weltweit gestiegen
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MOSKAU, 09. Juli (RIA Novosti).
Die Bürgerrechtsorganisation Transparency International hat am Dienstag die Jahresstudie „Global Corruption Barometer“ veröffentlicht, wonach das Niveau der Korruption wie auch die Entschlossenheit der Bürger, die Bestechlichkeit zu bekämpfen, in der ganzen Welt gestiegen sind.
Die Angaben der Studie beruhen auf den Ergebnissen einer Umfrage von 114 000 Menschen aus 107 Staaten. Ungeachtet dessen, dass 27 Prozent der Befragten in den letzten zwölf Monaten Bestechungsgeld gegeben haben, erklärten sich neun von zehn Respondenten bereit, gegen die Korruption zu kämpfen.
50 Prozent der in Russland Befragten meinen, dass das Korruptionsniveau im Land in den letzten zwei Jahren gestiegen ist. Dabei sind 37 Prozent der Auffassung, dass es wesentlich zugenommen hat. 39 Prozent der Befragten äußerten, dass die Korruption in Russland auf dem früheren Niveau geblieben ist.
79 Prozent der Respondenten halten die Korruption für ein ernsthaftes Problem. Ein Prozent der Befragten erkannte das Bestehen eines solchen Problems nicht an.
77 Prozent der Befragten halten die Handlungen des Staates im Kampf gegen die Korruption für ineffektiv.
92 Prozent halten Beamte und Staatsangestellte für besonders korrupt. Ihnen folgt die Polizei. 84 Prozent der Bürger Russlands glauben nicht an die Ehrlichkeit von Richtern und Parlamentariern. 77 Prozent der Befragten verdächtigten politische Parteien und 75 Prozent Mediziner der Korruption.
Die Mehrheit der Bürger Russlands (56 Prozent) glauben nicht daran, dass einfache Menschen effektiv gegen die Korruption kämpfen können.
Dabei erklärten sich 92 Prozent der Befragten bereit, am Kampf gegen die Korruption teilzunehmen.
Türkei schätzt Schaden durch Korruptionsskandal auf 100 Milliarden US-Dollar
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ANKARA, 30. Dezember (RIA Novosti).
Die Behörden der Türkei haben den durch den jüngsten Korruptionsskandal verursachten Schaden auf rund 100 Milliarden US-Dollar geschätzt.
„Ich kann sagen, dass diejenigen, die die jüngste Entwicklung in der Türkei schüren, die Regierung somit in eine Falle treiben“, erklärte Vizeregierungschef Bülent Arinc am Montag in der Hauptstadt Ankara. „Daraus ergeben sich gewisse Verluste. Ich rede von einem Sachschaden in Höhe von über 100 Milliarden Dollar.“
Arinc teilte ferner mit, dass sich Kabinettsmitglieder in nächster Zeit zu diesem Problem äußern werden. Das betreffe in erster Linie die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Minister.
Der Korruptionsskandal in der Türkei entbrannte sich, nachdem die Polizei am 17. Dezember einige Dutzend Geschäftsleute, Amtsträger und ihre Verwandten festgenommen hatte. Ihnen werden Betrug bei der Durchführung staatlicher Ausschreibungen sowie Amtsmissbrauch und Korruption zur Last gelegt. Drei Minister, deren Kinder in den Skandal verwickelt waren, traten zurück. Am 25. Dezember kündigte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan noch zehn Ministern.
» der Kommentar des Blogschreibers«
Den Tagesthemen am 03.02.2014 war das Thema ein 10 Sekundenbeitrag wert, der den Eindruck hinterließ: "Alles gar nicht so schlimm, schon gar nicht in Deutschland".
... doch das steht auf der Seite von tagesschau.de
Europas Kampf gegen Korruption
Bestechungen schädigen die Wirtschaft in der Europäischen Union pro Jahr um 120 Milliarden Euro. Das geht aus einem erstmals veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zum Thema Korruption hervor. "Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Mitgliedsländer hätten zwar schon viel im Kampf gegen Korruption unternommen, aber das sei bei weitem noch nicht genug.
Bislang seien sowohl Art und Umfang der Korruption als auch die Wirksamkeit der Bekämpfungsmaßnahmen von Land zu Land sehr unterschiedlich, sagte Malmström. Sie legte einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Kommission die Länder im Kampf gegen Schmiergeldzahlungen unterstützen will. Dazu gehören Vorschläge, wie die Transparenz erhöht und interne Kontrollmechanismen verbessert werden können.
Umfrage: Korruption für drei Viertel der Europäer gang und gäbe
Die Brüsseler Behörde veröffentlichte zudem eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage unter EU-Bürgern zum Thema Korruption in ihrem Heimatland. Mehr als die Hälfte der Befragten ist demnach der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren - also während der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise - zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist.
Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent). Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent) in ihrem Land an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld. Von den deutschen Befragten gaben neun Prozent an, persönlich jemanden zu kennen, der sich hat bestechen lassen.
Insgesamt ein gutes Zeugnis für Deutschland
Deutschland bekam von Malmström insgesamt ein gutes Zeugnis. "Was die Korruptionsbekämpfung betrifft, gehört Deutschland zu den besten Ländern der EU", sagte sie. Es könne aber noch mehr getan werden, fügte die EU-Kommissarin hinzu. Sie mahnte von der Bundesregierung klare Regelungen für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft an. Zudem müsse Deutschland unter anderem Bedenken über die Art und Weise der Wahlkampffinanzierung ausräumen.
In Deutschland wird die Debatte über eine Karenzzeit für Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft erneut heftig geführt, seit bekannt wurde, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn gehen könnte. Deutschland müsse einen Weg finden, diesen "Drehtür-Effekt" zu vermeiden, mahnt die EU-Kommission.
Vorgaben kann Brüssel Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten übrigens nicht machen - sanften Druck aufbauen aber schon: Der nächste Anti-Korruptionsbericht der Kommission folge in zwei Jahren, kündigte Malmström an.
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