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Donnerstag, 4. August 2016

EU trickst weiter bei Mitbestimmung zum Freihandelsabkommen

Thema: CETA

Trotz CETA-Rückzieher:
EU trickst weiter bei Mitbestimmung zum Freihandelsabkommen

Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente von der Entscheidung über CETA ausschließen zu wollen, führte zu einem Sturm der Entrüstung. Nun macht die EU einen Rückzieher und will die Parlamentarier in den Mitgliedsstaaten doch abstimmen lassen. Grüne und Linke könnten das Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch attac warnt bereits vor Brüsseler Tricksereien: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will CETA weiterhin durch die Hintertür durchboxen.

Insgesamt 42 nationale und regionale Parlamente sollen nun doch über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abstimmen dürfen, dies gab die EU-Kommission gestern bekannt. Zuvor hatte der Apparat, in Person seines Präsidenten Jean-Claude Juncker, handstreichartig versucht, die demokratisch legitimierten Volksvertreter um ihr Mitspracherecht zu bringen. CETA sei juristisch betrachtet eine rein europäische Angelegenheit, hieß es.

Der Versuch einer zunehmenden Autokratisierung der EU steht in direkter Verbindung mit dem erfolgreichen Brexit-Referendum. Die Abstimmung in Großbritannien machte deutlich, dass Brüssels Gegner zunehmend Mehrheiten in Europa bilden. Will die EU weiter existieren wie bisher, bleibt dieser letztendlich keine andere Wahl als gegen den Willen der Bevölkerungen zu agieren und jedwede Strukturen, die den Volkswillen artikulieren können, auszuschalten. Der Feldzug des Systems richtet sich gleichermaßen gegen Parlamente wie auch gegen direktdemokratische Instrumente wie Volksabstimmungen.

Der gestrige Rückzieher zeigt nun aber, dass die EU letztendlich doch „den Schuss gehört hat“ und sich künftig der demokratischen Entscheidungsfindung und den Interessen der Völker verpflichtet sehen wird – könnte man denken. Dass dies nicht der Fall ist, wird allerdings klar, wenn man die Tricks bedenkt, mit denen Brüssel selbst dann agiert, wenn es breite Ablehnung erfährt. Denn EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström plädiert im Moment des scheinbaren Zugeständnisses dafür, dass CETA noch vor den Parlamentsbeschlüssen „provisorisch“ in Kraft tritt. Die Bürgerrechtsorganisation attac warnt bereits vor der vergifteten Zusage aus dem Bürokraten-Club:
    Weil sie sich nicht frontal gegen die öffentliche Meinung durchsetzen kann, setzt sie auf die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Abkommens, noch bevor die Abgeordneten in den Mitgliedsländern darüber beraten und abstimmen können. Dieser Einführung von CETA durch die Hintertür werden wir uns weiterhin entschieden mit unseren Aktionen entgegenstellen.
Auch die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kündigen prominent ihren Widerstand gegen CETA an, diesmal allerdings nicht bloß für das Protokoll. Denn durch ihre Beteiligung in den Landesregierungen verfügen schon allein die Grünen über ausreichende Stimmen, um das Abkommen im Bundesrat zu blockieren. Vorausgesetzt allerdings, die Abstimmung hat dann überhaupt noch Gewicht und wurde nicht durch zuvor geschaffene Fakten von Brüssel obsolet gemacht. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko nimmt die Abgeordneten der Grünen dennoch bereits in die Pflicht:

Auch aus anderen Parlamenten Europas wird mit Widerstand gegen CETA gerechnet. Das Abkommen gilt als Blaupause für das in der Öffentlichkeit bekanntere transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und ist bereits durchverhandelt. Die Empörung und Ablehnung gegenüber TTIP könnte nun aber auch CETA zu Fall bringen. Zahllose Kritiker bezeichnen die Pläne der EU- und US-Eliten als nicht vereinbar mit Bürgerinteressen. Kleine und mittelständische Unternehmen werden zu Gunsten der Großkonzerne benachteiligt, Staaten werden den Multis praktisch hilflos ausgeliefert. Die großen Kapitalinteressen würden die totale Kontrolle übernehmen.

Die Befürworter von TTIP und CETA argumentieren, dass mit den Verträgen die größte Freihandelszone der Welt geschaffen wird, die Glück und Wohlstand für alle bringe.
Quelle: RT-Deutsch

Sonntag, 17. Januar 2016

1,6 Millionen Unterschriften gegen TTIP reichen Frau Merkel noch nicht

Thema: TTIP

Gegen TTIP:
Frau Merkel hat keine Zeit 1.6 Mio. Unterschriften entgegenzunehmen

Bereits im November erging eine Anfrage an das Bundeskanzleramt, wann die Unterschriftensammlung gegen TTIP und CETA an die Kanzlerin überreicht werden könne.
Angela Merkel wollte 1,6 Millionen in Deutschland gesammelte Unterschriften gegen das Freihandelabkommen “TTIP&CETA” nicht entgegennehmen, berichtet "RT". Nach einiger Zeit ließ sie Andreas Nicolin, ihren Ministerialrat, antworten, eine Entgegennahme der Unterschriften sei „mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen“ leider nicht möglich.

Im Aufruf der Bürgerinitiative heißt es: “Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen.”

Bereits im November 2015 war der Sprecher der Bürgerinitiative "Stopp TTIP & CETA“ an das Bundeskanzleramt mit diesen 1,6 Millionen Unterschriften herangetreten. Kein anderes Mitgliedsland in der EU hat eine größere Opposition als Deutschland.

Angela Merkel äußerte am Mittwoch, sie sei bedrückt, dass das Abkommen so umkämpft sei. Der Bürgerinitiative wurde inzwischen empfohlen, den Postweg für die Übergabe zu wählen.

Bis Ende 2016 soll das Abkommen abgeschlossen werden. Die Haltung der Kanzlerin zum Freihandel mit den USA ist indes bekannt. Im vergangenen Sommer hielt sie auf einem Kongress ihrer Partei eine Rede unter dem Motto „Ja zu TTIP! Chancen nutzen, Interessen wahren, Zukunft gestalten“.

Befugnisse der deutschen Parlamentarier bei TTIP

In einer nicht öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages wurde übrigens am Donnerstag der Bundestag über seine Befugnisse bezüglich des Freihandelsabkommens informiert. Demnach trage der Bundestag in Bezug auf Mitspracherecht und Transparenz nicht die Rolle des US-Kongresses oder des EU-Parlaments, wie die bekennende Anhängerin des Abkommens, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, im Treffen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu verstehen gab.

Allein das Erwirken der Möglichkeit zur Einsicht in die Verhandlungsdokumente durch Mitglieder nationaler Parlamente konnten die EU-Staaten erst nach langen Verhandlungen durchsetzen. Möglich sei der Zugriff auf die Dokumente allerdings nur in einem speziell geschützten Leseraum. Dieser sei auch lediglich unter Begleitung eines Sicherheitsbeamten zu betreten. Aufzeichnungen dürften nur unter Aufsicht und mit Bleistift und Papier angefertigt werden.

Ab wann sich die Abgeordneten informieren dürfen und ob es für diese möglich sei, über das Vertragswerk abzustimmen, sei noch nicht geklärt. Der Bundestag dürfe nur dann über die Handelsverträge abstimmen, wenn die EU den Vertrag als ein Abkommen einstuft, dass auch in die Kompetenzen der EU-Staaten eingreift. (dk)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de">

Dienstag, 20. Oktober 2015

Nach StopTTIP-Massendemo verspricht EU-Kommissarin „mehr Transparenz“

Thema: TTIP, CETA

Nach StopTTIP-Massendemo:
EU-Kommissarin verspricht „mehr Transparenz“ und sorgt für das Gegenteil

Sieht sich nicht den europäischen Bürgern verpflichtet: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Bild: Johannes Jansson, Creative Commons Attribution 2.5 Denmark
Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 250.000 Menschen in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA. Während die deutsche Bundesregierung sich entschieden hat, den Mantel des Schweigens über die Proteste zu hüllen, meldete sich nun die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Wort und verspricht „mehr Transparenz“. Gleichzeitig sagte Malmström im Interview mit dem britischen Independent aber auch vielsagend: „Ich habe mein Mandat nicht von den europäischen Bürgern erhalten.“

Angesichts des enormen Widerstandes gegen das Freihandelsabkommen TTIP, korrigiert EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, in Brüssel mitverantwortlich für die TTIP-Position der EU, ihre Prognosen hinsichtlich eines möglichen Verhandlungsabschlusses.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Regierungschefs erst kürzlich das Ende des laufenden Jahres als Zielmarke setzten, rudert Malmström nun merklich zurück:
    „Bei allem Respekt für die Staats- und Regierungschefs – dieses Jahr wird es nichts werden.“
Neben den massiven Protesten in Europa – vergangenen Samstag demonstrierten rund 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA – ist auch die politische Lage jenseits des Atlantiks für die Verzögerung verantwortlich. Möglicherweise wird die aus dem Amt scheidende Obama-Administration es nicht mehr für möglich halten, das Großprojekt im kommenden Wahljahr durchzudrücken. Wenn es unter Obama nicht zu einem Abschluss kommt, sei eine Pause nötig und man müsse sehen wie es mit der nächsten US-Regierung weitergeht, so Malmström.

Doch man leckt sich auch sichtlich die Wunden in Brüssel und scheint erkannt zu haben, dass die derzeitige Strategie des autoritären Durchsetzens des Freihandelsprojektes zum Scheitern verurteilt ist. Malmström kündigt angebliche Verbesserungen in der Kommunikation mit den Bürgern an und gab zu Protokoll:
    „Die Handelspolitik muss effizienter und transparenter werden und mehr in Einklang mit unseren Werten stehen.“
Scheinbar geläutert kündigt die EU-Handelskommissarin an, dass wichtige Verhandlungstexte von nun an der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen und dass die EU-Kommission die „Menschen einbeziehen“ wolle.

Das reale Gebaren von Malmström und anderen TTIP-Fans deutet jedoch darauf hin, dass auch diese Worte wieder einmal nur als beschwichtigende PR dienen sollen. Berliner Parlamentarier zeigen sich weiterhin empört darüber, dass sie – entgegen aller Ankündigungen – keine Erlaubnis haben TIPP-Verhandlungsdokumente einzusehen. Die in der Berliner US-Botschaft lagernden Protokolle werden nur einem eng ausgewählten Kreis von Regierungsmitarbeitern zur Verfügung gestellt. Obwohl Bundestagspräsident Norbert Lammert den Abgeordneten des Bundestages schon vor drei Wochen „uneingeschränkten Zugang“ zu den Dokumenten versprach, hat sich seit dem nichts getan. Die EU-Kommission verhandele weiter mit der US-Seite über diese Frage, so die Beschwichtigung aus Brüssel.

Dass Malmströms offene Bekenntnisse zu Demokratie und Bürgerbeteiligung lediglich strategischer Natur sind, zeigt darüber hinaus eine Aussage, die der EU-Handelskommissarin in einem Interview mit dem britischen Independent entfleucht ist.

Auf die Frage des Independent-Repoters John Hilary, wie Brüssel denn hunderttausende Menschen, die gegen TTIP protestieren, ignorieren kann, antwortete Malmström unumwunden:
    „I do not take my mandate from the European people.”
Übersetzt: „Ich habe mein Mandat nicht von den europäischen Bürgern erhalten.“ Soweit richtig, denn bei der Besetzung der Kommissionsposten haben die Bevölkerungen in Europa letztlich nicht mitzuentscheiden. Längst hat sich in Brüssel eine selbstreferenzielle Autokratenkaste entwickelt, die unabhängig und losgelöst von den Völkern in Europa Stellen besetzt und Entscheidungen trifft. Aus Malmströms Aussage kann man so auch herauslesen:
    „Den Menschen in Europa fühle ich mich nicht verpflichtet.“
Mit einer solchen Einstellung ist es letztendlich auch nicht verwunderlich, dass Vertragswerke wie TTIP oder CETA vor allem auf die Interessen und Wünsche von Großkonzernen zugeschnitten sind und die Bedürfnisse und Interessen der Normalbürger mit Füßen treten.

Im Interview mit dem österreichischen Standard mutmaßt der frühere kanadische Handelsdiplomat Pierre Sauvé indes, dass es nie zu einem Abschluss des TTIP-Abkommens kommen wird. „TTIP ist dem Untergang geweiht“, so Sauvé und verweist darauf, dass Washington, die von der EU in die Verhandlungen gebrachte Änderung der Investitionsschiedsgerichte, niemals akzeptieren wird. Während Brüssel eine ständige Gerichtsbarkeit vorschlägt, will die US-amerikanische Seite ad hoc-Gerichte einberufen. Besonders diese Pläne des Aufbaus einer vom Rechtsstaat losgelösten Paralleljustiz führten zu massivem Widerstand.

Doch auch wenn sich der Abschluss des TTIP-Abkommens nun verzögert wird oder sich vielleicht sogar ganz verhindern lässt, stehen mit CETA und TiSA bereits ähnliche Verträge auf der Agenda. An der generellen Politik, die hinter diesen Projekten steht, wird sich erst etwas ändern wenn sich politisch Verantwortliche wieder den Bürgern verpflichtet fühlen. Bei EU-Kommissaren wie Cecila Malmström ist dies nachweislich nicht der Fall.

Quelle: RT-Deutsch

Sonntag, 5. Juli 2015

campact - openPetition - Großkonzerne jubeln: Keiner kennt TISA


Selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP

Versteckspiel in Genf

Ab Montag verhandelt die EU geheim mit 23 Staaten über das TISA-Abkommen. Damit wollen Konzerne auf unsere Bildung, Gesundheits- und Wasserversorgung zugreifen und den Datenschutz aushöhlen. Jetzt wehren!
Unterzeichnen
Hallo liebe Leser,
geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollen Sie davon gar nichts erfahren: Nächste Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen - TISA. Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern: unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen dereguliert und privatisiert zu werden, zur Freude großer Konzerne. Doch alles ist streng geheim, was wir wissen basiert auf Leaks. Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP - und genau so brisant!

Dass niemand TISA kennt, das wollen wir jetzt ändern. Sobald eine breite Öffentlichkeit über TISA diskutiert, wird Malmström nicht einfach weiter verhandeln können. Unser erster Schritt: Am Mittwoch stellen wir uns in Genf mit einem großen Fernrohr vor das Verhandlungsgebäude, um Einblick in die Verhandlungen zu erhalten. Und wir werden medienwirksam um Einlass bitten - um mindestens 200.000 Unterschriften unter den Appell zum Stopp von TISA zu übergeben. Seien Sie dabei:
Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell zum Stopp der Geheimverhandlungen...
TISA kann schwerwiegende Folgen haben:

  • TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
  • TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke - sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
  • TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen.
  • TISA begünstigt Finanzkrisen: Neue Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.
Das alles soll nach dem Willen von Cecilia Malmström geheim bleiben. Doch in den vergangenen Wochen kamen Verhandlungsunterlagen an die Öffentlichkeit. Sie zeigen: Die Befürchtungen sind berechtigt.

Kommt TISA durch, hätte das weltweite Folgen. Schließlich sind an den Gesprächen auch die USA, Japan, Australien und Kanada beteiligt. Zusammen erbringen die verhandelnden Länder etwa 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.

Mit TISA würden wenige multinationale Konzerne ein großes Geschäft machen - auf Kosten von Kommunen und kleinen lokalen Anbietern. In keinem der beteiligten Länder werden Bürger/innen und Parlamente in die Verhandlungen einbezogen.
 
Jetzt Appell für Stopp der TISA-Geheimverhandlungen unterzeichnen...
Wir lassen nicht zu, dass über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird. Beim Abkommen TTIP haben wir bewiesen, dass zivilgesellschaftlicher Protest bürgerferne Pläne von Regierungen und Konzernen bremsen kann. Dort ist die EU-Kommission ebenso wie die US-Regierung inzwischen in der Defensive, ein Stopp von TTIP ist tatsächlich möglich.

Herzliche Grüße

Maritta Strasser und Christoph Bautz von Campact

PS: In den USA protestieren gerade tausende zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Handelsverträge, die wie TISA ausschließlich Konzerninteressen dienen. Eine breite Bewegung von beiden Seiten des Atlantiks hat jetzt die Chance zum Erfolg. Machen Sie mit!
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Donnerstag, 2. Juli 2015

campact.de - Versteckspiel in Genf - TISA intransparenter als TTIP

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TISA
02.07.2015 - Abonnent/innen: 1.690.945
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Versteckspiel in Genf
Ab Montag verhandelt die EU streng geheim mit 23 Staaten über das TISA-Abkommen. Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Wenn wir das jetzt bekannt machen, durchkreuzen wir den Plan.
Unterzeichnen Sie unseren Appell zum Stopp von TISA...

Liebe Leser,

geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollen Sie davon gar nichts erfahren: Nächste Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen – TISA. Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern: unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen dereguliert und privatisiert zu werden, zur Freude großer Konzerne. Doch alles ist streng geheim, was wir wissen, basiert auf Leaks. Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP – und genau so brisant!

Dass niemand TISA kennt, das wollen wir jetzt ändern. Sobald eine breite Öffentlichkeit über TISA diskutiert, wird Malmström nicht einfach weiter verhandeln können. Unser erster Schritt: Am Mittwoch stellen wir uns in Genf mit einem großen Fernrohr vor das Verhandlungsgebäude, um Einblick in die Verhandlungen zu erhalten. Und wir werden medienwirksam um Einlass bitten – um mindestens 200.000 Unterschriften unter unseren Appell zum Stopp von TISA zu übergeben. Seien Sie dabei:

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TISA kann schwerwiegende Folgen haben:

  • TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
  • TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
  • TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen.
  • TISA begünstigt Finanzkrisen: Neue Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

Das alles soll nach dem Willen von Cecilia Malmström geheim bleiben. Doch in den vergangenen Wochen kamen Verhandlungsunterlagen an die Öffentlichkeit. Sie zeigen: Die Befürchtungen sind berechtigt.

Kommt TISA durch, hätte das weltweite Folgen. Schließlich sind an den Gesprächen auch die USA, Japan, Australien und Kanada beteiligt. Zusammen erbringen die verhandelnden Länder etwa 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.

Mit TISA würden wenige multinationale Konzerne ein großes Geschäft machen – auf Kosten von Kommunen und kleinen lokalen Anbietern. In keinem der beteiligten Länder werden Bürger/innen und Parlamente in die Verhandlungen einbezogen.

Jetzt Appell für Stopp der TISA-Geheimverhandlungen unterzeichnen...

Wir lassen nicht zu, dass über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird. Beim Abkommen TTIP haben wir bewiesen, dass zivilgesellschaftlicher Protest bürgerferne Pläne von Regierungen und Konzernen bremsen kann. Dort ist die EU-Kommission ebenso wie die US-Regierung inzwischen in der Defensive, ein Stopp von TTIP ist tatsächlich möglich.

Lassen Sie uns der EU-Kommission klar machen, dass sie auch mit immer neuen Abkommen unter immer neuen Namen nicht durchkommt. Eine Handelspolitik, die nur die Interessen von Konzernen berücksichtigt und auf unsere Kosten geht, werden wir nicht dulden. Sie können direkt online unterzeichnen. Dafür einfach hier klicken...

Herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser und Christoph Bautz

PS: In den USA protestieren gerade tausende zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Handelsverträge, die wie TISA ausschließlich Konzerninteressen dienen. Eine breite Bewegung von beiden Seiten des Atlantiks hat jetzt die Chance zum Erfolg. Machen Sie mit!

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Mittwoch, 14. Januar 2015

Über 90 Prozent der EU-Bürger machen Front gegen TTIP

Thema: TTIP
Westfalenpost am 14.01.2015

Front gegen TTIP-Pläne
Über 90 Prozent der EU-Bürger sind dagegen

Brüssel. Die Skepsis der Bürger gegenüber dem Investoren-Schutz im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist gewaltig:

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Befragung wurde zu einer Art Volksabstimmung gegen die normalen Schiedsverfahren, bei denen Investoren Staaten verklagen können.

TTIP-TISA-CETA, Cartoon-Karikatur
Von fast 150 000 Stellungnahmen waren weit über 90 Prozent dagegen.
Die Brüsseler Handelskommissarin Cecilia Malmström will auf die umstrittenen Klauseln nicht ganz verzichten, den Hauptbedenken aber Rechnung tragen.

Die „Investor-Staat-Streitbeilegung“ ist das umstrittenste Element im geplanten großen Freihandelsvertrag (TTIP) mit den USA. Die Wirtschaft sieht in Schiedsverfahren außerhalb des normalen Rechtsweges ein unverzichtbares Instrument zur Absicherung gegen Enteignungen und andere staatliche Willkür.
Kritiker sprechen hingegen von einem Ausverkauf der Demokratie an Untemehmerinteressen. Wegen der großen öffentlichen Aufregung hatte die Kommission als EU-Verhandlungsführer fur das Thema 2014 eine Verhandlungsauszeit genommen und die Befragung vorbereitet.


» der Kommentar des Blogschreibers «
Das ist die Realität:Eine Handelskommissarin will nicht ganz verzichten.
Es gibt millionenfach Unterschriften in etlichen Petitionen gegen TTIP.
Und trotzdem: obwohl die EU-Kommission an die Vorgaben des EU-Parlaments gebunden sein sollten, obwohl in einer Demokratie, wie wir sie in Europa eigentlich haben sollten, die Mehrheit entscheidet, will eine Kommissarin nicht ganz verzichten.
Zum anderen: Die EU ist kein demokratisches Gebilde, schon lange kein Staat, und das Zustandekommen des TTIP selbst ist dubios.
Die Bürger Europas wollen TTIP nicht - und auch nicht CETA, TISA und wie sie alle heissen mögen um uns das Geld, zum Wohle der US-Konzerne auf ihrem Weg zur Weltherrschaft, aus der Tasche zu ziehen.
Wie lange wollen wir uns von denen denn noch so verarschen lassen?

Donnerstag, 6. Februar 2014

EU-Kommission: In EU gibt es keine korruptionsfreien Zonen
Jeder 12. Europäer betroffen

Thema: Korruption


EU-Kommission: In EU gibt es keine korruptionsfreien Zonen – Jeder 12. Europäer betroffen © Photo offizielle Webseite EU
RIA Novosti
BRÜSSEL, 03. Februar (RIA Novosti).
Korruption in der Europäischen Union ist nach Angaben der EU-Kommission allgegenwärtig.

Korruption gebe es in allen EU-Ländern. Im vergangenen Jahr sei jeder 12. Europäer in Korruptionsfälle verwickelt oder deren Zeuge gewesen, heißt es im jüngsten Bericht der EU-Kommission. „In Europa gibt es keine korruptionsfreien Zonen“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel bei der Präsentation des Berichts. Korruption koste die europäische Wirtschaft etwa 120 Milliarden Euro im Jahr, was mit dem EU-Gesamthaushalt verglichen werden könnte, sagte sie.

75 Prozent der Teilnehmer einer Befragung sind der Ansicht, dass Korruption in ihren Ländern weit verbreitet ist. In Griechenland liegt die Zahl sogar bei 99 Prozent, in Spanien und Italien jeweils bei 97 Prozent, in Kroatien bei 90 Prozent. Den Angaben zufolge floriert Korruption am stärksten in der Bauindustrie. 47 Prozent der Unternehmen sind damit einverstanden, dass der Geschäftserfolg in ihrem Land nur dank politischen Beziehungen möglich ist.

Nur 25 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Behörden ihrer Länder effektiv gegen die Korruption vorgehen.



Bericht: Korruptionsniveau 2013 weltweit gestiegen

Bericht: Korruptionsniveau 2013 weltweit gestiegen
© www.votermedia.org
RIA Novosti
MOSKAU, 09. Juli (RIA Novosti).
Die Bürgerrechtsorganisation Transparency International hat am Dienstag die Jahresstudie „Global Corruption Barometer“ veröffentlicht, wonach das Niveau der Korruption wie auch die Entschlossenheit der Bürger, die Bestechlichkeit zu bekämpfen, in der ganzen Welt gestiegen sind.

Die Angaben der Studie beruhen auf den Ergebnissen einer Umfrage von 114 000 Menschen aus 107 Staaten. Ungeachtet dessen, dass 27 Prozent der Befragten in den letzten zwölf Monaten Bestechungsgeld gegeben haben, erklärten sich neun von zehn Respondenten bereit, gegen die Korruption zu kämpfen.

50 Prozent der in Russland Befragten meinen, dass das Korruptionsniveau im Land in den letzten zwei Jahren gestiegen ist. Dabei sind 37 Prozent der Auffassung, dass es wesentlich zugenommen hat. 39 Prozent der Befragten äußerten, dass die Korruption in Russland auf dem früheren Niveau geblieben ist.

79 Prozent der Respondenten halten die Korruption für ein ernsthaftes Problem. Ein Prozent der Befragten erkannte das Bestehen eines solchen Problems nicht an.

77 Prozent der Befragten halten die Handlungen des Staates im Kampf gegen die Korruption für ineffektiv.

92 Prozent halten Beamte und Staatsangestellte für besonders korrupt. Ihnen folgt die Polizei. 84 Prozent der Bürger Russlands glauben nicht an die Ehrlichkeit von Richtern und Parlamentariern. 77 Prozent der Befragten verdächtigten politische Parteien und 75 Prozent Mediziner der Korruption.

Die Mehrheit der Bürger Russlands (56 Prozent) glauben nicht daran, dass einfache Menschen effektiv gegen die Korruption kämpfen können.

Dabei erklärten sich 92 Prozent der Befragten bereit, am Kampf gegen die Korruption teilzunehmen.



Türkei schätzt Schaden durch Korruptionsskandal auf 100 Milliarden US-Dollar

Türkei schätzt Schaden durch Korruptionsskandal auf 100 Milliarden US-Dollar © REUTERS/ Osman Orsal
RIA Nowosti
ANKARA, 30. Dezember (RIA Novosti).
Die Behörden der Türkei haben den durch den jüngsten Korruptionsskandal verursachten Schaden auf rund 100 Milliarden US-Dollar geschätzt.

„Ich kann sagen, dass diejenigen, die die jüngste Entwicklung in der Türkei schüren, die Regierung somit in eine Falle treiben“, erklärte Vizeregierungschef Bülent Arinc am Montag in der Hauptstadt Ankara. „Daraus ergeben sich gewisse Verluste. Ich rede von einem Sachschaden in Höhe von über 100 Milliarden Dollar.“

Arinc teilte ferner mit, dass sich Kabinettsmitglieder in nächster Zeit zu diesem Problem äußern werden. Das betreffe in erster Linie die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Minister.

Der Korruptionsskandal in der Türkei entbrannte sich, nachdem die Polizei am 17. Dezember einige Dutzend Geschäftsleute, Amtsträger und ihre Verwandten festgenommen hatte. Ihnen werden Betrug bei der Durchführung staatlicher Ausschreibungen sowie Amtsmissbrauch und Korruption zur Last gelegt. Drei Minister, deren Kinder in den Skandal verwickelt waren, traten zurück. Am 25. Dezember kündigte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan noch zehn Ministern.


» der Kommentar des Blogschreibers«
Den Tagesthemen am 03.02.2014 war das Thema ein 10 Sekundenbeitrag wert, der den Eindruck hinterließ: "Alles gar nicht so schlimm, schon gar nicht in Deutschland".


... doch das steht auf der Seite von tagesschau.de

Europas Kampf gegen Korruption

Bestechungen schädigen die Wirtschaft in der Europäischen Union pro Jahr um 120 Milliarden Euro. Das geht aus einem erstmals veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zum Thema Korruption hervor. "Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Mitgliedsländer hätten zwar schon viel im Kampf gegen Korruption unternommen, aber das sei bei weitem noch nicht genug.
Bislang seien sowohl Art und Umfang der Korruption als auch die Wirksamkeit der Bekämpfungsmaßnahmen von Land zu Land sehr unterschiedlich, sagte Malmström. Sie legte einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Kommission die Länder im Kampf gegen Schmiergeldzahlungen unterstützen will. Dazu gehören Vorschläge, wie die Transparenz erhöht und interne Kontrollmechanismen verbessert werden können.

Umfrage: Korruption für drei Viertel der Europäer gang und gäbe

Die Brüsseler Behörde veröffentlichte zudem eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage unter EU-Bürgern zum Thema Korruption in ihrem Heimatland. Mehr als die Hälfte der Befragten ist demnach der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren - also während der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise - zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist.

Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent). Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent) in ihrem Land an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld. Von den deutschen Befragten gaben neun Prozent an, persönlich jemanden zu kennen, der sich hat bestechen lassen.

Insgesamt ein gutes Zeugnis für Deutschland

Deutschland bekam von Malmström insgesamt ein gutes Zeugnis. "Was die Korruptionsbekämpfung betrifft, gehört Deutschland zu den besten Ländern der EU", sagte sie. Es könne aber noch mehr getan werden, fügte die EU-Kommissarin hinzu. Sie mahnte von der Bundesregierung klare Regelungen für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft an. Zudem müsse Deutschland unter anderem Bedenken über die Art und Weise der Wahlkampffinanzierung ausräumen.

In Deutschland wird die Debatte über eine Karenzzeit für Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft erneut heftig geführt, seit bekannt wurde, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn gehen könnte. Deutschland müsse einen Weg finden, diesen "Drehtür-Effekt" zu vermeiden, mahnt die EU-Kommission.

Vorgaben kann Brüssel Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten übrigens nicht machen - sanften Druck aufbauen aber schon: Der nächste Anti-Korruptionsbericht der Kommission folge in zwei Jahren, kündigte Malmström an.