Thema:
Atomstreit mit Iran
MOSKAU, 21. November (RIA Novosti)
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwoch nach Moskau gekommen, um Präsident Wladimir Putin von der Lockerung der Sanktionen gegen den Iran abzubringen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Benjamin Netanjahu - © RIA Novosti. Aleksei Nikolski
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Netanjahu blitzte mit seinem Anliegen bei Putin ab. Allerdings lobten beide die erfolgreiche Entwicklung der russisch-israelischen Beziehungen. Moskau warnte Israel vor Militärschlägen in Syrien, weil die radikalen Islamisten davon profitieren würden.
Die Israelis erhoffen sich von Russland, den Iran unter Druck setzen zu können. „Russland ist ein sehr wichtiger Akteur. Von der Sechsergruppe (im Atomstreit mit dem Iran) unterhält Russland die engsten Kontakte zum Iran. Russland hat einen Reaktor in Buschehr gebaut und den Iran mit Waffen versorgt“, so der Knesset-Abgeordnete Zachi Ha-Negbi. Ihm zufolge hatte Israel Russland bereits dazu bewegen können, keine
S-300-Abwehrraketen an Syrien zu liefern.
Tel Aviv befürchtet, dass eine Einigung mit den Iranern das Atomprogramm nur für eine begrenzte Zeit auf Eis legt. Zudem würde eine Lockerung der Sanktionen den Druck auf den Iran schwächen. Laut dem israelischen Minister für Geheimdienste und internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, würde die Weltgemeinschaft mit einem angeblichen
Atom-Kompromiss den Iranern auf den Leim gehen.
Laut Moskau könnte der Atomstreit mit dem Iran durch gegenseitige Zugeständnisse jedoch gelöst werden.
Trotz der Kontroversen im Streit um das iranische Atomprogramm überwiegen in den Beziehungen und dem politischen Dialog zwischen Russland und Israel die positiven Momente. Zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder herrscht ein reger Austausch. Auch der Handel zwischen den beiden Ländern floriert. 2012 lag der gegenseitige Handelsumsatz bei 2,9 Milliarden Dollar.
das war vorher
Israel distanziert sich von eventuellem Genfer Deal zu Irans Atomprogramm
MOSKAU, 21. November (RIA Novosti).
Eine eventuelle Vereinbarung der Sechsergruppe mit dem Iran wird Israel nicht daran hindern, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen kommt, äußerte der israelische Vize-Außenminister Zeev Elkin am Donnerstag gegenüber RIA Novosti.
Israel distanziert sich von eventuellem Genfer Deal zu Irans Atomprogramm
© REUTERS/ Denis Balibouse
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„Israel sieht sich in keiner Weise an die Genfer Vereinbarungen gebunden und fühlt sich deshalb frei, alles zu tun, was erforderlich ist, damit der Iran nicht in den Besitz einer Atombombe kommt“, sagte er.
Am Mittwoch hatte in Genf eine weitere Runde der Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zu seinem Atomprogramm begonnen.
Laut Israel ist der Iran zwar bestrebt, dass die gegen ihn geltenden Sanktionen aufgehoben werden, er erwäge aber keine Abkehr von der militärischen Nutzung seines Atomprogramms.
© RIA Novosti.
das war auch vorher
Genfer Atomgespräche mit Iran: EU-Chefdiplomatin auf Fortschritt eingestellt
GENF, 21. November (RIA Novosti).
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will laut ihrem Pressesprecher Michael Mann bei der jetzigen Runde der Atomgespräche mit dem Iran weitere Fortschritte erzielen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton
© REUTERS/ Denis Balibouse
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„Catherine Ashton ist zu diesen Verhandlungen gekommen, um weitere Fortschritte zu machen. Wie Ashton und Irans Außenminister Sarif bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der vorherigen Runde erklärt hatten, ist ein Fortschritt zu verzeichnen“, sagte Mann bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Genf.
Er erinnerte zugleich daran, dass die Seiten absolutes Stillschweigen über die Details vereinbart hatten, bevor Ergebnisse erzielt sind.
„Ich kann sagen, dass die Verhandlungen sachlich verliefen. Schwierigkeiten bleiben bestehen, wir sind jedoch gewillt, diese in den kommenden Tagen zu lösen“, fügte er an.
Am Mittwoch hatte in Genf eine weitere Runde der Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zu seinem Atomprogramm begonnen. Es handelt sich dabei um die bereits dritte Gesprächsrunde nach der jüngsten Präsidentenwahl im Iran. Die vorherigen zwei Runden wurden innerhalb eines Monats abgehalten.
dies kam danach 24.11.2013
Durchbruch bei Atomverhandlungen mit Iran
dazu schreibt
t-online.de
Nach jahrelangem Streit über das iranische Atomprogramm ist bei einem Verhandlungsmarathon in Genf ein Durchbruch erzielt worden: In einem Übergangsabkommen einigten sich der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschlands darauf, dass Teheran Teile seines Programms einfriert. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran gelockert werden. Die Vereinbarung versperre dem Iran wahrscheinlich den Weg zur Atombombe, sagte US-Präsident Barack Obama.
Erleichterung am Ende einer Marathonsitzung: Die Vertreter der UN-Vetomächte präsentieren in Genf das Ergebnis der Atomverhandlungen (Quelle: AFP)
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Die Gespräche in einem Genfer Hotel gingen bis tief in die Nacht. Obama begrüßte die Einigung, die aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. Die Übergangsvereinbarung sei ein "erster wichtiger Schritt" hin zu einer Dauerlösung. Er stellte klar, dass die Lockerung der Sanktionen zunächst vorübergehend sei.
"Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient", sagte Obama in Washington. In der Vergangenheit war stets vermutet worden, dass Teheran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau von Nuklearwaffen gearbeitet hat.
Obama macht weiter Druck
Obama betonte, dass die "Sanktionsarchitektur" im Großen und Ganzen intakt bleibe. "Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen", sagte Obama.
Nach Angaben des Weißen Hauses soll in dieser Übergangszeit eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt.
Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.
Verständigung über Zentrifugen
Außerdem könnten keine neuen Zentrifugen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Es dürften auch keine neuen Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht.
Im Gegenzug hätten sich die USA nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereit erklärt.
US-Außenminister John Kerry betonte in Genf, dass die Vereinbarung die gesamte Region in Nahost sicherer mache. "Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen", sagte er mit Blick auf die Ängste Israels vor einer iranischen Atomwaffe.
Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation verhandelt. Am Freitag und Samstag stießen die Außenminister zu den Gesprächen hinzu.
Neue Qualität der Beziehungen
"Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung", verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schließlich am frühen Sonntagmorgen. Bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit den übrigen Ministern sprach sie von einem "bedeutenden Schritt" zu einer neuen Qualität der Beziehungen zum Iran.
Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Genfer Vereinbarung als "Wendepunkt" und sah darin "erste substanzielle Schritte". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen", sagte er.
Scharfe Kritik aus Israel
Israel hat das Übergangsabkommen dagegen heftig kritisiert. "Das ist ein schlechter Deal", sagte ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag in einer ersten Reaktion. Wirtschaftsminister Naftali Bennett erklärte im israelischen Armeerundfunk, Israel sehe sich nicht an die Vereinbarung gebunden. Es sei ein "schlechtes, sehr schlechtes Abkommen" unterzeichnet worden.
Aus US-Regierungskreisen verlautete indes, Präsident Obama plane noch für Sonntag ein Gespräch mit Netanjahu, in dem Israels Sorgen über die Zwischenlösung mit dem Iran erörtert werden sollten.
24.11.2013, 07:52 Uhr | rtr, AFP, dpa
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Schön t-online, dass ihr unseren Bundes-Draussenminister überhaupt noch erwähnt.
Er begrüßt also die Genfer Vereinbarung als "Wendepunkt". Mitreden darf er aber nicht.
Alleine damit dieser gern-große "Politiker" Deutschland nicht länger blamiert, sollte schnell eine Regierung gebildet werden.
Er wird in die Geschichte eingehen als die "Freiheitsstatue dieser Republik", die in den ihr viel zu großen Schuhen eines Hans-Dietrich Genscher abgesoffen ist.
Als einer, der trotz Bilderbergteilnahme über seine allzu große Klappe, seine Lügerei, seine hohlen Sprüche und seine Klientelversorgung gestolpert ist.
Glaubt auch nur einer, dieser selbsternannte Kapitän eines Schiffes, das dampft und segelt und bei dem er der Eine sei, der alles regelt, sei auch nur einmal von einem echten Poltiker ernst genommen wurde?
