Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt die sich abzeichnende Atomvereinbarung mit dem Iran strikt ab. Der Regierungschef machte seinem Ärger über ein mögliches Zwischenabkommen Luft. "Ich bin völlig fassungslos. Das ist ein monumentaler Fehler", schimpfte Netanjahu bereits am Donnerstag. "Für den Iran ist es der Deal des Jahrhunderts, weil der Iran nichts gibt und den ganzen Druck aus dem Dampfdruckkocher der Sanktionen herausbekommt."
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Nach jahrelangem Stillstand steht es bei den Atomgesprächen mit dem Iran ein historischer Durchbruch bevor. Mehrere westliche Außenminister, allen voran US-Außenminister John Kerry, reisten überraschend ins schweizerische Genf, um an den Verhandlungen teilzunehmen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte zuvor gesagt, er halte eine Übereinkunft in den Verhandlungen für möglich, was auf vehementen Widerstand Israels stieß.
Zuvor versuchte Netanjahu bei einem zweistündigen Treffen mit Kerry am Flughafen in Tel Aviv, eine Einigung noch zu verhindern. Dabei soll es zu einem spannungsgeladenen Gespräch gekommen sein. Kerry habe anschließend den geplanten Presseauftritt abgesagt, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden, schrieb "Haaretz".
Kerry: Keine Übereinstimmung in wichtigen Punkten
Unterdessen wuchsen am zweiten Tag der Gespräche in Genf die Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch. "Wir haben eine delikate und auch sehr komplizierte Phase der Verhandlungen erreicht und müssen nun das schriftliche Abkommen vorbereiten", sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi. US-Außenminister Kerry sagte nach seiner Ankunft in Genf, in wichtigen Punkten gebe es noch keine Übereinstimmung.
Westerwelle sagte: "Die Atomverhandlungen mit Iran sind jetzt in einer wichtigen Phase. Wir wollen heute in Genf gemeinsam darauf hinarbeiten, eine Verständigung auf den Weg zu bringen."
Wirtschaftssanktionen sollen entschärft werden
Auf dem Verhandlungstisch in Genf liegt eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.
In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherzustellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Atomwaffen arbeitet. Die neue Regierung in Teheran will diese Sorge ausräumen. Sie fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.
Ashton: "Wir machen Fortschritte"
In Genf verhandelt seit Donnerstag die sogenannte 5+1-Gruppe mit dem Iran - bestehend aus den fünf UN-Vetomächten China, Großbritannien, Frankreich, Russland und den USA sowie Deutschland. Am Vorabend zeigten sich beide Seiten zufrieden mit dem ersten Verhandlungstag. "Wir machen Fortschritte", sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann. Auch Sarif bezeichnete die Verhandlungen als äußerst positiv.
08.11.2013, 18:00 Uhr | AP/dpa, AFP, dpa
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Hoffentlich traut sich bald mal einer unserer Regierungsdarsteller auszusprechen, wer der eigentliche Quertreiber und Friedensverhinderer im Nahen Osten ist. Die Iraner sind es nicht.
Der Ministerpräsident dieses kleinen Landes hat schon die gleichen Allmachtsallüren wir der grosse Bruder, will anderen Staaten die Nutzung von Atomenergie untersagen, aber auf seine eigenen Atomwaffen nicht angesprochen werden. Dem Atomwaffensperrvertrag sind sie neben Indien, Pakistan und Nord-Korea auch nicht beigetreten.
So pochen auf ihnen angeblich zustehende Rechte, sie lassen sich atomwaffenfähige U-Boote und andere Waffen sponsern, gehen aber mit den Palistinänsern schlimmer um wie mit Tieren und rauben ihr Land. Ausländische Hilfe für die Palästinenser verhindern sie mit Waffengewalt und bringen dabei sogar Menschen um. Sie meinen, sie dürfen das. Allmachtsphantasien eben!
Vielleicht gibt es doch noch eine unerwartete Wende. Wie zu lesen war, nimmt die schärfste Waffe unseres Außenministeriums an den Gesprächen teil: Die Freiheitsstatue dieser Republik.
Seinem Reden nach hat er schon im Alleingang Ägypten von Mubarak befreit, warum sollte es dann nicht auch in Genf mit einer Lösung des Irankonflikts klappen.
Kleinemil
Netanjahu, nach dem Moto: mach ja nicht das, was ich selber mache!! Er soll erst mal seine Atomwaffen abgeben, die ja angeblich bereits in (Gratis) U-Boote aus Deutschland eingebaut sind und in der ganzen Welt eingesetzt werden können.
Sozialdenkender
Endlich ist im Iran mal ein moderater Politiker an der Macht , der anscheinend Frieden in der Region will und schon kommen andere die sich alibihalber "Beschützer des Friedens" nennen und spielen mit dem Feuer anstatt den Friedensprozess zu unterstützen. Es gibt wohl viele die gar keinen Frieden wollen, die müssten irgendwo eingesperrt werden mit einem gleichwertigen Gegner und sich austoben lassen.
loewenplaerrer
wir dürfen als Deutsche hier kommentieren???????? ÄÄÄh, Sanktionen? Wer sanktioniert die Siedlungspolitik der Israeli in Palästina?? Mit der Protektion der USA geht das. Also wenn zu mir einer kommen würde und mir erzählt, die Wohnung gehört jetzt ihm, ich wüsste mich überzeugend zu wehren...
tobalski
@faller: sehe ich genauso...für mich sind die israelis unberechenbarer als die gegenseite...schön wieder ängste schüren...aber die amis helfen schon.
tobalski
...es sollte eher der Staat Israel sanktioniert werden...dieser Staat ist es doch, der sich an keine regeln hält...
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