Thema: Die Verlogenheit der Politik
07.11.2013, 06:23 Uhr | Reuters, dpa, t-online
Die Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis wegen der NSA-Spionageaffäre dürfen nach den Worten von US-Außenminister John Kerry nicht die gemeinsamen internationalen Ziele gefährden. Der "Bild"-Zeitung sagte Kerry: "Ohne Frage hat diese Situation zu Spannungen in unserem Verhältnis mit Deutschland und den Deutschen geführt."
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Kerry zeigt sich gegen Ende des Interviews sogar emotional: "Ich liebe Deutschland. Wie Sie wissen, habe ich viele wundervolle Erinnerungen an die Zeit, in der ich in Berlin gelebt habe, als mein Vater dort in den Fünfzigerjahren Diplomat war, und diese Erfahrung hat mich gelehrt, unsere Beziehung aus tiefem Herzen zu schätzen."
Themen wie das transatlantische Freihandelsabkommen oder der Umgang mit Syrien und dem Iran seien aber "zu wichtig, um nicht gemeinsam voranzuschreiten." "Wie Kanzlerin Merkel hat klarstellen lassen, wäre es sehr unglücklich, wenn die Anschuldigungen - wie wichtig sie auch sein mögen - uns von so vielen kritischen und wichtigen gemeinsamen Zielen ablenken würden."
"Wissen Deutschlands internationale Führungsrolle sehr zu schätzen"
Kerry würdigte das internationale Engagement Deutschlands als entscheidenden Beitrag für Frieden und Wohlstand. "Wir wissen Deutschlands internationale Führungsrolle sehr zu schätzen. Von Afghanistan über den Nahen Osten bis zum Frieden auf dem Balkan - Deutschlands Beitrag ist entscheidend für Frieden und Wohlstand und eine bessere Zukunft."
Deutschland habe auch eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Eurozone "durch unbekannte wirtschaftliche Gewässer zu lotsen".
Der Minister kündigte an, er werde Deutschland so schnell wie möglich besuchen. Er habe Deutschland bei seiner allerersten Reise als Außenminister im Februar besucht und freue sich jetzt darauf, "sobald wie möglich zurückzukehren".
Keine Chance auf Asyl für Snowden
Unterdessen sieht die Bundesregierung gute Chancen, die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA noch in diesem Jahr auf eine neue Grundlage zu stellen. Der amtierende Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, US-Präsident Barack Obama wolle bis Mitte Dezember die Überprüfung der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste abgeschlossen haben. Dies sei eine gute Gelegenheit, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA neu zu regeln.
Die Bundesregierung will eine Befragung Snowdens in Moskau prüfen. Asyl für den US-Informanten in Deutschland lehnt sie weiter ab. Die Entscheidung vom Sommer, Snowden kein Asyl oder Aufenthaltsrecht zu gewähren, werde aufrechterhalten, sagte der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin.
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter werde in den USA nicht politisch verfolgt. Nun müsse geklärt werden, unter welchen Bedingungen eine Anhörung Snowdens in der russischen Hauptstadt möglich sei.
Snowden hatte mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Ausspähaktivitäten der National Security Agency (NSA) ins Rollen gebracht. In Moskau hat er bis zum Sommer 2014 Asyl erhalten. In den USA droht ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats.
Snowden-Helferin in Deutschland
Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich die Snowden-Unterstützerin Sarah Harrison seit dem Wochenende in Deutschland aufhält. Das geht aus einer Botschaft der Wikileaks-Mitarbeiterin hervor, die sie auf der Website der Enthüllungsplattform veröffentlichte.
Wie ihre weiteren Pläne sind, schreibt sie darin nicht. Ihre Anwälte hätten ihr aber geraten, nicht nach Großbritannien zurückzukehren, weil sie dort nicht sicher sei. Harrison hatte die vergangenen Monate an der Seite Snowdens in dessen russischem Asyl verbracht und war auch bei dem Treffen mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dabei.
07.11.2013, 06:23 Uhr | Reuters, dpa
» der Kommentar des Blogschreibers «
Solche Äusserungen scheinen ja unter Politikern üblich zu sein.
Mit was für Sauereien von deren Seite müssen wir jetzt wieder rechnen?
Wie sagte Erich Mielke seinerzeit ohne rot zu werden: "Ich liebe euch doch alle".
Wie sagte die Rettungskanzlerin? "Ich will Deutschland dienen" und dann machte sei weiter mit dem Geld aus dem offenen Fenster werfen. Dabei vergaß sie allerdings zu sagen, was sie unter Deutschland versteht, ob sie damit auch alle europäischen Banken und ihre Freunde aus Übersee meint.
Niemand sollte sich falsche Hoffnungen wegen des Freihandelsabkommens machen.
Das Handelsabkommen ist wohl der Grund für Kerrys Gesülze.
Es wäre ein sehr grosses Wunder wenn die USA dabei nicht nur ihren eigenen Vorteil im Auge hätten. Wenn es um ihren Profit geht kennen sie keine Freunde und was sie unter "Freundschaft und Vertrauen" verstehen, zeigen uns gerade ihre Geheimdienste.
Wie sie bei der Beschaffung dringend benötigter Rohstoffe vorgehen, können wir im Irank, in Libyen, in Afghanistan u.s.w. sehen. Natürlich machen sie das Alles nur im Krieg gegen Terrorismus und um uns und ihr Land zu schützen und zu verteidigen.
Und denken wir daran, es ist der gleiche Aussenminister, der noch vor kurzer Zeit Syrien schnellstmöglich angreifen wollte, weil ja Assad Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat, wie er behauptete. Ist das schon wieder vergessen?
Kommentare bei t-online
sassenach4u
Genau, er liebt Deutschland. und wie ein Liebender möchte er ALLES über seine Geliebte wissen- also läßt er sie ausspionieren. Der Gute!
lssde
Gestern wurden noch (zu Recht) die gigantischen Handelsbilanzüberschüsse kritisiert und heute haben wir aufeinmal die Eurozone durch unbekannte wirtschaftliche Gewässer gelotst? Da hat aber jemand Angst um das Freihandelsabkommen. Da hängen bestimmt Millionen an Spenden für ihn dran. Denn egal wie es nachher umgesetzt wird. Das Volk wird der Verlierer der Nummer werden. Das gibt dann endgültig den kompletten sozialen Kahlschlag
Tiro
die scheinheiligkeit der politiker auf beiden seiten ist unbeschreiblich, sie sprechen von liebe und freundschaft, sie sprechen dir dein vertrauen aus (siehe merkel) aber sobald du dich umdrehst erdolchen sie dich, liebe, freundschaft, vertrauen gibt es nicht einmal in der eigenen partei, verschlagenheit, lüge, falscheit, jeder will mehr macht wie sein gegenüber, so sind unsere politiker, sie sollten die oben genannten worte lieber nicht aussprechen, mich persönlich machen sie mißtraurisch...
makuberlin
den usa muss es besonders schlecht gehen, dass sie so eine schleimspur richtung deutschland legen
Urmel_aus_Ofr
Jetzt gilt es wieder besonders vorsichtig zu sein. Wenn Dich ein Ami Freund nennt, dann ist sprichwörtlich wieder was im Busch. Früher nannten sie sich die Wiege der Freiheit, heute sind sie die Wiege des Bösen.
Brunze
Diesem Mann kann man gar nichts glauben.Kerry, der Schlächter von Vietnam.Im Krieg gemetzelt wie ein Irrer und dann schwupps das Fähnchen auf Frieden gedreht, weil es der Karriere diente.
toughkid
Wer die USA und England zum Freund hat braucht keine Feinde mehr!
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