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Dienstag, 25. August 2015

US-Regierung hält Geheimdienst-Informationen zu MH17 zurück -
westliche Medien schweigen

Thema: MH17

RT-Deutsch
CIA-Veteran McGovern:
US-Regierung hält Geheimdienst-Informationen zu MH17 zurück
und westliche Medien schweigen dazu


Ray McGovern war 27 Jahre als CIA-Analyst tätig und in dieser Zeit für die morgendliche präsidiale Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Zudem war er in den 1960er Jahren Chef der Abteilung Außenpolitik/Sowjetunion. Danach war er Deputy National Intelligence Officer für Westeuropa. Nach seiner Pensionierung hat er die Organisation „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS) mit aufgebaut. In einer aktuellen Analyse äußert sich der CIA-Veteran zum Fall der abgeschossenen MH-17, der mutmaßlichen Zurückhaltung von Informationen durch die US-Regierung und dem unkritischen Schweigen der westlichen Medien.

von Ray McGovern (Übersetzung von FritztheCat)
Vor kurzem wurde ich in einem Interview gefragt, welche Schlüsse ich aus dem Abschuss der malaysischen MH-17 am 17. Juli 2014 über der Ukraine ziehen würde. Das hat mich veranlasst, die offiziellen Behauptungen Washingtons nochmal genauer zu betrachten. Sie geben den Rebellen der Ostukraine und Moskau die Schuld – basierend auf lauter fragwürdigen Beweisen zur Schuldfrage dieses schrecklichen Unglücks.

Auch lesen: Analyse von Ray McGovern für RT Deutsch zum Gipfel in Elmau: „Hohe Einsätze für die G7″
Die Analysten der Geheimdienste müssen – anders als professionelle investigative Reporter – den politischen Entscheidungsträgern rasche Einschätzungen liefern. Ohne den Genuss ausreichender Zeit und schlüssiger Beweise. 30 Jahre war ich im Geschäft der nachrichtendienstlichen Analyse und ich stand oft genug vor dieser unangenehmen Herausforderung – zu oft.

Ich weiß also, vor welcher Aufgabe mit beträchtlichen Konsequenzen angesichts des Abschusses von MH-17 mit 298 Toten man steht. Unter dem hohen Druck, die Beurteilung der von hohen Regierungsmitgliedern gewünschten Propagandamusik anzupassen. Man will den „Feind“ der USA – in diesem Fall die Nuklearmacht Russland und seinen vom Westen dämonisierten Präsidenten Putin – irgendwie dafür verantwortlich machen. In einer solchen Situation ist der einfachste und (karrieremäßig) sicherste Weg, die Analyse der Musik anzupassen oder sich vor dem Tanz zu drücken.

Aber der Marathon-Tanz mit dem Titel „glaubt uns – es war Putin“ dauert jetzt schon 13 Monate. Und man hat es langsam satt, dass die PR-Leute im Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste (DNI), James Clapper, immer noch behaupten, dass die US-Geheimdienste ihre Analyse zu dem Absturz seit dem 22. Juli 2014, fünf Tage nach dem Abschuss, immer noch nicht überarbeitet oder erneuert haben.

Auch lesen: Russischer Außenminister Lawrow: Russland werden Ermittlungsergebnisse zu MH17 vorenthalten
In dem Bemühen, Außenminister Kerrys antirussische Vorverurteilung zu untermauern, hat das Büro Clappers buchstäblich krakelige Beweise, hauptsächlich aus sozialen Medien, verwendet. Offensichtlich hat das sehr teure und sehr potente US-Geheimdienstwesen in dieser heiklen Angelegenheit seitdem sehr viel mehr erfahren, aber die Regierung verschweigt es dem amerikanischen Volk und dem Rest der Welt. Das Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste (DNI) verweist Journalisten nach wie vor auf den veralteten Bericht, der über ein Jahr alt ist.

Ein derartiges Verhalten ergibt keinen Sinn, wenn spätere nachrichtendienstliche Erkenntnisse die hastigen Beschuldigungen gegen Putin und die Rebellen unterstützen würden. Wenn es solidere und überzeugendere Informationen zur Untermauerung der ursprünglichen Vermutungen gäbe – offizielle Regierungsvertreter hätten sich darin überboten, diese Beweise durchzustechen und zu rufen: „haben wir’s nicht gesagt!“ Und die Behauptung des DNI, man wolle der MH-17 Untersuchung nicht vorgreifen, zieht auch nicht: die voreilige Verurteilung hat genau das getan.

Auch wenn man sich unwohl dabei fühlt, mit wenigen verlässlichen Beweisen ein Urteil zu fällen (man will ja nicht wie der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld klingen): es ist höchste Zeit anzusprechen, was wir wissen und was wir nicht wissen – und wie es sein kann, dass wir nicht wissen, was wir nicht wissen.


Trotz aller Vorbehalte: ich würde sagen, man kann sicher sein, dass die harten Geheimdienstinformationen (auf die sich professionelle Analysten verlassen) die voreiligen Anschuldigungen von Außenminister Kerry drei Tage nach dem Abschuss nicht unterstützen.

„Ein außergewöhnliches Werkzeug“

Zum Zeitpunkt des Absturzes waren die Datensammler der US-Geheimdienste scharf auf die ukrainisch-russische Grenze gerichtet wo das Flugzeug abstürzte. Neben den Bild- und Sensordaten von Satelliten haben die US-Geheimdienste wahrscheinlich auch Kommunikationsdaten und nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor Ort aus den unterschiedlichsten Quellen erhalten.

Das würde bedeuten, dass hunderte von Geheimdienstanalysten genaueste Kenntnisse über die MH-17-Absturzursache und die Verursacher besitzen. Auch wenn es unter den Analysten des öfteren Meinungsunterschiede zur Interpretation der Beweise gibt – es steht außer Frage, dass die Geheimdienste diese Daten dem Präsidenten, dem Außenminister und den anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern vorenthalten würden.

Daraus kann man nahezu sicher schließen, dass die Obama-Regierung weitaus schlüssigere Beweise hat als Kerry mit seinen Verdächtigungen aus den „sozialen Medien“ gegen die Rebellen und Moskau. Und Kerry drehte nur drei Tage nach dem Crash seine sonntägliche Runde durch die Fernsehshows. Auf NBCs „Meet the Press“ sagte Kerry: „die sozialen Medien“ seien ein „außergewöhnliches Werkzeug“. Fragt sich nur, ein Werkzeug wofür?

Der DNI-Report zwei Tage später wärmt die von Kerry genannten Social Media-Verweise auf und fügt ein paar ausführliche Tatsachen darüber hinzu, wie Russland den Rebellen unterschiedlichstes militärisches Material zukommen ließ. Aber in dem DNI-Bericht steht nichts über von Russland gelieferten Buk-Systeme, von denen Kerry und der DNI behaupten, dass es die Abschusswaffe gewesen sei.

Warum also weigert sich die Regierung, über die dubiosen Quellen und wackligen Informationen als Belege für die Absturzursache hinauszugehen? Warum füllt man die vielen Leerstellen nicht mit realen und harten US-Geheimdienstdaten? Das hätte in ein paar Tagen oder Wochen untersucht werden können. Haben die Russen ein Buk-System oder ein anderes Raketensystem geliefert, dass MH-17 aus 10km Höhe vom Himmel holen kann? Ja oder Nein?

Wenn nicht von den Russen beliefert – haben die Rebellen eine Buk oder Vergleichbares aus den Beständen der Ukrainer erobert? Oder haben Kreise aus der ukrainischen Regierung – womöglich mit Verbindungen zu einem der korrupten ukrainischen Oligarchen – die Rakete abgefeuert? Entweder eine Verwechslung des malaysischen mit einem russischen Flugzeug. Oder aus dem Kalkül, aus der Tragödie propagandistischen Nutzen zu ziehen? Oder war es ein anderes finsteres Motiv?

Zweifellos besitzt die US-Regierung Beweise, die die eine oder andere Möglichkeit ausschließen würde. Aber es gibt nicht einmal eine deklassifizierte Zusammenfassung. Warum? Ist es etwa unpatriotisch, darüber zu spekulieren, dass John Kerry die MH-17 Tragödie sofort dazu benutzte, um Washington einen Propagandavorteil zu verschaffen? Ausgerechnet Kerry mit seinem zweifelhaften Ruf bezüglich Wahrheit (siehe Syrien und andere Auslandskrisen). Ein „soft power“-Manöver, um Putin in die Defensive zu drängen und Europa für die amerikanischen Wirtschaftssanktionen zur Bestrafung Russlands zu gewinnen? Weil Russland die Russen auf der Krim und die Ostukrainer im Widerstand gegen die von den USA neu eingesetzte Ordnung in Kiew unterstützte?

Kerry könnte „die Informationen so anpassen, dass sie zur Politik passen“. Zum Draufschlagen auf Putin braucht es nur eine Seite aus dem Bush-Cheney-Blair-Drehbuch. Das wäre nicht schwierig angesichts der grassierenden Einseitigkeit gegen Putin in den Systemmedien. Und so ist es gekommen. Die Nachplapperer/Journalisten des „Mainstreams“ haben die sozialen Medien gerne als eine prima Quelle verwendet – und nie haben sie von der US-Regierung die Herausgabe von nachrichtendienstlichen Informationen verlangt.

Nach dem Absturz von MH-17 gab es aber von ehrbaren Geheimdienstanalysten Anzeichen dafür, dass sie und andere Kollegen das schlechte Gefühl hatten, wie vor der Irak-Invasion 2003 missbraucht zu werden.

Um Kerrys wacklige Argumentation zu stützen, arrangierte Clapper (DNI) eine fadenscheinige „Regierungsbewertung“. Diese bestand zumeist aus einer Wiederholung von Kerrys Verweisen auf die „sozialen Medien“. Ein paar handverlesene Reporter aus dem Establishment wurden zwei Tage nach Kerrys Sonntagsauftritten im TV unterrichtet. Kaum einer bemerkte, dass dieser Bericht nicht als „Geheimdienstbewertung“ tituliert wurde (bis dahin war das in solchen Fällen üblich).

Auch lesen: „Wir brauchen Informationen zum Cockpitdach“ – Niederländische Untersuchtungsbehörde zu MH17 bittet RT um Mithilfe
Hauptunterschied zwischen „Geheimdienstbewertung“ und dieser neuen Kreation „Regierungsbewertung“ ist, dass letztere von hochrangigen Beamten des Weißen Hauses und anderen Politikern zusammengestellt wird, und nicht von hochrangigen Geheimdienstanalysten. Ein weiterer signifikanter Unterschied ist, dass in einer „Geheimdienstbewertung“ oft abweichende Sichtweisen enthalten sind, entweder im Text oder in den Fußnoten. Darin werden Widersprüchlichkeiten unter den Geheimdienstanalysten dargelegt und diese zeigen, wo der Fall wacklig oder umstritten ist.

Das Fehlen einer „Geheimdienstbewertung“ deutet darauf hin, dass ehrbare Geheimdienstanalysten einer blinden Verurteilung Russlands widerstrebten. Das taten sie auch bei der ersten „Regierungsbewertung“, die Kerry am 21. August 2013 aus dem Köcher zog, um die syrische Regierung für die Saringas-Attacken bei Damaskus anzugreifen.

Kerry benutzte dieses Pseudo-Informationsprodukt (das nicht eine einzige beweisbare Tatsache enthielt), um die Vereinigten Staaten an den Rand eines Krieges mit Präsident Assads Armee zu führen. Eine verhängnisvolle Entscheidung, die in letzter Minute abgeblasen wurde, nachdem Präsident Obama über schwerwiegende Zweifel in Geheimdienstkreisen bezüglich der Urheberschaft erfuhr. Kerrys Sarin-Geschichte ist seitdem in sich zusammengestürzt. [Siehe Consortiumnews: “The collapsing syria sarin case“]

Der Sarin-Fall und MH-17 zeigen den andauernden Kampf zwischen opportunistischen Regierungsvertretern und den professionellen Geheimdienstanalysten. Wie geht man mit geopolitischen Informationen um, die man entweder zur objektiven Unterrichtung für die US-Außenpolitik einsetzen oder zum Vorteil eines bestimmten Propagandazwecks ausschlachten kann? Dieser Kampf geht sichtbar weiter, nachdem CIA-Analysten dazu gedrängt wurden, Präsident George W. Bush gefälschte – nicht „falsche“ – Beweise für seinen Invasionsgrund 2003 in den Irak zu liefern.

Und so kurz nach dieser skandalösen Episode riskieren das Weiße Haus und das Außenministerium, dass ein ehrbarer Geheimdienstanalyst alles auffliegen lässt. Noch dazu wo die gefährlich überhebliche Washingtoner Blase die Gefahren einer Eskalation der ukrainischen Konfrontation mit dem nuklearen Russland ignoriert. Betrachtet man den extrem hohen Einsatz: vielleicht finden ein oder zwei Geheimdienstprofis den Mut, diese Herausforderung anzunehmen.

Auf Linie getrimmt!

Momentan soll sich der Rest von uns mit dem zufrieden geben, was Kerry an seinem Sonntags-Zirkus am 20. Juli 2014 veranstaltete. Unter gütiger Mithilfe willfähriger Experten. Eine Durchsicht der Umschriften der Sonntags-Torheiten von CBS, NBC und ABC zeigt eine bemerkenswerte – vielleicht noch nie dagewesene – Übereinstimmung in der Vorgehensweise von CBS, NBC und ABC. Alle beackerten haargenau das ihnen vorgelegte Drehbuch mit den zwei wichtigsten Stichpunkten: 1. Putin die Schuld geben und 2. den Abschuss als „Weckruf“ (Kerry benutzte das Wort mehrfach) an die europäischen Regierungen zu gebrauchen, damit diese strengeren Wirtschaftssanktionen gegen Russland zustimmen.

Auch lesen: “Gab es ein zweites Flugzeug?” – Neues Videomaterial zeigt Absturzstelle von MH17 Minuten nach dem Abschuss der Boeing
Die Hoffnung der US-Regierung, dass diese Kombination aus Kerrys schnellen Urteil und der „Regierungsbewertung“ des DNI die PR-Schuld für MH-17 Putin und Russland anhängen würde, hat sich erfüllt. Die Vereinigten Staaten haben gegen Russland schwerwiegende Wirtschaftssanktionen verhängt – einen Tag VOR dem Abschuss – aber die Europäer zögerten. Aber nach MH-17 waren die US- und europäischen Medien voll mit wütenden Anschuldigungen gegen Putin, der angeblich für den Tod von 298 Unschuldigen verantwortlich war.

Kanzlerin Angela Merkel und andere europäische Oberhäupter widerstrebten diese scharfen Wirtschaftssanktionen, da Deutschland und die EU mit Russland lukrativen Handel betreiben. Aber nur zwei Wochen nach dem Abschuss haben sie sich zu den für beide Seiten schädlichen Sanktionen treiben lassen. Schädlich für Russland, aber auch für die wacklige wirtschaftliche Erholung der EU.

Und so begann eine neue, vergiftete Phase in der aufkeimenden Konfrontation zwischen Russland und dem Westen. Eine Krise, die ursprünglich durch den vom Westen orchestrierten Staatsstreich in Kiew am 22. Februar 2014 ausgelöst wurde. Mit der Vertreibung des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde der gegenwärtige Bürgerkrieg ausgelöst. Mit einem Blutzoll, wie ihn Europa seit Jahrzehnten nicht gesehen hat.

Es mag verrückt erscheinen, dass sich Europas Führer so einfach hinters Licht führen ließen. Haben deren eigene Geheimdienste nicht vor den „Informationen“ der sozialen Medien gewarnt? Aber dem Zorn-Tsunami gegen Putin nach MH-17 konnten die westlichen Politiker kaum oder nicht widerstehen.

Nur eine ganz bestimmte Frage?

Können die Vereinigten Staaten die Informationen über MH-17 auf ewig verschweigen? Einige Dinge brauchen eine Antwort. Zum Beispiel Kerry gegenüber NBC am 20. Juli 2014 (da hat er auch die sozialen Medien als „außergewöhnliches Werkzeug“ bezeichnet): „Wir haben die Bilder vom Raketenstart. Wir kennen die Flugbahn. Wir wissen wo es herkam. Wir kennen den Zeitablauf. Und es war genau zu der Zeit, als das Flugzeug vom Radar verschwand.“

Es ist seltsam, dass weder NBC noch die anderen „Mainstream“-Papageien daran dachten, Kerry irgendwann zu fragen, ob er nicht sein „Wissen“ mit den Amerikanern und dem Rest der Welt teilen möchte. Und sei es nur aus Achtung gegenüber der Meinung der Menschheit. Hätte Kerry außer seinen „sozialen Medien“ andere Quellen für sein „Wissen“ – Quellen, die seine voreiligen Anschuldigungen gegen Russland unterstützen würden – das Gewicht seiner Anschuldigungen würde eine genaue Beschreibung seines Wissens verlangen. Aber Kerry schweigt dazu.

Auch lesen: BUK-Hersteller: Abschuss von MH17 erfolgte durch BUK-Typ über den die Ukraine, nicht aber Russland verfügt
Andererseits: wenn Kerrys Argumente zum Abschuss durch die tatsächlichen Erkenntnisse nicht unterstützt würden – also dann wird sich die Wahrheit nicht auf immer verheimlichen lassen. Angela Merkel und andere Regierungschefs mit beschädigten russischen Handelsbeziehungen werden womöglich irgendwann eine Erklärung verlangen. Ist es möglich, dass die regierenden europäischen Politiker mehrere Jahre brauchen, bis sie merken, dass man sie verarscht hat – wieder einmal?

Auch die US-Regierung sieht sich womöglich vor einer wachsenden öffentlichen Skepsis, mit den sozialen Medien Moskau die Schuld für MH-17 zuzuschieben. Nicht nur um die Wirtschaftssanktionen zu rechtfertigen, sondern auch weitere Feindseligkeiten gegen Russland anzuheizen.

Die Regierung Obamas und die Systemmedien spielen uns vielleicht vor, dass kein Zweifel besteht – die „herrschende Meinung“ über die Schuld Russlands steht eisern! Und es sieht so aus, als hätte die offizielle Untersuchung (unter Federführung der US-gestützten Regierung in der Ukraine und anderer US-Alliierter) Probleme damit, die „Putin war es!“-Geschichte mit einem Indizienprozess am Leben zu erhalten.

Aber alles rächt sich irgendwann.

Quelle für Text und Bilder: RT-Deutsch

Kommentare

horst kornblum
20. August, 2015 at 07:53
Die journalistische Situation der deutschen Medienlandschaft ist nichts anderes, als ein Alptraum geworden. Wie kommt es, dass man über die Auswertung der Flugschreiber des Absturzes von MH 17 – immer noch nichts veröffendlicht hat?
Warum werden, denn da bis zum heutigen Tage die Cockpit-Gespräche unter Verschluss gehalten?
Was soll denn, immer noch verheimlicht werden?
Wer sich den Zustand der deutschen Journaille vor Augen führen will, der braucht sich nur die eingefärbte, einseitige Propaganda speziell in Sachen MH17 anzuschauen.
Demnach stehen dort die Täter fest – ohne jeden Beweis.
Kritische Fragen und Antworten, wie auch die meines Kollegen Flugkapitän Peter Haisenko von der Lufthansa werden einfach ausgeblendet.
Wie verbissene Köter kläffen ARD, ZDF, BLÖD Zeitung, Spiegel, SZ & Co. das Märchen vom bösen Russen, unter dessen Führung die Separatisten die Maschine mit eine Boden-Luftrakete (BUK) vom Himmel geholt hätten.
Doch den Beweis dafür sind die Medien bisher schuldig geblieben.
Stattdessen werden wichtige Fakten verheimlicht, angebliche Untersuchungsergebnisse auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Allein das müsste doch korrekte Journalisten alarmieren.
Tut es aber nicht.
Unterdessen wird auf alles geschossen und als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt, was auch nur ansatzweise Fragezeichen hinter den offiziellen Abschussursachen stellt.
Das ist ein unglaublicher Skandal.
Die USA sprachen gleich nach dem Abschuss von einem „Berg von Beweisen“ (Kerry: Mountain of evidence)
Wo sind die Beweise?
Keinem Satelliten würde ein solcher Abschuss entgehen – entsprechende Bilder gibt es aber nicht.
Und mal ganz ehrlich: Warum sollten die Separatisten die Flugschreiber aushändigen, wenn man damit evtl. beweisen könnte, dass sie für den Abschuss verantwortlich sind?
Der Abschuss von MH17 ist ein vom Westen gedeckter Massenmord an 300 unschuldigen Passagieren zum Zwecke der Eskalation der Russland-Konfrontation. Und die deutsche und internationale Medienlandschaft ist daran mitschuldig.
Jeder einzelne Journalist, der sich der Aufklärung dieses Massenmords entzieht und stattdessen ins Anti-Russland-Propagandahorn bläst, ist ebenfalls mitschuldig.
Es ist bezeichnend und beschämend für die deutsche und internationale Medienlandschaft. „Lügenpresse“ ist deshalb die richtige Bezeichnung.
Mit echten Journalismus hat das nichts mehr zu tun.
Eher etwas mit Kriegshetze, denn genau das ist es, was mit dem Abschuss von MH17 erreicht werden sollte: Emotionen gegen Russland schüren, ein kriegerische Auseinandersetzung mit Moskau via Ukraine herbeiführen. Es ist zu befürchten, dass auch im Fall MH 17 dasselbe passiert, wie mit der Lüge über die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein.
Die Transatlantiker werden einfach darüber hinwegsehen, denn schließlich darf der Status von Putin nicht korrigiert werden - Putin ist ja immer der Böse.

Susanne Lüscher
21. August, 2015 at 13:33
Gleiches Vorgehen wie bei 9/11. Auch dort fehlt bis zum heutigen Tag jeglicher Beweise für die Schuld von OBL. Paul Craig Roberts hat vor einigen Tagen einen Artikel zum Boston-Marathon-Anschlag gebracht. Heute kann man die deutsche Version lesen:
Contra-News Boston-Marathon-Anschlag: So macht man in den USA Mörder.
Klar ist Putin der böse. Der hat sich doch erdreistet die US-Ausbeutung seines Landes durch den IWF zu beenden. Was viele nicht wissen, bereits nach ende des zweiten Weltkrieges wollten die US-Freunde England in Russland eindringen und es vernichten. Wenn ich mich recht entsinne, hat Winston dann kalte Füsse bekommen.


Dienstag, 14. Oktober 2014

US - Lobbyisten machen Weltpolitik

Thema: Weltpolitik

Aggressiv gegen Russland:
Für den Clan von US-Vize Biden geht es um viel Geld


Die Aktienkurse von Fracking-Unternehmen haben seit Juni mehr als 20 Prozent eingebüßt. Die Entwicklung könnte erklären, warum die Amerikaner die Russen so aggressiv attackieren: Der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden arbeitet für ein ukrainisches Fracking-Unternehmen. Zwei ehemalige Mitarbeiter von Außenminister Kerry sind sogar als Lobbyisten für das Unternehmen tätig. Es geht offenkundig um handfeste, persönliche Interessen - mitten in einem Hype, der zu platzen droht.

Der Fracking-Boom der letzten Jahre in den USA hat dazu geführt, dass das Land Saudi-Arabien und Russland bei der Öl-Produktion überholt hat. Die neue Technologie hat die US-Handelsdefizite und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt vor noch Schlimmerem bewahrt und vor allem in Texas viele neue Arbeitsplätze geschaffen.

Doch die Zukunft des Fracking ist höchst unsicher, berichtet Bloomberg. Denn die Menge an mittels Fracking förderbarem Erdöl ist möglicherweise deutlich niedriger als bisher angenommen. Die Berichte der Unternehmen darüber sind extrem undurchsichtig.

Es ist durchaus denkbar, dass im nun einsetzenden bösen Erwachen eine der Ursachen der aggressiven Energie-Politik der Amerikaner gegen Russland liegt. Denn Russland hat mit seinen Öl-Vorkommen ein wertvolles Asset im weltweiten Kampf um die globale Energieversorgung. Die Amerikaner interessieren sich daher auch so sehr für die Ukraine, weil sie hoffen, dort jene Energie fördern zu können, die sie mit dem Fracking-Boom den Investoren versprochen haben. Der Druck auf den Ölpreis soll Russland schaden, damit die Russen neue Bohrvorhaben wie jenes in der Arktis nicht allzu schnell realisieren können.

Ende eines Hypes: Der Index der Schiefergas-Konzerne hat seit Juni mehr als 20 Prozent eingebüßt. (Grafik: ariva.de)

Die US-Politik ist auf das Engste mit der Fracking-Industrie verflochten: Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, arbeitet für die ukrainische Firma Burisma. Die Firma hatte zu Beginn der Ukraine-Krise ihre Lobbytätigkeit in Washington verstärkt, wie Time berichtete: Praktischerweise wurden gleich zwei enge Mitarbeiter von US-Außenminister John Kerry zuständig für die politische Arbeit als bezahlte Lobbyisten für Burisma.

Biden wiederum sagte erst kürzlich, dass die Amerikaner die EU gezwungen habe, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die Sanktionen treffen die Wirtschaft in der EU hart, während sie den Amerikanern nützen.

Die Entwicklung der Börsenkurse beim Fracking erinnert an die Situation des Internet-Hypes im Jahr 2000: Auch damals hatten die Unternehmen den Börsen das Blaue vom Himmel versprochen. Alan Greenspan hatte durch seine lockere Geldpolitik Öl ins Feuer gegossen und die Anleger in eine Branche getrieben, bei der Versprechen und reale Leistung in keinem vernünftigen Verhältnis standen.

Ähnlich sieht es nun beim Fracking aus. Es riecht nach Betrug am Anleger – basierend auf übertriebenen Vorhersagen.

Lee Tillman, Chef von Marathon Oil, sagte Investoren im September, dass sein Unternehmen in den USA über Ölvorkommen im Umfang von 4,3 Milliarden Barrel verfügt, das mittels Fracking gefördert werden kann. Doch diese Zahl war 5,5 Mal so hoch wie die Erdöl-Reserven, die Marathon Oil der US-Aufsichtsbehörde meldete.

Derartige massive Unterschiede sind keine Seltenheit in der US-Fracking-Industrie. Die Unternehmen verwenden übertriebene Prognosen, um das hydraulische Fracking an Investoren zu verkaufen. Zudem wollen sie die Politik davon überzeugen, das seit 39 Jahren bestehende Exportverbot für Rohöl aufzuheben.

„Das ist für die Öffentlichkeit, die Regierung und den Kongress“, sagt Scott Sheffield, der Chef des in Texas ansässigen Konzerns Pioneer Natural Resources. „Wenn wir diese großartige Ressource haben, warum lasst ihr uns sie nicht exportieren?“ Die Politik versteht wenig vom Fracking, doch sie ist an den Profiten interessiert, die der Boom mit sich gebracht hat. Daher unterstützt sie die Anliegen der Branche.

Die Vorhersagen darüber sind umstritten, wie viel Erdöl aus dem Schiefer gewonnen werden kann, seit der Boom vor etwa einem Jahrzehnt begann. Die Fracking-Unternehmen kombinieren horizontales Bohren mit hydraulischem Fracking. Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien tief in das Schiefergestein gepresst, um Kohlenwasserstoffe zu gewinnen.

Die Erfinder des Verfahrens wie der in Oklahoma City ansässige Konzern Chesapeake Energy sagen, dass Prognosen beim Fracking vorhersehbarer sind, als beim traditionellen Bohren. Die Aufsichtsbehörden stimmten dieser Ansicht zu und lockerten die Anforderungen ab 2010. Dadurch erhielten die Unternehmen mehr Spielraum bei der Erstellung von Prognosen.

Zudem erreichten die Energiekonzerne bei der US-Börsenaufsicht SEC, dass sie spekulative Schätzungen in ihre Berichte einfließen lassen können. Der SEC melden die Konzerne nur die nachgewiesenen Vorkommen. Den Investoren hingegen präsentieren sie andere Schätzungen, die von der SEC nicht beaufsichtigt werden.

Der Unterschied zwischen diesen Schätzungen ist nicht neu. Ernsthafte Investoren kennen diese zweigleisige Berichterstattung seit Jahren. Das Problem ist jedoch, dass die Fracking-Firmen nun auch liefern müssen. „Sie gehen das Risiko von Rechtsstreitigkeiten ein“, zitiert Bloomberg John Lee, Professor für Ingenieurswissenschaften an der University of Houston.

Bisher hat es deshalb keine Rechtsstreitigkeiten gegeben, weil die Fracking-Aktien sechs Jahre lang gestiegen sind. Grund dafür ist vor allem die lockere Geldpolitik der Federal Reserve, die fast alle Aktienpreise in die Höhe getrieben hat. Die Fracking-Investoren hatten also keinen Grund, sich zu beschweren.

Doch die Lage am Rohstoff- und Aktienmarkt hat sich zuletzt massiv und schnell verschlechtert. Der Ölpreis ist seit Juni um 20 Prozent eingebrochen. Und auch die Fracking-Aktien haben seit Juni mehr als 20 Prozent verloren. Die Investoren werden nun nach Schuldigen suchen und die übertriebenen Prognosen der Fracking-Unternehmen angreifen.

So haben 62 der 73 amerikanischen Fracking-Unternehmen den US-Behörden niedrigere Prognosen gemeldet als der Öffentlichkeit. Das Unternehmen Pioneer Natural Resources nannte den Investoren 13 Mal so hohe Prognosen wie der US-Börsenaufsicht SEC. Bei Goodrich Petroleum lag der Faktor bei 19, bei Rice Energy sogar bei 27.

Das durchschnittliche von den Fracking-Firmen öffentlich angegebene Potential war 6,6 Mal höher als die Zahlen, die sie der SEC meldeten. Viele Unternehmen verwenden eigene Modelle zur Vorhersage von Ressourcenpotentialen. Oftmals erklären sie kaum, was ihre Zahlen genau beinhalten und wie lange die Bohrungen dauern werden oder wie hoch die Kosten dafür liegen.

Sobald die Rechtsstreitigkeiten gegen die irreführenden Berichte der Fracking-Industrie einsetzen, droht der Branche ein weitaus größerer Absturz, als die 20 Prozent seit Juni. Investoren werden schließlich erkennen, dass die Aktiengewinne der letzten Jahre nicht haltbar sind.

Da erscheint die Russland-Krise wie ein rettender Ausweg: Denn in Krisen werden die Karten bei Börsen-Unternehmen gerne neu gemischt – weil man externe Faktoren für falsche Prognosen verantwortlich machen kann. Zugleich hofft der Biden-Clan, in der Ukraine jene Mengen an Schiefergas zu fördern, die anderswo fehlen. Das Ganze wird sogar offiziell in den politischen Kontext gesetzt: Ein Sprecher sagte Time: “Burisma unterstützt die Energie-Unabhängigkeit der Ukraine, wirtschaftliches Wachstum, die nationale Souveränität und die regionale Stabilität und wird sich je nach Bedarf dafür einsetzen, Schritte zu unternehmen, um diese Ziele zu erreichen.”

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

bluesbower sagt:
Der außenpolitische Strippenzieher Brzezinski hat die Richtung vorgegeben, Es geht um den Zugriff auf russische Bodenschätze und um nichts anderes. Deshalb wird der Konflikt gegen Russland geschürt.

Michael sagt:
Joe Biden ist ein wahrer Patriot und setzt sich für sein Land wirklich ein
http://www.youtube.com/watch?v=1bCSpVLGCZY

Helmut sagt:
Ja, nicht nur für sein Land, er setzt sich in allen Ländern für sich ein!

Neo sagt:
Je früher die Blase platzt, desto besser! Der Biden-Clan wird sicherlich nicht am Hungertuch nagen müssen.Und wenn,dann trifft es mal die Richtigen.Mitleid habe ich da nicht!

Stephan Achner sagt:
Die Fracking-Industrie ist eine Black-Box, in der die Unternehmen die Kapitalanleger reihenweise über den Tisch ziehen und anschliessend das Grundwasser irreversibel vergiften. … und in der Ostukraine sollen Schiefergasvorkommen existieren, an die Biden bzw. Burisma herankommen wollen. Daher der von Biden geförderte Krieg der ukrainischen Junta gegen die eigene Bevölkerung im Osten mit der Vertreibung von Hunderttausenden Russen. Eine leere Ostukraine kommt Biden gerade recht. Halt, typisch US-amerikanisches Verhalten wie im Wilden Westen. Diesmal im Osten.

Detlev G. Pinkus sagt:
Aggressiv gegen Russland: Für den Clan von US-Vize Biden geht es um viel Geld. Wenn also die privaten Empfindlichkeiten wichtiger sind als die Politik, dann taugt die U.S. Amerikanische Regierung gar nichts. Barak Obama und Angela Merkel haben eines gemeinsam, beide sind unfaehig und fuer die Jobs die die derzeit haben ungeeignet. Beide richten nur Schaden an, und zwar gruendlich.

Knolle sagt:
Im Klartext heißt das dann wohl, dass die Welt Krieg führen muss, damit die Familie Biden ihr Einkommen erwirtschaftet?
Eine schockierende Vorstellung, was hier möglich ist.

Lisa sagt:
War das nicht von Anfang an klar, dass es hier um genau diese Interessen ging?
Ich hatte nie Zweifel, dass auch der Ukrainekonflikt letztendlich deshalb forciert wurde, weil es darum ging Anlegerinteressen zu befriedigen. Joe Biden sitzt auch nur auf diesem Stuhl, weil dies die Großanleger so wollen.
Der letzte Wahlkampf von Obama wurde von großen Anwaltskanzleien finanziert.
Wer sich einmal mit dem beschäftigt hat, was diese verdienen wenn sie Vergleiche aushandeln, der weiß auch, dass man alles tun wird, um CETA, TISA, TTIP in die Umsetzung zu bringen.
Am Samstag fanden europaweite Proteste mit sehr reger Beteiligung gegen diese Verträge statt. Ist es da noch verwunderlich, dass man trotz der Massen nichts in den Zeitungen und Onlineportalen findet.

RUS sagt:
Das ist schon lange klar,dass USA über die Leichen geht um seine “Demokratie” an die Menschen zu bringen, aber nur dort, wo GAS und/oder OL gibt.


Donnerstag, 2. Oktober 2014

Auf Wunsch der USA: Afghanistan wird nun von einem „Chief Executive“ regiert

Thema: Geopolitik
Wie man einen Staat in ein Unternehmen verwandeln kann, zeigt sich am Beispiel Afghanistans: An der Spitze steht nun kein Präsident mehr, sondern ein „Chief Executive“. Amerikanische und europäische Steuergelder musste die Mutation einer Demokratie zu einem Konzern mit mehreren Billionen Dollar finanzieren. Die Amerikaner haben den Deal vermittelt.

Die westlichen Demokratien rechtfertigen die enormen Kriegskosten in Afghanistan damit, dass sie dort eine Demokratie aufbauen. Doch tatsächlich hatten die Wahlen im Land nur wenig Einfluss auf die Bildung der neuen Einheitsregierung. Vielmehr kam die Einigung unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry zustande, welcher der neuen Führung damit drohte, alle Truppen abzuziehen.

Schließlich haben sich die beiden Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani nach monatelangen Machtkämpfen auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Zuvor hatten sowohl Abdullah als auch Ghani den Sieg für sich beansprucht.

Abdullah hatte im April die erste Wahlrunde gewonnen, war aber nicht über 50 Prozent gekommen. Nach der Stichwahl im Juni erklärte die Wahlkommission seinen Konkurrenten Ghani zum Sieger, was Abdullah nicht anerkannte. Er drohte sogar mit der Bildung einer Parallelregierung.

Nach der nun gefundenen Einigung unter Vermittlung der USA wird der Sieger der Stichwahl Ghani neuer afghanischer Präsident. Zudem wird Ex-Außenminister Abdullah ein neu geschaffenes Amt besetzen, das Befugnisse ähnlich denen eines Regierungschefs erhalten soll, berichtet Reuters. Bezeichnenderweise nennt sich der neue Posten „Chief Executive“. Die Verfassung sieht das Amt nicht vor, es wurde einfach geschaffen – obwohl die Bürger einen CEO für ihr Land niemals gewählt hatten.

Nach der Unterzeichnung umarmten sich die beiden Rivalen im Präsidentenpalast. Ein Sprecher des scheidenden Präsidenten Hamid Karsai sagte, dass Ex-Finanzminister Ghani voraussichtlich noch diese Woche als Staatsoberhaupt vereidigt wird.

Die Taliban, die in den vergangenen Wochen wieder vermehrt Anschläge verübt und besonders im Süden und Osten des Landes ihren Einfluss wieder ausgeweitet haben, bezeichneten die neue Einheitsregierung als eine Marionette der USA. In einer E-Mail an Journalisten sagte ein Taliban-Sprecher am Montag:
    „Die Amerikaner müssen verstehen, dass unser Boden und unser Land uns gehört und alle Entscheidungen und Abkommen von Afghanen getroffen werden müssen, nicht vom Außenminister oder von der Regierung der USA.“
Die Einsetzung der Einheitsregierung ist ein erneutes Beispiel dafür, wie demokratische Wahlen praktisch ignoriert werden. Rein formal erhalten die beiden Präsidentschaftskandidaten Ghani und Abdullah entscheidende Posten. Tatsächlich hat US-Außenminister Kerry die Einigung hergestellt und dafür gesorgt, dass der starke Einfluss der USA bestehen bleibt.

Nach Berechnungen des DIW Berlin kostete der Bundeswehreinsatz in Afghanistan den deutschen Steuerzahler bereits bis zum Jahr 2010 rund 36 Milliarden Euro. Jedes Jahr erhöhen sich die Kosten um rund 3 Milliarden Euro zusätzlich. Somit liegen die Kosten bis zum Jahresende bereits bei 48 Milliarden Euro.

Für die USA sind die Kosten noch einmal deutlich höher. Laut einer Studie der Harvard Kennedy School zahlen die amerikanischen Steuerzahler für die Kriege in Afghanistan und dem Irak rund 4 bis 6 Billionen Dollar. Diese Summe beinhaltet die Kosten für die medizinische Versorgung verwundeter Veteranen und für die teuren Reparaturen an der Ausrüstung nach mehr als zehn Jahren Krieg.

Den Steuerzahlern in Deutschland, den USA und anderen Staaten wird gesagt, der teure Einsatz des Militärs diene dem Aufbau der Demokratie in Afghanistan. Doch in der Realität ist die staatliche Ordnung dort nur mithilfe des westlichen Militärs aufrecht zu erhalten. Die USA hatten die nun erreichte Einigung zur Bedingung dafür gemacht, dass sie auch nach 2014 Soldaten im Land belässt.

Wenn es den westlichen Regierungen tatsächlich darum gehen sollte, das vermeintliche Erfolgsmodell Demokratie zu verbreiten, dann scheitern sie grandios – wie in Afghanistan, so auch etwa im Irak oder in der Ukraine. In Kiew hat der Westen demokratische Regeln missachtet und eine ihm genehme Regierung eingesetzt, während er das überwältigende demokratische Votum auf der Krim für einen Anschluss an Russland verurteilt.

Auch im Irak ist die Etablierung einer Demokratie durch den Westen eine Farce. Billionen Dollar finanzieren einen inzwischen jahrzehntelangen Krieg, der das Land und seine Einwohner schwer geschädigt hat. Doch der Irak ist wie Afghanistan weit von einem stabilen Frieden entfernt. Denn der Islamische Staat kontrolliert große Teile Syriens und des Iraks und hat dort ein Kalifat ausgerufen.

Afghanistan ist infolge der Stationierung von US-Truppen weltweit führend beim Anbau von Schlafmohn, aus dem Opium gewonnen werden kann – der Hauptbestandteil der Heroin-Produktion. Laut einem Bericht der UN wurde im vergangenen Jahr auf 209.000 Hektar Landfläche Schlafmohn angebaut. Das entspricht in etwa der Größe des Saarlandes.

Vom Drogenhandel profitieren nicht nur die mit US-Hilfe an die Macht gelangten korrupten afghanischen Politiker und ihre Clans, sondern auch große Banken, welche an der Geldwäsche verdienen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

hp sagt:
Die Farce ist komplett: …..diene dem Aufbau der Demokratie …..
was meint man damit? der Aufbau = Korruption und Betrug an der Bevölkerung Demokratie bezeichnet man das was die USA machen: Krieg, Geheimdienste, Guatanamo, Überfälle, Annexion, Unterjochung, Presse-Manipulation, Diebstahl der Ressourcen, usw usw
Obama hat es vor der UN verdeutlicht: wer am lautesten und am brutalsten LÜGT, kann die Macht über die Welt gewinnen… so lange “R” bezahlt.
Die ganze Welt ist ein TOLLHAUS voller Irren und Wahnsinnigen!

Nichtwähler sagt:
“Mutation einer Demokratie zu einem Konzern”
Alle Staaten, bis auf eine handvoll Ausnahmen, sind Firmen mit GF und Personal. Wer´s nicht glauben will soll selber nachschauen: https://www.upik.de/
z.B.: Firma “Regierung Bundesrepublik” (Verantwortlicher Peter Altmaier)
https://www.upik.de/99dd9706ed80299938b5f474f17c8798/upik_suche.cgi?advanced=1&fromEupdate=&BUSNAME=regierung+bundesrepublik&PHYSADDR=&ZIP=&CITY=&PRIM_GEO_AREA=AL&PRIM_GEO_AREA_KAN=AB&CTRY_CD=DE&advancedButton=Finden

LuT sagt:
Ich bezieh mich mal nicht auf den Artikel u. die Kommentare. Nur das eine: Die UPIK-Nummer als Beweis hinzustellen, dass Staaten Unternehmen seien, ist wirklich lachhaft. Diese Nr. dienen dazu Unternehmen u. Organisationen eindeutig im Wirtschaftsverkehr zu identifizieren, da Namen und Adressen dafür nicht ausreichen. Beispiel IBM. Kann man auch I.B.M. schreiben oder die Abkürzung ausschreiben. Deshalb bekommt IBM (oder wie immer man es schreiben will) eine Nummer verpasst, die eindeutig ist. Das kann man dann auch mit Tochterunternehmen und Filialen machen. Anhand der Nummer, weiß ich immer: Aha, das ist also dieser eine, eindeutig identifizierte Geschäftspartner. …und Staaten können eben auch, wie alle Organisationen ein Geschäftspartner sein. Deshalb bekommen auch sie eine Nummer. OK?

Bimbeskabunzlerin sagt:
Nein.
Nur Firmen erhalten D-U-N-S-Nummern.
http://wakenews.net/Gerichte_-_Unternehmen_BRD.pdf

Nachfrager sagt:
“Afghanistan ist infolge der Stationierung von US-Truppen weltweit führend beim Anbau von Schlafmohn, aus dem Opium gewonnen werden kann – der Hauptbestandteil der Heroin-Produktion. ”
Das erscheint nur logisch. Denn die CIA ist weltweit der grösste Drogendealer.
Der ‘Krieg gegen die Drogen’ ist genauso eine Farce wie der ‘Krieg gegen den Terror’.

Hollenstein Paul sagt:
Vielleicht haben beim damaligen Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan die USA das Zünglein an der Waage gespielt: Brzeziński in einem Interview: “Ja. Der offiziellen Geschichtsdarstellung entsprechend, begann die Hilfe der CIA für die Mudschaheddin während des Jahres 1980, das heißt, nachdem die Sowjet Armee am 24. Dezember 1979 in Afghanistan einmarschiert ist. Aber, die Tatsachen, die bis heute geheimgehalten werden, sind völlig anders: Tatsächlich unterzeichnete Präsident Carter die erste Weisung für die geheime Unterstützung der Opposition des pro-sowjetischen Regimes in Kabul am 3. Juli 1979. An diesem Tag schrieb ich einen Vermerk an den Präsidenten, in dem ich ihm erklärte, dass, meiner Meinung nach, diese Unterstützung ein Eingreifen der sowjet. Militärs herbeiführen wird.”

KDB53 sagt:
Das ist schon lange nicht mehr geheim. Es gibt zu dem Fakt längst mehrere Publikationen, auch in den Medien der BRD.
Und alles basierte auf dem strategischen Konzept von Zbigniew Brzezinski. Der UdSSR wurde seinerzeit mit voller Absicht eine Falle gestellt, in die die UdSSR auch voll rein tappte.

Rudolf-Robert Davideit sagt:
Werter Hollenstein Paul,
endlich wieder ein interessanter Beitrag auf DWN
MfG Rudolf-Robert Davideit

Montag, 21. Juli 2014

Thema: Drama um MH17

T-Online schreibt Kerry: "Augenblick der Wahrheit für Putin"

Die US-Regierung hat Russland eine Mitverantwortung für den Absturz des malaysischen Verkehrsflugzeugs mit 298 Insassen in der Ost-Ukraine zugewiesen. Es sei "ziemlich klar", dass das gegen Flug MH17 eingesetzte Abschusssystem "von Russland in die Hände der Separatisten gelangte", sagte US-Außenminister John Kerry.
"Wir haben Bilder vom Raketenabschuss, wir wissen über die Flugbahn Bescheid", sagte Kerry dem Sender NBC. Ferner gebe es Aufnahmen von "prahlenden" Separatisten nach dem "Abschuss".

"Betrunkene Separatisten"

Das Verhalten der pro-russischen Rebellen am Absturzort der Boeing nannte Kerry "grotesk". Sie behinderten die Arbeit der Ermittler. "Betrunkene Separatisten" würden "ohne jede Zeremonie" Leichen aufeinanderstapeln und "Spuren verwischen".

Die US-Geheimdienste hätten vor gut einer Woche Hinweise darauf erhalten, dass die Boden-Luft-Raketen den pro-russischen Rebellen zur Verfügung gestellt worden seien. Das berichtete die "Washington Post". Der ukrainische Geheimdienstchef Witali Najda habe berichtet, dass eine Batterie des Systems Buk mit einer fehlenden Rakete am Freitag früh die Grenze nach Russland überquert habe.

Fakten belegen russische Unterstützung

"Das ist Augenblick der Wahrheit für Putin", sagte Kerry dem Sender CNN. Es sei an der Zeit, dass Russland "Teil der Lösung und nicht länger Teil des Problems" sei, fügte er hinzu.
Es gebe eine enorme Menge von Fakten, die die russische Verbindung zu den Separatisten belegten. Dazu gehörten die Ausbildung und die Versorgung der Rebellen mit Waffen.

Leichen lagern in Kühlzug

Trotz wiederholter Aufforderungen aus dem Ausland gewährten die Rebellen erneut internationalen Experten keinen freien Zugang zum Absturzort und zu den Leichen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, die pro-russischen Rebellen hätten sie darüber unterrichtet, dass 169 Leichen in einen Kühlzug gebracht worden seien.

Borodaj rechtfertigte das Verfrachten der Leichen in den Zug. Das sei aus "Respekt" für die Hinterbliebenen erforderlich gewesen, weil es in dem Absturzgebiet wilde Tiere gebe und weil die Leichen bei großer Hitze schnell verwesten.

Die Markierungsstöcke an den Stellen, wo die Leichen gefunden worden waren, sind nach Augenzeugenberichten jedoch verschwunden.

Merkel, Cameron und Hollande drohen Putin

Großbritannien, Frankreich und Deutschland verlangen gemeinsam einen freien Zugang zur Absturzstelle. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse sich bei den Separatisten dafür einsetzen, dass unabhängige Experten der Zugang gewährt werde. Das fordern der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Regierungschefs warnten: Falls Russland die "erforderlichen Maßnahmen" nicht "sofort" treffe, werde der Rat der EU-Außenminister am Dienstag "Konsequenzen" ziehen.

Poroschenko: Separatisten plündern Opfer

Unterdessen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Telefonat Bundeskanzlerin über den aktuellen Stand der Ermittlungen informiert. Dabei warf er den Separatisten die Plünderung der Absturzstelle in der Ostukraine vor. "Der Diebstahl von Kreditkarten und anderer persönlicher Gegenstände - das, was die Terroristen mit den Körpern der Opfer machen - ist außerhalb des Rahmens der menschlichen Moral", sagte Poroschenko.

Der pro-westliche Staatschef warf Russland erneut vor, die Aufständischen mit schweren Waffen zu versorgen.
Rebellen haben wohl die Black Box

Die pro-russischen Aufständischen fanden nach eigenen Angaben am Absturzort "Flugzeugteile, die Black Boxes ähneln". Die gefundenen Teile könnten sie nicht selbst untersuchen, weil sie dafür keine Spezialisten hätten, sagte Rebellenführer Alexander Borodaj in Donezk.

Ukrainischen Ermittlern brächten die Rebellen "kein Vertrauen" entgegen, das Material könne jedoch "internationalen" Ermittlern übergeben werden.

Deutsche Experten zum Unglücksort geschickt

Nach Angaben der Rettungskräfte wurden bereits 219 Leichen und 28 "Fragmente" nahe der Ortschaft Grabowo gefunden. Die Fläche der Sucharbeiten wurde von 35 auf 50 Quadratkilometer erweitert. Rund 200 Helfer und etwa 800 Freiwillige waren im Einsatz.

Unterdessen entsandte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deutsche Experten in die Ukraine, die die Untersuchungen zum Absturz von MH17 begleiten sollen. Nach Angaben des Ministeriums brachen der Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung, Ulf Kramer, und ein weiterer Mitarbeiter der Behörde in Richtung der Absturzstelle auf.

So sieht man die Sache bei RIA Novosti:
http://de.ria.ru/politics/20140720/269060987.html

Thema: Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt
Nach Absturz von MH17:
Volkswehr will Flugschreiber nur internationalen Ermittlern übergeben

DONEZK, 20. Juli (RIA Novosti).
Ostukrainische Bürgermilizen haben am Absturzort der Passagiermaschine der Malaysia Airlines Gegenstände gefunden, die Flugschreibern ähneln, teilte der Premier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai, am Sonntag bei einem Briefing mit.

Nach Absturz von MH17: Volkswehr will Flugschreiber nur internationalen Ermittlern übergebeneben © RIA Novosti. Andrei Stenin
Die Blackboxes werden aber seinen Worten zufolge nicht der ukrainischen Seite, sondern nur Experten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO übergeben.

Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit 283 Fluggästen, darunter 85 Kinder, und 15 Besatzungsmitgliedern an Bord war am Donnerstag von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs gewesen. Bei dem Absturz überlebte niemand.

Die Kiewer Behörden werfen der Volkswehr vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Die Volkswehr behauptet, sie verfüge nicht über Raketen, die Flugziele in 10 000 Meter Höhe zerstören könnten.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass eine Radarstation der ukrainischen Flugabwehr am Tag des Absturzes in der Region aktiv war, was russische Überwachungsanlagen registrierten. Zudem gab die russische Militärbehörde ukrainische Ortschaften an, aus denen die Passagiermaschine abgeschossen werden konnte.

Die Flugroute der Maschine und deren Absturzort liegen in der Wirkungszone von zwei ukrainischen Batterien der Fla-Raketensysteme großer Reichweite und von drei Batterien der Fla-Raketensysteme vom Typ Buk-M1 mittlerer Reichweite, hieß es.


Donnerstag, 23. Januar 2014

Kerry billigt Milderung von Sanktionen gegen Teheran

Thema: Atomstreit mit Iran = Machtspiele für Geldsäcke

Kerry billigt Milderung von Sanktionen gegen Teheran
Kerry billigt Milderung von Sanktionen gegen Teheran
© REUTERS/ Denis Balibouse/Files
21:37 20/01/2014
MOSKAU, 20. Januar (RIA Novosti)

US-Außenminister John Kerry hat eine Milderung von Sanktionen gegen Teheran Medienberichten zufolge gebilligt.

„Der Iran hat konkrete Schritte zur Einstellung seines Atomprogramms getan“, wurde US-Außenministeriumssprecherin Jennifer Psaki am Montag von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Zuvor hatte die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) mitgeteilt, dass Teheran seine Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen zu erfüllen begonnen hatte.

Auch die EU hatte die gegen den Iran verhängten Sanktionen zuvor teilweise gelockert.

Kerry zufolge wird der Iran für die Einstellung des Atomprogramms mit der Freigabe der zuvor gesperrten Aktiva für 4,2 Milliarden US-Dollar belohnt. Die Gelder würden in Tranchen überwiesen. Die erste werde bereits Anfang Februar erwartet, hieß es.

...das schrieb RIA Novosti - zu Sanktionen gegen den Iran

... und das schreibt t-online zur Syrienkonferenz

Syrien-Konferenz
UN-Chef Ban lädt Iran wieder aus
20.01.2014, 22:30 Uhr | dpa | t-online

Der Iran soll nun doch nicht an der Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe seine umstrittene Einladung an das Land zurückgezogen, sagte ein UN-Sprecher in New York.


UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: Angeblich tief enttäuscht vom Iran. (Quelle: dpa)
Iranische Offizielle hätten dem UN-Generalsekretär bei einer Reihe von Treffen und Telefongesprächen in den vergangenen Tagen versichert, dass sie die Grundlagen und Ziele der Konferenz unterstützten.Von nun anderslautenden offiziellen iranischen Mitteilungen sei Ban zutiefst enttäuscht, sagte Sprecher Nesirky.

Einer der letzten Verbündeten Assads

"Angesichts der Tatsache, dass der Iran sich entschieden hat, außerhalb der grundlegenden Vereinbarungen zu bleiben, hat Ban entschieden, dass das eintägige Treffen in Montreux ohne die Teilnahme Irans abgehalten wird."

Zuvor hatte die syrische Opposition angekündigt, nicht an der Konferenz teilzunehmen, wenn der Iran auch dabei sei und sogar ein Ultimatum gestellt.

Auch in Washington hatte nach einem Bericht der "New York Times" die Erwartung geherrscht, dass der Iran wieder ausgeladen werde. Die Führung in Teheran ist einer der letzten engen Verbündeten des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
20.01.2014, 22:30 Uhr | dpa | t-online


Heute, 21.01.2014, 19:26 Uhr STIMME RUSSLANDS
Lawrow: Der UN-Generalsekretär hat bei der Syrien-Konferenz einen Fehler begangen

Die politische Krise in der Ukraine muss von den Ukrainern selbst geregelt werden, ohne Einmischung von äußeren Kräften. Auch das Schicksal Syriens muss in erster Linie von den Bürgern dieser Republik bestimmt werden. Äußere Kräfte können ihnen nur dabei helfen. Dabei müssen bei der Regelung des syrischen Konflikts alle wichtigsten Player der Region einbezogen werden. Deshalb sieht die Idee, die Friedenskonferenz in Genf ohne die Teilnahme des Iran durchzuführen, seltsam aus. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer großen Pressekonferenz in Moskau.


der russische Außenminister Sergej Lawrow Foto: EPA
Die Führer der ukrainischen Opposition verlieren die Kontrolle über die Protestler. Und die verhalten sich ihrerseits äußerst aggressiv. Russland muss das Sorge bereiten. Moskau ist daran interessiert, dass sich die Situation in der Ukraine so schnell wie möglich normalisiert. Deshalb ist Russland bereit, alles nur Mögliche zu tun, um keine Spaltung der Ukraine zuzulassen, unter anderem kann es als Vermittler bei Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien auftreten. Bisher gibt es aber noch kein Angebot dieser Art seitens der ukrainischen Behörden oder der Führer der Opposition. Vor diesem Hintergrund sehen die Handlungen einzelner westlicher Politiker verantwortungslos und unanständig aus, ist Sergej Lawrow überzeugt.

„Wir sind davon überzeugt, dass die inneren Probleme eines beliebigen Staates, auch der Ukraine, über einen Dialog gemäß der Verfassung gelöst werden müssen. Und ohne Einmischung von außen. Ich weiß nicht, wer sich warum von uns gekränkt fühlt in der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Wir würden es jedoch vorziehen, wenn sich einige unserer europäischen Kollegen angesichts der ukrainischen Krise nicht so skrupellos verhalten würden, wenn Mitglieder einiger Regierungen ohne jede Einladung auf den Maidan eilen und in einem Land, mit dem sie diplomatische Beziehungen haben, an Antiregierungs-Demonstrationen teilnehmen. Das ist einfach unanständig. Und genau das heizt übrigens die Stimmung an.“

Der schon drei Jahre währende syrische Konflikt ist ein weiteres heißes internationales Thema, das der russische Minister auf seiner Pressekonferenz angeschnitten hat. Am Mittwoch, dem 22. Januar, soll die Genfer Nachfolgekonferenz beginnen. Nach Lawrows Worten wird die Neutralisierung der in Syrien kämpfenden terroristischen Gruppierungen zu den Hauptthemen dieses Treffens gehören; vor allem derjenigen, die mit al-Qaida in Zusammenhang stehen. Eine wichtige Rolle bei der Konferenz hätte der Iran spielen können, aber wie bekannt wurde, hat Ban Ki Moon die Einladung für die Vertreter dieses Landes zurückgezogen. Nach Ansicht von Sergej Lawrow ist diese Entscheidung ein Fehler. Dabei habe der UN-Generalsekretär ein falsches Spiel gespielt, als er behauptete, dass Teheran „die Prinzipien des Genfer Kommuniqués von 2012 nicht teilt“, soll heißen: Der Iran hält den Rücktritt von Baschar al-Assad für eine notwendige Bedingung für die Regelung der syrischen Krise. Nach dieser Logik, so Lawrow, dürfte auch Russland nicht in Genf dabei sein, denn es besteht ebenfalls nicht auf der Absetzung von Assad und ist der Ansicht, die Friedensverhandlungen sollten ohne Vorbedingungen aufgenommen werden. Anders formuliert: Der Vorwand, den Iran auszuladen, ist an den Haaren herbeigezogen, und die Zusammensetzung der Konferenzteilnehmer weist Lücken auf.

„Es geht um eine eintägige Veranstaltung, zu der etwa 40 Außenminister verschiedener Staaten eingeladen wurden. Dazu gehören entfernte Regionen in Lateinamerika und Ostasien. Natürlich ruft – trotz des zeremoniellen Charakters dieser Veranstaltung – die Abwesenheit des Iran auf der Liste der 40 Staaten Fragen hervor. Umso mehr, als John Kerry – wie wir und wie viele andere – auf allen Etappen unserer gemeinsamen Arbeit mit den Amerikanern öffentlich anerkannt hat, dass der Iran bei der Suche nach Wegen zur Regelung der Syrienkrise eine wichtige Rolle spielen müsse.“

Unterdessen haben der Iran und die westlichen Staaten im Vorfeld der Konferenz mit der Erfüllung der Verpflichtungen begonnen, die zwischen den Unterhändlern aus der Islamischen Republik und der internationalen Sechsergruppe der internationalen Vermittler in Genf erreicht worden waren. Im Rahmen dieser Vereinbarungen hat Teheran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent eingestellt. Die USA und die EU haben ihrerseits einige Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, darunter das Exportverbot für Ölprodukte. Dabei sind die USA bereit, einen Teil der eingefrorenen iranischen Aktiva freizugeben; es geht um mehr als vier Milliarden Dollar. Nicht unwichtig ist auch, dass auch der iranische Verkehrssektor von den Sanktionen befreit wurde. Das wird es der Islamischen Republik erlauben, ihren veralteten Flugzeugpark zu erneuern. Übrigens erinnerte Sergej Lawrow daran, dies sei erst ein erster Schritt in Richtung der Lösung des iranischen Atomproblems. Teheran und die Sechsergruppe werden sich im Laufe der kommenden zwei Wochen an die Erörterung weiterer Schritte machen, teilte der russische Außenminister mit.


Kommentare

reinholz
Zitat: ( Die politische Krise in der Ukraine muss von den Ukrainern selbst geregelt werden, ohne Einmischung von äußeren Kräften.) Was die Ukraine anbelangt so sind es US/EU Interessen für gezielte Unruhen in der Ukraine zu sorgen.

Blogschreiber
Es wäre doch mal interessant zu wissen, wenn die Ukraine tatsächlich zur EU kommt, wie lange es dauert bis dort Raketen aufstellt werden müssen, um uns vor einem iranischen Raketenangriff zu "schützen".
Viel offensichtlicher wie EU und USA kann man es fast nicht mehr machen.
Für wie dumm wollen uns unsere Ferngesteuerten und ihre transatlantischen Freunde eigentlich noch halten?


Sonntag, 24. November 2013

Netanjahu blitzt bei Putin mit Vorstoß gegen den Iran-Deal ab

Thema: Atomstreit mit Iran

MOSKAU, 21. November (RIA Novosti)
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwoch nach Moskau gekommen, um Präsident Wladimir Putin von der Lockerung der Sanktionen gegen den Iran abzubringen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.


Benjamin Netanjahu - © RIA Novosti. Aleksei Nikolski
Netanjahu blitzte mit seinem Anliegen bei Putin ab. Allerdings lobten beide die erfolgreiche Entwicklung der russisch-israelischen Beziehungen. Moskau warnte Israel vor Militärschlägen in Syrien, weil die radikalen Islamisten davon profitieren würden.

Die Israelis erhoffen sich von Russland, den Iran unter Druck setzen zu können. „Russland ist ein sehr wichtiger Akteur. Von der Sechsergruppe (im Atomstreit mit dem Iran) unterhält Russland die engsten Kontakte zum Iran. Russland hat einen Reaktor in Buschehr gebaut und den Iran mit Waffen versorgt“, so der Knesset-Abgeordnete Zachi Ha-Negbi. Ihm zufolge hatte Israel Russland bereits dazu bewegen können, keine S-300-Abwehrraketen an Syrien zu liefern.

Tel Aviv befürchtet, dass eine Einigung mit den Iranern das Atomprogramm nur für eine begrenzte Zeit auf Eis legt. Zudem würde eine Lockerung der Sanktionen den Druck auf den Iran schwächen. Laut dem israelischen Minister für Geheimdienste und internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, würde die Weltgemeinschaft mit einem angeblichen Atom-Kompromiss den Iranern auf den Leim gehen.

Laut Moskau könnte der Atomstreit mit dem Iran durch gegenseitige Zugeständnisse jedoch gelöst werden.

Trotz der Kontroversen im Streit um das iranische Atomprogramm überwiegen in den Beziehungen und dem politischen Dialog zwischen Russland und Israel die positiven Momente. Zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder herrscht ein reger Austausch. Auch der Handel zwischen den beiden Ländern floriert. 2012 lag der gegenseitige Handelsumsatz bei 2,9 Milliarden Dollar.

das war vorher

Israel distanziert sich von eventuellem Genfer Deal zu Irans Atomprogramm

MOSKAU, 21. November (RIA Novosti).
Eine eventuelle Vereinbarung der Sechsergruppe mit dem Iran wird Israel nicht daran hindern, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen kommt, äußerte der israelische Vize-Außenminister Zeev Elkin am Donnerstag gegenüber RIA Novosti.

Israel distanziert sich von eventuellem Genfer Deal zu Irans Atomprogramm © REUTERS/ Denis Balibouse
„Israel sieht sich in keiner Weise an die Genfer Vereinbarungen gebunden und fühlt sich deshalb frei, alles zu tun, was erforderlich ist, damit der Iran nicht in den Besitz einer Atombombe kommt“, sagte er.

Am Mittwoch hatte in Genf eine weitere Runde der Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zu seinem Atomprogramm begonnen.

Laut Israel ist der Iran zwar bestrebt, dass die gegen ihn geltenden Sanktionen aufgehoben werden, er erwäge aber keine Abkehr von der militärischen Nutzung seines Atomprogramms.
© RIA Novosti.

das war auch vorher

Genfer Atomgespräche mit Iran: EU-Chefdiplomatin auf Fortschritt eingestellt

GENF, 21. November (RIA Novosti).
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will laut ihrem Pressesprecher Michael Mann bei der jetzigen Runde der Atomgespräche mit dem Iran weitere Fortschritte erzielen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton 
© REUTERS/ Denis Balibouse
„Catherine Ashton ist zu diesen Verhandlungen gekommen, um weitere Fortschritte zu machen. Wie Ashton und Irans Außenminister Sarif bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der vorherigen Runde erklärt hatten, ist ein Fortschritt zu verzeichnen“, sagte Mann bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Genf.

Er erinnerte zugleich daran, dass die Seiten absolutes Stillschweigen über die Details vereinbart hatten, bevor Ergebnisse erzielt sind.

„Ich kann sagen, dass die Verhandlungen sachlich verliefen. Schwierigkeiten bleiben bestehen, wir sind jedoch gewillt, diese in den kommenden Tagen zu lösen“, fügte er an.

Am Mittwoch hatte in Genf eine weitere Runde der Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zu seinem Atomprogramm begonnen. Es handelt sich dabei um die bereits dritte Gesprächsrunde nach der jüngsten Präsidentenwahl im Iran. Die vorherigen zwei Runden wurden innerhalb eines Monats abgehalten.



dies kam danach  24.11.2013
Durchbruch bei Atomverhandlungen mit Iran
dazu schreibt t-online.de

Nach jahrelangem Streit über das iranische Atomprogramm ist bei einem Verhandlungsmarathon in Genf ein Durchbruch erzielt worden: In einem Übergangsabkommen einigten sich der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschlands darauf, dass Teheran Teile seines Programms einfriert. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran gelockert werden. Die Vereinbarung versperre dem Iran wahrscheinlich den Weg zur Atombombe, sagte US-Präsident Barack Obama.


Erleichterung am Ende einer Marathonsitzung: Die Vertreter der UN-Vetomächte präsentieren in Genf das Ergebnis der Atomverhandlungen (Quelle: AFP)
Die Gespräche in einem Genfer Hotel gingen bis tief in die Nacht. Obama begrüßte die Einigung, die aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. Die Übergangsvereinbarung sei ein "erster wichtiger Schritt" hin zu einer Dauerlösung. Er stellte klar, dass die Lockerung der Sanktionen zunächst vorübergehend sei.

"Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient", sagte Obama in Washington. In der Vergangenheit war stets vermutet worden, dass Teheran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau von Nuklearwaffen gearbeitet hat.

Obama macht weiter Druck

Obama betonte, dass die "Sanktionsarchitektur" im Großen und Ganzen intakt bleibe. "Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen", sagte Obama.

Nach Angaben des Weißen Hauses soll in dieser Übergangszeit eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt.

Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.

Verständigung über Zentrifugen

Außerdem könnten keine neuen Zentrifugen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Es dürften auch keine neuen Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht.

Im Gegenzug hätten sich die USA nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereit erklärt.

US-Außenminister John Kerry betonte in Genf, dass die Vereinbarung die gesamte Region in Nahost sicherer mache. "Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen", sagte er mit Blick auf die Ängste Israels vor einer iranischen Atomwaffe.

Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation verhandelt. Am Freitag und Samstag stießen die Außenminister zu den Gesprächen hinzu.

Neue Qualität der Beziehungen

"Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung", verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schließlich am frühen Sonntagmorgen. Bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit den übrigen Ministern sprach sie von einem "bedeutenden Schritt" zu einer neuen Qualität der Beziehungen zum Iran.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Genfer Vereinbarung als "Wendepunkt" und sah darin "erste substanzielle Schritte". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen", sagte er.

Scharfe Kritik aus Israel

Israel hat das Übergangsabkommen dagegen heftig kritisiert. "Das ist ein schlechter Deal", sagte ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag in einer ersten Reaktion. Wirtschaftsminister Naftali Bennett erklärte im israelischen Armeerundfunk, Israel sehe sich nicht an die Vereinbarung gebunden. Es sei ein "schlechtes, sehr schlechtes Abkommen" unterzeichnet worden.

Aus US-Regierungskreisen verlautete indes, Präsident Obama plane noch für Sonntag ein Gespräch mit Netanjahu, in dem Israels Sorgen über die Zwischenlösung mit dem Iran erörtert werden sollten.
24.11.2013, 07:52 Uhr | rtr, AFP, dpa


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «  
Schön t-online, dass ihr unseren Bundes-Draussenminister überhaupt noch erwähnt.
Er begrüßt also die Genfer Vereinbarung als "Wendepunkt". Mitreden darf er aber nicht.
Alleine damit dieser gern-große "Politiker" Deutschland nicht länger blamiert, sollte schnell eine Regierung gebildet werden.

Er wird in die Geschichte eingehen als die "Freiheitsstatue dieser Republik", die in den ihr viel zu großen Schuhen eines Hans-Dietrich Genscher abgesoffen ist.
Als einer, der trotz Bilderbergteilnahme über seine allzu große Klappe, seine Lügerei, seine hohlen Sprüche und seine Klientelversorgung gestolpert ist.

Glaubt auch nur einer, dieser selbsternannte Kapitän eines Schiffes, das dampft und segelt und bei dem er der Eine sei, der alles regelt, sei auch nur einmal von einem echten Poltiker ernst genommen wurde?


Freitag, 15. November 2013

Moskau lobt Erklärung Iran-IAEO als wichtigen vertrauensfördernden Schritt

Thema: Atomstreit mit Iran

MOSKAU, 14. November (RIA Novosti).
Das russische Außenministerium hat die jüngste Erklärung des Iran und der IAEO als einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung von Vertrauen zum iranischen Atomprogramm gelobt.


Das russische Außenministerium, © AFP/ Alexander Nemenov
„Wir begrüßen die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und Teherans über die Grundlagen der Zusammenarbeit. Diese wichtige Vereinbarung bringt die Beziehungen zwischen der Atombehörde und dem Iran auf eine neue Ebene“, heißt es in einer am Donnerstag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenamtes.

Moskau rechne damit, dass die IAEO das iranische Dossier in nächster Zukunft abschließt und die Diskussionen wieder in die normale Bahn lenken wird. „Die jüngste Erklärung des Iran und der IAEO beinhaltet freiwillige transparente Maßnahmen von Seiten des Iran, die über den Rahmen seiner aus einem Garantieabkommen mit der Atombehörde resultierenden Verpflichtungen hinausgehen“, hieß es.

US-Außenamt: Neue Sanktionen gegen Iran vorerst unnötig

WASHINGTON, 12. November (RIA Novosti).
US-Außenamtschef John Kerry bewertet die neuesten Sanktionen des US-Kongresses gegen den Iran als einen „Fehler“, wie Jen Psaki, Sprecherin des Außenamtes, am Dienstagabend mitteilte.

US-Außenamtschef John Kerry in Genf,
© REUTERS/ Jason Reed
Diese seine Meinung werde Kerry bei den bevorstehenden Anhörungen im US-Kongress zum Ausdruck bringen, sagte Psaki.

Der Iran und die Sechsergruppe der internationalen Vermittler verhandeln derzeit über die Einstellung des iranischen Atomprogramms im Austausch gegen eine Milderung der internationalen und der einseitigen Sanktionen.  

Die Senatoren beider Parteien hatten vorgeschlagen, neue Sanktionen gegen den Iran zu beschließen, um Teheran angesichts der jüngsten Verhandlungsrunde in Genf unter Druck zu setzen. 

Neben den von der Uno beschlossenen Sanktionen haben die USA eigene Sanktionen gegen Staatsstrukturen, Unternehmen und Privatpersonen im Iran eingeführt, die sich nach Ansicht der US-Behörden an der Entwicklung von Atomwaffen beteiligen.

„Wir hatten die Sanktionen eingeführt, um den heutigen Stand zu erreichen“, so Psaki. „Wir wissen nicht, ob dieser Weg erfolgreich sein wird, wichtig ist aber, diplomatische Mittel zu probieren.“

Netanjahu: „Schlechter Deal" mit Iran führt zum Krieg

TEL-AVIV, 13. November (RIA Novosti).
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Partner am Mittwoch aufgerufen, den Druck auf den Iran zu verstärken und ein Abkommen über die Regelung des iranischen Atomproblems nicht übereilt zu unterzeichnen.


Benjamin Netanjahu, © AFP/ Abir Sultan
„Ein ‚schlechter Deal' könnte zu einem Krieg führen“, warnte Netanjahu am Mittwoch im israelischen Parlament. Als „schlecht“ bezeichnete er die Vorschläge, die Vertreter der zur 5+1-Gruppe gehörenden internationalen Vermittler derzeit mit Teheran erörtern. Ein Kompromiss, der dem Iran die Urananreicherung weiter ermöglichen würde, betrachten die Israelis als unannehmbar und bestehen auf der Demontage der Anreicherungskapazitäten im Iran.

„Es gibt nicht nur zwei mögliche Lösungen des Iran-Problems: einen schlechten Deal oder einen Krieg. Das ist falsch. Vorhanden ist noch eine Lösung, nämlich ein verstärkter Druck. Ich würde sagen, dass ein schlechter Deal unweigerlich zu dem zweiten, zu dem nicht erwünschten Resultat führen wird.“ Zuvor hatte Netanjahu mehrmals erklärt, dass Israel sich das Recht vorbehält, sich selbst vor nuklearer Bedrohung zu schützen.

Freitag, 8. November 2013

"Ich liebe Deutschland" US-Außenminister startet Charme-Offensive


Thema: Die Verlogenheit der Politik

07.11.2013, 06:23 Uhr | Reuters, dpa, t-online
Die Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis wegen der NSA-Spionageaffäre dürfen nach den Worten von US-Außenminister John Kerry nicht die gemeinsamen internationalen Ziele gefährden. Der "Bild"-Zeitung sagte Kerry: "Ohne Frage hat diese Situation zu Spannungen in unserem Verhältnis mit Deutschland und den Deutschen geführt."

US-Außenminister Kerry stellt klar: Deutschland ist ein wichtiger Partner (Quelle: dpa)

Kerry zeigt sich gegen Ende des Interviews sogar emotional: "Ich liebe Deutschland. Wie Sie wissen, habe ich viele wundervolle Erinnerungen an die Zeit, in der ich in Berlin gelebt habe, als mein Vater dort in den Fünfzigerjahren Diplomat war, und diese Erfahrung hat mich gelehrt, unsere Beziehung aus tiefem Herzen zu schätzen."

Themen wie das transatlantische Freihandelsabkommen oder der Umgang mit Syrien und dem Iran seien aber "zu wichtig, um nicht gemeinsam voranzuschreiten." "Wie Kanzlerin Merkel hat klarstellen lassen, wäre es sehr unglücklich, wenn die Anschuldigungen - wie wichtig sie auch sein mögen - uns von so vielen kritischen und wichtigen gemeinsamen Zielen ablenken würden."

"Wissen Deutschlands internationale Führungsrolle sehr zu schätzen"

Kerry würdigte das internationale Engagement Deutschlands als entscheidenden Beitrag für Frieden und Wohlstand. "Wir wissen Deutschlands internationale Führungsrolle sehr zu schätzen. Von Afghanistan über den Nahen Osten bis zum Frieden auf dem Balkan - Deutschlands Beitrag ist entscheidend für Frieden und Wohlstand und eine bessere Zukunft."

Deutschland habe auch eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Eurozone "durch unbekannte wirtschaftliche Gewässer zu lotsen".

Der Minister kündigte an, er werde Deutschland so schnell wie möglich besuchen. Er habe Deutschland bei seiner allerersten Reise als Außenminister im Februar besucht und freue sich jetzt darauf, "sobald wie möglich zurückzukehren".

Keine Chance auf Asyl für Snowden

Unterdessen sieht die Bundesregierung gute Chancen, die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA noch in diesem Jahr auf eine neue Grundlage zu stellen. Der amtierende Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, US-Präsident Barack Obama wolle bis Mitte Dezember die Überprüfung der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste abgeschlossen haben. Dies sei eine gute Gelegenheit, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA neu zu regeln.

Die Bundesregierung will eine Befragung Snowdens in Moskau prüfen. Asyl für den US-Informanten in Deutschland lehnt sie weiter ab. Die Entscheidung vom Sommer, Snowden kein Asyl oder Aufenthaltsrecht zu gewähren, werde aufrechterhalten, sagte der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter werde in den USA nicht politisch verfolgt. Nun müsse geklärt werden, unter welchen Bedingungen eine Anhörung Snowdens in der russischen Hauptstadt möglich sei.

Snowden hatte mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Ausspähaktivitäten der National Security Agency (NSA) ins Rollen gebracht. In Moskau hat er bis zum Sommer 2014 Asyl erhalten. In den USA droht ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats.

Snowden-Helferin in Deutschland

Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich die Snowden-Unterstützerin Sarah Harrison seit dem Wochenende in Deutschland aufhält. Das geht aus einer Botschaft der Wikileaks-Mitarbeiterin hervor, die sie auf der Website der Enthüllungsplattform veröffentlichte.

Wie ihre weiteren Pläne sind, schreibt sie darin nicht. Ihre Anwälte hätten ihr aber geraten, nicht nach Großbritannien zurückzukehren, weil sie dort nicht sicher sei. Harrison hatte die vergangenen Monate an der Seite Snowdens in dessen russischem Asyl verbracht und war auch bei dem Treffen mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dabei.
07.11.2013, 06:23 Uhr | Reuters, dpa


» der Kommentar des Blogschreibers «
Solche Äusserungen scheinen ja unter Politikern üblich zu sein.
Mit was für Sauereien von deren Seite müssen wir jetzt wieder rechnen?
Wie sagte Erich Mielke seinerzeit ohne rot zu werden: "Ich liebe euch doch alle".
Wie sagte die Rettungskanzlerin? "Ich will Deutschland dienen" und dann machte sei weiter mit dem Geld aus dem offenen Fenster werfen. Dabei vergaß sie allerdings zu sagen, was sie unter Deutschland versteht, ob sie damit auch alle europäischen Banken und ihre Freunde aus Übersee meint.

Niemand sollte sich falsche Hoffnungen wegen des Freihandelsabkommens machen.

Das Handelsabkommen ist wohl der Grund für Kerrys Gesülze.
Es wäre ein sehr grosses Wunder wenn die USA dabei nicht nur ihren eigenen Vorteil im Auge hätten. Wenn es um ihren Profit geht kennen sie keine Freunde und was sie unter "Freundschaft und Vertrauen" verstehen, zeigen uns gerade ihre Geheimdienste.
Wie sie bei der Beschaffung dringend benötigter Rohstoffe vorgehen, können wir im Irank, in Libyen, in Afghanistan u.s.w. sehen. Natürlich machen sie das Alles nur im Krieg gegen Terrorismus und um uns und ihr Land zu schützen und zu verteidigen.
Und denken wir daran, es ist der gleiche Aussenminister, der noch vor kurzer Zeit Syrien schnellstmöglich angreifen wollte, weil ja Assad Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat, wie er behauptete. Ist das schon wieder vergessen?


Kommentare bei t-online

sassenach4u
Genau, er liebt Deutschland. und wie ein Liebender möchte er ALLES über seine Geliebte wissen- also läßt er sie ausspionieren. Der Gute!

lssde
Gestern wurden noch (zu Recht) die gigantischen Handelsbilanzüberschüsse kritisiert und heute haben wir aufeinmal die Eurozone durch unbekannte wirtschaftliche Gewässer gelotst? Da hat aber jemand Angst um das Freihandelsabkommen. Da hängen bestimmt Millionen an Spenden für ihn dran. Denn egal wie es nachher umgesetzt wird. Das Volk wird der Verlierer der Nummer werden. Das gibt dann endgültig den kompletten sozialen Kahlschlag

Tiro
die scheinheiligkeit der politiker auf beiden seiten ist unbeschreiblich, sie sprechen von liebe und freundschaft, sie sprechen dir dein vertrauen aus (siehe merkel) aber sobald du dich umdrehst erdolchen sie dich, liebe, freundschaft, vertrauen gibt es nicht einmal in der eigenen partei, verschlagenheit, lüge, falscheit, jeder will mehr macht wie sein gegenüber, so sind unsere politiker, sie sollten die oben genannten worte lieber nicht aussprechen, mich persönlich machen sie mißtraurisch...

makuberlin
den usa muss es besonders schlecht gehen, dass sie so eine schleimspur richtung deutschland legen

Urmel_aus_Ofr
Jetzt gilt es wieder besonders vorsichtig zu sein. Wenn Dich ein Ami Freund nennt, dann ist sprichwörtlich wieder was im Busch. Früher nannten sie sich die Wiege der Freiheit, heute sind sie die Wiege des Bösen.

Brunze
Diesem Mann kann man gar nichts glauben.Kerry, der Schlächter von Vietnam.Im Krieg gemetzelt wie ein Irrer und dann schwupps das Fähnchen auf Frieden gedreht, weil es der Karriere diente.

toughkid
Wer die USA und England zum Freund hat braucht keine Feinde mehr!