|
MOSKAU, 20. Januar (RIA Novosti)
US-Außenminister John Kerry hat eine Milderung von Sanktionen gegen Teheran Medienberichten zufolge gebilligt.
„Der Iran hat konkrete Schritte zur Einstellung seines Atomprogramms getan“, wurde US-Außenministeriumssprecherin Jennifer Psaki am Montag von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Zuvor hatte die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) mitgeteilt, dass Teheran seine Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen zu erfüllen begonnen hatte.
Auch die EU hatte die gegen den Iran verhängten Sanktionen zuvor teilweise gelockert.
Kerry zufolge wird der Iran für die Einstellung des Atomprogramms mit der Freigabe der zuvor gesperrten Aktiva für 4,2 Milliarden US-Dollar belohnt. Die Gelder würden in Tranchen überwiesen. Die erste werde bereits Anfang Februar erwartet, hieß es.
...das schrieb RIA Novosti - zu Sanktionen gegen den Iran
... und das schreibt t-online zur Syrienkonferenz
Syrien-Konferenz
UN-Chef Ban lädt Iran wieder aus
20.01.2014, 22:30 Uhr | dpa | t-online
Der Iran soll nun doch nicht an der Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe seine umstrittene Einladung an das Land zurückgezogen, sagte ein UN-Sprecher in New York.
|
Einer der letzten Verbündeten Assads
"Angesichts der Tatsache, dass der Iran sich entschieden hat, außerhalb der grundlegenden Vereinbarungen zu bleiben, hat Ban entschieden, dass das eintägige Treffen in Montreux ohne die Teilnahme Irans abgehalten wird."
Zuvor hatte die syrische Opposition angekündigt, nicht an der Konferenz teilzunehmen, wenn der Iran auch dabei sei und sogar ein Ultimatum gestellt.
Auch in Washington hatte nach einem Bericht der "New York Times" die Erwartung geherrscht, dass der Iran wieder ausgeladen werde. Die Führung in Teheran ist einer der letzten engen Verbündeten des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
20.01.2014, 22:30 Uhr | dpa | t-online
Heute, 21.01.2014, 19:26 Uhr STIMME RUSSLANDS
Lawrow: Der UN-Generalsekretär hat bei der Syrien-Konferenz einen Fehler begangen
Die politische Krise in der Ukraine muss von den Ukrainern selbst geregelt werden, ohne Einmischung von äußeren Kräften. Auch das Schicksal Syriens muss in erster Linie von den Bürgern dieser Republik bestimmt werden. Äußere Kräfte können ihnen nur dabei helfen. Dabei müssen bei der Regelung des syrischen Konflikts alle wichtigsten Player der Region einbezogen werden. Deshalb sieht die Idee, die Friedenskonferenz in Genf ohne die Teilnahme des Iran durchzuführen, seltsam aus. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer großen Pressekonferenz in Moskau.
|
„Wir sind davon überzeugt, dass die inneren Probleme eines beliebigen Staates, auch der Ukraine, über einen Dialog gemäß der Verfassung gelöst werden müssen. Und ohne Einmischung von außen. Ich weiß nicht, wer sich warum von uns gekränkt fühlt in der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Wir würden es jedoch vorziehen, wenn sich einige unserer europäischen Kollegen angesichts der ukrainischen Krise nicht so skrupellos verhalten würden, wenn Mitglieder einiger Regierungen ohne jede Einladung auf den Maidan eilen und in einem Land, mit dem sie diplomatische Beziehungen haben, an Antiregierungs-Demonstrationen teilnehmen. Das ist einfach unanständig. Und genau das heizt übrigens die Stimmung an.“
Der schon drei Jahre währende syrische Konflikt ist ein weiteres heißes internationales Thema, das der russische Minister auf seiner Pressekonferenz angeschnitten hat. Am Mittwoch, dem 22. Januar, soll die Genfer Nachfolgekonferenz beginnen. Nach Lawrows Worten wird die Neutralisierung der in Syrien kämpfenden terroristischen Gruppierungen zu den Hauptthemen dieses Treffens gehören; vor allem derjenigen, die mit al-Qaida in Zusammenhang stehen. Eine wichtige Rolle bei der Konferenz hätte der Iran spielen können, aber wie bekannt wurde, hat Ban Ki Moon die Einladung für die Vertreter dieses Landes zurückgezogen. Nach Ansicht von Sergej Lawrow ist diese Entscheidung ein Fehler. Dabei habe der UN-Generalsekretär ein falsches Spiel gespielt, als er behauptete, dass Teheran „die Prinzipien des Genfer Kommuniqués von 2012 nicht teilt“, soll heißen: Der Iran hält den Rücktritt von Baschar al-Assad für eine notwendige Bedingung für die Regelung der syrischen Krise. Nach dieser Logik, so Lawrow, dürfte auch Russland nicht in Genf dabei sein, denn es besteht ebenfalls nicht auf der Absetzung von Assad und ist der Ansicht, die Friedensverhandlungen sollten ohne Vorbedingungen aufgenommen werden. Anders formuliert: Der Vorwand, den Iran auszuladen, ist an den Haaren herbeigezogen, und die Zusammensetzung der Konferenzteilnehmer weist Lücken auf.
„Es geht um eine eintägige Veranstaltung, zu der etwa 40 Außenminister verschiedener Staaten eingeladen wurden. Dazu gehören entfernte Regionen in Lateinamerika und Ostasien. Natürlich ruft – trotz des zeremoniellen Charakters dieser Veranstaltung – die Abwesenheit des Iran auf der Liste der 40 Staaten Fragen hervor. Umso mehr, als John Kerry – wie wir und wie viele andere – auf allen Etappen unserer gemeinsamen Arbeit mit den Amerikanern öffentlich anerkannt hat, dass der Iran bei der Suche nach Wegen zur Regelung der Syrienkrise eine wichtige Rolle spielen müsse.“
Unterdessen haben der Iran und die westlichen Staaten im Vorfeld der Konferenz mit der Erfüllung der Verpflichtungen begonnen, die zwischen den Unterhändlern aus der Islamischen Republik und der internationalen Sechsergruppe der internationalen Vermittler in Genf erreicht worden waren. Im Rahmen dieser Vereinbarungen hat Teheran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent eingestellt. Die USA und die EU haben ihrerseits einige Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, darunter das Exportverbot für Ölprodukte. Dabei sind die USA bereit, einen Teil der eingefrorenen iranischen Aktiva freizugeben; es geht um mehr als vier Milliarden Dollar. Nicht unwichtig ist auch, dass auch der iranische Verkehrssektor von den Sanktionen befreit wurde. Das wird es der Islamischen Republik erlauben, ihren veralteten Flugzeugpark zu erneuern. Übrigens erinnerte Sergej Lawrow daran, dies sei erst ein erster Schritt in Richtung der Lösung des iranischen Atomproblems. Teheran und die Sechsergruppe werden sich im Laufe der kommenden zwei Wochen an die Erörterung weiterer Schritte machen, teilte der russische Außenminister mit.
Kommentare
reinholz
Zitat: ( Die politische Krise in der Ukraine muss von den Ukrainern selbst geregelt werden, ohne Einmischung von äußeren Kräften.) Was die Ukraine anbelangt so sind es US/EU Interessen für gezielte Unruhen in der Ukraine zu sorgen.
Blogschreiber
Es wäre doch mal interessant zu wissen, wenn die Ukraine tatsächlich zur EU kommt, wie lange es dauert bis dort Raketen aufstellt werden müssen, um uns vor einem iranischen Raketenangriff zu "schützen".
Viel offensichtlicher wie EU und USA kann man es fast nicht mehr machen.
Für wie dumm wollen uns unsere Ferngesteuerten und ihre transatlantischen Freunde eigentlich noch halten?
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen
Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe