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Mittwoch, 1. August 2018

Trump jederzeit zu Treffen mit iranischer Führung ohne Vorbedingungen bereit

Thema: US-Präsident

Trump zu Treffen mit iranischer Führung bereit

Eine Woche nach seinen Drohungen an die Adresse Teherans äussert sich der US-Präsident gesprächsbereit.

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten dazu bereit, sich «jederzeit» und «ohne Vorbedingungen» mit dem iranischen Staatschef Hassan Ruhani zu treffen. «Ich würde mich mit Iran treffen, wenn sie ein Treffen wollen», sagte er am Montag in Washington.

Eine Woche zuvor hatte der US-Präsident noch heftige Drohungen an die Adresse Teherans gerichtet. Trump fügte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte hinzu, er wisse jedoch nicht, ob die iranische Führung zu einem Treffen derzeit bereit sei.

Reihe von Forderungen

US-Aussenminister Mike Pompeo nannte nach Trumps Auftritt dennoch eine Reihe von Forderungen, die die iranische Seite erfüllen müsse, damit Trump zu einem Treffen bereit sei. Die Regierung in Teheran müsse sich dazu bekennen, «fundamentale» Änderungen daran vorzunehmen, wie sie ihr eigenes Volk behandele, und ihr «bösartiges» Verhalten im Nahen Osten einstellen.

Ausserdem müsse sie zustimmen, ein Abkommen abschliessen zu wollen, das die Entwicklung von Atomwaffen «tatsächlich» verhindere, sagte Pompeo dem Sender CNBC. Dann sei Trump bereit, Gespräche mit ihnen zu führen.

«Mutter aller Schlachten»

Erst vor einer Woche hatte Trump den iranischen Präsidenten gewarnt, «niemals wieder die USA» zu bedrohen, sonst werde dies härteste Konsequenzen zur Folge haben. Seine Drohung über den Kurzbotschaftendienst Twitter setzte der US-Präsident komplett in Grossbuchstaben, um ihr besonderen Nachdruck zu verleihen. Zuvor hatte Ruhani den USA mit der «Mutter aller Schlachten» gedroht.

Trump war im Mai trotz weltweiter Kritik aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten, das Teheran daran hindern soll, die Fähigkeiten zur Herstellung von Atomwaffen zu erlangen. Der US-Präsident verhängte zugleich neue Finanz- und Handelssanktionen, die auch europäische Firmen zu treffen drohen. (scl/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Freitag, 11. Mai 2018

US-Ausstieg aus Atom-Abkommen - jetzt kommt es auf Europa an

Thema: USA / Iran

Hätte es noch eines Beweises für die Beratungsresistenz des US-Präsidenten Donald Trump bedurft, so hat er ihn geliefert. Obwohl seine Berater, Geheimdienst-Koordinator Dan Coats als auch Mike Pompeo, bis vor Kurzem noch CIA-Chef, haben ihm bestätigt, dass sich der Iran an den Atom-Deal hält.

Allem Anschein nach geht es ihm aber gar nicht um den Atomdeal, er will den Iran wirtschaftlich zerstören und einen Machtwechsel herbeiführen, damit das, seiner Meinung nach unterdrückte, iranische Volk, in „Freiheit“ leben kann und er als der Befreier gefeiert wird.

Dazu fordert er von den Verbündeten bedingungslose Loyalität ein. Das geht soweit, dass der neue US-Botschafter Richard Grenell von deutschen Unternehmen gefordert hat, ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran herunter zu fahren.

Anstatt Teheran auf Augenhöhe an den Verhandlungstisch zu holen, wird die Blutgrätsche aus Washington die klerikalen Hardliner stärken. Moderate Kräfte um Präsident Rohani geraten ins Hintertreffen. Am Ende der eingeleiteten Ketten-Reaktion steht nicht mehr Stabilität, sondern neben dem Risiko eines regionalen Rüstungswettlaufs die Gefahr eines militärischen Flächenbrands. Nicht nur im Nahen 0sten. Auch die taufrische Annäherung mit Nordkorea ist gefährdet. Warum sollte Diktator Kim Jong un in die Demontage seines Atomprogramms einwilligen, wenn Trump das Abkommen mit Teheran hintertreibt?

Alles sein Reden und Handeln erinnert an den Irak-Feldzug von US-Präsident George W. Bush 2003. Auch damals schwelgte Washington in der Utopie, den Diktator Saddam Hussein zu stürzen und quasi per Knopfdruck die Demokratie im Nahen Osten einzuführen. Eine fataler Trugschluss.

2003 weigerten sich Deutschland und Frankreich an der Irak-Invasion teilzunehmen. Damit wird es diesmal aber nicht getan sein, diesmal muss EU in Kauf nehmen, dass ihre Firmen mit US-Strafmaßnahmen belegt werden.

Ihnen sollte dann Schadenersatz gewährt werden. 2003 hatten sich Deutschland und Frankreich zu Recht geweigert, an der Irak-Invasion Bushs teilzunehmen. Heute kommt es darauf an, dass die EU Nein sagt zu einer wirtschaftlichen Vernichtungskampagne oder gar einem Krieg gegen den Iran. Das ist die Nagelprobe für die Europäer.

Freiheit ist nicht nur die Freiheit für Andersdenkende sondern auch für Dummheit. Und diese Freiheit beweist die USA zur Zeit jeden Tag aufs neue und ihr Präsident betreibt Gehirnwäsche bei seinen potentiellen Wählern wenn er ihnen eine nicht vorhandene Macht vorgaukelt.

So langsam sollten sich die Europäer mal fragen, warum sie sich immer nach den USA richten müssen. Vor allem, solange dieser unberechenbare Präsident sein Unwesen treibt. Vielen Amerikanern ist es peinlich, was er macht. Aber solange er die Wirtschafts- und Bankenlobby hinter sich weiß, wird sich nichts ändern, und wenn die Schüler und Studenten noch so oft auf die Strasse gehen.

Trumps Ego-Trip ist nicht zuletzt eine Absage an das Prinzip Wandel durch Annäherung. Adressat: Europa. Die Bittsteiler-Besuche von Macron und Merkel waren im Ergebnis für die Katz. Nach 15 Monaten Trump im Weißen Haus ist der transatlantische Graben noch breiter geworden.

Quelle: WP 10.05.2018

Ergänzung 11.05.2018 um 21:45 Uhr
Donald Trump lässt sich feiern:
„Wir haben einen großen Deal gemacht, für die Welt“


WELT
Am 11.05.2018 veröffentlicht
Der US-Präsident ist wieder im Wahlkampfmodus. Fans halten Schilder mit der Aufschrift: „Keep America great.“ Die jüngsten Ereignisse im Iran-Konflikt und in Nordkorea werden als Erfolge gefeiert. In Frankreich etwa bleibt man kritisch.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Mittwoch, 2. Mai 2018

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA widerspricht Israel

Thema: Iran

«Keine glaubwürdigen Hinweise»
IAEA widerspricht Israel

Israels Premier sagt er habe Beweise dafür, dass der Iran an der Atombombe arbeitet. Jetzt widerspricht ihm die internationale Atomenergie-Organisation.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gibt es «keine glaubwürdigen Hinweise» auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies teilte ein IAEA-Sprecher am Dienstag in Wien mit.

Am Montag hatte Israel nach eigenen Angaben «schlüssige Beweise» für die Existenz eines geheimen Atomwaffenprogramms von Teheran vorgelegt. Das Abkommen basiere auf «Lügen», sagte Israels Premier Netanyahu.

In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache illustrierte Netanyahu seine Äusserungen mit Schaubildern, die Infografiken und Luftaufnahmen aus dem Iran zeigten.

Dokumente aus «geheimem Atomarchiv»

Netanyahu warf dem Iran vor, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben. Dies zeigten Zehntausende Dokumente aus einem «geheimen Atomarchiv» in Teheran.

Netanyahus Auftritt war ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump und am Sonntag ein Treffen mit US-Aussenminister Mike Pompeo über die Iran-Politik vorangegangen. Netanyahu ist seit jeher ein entschiedener Gegner des Abkommens, das derzeit von den USA auf den Prüfstand gestellt wird.

Sein Auftritt ist zeitnah zum 12. Mai. Bis dahin will US-Präsident Trump entscheiden, ob die von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran weiter ausser Kraft bleiben oder wieder eingesetzt werden. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem internationalen Abkommen von 2015 angesehen. Die USA bezeichneten die von Netanyahu vorgelegten Beweise als glaubwürdig. (hal/sda/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Sonntag, 29. April 2018

US-Regisseir Oliver Stone spricht klare Worte bei Pressekonferenz im Iran


Thema: USA

Oliver Stone im Iran:
"Die USA werden immer Gesetze brechen, egal, wie der Präsident gerade heißt"

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube hier     ↑   aktivieren.

RT Deutsch
Am 26.04.2018 veröffentlicht

Kategorie Nachrichten & Politik
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Der US-amerikanische Regisseur Oliver Stone sprach am 25.4. in Teheran auf einer Pressekonferenz mit iranischen Medien nicht nur über Filme, sondern auch über die politische Lage im Nahen Osten. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisierte er dafür, dass er sich politisch nicht nach den "großartigen Traditionen seines Landes" richte.

"Und wenn ich mich daran erinnere, wie Präsident Chirac mit großem Stolz Nein zu George [W.] Bush sagte, als dieser in den Irak einmarschieren wollte und nun diesen jungen Mann sehe, der nicht viel Sinn für Geschichte oder Ahnung von den großen Überlieferungen Frankreichs hat, dann erinnert Herr Macron einen an Herrn Sarkozy, der den Amerikanern als Zeichen der französischen Macht zur Seite stehen will."

Zu den USA und ihren "völkerrechtswidrigen Kriegen" sagte er: "Die Kriege gehen weiter, weil Amerika sich selbst sagt: 'Ha, nun, wir haben vielleicht ein Chaos im Irak angerichtet, aber weißt Du was, das funktioniert. Denn wenn wir aus Syrien ein Chaos machen und aus Libyen ein Chaos machen und wir überall Terroristen haben und Fluchtbewegungen von riesigen Mengen von Menschen, dann ist das in Ordnung. Es ist o.k. - Wir werden den Mittleren Osten zerstören.' Sie, die Neokonservativen, nennen es 'schöpferische Zerstörung'."

Dass Donald Trump daran irgendetwas ändern werde, glaube er nicht. "Es ist so klar und wird in der Geschichte so klar sein und es spielt keine Rolle, wer der Präsident ist, ob es Mr. George W. Bush, Mr. Barack Obama oder Mr. Donald Trump ist. Amerika wird jeden Vertrag brechen, den es muss, um zu bekommen, was es will, aber in diesem Fall gibt es keinen Vertrag. Wir sind Gesetzlose. Wir tun etwas, das international verboten ist. Wir hatten keine Erlaubnis von der UNO, in den Irak einzufallen. Wir taten es und tun es auch weiterhin."

Auf die Frage, welche Rolle er Trump, der gerade diese vermeintlich beliebig austauschbare Position ausfülle, in einem Film geben würde, sagte er "Beelzebub" - der biblische Dämon, der im übertragenem Sinne der Figur des Teufels gleichkommt.

Der dreifache Oscar-Preisträger Stone ist zum ersten Mal im Iran. Die Pressekonferenz gab während des 36. Internationalen "Fajr Film Festivals" (FIFF) im Charsu Cineplex in Teheran. Dieses Jahr läuft das FIFF vom 19. bis zum 27. April und konzentriert sich auf das italienische Kino, das Berichten zufolge einen Einfluss auf die Filmindustrie im Iran hatte.


Mittwoch, 15. November 2017


"Ich möchte kein Petent mehr sein, ich möchte wieder zu einem normalen Ehemann und Vater werden, mit meiner Tochter und meiner Frau an meiner Seite" - Richard Ratcliffe, Ehemann von Nazanin

Liebe Leser,

Nazanin Zaghari-Ratcliffe arbeitet bei einer gemeinnützigen Stiftung in Großbritannien. Sie wurde auf dem Rückweg von einem Besuch bei ihrer Familie im Iran verhaftet. Nazanin ist seit 19 Monaten in Teheran im Gefängnis, aus Gründen, die ihrer Familie bis heute nicht erklärt wurden.

Ihr Ehemann Richard sagt, dass seine Frau als politische Schachfigur zwischen der iranischen und der britischen Regierung eingesetzt wird. Er kämpft Tag und Nacht für ihre Freilassung und hat eine Petition gestartet, um sie nach Hause zu bringen. Werden auch Sie unterschreiben?
 
Petition unterschreiben

In dieser Woche wurde das Auswärtige Amt Großbritanniens öffentlich dafür kritisiert, nicht genug getan zu haben, um Nazanin nach Hause zu bringen und sie durch falsche Aussagen sogar in die Gefahr weiterer Anklagen gebracht zu haben. Ihre Familie glaubt, dass sich die Gesundheit von Nazanin als Folge des Stresses rapide verschlechtert und sie es nicht mehr lange im Gefängnis aushalten wird.

Über eine Million Menschen auf der ganzen Welt haben Richards Petition an die britische Regierung unterzeichnet. Sie fordern, dass alles in ihrer Macht Stehende getan wird, um Nazanin nach Hause zu bringen. Es ist eine der größten Petitionen aller Zeiten auf Change.org.

Richard hofft jetzt, dass er seine Frau bis Weihnachten nach Hause bringen könnte, wenn die Öffentlichkeit den Druck aufrechterhält.

Werden Sie Richard helfen, seine Frau nach Hause zu bringen, indem Sie diese Petition unterschreiben?
 
Jetzt unterschreiben

Danke für Ihre Unterstützung,
Annika und das Change.org Deutschland-Team

Sonntag, 8. Oktober 2017

Verfälschte Zitate - falsche Übersetzung - psychologische Kriegsführung

Thema: Zitate

Falsch wiedergegebene Zitate, "unabsichtlich" falsche Übersetzung, auch eine Art psychologischer Kriegsführung. Ein Beispiel von vor 12 Jahren. (Okt. 2005)

Seit 1948 wurde Palästina Schritt für Schritt von der Landkarte getilgt. Doch im Bewußtsein der allermeisten Menschen hält sich ein ganz anderer, seit Oktober 2005 tausendfach wiedergegebener Satz: »Israel muß von der Landkarte getilgt werden.« Er soll angeblich von Mahmud Ahmadinedschad, Präsident des Iran, ausgesprochen worden sein. Und dieser Satz spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstellung, der Iran plane, Israel mittels Atomwaffen auszulöschen.
Die Behauptung, Teheran wolle den Staat Israel von der Landkarte tilgen, fand sich selbst im einleitenden Text zu einem Antisemitismus-Dossier auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Nach mehreren, unterschiedlichen Aufforderungen der AG Friedensforschung mußte sie die falsche Wiedergabe einer Äußerung von Mahmud Ahmadinedschad, Präsident des Iran, korrigieren.

Der Sprachendienst des Deutschen Bundestages legte danach folgende Übersetzung vor: »Unser lieber Imam [Khomeini] sagte auch: Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muß aus den Annalen der Geschichte [safha-yi rozgar] getilgt werden. In diesem Satz steckt viel Weisheit.«

Am 14. Mai gesteht auch Spiegel online den »Irrtum« ein. Statt mit »Israel muß von der Landkarte getilgt werden« wird der iranische Präsident jetzt richtig zitiert mit:
»Das Besatzerregime muß Geschichte werden.«
Aus Kriegstreiberei ist die Aufforderung zur Beendigung eines völkerrechtswidrigen Zustands geworden. Es lief eine Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP und Reuters, die das falsche Zitat am 26. Oktober 2005 in Umlauf gebracht haben.

Links

Irans Präsident will Israel von der Landkarte tilgen
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat zur Zerstörung Israels aufgerufen. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass ein hoher iranischer Politiker öffentlich die Auslöschung Israels gefordert hat. Seine Äußerungen lösten internationale Empörung aus.
Mittwoch, 26.10.2005 18:00 Uhr SpiegelOnline

Der iranische Schlüsselsatz
Kein Satz wird so häufig mit dem amtierenden Präsidenten Irans, Mahmud Ahmadinedschad, assoziiert wie dieser: Israel muss von der Landkarte radiert werden. Das Problem ist nur - er hat diesen Satz nie gesagt.
Süddeutsche Zeigung

"Von der Landkarte tilgen"
Bundeszentrale für politische Bildung mußte falsche Wiedergabe einer Äußerung von Irans Präsidenten korrigieren
AG Friedensforschung

Mittwoch, 15. April 2015

Türkei und Iran planen Abschied vom US-Dollar

Thema: US-Dollar
RT-Deutsch
Neue strategische Partnerschaft?
Türkei und Iran planen Abschied vom US-Dollar

Bei seinem Arbeitsbesuch in Teheran hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag erklärt, dass die Türkei und der Iran künftig „eine Vermittlerrolle“ im syrischen und irakischen Bürgerkrieg spielen sollten. Darüber hinaus planen beide Länder, ihren milliardenschweren Handel künftig in den nationalen Währungen abzuwickeln. Insbesondere soll dabei die Abhängigkeit vom US-Dollar reduziert werden.

Foto Quelle: Ruptly
Während einer Pressekonferenz mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani räumte der türkische Präsident ein, „Geschichte und Kultur im Irak werden niedergemetzelt“. Überdies seien im Irak seit Ausbruch der Konflikte mehr als 100.000 Menschen getötet worden, in Syrien seien es mittlerweile gar 300.000. An die Partner aus der Islamischen Republik gerichtet sagte Erdoğan:
    „Wir müssen das Blutvergießen stoppen.“

Hassan Ruhani forderte zudem ein Ende der saudischen Intervention im Jemen, während die Türkei diese mit der Begründung, Iran habe mit seiner Unterstützung der schiitischen Huthis im Land einen weiteren Stellvertreterkonflikt in der Region erst provoziert, befürwortet. Der iranische Präsident machte jedoch deutlich, dass die Entwicklung im Land auch nicht im Interesse der Türkei liegen könne:
    „Wir beide [Iran und die Türkei] glauben, dass es auch im Jemen so früh wie nur möglich ein Ende des Blutvergießens geben muss.“
Nach der Bedeutung der türkisch-iranischen Beziehungen gefragt, antwortete Ruhani:
    „Wir sind uns einig, dass es keinerlei Toleranz für Instabilität und Misstrauen in unseren Beziehungen gibt.“

Am Dienstag unterzeichneten beide Nachbarländer acht Wirtschaftsabkommen und unterstrichen so ihr großes Interesse an einem regen bilateralen Austausch. Lag das zwischenstaatliche Handelsvolumen im letzten Jahr noch bei 14 Milliarden US-Dollar, erklärten die Vertreter beider Staaten, dieses 2015 auf 30 Milliarden US-Dollar anheben zu wollen.

Nachdem sowohl die Türkei wie der Iran beschlossen haben, mehr politische Verantwortung unabhängig von westlichen Interessen in Nahost zu übernehmen, planen die Türkei und Iran zudem ihren zwischenstaatlichen Handel entweder mit der türkischen Lira oder dem iranischen Rial abzuwickeln. Damit möchte man sich nach eigenem Bekunden von der US-amerikanischen Dollar-Währung verabschieden und damit geldpolitische Abhängigkeiten abstreifen sowie letztlich die heimischen Währungen stärken.

Diesbezüglich betonte der türkische Präsident Erdoğan:
    „Wir wollen nicht unter dem Druck des Dollars oder Euros sowie deren Einflüsse auf Wechselkurse stehen. Wir haben vereinbart, dass wir unsere nationalen Währungen verwenden werden. Das wird unseren Ländern zusätzliche Stärke verleihen.“
Quelle: RT-Deutsch


Kommentare

Marquis de Pombal
das wird die “Westler”-Fraktion erzürnen … Ich hoffe inständig, dass es geschiet, aber Vorsicht ist geboten … Es kursieren Gerüchte Saddam und Gaddafi haben es versucht, das Ergebnis kennen wir … die zwei letzten Präsidenten Amerikas, welche versuchten das Geld zu verstaatlichen und aus den privaten Händen der FED zu reißen, haben das zeitliche gesegnet und zwar nicht aufgrund von Alterserscheinungen … Die Spuren führten eindeutig zum Vatikan über die Jesuiten-Malteserritter-Connection, die sich in Politik, Bankwesen und vor allem CIA und FBI prächtig etabliert hat …
Und bei alledem muss ich auch hier anmerken – vor allem Erdogan hat sich bisher nicht als besonders nachsichtig im “väterlichen” Sinne geriert …

martin rumbolz
Wieso kursieren Gerüchte? Das sind historische Fakten.

Jo-hannes-Open-Content-Jo-hannes
Sollte künftig die Türkei und der Iran ihren Handel in den nationalen Währungen abwickeln, Griechenland und Russland auf den Gedanken kommen, ihren Warenhandel vielleicht mit der Internet – Währung „bitcoin“ abzurechnen, so werden die „Monopoly – Geldhersteller“ in Bedrängnis kommen.
Spätestens dann gehören die Türkei und Griechenland zu “Terrorstaaten“, die mit einen Umsturz rechnen müssen.
Wenn das nicht gelingt, werden wohl bewährte „demokratische“ Maßnahmen eingeleitet , um die „unterdrückten“ Völker mit Bomben zu „befreien“.
Die „Verteidigungsarmee“ NATO wird die „enfants terribles“ zur Räson bringen, damit sie sich wieder von der US- und EU- Administration geduldig gängeln und von den Mainstream – Medien beschimpfen lassen können.

Wolf
“Überdies seien im Irak seit Ausbruch der Konflikte mehr als 100.000 Menschen getötet worden, in Syrien seien es mittlerweile gar 300.000.” Wann werden die USA endlich für ihre Verbrechen bezahlen?

Aristoteles
“Darüber hinaus planen beide Länder, ihren milliardenschweren Handel künftig in den nationalen Währungen abzuwickeln. Insbesondere soll dabei die Abhängigkeit vom US-Dollar reduziert werden.”
Oh oh, der Lybische Staatschef Muammar al-Gaddafi wollte, um vom Dollar unabhängig zu werden, auch vom Dollar weg zu einer eigenen Währung (eine Art Golddinar) für die Abrechnung mit Öl. Er auch schon Partnerländer gefunden, was bei den Demokratiebringern (Amerika) blankes Entsetzen hervor rief.
Was dann in Lybien geschah, weis ja jeder!


Donnerstag, 23. Januar 2014

Kerry billigt Milderung von Sanktionen gegen Teheran

Thema: Atomstreit mit Iran = Machtspiele für Geldsäcke

Kerry billigt Milderung von Sanktionen gegen Teheran
Kerry billigt Milderung von Sanktionen gegen Teheran
© REUTERS/ Denis Balibouse/Files
21:37 20/01/2014
MOSKAU, 20. Januar (RIA Novosti)

US-Außenminister John Kerry hat eine Milderung von Sanktionen gegen Teheran Medienberichten zufolge gebilligt.

„Der Iran hat konkrete Schritte zur Einstellung seines Atomprogramms getan“, wurde US-Außenministeriumssprecherin Jennifer Psaki am Montag von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Zuvor hatte die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) mitgeteilt, dass Teheran seine Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen zu erfüllen begonnen hatte.

Auch die EU hatte die gegen den Iran verhängten Sanktionen zuvor teilweise gelockert.

Kerry zufolge wird der Iran für die Einstellung des Atomprogramms mit der Freigabe der zuvor gesperrten Aktiva für 4,2 Milliarden US-Dollar belohnt. Die Gelder würden in Tranchen überwiesen. Die erste werde bereits Anfang Februar erwartet, hieß es.

...das schrieb RIA Novosti - zu Sanktionen gegen den Iran

... und das schreibt t-online zur Syrienkonferenz

Syrien-Konferenz
UN-Chef Ban lädt Iran wieder aus
20.01.2014, 22:30 Uhr | dpa | t-online

Der Iran soll nun doch nicht an der Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe seine umstrittene Einladung an das Land zurückgezogen, sagte ein UN-Sprecher in New York.


UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: Angeblich tief enttäuscht vom Iran. (Quelle: dpa)
Iranische Offizielle hätten dem UN-Generalsekretär bei einer Reihe von Treffen und Telefongesprächen in den vergangenen Tagen versichert, dass sie die Grundlagen und Ziele der Konferenz unterstützten.Von nun anderslautenden offiziellen iranischen Mitteilungen sei Ban zutiefst enttäuscht, sagte Sprecher Nesirky.

Einer der letzten Verbündeten Assads

"Angesichts der Tatsache, dass der Iran sich entschieden hat, außerhalb der grundlegenden Vereinbarungen zu bleiben, hat Ban entschieden, dass das eintägige Treffen in Montreux ohne die Teilnahme Irans abgehalten wird."

Zuvor hatte die syrische Opposition angekündigt, nicht an der Konferenz teilzunehmen, wenn der Iran auch dabei sei und sogar ein Ultimatum gestellt.

Auch in Washington hatte nach einem Bericht der "New York Times" die Erwartung geherrscht, dass der Iran wieder ausgeladen werde. Die Führung in Teheran ist einer der letzten engen Verbündeten des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
20.01.2014, 22:30 Uhr | dpa | t-online


Heute, 21.01.2014, 19:26 Uhr STIMME RUSSLANDS
Lawrow: Der UN-Generalsekretär hat bei der Syrien-Konferenz einen Fehler begangen

Die politische Krise in der Ukraine muss von den Ukrainern selbst geregelt werden, ohne Einmischung von äußeren Kräften. Auch das Schicksal Syriens muss in erster Linie von den Bürgern dieser Republik bestimmt werden. Äußere Kräfte können ihnen nur dabei helfen. Dabei müssen bei der Regelung des syrischen Konflikts alle wichtigsten Player der Region einbezogen werden. Deshalb sieht die Idee, die Friedenskonferenz in Genf ohne die Teilnahme des Iran durchzuführen, seltsam aus. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer großen Pressekonferenz in Moskau.


der russische Außenminister Sergej Lawrow Foto: EPA
Die Führer der ukrainischen Opposition verlieren die Kontrolle über die Protestler. Und die verhalten sich ihrerseits äußerst aggressiv. Russland muss das Sorge bereiten. Moskau ist daran interessiert, dass sich die Situation in der Ukraine so schnell wie möglich normalisiert. Deshalb ist Russland bereit, alles nur Mögliche zu tun, um keine Spaltung der Ukraine zuzulassen, unter anderem kann es als Vermittler bei Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien auftreten. Bisher gibt es aber noch kein Angebot dieser Art seitens der ukrainischen Behörden oder der Führer der Opposition. Vor diesem Hintergrund sehen die Handlungen einzelner westlicher Politiker verantwortungslos und unanständig aus, ist Sergej Lawrow überzeugt.

„Wir sind davon überzeugt, dass die inneren Probleme eines beliebigen Staates, auch der Ukraine, über einen Dialog gemäß der Verfassung gelöst werden müssen. Und ohne Einmischung von außen. Ich weiß nicht, wer sich warum von uns gekränkt fühlt in der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Wir würden es jedoch vorziehen, wenn sich einige unserer europäischen Kollegen angesichts der ukrainischen Krise nicht so skrupellos verhalten würden, wenn Mitglieder einiger Regierungen ohne jede Einladung auf den Maidan eilen und in einem Land, mit dem sie diplomatische Beziehungen haben, an Antiregierungs-Demonstrationen teilnehmen. Das ist einfach unanständig. Und genau das heizt übrigens die Stimmung an.“

Der schon drei Jahre währende syrische Konflikt ist ein weiteres heißes internationales Thema, das der russische Minister auf seiner Pressekonferenz angeschnitten hat. Am Mittwoch, dem 22. Januar, soll die Genfer Nachfolgekonferenz beginnen. Nach Lawrows Worten wird die Neutralisierung der in Syrien kämpfenden terroristischen Gruppierungen zu den Hauptthemen dieses Treffens gehören; vor allem derjenigen, die mit al-Qaida in Zusammenhang stehen. Eine wichtige Rolle bei der Konferenz hätte der Iran spielen können, aber wie bekannt wurde, hat Ban Ki Moon die Einladung für die Vertreter dieses Landes zurückgezogen. Nach Ansicht von Sergej Lawrow ist diese Entscheidung ein Fehler. Dabei habe der UN-Generalsekretär ein falsches Spiel gespielt, als er behauptete, dass Teheran „die Prinzipien des Genfer Kommuniqués von 2012 nicht teilt“, soll heißen: Der Iran hält den Rücktritt von Baschar al-Assad für eine notwendige Bedingung für die Regelung der syrischen Krise. Nach dieser Logik, so Lawrow, dürfte auch Russland nicht in Genf dabei sein, denn es besteht ebenfalls nicht auf der Absetzung von Assad und ist der Ansicht, die Friedensverhandlungen sollten ohne Vorbedingungen aufgenommen werden. Anders formuliert: Der Vorwand, den Iran auszuladen, ist an den Haaren herbeigezogen, und die Zusammensetzung der Konferenzteilnehmer weist Lücken auf.

„Es geht um eine eintägige Veranstaltung, zu der etwa 40 Außenminister verschiedener Staaten eingeladen wurden. Dazu gehören entfernte Regionen in Lateinamerika und Ostasien. Natürlich ruft – trotz des zeremoniellen Charakters dieser Veranstaltung – die Abwesenheit des Iran auf der Liste der 40 Staaten Fragen hervor. Umso mehr, als John Kerry – wie wir und wie viele andere – auf allen Etappen unserer gemeinsamen Arbeit mit den Amerikanern öffentlich anerkannt hat, dass der Iran bei der Suche nach Wegen zur Regelung der Syrienkrise eine wichtige Rolle spielen müsse.“

Unterdessen haben der Iran und die westlichen Staaten im Vorfeld der Konferenz mit der Erfüllung der Verpflichtungen begonnen, die zwischen den Unterhändlern aus der Islamischen Republik und der internationalen Sechsergruppe der internationalen Vermittler in Genf erreicht worden waren. Im Rahmen dieser Vereinbarungen hat Teheran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent eingestellt. Die USA und die EU haben ihrerseits einige Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, darunter das Exportverbot für Ölprodukte. Dabei sind die USA bereit, einen Teil der eingefrorenen iranischen Aktiva freizugeben; es geht um mehr als vier Milliarden Dollar. Nicht unwichtig ist auch, dass auch der iranische Verkehrssektor von den Sanktionen befreit wurde. Das wird es der Islamischen Republik erlauben, ihren veralteten Flugzeugpark zu erneuern. Übrigens erinnerte Sergej Lawrow daran, dies sei erst ein erster Schritt in Richtung der Lösung des iranischen Atomproblems. Teheran und die Sechsergruppe werden sich im Laufe der kommenden zwei Wochen an die Erörterung weiterer Schritte machen, teilte der russische Außenminister mit.


Kommentare

reinholz
Zitat: ( Die politische Krise in der Ukraine muss von den Ukrainern selbst geregelt werden, ohne Einmischung von äußeren Kräften.) Was die Ukraine anbelangt so sind es US/EU Interessen für gezielte Unruhen in der Ukraine zu sorgen.

Blogschreiber
Es wäre doch mal interessant zu wissen, wenn die Ukraine tatsächlich zur EU kommt, wie lange es dauert bis dort Raketen aufstellt werden müssen, um uns vor einem iranischen Raketenangriff zu "schützen".
Viel offensichtlicher wie EU und USA kann man es fast nicht mehr machen.
Für wie dumm wollen uns unsere Ferngesteuerten und ihre transatlantischen Freunde eigentlich noch halten?


Freitag, 15. November 2013

Moskau lobt Erklärung Iran-IAEO als wichtigen vertrauensfördernden Schritt

Thema: Atomstreit mit Iran

MOSKAU, 14. November (RIA Novosti).
Das russische Außenministerium hat die jüngste Erklärung des Iran und der IAEO als einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung von Vertrauen zum iranischen Atomprogramm gelobt.


Das russische Außenministerium, © AFP/ Alexander Nemenov
„Wir begrüßen die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und Teherans über die Grundlagen der Zusammenarbeit. Diese wichtige Vereinbarung bringt die Beziehungen zwischen der Atombehörde und dem Iran auf eine neue Ebene“, heißt es in einer am Donnerstag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenamtes.

Moskau rechne damit, dass die IAEO das iranische Dossier in nächster Zukunft abschließt und die Diskussionen wieder in die normale Bahn lenken wird. „Die jüngste Erklärung des Iran und der IAEO beinhaltet freiwillige transparente Maßnahmen von Seiten des Iran, die über den Rahmen seiner aus einem Garantieabkommen mit der Atombehörde resultierenden Verpflichtungen hinausgehen“, hieß es.

US-Außenamt: Neue Sanktionen gegen Iran vorerst unnötig

WASHINGTON, 12. November (RIA Novosti).
US-Außenamtschef John Kerry bewertet die neuesten Sanktionen des US-Kongresses gegen den Iran als einen „Fehler“, wie Jen Psaki, Sprecherin des Außenamtes, am Dienstagabend mitteilte.

US-Außenamtschef John Kerry in Genf,
© REUTERS/ Jason Reed
Diese seine Meinung werde Kerry bei den bevorstehenden Anhörungen im US-Kongress zum Ausdruck bringen, sagte Psaki.

Der Iran und die Sechsergruppe der internationalen Vermittler verhandeln derzeit über die Einstellung des iranischen Atomprogramms im Austausch gegen eine Milderung der internationalen und der einseitigen Sanktionen.  

Die Senatoren beider Parteien hatten vorgeschlagen, neue Sanktionen gegen den Iran zu beschließen, um Teheran angesichts der jüngsten Verhandlungsrunde in Genf unter Druck zu setzen. 

Neben den von der Uno beschlossenen Sanktionen haben die USA eigene Sanktionen gegen Staatsstrukturen, Unternehmen und Privatpersonen im Iran eingeführt, die sich nach Ansicht der US-Behörden an der Entwicklung von Atomwaffen beteiligen.

„Wir hatten die Sanktionen eingeführt, um den heutigen Stand zu erreichen“, so Psaki. „Wir wissen nicht, ob dieser Weg erfolgreich sein wird, wichtig ist aber, diplomatische Mittel zu probieren.“

Netanjahu: „Schlechter Deal" mit Iran führt zum Krieg

TEL-AVIV, 13. November (RIA Novosti).
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Partner am Mittwoch aufgerufen, den Druck auf den Iran zu verstärken und ein Abkommen über die Regelung des iranischen Atomproblems nicht übereilt zu unterzeichnen.


Benjamin Netanjahu, © AFP/ Abir Sultan
„Ein ‚schlechter Deal' könnte zu einem Krieg führen“, warnte Netanjahu am Mittwoch im israelischen Parlament. Als „schlecht“ bezeichnete er die Vorschläge, die Vertreter der zur 5+1-Gruppe gehörenden internationalen Vermittler derzeit mit Teheran erörtern. Ein Kompromiss, der dem Iran die Urananreicherung weiter ermöglichen würde, betrachten die Israelis als unannehmbar und bestehen auf der Demontage der Anreicherungskapazitäten im Iran.

„Es gibt nicht nur zwei mögliche Lösungen des Iran-Problems: einen schlechten Deal oder einen Krieg. Das ist falsch. Vorhanden ist noch eine Lösung, nämlich ein verstärkter Druck. Ich würde sagen, dass ein schlechter Deal unweigerlich zu dem zweiten, zu dem nicht erwünschten Resultat führen wird.“ Zuvor hatte Netanjahu mehrmals erklärt, dass Israel sich das Recht vorbehält, sich selbst vor nuklearer Bedrohung zu schützen.

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Streit um Irans Atomprogramm: Teheran will westliche Befürchtungen entkräften

Ob wir hiervon auch mal in westlichen Mainstream-Medien hören oder lesen werden?

Thema: IRAN

Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde und Vize-Präsident des Landes, Ali Akbar Salehi, hat am Dienstag erklärt, Teheran sei bereit, die Befürchtungen des Westens wegen des iranischen Atomprogramms zu zerstreuen, meldet die Agentur Fars.


Streit um Irans Atomprogramm: Teheran will westliche Befürchtungen entkräften © AFP/ Fabrice Coffrini
MOSKAU, 15. Oktober (RIA Novosti).
„Obgleich wir die Befürchtungen des Westens für unbegründet halten, sind wir bereit, sie zu entkräften und zu diesem Zweck Mechanismen der internationalen gesetzgeberischen Regelung anzuwenden“, so Salehi.

Derzeit finden in Genf Verhandlungen von Vertretern des Iran und der internationalen vermittelnden Sechsergruppe (Russland, USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) statt. 
 
Die USA, einige westliche Länder und Israel verdächtigen den Iran der Entwicklung von Kernwaffen unter dem Deckmantel seines Programms zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Teheran weist den Vorwurf zurück und betont, dass sein Atomprogramm ausschließlich auf die Deckung des Strombedarfes des Landes ausgerichtet sei.
 
Die USA hatten gegen den Iran Sanktionen auf der Uno-Ebene sowie bilaterale Sanktionen verhängt, die der Wirtschaft des Landes bereits empfindlichen Schaden zugefügt haben.

© RIA Novosti.
Friedliche Atomenergie oder Kernwaffen
Washington und Teheran bedienen sich bei den jetzigen Verhandlungen einer milderen Rhetorik. Die Staatschefs der beiden Länder gaben zu verstehen, dass sie bereit seien, das Problem des iranischen Atomprogramms auf friedlichem Wege beizulegen.


… und wer schießt quer?

Netanjahu: Mögliche Lockerung der Iran-Sanktionen „historischer Fehler“

TEL-AVIV, 14. Oktober (RIA Novosti).

Die gegen Teheran verhängten internationalen Sanktionen bringen die ersten Früchte, ihre Lockerung in dieser Etappe wäre laut Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein „historischer Fehler“.


Benjamin Netanjahu © AFP/ Abir Sultan
„Der Iran hat seine Taktik geändert, aber das Endziel nicht aufgegeben, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen“, erklärte Netanjahu am Montag bei der Eröffnung der Herbsttagung des israelischen Parlaments. „Gerade der internationale Druck war es, der den Iran zu Zugeständnissen gezwungen hatte“, sagte der Premier im Vorfeld der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der 5+1-Gruppe und des Irans über das Atomprogramm Teherans.
 
„Dank den Anstrengungen der USA und anderer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft wurde der Iran mit harten ökonomischen Sanktionen belegt. Seine Wirtschaft droht zu kippen.“ Netanjahu rief die Weltgemeinschaft auf, die Iraner zur totalen Einstellung  der Urananreicherung zu bewegen. Dabei wies er darauf hin, dass sich der Iran von einer 3,5-prozentigen ganz leicht auf die 90-prozentige Urananreicherung umstellen könnte, was für den Bau einer Atombombe nötig sei.
 
Zur 5+1-Gruppe gehören die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA – sowie Deutschland. Das Treffen mit der iranischen Delegation ist für 15./16. Oktober in Genf geplant. Zuvor hatte die neue Führung in Teheran zu verstehen gegeben, dass sie das Atomproblem des Iran mit friedlichen Mitteln lösen wollen.