Netanyahu will Gebiete am Jordan annektieren

Thema: Israel

Er werde dafür sorgen, dass Israel das Gebiet westlich des Jordans kontrolliere, sagte Regierungschef Benjamin Netanyahu kurz vor der Wahl in Israel.

Kurz vor der Wahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanyahu die Annektierung von Teilen des Westjordanlands in Aussicht gestellt. «Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen und natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren.»

Der Parteichef des rechtskonservativen Likud sagte am Samstagabend im israelischen Fernsehen, die nächste Wahlperiode werde schicksalhaft sein. «Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria (Westjordanland)? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben.»

Israelische Souveränität ausweiten

Weiter sagte Netanyahu, im Falle eines weiteren Abzugs sei ein «Gazastreifen in Judäa und Samaria» zu befürchten. Israel hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.

Netanyahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. Man wolle nun «zur nächste Phase übergehen» und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten. Dies war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanyahus. Netanyahu hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Über eine halbe Million Siedler

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600'000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem Erziehungsminister Naftali Bennett drängt immer wieder darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser wollen die Gebiete stattdessen für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament. Das oppositionelle Bündnis der Mitte, Blau-Weiss von Ex-Militärchef Benny Ganz, könnte nach Umfragen stärkste Kraft werden, knapp vor Netanyahus rechtskonservativem Likud. Es ist jedoch fraglich, ob Ganz die Mehrheit im Parlament für eine Regierungsbildung erzielen kann.

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Was ist denn mit den vielen deutschen Annektionsexperten, die noch bei der Krim so laut aufgejault haben? Nichts? Zu feige den Mund aufzumachen? Oder ist das gaaanz was anderes, wenn Netanyahu das ankündigt? Werden die EU und Merkel umgehend Sanktionen gegen Israel verhängen?

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA widerspricht Israel

Thema: Iran

«Keine glaubwürdigen Hinweise»
IAEA widerspricht Israel

Israels Premier sagt er habe Beweise dafür, dass der Iran an der Atombombe arbeitet. Jetzt widerspricht ihm die internationale Atomenergie-Organisation.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gibt es «keine glaubwürdigen Hinweise» auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies teilte ein IAEA-Sprecher am Dienstag in Wien mit.

Am Montag hatte Israel nach eigenen Angaben «schlüssige Beweise» für die Existenz eines geheimen Atomwaffenprogramms von Teheran vorgelegt. Das Abkommen basiere auf «Lügen», sagte Israels Premier Netanyahu.

In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache illustrierte Netanyahu seine Äusserungen mit Schaubildern, die Infografiken und Luftaufnahmen aus dem Iran zeigten.

Dokumente aus «geheimem Atomarchiv»

Netanyahu warf dem Iran vor, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben. Dies zeigten Zehntausende Dokumente aus einem «geheimen Atomarchiv» in Teheran.

Netanyahus Auftritt war ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump und am Sonntag ein Treffen mit US-Aussenminister Mike Pompeo über die Iran-Politik vorangegangen. Netanyahu ist seit jeher ein entschiedener Gegner des Abkommens, das derzeit von den USA auf den Prüfstand gestellt wird.

Sein Auftritt ist zeitnah zum 12. Mai. Bis dahin will US-Präsident Trump entscheiden, ob die von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran weiter ausser Kraft bleiben oder wieder eingesetzt werden. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem internationalen Abkommen von 2015 angesehen. Die USA bezeichneten die von Netanyahu vorgelegten Beweise als glaubwürdig. (hal/sda/afp)

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Klare Absage von EU an Netanyahu wegen Jerusalem-Anerkennung

Thema: Nah-Ost

Jerusalem-Anerkennung:
EU erteilt Netanyahu eine klare Absage

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat Forderungen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels eine klare Absage erteilt. In Beirut protestierten zehntausende Libanesen und Hisbollah-Anhänger.

EU-Chefdiplomatin Mogherini sagte nach einem einem knapp zweistündigen Treffen der EU-Aussenminister mit Netanyahu in Brüssel, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die EU nicht infrage komme.

Sie machte vielmehr deutlich, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA aus EU-Sicht eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstelle. Der Beginn neuer Friedensverhandlungen erscheine derzeit «in sehr weiter Ferne», sagte Mogherini weiter. Ihrer Einschätzung nach hätten die USA noch nicht einmal einen Rahmen und Horizont für ihren angekündigten Vorschlag für neue Friedensgespräche definiert. Ziel müsse eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein solle.

Netanyahu kritisiert EU-Staaten

Israels Ministerpräsident Netanyahu hatte die EU-Staaten zuvor aufgefordert, Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt Israels anzuerkennen. «Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen», sagte er. «Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen.»

Mit Blick auf die EU-Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanyahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. «Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können.»

Später sagte Netanyahu in einem auf Twitter veröffentlichten Video aus dem Flugzeug, er habe die EU-Aussenminister aufgefordert, «damit aufzuhören, die Palästinenser zu verhätscheln». Er glaube, «dass die Palästinenser zurück auf den Boden der Tatsachen geholt werden müssen». Dies sei die einzige Möglichkeit, Frieden zu erzielen.

Kritik an US-Entscheid

Seit der von US-Präsident Donald Trump getroffenen Entscheidung kam es im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen zu teils heftigen Unruhen. Am Montag wurden im Gazastreifen mindestens drei Palästinenser verletzt. Auch im Westjordanland gab es Verletzte. Bis anhin wurden vier Palästinenser getötet.

Ebenfalls am Montag protestierten in der libanesischen Hauptstadt Beirut zehntausende Libanesen und Hisbollah-Anhänger. «Wir werden Jerusalem niemals aufgeben», sagte der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah in einer Rede, die auf Grossleinwänden übertragen wurde. Im Libanon leben mehr als 400'000 palästinensische Flüchtlinge.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gab den USA eine Mitschuld an dem Gewaltausbruch. Die Amerikaner seien durch ihren Entscheid zu Komplizen bei diesem Blutvergiessen geworden, sagte er in Ankara. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas begann am Montag mit einem Besuch in Ägypten eine Abstimmungsrunde mit mehreren arabischen Staaten. Abbas sollte in Kairo auch den Vorsitz der dort ansässigen Arabischen Liga treffen.

Nächste Einladung an Abbas

Netanyahu hatte sich nach Angaben aus EU-Kreisen mit Unterstützung des litauischen Aussenministers Linas Linkevi?ius quasi selbst zu dem EU-Aussenministertreffen eingeladen.

Der letzte israelischer Premierminister war vor 22 Jahren zu Gesprächen nach Brüssel gekommen. Auch aus Protest gegen die israelische Siedlungspolitik hatte die EU die Zusammenarbeit mit dem Land nicht ausgebaut.

Um das Treffen mit Netanyahu nicht wie eine einseitige Unterstützung für Israel aussehen zu lassen, hat Mogherini bereits angekündigt, zum nächsten EU-Aussenministertreffen Palästinenserpräsident Abbas einzuladen. (fur/sda)

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Wirbel um Antrittsbesuch in Israel: Deutscher Aussenminister Sigmar Gabriel in Jerusalem

Thema: Israel

Wirbel um Antrittsbesuch
Netanyahu stellt Gabriel ein Ultimatum

Der deutsche Aussenminister will in Israel Menschenrechtler treffen. Das passt Präsident Netanyahu überhaupt nicht.

Ein geplantes Treffen des deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel mit linken Menschenrechtsorganisationen während seines Antrittsbesuchs in Israel sorgt für Wirbel. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erwägt eine Absage eines Gesprächs mit Gabriel am Dienstag.

Der private Sender Channel 2 meldete, der israelische Regierungschef habe seinen Gast aus Deutschland vor die Wahl gestellt, sich mit den Menschenrechtlern oder mit ihm zu treffen. Gabriel wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äussern. Auch von Netanyahus Büro gab es keine Stellungnahme. Es verschickte aber einen Terminplan des Ministerpräsidenten für Dienstag, auf dem ein Treffen mit Gabriel fehlt.

Der Aussenminister hat seine Diskussionsrunde mit «Vertretern der Zivilgesellschaft» für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern ist die Organisation Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzt.

Sie stützt sich dabei auf Aussagen von Soldaten und Reservisten über deren Dienst in den Palästinensergebieten. Die Berichte werden anonym veröffentlicht. Auch Betselem ist zu der Gesprächsrunde mit Gabriel eingeladen, eine seit fast 30 Jahren existierende Menschenrechtsorganisation, die ebenfalls Missstände in den palästinensischen Gebieten anprangert.

Als Nestbeschmutzer gebrandmarkt

Im Februar hatte ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanyahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Breaking the Silence und andere linke Organisationen werden in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt. Israel hat im vergangenen Jahr auch das umstrittene «Transparenz»-Gesetz erlassen. Danach müssen alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in allen ihren Veröffentlichungen ausweisen. Kritiker sagen, das Gesetz richtet sich vor allem gegen linke regierungskritische Organisationen.

Friedensgespräche neu aufleben lassen

Gabriel will bei seinem Antrittsbesuch vor allem für eine Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern werben. Dazu will er sich in Ramallah auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah treffen. Präsident Mahmud Abbas ist verhindert.

Gabriel plädiert für eine «aktive Rolle» Deutschlands bei den Friedensbemühungen, die seit Jahren auf Eis liegen. Zuletzt hatte sich der damals noch amtierende US-Aussenminister John Kerry intensiv um eine Zwei-Staaten-Lösung bemüht. Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten 2014. Der Nahost-Kurs der neuen US-Regierung ist noch unklar. (chk/sda)

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