Frische Euros für Europa

Thema: Euro

2019 prägen die Euro-Staaten neue Münzen im Wert von 2,1 Milliarden Euro.
Deren Herstellung ist oft teurer als ihr Wert.
schreibt Mischa Ehrhardt in der "Wstfalenpost" vom 2.1.2019

und weiter:

Sie wiegen schwer, und manche von ihnen kosten mehr, als sie wert sind. Dennoch werden in diesem jahr wieder viele neue EuroMünzen in Umlauf kommen: Geldstücke im Wert von 2,1 Milliarden Euro werden die Euro-Staaten ausgeben. 2018 waren es Münzen im Wert von 2,2 Milliarden Euro.
Knapp ein Fünftel des neuen Geldes werden Sammlermünzen mit besonderen Bildern sein.

Na, die Sammlermünzen werden ja wohl nicht schwer in den Geldbörsen der Verbraucher liegen.

Anders als die Euro-Banknoten, fallen die Münzen der Gemeinschaftswährung in die Zuständigkeit der einzelnen Länder. Doch in vielen Euro-Staaten ist der Nutzen der Münzen mittlerweile umstritten - vor allem bei den kleinsten, den Ein- und Zwei-Cent-Stücken. Vielen Verbrauchern sind die Kupfermünzen eine Last im Portemonnaie viel Platz für wenig Wert. Eine Umfrage aus dem jahr 2015 hat ergeben, dsss die Mehrheit hierzulande die Klein-Cent-Münzen ablehnt.

Frage: Wieviele Kupfermünzen schleppt denn jeder so mit sich rum, außerdem, die Mehrheit hat sie ja schon immer abgelehnt, warum wurden sie trotzdem eingeführt?

Vor allem die jüngere Generation der unter 30-jährigen befürwortet zu 60 Prozent eine Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Stücke. Auch die Europäische Kommission wägt seit Jahren ab, ob die kleinsten Euro-Münzen sich weiter lohnen oder nicht. Dass es anders geht, zeigen Länder wie Finnland und die Niederlande. Dort ist es längst üblich, dass kleinere Cent-Beträge auf- oder abgerundet werden .
Für den Verbraucher wird wohl mehr auf- als abgerundet

Argumente gegen die Kupfermünzen gibt es einige: Die Herstellung - vom Ankauf der Metalle und Rohstoffe für die Kupfermünzen über deren Herstellung bis zu ihrer Auslieferung - übersteigt den eigentlichen Wert der Münzen bei Weitem. In manchen Staaten liegen die Produktionskosten nach einer Studie der EU-Kommission um das Vierfache höher als der wahre Wert der Münzen.

Als ob das neu wäre! Was war denn damals mit Ein- und Zweipfennig-Münzen?
Wurden die kostendeckend hergestellt oder war es nicht so, dass der Kupferanteil mehr wert war als die Münze?
Statt die kleinen Münzen abzuschaffen, sollte lieber darüber nachgedacht werden, eine 0,9-Cent und eine 9-Cent-Münze einzuführen. Die eine dafür, dass man an Tankstellen passend bezahlen kann und die andere für ganz normale Läden bei denen die Unsitte, Preise zur Verbrauchertäuschung auf 9 bzw. 99 enden zu lassen schon Jahrzehnte alt ist.

Wer ausgerechnet Finnland und Niederlande als Vorbild nennt, sollte auch mal die Preise mit den Ländern vergleichen. Dagegen ist es in Deutschland ja noch preiswert.
Bedauernswert sind die EU-Staaten mit niedrigem Einkommen, in denen noch jeder Cent zählt. Da wird's dann aber schwierig, oder werden die gar nicht gefragt und Deutschlands (Europas) Staatsratsvorsitzende entscheidet das wieder mal ganz alleine?

Klare Absage von EU an Netanyahu wegen Jerusalem-Anerkennung

Thema: Nah-Ost

Jerusalem-Anerkennung:
EU erteilt Netanyahu eine klare Absage

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat Forderungen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels eine klare Absage erteilt. In Beirut protestierten zehntausende Libanesen und Hisbollah-Anhänger.

EU-Chefdiplomatin Mogherini sagte nach einem einem knapp zweistündigen Treffen der EU-Aussenminister mit Netanyahu in Brüssel, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die EU nicht infrage komme.

Sie machte vielmehr deutlich, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA aus EU-Sicht eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstelle. Der Beginn neuer Friedensverhandlungen erscheine derzeit «in sehr weiter Ferne», sagte Mogherini weiter. Ihrer Einschätzung nach hätten die USA noch nicht einmal einen Rahmen und Horizont für ihren angekündigten Vorschlag für neue Friedensgespräche definiert. Ziel müsse eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein solle.

Netanyahu kritisiert EU-Staaten

Israels Ministerpräsident Netanyahu hatte die EU-Staaten zuvor aufgefordert, Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt Israels anzuerkennen. «Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen», sagte er. «Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen.»

Mit Blick auf die EU-Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanyahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. «Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können.»

Später sagte Netanyahu in einem auf Twitter veröffentlichten Video aus dem Flugzeug, er habe die EU-Aussenminister aufgefordert, «damit aufzuhören, die Palästinenser zu verhätscheln». Er glaube, «dass die Palästinenser zurück auf den Boden der Tatsachen geholt werden müssen». Dies sei die einzige Möglichkeit, Frieden zu erzielen.

Kritik an US-Entscheid

Seit der von US-Präsident Donald Trump getroffenen Entscheidung kam es im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen zu teils heftigen Unruhen. Am Montag wurden im Gazastreifen mindestens drei Palästinenser verletzt. Auch im Westjordanland gab es Verletzte. Bis anhin wurden vier Palästinenser getötet.

Ebenfalls am Montag protestierten in der libanesischen Hauptstadt Beirut zehntausende Libanesen und Hisbollah-Anhänger. «Wir werden Jerusalem niemals aufgeben», sagte der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah in einer Rede, die auf Grossleinwänden übertragen wurde. Im Libanon leben mehr als 400'000 palästinensische Flüchtlinge.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gab den USA eine Mitschuld an dem Gewaltausbruch. Die Amerikaner seien durch ihren Entscheid zu Komplizen bei diesem Blutvergiessen geworden, sagte er in Ankara. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas begann am Montag mit einem Besuch in Ägypten eine Abstimmungsrunde mit mehreren arabischen Staaten. Abbas sollte in Kairo auch den Vorsitz der dort ansässigen Arabischen Liga treffen.

Nächste Einladung an Abbas

Netanyahu hatte sich nach Angaben aus EU-Kreisen mit Unterstützung des litauischen Aussenministers Linas Linkevi?ius quasi selbst zu dem EU-Aussenministertreffen eingeladen.

Der letzte israelischer Premierminister war vor 22 Jahren zu Gesprächen nach Brüssel gekommen. Auch aus Protest gegen die israelische Siedlungspolitik hatte die EU die Zusammenarbeit mit dem Land nicht ausgebaut.

Um das Treffen mit Netanyahu nicht wie eine einseitige Unterstützung für Israel aussehen zu lassen, hat Mogherini bereits angekündigt, zum nächsten EU-Aussenministertreffen Palästinenserpräsident Abbas einzuladen. (fur/sda)

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

1000 Flüchtlingen pro Monat kommen per Charterflug nach Deutschland

Thema: Flüchtlinge

Per Charterflug:
Die „Umsiedelung“ von 1000 Flüchtlingen pro Monat nach Deutschland beginnt

Flüchtlinge und Migranten aus Italien und Griechenland werden nun per Charterflug nach Deutschland eingeflogen. Ab November werden "wöchentlich 250 Personen" in den Fliegerhorst Erding gebracht. Dies gab das Bundesinnenministerium bekannt.

Die Bundesregierung beginnt nun damit, Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland und Italien einfliegen zu lassen. Mit den „ersten Umsiedlungen“ sei bereits im November zu rechnen, so das Bundesinnenministerium, berichtet die „Süddeutsche-Zeitung“. „Geplant sind wöchentliche Einreisen von 250 Personen.“

In 2015 hat die EU beschlossen, 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umzusiedeln. Doch mehrere Mitgliedsländer weigern sich, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Deshalb konnten bislang nur wenige Zuwanderer umverteilt werden. Deutschland hat sich damals verpflichtet, rund 40 000 Menschen aufzunehmen.

Das Umsiedlungsprojekt startete bereits im August. Damals ließ die Regierung rund 200 Flüchtlinge aus Griechenland einfliegen. Nun sollen jeden Monat 500 Flüchtlinge aus Griechenland und 500 aus Italien nach Deutschland kommen. Der „SZ“ zufolge werden es meist Menschen aus Eritrea, dem Irak, dem Iran, aus Syrien oder Somalia sein.

Die Migranten werden per Charterflug über den Flughafen München nach Deutschland geholt, gibt das Bundesinnenministerium der Zeitung bekannt.

Danach würden sie in den Fliegerhorst Erding gebracht und medizinisch untersucht. Dann würden die Neuangekommenen für das deutsche Asylverfahren registriert. Nach maximal 72 Stunden in Erding würden die Menschen auf Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Bundesländern verteilt.

Erdings Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) kritisierte die Aktion, so die „SZ“. Das Bundesinnenministerium betreibe eine „mangelhafte Informationspolitik“.

Das Ministerium wies die Kritik zurück: Dass die ersten Umsiedlungen im November stattfänden und dass eine wöchentliche Einreise von 250 Personen geplant sei, darüber sei Gotz zeitgerecht informiert worden.

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Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

CETA mindestens so demokratie-gefährdent wie TTIP - ohne jeden Einfluss der Länder-Parlamente

Thema: Wirtschaft

CETA:
Kein Einfluss der Länderparlamente auf Freihandel mit Kanada

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und den EU-Staaten, TTIP, ist in aller Munde. Unterdessen treibt die EU den Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, unauffällig und effizient voran. Das Abkommen mit Kanada wird mindestens genau so viele Probleme mit sich bringen. Unternehmensklagen und radikal abgesenkte Umweltstandards sind bereits beschlossen.

Vor wenigen Tagen trafen sich in Brüssel Vertreter der europäischen Regierungen mit der EU-Kommission, um über CETA zu beraten. Das Ergebnis lautet, dass die nationalen Parlamente nicht über das Abkommen abstimmen werden. Die Kommission setzt offensichtlich darauf, dass die Öffentlichkeit mit der Diskussion um das TTIP-Abkommen beschäftigt ist.

Damit wird CETA jedoch nicht weniger gefährlich für die Unternehmen und die Verbraucher in den EU-Staaten. Auch im Freihandelsvertrag mit Kanada stehen besondere Klagerechte für ausländische Investoren. Die EU-Kommission hat dem bereits zugestimmt. Diese Klagerechte werden auch US-Unternehmen nutzen, sei es, dass sie kanadische Tochterunternehmen haben, oder dass sie direkt von diesbezüglichen Entscheidungen betroffen sind.

Ein gutes Beispiel für diese Verfahren bietet die Energiepolitik. Im Jahr 2009 hatte die Europäische Union eine Richtlinie für die Qualität von Kraftstoffen erlassen. Sie sollte verhindern, dass besonders schmutzige Ölsorten in Europa gekauft und verarbeitet werden. Allerdings verzögerte sich die Umsetzung immer wieder. Bis die EU-Kommission im Oktober 2014 beschloss, die Richtlinie einfach auszusetzen. Wie sich herausstellte, arbeiteten mehrere Raffinerien daran, aus Kanada schweres Erdöl aus so genannten Teersanden zu verarbeiten.

In Brüssel sprachen Beobachter damals von „erheblichen Lobbyaktivitäten“. Das Ziel der kanadischen Regierung war es offensichtlich, die besonders schmutzigen Ölsorten im Rahmen eines Freihandelsvertrages nach Europa zu exportieren. „Die Transcanada-Pipeline könnte dann mehr als eine Millionen Barrel am Tag von Alberta an die kanadische Ostküste transportieren“, argumentierte etwa der kanadische Umweltaktivist Anthony Swift, „und Europa ist ein wichtiges Endziel dafür“.

Die Industrie hat bereits begonnen, die Raffinerien in Europa umzurüsten. Im Juni 2014 erhielt eine Ölverarbeitungsanlage in Bilbao bereits die erste Lieferung aus Kanada. Um die Verhandlungen um den Freihandelsvertrag nicht zu gefährden senkte die EU-Kommission kurzerhand die Richtwerte für Emissionen. Ohne dass bisher eine verbindliche rechtliche Regelung in Kraft ist, arbeiten Reedereien und Raffinerien bereits.

Sobald CETA in Kraft tritt, verliert die Politik die Möglichkeit, gegen den Import von Teersanden vorzugehen. Aus der Perspektive der Industrie würde dann eine „mittelbare Diskriminierung“ vorliegen, schlussfolgert etwa eine Untersuchung des deutschen Bundestages. Sprich: Die beteiligten Unternehmen können vor den berüchtigten Schiedsgerichten gegen die Entscheidung der Politik klagen.

Und wenn es nach der EU-Kommission geht, wird dies ganz schnell passieren: Schon Mitte Juni soll das Handelsabkommen dem Rat der Regierungen und dem EU-Parlament vorliegen. Die sollen sofort „grünes Licht geben“ und einer sofortigen Anwendung zustimmen. CETA gilt also bereits, bevor der Bundestag oder andere Parlamente abgestimmt haben.

Fraglich ist, ob dies jemals geschehen wird. Die EU-Kommission will eine nationale Abstimmung grundsätzlich vermeiden und dringt auf die „vorläufige Anwendbarkeit“. Sollten die Regierungen und das Europaparlament im Juni pauschal zustimmen, wird ein späteres Veto des Parlaments den Vertrag nicht nachträglich stoppen. Nicht einmal Nachbesserungen wären möglich.

Wenn der Bundestag noch Einfluss auf die EU-Handelspolitik ausüben will, müsste er sich gegen die "vorläufige Anwendbarkeit" aussprechen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bei jeder Gelegenheit betont, dass es CETA „nicht ohne Abstimmung im Bundestag“ geben wird. Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr.

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Quelle: RT-Deutsch