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Samstag, 7. März 2020

Grünen-Chefin: 5.000 Flüchtlinge aus Lager holen

Griechenland hält Grenzen geschlossen

Athen/Berlin. Tausende Migranten hoffen auf Einlass in die EU, doch Griechenland halt seine Grenzen geschloésen.
Es werde von der Türkei aus keine Grenzübertritte geben, sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gestem. "Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen.“
An die EU gewandt sagte er: "Griechenlands Grenzen sind auch Europas Grenzen.“
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert indes im Interview mit der Westfalenpost, dass Deutschland 5000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus den Lagem auf den griechischen Inseln aufnehmen soll. Es müssten legale Zugangswege fur Flüchtlinge geschaffen werden.
Quelle: Westfalenpost 04.02.2020


Was sagt Frau Baerbock denn zu den Verwüstungen die "Flüchtlinge" auf der Insel Lesbos angerichtet haben?
In den deutschen Medien wird darüber natürlich nur wenig berichtet, dafür aber auf der griechischen Webseite "https://greekcitytimes.com/".

Kirche auf Lesbos von Flüchtlingen verwüstet

Die unten stehenden Bilder zeigen eine griechisch-orthodoxe Kirche auf Lesbos, die von Flüchtlingen zerstört wurde.

Am Montag versammelten sich mehr als 500 Flüchtlinge, um vom Lager Moria zum Hafen von Mytilini zu fahren.
Die Gruppe wurde unterwegs von Mitgliedern der MAT (Tactical Police) aufgehalten, griff die griechischen Behörden mit Steinen an und wurde daraufhin mit Tränengas- und Blitzgranaten beschossen.
Auch die Bewohner von Lesbos versuchen gemeinsam sich gegen das Geschehen auf ihrer Insel zu wehren.

Griechisch-orthodoxe Kirche in Lesbos von Flüchtlingen verwüstet
Fotos: Screenshot von greekcitytimes.com


Dienstag, 3. März 2020

Die nächsten "Flüchtlinge" sind im Anmarsch

Merkels einst gelobter "Deal" mit Erdogan vor dem Scheitern.

Was wurde sie von ihren Fans gefeiert! "Mächtigste Frau der Welt" wurde sie genannt.
Und jetzt?
Die einzige Macht die sie noch hat, ist die Ohnmacht. Ihr Mantra "Wir schaffen das" fällt nicht nur ihr und ihren Followern, sondern erneut allen Bürgern dieses Landes in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten gewaltig auf die Füsse.

Schon lange findet diese Botschaft ihren Ausdruck in der Abwendung der Wähler von den Regierungsparteien hin zur AfD und auch zu den Grünen, aber vor allem treibt sie nicht nur syrische Kriegs-Flüchtlinge Richtung EU, genauer: Richtung Deutschland, sondern wurde schon immer auch von Irakern, Iranern, Afghanen und vielen anderen afrikanischen und asiatischen Menschen als Einladung zu "Mutti Merkel" nach Deutschland zu kommen, verstanden.

Einige sind sogar davon überzeugt, dass Merkels locker dahingesagter Spruch, der weltweit als Einladung verstanden wurde, Auslöser für dem Brexit ist, zumindest damit zu tun hat. Die Briten wollten sich eben nicht von ihr diktieren lassen "Flüchtlinge" aufzunehmen, genausowenig wie es die Ungarn, Polen, Tschechen und Österreicher wollen.

"Deutschland: Merkel vor Scherben ihres "Deals" mit Erdogan"
schreibt die Neue Zürcher Zeitung

«Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen», hat Merkel Ende 2016 verkündet. Das war ein dreiviertel Jahr nach ihrem "Deal" mit Erdogan. Was ist seitdem geschehen? - Nichts!
Mit ruhiger Hand aussitzen ist ihre Stärke - und in der Welt rumkutschieren und das Geld der Steuerzahler mit offenen Händen verteilen, wie auch an Erdogan.

Was hat die EU getan, deren Geschicke die Kanzlerin ja mit Weitsicht lenkt, wie ihre Anhänger nicht müde werden zu betonen? Auch Nichts!
Sie denkt ihre Entscheidungen vom Ende her - auch so eine Floskel.
Anscheinend aber doch nicht, sonst hätte sie doch gewusst was aus dem "Deal" wird.

Die Agentur Frontex ist personell total unterbesetzt und hatte nach eigenen Angaben am Wochenende nur knapp 400 Mitarbeiter auf den heillos überfüllten griechischen Inseln stationiert.

Ganz offensichtlich liefen die Vorbereitungen, für die staatlich organisierten Bus-Transfers der Migranten aus Städten wie Istanbul an die griechische Grenze, schon seit Tagen und keiner will das mitbekommen haben.

Mit den Worten:
"Diese Menschen, deren Traum von einem besseren Leben irgendwo zwischen München und Kiel nun in Tränengasschwaden erstickt wird, sind ihretwegen hier. Dieses Drama ist ihr Drama. Angela Merkel ist die machtloseste mächtige Frau der Welt." schließt die NZZ ihren Beitrag und dem ist nichts hinzuzufügen.

Danke Willi für den Link

Montag, 27. Januar 2020

internationaler frühschoppen - 26.01.2020 - Verhärtete Fronten – EU ringt um Flüchtlingspolitik

Internationaler
Frühschoppen
Logo Internationaler Frühschoppen (Quelle: phoenix)

Verhärtete Fronten – EU ringt um Flüchtlingspolitik"
Internationaler Frühschoppen - So. 26.1.20 12.00 - 13.00 Uhr

Eine einheitliche Flüchtlingspolitik – darum ringt die Europäische Union seit Jahren. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat der EU zwar Zeit verschafft. Doch Erdogan benutzt das Abkommen immer wieder, um Druck auf Brüssel aufzubauen: Die EU halte Zusagen an die Türkei nicht ein und habe einen Teil der versprochenen Gelder nicht bezahlt. Der türkische Regierungschef droht damit, die türkischen Grenzen Richtung Europa zu öffnen.

Länder wie Griechenland fühlen sich unterdessen mit zehntausenden Flüchtlingen von der EU im Stich gelassen. Ein Generalstreik auf den griechischen Inseln in dieser Woche zeigt die Verzweiflung der Einheimischen.

Doch die Positionen der EU-Länder scheinen weiter verhärtet. Osteuropäische Staaten und Österreich lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen weiter kategorisch ab.

Warum kommt die EU in der Flüchtlingsfrage nicht auf einen Nenner? Wie könnte eine gerechte Lösung innerhalb der EU aussehen? Welche Strategie verfolgt die Türkei?

Anke Plättner diskutiert mit fünf internationalen Gästen:


Anke Plättner
Fotos: Screenshots
  • Cigdem Akyol,Türkei, Journalistin und Publizistin (u.a. „Erdogan: Die kritische Biografie“)
  • Georgios Pappas, Griechenland, ERT – Hellenic Broadcasting Corporation
  • Pascal Thibaut, Frankreich, Radio France Internationale
  • Livia Klingl, Österreich, Journalistin und Publizistin (u.a. „Wir können doch nicht alle nehmen“)
  • Thomas Gutschker, Brüssel / Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hintergrundinformation

Der Internationale Frühschoppen ist die traditionsreichste Talkrunde im deutschen Fernsehen. Seit der Erstsendung am 30. August 1953 heißt der Leitspruch: Sechs Journalisten/innen aus fünf Ländern diskutieren das wichtigste politische Thema der Woche. Bis 1987 moderierte Werner Höfer die Sendung, danach trat der "Presseclub" am 27. Dezember 1987 die Nachfolge an.

Am 13. Oktober 2002 hat phoenix den Internationalen Frühschoppen mit dem ursprünglichen Konzept unter dem gewohnten Titel wieder belebt. Seitdem strahlt der Ereignis- und Dokumentationskanal die Talksendung immer an Sonntagen von 12.00 bis 13.00 Uhr aus, wenn der "Presseclub" im Ersten ausfällt.

In seinem Gesamterscheinungsbild hat sich der Frühschoppen seit seinen Anfängen kaum verändert. Zwar wurde vor allem die Studio-Dekoration immer an aktuelle Trends des Fernsehdesigns angepasst. Dafür blieb aber - auch in der Neuauflage bei PHOENIX - das ursprüngliche stilbildende Konzept der Zuschauerbeteiligung durchweg erhalten: Von 12.45 Uhr an haben die Zuschauer und Zuhörer Gelegenheit, sich in die Diskussion mit Fragen einzuschalten.

Der Internationale Frühschoppen setzt in der Themenwahl stets auf hohe Aktualität. Vor allem die Mischung aus deutschen Journalisten und ausländischen Korrespondenten mit ihrer zum Teil ganz speziellen Außenansicht der diskutierten Themen macht den einzigartigen Charakter der Sendung aus.

Samstag, 17. August 2019

Ein Amerikaner spricht über Vorkommnisse in Deutschland der letzten Jahre

Thema: Seltsame Begebenheiten

DEUTSCHLAND IST IM KRIEG...
und alle wundern sich, ohne zu verstehen was passiert!



Der Konservative
Am 16.08.2019 veröffentlicht

Re-Upload des Mega-Vlogs, da aktueller denn je. Politikwissenschaftler Jason F. Muller sieht Deutschland (und andere G7 Nationen) im Krieg gegen einen Feind, der sein Gesicht nicht zeigt, aber seine Fingerabdrücke hinterlässt.

E-mail für Zuschauer: customer.service@publicist.com

 https://vimeo.com/derkonservative

Host: Jason Frank Muller
Team Manager (post-production): Steven Strelkov
Producer: TWA media non-profit Oakland, CA, U.S.A. (www.about.me/twa.media)
&
CBS Educational Media Sydney, Australia

Legal: We broacast educational, commenting non-commercial content under “fair dealing” (Copyright law of Australia) and/or “fair use” (17 U.S. Code §107, 1976). For details please check the disclaimer at the end of this video.
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Made with love in Australia and California.

Mittwoch, 10. Juli 2019

Wahlen in Griechenland


Nea-Dimokratia-Chef Mitsotakis
Nea-Dimokratia-Chef Mitsotakis
Foto: Tagesschau.de
In Griechenland hat die konservative Partei "Nea Dimokratia" die Parlamentswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Parteichef Mitsotakis ist der neue Ministerpräsident. Mit Stuersenkungen soll das Land aus der Krise geführt werden.

Eine Oligarchenpartei kommt zurück an die Macht. Und die Verursacher der Pleite Griechenlands können jetzt weitermachen. Das ewige "Spiel" der Konservativen wiederholt sich. Keine Reformen, die weh tun, um wiedergewählt zu werden und dann, wenn es nicht mehr weitergeht, müssen Linken ran, als Schadensbeheber Reformen durchführen, die weh tun, um dann abgewählt zu werden.

Ministerpräsident Tsipras die geforderten Reformen nur halbherzig angegangen. Vor allem der Staatsapparat wurde nicht umfassend modernisiert. Auch seiner Klientel hat er gut dotierte Posten zukommen lassen. Ich kann nur hoffen, daß die "Nea Dimokratia", die jetzt ans Ruder kommt, diese Korruption bekämpft und den Staat modernisiert, ansonsten ist das Land ein Fass ohne Boden. Bis jetzt sind es nur markige Sprüche: "Unser Land braucht eine große Investitionsexplosion". "Wir müssen den Kuchen vergrößern".

Es ist schon eine verrückte Welt, wenn die Linken nach ihrem Wahlsieg einen strammen Sparkurs zu Lasten ihrer Ur-Klientel fahren muss, um das Land irgendwie über Wasser zu halten, dies dann auch damit schafft und dann abgewählt wird, weil die Konservativen linke Versprechungen machen. Nur wissen sie wahrscheinlich nicht einmal selbst, wie sie das finanzieren sollen.

Aus naheliegenden Gründen ist es im Kapitalismus ökonomisch für eine Volkswirtschaft von Vorteil, wenn eine ausdrücklich sozialistische Partei an der Regierung abgelöst wird. Die neue konservative Regierung könnte also im Prinzip das Programm von Syriza fortführen und es würde dennoch zu einer Anregung der Wirtschaft kommen.

Unter Ökonomen ist strittig, ob Steuersenkungen zu einer Stärkung der Konjunktur führen. Mit empirischen Daten ist auf jeden Fall nachweisbar, dass in der Vergangenheit die Einnahmeausfälle wegen Steuersenkungen durch Staatsdefizite überkompensiert werden mussten. Was aber in der Historie schon immer so war, muss ja nicht bis in alle Zukunft so bleiben. Die Gegebenheiten ändern sich, wir harren dem und geben der Regierung insofern Zeit, indem wir die Resultate in vier Jahren, also vor der nächsten Wahl, anschauen.

Eines kann man aber schon jetzt mit Sicherheit sagen: Die Vorstellung, man könne durch Senkung der Unternehmensbesteuerung Investitionen ins Land locken, ist abwegig. Griechenland wird es erst besser gehen, wenn die deutsche Dominanz in der EU gebrochen wird. Wenn man nicht mehr nur auf Währungsstabilität setzt, sondern auch auf Wirtschaftswachstum.

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Mittwoch, 3. Juli 2019

Neuer Anlauf in Griechenland - Tsipras will's noch mal wissen

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung
Foto: tagesschau.de
Bei den Neuwahlen Anfang Juli will es Griechenlands Ministerpräsident Tsipras noch mal wissen. Mit den Reformen ist er nur teilweise vorangekommen, der Nachholbedarf ist noch groß. Es geht in Griechenland voran, aber nur schleppend.

Die Griechen wissen doch selbst, welche Politiker sie in den letzten 50 Jahren gewählt haben und sie wissen auch, wieviel Kredite ihr Staat auf den internationalen Finanzmärkten aufgenommen haben, davon haben sie letztlich auch gelebt und zwar weit über ihre Verhältnisse. Wer mehr ausgibt als er verdient, findet sich schnell in der Schuldenfalle.

Ohne europäische Hilfen, Kreditverlängerungen und Schuldenerlasse wäre das Land noch weit ärmer als jetzt. Mit Augen zu und durch geht es nie im Leben gut, auch wenn die griechische Kultur und Mentalität vieles entschuldigt.

Die "Reformen" haben mehr Armut gebracht (Renten, Sozialleistungen, Gesundheitswesen), ja sogar daß durchschnittliche Sterbealter ist gesunken.Sie haben den Ausverkauf des Landes gebracht: Elektrizitätswerke, Eisenbahn, Häfen und Flughäfen (an Fraport) werden oder wurden bereits privatisiert.

Alexis Tsipras, einst als Linker gestartet, wirklich links ist er heute nicht mehr, eher ein Darling von Brüssels Austerität. Im Augsut 2018 war Griechenland aus dem Sparprogramm entlassen worden.

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Dienstag, 12. Februar 2019

Peter Boehringer spricht Klartext (43)

Thema: der deutsche Steuerzahler zahlt nur noch

Das alles zahlen SIE! –
Peter Boehringer spricht Klartext (43)


MdB Peter Boehringer
Am 08.02.2019 veröffentlicht

Der deutsche Steuermichel zahlt:
  • wieder mal für Griechenland
  • Wir bürgen ohne Fragen stellen zu dürfen: Befragung der EZB durch MdB´s?
  • Sie zahlen für grüne Nationendiskriminierer: Souveräne Rechte nur für GR, nicht für D
  • Sie zahlen für „humane“ Taten der Willkommens-Besoffenen: Flüchtlingsbürgschaften
  • Sie zahlen für „gute“ Taten der Bessermenschen: sichere Herkunftsstaaten
  • Sie zahlen für „gute“-illegale Taten der Besserkirchen: Kirchenasyl rechtmäßig?
  • Sie als Mann werden diskriminiert: illegale Wahllisten mit Zwangsquote in Brandenburg?
Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Political Channel
Der Kanal von Peter Boehringer klärt vernünftig über die Zustände in Deutschland - insbesondere finanzielle Themen - auf. Das ist genau das, was sich die Bevölkerung von Politikern wünscht!

Matthias Hering
Danke Hr. Boehringer.Ohne Ihre Aufklärung wären wir auf die Märchen der Staatasmedien angewiesen. Hofffentlich wird dieAFD bald an einer Reierung beteiligt und nicht bekämpft!

Wilko Betzin
Die Altparteien "legitimieren" ihre Rechtsbrüche im Nachgang durch Ablehnung der AfD-Anträge. Das ist eine perfide Vorgehensweise seitens der Altparteien zu Lasten Deutschlands! Wo ist der Verfassungsschutz, wenn das Grundgesetz ihn braucht?

franz franke
das "mea culpa" Gen das man den Deutschen eingepflanzt hat ist zum " Mea maxissima culpa" Gen mutiert! Zahlen und Maul halten ist die Devise, die man an das thumbe Volk ausgibt! Das funktioniert prächtig! Bis zum umfallen malochen, besser noch "sozialverträglich abkratzen" , bloß kein Geld an die zurückgeben, die es sauer verdient haben. Schön weiter Altparteien wählen und "politisch korrekt " bleiben. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!


Freitag, 8. Juni 2018

Wirtschaftswissenschaftler Peter König: "Der Euro wird nicht überleben"

Thema: Euro

Wirtschaftswissenschaftler Peter König:
"Der Euro wird nicht überleben"

Peter KoePnig ist Schweizer Wirtschaftswissenschaftler und geopolitischer Analytiker. Er ist auch ein ehemaliger Mitarbeiter der Weltbank[wp] und arbeitete umfangreich um die Welt in den Bereichen Umwelt und Wasser­ressourcen. Er schreibt regelmäßig für Global Research, ICH, RT, Sputnik News, die Stimme Russlands / Ria Novosti, TeleSur, The Vineyard of The Saker Blog und andere Internet-Seiten.


RT Deutsch
Am 02.06.2018 veröffentlicht

Der nächste Krisenherd Italien überschreitet die Verschuldungsgrenze der Euroländer um ganze 73 Prozent. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steht mit 2,3 Billionen Euro in der Kreide. Das gefährdet den Euro. Der Wirtschaftswissenschaftler und langjähriger Weltbank-Mitarbeiter Peter König ist überzeugt, Lösungen gibt es. Italien brauche eine eigene Währung und die Vergabe der Kredite muss auf einer internen Ebene erfolgen zu Tiefzinsen und günstigen Bedingungen. Doch die Diktatur des Brüssels möchte Abhängigkeit schaffen. Was Länder wie Schweiz dürfen, dürfen die südlichen Nachbarn lange nicht. So durfte die Schweiz, die mit 110 bilateralen Verträgen mit der EU, so gut wie ein Mitglied der Union darstellt, in 2012 den Schweizer Franken abwerten. Eine Möglichkeit die der Griechenland oder Italien bislang verwehrt blieb. Die Eliten sind an der Erhaltung des Euros interessiert, nicht jedoch an den Bedürfnissen der italienischen Bevölkerung. Warum der der Wirtschaftswissenschaftler König glaubt der Euro könne nicht mehr gerettet werden und welche Lösungsmöglichkeiten er für die verschuldeten Länder sieht, erzählt er in einem Interview mit Maria Janssen.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Abseits des Mainstream
Der Euro ist am Ende und dieses Herrschaftsprinzip der EU ebenso! Was wir brauchen ist eine auf Menschlichkeit basierte Union, abseits der Oligarchen und deren Finanzsystem!

Ines Fuchs
Er spricht mir aus dem Herzen, genau das wird passieren das sage ich schon lange ( Griechenland ) ,warum begreift das Volk das nicht

Markus W
Sehr gut , danke! Der Crash wird bitter für Deutschland. Man hätte doch auf Flassbeck hören sollen beizeiten.

Sam Sam
Es wird so wie in Griechenland..die Griechen hatten auch Syriza gewählt ,in der Hoffnung eine eigene Währung einzuführen u einen Schuldendschnitt durch zu boxen.Und am Ende haben sie Syriza bzw Tsipras in die Knie gezwungen..Einmal in der Zange des IMF kommt man nicht mehr raus

Andreas Blitz
Der Euro war eine Todgeburt und wird seither am leben gehalten. Und das alles, damit Deutschland seine Souveränität nicht bekommt.

Freitag, 15. September 2017

WeAct.de - Hilfe - Wir brauchen Euch jetzt!

12.09.2017, 09:12 Uhr
Hilfe -
Wir brauchen Euch jetzt!


Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
wir brauchen Hilfe!
Ihr erinnert Euch vielleicht: Nach der erfolgreichen Übergabe der Unterschriften in Brüssel haben wir uns vorgenommen, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble unsere Unterschriften zu übergeben. Aber: Finanzminister Schäuble kann, wie es heißt aus Zeitgründen, nicht nur die Unterschriften von 200.000 Menschen nicht entgegennehmen, für die Übergabe hat uns die Leiterin des Bürgerreferates lediglich einen Referenten aus ihrem Referat angeboten! Damit zeigen Schäuble und sein Stab, welche Bedeutung sie der Meinung und dem Engagement von 200.000 Menschen beimessen.
Das ist passiert:
Nachdem wir uns seit dem 27.7. um einen Termin bei Herrn Schäuble bemühen, mehrfach schriftlich mit traditioneller Post, per Einschreiben und auch per Mail angefragt haben, bekamen wir nun gestern eine Antwort, die uns sprachlos macht: zunächst enthält das Schreiben eine zweiseitige Ausführung von der Fachabteilung Griechenland des Ministeriums über das „Anpassungsprogramm/Auflagen/Privatisierung“ … „die zum Ziel haben, das Wachstumspotential zu steigern, damit das Land seine hohe Staatsverschuldung wieder auf ein tragfähiges Niveau zurückführen kann“. Und dass der Privatisierung in diesem Programm ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Leider haben sie die entsprechenden Zahlen nicht genannt: dass seit 2011 bis heute der Erlös aus dem Verkauf des öffentlichen Eigentums, darunter auch das Tafelsilber, lediglich 5 Mrd. € eingebracht hat. Während des gleichen Zeitraums hat Griechenland 50 (!) Mrd. € Zinsen an die Gläubiger gezahlt und die Staatsschulden bezogen auf das BIP sind von 146,25 % in 2010 auf 181,33 % in 2016 gestiegen! Die aktuelle Staatsverschuldung beträgt 328,44 Mrd. €. Und auch wenn in der Fachabteilung wie in der Spitze des Ministeriums JuristInnen und keine ÖkonomInnen sitzen, ist doch selbst für Laien eine Diskrepanz zwischen Ziel und Ergebnis erkennbar!
Aber wie wir alle wissen, hat die Privatisierung des Wassers ja noch einmal einen ganz anderen Stellenwert. Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware! Hier versucht das Ministerium uns zu beschwichtigen: beide Wasserwerke seien in den Privatisierungsfonds HRADF überführt worden und der im Fonds verbleibende Anteil von EYATH (Wasserwerk Thessaloniki) solle 51% betragen und der von EYDAP (Wasserwerk Athen) 50% und somit der griechische Staat die Kontrolle behalten. Abgesehen davon, dass beide Wasserwerke inzwischen in den neu gegründeten und von den Gläubigern kontrollierten Superfonds überführt wurden, hat Stergios Pitsiorlas seinerzeit Leiter des HRADF, in einem Spiegel-Interview auf die Frage, warum unter diesen Bedingungen ein Untenehmen investieren solle, geantwortet, dass das operative Management bei den Investoren liegen wird. Was das heißt, wissen wir aus den PP-Projekten weltweit. Überall stiegen die Preise für das Wasser und die Versorgung wurde schlechter, weil in Verträgen Gewinne zugesichert werden und dem Management freigestellt wird, wie es diese Gewinne realisiert. Auch deswegen fordern wir die Offenlegung und Veröffentlichung allen Schriftverkehrs sowie der Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend.
Jetzt brauchen wir Hilfe: Bitte macht mit bei unserer E-Mail-Aktion
Jetzt brauchen wir weiter Eure und Ihre Unterstützung! Schreiben Sie Herrn Dr. Schäuble Ihre Meinung und fordern Sie ihn auf, die Unterschriften entgegen zu nehmen.
An: wolfgang.schaeuble@bundestag.de und ins CC: buergerreferat@bmf.bund.de
Am besten geschieht dies mit Euren eigenen Worten, damit die Mails nicht herausgefiltert werden können.
Wer lieber eine Vorlage möchte, könnte diesen Dreizeiler benutzen:
„Herr Dr. Schäuble, bitte nehmen Sie das Anliegen von mehr als 200.000 UnterzeichnerInnen ernst. Nehmen Sie unsere Petition gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland persönlich entgegen oder beauftragen Sie eine politisch verantwortliche Vertretung ihres Ministeriums, z.B. einen Staatssekretär, die Unterschriften in Empfang zu nehmen.“
Und noch zum Schluss, da wir häufig gefragt werden, wie die 200.000 Unterschriften zustande kommen. Wir haben – außer den Unterschriften unter die deutschsprachige Version der Petition – auch Unterschriften über die Internetplattform wemove in verschiedenen Sprachen gesammelt, 200.000 ist die Summe beider Plattformen.
Soweit erst einmal.
Über eure und Ihre Unterstützung würden wir uns wirklich freuen!!
Und noch ein Hinweis: auf der Seite www.griechenlandsoli.com ist alles über Griechenland zu finden, auch das Statement von Rolf Becker gegen die Privatisierung des Wassers und vor allem auch das Dankeschön an Euch für die großartige Unterstützung von Yiorgos Archontopoulos, Präsident der Gewerkschaft der Wasserwerker in Thessaloniki.
Mit freundlichen Grüßen
Imke Meyer
Georg Brzoska, Marianna Grigoraskou; Claus Kittsteiner, Monika von zur Mühlen
(Bundesweites Netzwerk der Griechenlandsolidarität)
P.S.: Schreibt uns doch kurz über das Kontaktformular auf der Petitionsseite (einfach auf meinen Namen dort klicken), wenn Ihr eine E-Mail versendet habt. Dann bekommen wir ein bisschen mit, wie viele von euch sich an der Aktion beteiligt haben. Sagt uns auch gerne Bescheid, wenn Ihr Rückmeldungen bekommt.

Imke Meyer hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.


Mittwoch, 1. März 2017

campact - Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!

 


 
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Wasser darf keine Ware sein
Griechenland soll gezwungen werden, seine Wasserversorgung weiter zu privatisieren. Das wäre für viele verarmte Griechinnen und Griechen eine Katastrophe. Deutschland hat eine gewichtige Stimme in der EU – und trägt den Kurs bisher mit. Deshalb müssen wir der Regierung jetzt Dampf machen. Bitte unterzeichnen Sie die WeAct-Petition des „Netzwerks Griechenlandsolidarität“.

Liebe Leser,
das Geld reiche kaum noch zum Leben, erzählt der 61-jährige Dimitris. „Und so wie mir geht es vielen Leuten.“[1] Jeder dritte Grieche muss mittlerweile mit einem Monatseinkommen von etwa 800 Euro oder weniger auskommen.[2] Dabei liegen die Preise teils über deutschem Niveau. Künftig könnte für Dimitris sogar die Versorgung mit Trinkwasser gefährdet sein. Denn die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds will das verschuldete Griechenland zwingen, Anteile seiner beiden größten Wasserwerke zu privatisieren. Als Folge drohen massive Preiserhöhungen.

Das „Netzwerk Griechenlandsolidarität“ hat deshalb auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, eine Petition an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Finanzminister Wolfgang Schäuble gestartet. „Egal, wie man zu dem Griechenland auferlegten Sparprogramm ansonsten steht: Die Versorgung mit Wasser zu privatisieren, ist menschenverachtend und ökonomisch kurzsichtig“, erklärt Imke Meyer vom Netzwerk.

Imke Meyer will mit der Petition kräftig Druck auf die Bundesregierung machen – sie weiß, dass die Haltung der deutschen Bundesregierung entscheidend ist für den europäischen Kurs gegenüber Griechenland. Und so hofft sie auf die Unterstützung zehntausender Bürger/innen. „Wir setzen der von oben verordneten Politik der Kürzungen europäische Solidarität von unten entgegen. Wenn wir 100.000 Unterschriften gesammelt haben, überreichen wir die Petition persönlich.“
„Wasser ist öffentliches Gut, keine Handelsware!“ Fast zwei Millionen Menschen unterzeichneten 2013 eine Europäische Bürgerinitiative mit diesem Slogan. Mit Erfolg: Die Kommission änderte eine EU-Richtlinie, die Kommunen unter Privatisierungsdruck gesetzt hätte. „Ausgerechnet in Griechenland sollen die Privatisierungspläne aber weiter vorangetrieben werden, weil es Schulden hat“, sagt Imke Meyer. „Gerade deshalb ist die vom Kürzungsdiktat hart getroffene Bevölkerung aber ganz besonders auf Wasser angewiesen, das sie sich leisten kann!“

Steigende Preise sind für die griechische Bevölkerung bedrohlich. Ein Viertel ist arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 46 Prozent. Viele arbeiten für Niedrigstlöhne, Sozialhilfe gibt es nicht. Unter den Sparzwängen ist die öffentliche Daseinsvorsorge nahezu zusammengebrochen. Dimitris berichtet, selbst im Krankenhaus habe sein Sohn die Bettwäsche und das Verbandsmaterial selbst mitbringen müssen.[3]

Griechenland soll Anteile der Wasserwerke verkaufen, um Schulden zurückzahlen. Doch das ist kurzsichtig. Zahlreiche Beispiele aus anderen Städten zeigen: Wasserprivatisierung führt oft zu steigenden Preisen und nützt nur den Investoren.[4] Weil Wasserversorgung ein Monopol ist, gibt es keinen Wettbewerb. Private Unternehmen können die Preise diktieren und das Netz vermodern lassen. Ob in Ghana, Malaysia, Ungarn oder auch Deutschland: Vielerorts musste die Wasserversorgung später kostspielig zurückgekauft werden.[5]  Einen solchen Fehler kann sich das verarmte Griechenland nicht leisten! Unterschreiben Sie bitte jetzt, um das Netzwerk Griechenlandsolidarität im Kampf gegen die Wasserprivatisierung zu unterstützen!
Die Petition wurde auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da Campact aber die Ziele der Petition unterstützt, möchten wir Sie mit dieser E-Mail gerne auf die Kampagne hinweisen.

Herzliche Grüße
Lena Rohrbach, Campaignerin für WeAct

PS: Das ebenfalls verschuldete Portugal wurde bereits zur Wasserprivatisierung gezwungen. Das Ergebnis: Die Wasserpreise stiegen teils auf das Vierfache.[6] Das darf in Griechenland nicht auch noch passieren!
[1] Deutschlandfunk, Das Sparen am eigenen Leib spüren, 21.02.2017
[2] Deutschlandradio Kultur, Ein gutes Drittel hat weniger als 10.000 Euro pro Jahr, 21.02.2017
[3] Deutschlandfunk, Das Sparen am eigenen Leib spüren, 21.02.2017
[4]  Süddeutsche Zeitung, Schlecht für den Geldbeutel, schlecht für die Nase, 26.01.2013
[5] Transnational Institute, Here to stay: Water remunicipalisation as a global trend, 13.11.2014
[6] Campact.de, 5-Minuten-Info: Unser Wasser ist keine Ware!

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Donnerstag, 15. Dezember 2016

Italien ist der nächste Kandidat in den Fußspuren Griechenlands

Thema: Überschuldungskrise


Italiens Regierungschef Renzi (Foto: ARD)
Für die EU-Zentrale sieht das Horrorszenario so aus: Regierungschef Renzi scheitert beim Referendum, tritt zurück und sein Land versinkt im politischen Chaos. Anders als etwa im Fall Griechenland würde das für die Europäische Union zum existenziellen Problem, da Italien für eine EU-Rettung zu groß ist.

Italien ist der nächste Kandidat, der in den Fußspuren Griechenlands wandelt. Und daran würde sich auch nichts ändern, wenn Renzis Referendum nicht scheitert. Zudem ist Italien nicht der einzige Wackelkandidat. - Die EU ist seit langem zum Scheitern verurteilt.

Und die EZB hat italienische Staatsanleihen und Bank- und Firmenanleihen aufgekauft. Doch wie lange noch? Renzi hat viel versprochen und wenig umgesetzt. Italien ist reformunfähig und der Kollaps wurde nur durch die desaströse Niedrigzinspolitik der EZB verhindert. Renzi hat die Verlängerung nicht genutzt.

Von Blogger am 12/03/2016 09:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt.
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Montag, 14. November 2016

1000 Flüchtlingen pro Monat kommen per Charterflug nach Deutschland

Thema: Flüchtlinge

Per Charterflug:
Die „Umsiedelung“ von 1000 Flüchtlingen pro Monat nach Deutschland beginnt

Flüchtlinge und Migranten aus Italien und Griechenland werden nun per Charterflug nach Deutschland eingeflogen. Ab November werden "wöchentlich 250 Personen" in den Fliegerhorst Erding gebracht. Dies gab das Bundesinnenministerium bekannt.

Die Bundesregierung beginnt nun damit, Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland und Italien einfliegen zu lassen. Mit den „ersten Umsiedlungen“ sei bereits im November zu rechnen, so das Bundesinnenministerium, berichtet die „Süddeutsche-Zeitung“. „Geplant sind wöchentliche Einreisen von 250 Personen.“

In 2015 hat die EU beschlossen, 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umzusiedeln. Doch mehrere Mitgliedsländer weigern sich, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Deshalb konnten bislang nur wenige Zuwanderer umverteilt werden. Deutschland hat sich damals verpflichtet, rund 40 000 Menschen aufzunehmen.

Das Umsiedlungsprojekt startete bereits im August. Damals ließ die Regierung rund 200 Flüchtlinge aus Griechenland einfliegen. Nun sollen jeden Monat 500 Flüchtlinge aus Griechenland und 500 aus Italien nach Deutschland kommen. Der „SZ“ zufolge werden es meist Menschen aus Eritrea, dem Irak, dem Iran, aus Syrien oder Somalia sein.

Die Migranten werden per Charterflug über den Flughafen München nach Deutschland geholt, gibt das Bundesinnenministerium der Zeitung bekannt.

Danach würden sie in den Fliegerhorst Erding gebracht und medizinisch untersucht. Dann würden die Neuangekommenen für das deutsche Asylverfahren registriert. Nach maximal 72 Stunden in Erding würden die Menschen auf Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Bundesländern verteilt.

Erdings Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) kritisierte die Aktion, so die „SZ“. Das Bundesinnenministerium betreibe eine „mangelhafte Informationspolitik“.

Das Ministerium wies die Kritik zurück: Dass die ersten Umsiedlungen im November stattfänden und dass eine wöchentliche Einreise von 250 Personen geplant sei, darüber sei Gotz zeitgerecht informiert worden.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Sonntag, 30. Oktober 2016

Klassenkampf, billiges Geld und Griechenland - Video Georg Schramm

Thema: Finanzmärkte

Georg Schramm 2016
Klassenkampf, billiges Geld und Griechenland,

Die ach so demokratische Bundeskanzlerin wird auch erwähnt.


Veröffentlicht am 29.08.2016 Georg Schramm intranet version Nederlandse versie. Der bekannte politische Kabarettist präsentiert seine Programme sowie Vita."Der Furunkel am Arsch des Bösen" ist immer noch fest der Meinung, dass dies seine Stunde wäre und ...

Kategorie Menschen & Blogs
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Mittwoch, 20. Juli 2016

Wenn jeder jeden täuscht - Der grosse Euro Schwindel

Thema: Es darf nicht in Vergessenheit geraten

Der grosse Euro Schwindel
Wenn jeder jeden täuscht
ARD Dokumentation von 2012

Verona, im Frühjahr 1996. Theo Waigel, damals deutscher Finanzminister, schaut seinen griechischen Amtskollegen, Yannos Papantoniou, erstaunt an: "Ihr seid nicht dabei und werdet nicht dabei sein." Auf dem EU-Finanzministertreffen hatte Papantoniou plötzlich gefordert, dass auch griechische Buchstaben auf die Banknoten gedruckt werden.

"Ich konnte mir gar nicht vorstellen, dass Griechenland mit seinen Zahlen in absehbarer Zeit Mitglied werden würde", erzählt Waigel. Doch Papantoniou bleibt bei seiner Forderung und schlägt Waigel eine Wette vor: Griechenland werde den Euro bekommen. Heute - nach nur zehn Jahren ist Europas historisches Gemeinschaftsprojekt in Gefahr. Wie konnte das passieren? Trägt nur Griechenland die Schuld?
Erstmalig werden die folgenschweren Fehlentscheidungen in der Frühphase des Euro in einer umfassenden Dokumentation aus der sehr persönlichen Sicht der Handelnden erzählt.

Der Film ist mehr als eine spannende Chronik weltgeschichtlicher Ereignisse. Mit großem Rechercheaufwand rekonstruiert Michael Wech in der Dokumentation, wie sich Europas Politiker gegenseitig täuschten. Nahezu alle verantwortlichen Finanzpolitiker in Deutschland, Griechenland und Brüssel sprechen offen über die wilden Anfänge der Währung, darunter u. a. die beiden ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel und Hans Eichel, der aktuelle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der langjährige Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der frühere Bundesbankchef Hans Tietmeyer sowie der damalige Finanzminister Griechenlands, Yannos Papantoniou.

Die Dokumentation blickt hinter die Kulissen und stellt ernüchternd fest: Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug - aller Mitglieder, auch der Deutschen.


Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Eduard Vacareanuvor
Diese ganzen Bilderberg regierten Witzfiguren kotzen mich an.Gottverdammtes Pack von überbezahlten Marionetten.Einfach wiederlich.Ab nach Nordkorea ins Arbeitslager mit all den anwesenden Politmarionetten.LEBENSLÄNGLICH.FUCK OFF EU SCHWACHSINN

    Valeri Wottschal
    +Eduard Vacareanu guter Vorschlag! Aber dann kommen die nächsten Witzfiguren und Marionetten

» der Kommentar des Blogschreibers «

Das Schlimmste dabei ist: nahezu alle Verantwortlichen beziehen entwerder Diäten in horrender Höhe oder Pensionen. Bei derart gravierendem Pfusch dürften die Verantwortlichen Bezüge in Höhe von maximal Hartz 4 haben.

Dienstag, 26. April 2016

change.org - Ich lebe in der Warteschleife

Hallo liebe Leser,
in Griechenland können Geflüchtete nur per Skype-Gespräch Asyl beantragen. Rania (20) versucht es schon seit über 20 Tagen. Doch keiner hebt ab. Mit Ihrer Hilfe möchte sie jetzt darauf aufmerksam machen. Helfen Sie?

Dringend: Für eine persönliche Asyl-Beratung für Flüchtlinge in Griechenland


Rania Ali
Idomeni, Griechenland
Mein Name ist Rania Ali und ich komme aus Raqqa in Syrien. Ich bin 20 Jahre alt und habe in Syrien BWL studiert, aber als der sogenannte IS unsere Stadt überrannte, blieb meiner Familie und mir nur die Flucht. Dass wir Kurden sind, macht die ganze Sache noch schwieriger.
Jetzt befinde ich mich mit meinem Mann im griechischen Idomeni. Seit anderthalb Monaten leben wir bei teils heftigen Regenfällen in einem Zelt mitten im Schlamm. Unser Leben ist zur Hölle geworden, man spürt die Frustration überall und mein Mann und ich verlieren langsam aber sicher die Hoffnung.
Geflüchtete in Griechenland haben nur drei Optionen, um aus dem Lager herauszukommen: entweder man stellt einen Antrag auf Asyl in Griechenland, auf Familienzusammenführung oder auf Umsiedlung in ein anderes europäisches Land - falls letzteres überhaupt möglich ist. Alle drei Optionen erfordern einen Termin, der nur via Skype wahrgenommen werden kann. Für manche Sprachen ist dies nur einmal pro Woche für eine Stunde möglich.
Mein Mann und ich wollen einen Antrag zur Umsiedlung in ein anderes europäisches Land stellen. Deshalb versuchte ich mehrmals den „Skype-Asyl-Service“ anzurufen – seit 20 Tagen in Folge ohne Antwort. Für uns Geflüchtete hier in Griechenland besteht das Leben nur noch aus Schlafen und Warten. Wir warten in der Essensschlange, vor den Sanitäranlagen, um unsere Handys aufzuladen und eben darauf, dass jemand unsere Skype-Anrufe annimmt. Unsere Leben stecken in der Wartschleife fest!
Eine schlechte Skype-Verbindung kann frustrierend sein, aber was, wenn Dein Leben von diesem Anruf abhängt? Für Menschen, die sich in Lagern aufhalten mit begrenztem Zugang zu Strom, Smartphones, PCs und Internet ist es eine Qual.
Wir haben ein Recht auf Asyl, wieso gibt es so unüberwindbare Hindernisse, um Asyl zu beantragen?
Selbst nach einem erfolgreich gestellten Antrag auf Umsiedlung müssen mein Mann und ich trotzdem noch Monate warten, bis jemand über unsere Zukunft entscheidet.
Wir fordern die verantwortlichen PolitikerInnen hier in Griechenland auf, mit Unterstützung der EU sofort zu handeln, um diese Krise zu beenden.
  • Die  Skype-Anrufe, die niemand abhebt, müssen durch einen persönlichen Service in den Lagern vor Ort ersetzt werden.
Je länger wir in der Warteschleife gefangen sind, desto verzweifelter werden die Menschen. Immer mehr Menschen werden sterben, mit Schleppern verschwinden, oder gar Selbstmord begehen. Es ist eine Schande für Europa, 50.000 Menschen hier ohne einen realistischen Ausweg festzuhalten - einmal abgesehen von den unendlich vielen Skype-Anrufen, die nie abgehoben werden.
Hier erfahren Sie mehr über unsere Situation.