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Mittwoch, 3. Juli 2019

Neuer Anlauf in Griechenland - Tsipras will's noch mal wissen

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung
Foto: tagesschau.de
Bei den Neuwahlen Anfang Juli will es Griechenlands Ministerpräsident Tsipras noch mal wissen. Mit den Reformen ist er nur teilweise vorangekommen, der Nachholbedarf ist noch groß. Es geht in Griechenland voran, aber nur schleppend.

Die Griechen wissen doch selbst, welche Politiker sie in den letzten 50 Jahren gewählt haben und sie wissen auch, wieviel Kredite ihr Staat auf den internationalen Finanzmärkten aufgenommen haben, davon haben sie letztlich auch gelebt und zwar weit über ihre Verhältnisse. Wer mehr ausgibt als er verdient, findet sich schnell in der Schuldenfalle.

Ohne europäische Hilfen, Kreditverlängerungen und Schuldenerlasse wäre das Land noch weit ärmer als jetzt. Mit Augen zu und durch geht es nie im Leben gut, auch wenn die griechische Kultur und Mentalität vieles entschuldigt.

Die "Reformen" haben mehr Armut gebracht (Renten, Sozialleistungen, Gesundheitswesen), ja sogar daß durchschnittliche Sterbealter ist gesunken.Sie haben den Ausverkauf des Landes gebracht: Elektrizitätswerke, Eisenbahn, Häfen und Flughäfen (an Fraport) werden oder wurden bereits privatisiert.

Alexis Tsipras, einst als Linker gestartet, wirklich links ist er heute nicht mehr, eher ein Darling von Brüssels Austerität. Im Augsut 2018 war Griechenland aus dem Sparprogramm entlassen worden.

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Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog mit stets aktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Montag, 27. Juli 2015

Griechenland im Schlussverkauf - deutsche Konzerne ganz vorne mit dabei

Thema: Griechenland

Freigegeben zur Übernahme:
Deutsche Konzerne greifen nach Filetstücken der griechischen Wirtschaft

Nachdem die griechische Regierung von Alexis Tsipras den Weg für weitere ökonomische Deregulierungen frei machen musste, greifen deutsche Konzerne gezielt nach den Filetstücken der griechischen Wirtschaft. Besonders aktiv sind dabei die Unternehmen Fraport und Lidl. Auch ein gezieltes Abwerben gut ausgebildeter, junger Arbeitskräfte ist zu beobachten. Die Gesellschaft wird dadurch zunehmend ausgehöhlt.

Mit den Zugeständnissen der griechischen Syriza/Anel-Regierung an die internationalen Kreditgeber wurde in Athen auch jeglicher Widerstand gegen die neoliberale Deregulierungspolitik gebrochen, welchen Syriza mit Übernahme der Amtsgeschäfte zunächst erfolgreich aufgebaut hatte. Mit einem dritten umfangreichen Kreditprogramm für das Land fallen auch die letzten Schleusen für ausländische, allen voran auch deutsche, Konzerne hinsichtlich der Übernahme der besonders ertragreichen Sektoren der griechischen Wirtschaft.

So hofft derzeit die Fraport AG auf die Konzession für die Übernahme von 14 Flughäfen, insbesondere auch auf Urlaubsinseln. Mit Luxus-Reisen lassen sich auch dann noch Profite erwirtschaften, wenn die griechische Wirtschaft weiter zusammenbricht. Fraport kalkuliert mit 20 Millionen Passieren, die jährlich durch die neu erworbenen Flughäfen geschleust werden sollen. Syriza hatte die Übernahmepläne in Höhe von 1,23 Milliarden Euro zunächst gestoppt, nun werden die Pläne im Zuge der Zugeständnisse an Brüssel wieder aufgenommen.

Der deutsche Discounter Lidl betreibt bereits mehr als 220 Filialen im ganzen Land und nutzt seine Marktdominanz um kleine Lebensmittelgeschäfte und Familienbetriebe weiter an die Wand zu drängen. Im Zuge der Reformen steigt die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Griechenland von 13 auf 23 Prozent. Lidl wirbt offensiv damit, diese Erhöhung nicht an die Kundschaft weiterzugeben, hat aber zuvor bereits zahlreiche Preise erhöht. Auch profitierte das Unternehmen von den Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland. Die Kreditkartenzahlung bei dem deutschen Discounter waren weiterhin problemlos möglich, während kleine inländische Unternehmen zunehmend vom Geldkreislauf angeschnitten wurden.

Grexit-Papier belegt: Schäuble wollte für Griechenland-Plünderung eine „externe“ Fonds-Gesellschaft einsetzen, der er selbst vorsteht
Potential für Konzernprofite im europäischen Zentrum bietet auch der griechische Arbeitsmarkt. Viele junge Griechen sind gut ausgebildet und arbeitslos. Unterstützt von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden diese Arbeitskräfte nun von großen Konzernen zunehmend nach Deutschland gelockt. Dies setzt zum einen deutsche Fachkräfte bei der Stellensuche weiter unter Konkurrenzdruck und senkt das allgemeine Lohnniveau ab, eine solche Abwerbung der am besten ausgebildeten jungen Fachleute schadet aber vor allem massiv der griechischen Wirtschaft. Zurück bleiben dann nur die, die im globalen Wettrennen abgehängt wurden.

Das Internetportal German Foreign Policy sieht als Folge dieser Maßnahmen daher auch eine Aushöhlung der Gesellschaft. Selbstorganisierte Familienbetriebe und Selbständige geraten immer mehr unter Druck, während große Konzerne von den Deregulierungen profitieren. Da derzeit noch jeder dritte Grieche selbständig und freiberuflich, zumeist in Familienbetrieben, tätig ist, treibt dies weite Teile der Gesellschaft zunehmend in die Abhängigkeit.

Doch scheint der neoliberale Umbau nicht ganz reibungslos vonstattenzugehen: Erste Großkonzerne, wie die deutsche Metro klagen nun, dass ihre potentiellen Kunden aufgrund einer „Konsumschwäche“ immer weniger Geld haben, um die Produkte und Dienstleistungen der globalisierten Anbieter kaufen zu können. Metro hat sich daher gänzlich vom griechischen Markt zurückgezogen. Letztendlich eine absehbare Folge neoliberaler Austeritätspolitik.

Quelle: RT-Deutsch

Donnerstag, 16. Juli 2015

Anne Will - 15.07.2015 - Solidarität nur nach deutschen Regeln ...


Sendung am 15. Juli 2015 | 22:45 Uhr
Solidarität nur nach deutschen Regeln - Ist die große Idee Europa gescheitert?
Die Gäste im Studio
© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat
  • Sonja Puntscher Riekmann Politikwissenschaftlerin
  • Jens Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
  • Rainer Hank Journalist, Wirtschaftschef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"
  • Daniel Cohn-Bendit War lange Jahre Europa-Abgeordneter
Nach der Einigung in Brüssel muss das griechische Parlament nun im Eiltempo erste Reformen beschließen. Der Ausgang der Abstimmung am Mittwoch ist ungewiss: Der Rückhalt für Ministerpräsident Alexis Tsipras bröckelt, denn die Reformpläne treffen auf erbitterten Widerstand großer Teile seiner linken Syriza-Partei. Wird das griechische Parlament den beschlossenen Reformen zustimmen oder wird es diese konsequent ablehnen? Immerhin hatte sich das griechische Volk beim Referendum vor einer Woche gegen den Sparkurs ausgesprochen. Der harte Kurs der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel ist nicht nur bei der deutschen Opposition auf Kritik gestoßen. Auch international mehrten sich kritische Stimmen. Insbesondere der Vorschlag eines "Grexits auf Zeit" von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgte für Entrüstung. Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ausgehandelten Kompromiss Europa mehr geschadet als genutzt? Und ist die große Idee Europa noch zu retten?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


Kommentare aus dem Blog

Nr. 29 von Marie
14. Juli 2015 um 20:40
Der häßliche Deutsche ist wieder da, er zeigt ungeschminkt seine häßliche Fratze. Die Reaktionen, v.a. im Ausland auf den unter deutscher Führung angezettelten Putsch gegen die griechische Regierung sind verheerend und man muss sich wieder zutiefst schämen, ein Bürger dieses Landes zu sein, das nun zum drittenmal seit 1914 Europa in den Abgrund reißt.
Der angerichtete Schaden ist immens, das deutsch-französische Verhältnis ist schwer beschädigt. „Das (von Deutschland diktierte) Papier liest sich, als wollten sie eine Einigung um jeden Preis verhindern.“ (Spiegel online) Wolfgang Schäuble hat (bezüglich der Grexit-Pläne) den Bundestag belogen, Gabriel hat die SPD belogen, Schäuble und Merkel haben die Axt an Europa gelegt. „Das ist ein krasser europapolitischer und demokratischer Skandal. Er bricht damit auch die Verfassung.” (Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, Veröffentlichungen auch von Attac u.a.)
Die deutsche Versöhnungspolitik der letzten 70 Jahre, Adenauer, Brandt, Kohl, ist zunichte gemacht, heute heißt es: „Befolgt unsere Befehle! und es ähnelt dem, was unter dem Joch der Deutschen in Konflikten üblich war… – der deutsche Kolonialismus ist wieder da, Griechenland als Kolonie, ohne jegliche Souveränität, der Ausverkauf eines Staates, der sein Tafelsilber an „Investoren“ zu verscherbeln, seine Bürger ins Elend weiter zu treiben und seine Wirtschaft weiter abzuwürgen hat, welch eine Schande. Die Herrscher in diesem Europa sind mal wieder die Deutschen, die es schon immer mit menschenverachtenden „Regel“ hatten, sie werden Deutschland und Europa ein weiteres Mal ins Verderben führen.
Die Botschaft ist: Ihr könnt wählen, was ihr wollt, wir setzen jede Regierung ab, die sich unserem Diktat nicht unterwirft.

Nr. 30 von Marie
14. Juli 2015 um 20:43
Deutschland hat mit der Not seiner Nachbarn Multi-MILLIARDEN gemacht, die Wirtschaft anderer Länder mit Dumpinglohnpolitik und Außenhandelsüberschüssen niederkonkurriert, und Milliarden an Zinsvorteilen durch die Krise in anderen Ländern eingestrichen. Deutschland verletzt auf schlimmste Weise sämtliche Regeln eines fairen Miteinanders der Völker. Die Hetze ist zudem UNERTRÄGLICH, widerlich, ekelhaft.
Mit diesem deutschen Diktat, für das man Tsipras mit dem Rücken zur Wand die Pistole an die Schläfe gesetzt und die Griechen zutiefst gedemütigt hat, das schlimmer ist, als alles, was man sich vorstellen konnte, wird die griechische Wirtschaft auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes gebracht, werden die Griechen noch tiefer ins Elend getrieben und weitere Milliarden werden in ein schwarzes Loch versenkt, denn Griechenland wird mit diesem irrsinnigen Weg nie wieder auf die Beine kommen, das nächste Hilfspaket zur „Rettung“ der privaten Anleger und der Banken wird folgen, es wird einen massiven Rechtsruck nicht nur in Griechenland geben, Deutschland ist DER Totengräber der EU und der Demokratie im Namen des Kapitals.

Nr. 88 von Eugen H
15. Juli 2015 um 15:03
Die europäische Idee scheint ja offensichtlich zu sein, dass Griechische Oligarchen in London leben und nur minimal besteuert werden dass in Luxemburg & Co Steueroasen geschaffen wurden (von einem gewissen Herrn Juncker) und die Griechen sollen ihre Reeder besteuern, die gar nicht unter griechischer Flagge fahren und ihre Oligarchen zur Kasse bitten die gar nicht in Griechenland leben sondern in London und ihre Milliarden in Steueroasen verdienen?
Europäisch wäre es gewesen wenn bei dem Abkommen sämtliche Euroländer vereinbart hätten europaweit griechische Steuersünder zu suchen und die Steuern einzutreiben, aber das Gegenteil geschieht, der einfache griechische Bürger und die Ressourcen Griechenlands werden an die Superreichen Europas verhökert.
Wenn die Europäische Idee war Reiche noch reicher zu machen und Arme noch ärmer – “dann scheitert nicht nur der Euro sondern auch Europa”

Nr. 98 von Günter 78
15. Juli 2015 um 16:46
Die große Idee” Europa ” ist gescheitert. Ich meine das Europa, das auf einer Solidargemeinschaft beruht.
Hier wird gehetzt und es werden Lügen verbreitet.
Bitte sagt mir einer ,wie eine Volkswirtschaft aus der Krise kommen soll, wenn Wachstum und Überschüsse durch Sparen, Steuererhöhung u.a. erreicht werden soll, wie im Falle Griechenland. Das ist doch einfach zu blöd. Und es gibt Leute die das glauben.
Aber man braucht nicht nach Griechenland zu gehen. Auch die von Schäuble gepredigte scharze Null ist eine Verdummung, wo bleiben denn die Zinseinsparungen die durch die Zinspolitik der EZB erwirtschaftet werden ? Antwort: Das bezahlen wir mit unseren Habenzinsen auf Lebensversicherungen u..a..
Schön bei der Wahrheit bleiben.
Sehr geehrte Frau Will, warum sind keine Politiker der “Linken” heute dabei ?
Guten Tag
Schäuble gepriesene schwarze Null ist eine Verdummung.

Nr. 118 von Gerd 49
15. Juli 2015 um 20:33
Nun greifen die USA ein: Ein letzter Versuch, den Euro zu retten.
Wie Reuters meldet, wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag mit seinem US-Kollegen Jack Lew über den weiteren Weg Griechenlands in der Euro-Zone sprechen.
Nach dem Treffen in Berlin werde Lew noch am selben Tag nach Paris zu Gesprächen mit dem französischen Finanzminister Michel Sapin reisen, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit.
Bereits am Mittwoch komme Lew mit EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt zusammen. Neben Griechenland werde es auch um den Zustand der Weltwirtschaft gehen.
Für die Amerikaner ist klar, was bei einem Crash in Griechenland passiert:
Die Zukunft der Nato in Europa ist gefährdet. Der Flächenbrand, der sich politisch gerade rasend schnell von Griechenland aus über andere Euro-Länder verbreitet, könnte dem Militär-Bündnis gewaltigen Schaden zufügen. Außerdem könnten rechtsextreme Parteien, Euro-Skeptiker, EU-Gegner und linke Protestparteien die Machtverhältnisse in der EU kippen.
Sie alle eint der Antiamerikanismus und eine teils militante Ablehnung der Nato.
Der von den Amerikanern beherrschte IWF teilte bereits letzte Woche aus dem Nichts heraus mit, dass Griechenland viel mehr Geld und einen Schuldenschnitt brauchen werde. Bis Ende 2018 sei mit einem Schuldenstand von fast 200 Prozent des BIP zu rechnen und auch jetzt, vor entscheidenden Beratungen, meldet sich der IWF wieder zu Wort und bringt das Thema Schuldenschnitt wieder aufs Tapet.
Sollte Schäuble weiterhin stur seine Linie verfolgen, braucht Angela Merkel entweder bald einen neuen Finanzminister, oder Lew und Hollande stimmen in Paris den Abgesang auf die Euro-Zone in ihrer bisherigen Form an.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Nr. 388 von Marie Luise Müller
17. Juli 2015 um 0:00
Verteidigung der sozialistischen Revolution in Griechenland. Aus dem Handbuch der LinksRechten.
– Vorwurf, der Widerpart soll sich erst einmal kundig machen. Vorteil: Widerpart wird als dumm hingestellt.
– Keine Ereignisse nennen, die der eigenen Argumentation nicht dienlich sind. Beginne immer mit dem Finanzcrash 2008. Vorteil: USA (Lehman Brothers) ist schuld, Deutschland ist schuld usw.
– Man verweist auf machtvolle Proteste im In- und Ausland. Klein groß reden. Optional: Organisierung von effizienten Krawallen.
– Grundsätzlich die eigene Menschlichkeit hervorheben. Einige Begrifflichkeiten: Solidarität, Befreiung von der Knechtschaft des Kapitals, Handlanger des US-Imperialismus, faschistisches Gedankengut. Besonders effektiv: griechisches und kommunistisches Liedgut einzufügen.
– Alle Fakten, auf die man selbst keine Antwort hat, sind Unsinn. Antwortvorschlag: Was Positionen der griechischen Regierung angeht, liegen Sie total daneben und mixen die Dinge munter durcheinander. Aber das aufzudröseln, wäre vergebliche Mühe.
– Man spiele die Meinung des anderen herunter. Antwortvorschlag: Wenn ein Staat seine Schulden nicht zurückzahlen kann, dann ist es vollkommen unerheblich, wenn jemand wie Sie sagt, dass es seine Schulden zurückzahlen muss.
– Man stelle eine Gruppierung her, die den Widerpart ausschließt. Lösungsvorschlag: wir Hochbegabten, wir Studierten, wir Bildungsbürger. Dazu streue man lateinische Zitate ein.
– Man bediene sich renommierter Personen. Beachte: vermeide grundsätzlich Erklärungen, warum diese Person nicht Mitglied eines sozialistischen Partei ist. Lösungsvorschlag: Nobelpreisträger, US- und andere Ökonomen. Hinweis: niemals Marx, Lenin, Stalin, Castro, Mao anführen.
– Das effektivste Mittel, der persönliche Angriff. Hinweis: Dummheit des Widerparts; eigene berufliche Meriten werden erhöht (ein Ingenieur wird Wissenschaftler, ein Bauzeichner Architekt usw.). Letzter Vorschlag: man aktiviert das eigene Netzwerk für einen Shitstorm.

Nr. 414 von Claudia X.
17. Juli 2015 um 11:33
Nr. 388
Frau Müller: Da Sie in Ihrem Beitrag mich des öfteren zitierten, reagiere ich mal drauf.
Ich bin es schlicht leid, immer wieder denselben Unsinn zu lesen, der ganz offenbar nur ideologisch motiviert ist: Mit Zahlen, die sich schon durch einfache Recherche als falsch erweisen; mit fehlender Logik, mit Unterstellungen, ohne Argumente stattdessen mit zusammengewürfelten Versatzstücken unreflektiert gespeicherter Hofberichterstattung (die auseinanderzudröseln wirklich nicht die Mühe lohnt) und vieles mehr. Ihr Beitrag, Frau Müller, zeigt genau dieses überdeutlich. Aus Platzgründen nur wenige Beispiele:
Zitat: “Man spiele die Meinung des anderen herunter. Antwortvorschlag: Wenn ein Staat seine Schulden nicht zurückzahlen kann, dann ist es vollkommen unerheblich, wenn jemand wie Sie sagt, dass es seine Schulden zurückzahlen muss.”
Nein, Frau Müller, das ist kein Herunterspielen, sondern Logik: Wenn jemand nunmal z.B. keinen 1000 kg-Stein hochstemmen kann, dann ändert es nichts, wenn jemand sagt, er muss es tun.
Und dann natürlich die Unterstellungen, die nur Ihrer Phantasie entspringen, z.B. Nähe zu bestimmten Personen (Marx, Lenin, Stalin, Castro, Mao – ist natürlich alles ein Topf und eine Soße) zu suggerieren, die nur aus taktischen Gründen nicht zitiert würden.
Zudem die Unterstellung von Absichten wie Organisierung von effizienten Krawallen und Shitstorms.
Ich bin sehr für den Austausch von Argumenten und Sichtweisen – das ist immer eine Chance, dazu zu lernen. Aber das ist von manchen gar nicht gewollt und dieser Beitrag ist so unter allem Niveau, dass sich jede weitere Diskussion dazu erübrigt.

Nr. 449 von e.dreier
17. Juli 2015 um 14:45
Da hier schon des öfteren Heiner Flassbeck erwähnt wurde,hier ein Tipp:Heiner Flassbecks >Abrechnung mit der Rolle der Medien in der Griechenlandkrise>
Ein 13 minütiges Radiointerwiew.Dazu noch ein Zitat eines Foristen Namens: zeisiganzeigen.
“Tja, nur dumm das Schäuble das nichts in GR versenkt, sondern 90 % aller bisherigen Mittel sind direkt ,ohne umwege in die deutschen und Franz Banken geflossen . und nicht etwa nach Griechenland. Schäuble und Merkel lügen da das blaue vom Himmel runter, nur um zu vertuschen das es nie im Griechenland ging, sondern es immer noch darum geht die dt. und franz PRIVATEN Banken zu retten .. also Private Firmen und ihre Kaputten Geschäftsmodelle aus der Staatskasse! Und Schäuble – der kann und darf das nicht beenden, weil ansonsten die Banken die grätsche machen in Bälde, den dieses Gesamte System der Privatbanken ist faktisch nicht mehr Stabil .. so wenig stabil das merkels “Ihre Sparkonten sind sicher” sich gerade ebenso in Luft auflöst!”

Nr. 460 von Marie
17. Juli 2015 um 15:45
Zu 448
Sie haben ja nicht unrecht, mir waere es auch lieber gewesen, Varoufakis haette sich mit seinem demokratisch vorbildlichen Verstaendnis durchgesetzt. Aber ich glaube trotzdem, auch das haette nichts genuetzt. Sie werden es nicht zulassen, dass auch nur ein Land in der EU demokratisch nach den Interessen der Buerger regiert wird, das Kapital hat den Klassenkampf gewonnen und die Folgen werden entsetzlich sein. Die Macht liegt nicht mehr beim Souveraen, Varoufakis waere rucki-zucki weg geputscht worden. Und man haette sich noch mehr an den Griechen geraecht. M.E. ist die Lage hoffnungslos, es wird ueber kurz oder lang in der EU zu massiver Gewalt kommen. Zu blutigen Aufstaenden. Und man kann nur hoffen, dass nicht europaweit Nazis die Macht ergreifen, das ist die wahrscheinlichste Variante. Die Schuld liegt nicht bei Tsipras, die liegt bei Deutschland. Er hat es wenigstens versucht, eine Chance hatte er nicht. Griechenland und jede Regierung, die sich nicht beugt, wird weggefegt.

Nr. 478 von Marie
17. Juli 2015 um 17:22
Zu 445 noch kurz vor Torschluss
Herr T. hat nicht behauptet, dass dies Massnahmen ” alternativlos” seien, er hat gesagt, er hatte keine Wahl und das ist etwas anderes. T. hatte, wie auch V., die ” Wahl” zwischen Pest und Cholera. Herr T. hat sich fuer die Pest, Herr V. haette sich fuer die Cholera (Grexit) entschieden. Mehr Wahlmoeglichkeiten gab es nicht. Auch wenn viele behaupten, ein Grexit sei die Loesung fuer GR, das sehe ich nicht. Ich haette in dieser Situation nicht reinen Gewissens den Griechen Variante B empfehlen koennen, zu unwaegbar sind die Folgen. Haette ich nur fuer mich allein entscheiden muessen, haette ich mich Varoufakis angeschlossen.
Selbst wenn Herr T. einen Fehler gemacht haben sollte, was nur verifizierbar waere, wenn beide Varianten sozusagen ausprobiert worden waeren, was aber nicht geht, steht es uns nicht zu, ihn zu verurteilen. Er hat sein Bestes getan, auch, wenn diese Entscheidung falsch sein sollte. Er ist das Opfer der Erpresser, er ist nicht der Taeter! Man kann das kritisieren, wofuer er sich entschieden hat, das tue ich auch, aber man sollte ihn nicht verurteilen.Einer der Gruende, weshalb linke Ideen sich nicht durchsetzen, sind Grabenkaempfe um Nebensaechlichkeiten. Auch Varoufakis, der sich fuer die Cholera entschieden haette, haette sich nicht durchsetzen koennen, ich glaube nicht, dass das die Situation der Griechen wesentlich verbessert haette, er waere rucki- zucki gestuerzt worden. Das WAR ein Putsch. Und auch Tsipras wird diesen Putsch nicht ueberleben. Unterschaetzen Sie nicht die Skrupellosigkeit der ” Elite”.

Pressestimmen

F.A.Z.
TV-Kritik: Anne Will
Die neue Deutsche Frage
Aus der Griechenland-Krise ist eine Debatte über die deutsche Rolle in Europa geworden. Diese ist längst überfällig gewesen - und sollte nicht dem Bundesfinanzminister überlassen werden, wie die Sendung von Anne Will zeigte.

DIE WELT
"Niemandem werden 80 Milliarden Euro aufgezwungen"
Bei Anne Will geraten der Grüne Daniel Cohn-Bendit und Wolfgang Schäubles Staatssekretär Jens Spahn aneinander. Bendit geht mit Schäuble hart ins Gericht. Eine Österreicherin klagt Deutschland an.

FOCUS
TV-Kolumne „Anne Will"
Fiebrige Talk-Tarantella um rein gar nichts
In Griechenland debattiert das Parlament über die EU-Reformen, in der ARD die fahrige Talkshow von Anne Will über die Auswirkung der Abstimmung in Athen: Nur, das Parlament stimmt bis zum Ende der Sendung gar nicht ab.


Sonntag, 28. Juni 2015

"Diese Hoffnung wird heute wahr" Theo Weigel am 23.04.1998

Thema: Der Euro

Historische Euro-Debatte aus dem Jahr 1998
Veröffentlicht am 26.06.2015
Die historische Debatte des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Wirtschafts- und Währungsunion am 23. April 1998, mit Reden von Theo Waigel (CSU), Rudolf Scharping (SPD), Hans-Dietrich Genscher (FDP), Helmut Kohl (CDU), Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), Gregor Gysi (PDS) und Michael Glos (CSU)


Nur so zur Erinnerung

Theo Waigel:
  • Jedes Land haftet allein für seine Schulden
  • Es wird in der Währungsunion keine zusätzlichen Finanzztransfers geben
  • Haftungsübernahmen seitens der Gemeinschaft oder anderer Teilnehmerländer sind ausgeschlossen


» der Kommentar des Blogschreibers «
Alles bewusste Lügen?
oder dürfen sich "allwissende und alleskönnende" "Politiker" so irren?


. . . und noch etwas, wer es verpasst oder die "freien Übersetzungen" bei ARD und ZDF nicht richtig verstanden hat, für den noch einmal den Beitrag von PHOENIX
Griechenland:
Rede von Alexis Tsipras an das griechische Volk am 26.06.2015



Danke Klaus für die Links

Freitag, 24. April 2015

Ist eine Eurozone ohne Griechenland auch eine Nato ohne Griechenland?

Thema: "Der Abstieg einer Supermacht"

Posted by Maria Lourdes - 23/04/2015

Amerika hat verloren

Der zweitägige Staatsbesuch von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras schlug im deutschen medialen Mainstream und bei einigen EU-Politikern zunächst hohe Wellen der Ablehnung. Einige Kommentatoren verzichteten auch nicht darauf, wilde Anschuldigungen gen Hellas zu senden, die Journalistendarsteller aus dem Hause Springer fabulierten gar von einer drohenden Anti-Merkelallianz zwischen Moskau und Athen.

Putin betonte, dass Russland ein Interesse daran habe, die geplante Privatisierung des Hafens von Thessaloniki durchzuführen und generell gerne bei Privatisierungen in Griechenland als gleichberechtigter Partner berücksichtigt werden will. Griechenland solle überdies zum Knotenpunkt einer russischen Gaspipeline werden. Mehr zum Tsipras-Besuch hier.

“Amerika hat verloren”

Derzeit unternimmt der usraelische Westen alles nur Erdenkliche, um noch mehr Euro-Milliarden, wahrscheinlich Billionen, in das kleine, total bankrotte Griechenland zu pumpen, mit dem einzigen Ziel: Eine Allianz zwischen Griechenland und Russland zu verhindern und so den Absturz Amerikas abzuwenden.

Für die Augen der Europäer wird ein unglaubliches Schmierenstück inszeniert, in dem die griechische Regierung stets schleimig und verlogen erklärt, sie wolle unbedingt im Euro verbleiben. Auch berichten die westlichen Lügen-Medien unablässig, dass die Mehrheit der Griechen, obwohl von der Euro-EU schon jetzt zugrunde gerichtet, unbedingt im Euro bleiben wollten. Lesen Sie den Original-Beitrag (hier)



Udo Ulfkotte
Unruhen in Europa

Es gärt in Europa
Wann wird sich die aufgestaute Wut entladen?


Schaut man sich das 20. Jahrhundert und die vielen Kriege und Bürgerkriege dieser Epoche an, dann gab es immer drei Vorboten der blutigen Gemetzel: wirtschaftliche Krisen, ethnische Spannungen und staatlichen Machtverfall. Trafen sie gleichzeitig zusammen, dann waren schreckliche Kriege unvermeidbar. Mit wissenschaftlicher Präzision führte der Weg dann direkt in die große Katastrophe. Noch nie aber hat es auf der Welt so viele neue Brandherde gegeben wie heute, bei denen alle Vorbedingungen für Kriege und Bürgerkriege gleichzeitig aufeinanderprallen.

Udo Ulfkotte hat mit Polizeiführern, Angehörigen der Bundeswehr und mit Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes gesprochen. Unabhängig von den Sonntagsreden der Politik zeigt er die explosiven Brandherde auf, in denen die Polizei die Sicherheit der Bürger bald schon nicht mehr wird garantieren können.
Udo Ulfkotte präsentiert Ihnen in diesem topaktuellen Dossier Fakten, die Sie in den Massenmedien vergeblich suchen:
  • Warum es auch im deutschsprachigen Raum zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen wird.
  • Die dreisten Lügen und Manipulationen der Politik und der Mainstream-Medien.
  • Die geheimen Vorbereitungen für die Niederschlagung von Aufständen
  • Das Projekt »EU-SEC«: Der EU-Leitfaden für Polizei- und Sicherheitsbehörden.
  • Fallschirmjäger und EUROGENDFOR: Wie EU-Staaten militärische Einheiten für den Einsatz im Inneren vorbereiten.
  • Die Rückkehr der Todesstrafe.
  • Was die EU-Geheimpolizei über Sie weiß.
  • Der Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis.
  • Die brisanten Planspiele der Bundeswehr.
  • Der IWF und die Blaupausen für Enteignungen.
  • Vorsorge für den möglichen Ernstfall in 10 Punkten.
Quelle: Udo Ulfkotte, Kopp-Verlag

Montag, 23. März 2015

Alexis Tsipras Reise am 8. April zu einem offiziellen Treffen mit Putin sorgt in Brüssel für Unruhe

Thema: Euro-Krise

Athen pokert mit Sanktionen: Tsipras reist zu Putin nach Moskau

Der griechische Premier Alexis Tsipras wird am 8. April zu einem offiziellen Treffen mit Russlands Präsident Putin reisen. In Brüssel sorgt die Reise für Unruhe, weil nicht klar ist, ob Tsipras von Russland neue Kredite erhalten wird, um seine Liquiditätskrise zu lösen. Zuvor hatte Tsipras die Putin-Gegnerin Victoria Nuland in Athen empfangen. Der Syriza-Chef spielt den geopolitischen Poker auf einem beachtlichen Niveau.
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Waren es nicht Schäubles Worte: "Griechenland ist auf einem guten Weg?"
Wird von Seiten der EU nicht immer wieder betont dass Griechenland ein souveränes Land ist?
Wo ist dann das Problem?

Haben die USA die riesigen Öl- und Gasvorkommen vor der griechischen Küste vielleicht schon als ihr Eigen angesehen und aufgeteilt? Oder ist ihnen Griechenland als Nato-Mitglied wichtiger? Schicken sie Victoria "Fuck the EU" Nuland auf Europatournee um auf eventuelle Abweichler Druck auszuüben und ihnen von der NSA gesammeltes Erpressungsmaterial unter die Nase zu halten?

Statt sich allein von den Transatlantikern und Brüssel Vorschriften machen zu lassen, sind die Griechen gut beraten, sich auch nach Russland zu orientieren.
Vor allem haben sie mit Öl und Gas einen Vorteil in der Hand, an dem bestimmt auch China interessiert ist.


Im Kommentar bei DWN schreibt "Teutone":
Es ist interessant zu beobachten, wie sich der Westen in die Hosen scheißt, sobald eines ihrer “Mitglieder” einen eigenen Weg gehen möchte. Wenn man so sehr um seine Einigkeit beunruhigt ist, dann kann es eigentlich keine geben. Dieselben Anzeichen wie bei der Sowjetunion werden immer stärker sichtbar. Und wir alle wissen, wie die Sowjetunion endete… wie wird die EU enden?

Aus meiner Sicht brauchen wir sie nicht, denn sie dient vorrangig als verlängerter, politischer Arm der USA, während die NATO den verlängerten, militärischen Arm darstellt.

Weg mit beiden!


Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Montag, 26. Januar 2015

Griechenland hat gewählt - EU ist schockiert

Thema: Griechenland
t-online.de
Keine absolute Mehrheit für Syriza
Tsipras: "Griechen haben die Troika für beendet erklärt"

Europa zittert erneut vor Griechenland: Bei der Parlamentswahl hat das linke Bündnis Syriza einen historischen Sieg eingefahren - allerdings verfehlte es mit 149 Sitzen im Parlament um nur zwei Sitze die absolute Mehrheit. Syriza-Chef Alexis Tsipras drängt nun rasch an die Macht. Noch am Montag will er mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen eine Zusammenarbeit ausloten. Schon am Abend könnte er neuer Ministerpräsident werden.

Grafik-Lizenz: gemeinfrei
Tsipras ließ sich in einer Konferenzhalle im Zentrum Athens von seinen euphorisierten Anhängern feiern. "Heute haben die Griechen Geschichte geschrieben. Hoffnung hat Geschichte geschrieben", sagte er. Das Land lasse fünf Jahre der Erniedrigung und des Leids hinter sich. Der "zerstörerische Sparkurs, Furcht und Autokratie" gehörten der Vergangenheit an, ebenso die regelmäßigen Inspektionen der internationalen Gläubiger. Gleichzeitig hätten die Wähler die Kontrolle der internationalen Gläubiger-Troika abgewählt und für "beendet" erklärt.

Tsipras signalisierte aber auch Verhandlungsbereitschaft. Die neue griechische Regierung werde ein faires und sowohl für Athen als auch für die internationalen Geldgeber vorteilhaftes Abkommen aushandeln.

Euro fällt leicht

Die politische Wende in Athen machte sich an den Finanzmärkten bemerkbar: Ohnehin schon angeschlagen, fiel der Euro um 0,3 Prozent und notierte bei 1,117 Dollar. Das ist der tiefste Stand seit April 2003. In Asien gaben zudem die Börsen nach. Aus Brüssel und Deutschland kamen warnende Stimmen, die Griechenland zur Wahrung seiner im Gegenzug für Finanzhilfen vereinbarten Verpflichtungen mahnten.

In den Wahlkampf war Syriza-Chef Tsipras mit dem Versprechen gezogen, das 240 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für sein Land neu aushandeln zu wollen. Die dafür nötigen schmerzhaften Reformen will er abfedern, zudem pocht er auf einen Schuldenschnitt.

Einkommen um 30 Prozent gesunken

Tsipras' Rhetorik verfing offenbar bei den Griechen, von denen viele in den letzten Jahren im Schnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen mussten. Nach Auszählung von 97,6 Prozent der Wahllokale kam Syriza auf 36,4 Prozent der Stimmen, die konservative Regierungspartei Neo Dimokratia auf 27,8 Prozent.

Der scheidende Ministerpräsident Antonis Samaras räumte seine Niederlage ein. Er übergebe nun ein Land, das die schlimmsten Phase der Finanzkrise hinter sich gebracht habe, sagte er. Er habe die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum und ein Ende der Krise geschaffen.

Verhandlungen mit Rechtspopulisten

Für eine linksradikale Partei in Griechenland ist das Wahlergebnis ein historischer, noch nie dagewesener Erfolg. Der 40-jährige Tsipras wäre zudem der jüngste Regierungschef des Landes seit 150 Jahren. Angesichts der verpassten absoluten Mehrheit fasst er nun laut einem Syriza-Vertreter eine Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen ins Auge. Diese holten 13 Parlamentssitze. Den Unabhängigen Griechen schwebt zwar wie Syriza eine radikale Abkehr vom strikten Sparkurses vor, doch bei praktisch allen anderen Themen liegen die beiden Parteien überkreuz.

Nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses fordern Politiker aus der Union und SPD die künftige griechische Regierung auf, die mit den internationalen Geldgebern geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten. "Die Griechen müssen jetzt die Konsequenzen selber tragen und können sie nicht dem deutschen Steuerzahler aufbürden", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Bild"-Zeitung.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte in der "Rheinischen Post" Syriza zu neuen Reformen und zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft auf.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping wertete den Wahlausgang in der "Bild-Zeitung" als "klare Absage an das Kürzungsdiktat, das eine soziale Katastrophe und volkswirtschaftlich unverantwortlich ist".
Quelle: t-online.de

Kommentare aus dem T-Online-Forum

schoenfeldwolfgang
Einen Schuldenschnitt? Warum? Sie haben sehr viele Milliarden bekommen. Als Dank wurden wir beleidigt. An alle die jetzt den Daumen nach unten drücken. Wenn ihr jemanden Geld leiht, viel Geld, und der dann sagt er will von Euch einen Schuldenschnitt. Sagt ihr dann auch ihr scheisst auf Euer Geld? Hee?

derstauner
Das Geld, welches nach Griechenland gegeben wurde, floss nicht in die Taschen des Volkes, sondern in die Taschen der Banken, die die Schulden ja produziert haben. Das griechische Volk muss dafür mit radikalem Sozialabbau zahlen. Jetzt wehrt es sich. Das hätte durch kluge Politik verhindert werden können.

haudegen1949
Es gibt keine "kluge Politik". Hat es noch nie gegeben. Es gibt nur die Politik der Banken. Und die Politik Derer, die die Sparer und Arbeitnehmeer ausbeuten. Und die Politik des Machterhalts.

braddog
DANKE Frau Merkel und Herr Schäuble dass ihr unser Geld den Griechen geschenkt habt das wir niemals wieder sehen. Mann sollte euch persönlich zur Verantwortung ziehen für so viel Dummheit!

Dengxiaoping
Geh mal einer zu seiner Bank und erklär denen, dass du deine Schulden ab jetzt nicht bezahlen willst, weil die Linken dir das geraten haben.

computerwurm
Sehr geehrte Frau Merkel,
so wichtig, wie der Euro für Deutschland ist, so wichtig ist auch der Islam für Deutschland.
Beides brauchen wir NICHT!
Gebt uns unseren Wohlstand zurück, den wir bis Mitte/Ende der 90er hatten. MFG Ein gefrusteter Bürger!

Panzercop
Dann bin ich jetzt doch mal gespannt, ob Griechenland Teil der Gemeinschaftswährung und der Eurozone bleiben wird. An sich wäre ich ja dafür das se aus beidem austreten, in der Hoffnung dass es ihnen danach besser gehen wird. Wieso? Sollte es so kommen dann wäre ein für alle mal klar: Europa und Euro sind NICHT ALTERNATIVLOS.

gerer
Was hat uns Deutsche die EU und der Euro gebracht? Riesen Kaufkraftverlust, Sozialabbauorgien und Umverteilung von Unten nach Oben ala Schröder und Merkel, Millionenfache miese Löhne und miese Renten und Preiserhöhung ohne Ende, 16,2 Millionen Deutsche zu Armhäuslern gemacht und Wohlstandsverlierern, Kalter Krieg mit Russland, Bumerang Russlandsanktionen, Zypernhilfe , Griechenhilfe, Kiewer Putschisten Ukraine Hilfe, jetzt noch Eurowährungverfall .....und hier wird alles schlechter. Habe den Kanal voll von der Drecks EU dieser fürchterlichen Bundesregierung in Berlin! Kein Wunder das die Bürger jetzt auf die Straße gehen bei uns und 50 % nicht mehr zur Wahl. Man fühlt sich betrogen,belogen,abgezockt und verarscht,die regieren einfach über unsere Köpfe weg.

JLTemp
In jedem der Schuldenläder (Griechenland, Portugal, etc.) wächst der Unmut über den Euro und ebenso in den Geberländern. Wann sehen unsere Politiker und auch all die `Gutmenschen` ein, daß eine Gemeinschaft aus der Vielfalt und nicht einer erzwungenen Einheit und Gleichmacherei besteht? Der Eurowahnsinn muss endlich aufhören!

helmawilhelm
Ich hoffe, dass sich auch andere EU-Staaten ein Beispiel an Griechenland nehmen und die EU-Verbrecher handlungsunfähig machen.

Snooker
Selbst die SPD fordert die Einhaltung der Verträge, die gleichzeitig weitere drastische Einschnitte bei den kleinen Bürgern zur Folge hätte. Die SPD ist längst zum größten Verräter der Arbeitnehmer geworden - auf Jahrzehnte deshalb nicht wählbar!

Michael2004
Europa und der Euro hatten bereits fertig als die Tinte unter den jeweiligen Verträgen trocken war!
Gleichmacherei hat Alternativen, ihr lieben Gutmenschen!
Und liebe Griechen - räumt erstmal euren Mafia-Staat auf!

einermussestun
Griechenland hat sich selbst in diese Situation gebracht. Sie haben auf Kosten anderer sehr gut gelebt, ohne die entsprechenden Leistungen zu erbringen und Gegenwerte zu erwirtschaften. Wenn sie das wieder so machen wollen, ist das bequem und vielleicht sogar verständlich. Wir allerdings haben ab heute keinerlei Verpflichtungen mehr und sollten die gezahlten Milliarden genauso zurückfordern, wie es Banken auch tun. Ohne Rücksicht auf irgendwen. Aus dem Euro werden die ach so stolzen Schmarotzer wohl selbst austreten. Soviel Anstand werden sie wohl haben. Und dann viel Spaß mit der Freiheit. Meinen geplanten Griechenlandurlaub habe ich eben übrigens umgebucht.

shogun5349
Das wird alles ganz einfach gereGELD...und zwar so....Rauswerfen können sie die Griechen nicht (Verträge...) ausgerechnet dieser Vertrag wird komischerweise eingehalten. Selbst rausgehen werden die Griechen nicht...ALSO Europäer ZAHLEN, ZAHLEN, ZAHLEN, bis zum Umfallen. Gut Nacht Marie und kein Bett.