Der teuerste Bundestag aller Zeiten - wie wichtig sich deutsche Politiker nehmen

Thema: Bundestag

1,04 Milliarden Euro:
Dem teuersten Bundestag aller Zeiten „droht der Kollaps“

Der wachsende Bundestag verschlingt aktuell 973 Millionen Euro Steuergelder. Wenn der Bundestag keine Obergrenze für Abgeordnete beschließt, könnten 70 Millionen nach der nächsten Wahl dazukommen, Tendenz steigend.

Die Steuerzahler finanzieren in diesem Jahr Bundestagsabgeordnete mit insgesamt 973 Millionen Euro. Durch die Ausgleichs- und Überhangmandate war die ursprüngliche Anzahl der Abgeordneten von 598 auf aktuelle 709 Sitze hochgeschnellt.

Sollte der Bundestag weiterhin wachsen und die nach einer aktuellen Umfrage mögliche Anzahl von 804 Abgeordneten erreichen, so müssten die Steuerzahler weitere 70 Millionen Euro jährlich, also insgesamt 1,04 Milliarden Euro berappen. Eine Obergrenze für Bundestagsabgeordnete gibt es nämlich aktuell nicht.

Reiner Holznagel (42), Vorsitzender des Steuerzahlerbundes fordert genau diese Obergrenze. Gegenüber „Bild“ sagt er: „Es droht der Kollaps.“

Monatelang hatten die Fraktionen unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (76, CDU) an einer Wahlrechtsreform gearbeitet. Dabei hätten die Parteien in einer „Mini-Reform“ auf insgesamt 68 Sitze verzichten müssen. Eine Einigung konnten sie in ihrer Sitzung am 2. April jedoch nicht erzielen.

Ist Bundestag-Obergrenze im Sinne der Partei?

Das grundlegende Problem besteht darin, dass eine Verkleinerung des bereits aufgeblähten Bundestages nur von den Abgeordneten selbst beschlossen werden kann. Solange eine Regelung zur Obergrenze für Bundestagsabgeordnete nicht getroffen wird, wächst der Bundestag weiter und weiter. Doch dort fehlt es an Bereitschaft und Willen – Abstriche will keine Partei hinnehmen.

Auf eine Anfrage der „Bild“ äußerten sich Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (50, CDU) und Andrea Nahles (48, SPD) zwei Tage nach dem Scheitern der Wahlrechtsreform zunächst nicht zur Situation. Dann teilte Michael Grosse-Brömer (58, CDU) mit, „mehrere konstruktive Vorschläge“ zur Verkleinerung des Bundestags seien „von der Opposition leider abgelehnt“ worden. Carsten Schneider (43, SPD) bemängelte, dass die Reform eine Partei „einseitig“ bevorteile.

Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte: „Bislang war die Union nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen.“ FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte von der CDU „einen Vorschlag zu machen, der nicht nur dem Eigennutz dient“. Dietmar Bartsch (Linke) sprach von einem „Armutszeugnis für das Parlament“.
Die AfD beklagte den mangelnden Willen an einer Reform.

Darüber freuen sich die Politiker – 737.787 Euro im Jahr!

Nach Abzug der Verwaltungskosten und Gebäudemieten bleiben von den 973 Millionen Euro teuren Bläh-Bundestag laut „Bild“ Kosten in Höhe von 523,8 Millionen Euro, die nach Angaben des Steuerzahlerbundes direkt durch alle Abgeordnete verursacht werden. Im Einzelnen sind das:

• 81,1 Mio. für Politiker-Diäten.
• 36,8 Mio. für deren steuerfreie Kostenpauschale (u. a. Zweitwohnung, Fahrten in den Wahlkreis).
• 253,7 Mio. für Mitarbeiter der Abgeordneten.
• 14,4 Mio. für Dienstreisen.
• 8,5 Mio. für Sachleistungen (u. a. Büroausstattung).
• 2,6 Mio. für kostenlose Bahncards.
• 9,1 Mio. an Zuschüssen für Krankheit/Pflege sowie
• 117,6 Mio. an Fraktionsgeldern.

Unter Beachtung aller Aspekte kostet ein Abgeordneter dem Steuerzahler jedes Jahr 738.787 Euro. (sua)

„Bild“ 1,04 Mrd. Euro für teuersten Bundestag aller Zeiten

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Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

change.org - Jetzt wird der Bock zum Gärtner gemacht - #Parteispenden

abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen! #Transparenz @a_watch” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie: Neuigkeit zur Petition Jetzt wird der Bock zum Gärtner gemacht @a_watch #Parteispenden Ein bekannter Politiker, der im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennimmt, die später spurlos verschwindet. Was sich wie ein Agentenkrimi liest, wurde in den 90er Jahren mit der CDU-Spendenaffäre bittere politische Realität. Der besagte Politiker heißt Wolfgang Schäuble und wird an diesem Dienstag neuer Bundestagspräsident. Schäuble wird dann ausgerechnet... Vollständiges Update lesen   Datenschutzrichtlinie Change.org  ·  548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA

Noch keine Koalition aber die FDP beansprucht schonmal das Finanz-Ressort

Thema: Bundestagswahl

„Auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt“
Kann das denn wahr sein?

Gerade hört man das Gerücht, Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden, schon schielt die FDP auf den Posten des Finanzministers im Falle einer Jamaika-Koalition im Bund. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding sagte lt. dpa: „Es ist ja unbestritten, dass das Finanzministerium ein sehr zentrales Ministerium ist, auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt. Wir wollen eine liberale Handschrift hinterlassen, wir wollen natürlich zentrale Positionen dann besetzen, um unsere Positionen dann auch durchzubringen“.

Es ist immer die gleiche Leier: Die Wahl ist wenige Tage her, das Geschwätz von "Wählerauftrag" noch nicht verklungen, da geht die Schacherei schon los.
Ob angesicht der inhaltlichen Differenzen überhaupt eine Koalition zustande kommt, ist noch gar nicht sicher. Deshalb wäre es angebracht, etwas mehr Zurückhaltung zu üben und nicht schon im Vorfeld über Posten zu fantasieren.

Genau diese Schacherei, bei der viele Wähler den Eindruck haben es geht gar nicht um sie, es geht darum die lukrativsten Posten zu ergattern, sich schon im Vorfeld in Stellung zu bringen, schreckt immer mehr Wähler davon ab, immer wieder die gleichen Parteien zu wählen.
Bescheidenheit wäre angesagt, genaue Analyse des letzten Wahlergebnisses nach dem desaströsen Abschneiden und nicht: "Machen wir erst einmal weiter so, vielleicht merkt es keiner."

Was hat das Setzen ominöser roter Linien jemals genutzt, wenn man sie kurz darauf selber überschritten hat? Außer der Glaubwürdigkeit zu schaden und Verhandlungen zu verkomplizieren wohl eher nichts.

Auch der in Trumpmanier getätigte, lockere Spruch der neuen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in Richtung Union, die bekämen „nun in die Fresse“, sollte wohl ähnlich lustig sein wie ihr im Bundestag geträllertes Liedchen. Solch ein Verhalten für eine Ministerin: total daneben.
Gerade für die SPD besteht bei einem "Weiterso" die Gefahr, in vier Jahren unterhalb der 10%-Grenze anzukommen bzw. sich ganz überflüssig zu machen.
Manch einer ist eh schon der Überzeugung, solange Hartz IV nicht rückgängig gemacht wird, ist die SPD überflüssig und keine Arbeiterpartei mehr.

Anne Will - 10. September 2017 - Wolfgang Schäuble trifft Cem Özdemir - Wie viel Grün steckt in Schwarz?

Sendung am 10. September 2017 | 21:45 Uhr Wolfgang Schäuble trifft Cem Özdemir Wie viel Grün steckt in Schwarz?

Foto: Screenshot

die Gäste im Studio Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) Parteivorsitzender und Spitzenkandidat Wolfgang Schäuble (CDU) Bundesminister der Hinanzen

In mehreren Landesregierungen arbeiten CDU und Grüne bereits zusammen. Laut einer Forsa-Umfrage ist jeder zweite Deutsche dafür, dass die Grünen auch im Bund an der kommenden Regierung beteiligt sind. Wo liegen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Schwarz und Grün? Welche Visionen haben beide Parteien für das Land? Und wie modern ist konservativ?

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Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Kommentare aus dem Blog

Bliesheim schrieb
Man sollte Schäuble mal fragen,warum er in einer Geheimaktion im BT das Bankgeheimniss abgeschafft hat? Warum er das Bargeld abschaffen will? Warum er die gesamten Sparanlagen der Deutschen an die EZB verpfändet hat,ohne das ein Sparer ihm die Erlaubnis dazu gegeben hat! Warum er für einen europäischen Finanzminister ist,wobei dei Deutschen nur draufzahlen würden. Kommt nach den Wahlen der SchuldenschnitT für Griechenland. Das sind fragen die Deutschland beschäftigen , aber kein Özdemir der die Antworten von Schäuble abnickt!

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Homer schrieb
Wenn die Sau erlegt ist, kann man das Fell verteilen. Wenn die Grünen und die CDU zusammen eine Mehrheit bekommen, können sie über eine Regierungsbildung verhandeln.
Warten wir doch erst einmal ab, wie die Wähler entscheiden, bevor man sich Gedanken über Koalitionen macht. Mich kotzt diese Überheblichkeit der CDU und Grünen nur noch an!

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Heidrun Matzner schrieb
Das ist mir neu, daß jeder zweite Bürger die Grünen in der Regierungsverantwortung haben möchte. Bislang konnte man davon ausgehen, daß die Grünen Angst haben müssen, nicht etwa achtkantig aus dem Bundestag zu fliegen. Und man stelle sich vor, Kohl hätte die Grünen mit an den Tisch geholt, einfach unvorstellbar! Damit man aber weiter ganz oben mitschwimmt, wird einfach alles mit ins Boot geholt! Wozu wählen wir dann eigentlich noch? Die moscheln das unter sich aus! Hoffentlich bekommen wir wenigstens noch eine starke Opposition! Nun muß ich echt darüber nachdenken, ob ich nicht doch die AfD wähle, weil mir die ganze Schieberei der Altparteien untereinander nicht gefällt! Es steht offenbar schon fest, wer mit wem und wer draußen bleiben soll!

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Paulus schrieb
Özdemir und Schäuble sind sich einig in der Rolle von EU und € und darin, dass für D riesige Vorteile mit EU-Mitgliedschaft und Teilnahme am € verbunden sind. Beides sozusagen eine Überlebensgarantie für das "natürliche Exportland". D bedeuten. Die "Exporterfolge" nach € Land zeigen sich nur im Target2 Saldo, der sich im Gegenzug zu - Lieferungen allerlei technischer Güter aus D - als physischer Anspruch auf eine beträchtliche Lieferung von bunter mit verschiedenen Zeichen bedruckter, stärkefreier, mit technischen Applikationen aufgewerteter, Baumwolle darstellt (€ Banknoten bestehen aus stärkefreier Baumwolle). Als "Geld" (mit welchem Wert auch immer) gilt diese Baumwolle solange, wie das Vertrauen vom Publikum darin besteht, dass diese Baumwolle (bzw. entsprechende Bankguthaben) von anderen als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Die Substanz von Geld ist damit wesentlich ein Bewusstseinszustand. D ist also reich an Geld(Forderungen). Der ist fragil - er kann sich - anders als industrielle Güter, schnell ändern.
So sieht die die Ausgangslage für D, ein Land mit verrotteter Infrastruktur (aber "Schwarzer Null" die wie eine Monstranz empor gereckt wird), einer schnell alternden Bevölkerung die bitterer Altersarmut entgegen sieht, stockendem Netzausbau und irrwitzig vielen Windmühlen bestückt, nach jahrzehntelanger Merkel/Schäuble Regierung aus. "Es geht uns so gut"....
die Volksverdummung ist grenzenlos.
Gruß Paulus

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Klaus Winkler schrieb
Man glaubt es übrigens kaum -
die Ausfuhren Deutschlands in die EU sind seit der Einführung des Euros sogar zurückgegangen laut Statistik.
Wenn wir natürlich vorwiegend ans Ende der Welt exportieren brauchen wir uns nicht zu wundern, daß die Löhne stagnieren.

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Hans Schumann schrieb
'Nach einer Forsa-Umfrage ist jeder 2. Deutsche dafür, daß die Grünen an der kommenden Regierung beteiligt sind' schreiben Sie einleitend.
Können Sie mir diese Logik erklären, wenn nicht mal 7 % der Wähler die Grünen derzeit wählen wollen? Das ist wirklich Augenwischerei und hält definitiv keinem Faktencheck stand. Völliger Unsinn.

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Dietmar 52 schrieb
Als Mehrheitsbeschaffer sind sie Frau Merkel schon recht!


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Klaus Winkler schrieb
Regen Sie sich nicht auf - Politik und Demoskopie bestehen nur noch aus Visionen!

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peter röbelschrieb
geht es denn immer nur um Autos ?!
Bitte dringend Euro Nullzins und Asylmißbrauch, Obergrenze, Terrorismus, Abschiebepraxis thematisieren.
Oder darf das hier nicht live diskutiert ?
Meine Güte, ich fühle mich veralbert !

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Gerd 49schrieb
Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird auch wirklich nach den Wahlen gilt und wir müssen damit rechnen, dass es sich auf verschiedene Weisen sich wiederholt.
Zitat: Angela Merkel

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Marie schrieb
Ich bin eine alleinerziehende Frau und arbeite im Schichtsystem. Mein Tagesablauf ist streng durchgeplant. Deshalb kann ich nur sporadisch mir bestimmte Fernsehsendungen anschauen. Ich habe auch nicht die Zeit zu jeder Zeit mich in den Foren an Diskussionen zu beteiligen.
Auf Seite 33 antwortete ich Wolfgang M schrieb am 10.09.2017 15:07 Uhr: und auf Seite 36 Ernst schrieb am 10.09.2017 18:53 Uhr:
Wieso schreibt eine Foristin mit Namen Marie, dass ich ein Scherzkeks bin, wenn ich entsprechend den Kommentarregeln kommentiere und meine Meinung vertrete?
Gibt es hier im Forum Alleinstellungsmerkmale, die durch die Häufigkeit von Kommentaren bestimmt werden?
Zur Sendung selber. Mir machen Politiker, wie Özdemir Angst. Ich habe gerade meinen Kleinwagen mit Dieselantrieb bezahlt. Dieser soll nun über Jahre mein notwendiges Arbeitsgerät bleiben. Ich kann mir nämlich nicht so schnell wieder ein neues Auto leisten, mit Sicherheit kein E Auto.Bei Fahrverboten droht mir Arbeitsplatzverlust. Denken solche klugen Politiker auch an solche betroffenen Menschen?
Ich bin keine Wissenschaftlerin, habe aber gelesen, dass die Natur selber 96 % unserer Luft produziert. Was bedeutet da der Anteil von 4 % für das Weltklima?
An Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk sind 950 Mikrogramm/m³ Stickoxide acht Stunden täglich erlaubt, 23-mal mehr als auf der Straße (40 Mikrogramm/m³).

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vielleser schrieb
Ob Grün, Schwarz,Gelb oder Rot.Grundsätzlich:(Solange „man in einem Land lebt, in den Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“(Milos Zeman)

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Leo Rauchwasser schrieb
Wenn lt. Forsa-Umfrage jeder zweite Deutsche dafür wäre, daß die Grünen im Bund mitregieren, warum dümpeln die Grünen dann bei roundabout 8%? Da scheint doch eher der Wunsch der Vater des Gedankens, oder haben wir es mal wieder mit Fake-Fantasy-Prognosen auf allen Ebenen zu tun? Aber selbst wenn, würde dem Duett Schäuble-Özdemir noch Horst Seehofer von der CSU gut tun, ein, Achtung Satire, "glühender Verfechter" schwarz-grüner Koalitionen. Also, alles in allem wirkt die ganze Aufführung wie ein Warm-up für einen politischen Monumentalschinken, der nie Premiere feiern wird.

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Paulus schrieb
Schäubles schwarze Null - ein überzeugenderes Beispiel für "Fake-News" lässt sich kaum finden. Zu viele Leistungen, die im Haushalt auf der Ausgabenseite zu zeigen wären, werden in die Sozialversicherung abgeschoben. Wer trägt die Kosten für Leistungen des Gesundheitssystem die anerkannten Asylanten und im Abschiebestatus verharrender Armutsflüchtlinge zugute komme?
Gruß Paulus

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Olli schrieb
Wagenknecht gegen Merkel oder Schäuble wäre mal was und würde auch für reichlich Quote sorgen, echte Gegensätze. Den Käse heute will doch niemand sehen, da schau ich lieber Hurrikan.

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Klaus Keller schrieb
Die Koalitionsverhandlungen vor der Wahl unter der Moderation von Frau Will zwischen Schwarz-Grün sind gescheitert. Was nach der Wahl passiert ist eine andere Geschichte, da bleibt alles offen. Zu viel Kasperletheater wie zwischen Oppermann, Kauder und Lindner ist übel. Das Duett Merkel / Schulz war langweilig. Die gekünstelte Beherrschung von Özdemir und Schäuble war schon etwas seltsam, trotzdem gab es eine sachliche Diskussion über Unterschiede. Ich habe jetzt auch keine Idee, wie man so eine Sendung bei der Gästeauswahl am besten macht. Subjektivität bekommt man niemals völlig raus aber etwa mehr Distanz wäre angebracht gewesen. Es war schon deutlich spürbar, dass Anne Will so eine Koalition für wünschenswert erachtet. Da schimmerte auch etwas zu viel Meinung in der Moderation durch. Die "Ehe für alle" kann man gut finden oder schlecht. Mit Diskriminierung hat das rein gar nichts zu tun; nur ein Beispiel.

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Ein Mann, der den Hals nicht voll kriegt - trotz "sprudelnder" Steuereinnahmen

Thema: Deutschland

Schäuble will Autobahnen verkaufen:
Diskussion um Autobahnprivatisierung nimmt Fahrt auf

Die Spatzen pfeifen es bereits seit Längerem von den Dächern, doch nun kommt scheinbar Musik in die Frage nach der Privatisierung deutscher Autobahnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würde gerne, doch noch weigern sich unter anderem SPD und Grüne.

Die deutschen Autobahnen wurden und werden vom Steuerzahler finanziert und daher sollte man meinen, dass nichts verkauft werden kann, was einem nicht gehört. Doch da haben die Autofahrer die Rechnung offenbar ohne den Wirt gemacht, in diesem Fall Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der möchte, dass bis zu 49,9 Prozent einer zu gründenden Infrastrukturgesellschaft veräußert werden können. Dies würde konkret bedeuten, dass Teile des deutschen Autobahnnetzes privatisiert würden.

Ein erster Schritt der dies ermöglichen würde, wurde bereits am 14. Oktober 2016 unternommen, denn an diesem Datum einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern darauf, die Entscheidungsbefugnisse unter anderem für die Sanierung und den Bau von Autobahnen dem Bund zu übertragen. Dafür wiederum wurde die Gründung der erwähnten privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft ins Auge gefasst. Während eine Privatisierung einzelner Straßen nicht vorgesehen ist, gilt dies nicht für die Beteiligung von Investoren an der Bau- und Betreibergesellschaft.

Noch liegt zwar kein entsprechender Gesetzentwurf vor, es ist jedoch seitens des Kabinetts vorgesehen, einen entsprechenden Entwurf noch möglichst dieses Jahr zu beschließen. Doch damit das Vorhaben ins Rollen kommt, müsste im Wahljahr 2017 nicht nur ein von Bundestag und Bundesrat abgesegnetes „Gründungsgesetz“ für die Gesellschaft her, sondern auch eine notwendige Grundgesetzänderung, da bis dato die Länder für den Bau, Betrieb und die Planung der Autobahnen verantwortlich zeichnen, wobei der Bund diese lediglich bezahlt. Dies ist entsprechend im Artikel 90 des Grundgesetzes geregelt.

Mit seinen Plänen trat Schäuble derweil einen Sturm der Entrüstung los. So sagte etwa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel:

Es wird keine Privatisierung geben.

Das klingt nach entschlossener „Basta-Politik“, doch wie die Vergangenheit lehrt, ist ob absoluter Aussagen von Politikern Vorsicht angebracht.

Die entscheidende Frage lautet derweil, ob sich an der Infrastrukturgesellschaft auch private Investoren beteiligen können, oder ob diese etwa in öffentlich-rechtlicher Form zu gründen sei. Für Letzteres setzt sich die SPD ein und führt das Argument ins Feld, dass auch auf diese Weise, etwa durch die Ausgabe von Anleihen, zusätzliches Geld am Kapitalmarkt aufgenommen werden könnte.

An diesem Punkt scheiden sich selbst innerhalb der Union aktuell die Geister. So teilt Ingbert Liebing, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU zwar die Ansicht, dass erhebliche Investitionen in das deutsche Autobahnnetz notwendig seien, doch „Privatisierungen sind dafür nicht nötig“, ließ Liebing wissen.

Die Grünen können einer möglichen Teilprivatisierung des Autobahnnetzes einstweilen grundsätzlich nichts Positives abgewinnen, da dies auf Kosten der Autofahrer gehen würde. Fraktionsvize Oliver Krischer ist denn auch folgender Ansicht:

Die Steuerzahler haben die Autobahnen schon einmal bezahlt.

In Anbetracht einer möglichen Teilprivatisierung von bis 49,9 Prozent, eröffnen sich jedoch weitere Fragen. So unter anderem, wer für ein teilprivatisiertes Autobahnnetz zahlt, sobald private Investoren in das Geschäft einsteigen. Sicherlich kommt an dieser Stelle die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Autobahnmaut ins Spiel. Doch der Steuerzahler könnte bald auch unter anderem von der Versicherungsbranche zur Kasse gebeten werden.

So will der Versicherungskonzern „Ergo“ seine Investitionen in Infrastrukturprojekte in den kommenden Jahren verzehnfachen. Auch der Versicherer „Allianz“ hat bereits verkünden lassen, dass es durchaus im Bereich des Möglichen läge, Geld in die Hand zu nehmen um auch in Deutschland zukünftig in Infrastrukturprojekte zu investieren. Dieses Bestreben verwundert im Grunde nicht, denn durch die „Nullzins-Phase“ erwirtschaften die Versicherer bereits seit Jahren keine zuverlässigen Renditen mehr. Hier kommen Investitionen in Form sogenannter PPPs (Public Private Partnerships) in langfristig attraktive Renditen versprechende Infrastrukturprojekte, wie etwa Autobahnen, nicht ungelegen.

So könnte es durchaus sein, dass deutsche Versicherungskonzerne und auch Banken in Autobahnen investieren und sich die lukrativen Renditen vom Steuerzahler bezahlen lassen. Vor allem für die Grünen käme dies offensichtlich einer finanzpolitischen Geisterfahrt gleich. Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer erklärte dazu:

Wir wollen nicht, dass Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekten für Banken und Versicherungen werden auf Kosten von Autofahrern.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, ließ in etwas abgemildeter Form wissen:

Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Bundesautobahngesellschaft zu beteiligen.

Die Kommentare lassen erahnen, dass die Thematik der Teilprivatisierung deutscher Autobahnnetze noch viel Spielraum für politische Manöver und Debatten im kommenden Wahljahr bietet.

Nach China, den USA und Spanien, verfügt Deutschland mit 12.879 Kilometern über das weltweit umfangreichste Autobahnstreckennetz. Die A7 ist mit 962,2 Kilometern die längste Autobahn Deutschlands und die längste durchgehende nationale Autobahn Europas. Sie führt von Ellund an der dänischen, bis nach Füssen an der österreichischen Grenze.

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Quelle : RT-Deutsch

Keine Satire: Einwanderung soll Europa vor Inzucht und Degeneration retten

Thema: Keine Satire:

Schäuble:
Einwanderung soll Europa vor Inzucht und Degeneration retten

Bundesfinanzminister Schäuble fordert mehr Einwanderung in Europa. Andernfalls werde Europa „in Inzucht degenerieren“. Das ist ein kruder Gedanke. Er rechtfertigt vor allem nicht, dass Staaten wie Libyen, der Irak und Syrien in Schutt und Asche gelegt werden, um den müden Europäern einen Innovationsschub zu verschaffen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Europa angesichts immer größerer Hürden für Migranten eindringlich vor einer Einigelung gewarnt. «Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe», sagte er der Wochenzeitung Die Zeit. In Deutschland trügen Muslime zu Offenheit und Vielfalt bei: «Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen. Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial.»

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Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «

Kann es sein, dass Wolfgang Schäuble sich auch für Fortpflanzung verantwortlich fühlt oder warum sieht er es als die Aufgabe europäischer Politiker an, darüber zu entscheiden, dass Europäer sich mit Partnern aus außereuropäischen Kulturkreisen vermehren müssen?

Was sagen denn seine Kollegen aus Polen und Ungarn dazu, dass ihre Völker bald wegen Inzucht degenerieren und aussterben, da sie ja bekanntlich keine Flüchtlinge aufnehmen?

Man könnte lauthals lachen, wenn es ein echter Komiker gesagt hätte.

Seltsam ist seine Aussage schon deshalb, weil der damalige französische Präsident Sarkozy schon im Dezember 2008 sagte:

Was also ist die Zukunft?
Das Ziel ist die Rassenvermischung.
Die Herausfoderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts.
Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung.
Es ist zwingend.
Wir können nicht anders, wir riskieren sonst Konfrontationen mit sehr großen Problemen, deswegen müssen wir uns wandeln und werden uns wandeln. Wir werden uns alle zur selben Zeit verändern. Unternehmen, Regierung, Bildung, politische Parteien und wir werden uns zu diesem Ziel verpflichten.
Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!

Ich hatte am 5. Mai schon auf das Video bei Youtube verlinkt, es war danach bei Youtube gelöscht worden. Den Text hatte ich aber abgeschrieben.

Sarkozys skandalöse rassistische Gedanken bringen einen dazu, an jemanden anderen mit den gleichen Rassen-Mischungs-Gedanken zu denken: Coudenhove Kalergi, der die zukünftigen Europäer mit dem gleichem Aussehen wie die alten Ägypter sehen wollte.
Die Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Europapreis 2010 ausgezeichnet. Der Preis wird alle zwei Jahre für außerordentliche Verdienste im europäischen Einigungsprozess verliehen.
Hier weiterlesen: Die Bundeskanzlerin

Nach und nach bekommen die Geschehnisse eine Bedeutung und dabei es geht nicht nur um Rohstoffe, wirtschaftliche und militärische Überlegenheit sondern um die Macht einiger Superreicher über die Welt und die totale Kontrolle über die gesamte Menschheit.

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Mehr gibt's hier zu sehen. Ein Video des Doku-Kanals von 2014 USA Top Secret Die Freimaurer
und hier vom ZDF: Der Code der Illuminaten - Rosenkreuzer und Skull and Bones - Geheimbünde Teil 1 - Terra X - ZDF HD

Bilderberg - Konferenz 2016 - Dresden

Thema: Deutschland

Bilderberg 2016:
Der innere Kreis ruft das politische Führungspersonal Deutschlands nach Dresden

Anlässlich der berüchtigten Bilderberg-Konferenz, die in diesem Jahr in Dresden stattfindet, hat die Fraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort, die RT Deutsch vorliegt, geht hervor: Eingeladen sind neben Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Frank-Walter Steinmeier (SPD) Ursula von der Leyen (CDU) und Wolfgang Schäuble (CDU) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Organisationsstruktur der Bilderberg-Gruppe ähneln den Schichten einer Zwiebel: Während sich im inneren Kern die Macht konzentriert, umgeben mehrere, teils wechselnde Kreise transatlantischer Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Finanzwesen das sagenumwobene Netzwerk.

Der harte Kern der Bilderberg Meetings nennt sich selbst „Lenkungsausschuss“ und besteht aus rund 35 Personen. Neben der Festlegung der zu besprechenden Themen auf der mehrtägigen Konferenz ist dieser Lenkungsausschuss auch für das Versenden der Einladungsschreiben und somit für die Erweiterung der Kreise verantwortlich.

Bereits Mitte April wurde bekannt, dass die diesjährige Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden stattfinden wird. Als Tagungsort ist das dortige Kempinski-Hotel im Gespräch. Anlässlich der Veranstaltungs-Austragung in Deutschland hat die Partei Die Linke, ebenfalls im April, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der die Parlamentarier versuchen Details über die Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden zu erhalten.

Die nun versendete Antwort der Bundesregierung, die RT Deutsch vorliegt, ist trotz der präzisen Fragestellung äußerst wortkarg gehalten. Dass deutsche Behörden – und damit der Steuerzahler – für die Sicherheit der Konferenzteilnehmer sorgen, war auch schon vorher klar. Nicht anders läuft es bei ähnlich gearteten Zusammenkünften, wie der Münchner Sicherheitskonferenz, die de facto öffentliche Belange behandelt, aber von einem privaten Trägerverein organisiert wird. Für einen Teil der Kosten holt man gerne die öffentliche Hand ins Boot, ansonsten sollen Journalisten oder gar kritische Beobachter bitte fernbleiben.

Dass auch die Bilderberg-Konferenz in diesem Jahr nur einen pseudoprivaten Charakter hat, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, welche hochrangigen politischen Vertreter Deutschlands geladen wurden. Tatsächlich handelt es sich dabei um das politische Führungspersonal des Landes, das – wenn es der Einaldung nachkommt – drei Tage lang unter dubiosen Bedingungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit anderen Eliten konferieren wird. Zu Frage 4 („Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind zur Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden angefragt oder eingeladen worden?“) heißt es trocken:

„Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie die Bundesminister Sigmar Gabriel, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Ursula von der Leyen, Peter Altmeier und Frank-Walter Steinmeier haben Einladungen zur diesjährigen Konferenz erhalten.“

Ob all die Eingeladenen dem Ruf nach Dresden folgen geht aus dem Papier nicht hervor, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber, dass die politischen Eliten in der Regel stets erscheinen wenn Bilderberg ruft. Derartig hochkarätig besetzt war eine Bilderberg-Konferenz aus deutscher Sicht letztmals 1980, als neben Helmut Kohl (CDU) und Helmut Schmidt (SPD) auch Walter Scheel (SPD) und Otto Graf Lambsdorf (FDP) anwesend waren.

Doch laut Bundesregierung soll es bei der Zusammenkunft lediglich um einen „informellen Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen“ gehen. Weitere Details zu der Themenagenda konnte oder wollte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die parlamentarische Kleine Anfrage nicht preisgeben.

Aus verschiedenen politischen Richtungen ist bereits Protest gegen die diesjährige Bilderberg-Konferenz in Dresden angekündigt. Neben den klassischen Anti-Bilderbergaktivisten, wollen auch die Parteien Die Linke sowie die AfD ihren Unmut auf die Straßen tragen. Gegenwind wird es wohl auch aus Richtung der Pegida geben, die in Dresden ihren Ursprung fand.

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Quelle: RT-Deutsch

Anne Will - 21.02.2016 - Erst begrenzen später gar abschaffen - Nimmt uns der Staat das Bargeld weg?

Sendung am 21. Februar 2016 | 21:45 Uhr Erst begrenzen später gar abschaffen - Nimmt uns der Staat das Bargeld weg?

Die Gäste im Studio

© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck

Michael Meister (CDU) Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Nancy Schneider Geschäftsführerin eines Autohauses in Leipzig Theo Waigel Bundesfinanzminister a.D. Christian Lindner Vorsitzender der FDP Peter Fissenewert Rechtsanwalt und Anti-Korruptionsexperte

Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte Bargeld-Zahlungen in Deutschland auf 5.000 Euro begrenzen und damit Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpfen. Doch Kritiker sehen in der Bargeld-Obergrenze einen Angriff auf eine der Grundfreiheiten der Bürger. Manche befürchten sogar den Einstieg in den Ausstieg vom Bargeld. Darf der Staat dem Bürger vorschreiben, wieviel Bargeld er ausgeben darf? Helfen Obergrenzen wirklich gegen Korruption und Schattenwirtschaft? Oder profitieren vor allem Banken vom bargeldlosen Verkehr? Ist die Obergrenze der Anfang vom Ende des Bargelds? Link zur Sendungsseite: (hier) Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Kommentare aus dem Blog

Paulus schrieb am 19.02.2016 14:09 Uhr:
Die Abschaffung des Bargeld steigert die Reichweite der Bankenmacht und die Kontrollmöglichkeiten im Schnüffelstaat gegen unendlich.
Gruß Paulus

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Ernst schrieb am 19.02.2016 14:25 Uhr:
„Ist die Obergrenze der Anfang vom Ende des Bargelds?“ (anne Will Redaktion)
Ja! Die Begrenzung von Bargeld-Zahlungen in Deutschland auf 5.000 Euro, die Wolfgang Schäuble möchte, ist lediglich der Anfang. Ziel ist es Bargeld ganz abzuschaffen, denn das bestehende, beliebig vermehrbare Papiergeld, hat seine logischen Grenzen erreicht. Das Manipulieren an Geldmenge und Zinssatz und Umlaufgeschwindigkeit durch die Notenbanken hilft nicht mehr. Man kann eben durch Geldschöpfung aus dem Nichts nicht Wohlstand schaffen.
Profitieren von der Abschaffung des Bargelds wird einzig und allein der politisch-großindustrielle Komplex. Der Regierung winkt die totale Kontrolle über alle Bürger, und Staat und Banken können bei Bedarf per Mausklick Geldhalter zur Finanzierung ihrer Schulden enteignen. Adolf Hitler, Josef Stalin, Mao Tse-tung, Fidel Castro und Hugo Chávez aber auch Erich Honecker wären alle blass vor Neid in Anbetracht der schrankenlosen Möglichkeiten die ihnen die Bargeldlosigkeit gegeben hätte.

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Bettina Schubert schrieb am 19.02.2016 15:10 Uhr:
Was sucht den Herr Lindner in der Runde? Der hat doch Millionen von Fördergeldern in den Sand gesetzt. Der sollte sich zum Thema Geld besser in eine Ecke setzen und schämen.
Nächstens kommt wohl dann Herr Edathy in eine Talkrunde zum Kinderschutz?

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Bert aus Berlin schrieb am 19.02.2016 16:49 Uhr:
Zwei Bemerkungen:
1. Ich bin gegen die Eingrenzung des Bargeldverkehrs, weil es uns Bürgern immer mehr Freiheit nimmt und uns immer mehr in die Abhängigkeit zu den Banken treibt. Wer für Freiheit ist, muss gegen die Abschaffung/Einschränkung des Bargeldverkehrs eintreten.
2. Was hat der Lindner in der Sendung zu tun? Soll hier wieder Werbung für eine Partei gemacht werden, die es zuletzt nicht in den Bundestag schaffte und auch in vielen Landessparlamenten nicht vertreten ist?
Was soll diese FDP-Propaganda?

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Tweety schrieb am 19.02.2016 20:30 Uhr:
Zuerst haben sie uns die D-Mark genommen, damit dank des Euros unsere Gehälter halbiert und die Gasthausrechnungen verdoppelt wurden. Eine durchschnittliche Pizza kostet heute umgerechnet ca. 18-20 DM. Darüber hätten wir uns früher ungläubig die Augen gerieben.
Und nun wird uns auch noch das Bargeld abgenommen, damit der Staat die 100 %ige Kontrolle über unser Geschäftsverhalten hat!!
Was kommt als Nächstes? Man darf nur noch in Länder reisen, die auf einer positiven Liste des Staates stehen?? In den USA ist man ja schon heute hochverdächtig, wenn man mal im Iran, Irak oder dergleichen war! Und auch in Israel wird man strengstens gefilzt, wenn man mal in einem arabischen Staat war!
Unsere Freiheitsrechte werden ganz unmerklich mehr und mehr eingeschränkt und wir tun dagegen - NICHTS!!

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Fiedler, schrieb am 19.02.2016 20:35 Uhr:
Wieviel Schwachsinn verträgt dieser Staat noch?

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Ein Mensch! schrieb am 20.02.2016 01:41 Uhr:
Ich lebe wohl dann in einer Parallelwelt! Hier wird der größte Teil des Geldes durch meist private und gewinnorientierte Banken erzeugt. Ungefähr 80% der Geldmenge in der Eurozone werden durch diese Banken geschaffen und in Umlauf gebracht! Es existiert nur elektronisch und hat die gleiche Kaufkraft wie Banknoten! Das Bargeld (Banknoten, Münzen) wird von den Zentralbanken (staatliche Bank) hergestellt und macht ca. 20% des gesamten Geldes der EU aus. Es ist Schuldgeld, also aus Krediten geschöpft! Eine werthaltige Deckung, wie früher durch Gold oder Wertschöpfung einer Nation existiert so nicht mehr! Wenn Banken selbst etwas kaufen, buchen sie auf das Girokonto der Zahlungsempfänger und erzeugen damit eine eigene Schuld. Eigene Schuld als Bezahlung! Dies gesamte „erzeugte Geld“ ist natürlich ungedeckt und völlig wertlos (Fiat-Geld). Nur durch den Glauben der Menschen hat dieses „Luftgeld“ einen Wert! Der weitaus größte Teil der Geldmenge stammt also weder von der Zentralbank (EZB) noch von der Regierung! Es gibt Menschen die haben die Lizenz zum Gelddrucken! „Das Geschäft mit Bargeld ist bei den privaten Gelddruckern längst nicht mehr ertragreich“ Welt.de Falls man sich verzockt, so wie in Griechenland haben wir ja die ESM! Ich habe jetzt die Schulden der Südeuropäer zu tragen! Regierungen haben kein Geld zu generieren, sondern Schulden aufzunehmen! Abhängigkeit von Privatier, sind die Zeichen der Zeit!

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Ernst schrieb am 23.02.2016 17:02 Uhr:
Man sollte sich auch fragen, warum gerade jetzt das Thema Bargeldbeschränkung oder die Abschaffung von Bargeld in den Blickpunkt der Öffentlichkeit getragen wird, und zwar mit der Begründung es fördere die Geldwäsche, begünstige die Steuerhinterziehung, leiste der Korruption Vorschub und erleichtere Terroristen die Geldbeschaffung. Schließlich existieren Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption und auch der Terrorismus seit Jahrzehnten.
Die tatsächliche Beweggründe der derzeitigen Kampagne gegen das Bargeld sieht der Journalist und Buchautor Ernst Wolff einzig und allein in zwei Faktoren: „Die inzwischen in der gesamten Eurozone durchgesetzte Ersetzung des Bail-out durch das Bail-in und die Auswirkungen von Negativzinsen auf das Finanzverhalten arbeitender Menschen.
Das globale Finanzsystem konnte 2008 nur durch ein Bail-out am Leben erhalten werden. D.h.: die Staaten sprangen damals mit Steuergeldern ein und hielten zahlreiche dem Untergang geweihte Finanzunternehmen mit der Begründung, sie seien "too big to fail", künstlich am Leben...Da die Staaten inzwischen schlichtweg nicht mehr genug Geld haben, um sie erneut zu retten, wird ein weiterer Bail-out in der nächsten Notsituation nicht mehr möglich sein.“
Klares Ziel ist also alle Bürger dafür in Zukunft direkt zahlen zu lassen, ohne dass der Staat weitere Schulden aufnehmen muss.

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Ernst schrieb am 23.02.2016 17:11 Uhr:
In Zukunft wird es Bail-in statt Bail-out geben. Diese Form der Enteignung ist bereits auf Zypern, in Italien und Portugal praktiziert worden. Damit die Menschen nicht in Zukunft versuchen sich davor zu schützen, indem sie ihre Konten räumen und ihr Vermögen in Form von Bargeld horten, soll Bargeld abgeschafft werden. Dann kann man das Bail-in flächendeckend eingeführt werden. Wenn dann Finanzunternehmen in Zukunft gerettet werden müsse, wird direkt auf die Vermögen von Sparern, Kleinanlegern und Kleinaktionären zurückgegriffen.

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Nachtrag 24.02.2016, 13:24 Uhr

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S.21
Marie schrieb am 20.02.2016 19:31 Uhr:
Angesichts der wahnsinnig schwerwiegenden Problem des deutschen Wutbürgers, dem es jetzt endgültig "reicht", weil er für Bezahlvorgänge ab 5.000 Euro, die der deutsche Wutbürger, so man ihm Glauben schenkt, eh nicht hat, weil er wegen der Flüchtlinge verschärft am Hungertuch nagt, zukünftig kein Bargeld mehr verwenden soll (ich kenne niemanden, der für Bezahlvorgänge in dieser Größenordnung in den Sparstrumpf unter der Matratze greift) kommen mir nun wirklich die Tränen. Ich bin zutiefst erschüttert. Marie (die auch bei MLM schreibt)

- Zensiert -

franzi
@Marie
Egal, ob es nun wichtig ist, ob Sie bei oder für oder als MLM schreiben, das eigentliche Problem ist Ihnen offenbar entgangen.
Jede Bank muss für den ganz normalen Bankbetrieb Bargeld vorhalten. Das wird , wie ich auf Seite 10 beschrieben hatte, auch in Tresoren der EZB aufbewahrt. Dafür fallen Gebühren - sie können es auch Strafzinsen nennen - an. Wenn nun die 500€-Scheine durch mehr 200€ - Scheine ersetzt werden, braucht man dafür auch mehr Tresore . Der Strafzins würde sich um das 2,5fache erhöhen. Wenn man nun den Bankkunden droht, dass dieser Strafzins von ihnen zu zahlen ist, findet man sicher viele Befürworter für die Abschaffung des Bargeldes, weil die Tresore nicht mehr nötig sind und damit keine Strafzinsen anfallen.Verstanden ?

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Pressestimmen

TV-Kritik "Anne Will" zur Bargeldobergrenze
Die Sinnlichkeit des Geldes
Eine 5000-Euro-Obergrenze für Barzahlungen - der Plan des Finanzministers wurde bei Anne Will leidenschaftlich diskutiert. Und gelacht wurde auch mal.
Tagesspiegel.de

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"Anne Will":
Horrorszenarien sind schließlich unterhaltsamer
Wer an den Zufall glaubt, der wird zur Zeit auf eine harte Probe gestellt: Am 1. Februar, also vor genau drei Wochen, wurde bekannt, dass die EU-Kommission den 500-Euro-Schein abschaffen möchte. Nur einen Tag später die Nachricht aus Berlin: Schäuble erwägt eine Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro. Ach, und keine zwei Wochen vorher hatte der Deutsche-Bank-Chef John Cryan das Ende des Bargelds prognostiziert, für 2026. Ziemlich viel Zufall in kurzer Zeit.
Sueddeutsche.de

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"Anne Will" über Bargeldobergrenze:
Die unwiderstehliche Faszination des O-Wortes
Ist nur Bares Wahres - und eine 5000-Euro-Obergrenze daher zu verurteilen? Darüber stritten Anne Wills Gäste. Es ging um Freiheit, um Kriminalität und die "Sinnlichkeit des Geldes". Die Sendung im Check.
Spiegel.de

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Die Auswirkungen ihrer Alleingänge - Jetzt wird an Merkels Stuhl gesägt

Thema: Merkeldämmerung

Kommentar zur Flüchtlingskrise
Jetzt wird an Merkels Stuhl gesägt

09.11.2015, 16:29 Uhr | t-online.de
So was können wir Deutschen gar nicht leiden: Eine als schockierend groß empfundene Zahl von Menschen flieht in unser Land; sie müssten aufgenommen, eingegliedert und integriert werden - alles schön geordnet und der Reihe nach. Doch das funktioniert nicht.

Denn dazu braucht es ein klares, abgestimmtes Vorgehen – so versucht es Angela Merkel auch seit Beginn der Krise. Doch die Bundesregierung driftet auseinander wie Jahrmarktsbesucher in einem Kettenkarussell. Merkels Regierung droht ein Opfer dieser Zentrifugalkräfte zu werden.

Was passiert da gerade?

Das Grundproblem: Das Asylrecht kennt aus gutem Grund keine Obergrenze. Wie auch? Verfolgte sind nicht weniger verfolgt, nur weil es viele sind.

Was aber, wenn aufgrund gewaltiger Krisen immer mehr Menschen ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen müssen? Was, wenn es nicht mehr eine Million Flüchtlinge sind, die nach Deutschland wollen, sondern drei oder vier Millionen? Schaffen wir das dann auch noch? Das fragen nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer und konservative Kreise der Union. Doch während die Bevölkerung anpackt, wecken sie immer wieder gezielt Zweifel an der Machbarkeit.

Das fällt ihnen leicht, denn noch hat niemand Antworten parat. Auch das Grundgesetz nicht, das in Artikel 16 unbegrenztes Asyl gewährt, wenn Menschen

• durch staatliche Stellen verfolgt werden
• deswegen (direkt) nach Deutschland fliehen
• deswegen hier einen Asylantrag stellen.

Gelten diese drei Merkmale, gibt es dauerhaftes Asyl: Der Mensch soll integriert werden, die Familie darf nachkommen. Fehlt eines, gibt es kein Asyl, sondern eine weniger starke Form zeitlich begrenzten Schutzes.

Merkels Gegner in der Union behaupten: Man muss eine Obergrenze einziehen, Asylrecht hin oder her. Diesen Gedanken kann man verstehen. Doch dann müsste das Asylrecht geändert werden - und damit das Grundgesetz. Dafür brauchte man eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das würde wohl spätestens an den Grünen scheitern, die im Bundesrat eine gewichtige Stimme besitzen.

Mit anderen Worten: Merkels Kurs des ruhigen Vorangehens im Inland und der politischen Initiativen gegenüber der EU und den Herkunftsländern der Flüchtlinge, scheint derzeit tatsächlich alternativlos. Denn: Kommen, da sind sich alle einig, würden die Flüchtlinge so oder so - notfalls über die grüne Grenze.
Das wollen Teile der Union aber nicht einsehen und drehen derzeit hohl, um mit politischen Tricks die Grenzen dicht machen zu können.

Beispiel "sichere Herkunftsländer":

Immer mehr Fluchtländer sollen mal eben zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden, um Flüchtlinge von dort pauschal abweisen zu können. Die Türkei, das Kosovo oder gar das von einem fast 40-jährigen Krieg zerrissene Afghanistan sollen auf einmal sicher sein - ein grausamer Witz.

Beispiel subsidiärer Schutz:

Der gilt, wenn Menschen zwar nicht persönlich verfolgt sind, ihnen aber trotzdem in der Heimat Folter, Tod oder anderer Schaden für Leben und Gesundheit drohen. Die Zeit in Deutschland wird in diesem Fall als vorübergehend angesehen, es gibt keine Integrationshilfen, die Familie darf nicht nachkommen, der Status wird nur für ein Jahr gewährt und dann überprüft.

Die Attacke von Innenminister Thomas de Maizière, den subsidiären Schutz auf Syrer anzuwenden, mag bedenkenswert sein. Zwar gibt es in Syrien keine sicheren Gebiete mehr. Wen der IS oder andere Milizen nicht umbringen, dem droht die Mörderbande von Baschar al-Assad, die in den vergangenen Jahren bis zu 70.000 Menschen hat verschwinden lassen. Die Flucht im Inland ist somit eine Illusion - zumindest derzeit.

Das Übel liegt hier an einer anderen Stelle: Wenige Stunden nach einem vom Volk heiß ersehnten Asylkompromiss kocht der Innenminister sein eigenes Süppchen und präsentiert völlig neue Anweisungen. Die hat er mit niemand, schon gar nicht mit dem Kanzleramt abgesprochen. Unterstützung findet er nicht mehr nur in dem mächtigen Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern mittlerweile auch beim Präsidium der CDU und - natürlich - bei der CSU. Die Flüchtlingskrise ist endgültig zur Regierungskrise geworden.

Merkels menschlicher Vorstoß, Menschen in Not unbegrenzt aufzunehmen und die Probleme, die daraus entstehen, danach zu regeln, ist mit den alten Unionsparteien nicht zu machen. Das ist die Botschaft dieser Tage. De Maizière, Seehofer und Schäuble waren in dieser Frage schon immer eher die Vertreter der Furchtsamen und der Pessimisten, als die der Anpacker. Gut möglich, dass Merkels Kanzlerschaft daran zerbricht.

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Quelle: t-online.de

change.org - Rücktritt Schäuble

Liebe Leser, dieser Aufruf wurde vor kurzem auf Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren? Wolfgang Schäuble, Bundesregierung: Treten Sie zurück. Sie verspielen die Zukunft Europas. Christina Kaindl Deutschland Unterschreiben Sie diese Petition? Wir sind entsetzt und empört über das Vorgehen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und seiner Bevölkerung. Merkel und Schäuble wollen ein Exempel statuieren, um jede Alternative zu ihrer Austeritätspolitik im Keim zu ersticken. Besonders das Vorgehen von Finanzminister Schäuble beschädigt die Demokratie in Europa. Es wird gelogen und verleumdet, europäisches und deutsches Recht gebrochen. Schäuble hat sich mit der Forderung durchgesetzt, griechisches Staatseigentum als Gegenleistung für Kredite an einen Treuhandfonds zu überschreiben - 25 Jahre nach den Erfahrungen mit der Treuhand in Ostdeutschland lässt das erahnen, welche Folgen das für die griechische Wirtschaft und die griechische Bevölkerung haben wird. Um diesen Ausverkauf seines Staatsvermögens durchzusetzen, wurde Griechenland mit Staatsbankrott und Ausschluss aus dem Euro bedroht. Viele zukünftige Gesetzentwürfe der griechischen Regierung müssen zuerst von den nicht gewählten europäischen Institutionen genehmigt werden, Renten müssen gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden, bevor überhaupt Verhandlungen beginnen. Dieses Diktat der Troika setzt den Weg fort, der die griechische Gesellschaft immer tiefer in die Krise und viele Menschen ins Elend geführt hat. Solidarität sieht anders aus! Ein vereinigtes Europa muss auf Demokratie und friedlichem Miteinander beruhen, nicht auf Erpressung und Enteignung. Dafür stehen wir ein, und wir fordern Alle in Deutschland und in den anderen EU-Ländern auf, sich dieser unsozialen Politik entgegen zu stellen. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung. Herr Schäuble, Ihre starrsinnige und zerstörerische Politik hat Europa in seine tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Wir fordern Sie auf zurückzutreten. Volker Lösch, Regisseur, Berlin; Albrecht Müller, Nachdenkseiten; Bini Adamczak, Autorin, Berlin; Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Theologe, Heidelberg; Prof. Elmar Altvater, Berlin; Winfried Wolf, Journalist und Politikwissenschaftler; Prof. Klaus Dörre, Jena; Ulf Schmidt, Theaterautor und Theaterwissenschaftler, Berlin; Pfarrer Michael Philippi, Freiburg; Prof. Birgit Mahnkopf, Berlin; Prof. Ulf Kadritzke, Berlin; Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Berlin ; Bernd Köhler, Musiker und Grafiker, Mannheim ; Raul Zelik, Schriftsteller und Übersetzer; Prof. Uwe Hirschfeld, Dresden; Margarita Tsomou, Herausgeberin Missy Magazine, Berlin; Prof. Georg Fülberth, Marburg; Prof. Klaus Weber-Teuber, München; Prof. Morus Markard, Berlin; Jochen Dürr, Schwäbisch Hall; Prof. Christian Zeller, Salzburg, Österreich; Conrad Schuhler, Volkswirt, München; Dr. David Salomon, Siegen; Univ.-Prof. Dr. Wolfram Schaffar, Wien, Österreich; Stephan Krull, Hannover; Prof. Klaus Peter Kisker, Berlin; Inge Bianchi, Freiburg; Dorothee Vakalis, Thessaloniki; Prof. Christoph Butterwegge, Köln; Dr. Mechthild Klingenburg-Vogel, Kiel; Dr. Reinhard Bianchi, Freiburg; Tom Adler, Stadtrat, Stuttgart; Dr. Nadja Rakowitz, Frankfurt/M; Ralf Kliche, Frankfurt/M; Dr. Thomas Sablowski, Sozialwissenschaftler, Berlin; Prof. Markus Wissen, Berlin; Prof. Bodo Zeuner, Berlin... Unterschreiben Sie diese Petition? Dies ist eine automatisch erstellte E-Mail. Der oben stehende Petitionstext wurde nicht von Change.org erstellt. Change.org ist nicht für den Inhalt der Petition verantwortlich. Petition starten   ·   Kontaktieren Sie uns   ·   Datenschutz Change.org   ·   548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401 · VSA