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Mittwoch, 15. April 2020

Kabinett Merkel und das Versagen in der Corona-Krise

Reif für die Abwahl:
Kabinett Merkel und das Versagen in der Corona-Krise

Eine an die Öffentlichkeit gelangte Studie des Innenministeriums offenbart die Unfähigkeit der Bundesregierung während der Corona-Krise. Statt konsequent zu handeln, beschwichtigte sie lieber die Bevölkerung. Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Studie des Innenministeriums "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen" sollte geheim bleiben ("Verschlusssache, VS"). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das "Geheimpapier" dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.
Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen sich gut gelaunt vor einer Pressekonferenz, bei der Merkel verkündete, dass sich zwei Drittel der Deutschen mit dem Corona-Virus infizieren könnten.

Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virusepidemie überdurchschnittlich gefährdeten "Risikogruppe" abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen "kommunizieren" müsse. Klartext: abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen "Gruppe"!

Der erste COVID-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu.

Südkorea hatte die "Vorwarnzeit" nach dem Ausbruch der Epidemie in der Volksrepublik China umgehend genutzt. In Deutschland wurde sie verbummelt. Die Kanzlerin war dem Alltag entschwebt, der Gesundheitsminister damit beschäftigt, für den CDU-Vorsitz zu antichambrieren; seinen Kandidaturverzicht teilte Spahn erst am 25. Februar mit. Er hätte in den Wochen zuvor wahrhaftig Wichtigeres zu tun gehabt, als seinen Karriereabsichten zu frönen.

Es fehlte an allem

Seit Anfang Januar war unübersehbar, dass COVID-19 in der Bundesrepublik auf ein unvorbereitetes Gesundheitswesen treffen würde: neoliberal heruntergeschrumpfte personelle und materielle Kapazitäten, ungenügende Krankenhausversorgung und zu wenig Potential für Intensivpflege. Die Abwehrkonzepte in Fernost wurden weder beachtet noch gar Vergleichbares für Deutschland erwogen: rigorose Quarantäne und Schutzmaßnahmen (VR China), "flächendeckende" Suche nach Infizierten und deren strikte Isolation (Südkorea) sowie Kombinationsformen beider Konzepte (Singapur, Hongkong, Taiwan).

In einer Regierungserklärung hatte Spahn noch am 4. März erklärt, die Ansteckungsquelle ("im Ausland") sei erkannt, alle betroffenen Deutschen sowie ihre Kontaktpersonen seien in Quarantäne genommen worden.
So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern.
Wer es gewohnt ist, die Machtapparatur einer Regierung kritisch im Auge zu halten, konnte es erkennen: Bundesinnenminister Horst Seehofer wusste längst, dass Spahn "über Wochen hinweg" Zeit verplempert hatte und mit seinem "weiter so" nichts mehr zu verhindern war. Schließlich war Seehofer selbst einmal Gesundheitsminister gewesen.

Substanziell Unerlässliches geschah nicht. Das Kabinett Merkel hatte den Kopf in den Sand gesteckt und beließ ihn da.

Am 18. März schließlich erteilte Seehofer ohne Rücksicht auf Spahns Zuständigkeiten einen Eilauftrag: Sofort zusammenstellen, mit welchen Maßnahmen das Tempo der Masseninfektion zu drosseln wäre. Die Studie "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen" entstand binnen weniger Tage mithilfe des Robert Koch-Instituts und weiterer Fachleute, auch von ausländischen Universitäten. Einige ihrer Vorschläge dürften bereits am 23. März den ersten weitergehenden Maßnahmen – Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebot – zugrunde gelegen haben.

"Im schlimmsten Falle ..."

Die Expertengruppe ging – methodisch konsequent – vom zwar unwahrscheinlichen, aber denkbar schlimmsten Ausmaß der Epidemie aus, falls man die Dinge einfach laufen ließe: von bis zu 1,2 Millionen Toten. Alle mindernden Abwehrkonzepte werden in dem Papier erörtert und ihre Effizienz gegen die sozialen und ökonomischen Risiken abgewogen. Folgerichtig empfahlen die Experten der Bundesregierung das Südkorea-Modell:
Dort wurden mit minimalen Ausgangsbeschränkungen, vor allem durch effizientes Testen und Isolieren, die verschiedenen Ausbrüche erfolgreich unter Kontrolle gebracht.
Warum klappte das in Deutschland nicht? Warum mussten hierzulande umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt und die rigorose Schließung von Betrieben und Geschäften mit viel Publikumsverkehr verhängt werden – zwar bei Weitem keine so strikte Quarantäne wie in China, aber ausreichend Anlass für Verunsicherung, öffentlichen Streit über Berechtigung, Angemessenheit und Zweckmäßigkeit? Für ins Absurde abgleitende Debatten, bis hin zu abenteuerlichen Spekulationen über Absichten und Ziel dieser Ersatzhandlungen?

Die kaum zu fassende Antwort darauf ergibt sich aus zwei so entscheidenden wie verschnörkelten Sätzen in dem Strategiepapier:
In der jetzigen Phase der Epidemie können wir (hoffentlich) davon ausgehen, dass die Testkapazität sehr schnell hochgefahren werden kann. Davon ausgehend ist es besser, eine sehr scharfe, aber kurze Periode der Ausgangsbeschränkungen zu haben, nur bis die Maßnahmen zu Testen und Isolieren greifen.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat wochenlang weitergeschlafen, statt schon Ende Januar die "Testkapazität sehr schnell hochzufahren". Sie konnte dem südkoreanischen Vorbild nicht folgen, weil die deutschen Kapazitäten noch Anfang März erst für 7.000 Tests pro Tag reichten.

Inzwischen sind sie zwar auf knapp 100.000 ausgebaut worden, geplant ist eine Verdopplung. Eine Rechnung ohne den Wirt. "Staatsvirologe" Christian Drosten ließ am 7. April wissen, dieses Ziel sei nicht erreichbar, es stünden "bestimmte Reagenzien" für die Testkits nicht zur Verfügung. Im Skat würde man dem Mitspieler Spahn sagen: Hosen runter.

Die Regierung sah sich gezwungen, die verplemperte Zeit aufzuholen. Eine rasante Ausbreitung der Infektion war nur noch mit massiven Ausgangssperren und Kontaktverboten zu bremsen. Gute Vorbereitung und sofortiges Handeln wie in Südkorea hätten das wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ganze Gerede drumherum diente dem Zweck, das politische Versagen zu verschleiern. Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert, dass Minister Spahn am 22. Januar verkündet hatte:
Falls das Virus in Europa auftaucht, gibt es entsprechende Pläne.
Wichtig sei, schnell herauszufinden, wo sich der Infizierte angesteckt haben könnte, und dann alle Betroffenen rasch zu informieren.
Dazu ist unser Gesundheitssystem in Europa inzwischen in der Lage", sagte Spahn.
Noch Anfang März, Konsequenz der Rat- und Tatenlosigkeit, redeten die Verantwortlichen in Berlin die Gefahren klein, obwohl es schon 8.000 Infizierte in Deutschland gab. Zur Beschwichtigung der aufkommenden großen Unruhe dienten Lügen, Ausreden und Ablenkungsmanöver. Die Massenmedien wurden eingespannt wie üblich, Jens Spahn törnte von einer Pressekonferenz zur nächsten.

Bundeskanzlerin Merkel, ersichtlich ungenügend im Bilde, sagte im März noch voraus, die Ansteckung werde 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erfassen; sie setzte offenkundig darauf, dass das kontrolliert werden könne und sich parallel eine "Herdenimmunisierung" entwickle. Wusste sie nichts, oder war sie falsch beraten?

Die Nase voll

Aus dem "Geheimdokument" lässt sich schließen, dass Seehofer spätestens Mitte März vom Herumlavieren der Kanzlerin und ihres Gesundheitsministers die Nase voll hatte: Die Bevölkerung müsse jetzt mittels äußerster Dramatisierung zu der Einsicht gedrängt werden, dass es zum rigorosen Regierungshandeln "keine Alternative" mehr gebe.

Aussichtslos die Hoffnung, man könne nach kurzer Allgemein-Quarantäne zu den in Südkorea erprobten Methoden übergehen und Deutschland aus der Malaise führen. Virologe Drosten am 23. März:
Die in Südkorea vorhandene Personaldecke ist in Deutschland nicht vorhanden.
In die Scheinwelt des Gesundheitsministers drang er damit augenscheinlich nicht vor. Der tönte noch am 26. März auf einer Bundespressekonferenz von der Nützlichkeit des Südkorea-"Trackings", von der Auswertung von Handydaten zur Ermittlung von Bewegungsprofilen und Kontaktpersonen Infizierter sowie von über 500.000 bereits durchgeführten Testungen bei uns – hierzulande also alles paletti ...

Die laut dem Autor und Verleger Egon W. Kreutzer "unfähigste Regierung seit 1949" inszenierte sich, wie wir sie kennen: verstrickt in Widersprüchen, mit fehlender Transparenz und mit Durcheinandergerede ihrer Minister sowie deren Spitzenbeauftragten. Dazwischen zwei Ansprachen der Kanzlerin im Gestus der omnipotenten Mutti der Nation.

Und die Tagesschau? Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte das Strategiepapier des Innenministers entdeckt. ARD-aktuell berichtete darüber kurz und indifferent in ihren Fernsehnachrichten, ausführlicher auf tagesschau.de. Die Redaktion ließ aber offen, wie die Studie des Innenministeriums politisch einzuschätzen und zu interpretieren sei: Erklären, aufklären, sichtbar machen, dass da ein politischer Offenbarungseid geleistet worden war? Fehlanzeige. Stattdessen der für Staatsfunker typische Verlautbarungsjournalismus unter Beachtung des Interesses der Bundesregierung.

Wann endet der Albtraum? Die Kanzlerin hat auch auf ihrer Pressekonferenz am 6. April abgelehnt, die Regierungsstrategie offenzulegen. Fragen nach den Kriterien, nach Gestalt und Termin eines Exits aus dem Anti-Pandemie-Regime wich sie aus oder lehnte eine Antwort ab. Das weitere Vorgehen hänge "von der Entwicklung der Infektionszahlen" ab.

Von der Kanzlerin muss man erwarten, dass sie konkrete Vorstellungen über die Beendigung des Ausnahmezustands hat, über die Rückführung in den Normalzustand. Merkels sture Heimlichtuerei und ihr Herumdrucksen strapazieren das Verständnis einer wachsenden Zahl von Bürgern.

Die Schickeria

Derweil zeigen die Spitzen von Politik und Gesellschaft bedrückenden Mangel an Solidarbewusstsein im Hinblick auf den Alltag von Millionen armer Menschen, auf das Leben der "Hartzer", Armutsrentner, Behinderten, Tafelbesucher und anderen "Prekären": keine Reisen, kein Shoppen nach Lust und Laune, keine Soireen, keine "angesagten" Restaurants, keine Besuche in Opernhäusern und Bordellen, kein üblicher gesellschaftlicher Luxus – kurzum, den Verzicht auf ihre Dolce Vita wollten sich mehr und mehr "Bessergestellte" schon nach 14 Tagen nicht länger zumuten lassen.

Als das schändliche Hartz-IV-Regime verfügt und Millionen sozial Schwachen die Würde und sogar die bescheidensten Altersrücklagen genommen wurden, war das dieser Schickeria egal. Jetzt plärren die Betuchten und pochen auf ihre "Grundrechte".

Bekannte Fürsprecher dieser Linie gibt es zuhauf. Der Ökonom Thomas Straubhaar setzt auf "kontrollierte Infizierung", Selektion und "Schutz" der Risikogruppe. Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er freilich offen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister und Aushängeschild der Grünen, assistiert:
Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen.
Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sagte dazu:
Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.
Falls die Bundesregierung bezweckt hatte, die Bevölkerung von Restbeständen ethischer Grundsätze zu befreien, so kann sie erste Erfolge verbuchen. Auch die Tagesschau gibt sich als Podium dafür her.

Absolut Unvergleichbares wird in diesem "Diskurs" bedenkenlos gegeneinander abgewogen: zuallererst das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen das Grundrecht auf Eigentum. Natürlich ohne jeden Gedanken daran, den Geldadel bezahlen zu lassen, ihn zur Entlastung der Armen und sozial Isolierten heranzuziehen – obwohl er über Netto-Geldvermögen von mindestens 6 Billionen Euro verfügt, die sich auf fiskalische Präferenzen stützen, wie sie dem "kleinen Mann" niemals zuteil werden.

Die Bundesregierung verfügt über alle medialen und exekutiven Machtmittel zur Manipulation der Massen und wendet sie längst an. Auch jetzt, wie der Inhalt der Seehofer-Studie und der Umgang mit derselben zeigen. Nach dem Abflauen der COVID-19-Pandemie müssen diese Offenbarung regierender Unfähigkeit und deren bleibende Schäden wieder auf den Tisch kommen.
Quelle:  RT-Deutsch

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung,nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Freitag, 23. August 2019

AKK vs. Maaßen – Wird Maaßen für konservative Meinungen aus der CDU geworfen?!



Charles Krüger
Live übertragen am 19.08.2019

Alle meine Werke dürfen nach eigenem Belieben frei verbreitet, neu hochgeladen, bearbeitet, kopiert und in jeglicher Form weiterverwendet werden. Ideen müssen frei sein!

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Noble Savage
Medien und Altparteien bewegen sich massiv immer weiter nach links. Und dann belügen sie die Gesellschaft, dass nicht sie nach links gegangen wären, sondern die, die in der Mitte stehen gebliebenen sind, sich nach rechts radikalisiert hätten. Was für ein ekelhafter zutiefst verlogener Charakter!

Barbara Giese
Das Parteiprogramm der AfD vertritt nur die Werte der einstigen CDU; allerdings kann zusätzlich gesagt werden, dass die AfD wesentlich fähigere Politiker hat als es die CDU hatte ( bis auf wenige Ausnahmen, die hat allerdings Merkel verjagt.

Paul Böndgen
AKK (ich hasse Abkürzungen) ist laut Neue Zürcher Zeitung eine "Dilettantin" in der Politik. Gut auf den Punkt gebracht.

Max Mustermann
Maßen hat keine konservative Meinung sondern eine ganz normale die jeder mit gesundem Menschenverstand und ohne indoktrinierung hat.
Er wird auch nicht wegen seiner Meinung aus der CDU geschmissen sondern weil er die Kanzlerin wie eine idiotin hat da stehen lassen

Freier Geist
Das ist das Problem, die Inkompetenten Politiker können nur mit dem Strom schwimmen. Die Fachlichen und aus Berufsfeldern erfahrenen müssen verteufelt werden, denn da droht Gefahr !!! Die Altparteien sind da fachlich kampflos, denn da ist nichts. Darum steht es nicht gut für unsere Bürger.


Sonntag, 30. Juni 2019

Der lange Marsch in die Erziehungsdiktatur - Ein Vortrag von Karlheiz Weißmann

Thema: Meinungsfreiheit

Schalten Sie nicht sofort nach den ersten Sätzen um, sondern warten Sie ab, wessen Aussagen zitiert werden, Sie werden staunen.


Desiderius Erasmus Stiftung
Am 18.06.2019 veröffentlicht

Verweigerung des nach allen Seiten offen geführten gesellschaftlichen Diskurses durch das Establishment, Uniformierung der Meinung in den Mainstream-Medien: Wie konnte es dazu kommen? Die Antwort darauf gab der Publizist und Buchautor Karlheinz Weißmann -- Kuratoriumsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung -- auf dem Kongress zur Meinungsfreiheit im Berliner Kronprinzenpalais.

Kategorie Menschen & Blogs

Kommentare

c c
Zum ersten mal Herrn Weißmann gehört - sehr beeindruckend!

Martin Schramme
Bemerkenswert, wem die Zitate zuzuordnen sind.

Rainer Tophoven
Nach diesem Vortrag ist es für mich noch unverständlicher, wie 28% der Wahlberechtigten in Deutschland solchen Dilettanten, wie es die Grünen sind, zu folgen.

Jochen Arweiler
KhW wieder mal in Bestform! Wer bisher nicht weiß, was ein brillanter Rhetoriker ist, der kann es hier erleben.

Veganist Gesund
Herr Weißmann benutzt in den ersten Minuten eine Terminologie, die den linksgrünen Faschisten Schaum vor den Mund entstehen lässt.

Rainer Franzolet
Bravo, ein toller Vortrag, der auch weniger informierten Leuten die Ideologischen Hintergründe der Grünen Khmer aufzeigt. Ich erinnere mich wieder an die Zeiten Anfang der 70ziger, als mich die Linken und Grünen mit ihren Sprüchen völlig irritierten. Ich war mit Überleben beschäftigt, während die mit Papis Knete im Rücken für die Weltrevolution soffen und kifften.


Samstag, 24. November 2018

Cellist: „Wir haben es mit Leuten zu tun, die ihre eigenen Wähler und deren Meinung fürchten“

Thema: Migrationspakt

Epoch Times 22. November 2018 Aktualisiert: 22. November 2018 18:50

Mittlerweile gingen 56 Petitionen gegen den Migrationspakt beim Bundestag ein – eine wurde veröffentlicht. Der Server brach zusammen. Ein offener Brief von Matthias Moosdorf, Leipziger Cellist und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der unter anderem im Petitionsausschuss sitzt.

Ein offener Brief von Matthias Moosdorf, ein Leipziger Cellist und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der unter anderem im Petitionsausschuss sitzt, hat an einen Verfasser einer Petition gegen den „Global Compact“ folgende Zeilen geschrieben.

„Nach Eingang von mittlerweile 56 Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seit Ende September wurde gestern endlich eine davon auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. In einer sehr emotionalen, oft unsachlichen, von Unterstellungen und Vorwürfen geprägten Debatte im Petitionsausschuss bezeichnete Cornelia Rüffer, B’90 / Die Grünen, alle bis zur Nr. 19 eingegangenen Petitionen als ‚Dreck‘. Unter diesem angeblichen Dreck befindet sich neben Ihrer auch die von Vera Lengsfeld und Ulrich Vosgerau eingereichte Petition gegen den Globalen Pakt. Meine natürlich ebenso. Eine deutlichere Geringschätzung der Bürger und ihrer Inhalte lässt sich wohl kaum formulieren.

Desweiteren wurde im Plenum am 8. November von Filiz Polat (Grüne) behauptet, die besagten Petitionen seien ‚zutiefst antisemitisch‘. Dies ist eine frei erfundene Unterstellung, mit dem ausschließlichen Ziel der Diffamierung von Petenten. Auch Israel wird sich dem Globalen Pakt verweigern. Der dortige Sicherheitsberater des Präsidenten bezeichnete diesen als ‚Pakt der Wölfe‘.

Was sollen Einlassungen des Ausschuss-Vorsitzenden Marian Wendt von der CDU bewirken? Er bezeichnete aus offenbar dem gleichen Grunde wie Frau Polat die vorliegenden Petitionen als ‚volksverhetzend‘. Frau Lengsfeld als Volksverhetzerin? Das hatten wir schon einmal.

Wohlgemerkt sprechen wir hier von Anliegen, die im Falle der derzeitigen österreichischen Bundesregierung und deren EU-Ratspräsidentschaft schon Regierungshandeln sind. In Deutschland wurde die Ablehnung der Veröffentlichung mit einer ‚Störung des interkulturellen Dialogs‘ begründet.

Der eigentliche Grund der bisherigen Blockade wird eher daran ersichtlich: Der Petitionsserver brach mit mehreren Zehntausend Unterschriften in wenigen Stunden mehrmals zusammen. Wir haben es mit Leuten zu tun, die ihre eigenen Wähler und deren Meinung fürchten.

Sie können diesen Brief gern verwenden, auch öffentlich.“


Quelle: acta diurna

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Sonntag, 11. März 2018

Ausgerechnet Deutschland will ein Vorreiterland der Meinungsfreiheit sein!

Thema: die Heuchelei des Mainstream

Tellkamp: Der Turm Teil 1 und 2 - DDR Drama 2012
Der Turm ist ein Roman von Uwe Tellkamp, der im Jahr 2008 im Suhrkamp Verlag erschien.

Viel Geld verdient haben sie mit ihm, und jetzt?
Nach Äußerungen des Schriftstellers Tellkamp zur Flüchtlingspolitik, hat sich der Suhrkamp-Verlag von seinem Autor distanziert.

Typisch: Solange es den Anschein hat, alle stehen hinter der politisch verordneten Meinung ist es gut, sobald jemand seine eigene Meinung äussert, wird er fallen gelassen und bekämft.

Suhrkamp:
Tellkamp habe Positionen der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung vertreten. Die Haltung sei nicht mit der des Verlags zu verwechseln, twitterte Suhrkamp.

und deshalb jetzt das Video


Der Turm Teil 2
Der Turm Teil 1


Teil 1
Joseph Luis
Am 05.03.2016 veröffentlicht

Der Turm (1) Gesellschaftschronik, D 2012 Dresden, Heiligabend 1982. Die Stasi weiß längst, dass Oberarzt Richard Hoffmann (Jan Josef Liefers) ein ...Der Turm (2) Gesellschaftschronik, D 2012 1983: Nach dem Selbstmordversuch seiner Geliebten gerät Richard Hoffmann (Jan Josef Liefers) weiter unter Druck.

Kategorie Film & Animation
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Teil 2
Jesse Klan
Am 01.12.2016 veröffentlicht

Kategorie Film & Animation
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Dienstag, 10. November 2015

Die Auswirkungen ihrer Alleingänge - Jetzt wird an Merkels Stuhl gesägt

Thema: Merkeldämmerung

Kommentar zur Flüchtlingskrise
Jetzt wird an Merkels Stuhl gesägt

09.11.2015, 16:29 Uhr | t-online.de
So was können wir Deutschen gar nicht leiden: Eine als schockierend groß empfundene Zahl von Menschen flieht in unser Land; sie müssten aufgenommen, eingegliedert und integriert werden - alles schön geordnet und der Reihe nach. Doch das funktioniert nicht.

Denn dazu braucht es ein klares, abgestimmtes Vorgehen – so versucht es Angela Merkel auch seit Beginn der Krise. Doch die Bundesregierung driftet auseinander wie Jahrmarktsbesucher in einem Kettenkarussell. Merkels Regierung droht ein Opfer dieser Zentrifugalkräfte zu werden.

Was passiert da gerade?

Das Grundproblem: Das Asylrecht kennt aus gutem Grund keine Obergrenze. Wie auch? Verfolgte sind nicht weniger verfolgt, nur weil es viele sind.

Was aber, wenn aufgrund gewaltiger Krisen immer mehr Menschen ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen müssen? Was, wenn es nicht mehr eine Million Flüchtlinge sind, die nach Deutschland wollen, sondern drei oder vier Millionen? Schaffen wir das dann auch noch? Das fragen nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer und konservative Kreise der Union. Doch während die Bevölkerung anpackt, wecken sie immer wieder gezielt Zweifel an der Machbarkeit.

Das fällt ihnen leicht, denn noch hat niemand Antworten parat. Auch das Grundgesetz nicht, das in Artikel 16 unbegrenztes Asyl gewährt, wenn Menschen
  • durch staatliche Stellen verfolgt werden
  • deswegen (direkt) nach Deutschland fliehen
  • deswegen hier einen Asylantrag stellen.
Gelten diese drei Merkmale, gibt es dauerhaftes Asyl: Der Mensch soll integriert werden, die Familie darf nachkommen. Fehlt eines, gibt es kein Asyl, sondern eine weniger starke Form zeitlich begrenzten Schutzes.

Merkels Gegner in der Union behaupten: Man muss eine Obergrenze einziehen, Asylrecht hin oder her. Diesen Gedanken kann man verstehen. Doch dann müsste das Asylrecht geändert werden - und damit das Grundgesetz. Dafür brauchte man eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das würde wohl spätestens an den Grünen scheitern, die im Bundesrat eine gewichtige Stimme besitzen.

Mit anderen Worten: Merkels Kurs des ruhigen Vorangehens im Inland und der politischen Initiativen gegenüber der EU und den Herkunftsländern der Flüchtlinge, scheint derzeit tatsächlich alternativlos. Denn: Kommen, da sind sich alle einig, würden die Flüchtlinge so oder so - notfalls über die grüne Grenze.
Das wollen Teile der Union aber nicht einsehen und drehen derzeit hohl, um mit politischen Tricks die Grenzen dicht machen zu können.

Beispiel "sichere Herkunftsländer":

Immer mehr Fluchtländer sollen mal eben zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden, um Flüchtlinge von dort pauschal abweisen zu können. Die Türkei, das Kosovo oder gar das von einem fast 40-jährigen Krieg zerrissene Afghanistan sollen auf einmal sicher sein - ein grausamer Witz.

Beispiel subsidiärer Schutz:

Der gilt, wenn Menschen zwar nicht persönlich verfolgt sind, ihnen aber trotzdem in der Heimat Folter, Tod oder anderer Schaden für Leben und Gesundheit drohen. Die Zeit in Deutschland wird in diesem Fall als vorübergehend angesehen, es gibt keine Integrationshilfen, die Familie darf nicht nachkommen, der Status wird nur für ein Jahr gewährt und dann überprüft.

Die Attacke von Innenminister Thomas de Maizière, den subsidiären Schutz auf Syrer anzuwenden, mag bedenkenswert sein. Zwar gibt es in Syrien keine sicheren Gebiete mehr. Wen der IS oder andere Milizen nicht umbringen, dem droht die Mörderbande von Baschar al-Assad, die in den vergangenen Jahren bis zu 70.000 Menschen hat verschwinden lassen. Die Flucht im Inland ist somit eine Illusion - zumindest derzeit.

Das Übel liegt hier an einer anderen Stelle: Wenige Stunden nach einem vom Volk heiß ersehnten Asylkompromiss kocht der Innenminister sein eigenes Süppchen und präsentiert völlig neue Anweisungen. Die hat er mit niemand, schon gar nicht mit dem Kanzleramt abgesprochen. Unterstützung findet er nicht mehr nur in dem mächtigen Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern mittlerweile auch beim Präsidium der CDU und - natürlich - bei der CSU. Die Flüchtlingskrise ist endgültig zur Regierungskrise geworden.

Merkels menschlicher Vorstoß, Menschen in Not unbegrenzt aufzunehmen und die Probleme, die daraus entstehen, danach zu regeln, ist mit den alten Unionsparteien nicht zu machen. Das ist die Botschaft dieser Tage. De Maizière, Seehofer und Schäuble waren in dieser Frage schon immer eher die Vertreter der Furchtsamen und der Pessimisten, als die der Anpacker. Gut möglich, dass Merkels Kanzlerschaft daran zerbricht.

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Quelle: t-online.de