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Sonntag, 20. November 2016

Die Medienhetze der deutschen Hofberichterstatter gegen Trump geht weiter

Thema: US-Präsident

Wie gefährlich ist Trumps Team?
"Sie sind wütend, sie sind arrogant – haltet Euch fern"

Nach außen trägt Donald Trump seit seiner Wahl eine beruhigend präsidiale Haltung zur Schau: Vorbei sind die lauten Sprüche, die Attacken und Hetzreden, die das amerikanische Volk spalten. Alles ganz normal im Team Trump? "Vorsicht", warnt der frühere nationale Sicherheitsberater Eliot Cohen. Er könne keinem empfehlen, in dieser Regierung mitzuarbeiten.

Der Republikaner Cohen war während des Wahlkampfes ein "Never-Trumper", wie er sich selbst nennt - ein "Niemals-Trump-Politiker". Nach der Wahl hielt er sich weiterhin aus dem Trump-Team fern, empfahl aber anderen, an der Regierungsbildung mitzuarbeiten: Die Pflicht, dem Land zu dienen, wiege schwerer und wer wisse schon, wie schlimm Trump am Ende werden würde.

Übergangsteam "erschreckend schlecht vorbereitet"

Jetzt, nach einem ersten Kontakt mit Freunden aus dem Trump-Team, hat Cohen diese Empfehlung zurückgenommen. "Haltet Euch fern", rät Cohen auf Twitter. "Sie sind wütend, sie sind arrogant und sie schreien: 'Du hast verloren.' Es wird hässlich."
    After exchange w Trump transition team, changed my recommendation: stay away. They're angry, arrogant, screaming "you LOST!" Will be ugly.
    Eliot A Cohen (@EliotACohen) 15. November 2016
In einem Kommentar für die "Washington Post" beschreibt der Konservative zudem, wie "Bitterkeit, Abgänge und Palast-Revolten" das Trump-Team zerreißen. Viele trügen eine große unterdrückte Wut mit sich herum.

Das Übergangsteam sei zudem erschreckend schlecht auf seine Aufgaben vorbereitet – und durchsetzt mit politischen Außenseitern, denen man nicht trauen könne. Cohen nennt erwartungsgemäß den Namen des rechtsradikalen Publizisten Stephen Bannon, neuerdings Chefstratege im Weißen Haus.

"Unentschuldbare Fehler"

Der sei aber nicht der einzige Quertreiber: "Der designierte Präsident umgibt sich mit Mittelmäßigen, deren wichtigste Qualifikation darin besteht, loyal zu sein." Eine einzige solche Figur könne eine Regierung ertragen, eine ganze "Horde" davon aber würde jede Entscheidungsfindung "vergiften". Die Fehler, die dort in Zukunft gemacht würden, dürften "außergewöhnlich" sein, so Cohen.

Abgeordnete würden sich nur selbst schaden, wenn sie in dieser Regierung mitmachten, bevor die in ein oder zwei Jahren vielleicht ein wenig Bescheidenheit und Großmut gelernt habe. Andernfalls würden sie bald "unentschuldbare Fehler" mittragen müssen

Pentagon bislang ohne Ansprechpartner

Im Team Trump rollen derweil die ersten Köpfe: Spekulationen entzündeten sich am Dienstag an dem Rückzug von Mike Rogers, der im Übergangsteam für nationale Sicherheit zuständig und als möglicher CIA-Chef gehandelt worden war.

Zuvor hatte Trump bereits mit der Degradierung des Gouverneurs des Bundesstaats New Jersey, Chris Christie, vom Posten des Leiters seines Übergangsteam zu einem von mehreren Stellvertretern für Unruhe gesorgt. Christie wurde durch den designierten Vizepräsidenten Mike Pence ersetzt.

Die "New York Times" berichtete zudem, dass Trump einen weiteren wichtigen Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Matthew Freedman, aus dem Team entfernt habe. Nach Angaben von US-Verteidigungsvertretern hat das Team im Pentagon, das die Amtsübergabe organisieren soll, bis zum Dienstagnachmittag noch keinen Kontakt zu ihren Ansprechpartnern in der Trump-Mannschaft.

Der frühere farbige Präsidentschaftskandidat Ben Carson, der Trump nach seinem eigenen Ausscheiden unterstützt hatte und als Gesundheitsminister gehandelt worden war, nahm aus eigenen Stücken Abstand. Er wolle Trump lieber anders dienen.

Quelle: t-online.de

Kommentare

Normalo 64
Unsere deutschen Medien wieder >>> Trump ist gefährlich, deutsche Austauschschüler haben Angst, H. Clinton gewinnt die Wahl haushoch, die Briten sind gegen den Brexit bei der Abstimmung .....u.s.w.!!! Hört auf die Menschen in D immer in eure " gewünschte Richtung" drücken zu wollen. Immer habt ihr Medien falsch gelegen. Wir können selbst uns eine eigene Meinung bilden.

Poldes-Meinung
Wir erfahren hier viel über Probleme der Amerikaner.Wichtiger hier wäre die Offenlegung von Ceta.Was die Asylbewerber uns täglich kosten und mit welchem Geld Integration bezahlt wird und wieviel nicht vermittelbare auf Dauer von dem Steuerzahler bezahlt werden.Steuergerechtigkeit wo bist Du?

EinHerzfürAngie
Langsam verkommt die Berichterstattung zu einer Lachnummer . Wir sind durchaus in der Lage uns selber eine Meinung zu bilden ---und vertraut bitte nicht darauf das wir ALLE doof sind !

jpsartre
Dies zu lesen lässt mich kalt. Es war schon immer so, dass nach einem Wechsel der Spitze auch Köpfe rollen. Dies ist in der Wirtschaft nicht anders. Wer eine andere Politik möchte muss auch andere Entscheidungsträger einstellen. Das macht Trump gerade. Vieleicht macht er es sogar gut. Wir wissen es nicht. Lassen wir uns überraschen und lernen wir daraus.

BGT
Bei den Linken- Demokraten geht die Angst um!
Nur so läßt sich die Hetzkampange gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten erklären!

Thomas_der Echte
Also hier in Deutschland haben sich die Vernatwortlichen der Staatsgewalt auch so viele schon unendschuldbares auf ihr kaum ausgebildeten Gewissen geladen. Warum diese das dem neuen US Präsidenten vorwerfen bleibt ein Rätzel

olivercromwell
Was für wirklich hysterische Töne! Der Cohen ist sicher nur neidisch weil er nicht dabei ist und so nicht absahnen können! Vorher kam ganz andere Töne!

plattenseeschwimmer
Erst Wochen - und Monatelange Wahlkampfnachrichten und jetzt , obwohl noch nicht einmal im Amt , was er alles machen könnte . Wir in Deutschland können egal was er machen wird nichts dafür oder dagegen machen.


Dienstag, 10. November 2015

Die Auswirkungen ihrer Alleingänge - Jetzt wird an Merkels Stuhl gesägt

Thema: Merkeldämmerung

Kommentar zur Flüchtlingskrise
Jetzt wird an Merkels Stuhl gesägt

09.11.2015, 16:29 Uhr | t-online.de
So was können wir Deutschen gar nicht leiden: Eine als schockierend groß empfundene Zahl von Menschen flieht in unser Land; sie müssten aufgenommen, eingegliedert und integriert werden - alles schön geordnet und der Reihe nach. Doch das funktioniert nicht.

Denn dazu braucht es ein klares, abgestimmtes Vorgehen – so versucht es Angela Merkel auch seit Beginn der Krise. Doch die Bundesregierung driftet auseinander wie Jahrmarktsbesucher in einem Kettenkarussell. Merkels Regierung droht ein Opfer dieser Zentrifugalkräfte zu werden.

Was passiert da gerade?

Das Grundproblem: Das Asylrecht kennt aus gutem Grund keine Obergrenze. Wie auch? Verfolgte sind nicht weniger verfolgt, nur weil es viele sind.

Was aber, wenn aufgrund gewaltiger Krisen immer mehr Menschen ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen müssen? Was, wenn es nicht mehr eine Million Flüchtlinge sind, die nach Deutschland wollen, sondern drei oder vier Millionen? Schaffen wir das dann auch noch? Das fragen nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer und konservative Kreise der Union. Doch während die Bevölkerung anpackt, wecken sie immer wieder gezielt Zweifel an der Machbarkeit.

Das fällt ihnen leicht, denn noch hat niemand Antworten parat. Auch das Grundgesetz nicht, das in Artikel 16 unbegrenztes Asyl gewährt, wenn Menschen
  • durch staatliche Stellen verfolgt werden
  • deswegen (direkt) nach Deutschland fliehen
  • deswegen hier einen Asylantrag stellen.
Gelten diese drei Merkmale, gibt es dauerhaftes Asyl: Der Mensch soll integriert werden, die Familie darf nachkommen. Fehlt eines, gibt es kein Asyl, sondern eine weniger starke Form zeitlich begrenzten Schutzes.

Merkels Gegner in der Union behaupten: Man muss eine Obergrenze einziehen, Asylrecht hin oder her. Diesen Gedanken kann man verstehen. Doch dann müsste das Asylrecht geändert werden - und damit das Grundgesetz. Dafür brauchte man eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das würde wohl spätestens an den Grünen scheitern, die im Bundesrat eine gewichtige Stimme besitzen.

Mit anderen Worten: Merkels Kurs des ruhigen Vorangehens im Inland und der politischen Initiativen gegenüber der EU und den Herkunftsländern der Flüchtlinge, scheint derzeit tatsächlich alternativlos. Denn: Kommen, da sind sich alle einig, würden die Flüchtlinge so oder so - notfalls über die grüne Grenze.
Das wollen Teile der Union aber nicht einsehen und drehen derzeit hohl, um mit politischen Tricks die Grenzen dicht machen zu können.

Beispiel "sichere Herkunftsländer":

Immer mehr Fluchtländer sollen mal eben zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden, um Flüchtlinge von dort pauschal abweisen zu können. Die Türkei, das Kosovo oder gar das von einem fast 40-jährigen Krieg zerrissene Afghanistan sollen auf einmal sicher sein - ein grausamer Witz.

Beispiel subsidiärer Schutz:

Der gilt, wenn Menschen zwar nicht persönlich verfolgt sind, ihnen aber trotzdem in der Heimat Folter, Tod oder anderer Schaden für Leben und Gesundheit drohen. Die Zeit in Deutschland wird in diesem Fall als vorübergehend angesehen, es gibt keine Integrationshilfen, die Familie darf nicht nachkommen, der Status wird nur für ein Jahr gewährt und dann überprüft.

Die Attacke von Innenminister Thomas de Maizière, den subsidiären Schutz auf Syrer anzuwenden, mag bedenkenswert sein. Zwar gibt es in Syrien keine sicheren Gebiete mehr. Wen der IS oder andere Milizen nicht umbringen, dem droht die Mörderbande von Baschar al-Assad, die in den vergangenen Jahren bis zu 70.000 Menschen hat verschwinden lassen. Die Flucht im Inland ist somit eine Illusion - zumindest derzeit.

Das Übel liegt hier an einer anderen Stelle: Wenige Stunden nach einem vom Volk heiß ersehnten Asylkompromiss kocht der Innenminister sein eigenes Süppchen und präsentiert völlig neue Anweisungen. Die hat er mit niemand, schon gar nicht mit dem Kanzleramt abgesprochen. Unterstützung findet er nicht mehr nur in dem mächtigen Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern mittlerweile auch beim Präsidium der CDU und - natürlich - bei der CSU. Die Flüchtlingskrise ist endgültig zur Regierungskrise geworden.

Merkels menschlicher Vorstoß, Menschen in Not unbegrenzt aufzunehmen und die Probleme, die daraus entstehen, danach zu regeln, ist mit den alten Unionsparteien nicht zu machen. Das ist die Botschaft dieser Tage. De Maizière, Seehofer und Schäuble waren in dieser Frage schon immer eher die Vertreter der Furchtsamen und der Pessimisten, als die der Anpacker. Gut möglich, dass Merkels Kanzlerschaft daran zerbricht.

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Quelle: t-online.de