Die Auswirkungen ihrer Alleingänge - Jetzt wird an Merkels Stuhl gesägt

Thema: Merkeldämmerung

Kommentar zur Flüchtlingskrise
Jetzt wird an Merkels Stuhl gesägt

09.11.2015, 16:29 Uhr | t-online.de
So was können wir Deutschen gar nicht leiden: Eine als schockierend groß empfundene Zahl von Menschen flieht in unser Land; sie müssten aufgenommen, eingegliedert und integriert werden - alles schön geordnet und der Reihe nach. Doch das funktioniert nicht.

Denn dazu braucht es ein klares, abgestimmtes Vorgehen – so versucht es Angela Merkel auch seit Beginn der Krise. Doch die Bundesregierung driftet auseinander wie Jahrmarktsbesucher in einem Kettenkarussell. Merkels Regierung droht ein Opfer dieser Zentrifugalkräfte zu werden.

Was passiert da gerade?

Das Grundproblem: Das Asylrecht kennt aus gutem Grund keine Obergrenze. Wie auch? Verfolgte sind nicht weniger verfolgt, nur weil es viele sind.

Was aber, wenn aufgrund gewaltiger Krisen immer mehr Menschen ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen müssen? Was, wenn es nicht mehr eine Million Flüchtlinge sind, die nach Deutschland wollen, sondern drei oder vier Millionen? Schaffen wir das dann auch noch? Das fragen nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer und konservative Kreise der Union. Doch während die Bevölkerung anpackt, wecken sie immer wieder gezielt Zweifel an der Machbarkeit.

Das fällt ihnen leicht, denn noch hat niemand Antworten parat. Auch das Grundgesetz nicht, das in Artikel 16 unbegrenztes Asyl gewährt, wenn Menschen

• durch staatliche Stellen verfolgt werden
• deswegen (direkt) nach Deutschland fliehen
• deswegen hier einen Asylantrag stellen.

Gelten diese drei Merkmale, gibt es dauerhaftes Asyl: Der Mensch soll integriert werden, die Familie darf nachkommen. Fehlt eines, gibt es kein Asyl, sondern eine weniger starke Form zeitlich begrenzten Schutzes.

Merkels Gegner in der Union behaupten: Man muss eine Obergrenze einziehen, Asylrecht hin oder her. Diesen Gedanken kann man verstehen. Doch dann müsste das Asylrecht geändert werden - und damit das Grundgesetz. Dafür brauchte man eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das würde wohl spätestens an den Grünen scheitern, die im Bundesrat eine gewichtige Stimme besitzen.

Mit anderen Worten: Merkels Kurs des ruhigen Vorangehens im Inland und der politischen Initiativen gegenüber der EU und den Herkunftsländern der Flüchtlinge, scheint derzeit tatsächlich alternativlos. Denn: Kommen, da sind sich alle einig, würden die Flüchtlinge so oder so - notfalls über die grüne Grenze.
Das wollen Teile der Union aber nicht einsehen und drehen derzeit hohl, um mit politischen Tricks die Grenzen dicht machen zu können.

Beispiel "sichere Herkunftsländer":

Immer mehr Fluchtländer sollen mal eben zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden, um Flüchtlinge von dort pauschal abweisen zu können. Die Türkei, das Kosovo oder gar das von einem fast 40-jährigen Krieg zerrissene Afghanistan sollen auf einmal sicher sein - ein grausamer Witz.

Beispiel subsidiärer Schutz:

Der gilt, wenn Menschen zwar nicht persönlich verfolgt sind, ihnen aber trotzdem in der Heimat Folter, Tod oder anderer Schaden für Leben und Gesundheit drohen. Die Zeit in Deutschland wird in diesem Fall als vorübergehend angesehen, es gibt keine Integrationshilfen, die Familie darf nicht nachkommen, der Status wird nur für ein Jahr gewährt und dann überprüft.

Die Attacke von Innenminister Thomas de Maizière, den subsidiären Schutz auf Syrer anzuwenden, mag bedenkenswert sein. Zwar gibt es in Syrien keine sicheren Gebiete mehr. Wen der IS oder andere Milizen nicht umbringen, dem droht die Mörderbande von Baschar al-Assad, die in den vergangenen Jahren bis zu 70.000 Menschen hat verschwinden lassen. Die Flucht im Inland ist somit eine Illusion - zumindest derzeit.

Das Übel liegt hier an einer anderen Stelle: Wenige Stunden nach einem vom Volk heiß ersehnten Asylkompromiss kocht der Innenminister sein eigenes Süppchen und präsentiert völlig neue Anweisungen. Die hat er mit niemand, schon gar nicht mit dem Kanzleramt abgesprochen. Unterstützung findet er nicht mehr nur in dem mächtigen Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern mittlerweile auch beim Präsidium der CDU und - natürlich - bei der CSU. Die Flüchtlingskrise ist endgültig zur Regierungskrise geworden.

Merkels menschlicher Vorstoß, Menschen in Not unbegrenzt aufzunehmen und die Probleme, die daraus entstehen, danach zu regeln, ist mit den alten Unionsparteien nicht zu machen. Das ist die Botschaft dieser Tage. De Maizière, Seehofer und Schäuble waren in dieser Frage schon immer eher die Vertreter der Furchtsamen und der Pessimisten, als die der Anpacker. Gut möglich, dass Merkels Kanzlerschaft daran zerbricht.

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Quelle: t-online.de

medaillienverdächtig - Innenminister de Maizière rudert zurück

Thema: konzeptlos

Eingeschränktes Asyl für Syrer
Innenminister de Maizière muss zurückrudern

07.11.2015, 09:51 Uhr | AFP
Nach seinem Vorstoß für verschärfte Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Rückzieher machen müssen. Es gebe noch "Gesprächsbedarf" und "deswegen bleibt es jetzt so wie es ist", sagte de Maizière am Freitagabend.

Kurz zuvor hatte bereits der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, klargestellt, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.

Nur noch eingeschränkter Schutz

De Maizière hatte am Freitag überraschend angekündigt, dass Syrer nur noch zeitlich begrenzt Schutz erhalten sollten und ihnen zudem der Familiennachzug verwehrt werden solle. Im Deutschlandradio hatte er gesagt, Syrer sollten künftig den sogenannten subsidiären Schutz erhalten. Diesen erhalten Personen, die nicht im Sinne der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt werden, die aber glaubhaft machen können, dass ihnen in ihren Herkunftsländern ein ernsthafter Schaden droht.

"Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagte de Maizière dem Deutschlandradio. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug." Der Bundesinnenminister begründete die Pläne mit der hohen Zahl von Flüchtlingen.

Flüchtlinge aus Syrien erhalten bisher in fast allen Fällen "primären Schutz" - zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling nach dem Asylverfahrensgesetz und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug.

Dementi auf Twitter

Merkels Sprecher schrieb daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter, eine "Änderung der Entscheidungspraxis" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei noch nicht erfolgt. "Es bleibt bei der bisherigen Praxis", fügte Seibert hinzu.

Später am Abend machte de Maizière dann den Rückzieher: "Anfang der Woche hatten wir die Änderungen vorgesehen." Es gebe aber noch "Gesprächsbedarf". Dann fügte er hinzu: "Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist." Sein Sprecher hatte zuvor eingeräumt, über das Thema müsse erst noch in der Regierungskoalition gesprochen werden.

Ein Jahr Aufenthalt statt drei, kein Familiennachzug

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) hatte zuvor berichtet, die Pläne zu den verschärften Regelungen für Syrer sollten sofort umgesetzt werden. Das Bamf werde "angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren", zitierte das Blatt am Freitag einen Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Demnach würden die Betroffenen nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten und gemäß dem Koalitionsbeschluss vom Donnerstag auch den Anspruch verlieren, ihre Familie nach Deutschland nachzuholen.

SPD: nicht mit uns

Am Donnerstag hatte sich die Große Koalition unter anderem darauf geeinigt, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Dabei war davon ausgegangen worden, dass dies nur für eine relativ geringe Zahl von Flüchtlingen gelten würde, nicht jedoch für die meisten Menschen aus Syrien.

De Maizières Pläne stießen bei der SPD daher umgehend auf deutliche Kritik: "Das entspricht nicht den Vereinbarungen", sagte Partei-Vize Ralf Stegner der "Passauer Neuen Presse". Solche Verschärfungen hätten "nicht die Unterstützung der SPD".

Die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner hatte zu dem FAZ-Bericht erklärt, sollte dieser zutreffen, "wäre das unfassbar". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf der Bundesregierung mit Blick darauf "eine Politik der Kälte und Härte" vor.

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Quelle: t-online.de

neu seit einigen Wochen bei t-online:
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Wäre Zurückrudern eine olympische Disziplin, unserem Regierungsdarstellerensemble wäre die Goldmedaille auf Jahre nicht zu nehmen, und das sogar parteiübergreifend, eben als Mannschaftssportart.

Obwohl sie wissen das es sinnlos ist - Neuer Anlauf zum Datensammeln

Diesmal kein Beitrag zur Anne-Will Sendung, drei Kommentare stehen unter Dies und Das

Thema: Vorratsdatenspeicherung

Bundestag zu Vorratsdatenspeicherung
Neuer Anlauf zum Datensammeln

Stand: 15.10.2015 20:55 Uhr
Seit Jahren versuchen Union und SPD, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, immer wieder kippten Gerichte das Gesetz. Morgen macht der Bundestag einen neuen Anlauf. Recht kurzfristig brachte die Koalition das Thema auf die Tagesordnung.

Von Alex Krämer, RBB, ARD-Hauptstadtstudio
70 Millionen SMS. Täglich. Und noch viel mehr Telefongespräche. Eine Menge Daten. Daten, die die deutschen Telefonnetzbetreiber künftig speichern sollen. Wer hat mit wem wann telefoniert, und wo war er da, in welcher Funkzelle war sein Handy zu diesem Zeitpunkt eingeloggt? Die Verbindungsdaten müssen die Anbieter dem Gesetzentwurf zufolge zehn Wochen aufbewahren, die Standortdaten der Handys nur vier Wochen. Erfasst werden alle Gespräche, ohne dass der Verdacht einer Straftat vorliegen muss.

Genau das ist das Problem, meint Renate Künast von den Grünen: "Das heißt nämlich, damit werden wir alle zu Verdächtigen, egal ob sie was dazu begetragen haben oder nicht." Die Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass sei immer ein großes Risiko.

De Maizière verweist auf hohe Hürden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière dagegen verweist darauf, dass ja gerade nicht der Staat die Daten speichere, sondern nur die Telefonanbieter Material etwas länger aufheben, das sie ohnehin erheben. Bevor Polizei und Staatsanwaltschaften die Daten anschauen dürften, gebe es hohe Hürden. "Die Sicherheitsbehörden dürfen darauf nur zugreifen im Kampf gegen Terrorismus, im Kampf gegen Kinderpornografie und im Kampf gegen andere schwere Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität. Ein Richter muss den Zugriff erlauben", betont der Innenminister.

Von einem Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit spricht de Maizière - anders als beim alten, 2010 für verfassungswidrig erklärten, Gesetz sind E-Mail-Daten ausgenommen, und die Telefondaten werden deutlich kürzer gespeichert als damals - zehn Wochen statt sechs Monate. Sicherheitsexperten wie Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes, sehen diese verkürzten Fristen kritisch: So könnten die Behörden erst reagieren, "wenn wir von einer Tat erfahren. Und wenn Sie zum Beispiel bei einem Tötungsdelikt das Opfer erst nach einiger Zeit finden, dann können sie erst dann tätig werden und Daten sichern. Und da haben wir viele Beispielfälle aus der Vergangenheit, wo wir mit der neuen Regelung keinen Erfolg hätten".

Vorgaben durch BVerfG und EuGH

Dass das neue Gesetz deutlich weniger Datensammelei als das alte zulässt, liegt an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Beide haben in Urteilen die Vorratsdatenspeicherung zwar nicht grundsätzlich verworfen, aber gesagt: Die Daten müssen sicher aufbewahrt werden, und für den Zugriff muss es hohe Hürden geben. Union und SPD gehen davon aus, dass ihr Gesetzentwurf diese Vorgaben erfüllt. Linke und Grüne glauben das nicht.

"Vielleicht gibt es wieder ein Desaster"

Für Renate Künast ist keineswegs ausgemacht, dass das Gesetz Bestand haben wird - auch wenn der Bundestag es jetzt beschließt: "Noch steht ja noch die Frage eines potenziellen Klageverfahrens", sagt sie. "Und vielleicht erleben die Telefonunternehmen dann ein zweites Mal ein Desaster, dass sie Millionen investieren und das Ganze dann doch nicht kommt. Wäre mir, ehrlich gesagt, am Ende die liebste Alternative."

Und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass es so kommt. Der Datenschützerverein "digital-courage" hat schon eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz angekündigt.

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Quelle: tagesschau.de

» der Kommentar des Blogschreibers «

Die Angst der Herrschenden vorm Volk muss ja riesig sein. Solche Massnahmen kenn man sonst nur von Diktaturen. Die Stasi war dagegen ein Amateurverein.

Sie sagen, der Terrorismus muss bekämpft werden und produzieren ihn selber! Sie sagen, Atomwaffen müssen bekämpft werden und haben sie selber! Sie sagen, Diktaturen müssen bekämpft werden und sind selber eine! Sie sagen, Demokratie muss verbreitet werden und bauen sie bei sich ab! Sie sagen, sie wollen Frieden und verbreiten Krieg! Sie sagen, sie kämpfen für Menschenrechte und foltern ohne Reue! Sie sagen sie müssen überwachen und verlezen die Gesetze. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen! (Morgan Freeman)

Bitte unbedingt auch einmal hier schauen: Skandalgetz zum 01.Nov.2015

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Danke Klaus für die Links

campact - Flüchtlinge: Das hat Ihre Unterstützung gebracht

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Flüchtlinge 30.09.2015 - Abonnent/innen: 1.656.999
	Massenhafte Obdachlosigkeit verhindert Innenminister Thomas de Maizière wollte hunderttausende Geflüchtete auf die Straße setzen. Nach viel Gegenwehr musste er den furchtbaren Plan kippen. Trotzdem beschließt die Koalition, das Asylrecht zu verschärfen. Lesen Sie hier, was das bedeutet – und was wir nun vorhaben.
Liebe Leser, Innenminister Thomas de Maizière plante Unmenschliches: Nach seinem Willen hätten Flüchtlinge, die auf ihrer Flucht zuerst ein anderes EU-Land als Ungarn betreten haben, keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung gehabt. Zehntausende Menschen, die bereits in Deutschland sind, wären auf der Straße gelandet. Als wir dann gemeinsam mit Pro Asyl unseren Eil-Appell gegen die Pläne starteten, wuchs der öffentliche Widerstand. Mit diesem Aufschrei im Rücken stellte sich die SPD quer. Am Montag kam die Nachricht: Der Innenminister hat seine Pläne aufgegeben. Ein rascher Erfolg, der wohl auch dadurch möglich wurde, dass die vielen Aktiven von Campact und Pro Asyl so schnell reagierten. Doch was gestern im Kabinett beschlossen wurde, wird dennoch die Rechte von Flüchtlingen weiter einschränken. Flüchtlinge sollen bis zu sechs Monate lang in Erstaufnahme-Einrichtungen festgehalten werden können: ein Leben in Zeltstädten oder riesigen Hallen – ohne jede Privatsphäre. Das schürt Konflikte und erschwert die Integration von Flüchtlingen. Zudem will das Kabinett die Liste sicherer Drittstaaten ausweiten. In Zukunft gilt auch das Kosovo als sicher – obwohl die Menschenrechtslage dort prekär ist. Leistungen für manche Gruppen von Asylbewerber/innen sollen außerdem gekürzt werden, einige nur noch Unterkunft und Essen erhalten. Busfahren oder Telefonieren wäre dann nicht mehr möglich. Ob das verfassungsmäßig ist, muss bezweifelt werden. Der „Rat für Migration“, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Migrationsforscherinnen und -forschern, bewertet die Pläne als höchst problematisch: Sie verschlechterten nicht nur die Situation der Flüchtlinge, sondern erstickten auch die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv für Schutzsuchende einzusetzen. Der Wunsch nach Abschreckung führt zu paradoxen Ergebnissen: Während die Verfahren beschleunigt werden sollen, werden gleichzeitig neue bürokratische Maßnahmen zur Kontrolle von Flüchtlingen beschlossen, die für die Behörden in den Ländern und Kommunen eine stärkere Belastung und mehr Kosten bedeuten. Unser Engagement wird also weiter dringend gebraucht: Ob Solidarität und Nächstenliebe die Oberhand gewinnen oder Angst und Ausgrenzung, wird in den kommenden Monaten umkämpft bleiben. Mit Ihrer Unterstützung werden wir gemeinsam für Menschlichkeit streiten. Schon in den nächsten Tagen starten wir das Willkommensnetz – ein einzigartiges Online-Angebot zur Vernetzung lokaler Solidaritäts-Initiativen für Geflüchtete mit hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern. Das Willkommensnetz bietet die Möglichkeit, sich ganz leicht direkt bei einer Initiative zu melden und sie zu unterstützen.
Für solche Initiativen brauchen wir Ihre Hilfe: Um unabhängig zu sein, finanzieren wir unsere Aktionen ausschließlich durch Spenden und regelmäßige Förderbeiträge der Campact-Aktiven. Werden deshalb bitte auch Sie Campact-Förderer/in – und unterstützen Sie die Ziele von Campact mit einem regelmäßigen Förderbeitrag. Schon mit 6 Euro im Monat helfen Sie enorm. Jetzt hier klicken und Campact fördern... Mit herzlichen Grüßen Jörg Haas, Pressesprecher Günter Metzges, Campact-Vorstand PS: Falls Sie Brief, Fax oder einen Dauerauftrag bevorzugen, einfach unser Förderer-PDF ausdrucken. Laden Sie hier das PDF-Formular herunter...
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campact - Ein unmenschlicher Plan

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Flüchtlinge 19.09.2015 - Abonnent/innen: 1.665.204
	Dieser Plan macht obdachlos Innenminister Thomas de Maizière will hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Bereits für Donnerstag hat er ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Aber die SPD zögert. Helfen Sie, den Widerstand in der Koalition zu stärken und die Pläne zu stoppen. Unterzeichnen Sie hier unseren Eil-Appell...
Liebe Leser, es sind Menschen in größter Not, die bei uns Schutz suchen: Sie fliehen vor dem Bürgerkrieg in Syrien, vor dem Terror des Islamischen Staates, vor willkürlichen Verhaftungen in Eritrea. Geht es nach den Plänen von Innenminister Thomas de Maizière, CDU, landen viele dieser Menschen bald auf der Straße. Er will hunderttausenden Asylbewerber/innen in Deutschland die Leistungen streichen, wenn sie auf ihrer Flucht zuerst ein anderes EU-Land betreten haben. Sie bekämen nur eine Wegzehrung und eine Rückfahrkarte in dieses Land, zum Beispiel nach Ungarn. Die Süddeutsche Zeitung nennt es „die schärfsten Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab.“ Schon Donnerstag will de Maizière das Gesetz auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern präsentieren. Doch Sozialministerin Andrea Nahles lehnt die Pläne laut einem Zeitungsbericht ab. Nun kommt es auf Bundeskanzlerin Merkel an: Will sie eine Politik mit freundlichem Gesicht oder steht sie für eine Politik, die die Menschenwürde mit Füßen tritt? Die Entscheidung ist offen. Wenn die Regierung in der nächsten Woche über das Gesetz berät, wollen wir verhindern, dass Merkel die Pläne von de Maizière unterstützt – und Andrea Nahles in dem Konflikt mit 100.000 Unterschriften den Rücken stärken. So können wir die massenhafte Obdachlosigkeit von Flüchtlingen noch verhindern. Helfen Sie mit! Hier Eil-Appell gegen Verschärfung des Asylrechts unterzeichnen! Eine Welle der Hilfsbereitschaft geht durch Deutschland: Fast überall empfangen die Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge mit offenen Armen, spenden Nahrungsmittel und Kinderwagen, packen mit an. Mehr als 180.000 Menschen haben unseren Appell gegen rechte Gewalt unterzeichnet und gezeigt: Die Menschenfeinde sind die Minderheit. Streicht die Regierung nun hunderttausenden Flüchtlingen die Hilfen, tut sie genau das, was die Rassisten wollen: Sie setzt voll auf Abschreckung. Das ist nicht nur menschenverachtend – sondern löst auch die Krise kein bisschen. Denn mit der Aussicht, von der ungarischen Regierung mit dem Schlagstock ins Gefängnis geprügelt zu werden, werden sich die meisten für ein Leben auf Deutschlands Straßen entscheiden. De Maizière steht zur Zeit massiv unter Druck. Das Bundesamt ist bei der Bearbeitung der Asylanträge völlig überfordert. Die unbearbeiteten Asylanträge stapeln sich zu Hunderttausenden. Doch anstatt seine Arbeit zu machen, versucht de Maizière die Asylbewerber/innen jetzt mit der Brechstange loszuwerden – und setzt schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder einfach auf die Straße. Hier Eil-Appell für ein menschliches Asylrecht unterzeichnen Dabei ist die Situation nicht beispiellos: 400.000 Menschen haben seit Jahresbeginn in Deutschland Schutz gesucht – mehr als in den vergangenen Jahren. Aber allein 1992 waren es 700.000, zwischen 1988 und 1993 haben wir mehr als 3,1 Millionen Menschen aufgenommen und nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir es geschafft Millionen Kriegsflüchtlinge zu integrieren. Zweifellos große Herausforderungen – die wir aber gemeistert haben. „Wir schaffen das“, haben auch Sigmar Gabriel und Angela Merkel unlängst betont. Und dafür geworben, dass Deutschland Menschen in Not sichere Zuflucht bietet. An diese Worte müssen wir die Regierung jetzt massenhaft erinnern – sonst droht das exakte Gegenteil. Herzlich Ihr Chris Methmann, Campaigner PS: Polizisten, die Kinder mit Tränengas beschießen oder auf Wehrlose einprügeln. Diese verstörenden Bilder deuten an, wie die ungarische Regierung mit Flüchtlingen umgehen wird. Und genau dorthin sollen nach dem Willen des Innenministers viele der Flüchtlinge zurück. Das dürfen wir nicht zulassen! Jetzt Appell für das Grundrecht auf Asyl unterzeichnen...
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Anne Will - 16.09.2015 - Solidarität Fehlanzeige - Scheitert Europa an der Flüchtlingsfrage?

Sendung am 16. September 2015 | 22:45 Uhr Solidarität Fehlanzeige - Scheitert Europa an der Flüchtlingsfrage?

Die Gäste im Studio

© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat

Thomas de Maizière Bundesinnenminister Jean Asselborn Außenminister von Luxemburg Katrin Göring-Eckardt Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Heribert Prantl Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung Zoltán Balog Ungarischer Minister für Gesellschaftliche Ressourcen

Angesichts der Flüchtlingskrise führen mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, wieder Grenzkontrollen ein. Ungarn riegelt seine Grenze zu Serbien ab und die EU scheitert vorerst an dem Versuch, eine verbindliche Quote zur Verteilung der Flüchtlinge festzulegen. Sieht so europäische Solidarität aus? Und hat sich die Bundesregierung mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen nun gegen eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik entschieden? Heißt das also: Wir schaffen es doch nicht? Link zur Sendungsseite: (hier) Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Kommentare aus dem Blog

Reini schrieb am 15.09.2015 17:14 Uhr:
Na, da habt ihr aber viel verpasst in euren Ferien. Zuerst war es wochenlang nur Griechenland, dass in den Medien kam...jetzt sind es die Flüchtlinge. Ist euch schon aufgefallen, dass Europa sehr solidarisch war, als es darum ging Griechenland an die Wand zu fahren und deren Sozialstaat zu zerstören!
Da war man sich einig...beim draufhauen. Jetzt würden auch einige Staaten auf die Flüchtlinge hauen...vornehmlich Osteuropäer, die jede Menge Subventionen kassieren! Solche Staaten braucht Europa nicht....wohl aber die Wirtschaft !
Hauptsache man kann Geschäfte machen...dafür verschleudert man EU Geld. Klar die Infrastruktur muss ja funktionieren, wenn man die Lastwagen überall hinschicken will!
Ungarn soll doch sich doch selbst einsperren mit ihren Zäunen...Hinter Gitter, wo alle Nationalisten hin gehören.
Ich habe immer gesagt, dass die EU nicht für die Bürger gemacht worden ist, sondern für Banken, Finanzen und die Wirtschaft!
Hunderte Milliarden wurden verschleudert, als es darum ging korrupte Banken zu retten....für die Flüchtlinge gibt es im Libanon nicht mal mehr genug Essen!
Die lässt man verrecken! Auch hier schaut die EU nur zu und wundert sich, wenn die Flüchtlinge zu uns kommen! Die EU ist unfähig und nicht besser als FIFA! Es geht nur ums Geld....Menschen zählen nicht!

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Claudius Arzt schrieb am 15.09.2015 17:28 Uhr:
Die "europäische Solidariät" - eine Lieblingsfantasie von Romantikern - ist wohl das geringste Problem. Die EU ist Euroland, hier regiert nicht die Solidariät, sondern das Geld. Das gilt natürlich auch in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. In den Ursprungsländern machen die Schleuser den Reibach, hierzulande freuen sich zahllose andere Profiteure über eine nie dagewesene Geldschwemme und ein Riesenheer an potenziellen Billiglöhnern. Kein Mensch spricht mehr über Ursachen(bekämpfung). Einen zentralen Aspekt der "Flüchtlingspolitik" hat der Mainstream noch gar nicht auf dem Schirm: die Abschaffung der Meinungsfreiheit.
Nachdem sich das Thema Pressefreiheit dank der willfährigen Medien inzwischen erledigt hat, soll nun offenbar auch die Meinungsfreiheit zu Grabe getragen werden. Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, hat z.B. der "Presseclub" am vergangenen Sonntag nicht regierungskonforme Zahlen, Fakten und Meinungen in seinem Gästebuch vielfach nicht veröffentlicht. Stattdessen beschwerte sich der Moderator am Ende der Sendung über die fehlende Humanitas vieler Deutscher.
Das Thema Flüchtlingspolitik veranlasst offenbar sehr viele Bürger dazu, die Situation aus ihrer Sicht mit drastischen, bisweilen kruden Worten zu beschreiben. Wie reagieren die herrschenden "Demokraten" auf diesen Unmut? Lassen sie ihn zu Wort kommen? Setzen sie sich argumentativ mit den Menschen auseinander? Warten wir ab, wieviel Meinungsfreiheit und Wahrheit am Ende übrig bleibt.

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Paulus schrieb am 15.09.2015 17:42 Uhr:
Die EU - als Kopfgeburt von Politikern die ihre Bodenhaftung verloren haben - ist längst kaputt. Welche Regierung eines EU Mitgliedstaates schert sich noch um Verträge. Und das ist gut so. Der € in seiner ursprünglichen Gestalt ist ein (fast)Leichnam, dessen Beerdigung verschoben wurde um den Preis von Insolvenzverschleppung und des Einsatzes der "Geldpolitik" (in anderen Worten: über höhere Drehzahl der Notenpresse) die unmittelbar zur Staatsfinanzierung eingesetzt wird.
Jetzt wird offenbar, auch die Regelung von "Dublin" ist nichts als ein Hirngespinst. Nur der moderne Ritter von der traurigen Gestalt, Herr Minister de Maiziere will tapfer daran festhalten. Wenn er vor Kamera und Mikrophone tritt, erzeugt er nur noch Mitleid als Pechvogel 1. Ordnung in der Regierung Merkel.
Wer sonst noch dem irren Gedanken nachhängt (Göring Eckhardt u. a.) die Aufnahmefähigkeit für Kriegsflüchtlinge in diesem Lande sei unbegrenzt sollte zuerst ganz persönlich in seinem privaten Anwesen "Willkommenskultur" ganz praktisch unter Beweis stellen, bevor Anpassungsleistungen anderen befohlen wird oder aufgezwungen werden soll.
Gruß Paulus

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Bernd schrieb am 15.09.2015 17:46 Uhr:
Vergleich Kanada - Deutschland
Wer die Einwanderer in Deutschland wirklich integrieren will, sollte sich ein Beispiel an dem Einwanderungsland Kanada nehmen. In dem Video „Ein Staat - zwei Welten? - Einwanderer in Deutschland“, am 2.9.15 von ZDF Zoom ausgestrahlt, werden u.a. die unterschiedlichen Einwanderungskonzepte von Deutschland und Kanada – und teilweise auch deren Folgen – aufgezeigt.
Kanada: kontrollierte Einwanderung, Einwanderer ausgewählt nach dem Bedarf, keine Masseneinwanderung, keine Massenunterkünfte, persönliche Betreuer und Integration in kanadischen Alltag und Wertesystem vom ersten Tag an, Rückführung von Personen, die sich nicht integrieren.
Deutschland: ungesteuerte und unkontrollierte Masseneinwanderung in Massenunterkünfte, Sprachkurse erst nach Monaten, im Grunde keine Integration in unser Wertesystem, kaum Rückführungen.
Was derzeit in Deutschland von unseren Politikern ‚Deutsche Willkommenskultur’ genannt wird, ist einfach nur grenzenlose Naivität und Verantwortungslosigkeit.

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Geister, die sie rief schrieb am 15.09.2015 18:38 Uhr:
Merkel:"....dann ist das nicht mein Volk." Frau Merkel, Sie können sich nicht einfach ein anderes Volk bestellen, wenn Ihnen Ihres nicht mehr gefällt. Eine Mutti macht sowas nicht. Dann müssen Sie abtreten. Das Volk allerdings könnte sich jemanden wählen, der es wirklich vertritt. Merkel fragt nie (ihr) Volk, wie es ihm geht, immer nur danach, wie es anderen Völkern geht. Das Wichtigste sind für Sie Bilder und welchen Eindruck man in der Welt von D hat. Das kam heute am Ende der Pressekonferenz zum Ausdruck.Merkel hat m. E. die Zukunft von D und damit die Zukunft Europas verspielt, schon in der Eurokrise, die immer nur hinausgezögert wird. Schuld an der Flüchtlingskrise sind nicht die Flüchtlinge, die mir Leid tun. Die Grenzen mussten vorübergehend geschlossen werden, um dem Chaos nicht Tür und Tor zu öffnen.
Brüssel ist zuständig für Glühbirnen und Gurken. Juncker und Schulz hätten alle Staatschefs längst einladen müssen und einen Verteilungsplan, abgestimmt mit dem EU-Parlament, vorlegen müssen.Allerdings haben die Staatschefs recht:"Wer die Musik bestellt, der zahlt." Anders als Merkel fragen die ihr Volk. Das deutsche Volk wurde nicht gefragt, auch nicht beim Euro. Also bräuchte es nicht zu zahlen. Wahltag ist Zahltag, aber solange können wir die Flüchtlinge nicht darben lassen.
Ich schätze, Merkel handelte nicht eigenmächtig. Die fragte die USA, die etwa zeitgleich Luftangriffe in Syrien starteten. Kriege bringen Tod, Zerstörung, Flüchtlinge. Krieg löst kein Problem

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Reini schrieb am 15.09.2015 20:21 Uhr:
Europa hat schon bei der Griechenlandkrise gezeigt worauf es in Europa ankommt....Man sollte immer genügend Geld haben um seine Zinsen begleichen zu können....alles andere ist ziemlich egal. Inzwischen zeigt Orban wo es in der EU lang geht! Er bekommt jede Menge Geld aus den Töpfen der EU und baut dafür schöne Grenzzäune! Demokratie hat er wohl noch nie gelernt und ist bei dieser EU auch nicht nötig!
Man kann sich bei den Flüchtlingen nur bedanken, dass sie den europäischen Politikern aufzeigen wie unfähig sie sind! Wir wussten es ja schon, als sie sich um Gurken und anderen Unsinn kümmerten....für die wirklich wichtigen Dinge hatten sie keine Zeit! Jeder wusste dass in Syrien Krieg herrscht und immer mehr Menschen auf der Flucht waren...dafür erfand man Dublin 3!
Somit war Deutschland sicher, denn kein Flüchtling könnte so jemals legal seinen Fuß auf deutschen Boden setzen!
Der Staat in dem die Flüchtige sich registrieren ist für sie zuständig! Wundert es einen da noch, dass sie sich weigern in Ungarn registriert zu werden?? Das Ganze ist so pervers ausgearbeitet, dass man wohl vermuten kann, dass dahinter ganz sicher deutsche Politiker stecken!!
Ich will, dass endlich Journalisten recherchieren...WER für dieses unsägliche Machwerk die Verantwortung trägt!! WER hat Dublin 3 beantragt und eingefädelt!!???

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Ungarnflüchtling-13101989 schrieb am 16.09.2015 19:36 Uhr:
Ich finde das Verhalten der deutschen "Elite" aus Politk und Medien gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn einfach nur schäbig. Wahrscheinlich haben alle schon den Geist von 89 vergessen.

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Marie schrieb am 16.09.2015 20:46 Uhr:
Nun, ja, an Mauern und Stacheldraht, Lagern mit völlig menschenrechtswidrigen Verhältnissen, Inhaftierung, wenn Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen wollen, Grenzen überschreiten, weil das anders nicht möglich ist und tausenden Toten im Mittelmeer kann ich beim allerbesten Willen keinen Geist von 1989 erkennen. Damals wurden die Grenzen geöffnet und die Menschen flohen damals im Übrigen nicht vor Krieg,Lebensgefahr, Hunger und Elend - die Mehrzahl wollte die DM und die Kosten für diese "Flüchtlingswelle" liegen mittlerweile bei rund 1,3 Billionen Euro allein in Deutschland(mindestens, Quelle Wikipedia), dagegen sind die Kosten für die Rettung von Menschenleben PEANUTS.

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